1
00:00:01,102 --> 00:00:02,053
Regierungssprecher Steffen Hebestreit:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:02,053 --> 00:00:05,052
ich darf Sie herzlich
begrüßen zur Pressekonferenz

3
00:00:05,052 --> 00:00:07,802
im Anschluss an die
Zusammenkunft des Bundeskanzlers

4
00:00:07,802 --> 00:00:11,302
mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder.

5
00:00:11,302 --> 00:00:14,552
Wir beginnen wie üblich
mit dem Bundeskanzler,

6
00:00:14,552 --> 00:00:15,553
den ich hier herzlich begrüßen will

7
00:00:16,052 --> 00:00:18,513
und nicht minder herzlich die
Regierende Bürgermeisterin von Berlin

8
00:00:19,012 --> 00:00:23,012
und natürlich den Ministerpräsidenten
von Nordrhein-Westfalen.

9
00:00:23,263 --> 00:00:24,763
Herr Scholz, Sie fangen an.

10
00:00:25,863 --> 00:00:27,013
Meine Damen und Herren,

11
00:00:27,013 --> 00:00:30,514
noch ist das Jahr 2022
nicht ganz alt geworden,

12
00:00:30,514 --> 00:00:31,762
und deshalb möchte
ich Ihnen allen

13
00:00:32,012 --> 00:00:36,013
auch an dieser Stelle noch einmal die besten
Wünsche für das neue Jahr übermitteln.

14
00:00:36,013 --> 00:00:39,514
Gleichzeitig ist es mir wichtig,
hier einen Dank auszusprechen.

15
00:00:39,514 --> 00:00:43,514
Viele haben dabei mitgeholfen, dass
wir über die Zeit gekommen sind.

16
00:00:43,514 --> 00:00:45,513
Wir haben Regeln festgesetzt,

17
00:00:45,513 --> 00:00:48,763
aber es haben sich eben auch
sehr viele an diese Regeln gehalten.

18
00:00:48,763 --> 00:00:52,014
Wer es genau vergleicht,
wird feststellen,

19
00:00:52,513 --> 00:00:56,015
dass Deutschland sicherlich
zu den Ländern in Europa zählt,

20
00:00:56,015 --> 00:00:59,515
die mit die präzisesten
und weitreichendsten

21
00:00:59,515 --> 00:01:01,514
Kontaktbeschränkungsregeln
festgesetzt haben,

22
00:01:01,514 --> 00:01:04,013
aber auch mit guten Konsequenzen,
wie wir sehen,

23
00:01:04,013 --> 00:01:06,762
wenn wir das
Infektionsgeschehen betrachten.

24
00:01:06,762 --> 00:01:08,513
Wir können das in den
Krankenhäusern sehen.

25
00:01:09,013 --> 00:01:11,263
Wir haben auch entsprechende
Nachrichten

26
00:01:11,263 --> 00:01:15,262
aus vielen anderen Konsequenzen
des Infektionsgeschehens

27
00:01:15,262 --> 00:01:17,763
in den letzten
Tagen sehen können.

28
00:01:17,763 --> 00:01:20,512
Trotzdem, obwohl die Lage
durch all die Maßnahmen,

29
00:01:20,512 --> 00:01:21,763
die wir ergriffen haben,

30
00:01:21,763 --> 00:01:23,512
besser ist,
als man befürchten musste,

31
00:01:24,012 --> 00:01:29,762
wissen wir, dass die neue
Omikronvariante dazu führen wird,

32
00:01:29,762 --> 00:01:32,012
dass die Infektionszahlen
zunehmen werden.

33
00:01:32,012 --> 00:01:35,762
Wir werden in den nächsten Tagen und
Wochen auch größere Zahlen sehen,

34
00:01:36,012 --> 00:01:38,515
als wir sie heute
schon erkennen können.

35
00:01:38,515 --> 00:01:40,764
Dies wissend,
ist es notwendig,

36
00:01:40,764 --> 00:01:43,514
dass wir uns darauf vorbereiten,

37
00:01:43,514 --> 00:01:45,514
dass die Infektionszahlen
steigen werden,

38
00:01:45,514 --> 00:01:48,013
und dass wir alle notwendigen
Maßnahmen ergreifen.

39
00:01:48,013 --> 00:01:51,764
Genau darüber haben wir
uns unterhalten und verständigt,

40
00:01:51,764 --> 00:01:53,514
heute in dieser Konferenz,

41
00:01:53,514 --> 00:01:57,013
aber, was mir wichtig ist,
auch schon die ganze Zeit über,

42
00:01:57,013 --> 00:01:59,762
in den Tagen zwischen den
Jahren und Anfang des Jahres.

43
00:01:59,762 --> 00:02:04,514
Es hat intensive Beratungen gegeben,
mithilfe des RKI,

44
00:02:04,514 --> 00:02:09,013
mithilfe unseres Expertengremiums,
zusammen mit dem Gesundheitsminister,

45
00:02:09,013 --> 00:02:13,263
Beratungen der Gesundheitsminister
und Gesundheitsministerinnen.

46
00:02:13,263 --> 00:02:17,013
Es hat intensive Beratungen
der Chefs der Senats-

47
00:02:17,514 --> 00:02:21,264
und Staatskanzleien der Länder mit
dem Kanzleramtsminister gegeben.

48
00:02:21,762 --> 00:02:24,762
Auch viele andere haben sich
die ganze Zeit daran beteiligt,

49
00:02:25,013 --> 00:02:27,514
dass wir hier eine gut
vorbereitete Entscheidung haben.

50
00:02:29,888 --> 00:02:32,118
Klar ist: Die Omikronvariante
wird uns noch lange beschäftigen.

51
00:02:32,383 --> 00:02:34,111
Deshalb kann man
auch keine Entwarnung

52
00:02:34,422 --> 00:02:36,150
für unser Gesundheitssystem
aussprechen.

53
00:02:36,415 --> 00:02:37,302
Wir werden

54
00:02:37,302 --> 00:02:40,449
- das muss mit aller Klarheit
und Deutlichkeit gesagt werden -

55
00:02:40,449 --> 00:02:42,441
höhere Infektionszahlen sehen,

56
00:02:42,441 --> 00:02:45,632
und es wird auch viele neue Patienten
in den Krankenhäusern geben.

57
00:02:45,632 --> 00:02:48,512
Deshalb müssen wir uns
auf diese Situation vorbereiten

58
00:02:48,776 --> 00:02:49,928
und tun dies auch.

59
00:02:50,797 --> 00:02:52,545
Wir alle wissen,
was hilft:

60
00:02:52,545 --> 00:02:56,841
Neben den Kontaktbeschränkungen,
über die es noch zu reden gilt,

61
00:02:57,152 --> 00:03:00,872
geht es darum, dass wir das Impfen
und Boostern weiter vorantreiben.

62
00:03:01,185 --> 00:03:02,867
Der beste Schutz vor
der Omikronvariante

63
00:03:03,180 --> 00:03:04,331
 ist eine Boosterimpfung.

64
00:03:04,595 --> 00:03:06,900
Deshalb ist es gut,
dass wir unser Ziel,

65
00:03:06,900 --> 00:03:09,203
das wir uns zuletzt
gesetzt haben,

66
00:03:09,203 --> 00:03:13,547
bis Weihnachten 30 Millionen
Impfungen zu erreichen,

67
00:03:13,547 --> 00:03:14,963
auch tatsächlich erreicht haben.

68
00:03:14,963 --> 00:03:18,996
Es ist genauso gut, dass wir
ehrgeizig am nächsten Ziel arbeiten,

69
00:03:18,996 --> 00:03:21,035
nämlich bis zum
Ende dieses Monats

70
00:03:21,035 --> 00:03:24,491
die nächsten 30 Millionen
Boosterimpfungen zu organisieren.

71
00:03:26,083 --> 00:03:31,550
Alle Impfstoffe, über die wir
heute verfügen, helfen und sind gut.

72
00:03:31,550 --> 00:03:34,118
Das gilt insbesondere für den
Impfstoff von Moderna

73
00:03:34,118 --> 00:03:35,270
und den von BioNTech.

74
00:03:35,583 --> 00:03:38,726
Beide sind in gleicher
Weise geeignet, zu schützen.

75
00:03:39,039 --> 00:03:42,494
Wir haben sehr viel
davon zur Verfügung,

76
00:03:42,494 --> 00:03:44,486
insbesondere was den
Impfstoff von Moderna betrifft.

77
00:03:44,486 --> 00:03:47,560
Deshalb bitte ich alle,
diesen Impfstoff zu nehmen,

78
00:03:47,873 --> 00:03:48,712
wenn er zur Verfügung steht,

79
00:03:49,025 --> 00:03:51,017
und sich entsprechend
impfen zu lassen.

80
00:03:51,017 --> 00:03:57,089
Es hilft gegen die Infektion durch
die Omikronvariante des Virus,

81
00:03:57,089 --> 00:03:59,080
und das ist, denke ich,
für uns alle, ganz, ganz wichtig.

82
00:03:59,080 --> 00:04:03,262
Eine frische Impfung bietet
unverändert den besten Schutz.

83
00:04:03,262 --> 00:04:05,513
Das gilt auch für diejenigen,

84
00:04:05,513 --> 00:04:08,013
die bisher noch gar
nicht geimpft sind.

85
00:04:08,013 --> 00:04:11,011
Auch die Erst- und Zweitimpfung
ist ausgesprochen hilfreich.

86
00:04:11,262 --> 00:04:12,762
Wer sich schon einmal
hat impfen lassen,

87
00:04:13,262 --> 00:04:16,012
ist besser vor den
gesundheitlichen Folgen geschützt,

88
00:04:16,012 --> 00:04:18,012
selbst wenn er noch nicht
den ganzen Schutz hat,

89
00:04:18,012 --> 00:04:21,762
der mit der dritten, der
Auffrischungsimpfung verbunden ist.

90
00:04:22,262 --> 00:04:24,763
Was auch hilft - das
wissen wir mittlerweile -,

91
00:04:24,763 --> 00:04:26,513
ist das Tragen von Masken,

92
00:04:26,513 --> 00:04:30,012
von medizinischen Masken,
von FFP2-Masken.

93
00:04:30,511 --> 00:04:34,262
Die Nutzung dieser Masken
empfehlen wir an vielen Stellen.

94
00:04:34,262 --> 00:04:36,762
Wir schreiben sie auch in
vielen Bereichen unverändert vor.

95
00:04:37,262 --> 00:04:37,763
Es hilft.

96
00:04:39,363 --> 00:04:40,763
Ich habe schon
darüber gesprochen,

97
00:04:40,763 --> 00:04:47,763
dass wir in Deutschland bisher
eine bessere Entwicklung haben

98
00:04:47,763 --> 00:04:49,513
als viele Nachbarländer,
auch deshalb,

99
00:04:50,013 --> 00:04:53,763
weil wir bisher so weitreichende
Kontaktbeschränkungen festgelegt haben.

100
00:04:53,763 --> 00:04:57,513
Deshalb wird das auch für die
Zukunft weiterhin notwendig sein.

101
00:04:58,012 --> 00:05:04,262
Also geht es darum, viele
persönliche Kontakte zu reduzieren.

102
00:05:04,512 --> 00:05:09,763
Für private Kontakte ist unverändert eine
Beschränkung auf zehn Personen gültig.

103
00:05:09,763 --> 00:05:12,513
Für Ungeimpfte gilt unverändert:

104
00:05:13,013 --> 00:05:17,263
Der eigene Haushalt kann sich mit
maximal zwei weiteren Personen treffen.

105
00:05:17,263 --> 00:05:21,513
Wir haben unverändert die strenge
Regelung von 3G im öffentlichen Verkehr.

106
00:05:21,513 --> 00:05:26,262
Auch für Theater und Kinos und im
Kulturbereich gilt unverändert 2G,

107
00:05:26,262 --> 00:05:28,112
manchmal auch 2G plus.

108
00:05:29,037 --> 00:05:30,762
Wir wissen,
dass die Omikronvariante

109
00:05:30,762 --> 00:05:33,762
viel ansteckender ist als
die bisherigen Virusvarianten,

110
00:05:33,762 --> 00:05:36,762
die wir im Rahmen der
Coronapandemie kennengelernt haben.

111
00:05:36,762 --> 00:05:39,514
Deshalb sind wir
übereingekommen,

112
00:05:39,514 --> 00:05:42,513
dass wir etwas, das in einigen
Bundesländern in Deutschland schon gilt,

113
00:05:43,011 --> 00:05:44,511
jetzt flächendeckend
einführen wollen,

114
00:05:44,762 --> 00:05:46,512
nämlich dass es in
Restaurants und Kneipen,

115
00:05:47,013 --> 00:05:49,513
wo man ja keine
Masken tragen kann,

116
00:05:49,513 --> 00:05:54,011
wenn man am Platz sitzt
und isst oder etwas trinkt,

117
00:05:54,011 --> 00:05:58,263
auch entsprechend
klare Regelungen gibt.

118
00:05:58,263 --> 00:06:01,013
Deshalb ist es so,
dass wir vorschreiben wollen,

119
00:06:01,511 --> 00:06:03,762
dass dorthin nur
diejenigen gehen können,

120
00:06:03,762 --> 00:06:07,762
die vollständig geimpft
sind oder einen Test haben,

121
00:06:07,762 --> 00:06:14,763
bzw. jemand, der geboostert ist,
kann diese Möglichkeit nutzen,

122
00:06:14,763 --> 00:06:17,013
ohne sich noch einmal
extra testen zu lassen.

123
00:06:17,013 --> 00:06:20,513
Es ist eine strenge Regelung,
nach 2G-plus-Regelung

124
00:06:20,513 --> 00:06:22,763
oder geboostert ins
Restaurant gehen zu können,

125
00:06:22,763 --> 00:06:25,763
aber es ist eine notwendige,
die dazu beiträgt,

126
00:06:25,763 --> 00:06:28,262
dass wir besser vorankommen

127
00:06:28,262 --> 00:06:31,012
und dass wir die Infektionen
besser kontrollieren können,

128
00:06:31,012 --> 00:06:32,012
als es jetzt der Fall ist.

129
00:06:34,612 --> 00:06:39,011
Weil wir uns auch darüber klar sind,
dass es notwendig ist,

130
00:06:39,262 --> 00:06:41,512
sich auf das vorzubereiten,
was kommt,

131
00:06:41,762 --> 00:06:45,262
haben wir uns auch
mit den Quarantäne-

132
00:06:45,262 --> 00:06:47,262
und Isolierungsvorschriften
auseinandergesetzt,

133
00:06:47,262 --> 00:06:50,012
die dann im Zusammenhang
mit Infektionen eintreten.

134
00:06:50,012 --> 00:06:55,262
Deshalb ist klar,
dass wir es möglich machen müssen,

135
00:06:55,513 --> 00:07:00,762
mit einer Situation umzugehen, in
der viele infiziert werden könnten.

136
00:07:00,762 --> 00:07:03,012
Darum die erste Regelung:

137
00:07:03,012 --> 00:07:07,012
Wer geboostert ist, der muss als
Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne.

138
00:07:07,012 --> 00:07:09,763
Darauf haben wir uns
in enger Rücksprache

139
00:07:09,763 --> 00:07:13,763
mit allen Beteiligten verständigt, die
dafür in Deutschland zuständig sind.

140
00:07:13,763 --> 00:07:19,262
Alle anderen können nach zehn Tagen die
Quarantäne bzw. die Isolation verlassen,

141
00:07:19,262 --> 00:07:21,512
wenn denn keine Symptome
mehr vorhanden sind.

142
00:07:21,512 --> 00:07:24,012
Diese Frist kann
verkürzt werden,

143
00:07:24,012 --> 00:07:29,512
wenn Betroffene einen PCR-Test oder
einen anerkannten Schnelltest haben,

144
00:07:29,512 --> 00:07:30,761
und zwar auf sieben Tage.

145
00:07:30,761 --> 00:07:33,513
Natürlich gilt für besonders
vulnerablen Gruppen,

146
00:07:34,011 --> 00:07:37,513
in denen viele zu schützen sind,
etwas anderes.

147
00:07:37,513 --> 00:07:41,013
In Krankenhäusern und in
Pflegeheimen kann die Quarantäne

148
00:07:41,013 --> 00:07:43,262
und Isolation sicherheitshalber
auf sieben Tage

149
00:07:43,262 --> 00:07:47,013
aber nur mit einem
PCR-Test verkürzt werden.

150
00:07:49,012 --> 00:07:52,763
Das sind strenge Regelungen,
die aber pragmatisch sind

151
00:07:52,763 --> 00:07:56,763
und die eine Erleichterung gegenüber
den heutigen Regelungen bedeuten.

152
00:07:56,763 --> 00:07:59,761
Wir haben uns im Übrigen darum bemüht,
sie möglichst überschaubar zu machen,

153
00:08:00,012 --> 00:08:01,263
sodass man sie
gut verstehen kann.

154
00:08:01,263 --> 00:08:03,762
Sie alle werden
im Übrigen von uns

155
00:08:03,762 --> 00:08:06,262
noch dieses schöne
Schaubild überreicht bekommen,

156
00:08:06,512 --> 00:08:08,013
und wir werden das auch
öffentlich zur Verfügung stellen,

157
00:08:08,013 --> 00:08:10,763
damit man gut
nachvollziehen kann,

158
00:08:10,763 --> 00:08:14,263
was dann in Zukunft überall in
Deutschland umgesetzt werden wird.

159
00:08:14,263 --> 00:08:15,513
Weil es viele bewegt:

160
00:08:15,513 --> 00:08:17,762
In den Schulen werden
Masken getragen.

161
00:08:17,762 --> 00:08:20,013
In den Schulen
wird oft getestet.

162
00:08:20,013 --> 00:08:23,012
Deshalb haben wir auch
leichtere Vorschriften

163
00:08:23,012 --> 00:08:25,013
für die Schülerinnen
und Schüler festgelegt.

164
00:08:25,013 --> 00:08:28,762
Entsprechend kann man nach
fünf Tagen, wenn ein Test vorliegt,

165
00:08:29,013 --> 00:08:33,012
wieder zur Schule gehen.

166
00:08:34,362 --> 00:08:38,012
Meine Damen und Herren, das
alles sind weiterreichende Regeln.

167
00:08:38,012 --> 00:08:38,762
Sie werden dazu beitragen,

168
00:08:39,262 --> 00:08:42,012
dass wir uns besser durch
diese Situation bewegen können.

169
00:08:42,511 --> 00:08:43,762
Aber wir müssen wissen:

170
00:08:43,762 --> 00:08:45,761
Das alles geschieht
in einer Lage,

171
00:08:45,761 --> 00:08:47,513
in der die Zahl der
Infektionen zunehmen wird.

172
00:08:47,513 --> 00:08:50,012
Deshalb ist es für
uns auch wichtig,

173
00:08:50,012 --> 00:08:51,763
dass wir die
Wirtschaftshilfen verlängern,

174
00:08:51,763 --> 00:08:55,262
die wir heute haben, und gerade für
die Gastronomie noch einmal verbessern.

175
00:08:55,262 --> 00:08:58,263
Auch das ist mit den heutigen
Beschlüssen verbunden.

176
00:08:58,263 --> 00:09:01,012
Was ist mir zum Schluss
noch einmal wichtig?

177
00:09:01,012 --> 00:09:03,513
Es ist mir wichtig, zu sagen:
Das Impfen ist wichtig.

178
00:09:03,513 --> 00:09:05,763
Wir brauchen
weiteren Impffortschritt.

179
00:09:05,763 --> 00:09:08,012
Man ist vorangekommen,
aber nicht so schnell,

180
00:09:08,262 --> 00:09:10,511
wie man sich das wünschen muss.

181
00:09:10,511 --> 00:09:14,262
Die Impfquote in Deutschland
ist unverändert nicht sehr hoch.

182
00:09:14,262 --> 00:09:18,762
Ich sage an dieser Stelle auch,
dass ich der Meinung bin,

183
00:09:18,762 --> 00:09:22,261
dass es gut ist, wenn am Ende
eine allgemeine Impfpflicht steht.

184
00:09:22,261 --> 00:09:25,513
Ich habe das schon im letzten
Jahr als meine Position dargestellt.

185
00:09:25,513 --> 00:09:28,762
Der Bundestag wird
demnächst darüber beraten,

186
00:09:28,762 --> 00:09:33,262
und auch alle 16 Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder

187
00:09:33,262 --> 00:09:36,762
haben sich dazu bekannt, dass sie
für eine allgemeine Impfpflicht sind.

188
00:09:36,762 --> 00:09:38,763
Das ist mit diesem
Beschluss ja auch verbunden,

189
00:09:39,263 --> 00:09:40,763
und ich fühle mich
da maximal unterstützt.

190
00:09:40,763 --> 00:09:44,512
Das ist, glaube ich, auch eine
gute Grundlage für die Beratungen,

191
00:09:44,763 --> 00:09:46,263
die jetzt im Deutschen
Bundestag anstehen.

192
00:09:47,861 --> 00:09:50,763
Gleichzeitig müssen wir
für das Boostern werben.

193
00:09:51,263 --> 00:09:52,512
Ich bitte,
dass alle mithelfen.

194
00:09:53,012 --> 00:09:56,513
Das hohe Tempo, dass wir
insbesondere vor Weihnachten hatten,

195
00:09:56,513 --> 00:09:58,263
müssen wir bald
wieder erreichen.

196
00:09:58,263 --> 00:10:00,762
Wenn uns das gelingt,
dann haben wir eine Chance,

197
00:10:00,762 --> 00:10:03,262
besser mit der jetzigen
Situation umzugehen,

198
00:10:03,262 --> 00:10:06,263
als wenn wir das nicht täten.

199
00:10:06,263 --> 00:10:09,762
Es liegt also an uns, wie
schwierig die Herausforderung wird,

200
00:10:09,762 --> 00:10:13,513
die mit dieser
Gesundheitskrise verbunden ist,

201
00:10:13,513 --> 00:10:16,513
die aus einer weltweiten
Virusinfektion entsteht.

202
00:10:16,513 --> 00:10:20,511
Wenn wir weiterhin konsequent unsere
Kontaktbeschränkungen durchsetzen,

203
00:10:20,762 --> 00:10:24,012
wenn wir weiterhin konsequent
auf Impfen und Boostern setzen,

204
00:10:24,262 --> 00:10:25,762
dann haben wir
eine gute Aussicht,

205
00:10:25,762 --> 00:10:30,262
so gut wie möglich durch diese
Situation zu kommen und möglichst

206
00:10:30,262 --> 00:10:32,511
viele Bürgerinnen und
Bürger zu schützen.

207
00:10:32,762 --> 00:10:34,512
Steffen Hebestreit: Vielen Dank, als nächstes

208
00:10:34,762 --> 00:10:40,263
der Vorsitzende der Ministerpräsidenkonferenz
Nordrhein-Westfalens, Ministerpräsident Hendrik Wüst.

209
00:10:41,113 --> 00:10:43,012
MP WÜST: Vielen Dank.
Erlauben Sie mir zunächst, Ihnen allen

210
00:10:43,262 --> 00:10:47,512
zu Beginn dieses neuen Jahres
alles Gute für dieses Jahr zu wünschen,

211
00:10:47,512 --> 00:10:48,262
vor allem Gesundheit!

212
00:10:48,262 --> 00:10:52,263
Das passt auch zum Thema der
heutigen Beratungen.

213
00:10:52,263 --> 00:10:56,013
Die Omikronmutation hat weltweit
eine sehr starke Dynamik

214
00:10:56,013 --> 00:10:58,013
im Infektionsgeschehen ausgelöst.

215
00:10:58,013 --> 00:11:03,013
Die Weltgesundheitsorganisation hat
einen neuen weltweiten Höchststand

216
00:11:03,013 --> 00:11:04,513
an Neuinfektionen gemeldet.

217
00:11:04,513 --> 00:11:08,762
Bei unseren europäischen Nachbarn
steigen die Infektionszahlen

218
00:11:08,762 --> 00:11:12,763
und auch die
Krankenhausaufnahmen dramatisch an.

219
00:11:12,763 --> 00:11:15,261
Auch bei uns in Deutschland
ist die Sieben-Tage-Inzidenz

220
00:11:15,261 --> 00:11:18,512
auf mehr als 300 gestiegen,

221
00:11:18,512 --> 00:11:20,762
und die Experten erwarten für die
nächsten Tage und Wochen

222
00:11:21,262 --> 00:11:24,262
einen deutlichen Anstieg
der Infektionszahlen.

223
00:11:24,262 --> 00:11:28,013
Die Omikronvariante verlangt
deshalb von uns Achtsamkeit,

224
00:11:28,013 --> 00:11:32,013
Entschlossenheit und vor allen Dingen
vorausschauendes und verlässliches Handeln.

225
00:11:32,013 --> 00:11:33,513
Die Impfung ist und bleibt

226
00:11:34,012 --> 00:11:36,263
ein zentrales Mittel der
Pandemiebekämpfung.

227
00:11:36,263 --> 00:11:41,513
Das hat der Vorsitzende des Expertenrates
heute auch noch einmal deutlich bekräftigt.

228
00:11:41,513 --> 00:11:44,263
Die Vorbereitung einer
allgemeinen Impfpflicht

229
00:11:44,263 --> 00:11:47,763
ist deshalb Teil einer
vorausschauenden Pandemiepolitik.

230
00:11:48,262 --> 00:11:55,013
Bund und Länder haben deshalb bereits
am 21. Dezember gemeinsam gesagt,

231
00:11:55,013 --> 00:11:59,763
dass die Omikronvariante die Dringlichkeit
einer allgemeinen Impfpflicht erhöht.

232
00:11:59,763 --> 00:12:03,013
Wir haben diesen Beschluss
heute noch einmal bekräftigt.

233
00:12:03,013 --> 00:12:05,512
Ich kann ihn gerne
noch einmal vortragen:

234
00:12:05,512 --> 00:12:08,761
Das Auftreten der Omikronvariante
erhöht die Dringlichkeit

235
00:12:08,761 --> 00:12:13,513
für die mit dem Beschluss
vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022

236
00:12:13,513 --> 00:12:16,013
in den Blick genommene Einführung
einer allgemeinen Impfpflicht.

237
00:12:16,013 --> 00:12:18,762
Die Länder bitten den Bundestag
und die Bundesregierung,

238
00:12:18,762 --> 00:12:22,263
die diesbezüglichen Vorbereitungen
zügig voranzutreiben

239
00:12:22,263 --> 00:12:24,762
und kurzfristig einen
Zeitplan vorzulegen.

240
00:12:24,762 --> 00:12:29,262
– Das war der Beschluss,
den wir am 21. Dezember gefasst

241
00:12:29,262 --> 00:12:31,262
und heute
noch einmal bekräftigt haben.

242
00:12:31,262 --> 00:12:35,762
Auch der heutige Bundeskanzler hat
das im November in Aussicht gestellt,

243
00:12:36,012 --> 00:12:40,763
auch mit der zeitlichen
Perspektive für Anfang Februar.

244
00:12:40,763 --> 00:12:42,762
Ich habe es das letzte
Mal schon gesagt:

245
00:12:43,012 --> 00:12:45,263
Dieses Wort muss
am Ende auch gelten.

246
00:12:45,263 --> 00:12:51,762
Wir brauchen Tempo und
auch Führung in dieser Frage.

247
00:12:52,013 --> 00:12:54,013
Es darf nicht das
Gefühl entstehen,

248
00:12:54,013 --> 00:12:58,012
dass bei dieser für die Pandemiebekämpfung
zentralen Frage taktiert wird.

249
00:12:58,012 --> 00:13:00,512
Politik muss
da auch verlässlich sein.

250
00:13:00,512 --> 00:13:02,012
Die Länder gehen davon aus,

251
00:13:02,012 --> 00:13:05,013
dass bald ein Zeitplan für das
weitere Vorgehen

252
00:13:05,013 --> 00:13:08,763
zu Einführung einer allgemeinen
Impfpflicht vorliegen wird.

253
00:13:08,763 --> 00:13:13,762
Die Quarantäne bleibt auch bei der
Omikronvariante ein wichtiges Werkzeug,

254
00:13:13,762 --> 00:13:17,261
um die Verbreitung
der Infektionen zu verlangsamen.

255
00:13:17,512 --> 00:13:20,762
Gleichzeitig muss es einen
Unterschied ausmachen,

256
00:13:20,762 --> 00:13:26,263
ob sich Menschen durch einen Booster
besonders geschützt haben oder nicht.

257
00:13:26,263 --> 00:13:30,263
Das ist auch ein wichtiger
Anreiz für die Boosterimpfung.

258
00:13:30,263 --> 00:13:32,763
Bund und Länder
haben auf dieser Basis

259
00:13:32,763 --> 00:13:37,012
gemeinsam ein ausgewogenes
Quarantänekonzept erarbeitet.

260
00:13:37,012 --> 00:13:39,512
Wichtig war für uns dabei,

261
00:13:39,512 --> 00:13:41,512
dass wir besonders Verwundbare

262
00:13:41,763 --> 00:13:45,513
und auch unser Gesundheitssystem
insgesamt schützen.

263
00:13:45,513 --> 00:13:48,262
Außerdem bereiten
wir uns darauf vor,

264
00:13:48,262 --> 00:13:53,012
dass steigende Infektionszahlen auch
Auswirkungen auf das Personal

265
00:13:53,012 --> 00:13:55,263
in der kritischen
Infrastruktur haben.

266
00:13:55,263 --> 00:13:58,263
Wir müssen unser Land
auch dann am Laufen halten,

267
00:13:58,263 --> 00:14:01,262
wenn mehr Menschen
infiziert oder in Quarantäne sind.

268
00:14:01,512 --> 00:14:05,262
Dazu werden
Pandemiepläne angepasst.

269
00:14:05,513 --> 00:14:08,013
Zu einer vorausschauenden
Pandemiepolitik gehört auch,

270
00:14:08,013 --> 00:14:12,263
auf künftige Entwicklungen
vorbereitet zu sein.

271
00:14:12,263 --> 00:14:16,513
Der Expertenrat der Bundesregierung
weist ausdrücklich darauf hin,

272
00:14:16,513 --> 00:14:21,013
dass wir in den nächsten
Wochen in der Lage sein müssen,

273
00:14:21,013 --> 00:14:25,013
schnell auf die dynamische
Entwicklung reagieren zu können.

274
00:14:25,013 --> 00:14:28,263
Aus Sicht der Regierungschefs
der unionsgeführten Länder

275
00:14:28,263 --> 00:14:31,762
und Baden-Württembergs
ist deshalb erforderlich,

276
00:14:32,012 --> 00:14:35,013
dass der Bundestag die
epidemische Lage feststellt;

277
00:14:35,013 --> 00:14:37,013
denn die Länder
brauchen die Möglichkeit,

278
00:14:37,013 --> 00:14:41,013
schnell mit zusätzlichen
Schutzmaßnahmen reagieren zu können,

279
00:14:41,013 --> 00:14:45,012
wenn die Infektionszahlen wie
in anderen europäischen Ländern

280
00:14:45,012 --> 00:14:48,761
explosionsartig
ansteigen sollten.

281
00:14:48,761 --> 00:14:54,012
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort
zur gesamtgesellschaftlichen Lage sagen.

282
00:14:54,511 --> 00:14:57,262
Wir sehen auch im
Westen immer mehr

283
00:14:57,262 --> 00:15:01,262
sogenannte Spaziergänge von
„Querdenkern“, Corona-Leugnern,

284
00:15:01,762 --> 00:15:05,012
Impfgegnern und wie
immer sie sich nennen.

285
00:15:05,012 --> 00:15:06,262
Klar ist:

286
00:15:06,262 --> 00:15:09,262
Das Demonstrationsrecht gilt,
auch in der Pandemie.

287
00:15:09,512 --> 00:15:13,763
Aber die Bedrohung und
Einschüchterung von Amtsträgern,

288
00:15:14,263 --> 00:15:18,013
von Verantwortungsträgern
oder gar Angriffe auf sie

289
00:15:18,013 --> 00:15:20,263
tolerieren wir nicht.

290
00:15:20,762 --> 00:15:24,013
Hass und Drohungen durch
Corona-Leugner und Impfgegner

291
00:15:24,013 --> 00:15:29,511
schlagen mittlerweile vielen
Verantwortungsträgern auf allen Ebenen entgegen.

292
00:15:29,762 --> 00:15:33,763
Ich danke deshalb ausdrücklich allen
Beschäftigten in Krankenhäusern,

293
00:15:33,763 --> 00:15:35,761
Kommunalverwaltungen und Behörden,

294
00:15:36,012 --> 00:15:39,512
all unseren Polizistinnen und
Polizisten und Ordnungskräften,

295
00:15:39,512 --> 00:15:44,013
dass sie trotzdem ihre Pflicht
tun und sich nicht beirren lassen.

296
00:15:44,511 --> 00:15:46,262
Wir stehen an ihrer Seite.

297
00:15:48,113 --> 00:15:52,762
Steffen Hebestreit: Dann als nächstes die Regierende
Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.

298
00:15:52,762 --> 00:15:53,763
BMG’IN GIFFEY:
Meine Damen und Herren,

299
00:15:54,261 --> 00:15:57,511
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Kollege Wüst,

300
00:15:57,511 --> 00:15:59,013
ich will zunächst einmal sagen,

301
00:15:59,013 --> 00:16:02,762
dass ich mich wirklich herzlich
für die sehr gute Vorbereitung

302
00:16:03,012 --> 00:16:05,263
dieser Sitzung der
Ministerpräsidentenkonferenz bedanke.

303
00:16:05,263 --> 00:16:09,012
Anhand der Dauer oder besser
der Kürze können Sie ersehen,

304
00:16:09,012 --> 00:16:11,762
dass es eine sehr,
sehr gute Vorbereitung gab,

305
00:16:11,762 --> 00:16:12,512
die es uns ermöglicht hat,

306
00:16:12,512 --> 00:16:16,013
hier auch wirklich zügig zu einer
gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen.

307
00:16:16,013 --> 00:16:23,512
Das ist natürlich auch der stringenten
Führung und der guten Vorarbeit

308
00:16:23,512 --> 00:16:25,512
aus dem Bundeskanzleramt
zu verdanken.

309
00:16:25,512 --> 00:16:30,262
Ich finde wichtig, dass wir an jeder
Stelle, an der wir Maßnahmen treffen,

310
00:16:30,762 --> 00:16:35,013
nicht nur eine vorausschauende
Pandemiepolitik machen,

311
00:16:35,013 --> 00:16:36,512
wie Herr Wüst
es geschildert hat,

312
00:16:36,762 --> 00:16:39,512
sondern auch eine
maßvolle Pandemiepolitik,

313
00:16:39,512 --> 00:16:44,011
die sich eben an der Nachvollziehbarkeit,
an der Verständlichkeit,

314
00:16:44,263 --> 00:16:48,762
aber auch an der Verhältnismäßigkeit
von Maßnahmen orientiert.

315
00:16:48,762 --> 00:16:50,512
Denn es ist ganz klar:

316
00:16:50,512 --> 00:16:53,762
Jede Einschränkung,
die wir zusätzlich treffen,

317
00:16:53,762 --> 00:16:58,513
muss mit den Einschränkungen
der Freiheitsrechte,

318
00:16:58,513 --> 00:17:00,513
die unsere Bürgerinnen und
Bürger haben, abgewogen werden.

319
00:17:01,011 --> 00:17:02,763
Das haben wir sehr
verantwortungsvoll getan.

320
00:17:02,763 --> 00:17:06,262
Es geht darum,
dass wir mit der Omikronvariante

321
00:17:06,262 --> 00:17:11,263
eine zusätzliche Verstärkung der
Situation, der Schwierigkeiten,

322
00:17:11,263 --> 00:17:16,261
der absehbar hohen Infektionszahlen
haben, auf die wir reagieren müssen.

323
00:17:16,261 --> 00:17:18,513
Deshalb ist es vertretbar,

324
00:17:18,513 --> 00:17:23,763
dass wir heute zu weiteren Schritten
von Beschränkungen gekommen sind,

325
00:17:23,763 --> 00:17:29,013
die aber auf der einen Seite nicht
nur eine Erschwernis auferlegen,

326
00:17:29,013 --> 00:17:32,763
sondern auf der anderen Seite auch
Hilfe und Unterstützung gewähren.

327
00:17:32,763 --> 00:17:36,512
Ich will das an zwei
Beispielen klarmachen.

328
00:17:36,762 --> 00:17:39,262
Wir haben eine
Entscheidung getroffen,

329
00:17:39,262 --> 00:17:45,262
die Gastronomie deutschlandweit
mit 2G plus zu belegen.

330
00:17:45,262 --> 00:17:47,762
Das Gleiche gilt auch
für Kulturveranstaltungen,

331
00:17:47,762 --> 00:17:50,013
für andere Veranstaltungen,

332
00:17:50,013 --> 00:17:52,012
die nach Hygienerahmenkonzepten
der Länder

333
00:17:52,012 --> 00:17:55,262
laufen und damit noch
Zugang ermöglichen.

334
00:17:55,262 --> 00:18:00,513
Dieses 2G plus ist im Vorfeld, in
der Diskussion der letzten Monate,

335
00:18:00,513 --> 00:18:05,012
von den Gaststättenverbänden immer
wieder auch mit Sorge betrachtet worden,

336
00:18:05,012 --> 00:18:08,262
aber unter dem Aspekt,
dass wir diskutiert haben,

337
00:18:08,262 --> 00:18:11,012
dass das Plus das
Testen beinhaltet.

338
00:18:11,012 --> 00:18:14,512
Wir haben heute eine
Entscheidung getroffen,

339
00:18:14,512 --> 00:18:17,513
die das Plus in
zwei Bereiche teilt,

340
00:18:17,513 --> 00:18:24,013
nämlich zum einen mit dem Test und zum
anderen mit dem Status des Geboosterten.

341
00:18:24,013 --> 00:18:30,012
Das ist, finde ich, eine Möglichkeit,
das tatsächlich maßvoll umzusetzen.

342
00:18:30,012 --> 00:18:37,012
Wir bewegen uns überall in Deutschland
in Richtung von 50 Prozent Geboosterten.

343
00:18:37,012 --> 00:18:41,513
Das bedeutet: Die Hälfte der Bevölkerung
wird in sehr absehbarer Zeit,

344
00:18:41,513 --> 00:18:44,262
in wenigen Tagen,
geboostert sein,

345
00:18:44,262 --> 00:18:47,012
wird dann also auch
ohne Test Gastronomie,

346
00:18:47,012 --> 00:18:53,012
Kulturveranstaltungen und andere Orte,
die mit der 2G-plus-Regel belegt sind,

347
00:18:53,012 --> 00:18:53,762
besuchen können.

348
00:18:54,012 --> 00:18:57,763
Das ist ein zusätzlicher
Anreiz für das Boostern.

349
00:18:57,763 --> 00:19:01,513
Das ist ein gewünschter Anreiz,
den wir ganz klar wollen.

350
00:19:01,513 --> 00:19:05,012
Denn es ist einfach erwiesen,
dass diejenigen,

351
00:19:05,012 --> 00:19:08,261
die geboostert sind,
sollten sie dennoch erkranken,

352
00:19:08,261 --> 00:19:11,512
deutlich mildere
Krankheitsverläufe haben.

353
00:19:11,512 --> 00:19:13,013
Deshalb muss es unser Ziel sein,

354
00:19:13,013 --> 00:19:16,262
sowohl die Impfquote insgesamt
bei den Erst- und Zweitimpfungen,

355
00:19:16,512 --> 00:19:18,262
aber auch die
Boosterquote hochzubringen.

356
00:19:18,262 --> 00:19:20,262
Ich kann Ihnen für Berlin sagen,

357
00:19:20,262 --> 00:19:24,512
dass wir jetzt durch eine
Verstärkung der Impfkampagne in drei Feldern

358
00:19:24,762 --> 00:19:27,263
auch noch einmal
zusätzlichen Schub hineinbringen.

359
00:19:27,263 --> 00:19:30,263
Das erste Feld ist das Thema
der kritischen Infrastruktur mit

360
00:19:30,263 --> 00:19:33,012
besonderen Impfstraßen
in den Impfzentren

361
00:19:33,263 --> 00:19:38,513
 zum Beispiel für Polizei, für Feuerwehr,
für Wasserwerksmitarbeiter.

362
00:19:38,513 --> 00:19:40,512
Das ist ein wichtiges Feld.

363
00:19:40,512 --> 00:19:44,513
Es ist wichtig, dass wir unsere
kritische Infrastruktur dadurch schützen,

364
00:19:44,513 --> 00:19:49,511
dass wir sie mit einem sehr weitgehenden
und flächendeckenden Impfschutz versehen.

365
00:19:49,762 --> 00:19:53,013
Der zweite Bereich ist da
sehen wir auch die Erfolge,

366
00:19:53,013 --> 00:19:55,512
die wir beim Kinderimpfen
verzeichnen konnten ,

367
00:19:55,512 --> 00:19:58,012
dass wir auch das
Familienimpfen ausweiten,

368
00:19:58,012 --> 00:20:00,261
dass wir also ganz klar sagen:

369
00:20:00,261 --> 00:20:03,013
Nicht nur die Kinder, sondern auch
die Eltern werden gleich mitgeimpft.

370
00:20:03,013 --> 00:20:04,513
Das hat guten Anklang gefunden.

371
00:20:05,012 --> 00:20:07,761
Berlin ist mittlerweile auf
Platz eins beim Kinderimpfen.

372
00:20:07,761 --> 00:20:11,013
Ich denke, dass wir,
wenn wir das mit den Familien,

373
00:20:11,013 --> 00:20:12,513
mit Angeboten vor
Ort zusammendenken,

374
00:20:12,513 --> 00:20:16,513
auch noch einmal eine große Chance
haben, die Quote höherzubringen.

375
00:20:16,513 --> 00:20:17,763
Damit verbunden
ist der dritte Bereich,

376
00:20:18,261 --> 00:20:23,262
der des aufsuchenden Impfens im Sozialraum,
in Gebieten, in denen wir sehen,

377
00:20:23,262 --> 00:20:24,762
dass die Impfquote
noch nicht so gut ist,

378
00:20:25,261 --> 00:20:29,762
und ganz klar auch der Zusammenarbeit
mit Multiplikatoren vor Ort,

379
00:20:29,762 --> 00:20:32,764
egal ob es Integrationslotsen,
Stattteilmütter oder andere sind.

380
00:20:32,764 --> 00:20:36,012
Das aufsuchende Impfen
im Sozialraum für Menschen,

381
00:20:36,012 --> 00:20:37,262
die wir bisher noch
nicht erreichen konnten,

382
00:20:37,262 --> 00:20:41,762
ist ein wichtiger Punkt, um das
weitere 30-Millionen-Ziel zu erreichen.

383
00:20:41,762 --> 00:20:46,262
Natürlich sind wir alle im
Länderkreis fest dazu entschlossen,

384
00:20:46,512 --> 00:20:50,263
dieses bundesweit vorgegebene Ziel
auch mit unseren Anstrengungen

385
00:20:50,263 --> 00:20:53,262
in den Ländern
erreichen zu wollen.

386
00:20:53,262 --> 00:20:57,512
Wir haben uns auch dazu bekannt,
dass wir

387
00:20:57,512 --> 00:21:01,012
- das ist im Vorfeld auch
immer wieder in der Diskussion

388
00:21:01,012 --> 00:21:02,013
gewesen - alles dafür tun wollen,

389
00:21:02,013 --> 00:21:04,513
um die Schulen offenzuhalten,

390
00:21:04,513 --> 00:21:07,261
auf der einen Seite die
Kinderbetreuung zu sichern,

391
00:21:07,513 --> 00:21:09,512
aber auf der anderen Seite
eben auch den Kinderschutz,

392
00:21:09,512 --> 00:21:13,263
den Gesundheitsschutz über die Beschulung,
über die Angebote zu gewährleisten.

393
00:21:13,263 --> 00:21:14,263
Das ist auch wichtig,

394
00:21:14,263 --> 00:21:17,512
um die Versorgung in der
Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

395
00:21:17,512 --> 00:21:19,762
Denn Menschen brauchen
gute Kinderbetreuung,

396
00:21:19,762 --> 00:21:22,012
damit sie ihrer Arbeit
nachgehen können.

397
00:21:22,012 --> 00:21:23,013
Deswegen ist es wichtig,

398
00:21:23,013 --> 00:21:29,763
dass wir das stand im Beschluss
gar nicht mehr zur Debatte,

399
00:21:29,763 --> 00:21:35,013
weil es eine Selbstverständlichkeit ist uns
auch an dieser Stelle verständigt haben.

400
00:21:35,013 --> 00:21:38,512
Lassen Sie mich noch
etwas zur Impfpflicht sagen.

401
00:21:38,512 --> 00:21:41,512
Wir haben darüber
eine Diskussion gehabt,

402
00:21:42,012 --> 00:21:46,262
einerseits das Bekenntnis aller 16
Bundesländer zu einer allgemeinen Impfpflicht,

403
00:21:46,262 --> 00:21:50,012
aber andererseits
auch die Anerkenntnis der Tatsache,

404
00:21:50,012 --> 00:21:53,262
dass das jetzt im
Deutschen Bundestag liegt,

405
00:21:53,513 --> 00:21:56,763
dass es noch im Januar eine
Orientierungsdebatte darüber geben wird

406
00:21:56,763 --> 00:22:00,762
und dass dann das Gesetzgebungsverfahren
im Deutschen Bundestag einsetzt.

407
00:22:00,762 --> 00:22:05,261
Es braucht die Zeit für die
notwendigen demokratischen Prozesse.

408
00:22:05,261 --> 00:22:10,513
Der Zeitplan, der in naher
Zukunft vorgelegt werden wird,

409
00:22:10,513 --> 00:22:12,013
muss eben auch würdigen,

410
00:22:12,013 --> 00:22:17,512
dass dieser Prozess für dieses ja
doch sehr gravierende Thema einfach

411
00:22:17,762 --> 00:22:20,512
auch eine
Gesetzgebungszeit benötigt,

412
00:22:20,512 --> 00:22:23,762
um dann für über 80 Millionen
Menschen in Kraft zu treten.

413
00:22:23,762 --> 00:22:27,512
Wir haben darüber hinaus
das ist mir sehr wichtig,

414
00:22:27,512 --> 00:22:32,012
weil es auch eine Initiative
aus Berlin war im Bereich der Wirtschaftshilfen

415
00:22:32,512 --> 00:22:36,262
noch einmal einen zusätzlichen
Punkt setzen können.

416
00:22:36,512 --> 00:22:37,761
Das ist, denke ich,
sehr wichtig.

417
00:22:38,011 --> 00:22:40,761
Wenn wir auf der einen Seite
zusätzliche Beschränkungen

418
00:22:40,761 --> 00:22:46,762
oder zusätzliche Regeln und
Kontrollnotwendigkeiten auferlegen,

419
00:22:46,762 --> 00:22:49,263
dann muss auf der anderen
Seite auch das Signal ausgehen,

420
00:22:49,263 --> 00:22:52,513
dass es Unterstützung gibt, und dieses
Signal geht heute an die Wirtschaft.

421
00:22:52,513 --> 00:22:59,012
Die neue Überbrückungshilfe IV wird
noch einmal entsprechend angepasst.

422
00:22:59,263 --> 00:23:00,513
Mir ist das sehr wichtig.

423
00:23:00,513 --> 00:23:02,762
Wir haben das immer wieder gehört,
vom Einzelhandel,

424
00:23:03,013 --> 00:23:04,013
aber auch von der Gastronomie:

425
00:23:04,513 --> 00:23:07,763
Wenn jetzt zusätzliche
Kontrollen notwendig sind,

426
00:23:07,763 --> 00:23:10,013
um diese Regeln einzuhalten,

427
00:23:10,512 --> 00:23:12,262
dann bedeutet das für
die einzelnen Betriebe,

428
00:23:12,512 --> 00:23:14,263
für die einzelnen
Wirtschaftsunternehmen

429
00:23:14,263 --> 00:23:17,512
einen Aufwand, was Personal,
was Sachkosten angeht.

430
00:23:17,512 --> 00:23:22,513
Ich begrüße es sehr,
dass die Initiative,

431
00:23:22,513 --> 00:23:24,762
die auch durch Berlin
mit eingebracht worden ist,

432
00:23:24,762 --> 00:23:30,512
dass eben diese Fixkosten bei den
entsprechenden Überbrückungshilfen,

433
00:23:30,512 --> 00:23:35,513
was Sach- und Personalkosten angeht, berücksichtigt
werden, dass es da eine Zusage vom Bund gibt.

434
00:23:35,513 --> 00:23:39,262
Außerdem haben wir uns auch
sehr gefreut und begrüßen es,

435
00:23:39,262 --> 00:23:45,014
dass der Antragsstart der Überbrückungshilfe
und auch die Auszahlungsmöglichkeit

436
00:23:45,014 --> 00:23:49,512
von Abschlagzahlungen heute hier als Signal
an die Länder durch den Bund gegeben wurden.

437
00:23:49,512 --> 00:23:53,261
Natürlich werden wir jetzt
von Länderseite alles dafür tun,

438
00:23:53,512 --> 00:23:55,763
dass diese Maßnahmen zügig umgesetzt
werden

439
00:23:55,763 --> 00:24:01,512
und dass wir auch Maßnahmen ergreifen, um
einem eventuellen Missbrauch entgegenzuwirken,

440
00:24:01,512 --> 00:24:04,762
aber denen, die es brauchen
und die das Anrecht darauf haben,

441
00:24:04,762 --> 00:24:07,512
auch zügig diese Hilfen
zukommen zu lassen.

442
00:24:07,512 --> 00:24:10,113
Soweit von meiner Seite.

443
00:24:10,613 --> 00:24:14,012
Steffen Hebestreit: Vielen Dank,
dann habe ich schon eine ganze Reihe von Fragen.

444
00:24:21,812 --> 00:24:22,762
FRAGE RÖDLE: Vielen Dank.

445
00:24:22,762 --> 00:24:26,262
Herr Bundeskanzler, mir scheint
die Regelung des Freitestens

446
00:24:26,262 --> 00:24:28,012
durch Schnelltests
relativ riskant.

447
00:24:28,012 --> 00:24:29,513
Wir wissen ja,
dass die Schnelltests,

448
00:24:29,513 --> 00:24:33,263
die auf dem Markt sind, die Omikronvariante
schlechter erkennen als andere Varianten.

449
00:24:33,263 --> 00:24:36,262
Das gilt grundsätzlich auch
für die zertifizierten Tests.

450
00:24:36,512 --> 00:24:40,262
Warum geht man nicht auf Nummer sicher
und sagt „Freitesten nur mit PCR-Test“?

451
00:24:41,663 --> 00:24:45,012
BK SCHOLZ: Das ist sehr sorgfältig mit
allen Expertinnen und Experten diskutiert worden.

452
00:24:45,012 --> 00:24:50,262
Die Regelung ist aber von
allen dann auch für die geeignetste

453
00:24:50,762 --> 00:24:53,012
und die am einfachsten
umsetzbare gehalten worden.

454
00:24:53,012 --> 00:24:56,763
Wir glauben, dass diese Schnelltests
auch eine ausreichende Sicherheit bieten.

455
00:25:02,962 --> 00:25:06,013
FRAGE FISCHER: Herr Bundeskanzler,
Ministerpräsident Wüst hat gerade noch einmal

456
00:25:06,013 --> 00:25:09,763
einen konkreten Fahrplan für die
Einführung der allgemeinen Impfpflicht

457
00:25:09,763 --> 00:25:11,763
von der Bundesregierung gefordert.

458
00:25:11,763 --> 00:25:16,511
Sie selbst haben im vergangenen
Jahr Anfang Februar oder Anfang März

459
00:25:16,511 --> 00:25:20,512
als Ihre Wunschtermine
für ein Inkrafttreten genannt.

460
00:25:20,512 --> 00:25:22,263
Im Moment sieht es
ja nicht danach aus,

461
00:25:22,263 --> 00:25:26,012
dass der Bundestag zügig, also
noch im Januar, entscheiden wird.

462
00:25:26,012 --> 00:25:28,012
Deswegen meine Frage:
Glauben Sie,

463
00:25:28,012 --> 00:25:33,013
dass spätestens Anfang März für
das Inkrafttreten der allgemeinen Impfpflicht

464
00:25:33,013 --> 00:25:35,513
noch zu halten sein wird?

465
00:25:36,012 --> 00:25:39,262
Werden Sie einen konkreten
Fahrplan vorlegen?

466
00:25:39,262 --> 00:25:44,511
Werden Sie sich in den nächsten Wochen auch
stärker aktiv in die Debatte einschalten?

467
00:25:44,762 --> 00:25:48,013
Aus der Opposition wird Ihnen
ja auch vorgeworfen,

468
00:25:48,013 --> 00:25:50,013
an dieser Stelle zu
wenig Führung zu zeigen.

469
00:25:50,512 --> 00:25:53,262
BK SCHOLZ:
Ich habe ja dafür gesorgt,

470
00:25:53,762 --> 00:25:56,513
dass wir in Deutschland jetzt
über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren

471
00:25:56,513 --> 00:25:58,513
und dass das
ein Konsens geworden ist.

472
00:25:58,513 --> 00:26:04,262
Ich bin sehr froh, dass ich und die Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder einig sind,

473
00:26:04,262 --> 00:26:06,013
dass das ein und guter
und notwendiger Schritt ist.

474
00:26:06,013 --> 00:26:08,763
Jetzt liegt die Beratung
im Deutschen Bundestag.

475
00:26:08,763 --> 00:26:11,261
Ich bin Mitglied des
Deutschen Bundestags

476
00:26:11,261 --> 00:26:14,513
und werde für eine solche Impfpflicht
stimmen und auch für sie werben.

477
00:26:14,513 --> 00:26:17,512
Im Übrigen ist es so,
dass ich davon ausgehe,

478
00:26:17,512 --> 00:26:19,263
dass, wenn die Gremien
des Deutschen Bundestages

479
00:26:19,263 --> 00:26:23,512
zum Jahresanfang
wieder zusammentreten,

480
00:26:23,512 --> 00:26:27,012
auch der Zeitplan definiert
wird, in dem die Beratungen stattfinden.

481
00:26:27,012 --> 00:26:29,262
Das ist bei einem so
weitreichenden Eingriff,

482
00:26:29,262 --> 00:26:31,263
glaube ich,
eine angemessene Vorgehensweise.

483
00:26:31,263 --> 00:26:35,263
Ich habe großes Vertrauen darin,
dass die Abgeordneten eine kluge, weise

484
00:26:35,763 --> 00:26:39,012
und auch aus meiner Perspektive
richtige Entscheidung treffen werden.

485
00:26:45,611 --> 00:26:48,263
FRAGE DUNZ: Herr Bundeskanzler,
wir saßen hier schon vor einem Jahr

486
00:26:48,763 --> 00:26:51,013
und hatten dann mit der
Deltavariante zu tun.

487
00:26:51,013 --> 00:26:54,013
Jetzt haben wir mit der
Omikronvariante zu tun.

488
00:26:54,013 --> 00:26:57,513
Vor einem Jahr ist nicht wirklich
klare Kante gezeigt worden,

489
00:26:58,012 --> 00:26:58,513
jetzt wieder nicht.

490
00:26:59,011 --> 00:27:00,013
Wie wollen Sie den
Menschen die Sorge nehmen,

491
00:27:00,512 --> 00:27:03,512
dass wir es 2023 mit einer
anderen Variante zu tun haben?

492
00:27:03,512 --> 00:27:08,513
Herr Wüst, Frau Giffey, der
Bundeskanzler hat immer wieder betont,

493
00:27:09,013 --> 00:27:12,012
die Gesellschaft
sei nicht gespalten.

494
00:27:12,012 --> 00:27:13,013
Darüber kann man streiten.

495
00:27:13,013 --> 00:27:18,513
Relativ deutlich ist, wie gespalten die
Ministerpräsidentenkonferenz zumindest heute war,

496
00:27:18,513 --> 00:27:21,511
indem sie doch mit sehr
unterschiedlichen Forderungen

497
00:27:21,761 --> 00:27:24,013
in das Treffen mit dem
Bundeskanzler gegangen ist.

498
00:27:24,013 --> 00:27:30,013
Wie wollen Sie in einem Wahljahr mit vier
Landtagswahlen der Gesellschaft vorleben,

499
00:27:30,013 --> 00:27:34,513
den Menschen vorleben, dass auch die
Politik geeint ist, um Corona zu überwinden?

500
00:27:36,112 --> 00:27:38,012
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

501
00:27:38,012 --> 00:27:42,763
Zunächst einmal: Wir sind sehr
konsequent, sehr entscheidungsfroh.

502
00:27:42,763 --> 00:27:46,011
Das hat auch Konsequenzen
im realen Geschehen gehabt.

503
00:27:46,011 --> 00:27:49,761
Wenn Sie die Entwicklung in Deutschland
mit unseren Nachbarländern vergleichen,

504
00:27:49,761 --> 00:27:54,012
dann sehen Sie erstens, dass wir die
weitreichendsten Kontaktbeschränkungen

505
00:27:54,262 --> 00:27:57,263
im größeren Vergleich
festgelegt haben.

506
00:27:57,263 --> 00:27:59,513
Es gibt an der einen oder
anderen Stelle weitergehende.

507
00:27:59,513 --> 00:28:01,512
Aber insgesamt
waren wir diejenigen,

508
00:28:01,512 --> 00:28:04,762
die schnell und zügig solche
Beschränkungen festgelegt haben

509
00:28:05,013 --> 00:28:06,762
und die das auch weiter tun.

510
00:28:06,762 --> 00:28:09,762
Auf die haben wir uns übrigens
sehr einvernehmlich verständigt.

511
00:28:09,762 --> 00:28:12,261
Das heißt, das Papier,
das Sie heute sehen, ist eines,

512
00:28:12,261 --> 00:28:15,012
das sehr sorgfältig zwischen
den Tagen und Anfang des Jahres

513
00:28:15,012 --> 00:28:19,012
unter Beteiligung aller entstanden
ist, die Verantwortung tragen.

514
00:28:19,262 --> 00:28:22,013
Darum hat es heute auch eine
kurze und zügige Beratung gegeben.

515
00:28:22,013 --> 00:28:25,262
Es gibt also Einigkeit in der
deutschen Politik über das,

516
00:28:25,512 --> 00:28:26,513
was als Nächstes zu tun ist.

517
00:28:27,012 --> 00:28:30,512
Ich glaube, das ist auch
eines der Geheimnisse dafür,

518
00:28:30,512 --> 00:28:32,763
dass wir diesen Schritt
so gehen konnten.

519
00:28:32,763 --> 00:28:34,762
Das wird auch in
der Zukunft so sein.

520
00:28:34,762 --> 00:28:40,763
Im Übrigen haben wir in Deutschland
eine zweite klare Konsequenz gezogen,

521
00:28:40,763 --> 00:28:43,511
nämlich dass wir sehr
früh damit angefangen haben,

522
00:28:43,511 --> 00:28:47,763
zu boostern und auch sehr
weit fortgeschritten sind.

523
00:28:48,013 --> 00:28:51,012
Meines Erachtens
sind wir in Europa,

524
00:28:51,012 --> 00:28:56,013
in der Europäischen Union wohl unverändert das Land
mit dem größten Fortschritt in Bezug auf das Boostern.

525
00:28:56,013 --> 00:28:58,262
Das soll auch so bleiben,

526
00:28:58,262 --> 00:29:00,513
indem wir das jetzt mit
großem Tempo fortsetzen.

527
00:29:00,513 --> 00:29:03,013
Mit beidem zusammen
die Kontaktbeschränkungen,

528
00:29:03,512 --> 00:29:04,513
die wir ergriffen haben,

529
00:29:04,513 --> 00:29:11,013
und im Übrigen das, was wir jetzt im
Blick auf Impfen und Boostern machen

530
00:29:11,013 --> 00:29:16,762
– werden wir einen gemeinsamen Weg
beschreiten, diese Krise zu bewältigen.

531
00:29:16,762 --> 00:29:18,013
Darauf können
sich alle verlassen.

532
00:29:18,013 --> 00:29:21,262
- Meine Analyse ist also:
- Wir handeln gemeinsam.

533
00:29:21,262 --> 00:29:23,763
Das ist auch
unsere Verpflichtung,

534
00:29:23,763 --> 00:29:26,263
die wir gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern haben.

535
00:29:28,363 --> 00:29:30,263
MP WÜST: Vielen Dank
auch von mir für Ihre Frage.

536
00:29:30,263 --> 00:29:33,762
Wenn man unterstellt, dass mit dem Begriff
„Spaltung der Gesellschaft“ eine Spaltung

537
00:29:33,762 --> 00:29:36,513
in zwei gleich große
Teile gemeint ist,

538
00:29:36,513 --> 00:29:40,012
dann bin ich ganz beim Bundeskanzler
und sehe es genau wie er,

539
00:29:40,262 --> 00:29:41,012
dass wir das nicht haben.

540
00:29:41,012 --> 00:29:44,013
Wir haben eine ganz große
Mehrheit von Menschen,

541
00:29:44,013 --> 00:29:48,013
die diese Pandemie auch mit ihren
eigenen Beiträgen so schnell wie möglich

542
00:29:48,013 --> 00:29:50,763
hinter sich und hinter
uns allen lassen möchten,

543
00:29:50,763 --> 00:29:52,762
die dafür Einschränkungen
in Kauf nehmen,

544
00:29:52,762 --> 00:29:54,262
die sich an Regeln halten,
die sich impfen lassen,

545
00:29:54,262 --> 00:29:57,513
die sich boostern lassen, die
sich zweimal haben impfen lassen,

546
00:29:57,513 --> 00:29:58,013
die sich dreimal
haben impfen lassen,

547
00:29:58,013 --> 00:30:00,513
die sich vielleicht noch einmal ein
viertes Mal werden impfen lassen,

548
00:30:00,513 --> 00:30:02,763
und wir haben eine Minderheit,
die das alles ablehnt.

549
00:30:02,763 --> 00:30:05,262
Ich finde, unsere Aufgabe ist es,
dafür zu sorgen,

550
00:30:05,262 --> 00:30:11,263
dass die ganz große Mehrheit nicht immer
wieder einen Wechsel von Lockerungen,

551
00:30:11,263 --> 00:30:15,263
Lockdown und immerwährenden
Freiheitseinschränkungen hinnehmen muss.

552
00:30:15,761 --> 00:30:18,512
Wenn ich das zu Ihrer
Einleitung sagen darf.

553
00:30:18,512 --> 00:30:20,263
Sie wollten aber ja auf
eine andere Spaltung hinaus.

554
00:30:20,762 --> 00:30:26,013
Es gibt in der Pandemiebekämpfung sehr viel
Einigkeit zwischen Bund und Ländern, auch heute.

555
00:30:26,013 --> 00:30:28,012
Das ist wichtig,
denn die Einigkeit,

556
00:30:28,262 --> 00:30:31,762
auch das konsistente Umsetzen
und gemeinsame Vortragen,

557
00:30:31,762 --> 00:30:35,512
ist am Ende Erfolgsrezept
in unserem föderalen Land.

558
00:30:36,012 --> 00:30:39,011
Es ist mir auch als MPK-Vorsitzender
wichtig, Beiträge dazu zu leisten,

559
00:30:39,011 --> 00:30:41,762
dass das bei möglichst
vielen Themen gelingt,

560
00:30:41,762 --> 00:30:44,512
wie das in den letzten Sitzungen
ja auch oft der Fall gewesen ist.

561
00:30:44,512 --> 00:30:47,262
Es gibt an der einen oder
anderen Stelle einen Dissens.

562
00:30:47,512 --> 00:30:50,512
Mir persönlich ist sehr wichtig,
den Versuch zu machen,

563
00:30:50,512 --> 00:30:54,512
sehr vorausschauend zu agieren
und die Lehren aus dem zu ziehen,

564
00:30:54,512 --> 00:30:57,513
was wir jetzt in zwei Jahren
Pandemie erlebt haben.

565
00:30:57,513 --> 00:31:01,012
Wir sind an der Schwelle
zum dritten Pandemiejahr;

566
00:31:01,012 --> 00:31:02,263
Sie haben es
richtig beschrieben.

567
00:31:02,263 --> 00:31:08,513
Wir wollen nicht an der Schwelle zum vierten
Pandemiejahr wieder die gleichen Probleme haben.

568
00:31:09,012 --> 00:31:10,762
Deswegen haben wir
heute darüber diskutiert,

569
00:31:11,012 --> 00:31:14,762
welche Konsequenzen man
aus dem Appell des Expertenrats,

570
00:31:15,012 --> 00:31:18,763
sich darauf vorzubereiten, in den nächsten
Wochen sehr schnell agieren zu müssen,

571
00:31:18,763 --> 00:31:21,263
unter Umständen zieht.

572
00:31:21,263 --> 00:31:25,013
Das ist aber in einer solchen
Situation, in der wir gerade stehen,

573
00:31:25,013 --> 00:31:29,013
in der manches ungewiss ist, auch nicht
völlig überraschend und auch normal.

574
00:31:29,013 --> 00:31:33,263
Dann ist es gut, dass wir das so tun,
wie wir es hier heute getan haben,

575
00:31:33,263 --> 00:31:36,262
aber an vielen anderen
Punkten eben Einigkeit haben.

576
00:31:36,262 --> 00:31:40,763
Diese große Einigkeit hält auch den Dissens
an der einen oder anderen Frage aus.

577
00:31:42,112 --> 00:31:46,512
BMG’IN GIFFEY: Ich kann dazu ergänzen und
kann meinem Kollegen Herrn Wüst nur zustimmen.

578
00:31:46,512 --> 00:31:49,513
Natürlich ist es so, dass,
wenn man eine schwierige politische

579
00:31:49,513 --> 00:31:51,513
und gesellschaftliche Frage zu
bewältigen hat,

580
00:31:51,513 --> 00:31:57,012
das auch mit intensiven Diskussionen
um einen guten Weg verbunden ist.

581
00:31:57,012 --> 00:31:58,512
Aber ich kann Ihnen sagen:

582
00:31:58,762 --> 00:32:01,514
Am Ende sitzen wir drei hier und
haben einen gemeinsamen Weg

583
00:32:01,514 --> 00:32:04,013
innerhalb sehr
kurzer Zeit verabredet,

584
00:32:04,511 --> 00:32:06,013
hinter dem wir
auch stehen können,

585
00:32:06,013 --> 00:32:10,013
den wir auch in unsere Länder tragen
und wo wir darauf hinwirken werden,

586
00:32:10,013 --> 00:32:11,762
dass die Umsetzung
zügig passiert.

587
00:32:12,262 --> 00:32:15,263
Wir werden alle in den nächsten
Tagen die entsprechenden notwendigen

588
00:32:15,762 --> 00:32:17,763
Kabinetts- und
Parlamentsbefassungen haben,

589
00:32:17,763 --> 00:32:23,012
um diese Maßnahmen so zügig es geht
umzusetzen und vor allen Dingen gut

590
00:32:23,012 --> 00:32:26,012
und verständlich an unsere
Bevölkerung zu kommunizieren.

591
00:32:26,012 --> 00:32:27,762
Das ist ja ganz entscheidend.

592
00:32:27,762 --> 00:32:31,261
Es war auch bei den Quarantäneregeln,
die jetzt getroffen worden sind,

593
00:32:31,513 --> 00:32:33,512
ein ganz
handlungsleitender Punkt,

594
00:32:33,512 --> 00:32:38,111
dass alles, was wir hier tun, verständlich
und nachvollziehbar sein muss.

595
00:32:38,613 --> 00:32:44,263
Die Sieben-Tage-Regelung mit eben der
entsprechenden Möglichkeit der Freitestung

596
00:32:44,263 --> 00:32:48,012
für alle in der entsprechenden Übersicht,
die Sie hier jetzt bekommen haben,

597
00:32:48,012 --> 00:32:52,512
ist eine klare einheitliche Regelung,
über die wir uns alle verständigt haben.

598
00:32:52,512 --> 00:32:55,762
Das ist bei der Komplexität der
Lage schon eine große Leistung.

599
00:32:55,762 --> 00:33:03,762
Insofern würde ich gerne wirklich sehen
wollen, was hier heute in einer sehr kurzen,

600
00:33:03,762 --> 00:33:05,261
sehr konstruktiven Sitzung an
Einigkeit geschafft worden ist.

601
00:33:05,512 --> 00:33:08,763
Natürlich werden wir auch
weiter über die Punkte,

602
00:33:08,763 --> 00:33:11,512
über die wir Diskussionsbedarf
haben, sprechen.

603
00:33:11,512 --> 00:33:13,762
Wir haben uns auch
darüber verständigt,

604
00:33:13,762 --> 00:33:20,012
dass wir uns hier im Januar wieder
zusammenfinden, um dann wieder zu bewerten,

605
00:33:20,263 --> 00:33:22,261
wie die Maßnahmen sind
und wie ihre Wirkung ist,

606
00:33:22,261 --> 00:33:25,763
um daraus Schlüsse für
die weitere Arbeit zu ziehen.

607
00:33:25,763 --> 00:33:31,263
Ich finde, wir sollten jetzt
nicht eine Spaltung herbeireden,

608
00:33:31,263 --> 00:33:33,514
die einfach so nicht da ist.

609
00:33:33,514 --> 00:33:37,263
Sondern es gibt eine konstruktive
Zusammenarbeit und das Abwägen

610
00:33:37,263 --> 00:33:39,762
und Diskutieren über den besten Weg.

611
00:33:40,362 --> 00:33:43,263
BK SCHOLZ: Falls Sie beim Lesen des Textes
noch nicht so weit fortgeschritten sind:

612
00:33:43,263 --> 00:33:45,264
Wir treffen uns am 24. Januar wieder.

613
00:33:45,264 --> 00:33:48,263
ZURUF:
Ganz schön spät!

614
00:33:56,814 --> 00:33:59,012
FRAGE KÜNAST: Herr Bundeskanzler,
Sie haben jetzt immer wieder betont,

615
00:33:59,012 --> 00:34:02,012
wie wichtig Ihnen die Einigkeit
in der deutschen Politik ist.

616
00:34:02,012 --> 00:34:06,262
Herr Wüst hat namens der unionsgeführten
Länder ein weiteres Mal gefordert,

617
00:34:06,262 --> 00:34:09,012
die epidemische
Lage wieder einzuführen.

618
00:34:09,012 --> 00:34:12,013
Was würde es schaden,
wenn Sie den Wunsch erfüllen?

619
00:34:12,013 --> 00:34:14,761
BK SCHOLZ: Im Augenblick ist es so,
dass alle Dinge,

620
00:34:15,012 --> 00:34:17,513
die jemand umsetzen möchte
und auf die wir uns hier verständigt haben,

621
00:34:17,513 --> 00:34:21,012
von den gegenwärtigen Gesetzen
umgesetzt werden können.

622
00:34:28,062 --> 00:34:30,263
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben eben noch einmal ausdrücklich

623
00:34:30,263 --> 00:34:33,012
 für den Moderna-Impfstoff geworben.

624
00:34:33,262 --> 00:34:39,013
Ist das mangelnde Vertrauen von vielen Bürgern
in diesen Impfstoff offenbar ein Grund,

625
00:34:39,013 --> 00:34:43,263
warum die Impfkampagne im Moment
etwas lahmt oder haben Sie eher das Gefühl,

626
00:34:43,762 --> 00:34:47,513
dass die Bundesländer ihre
Aufgaben bei dieser Impfkampagne

627
00:34:47,513 --> 00:34:49,013
noch nicht ausreichend
gemacht haben?

628
00:34:49,013 --> 00:34:50,761
Eine zweite Frage:

629
00:34:51,011 --> 00:34:57,262
Weil wir bei allen Varianten erlebt
haben jetzt auch wieder bei Omikron ,

630
00:34:57,262 --> 00:34:59,763
dass sie sich wieder
zwischen Ländern verbreitet,

631
00:34:59,763 --> 00:35:03,513
sehen Sie auf EU-Ebene noch
einen stärkeren Abstimmungsbedarf,

632
00:35:03,513 --> 00:35:09,012
damit das möglicherweise bei der nächsten
Variante etwas stärker eingedämmt werden kann?

633
00:35:12,612 --> 00:35:15,262
BK SCHOLZ: Wir haben
hervorragende Impfstoffe.

634
00:35:15,262 --> 00:35:17,513
Das gilt für alle, die in
Deutschland eingesetzt werden.

635
00:35:17,513 --> 00:35:20,512
Demnächst kommt ja noch einer dazu,
der vielleicht diejenigen überzeugt,

636
00:35:20,512 --> 00:35:23,013
die gegenüber den bisherigen
Impfstoffen etwas skeptisch waren.

637
00:35:23,511 --> 00:35:24,262
Da kann ich nur sagen:

638
00:35:24,262 --> 00:35:28,012
Wer auf den richtigen Impfstoff gewartet
hat, jetzt kann er sich impfen lassen.

639
00:35:28,012 --> 00:35:29,512
Er ist da,
und man kann ihn nutzen.

640
00:35:29,512 --> 00:35:31,013
Das ist doch eine gute Sache.

641
00:35:31,013 --> 00:35:33,764
Wir haben zwei sehr moderne Impfstoffe

642
00:35:33,764 --> 00:35:37,263
von den beiden Unternehmen
Moderna und BioNTech.

643
00:35:37,263 --> 00:35:38,513
Die sind beide hervorragend.

644
00:35:39,011 --> 00:35:40,762
Ich kann alle nur
dazu auffordern,

645
00:35:40,762 --> 00:35:44,013
dass sie die Möglichkeiten,
die sie haben, nutzen.

646
00:35:44,013 --> 00:35:45,512
Vielleicht darf ich
noch den Satz sagen:

647
00:35:45,512 --> 00:35:47,014
Wer eine Möglichkeit hat,
sich impfen zu lassen,

648
00:35:47,513 --> 00:35:49,763
sollte da nicht hingehen,
sondern eher hinrennen.

649
00:35:50,262 --> 00:35:52,763
Das ist jetzt etwas,
was in diesem Monat geschehen soll.

650
00:35:52,763 --> 00:35:55,513
Das gilt für das Impfen,
das gilt auch für das Boostern.

651
00:35:55,513 --> 00:36:01,762
Es trägt dazu bei, dass man sich vor
den Gefahren der Infektion schützt.

652
00:36:01,762 --> 00:36:05,012
Gerade,
was die neue Virusmutation betrifft,

653
00:36:05,012 --> 00:36:07,512
was Omikron betrifft,
ist völlig klar,

654
00:36:07,512 --> 00:36:11,762
dass sogar ein einfacher Impfschutz
einen schon vor vielen Konsequenzen

655
00:36:11,762 --> 00:36:19,763
schützt und dass man, wenn man dreimal
geimpft wurde, besonders gut geschützt ist,

656
00:36:19,763 --> 00:36:23,012
wenn man zweimal mit dem Impfstoff von BioNTech

657
00:36:23,012 --> 00:36:25,012
und beim dritten Mal mit dem
Impfstoff von Moderna geimpft wurde;

658
00:36:25,012 --> 00:36:26,512
das ist dann also ein
ganz großartiger Weg.

659
00:36:26,512 --> 00:36:31,513
Es gibt auch welche, die erst
das Produkt von AstraZeneca,

660
00:36:31,513 --> 00:36:33,762
dann den Impfstoff von BioNTech

661
00:36:34,013 --> 00:36:37,012
und bei der dritten Impfung den
Impfstoff von Moderna bekommen haben,

662
00:36:37,012 --> 00:36:37,763
und genau das ist gut.

663
00:36:38,612 --> 00:36:41,012
Europa muss in dieser Frage
zusammenarbeiten

664
00:36:41,012 --> 00:36:48,762
- wir haben das ja auch beim letzten Zusammentreffen der
Regierungschefs im Europäischen Rat miteinander diskutiert, -

665
00:36:49,012 --> 00:36:50,012
und das werden
wir auch weiter tun.

666
00:36:50,012 --> 00:36:52,512
Ich glaube, das Bewusstsein, dass
man die Dinge nicht gegeneinander,

667
00:36:52,512 --> 00:36:56,012
sondern nur miteinander
hinbekommen kann, ist gewachsen.

668
00:37:01,862 --> 00:37:04,762
FRAGE KÜFNER: Herr Bundeskanzler,
Sie haben nicht Geimpften empfohlen,

669
00:37:04,762 --> 00:37:06,263
sie sollten jetzt
zur Impfung rennen.

670
00:37:06,263 --> 00:37:10,762
Der französische Präsident hat neulich
viel deutlichere Worte gefunden,

671
00:37:11,262 --> 00:37:13,762
was er von nicht Impfen hält.

672
00:37:13,762 --> 00:37:17,262
Worauf müssen sich denn nicht
Geimpfte in Deutschland gefasst machen?

673
00:37:17,262 --> 00:37:19,263
Angesichts der Brisanz der Lage:

674
00:37:19,263 --> 00:37:25,012
Was ist Ihre Haltung zu
der Situation in Kasachstan,

675
00:37:25,012 --> 00:37:28,762
vor allem was den Schießbefehl und die
Präsenz russischer Truppen dort betrifft?

676
00:37:29,013 --> 00:37:34,262
BK SCHOLZ: Das ist jetzt
aber eine steile Kurve aber okay.

677
00:37:34,262 --> 00:37:39,263
Erstens. Wer nicht geimpft ist,
gefährdet sich selbst.

678
00:37:39,263 --> 00:37:45,262
Denn wir wissen, dass diejenigen, die
ungeimpft sind, eine große Gefahr laufen,

679
00:37:45,262 --> 00:37:47,512
dass sie von der Infektion
erreicht werden;

680
00:37:47,512 --> 00:37:51,263
und dadurch, dass sich die neue Variante
sogar noch schneller überträgt,

681
00:37:51,263 --> 00:37:53,763
wie wir an den Zahlen unserer
Nachbarländer sehen können,

682
00:37:53,763 --> 00:37:57,513
muss jeder und jede,
die sich nicht hat impfen lassen,

683
00:37:57,513 --> 00:38:00,513
davon ausgehen, dass die
Infektion sie bald erreichen wird.

684
00:38:00,513 --> 00:38:05,263
Das ist dann für einige davon
ein hohes gesundheitliches Risiko;

685
00:38:05,263 --> 00:38:09,012
denn das, was man an der
einen oder anderen Stelle hört,

686
00:38:09,262 --> 00:38:13,263
nämlich dass es nicht so
gefährlich sei, stimmt nicht.

687
00:38:13,263 --> 00:38:16,512
Die Gefahren durch eine
Infektion sind etwas geringer,

688
00:38:16,512 --> 00:38:20,763
aber sie sind groß genug, und
deshalb müssen wir alles dafür tun,

689
00:38:21,262 --> 00:38:25,763
dass möglichst viele sich schützen,
indem sie sich impfen lassen.

690
00:38:25,763 --> 00:38:30,013
Das ist die einzige Antwort, die man
darauf vernünftigerweise geben kann.

691
00:38:31,112 --> 00:38:33,512
Was Ihre zweite Frage betrifft, ist es
so, dass wir klare Positionen haben.

692
00:38:33,512 --> 00:38:37,262
Wir wollen Rechtsstaatlichkeit
überall schützen.

693
00:38:37,262 --> 00:38:43,013
Wir rufen dazu auf, dass es keine Gewalt
gibt und dass Gewalt auch unterbleibt.

694
00:38:43,013 --> 00:38:46,512
Selbstverständlich
gilt das auch dafür,

695
00:38:46,512 --> 00:38:49,262
dass es keine Gewalt gegen
Bürgerinnen und Bürger geben sollte.

696
00:38:49,262 --> 00:38:52,263
Insofern befinden wir uns da
in großem Einklang mit dem,

697
00:38:52,762 --> 00:38:55,011
was Sie von der Europäischen Union,
von der Bundesregierung,

698
00:38:55,011 --> 00:38:58,513
von mir hier und von vielen anderen
in der Welt hören, die sagen:

699
00:38:58,513 --> 00:39:02,763
Bitte kommt zurück zu einer
friedlichen Weiterentwicklung im Land.

700
00:39:10,113 --> 00:39:14,513
FRAGE BRÖSSLER: Herr Bundeskanzler, Sie haben auf
die Erfolge der bisherigen Maßnahmen verwiesen.

701
00:39:15,011 --> 00:39:20,262
Sind Sie denn überzeugt, dass Deutschland
ein rasanter Anstieg wie in anderen Ländern

702
00:39:20,512 --> 00:39:23,513
aufgrund der
Omikron-Variante erspart bleibt,

703
00:39:23,513 --> 00:39:24,763
oder fürchten Sie
nicht vielleicht auch,

704
00:39:25,263 --> 00:39:29,262
dass diese Entwicklung einfach
nur ein bisschen später eintritt?

705
00:39:29,262 --> 00:39:31,511
Zur Frage nach der epidemischen
Lage haben Sie gesagt,

706
00:39:31,511 --> 00:39:36,262
im Augenblick könnten alle Maßnahmen
getroffen werden, die zu treffen seien.

707
00:39:36,262 --> 00:39:40,263
Können Sie das auch
für die Zukunft garantieren,

708
00:39:40,263 --> 00:39:41,762
und können Sie auch garantieren,

709
00:39:41,762 --> 00:39:46,012
dass diese Maßnahmen dann auch in der
ausreichenden Geschwindigkeit getroffen werden?

710
00:39:46,012 --> 00:39:50,762
BK SCHOLZ:
Zunächst zur zweiten Frage:

711
00:39:50,762 --> 00:39:54,012
Ja, es wird immer schnell und entschlossen
gehandelt werden

712
00:39:54,512 --> 00:39:57,263
und es wird auch immer schnell und
entschlossen gehandelt werden können.

713
00:39:57,263 --> 00:39:59,263
Alles, was notwendig ist,
wird gemacht,

714
00:39:59,263 --> 00:40:02,762
und es wird keinen Zeitverzug
in diesen Angelegenheiten geben.

715
00:40:04,112 --> 00:40:07,262
Dass wir konsequent handeln können,
haben wir ja nun gerade gezeigt.

716
00:40:07,761 --> 00:40:10,013
Sie haben mit Ihrer ersten
Frage darauf hingewiesen,

717
00:40:10,013 --> 00:40:13,513
dass das Infektionsgeschehen in
Deutschland sich im Augenblick

718
00:40:13,513 --> 00:40:18,013
nicht ganz so dramatisch entwickelt
hat wie in den Nachbarländern.

719
00:40:18,013 --> 00:40:20,762
Das ist eindeutig auch
darauf zurückzuführen,

720
00:40:20,762 --> 00:40:25,512
dass wir so konsequente, schnelle, zügige
und entschlossene Maßnahmen ergriffen haben.

721
00:40:25,512 --> 00:40:29,012
Deshalb ist auch richtig, dass die
gemeinsamen Beschlüsse, die wir heute fassen,

722
00:40:29,012 --> 00:40:32,013
weiter schnell,
zügig und entschlossen sind.

723
00:40:32,512 --> 00:40:34,763
Zum Beispiel mit der
weiteren Festlegung,

724
00:40:34,763 --> 00:40:38,762
dass jetzt in allen Restaurants,
in Kneipen, in Bars

725
00:40:38,762 --> 00:40:45,013
überall 2G-plus gilt und dass nur
Geboosterte vom Testen befreit sind,

726
00:40:45,512 --> 00:40:47,763
gehen wir ja
diesen einen weiteren Schritt.

727
00:40:47,763 --> 00:40:49,513
Das ist doch sehr weitreichend,

728
00:40:49,513 --> 00:40:53,013
wenn man das in das gesamte
Setting der Maßnahmen einreiht,

729
00:40:53,013 --> 00:40:54,763
die wir bereits ergriffen haben.

730
00:40:57,613 --> 00:41:01,512
Nein,
ich kann nicht ausschließen,

731
00:41:01,512 --> 00:41:07,762
dass es zu einem erheblichen Anstieg der
Infektionen in der nächsten Zeit kommt.

732
00:41:07,762 --> 00:41:10,762
Wir gehen eher davon aus,
dass es zu einem Anstieg kommt.

733
00:41:10,762 --> 00:41:14,012
Wie groß er sein wird,
können wir nicht vorhersagen

734
00:41:14,012 --> 00:41:16,513
und zwar gerade auch deshalb, weil
wir so viele Maßnahmen ergriffen haben

735
00:41:16,513 --> 00:41:20,012
und diese Maßnahmen das Boostern,
das Impfen,

736
00:41:20,012 --> 00:41:22,262
die ganzen
Kontaktbeschränkungen,

737
00:41:22,262 --> 00:41:24,013
die wir gemacht haben ihre
Wirkung haben, wie wir jetzt sehen.

738
00:41:24,013 --> 00:41:28,762
Jetzt ist es eine Rechnung
mit unglaublich vielen Variablen.

739
00:41:28,762 --> 00:41:33,762
Wie sehr sich der schnelle
Fortschritt beim Boostern auswirkt,

740
00:41:34,013 --> 00:41:37,514
wie schnell sich der Fortschritt bei
der Impfkampagne auswirkt

741
00:41:38,012 --> 00:41:44,262
und wie massiv die Auswirkungen unserer
weitreichenden Kontaktbeschränkungen sind,

742
00:41:44,262 --> 00:41:47,513
die wir insbesondere für Ungeimpfte
haben und die wir jetzt ja zum Beispiel

743
00:41:48,011 --> 00:41:53,112
im Hinblick auf die 2G-plus-Regelung für
Restaurants noch einmal verschärft haben,

744
00:41:54,112 --> 00:41:55,762
kann keiner vorhersagen.

745
00:41:55,762 --> 00:42:00,512
Wir sollten aber davon ausgehen, dass es
doch zu höheren Infektionszahlen kommt,

746
00:42:00,512 --> 00:42:06,762
und zwar auch zu solchen, die viel
zu groß sind im Hinblick auf das,

747
00:42:06,762 --> 00:42:08,262
was wir gerne sehen wollen.

748
00:42:08,262 --> 00:42:11,012
Deshalb haben wir ja diese
Entscheidungen heute getroffen,

749
00:42:11,512 --> 00:42:17,362
und deshalb gibt es noch einmal den
Aufruf, dass Impfen und Boostern hilft.

750
00:42:22,613 --> 00:42:24,761
FRAGE JENNEN: Ich möchte
direkt daran anschließen.

751
00:42:25,011 --> 00:42:29,012
Die Entwicklung ist im
Moment ja recht dynamisch,

752
00:42:29,012 --> 00:42:32,513
und am 24. Januar wollen Sie
sich dann erneut zusammensetzen.

753
00:42:32,513 --> 00:42:34,762
Was ist denn das
Kriterium dafür,

754
00:42:34,762 --> 00:42:38,012
dass dann eventuell auch noch
weitere Maßnahmen ergriffen werden

755
00:42:38,513 --> 00:42:40,013
oder dass man
eben davon absieht?

756
00:42:40,013 --> 00:42:43,263
Geht das dann in Richtung
der Boosterimpfungen

757
00:42:43,263 --> 00:42:48,013
oder muss dann letztendlich auch das
Infektionsgeschehen rückläufig sein?

758
00:42:48,013 --> 00:42:51,762
BK SCHOLZ: Ich bin sehr froh, dass wir
zum Beispiel das Expertengremium haben,

759
00:42:52,012 --> 00:42:53,762
dass wir die guten Beratungen durch
das RKI haben

760
00:42:53,762 --> 00:42:56,513
und dass wir alle
miteinander ständig sprechen

761
00:42:57,012 --> 00:42:59,012
- denn Sie müssen sich das schon so
vorstellen, -

762
00:42:59,012 --> 00:43:01,013
 dass hier
ständig Kontakte stattfinden.

763
00:43:01,512 --> 00:43:08,013
Es gibt Zusammentreffen des Bundeskanzlers mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

764
00:43:08,013 --> 00:43:15,013
Heute war ja praktisch nur die Beurkundung eines
ganz intensiven Diskussions- und Konsensprozesses,

765
00:43:15,013 --> 00:43:19,512
in dem wir auch die Probleme und die
Herausforderungen sorgfältig besprochen haben.

766
00:43:19,512 --> 00:43:23,513
So muss das aus meiner Sicht auch sein und
so wird das in der nächsten Zeit auch sein.

767
00:43:23,513 --> 00:43:26,263
Wir werden die Lage
ganz genau beobachten,

768
00:43:26,263 --> 00:43:28,263
und wenn etwas zu tun ist,
dann wird sofort gehandelt;

769
00:43:28,263 --> 00:43:29,762
darauf können
sich alle verlassen.

770
00:43:30,012 --> 00:43:33,262
Da wird es nichts geben,
was wir nicht tun,

771
00:43:33,262 --> 00:43:41,763
weil wir es irgendwie aufschieben oder
Zweifel haben, ob man sich das trauen sollte.

772
00:43:41,763 --> 00:43:43,511
Doch, das wird dann gemacht werden.

773
00:43:43,511 --> 00:43:47,763
Aber was dann notwendig ist,
kann keiner richtig vorhersagen.

774
00:43:48,261 --> 00:43:49,761
Deshalb müssen wir
das genau betrachten.

775
00:43:50,012 --> 00:43:53,512
Ich habe eben viele Variablen genannt,
und das sind nur einige der Variablen,

776
00:43:53,762 --> 00:43:58,012
die Einfluss haben auf die reale
Entwicklung des Infektionsgeschehens.

777
00:43:58,262 --> 00:44:01,512
Wir wissen, dass wir das ist das,
von dem man heute sagen kann,

778
00:44:01,762 --> 00:44:04,013
dass es richtig ist alles
unternommen haben.

779
00:44:04,013 --> 00:44:06,513
Das ist sehr,
sehr viel.

780
00:44:08,113 --> 00:44:12,511
Aber erst dann, wenn wir
die weitere Entwicklung sehen,

781
00:44:12,511 --> 00:44:16,011
können wir schauen, welche Maßnahmen
dann zielgerichtet notwendig sind.

782
00:44:16,011 --> 00:44:17,512
Diese Maßnahmen werden
wir dann aber ergreifen.

783
00:44:26,113 --> 00:44:30,013
FRAGE AMANN: Herr Bundeskanzler, ich
möchte eine Frage zur Impfpflicht stellen.

784
00:44:30,013 --> 00:44:35,011
Der ursprüngliche Zeitplan, den Sie, wenn
ich Ihre Antwort richtig verstanden habe,

785
00:44:35,262 --> 00:44:36,512
jetzt ein bisschen
kassiert haben,

786
00:44:36,512 --> 00:44:39,763
wurde ja von Ihnen gesetzt
Ende Februar/Anfang März

787
00:44:39,763 --> 00:44:42,513
können wir die Impfpflicht haben, haben
Sie ja in einem Interview im ZDF gesagt.

788
00:44:42,513 --> 00:44:44,762
Jetzt scheint das
nicht mehr zu gelten.

789
00:44:45,013 --> 00:44:48,263
Man hat den Eindruck, jetzt soll das
Thema auf die lange Bank geschoben werden

790
00:44:48,763 --> 00:44:49,762
und vielleicht gar nicht mehr
kommen,

791
00:44:49,762 --> 00:44:51,761
auch auf Wunsch Ihres
Koalitionspartners FDP.

792
00:44:52,013 --> 00:44:53,512
Können Sie hier heute
noch einmal sagen,

793
00:44:53,512 --> 00:44:56,512
ob die Impfpflicht kommen wird
oder ob sie nicht kommen wird?

794
00:44:57,011 --> 00:44:59,512
Wenn sie kommen wird:
Was ist der neue Zeithorizont?

795
00:45:00,613 --> 00:45:02,512
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

796
00:45:02,512 --> 00:45:07,512
Ich habe die ganze Zeit gesagt,
dass ich für eine Impfpflicht bin,

797
00:45:07,512 --> 00:45:09,012
und ich bleibe dabei.

798
00:45:09,012 --> 00:45:11,513
Das habe ich heute noch
einmal bekundet,

799
00:45:11,513 --> 00:45:14,262
aber auch schon bei
jeder anderen Gelegenheit,

800
00:45:14,262 --> 00:45:16,262
bei der ich danach
gefragt worden bin.

801
00:45:16,262 --> 00:45:19,513
Ich habe mich von
vornherein darauf festgelegt,

802
00:45:19,513 --> 00:45:22,512
dass ich finde,
dass dies ein Prozess sein sollte,

803
00:45:22,762 --> 00:45:25,262
den der Deutsche Bundestag mit einer
Abgeordnetenentscheidung

804
00:45:25,512 --> 00:45:27,763
jenseits des Fraktionszwangs trifft.

805
00:45:27,763 --> 00:45:30,011
Ich glaube,
das ist der Bedeutung dieses Themas,

806
00:45:30,011 --> 00:45:35,262
das ja jeden Einzelnen mit seinem
eigenen Körper berührt, auch angemessen.

807
00:45:35,262 --> 00:45:37,513
Es muss aber schnell
gehen und das wird es auch,

808
00:45:37,513 --> 00:45:39,261
davon bin ich sehr überzeugt.

809
00:45:39,261 --> 00:45:42,762
Ich setze mich also aktiv dafür ein,
dass es dazu kommt.

810
00:45:44,612 --> 00:45:48,513
Der Deutsche Bundestag
tritt jetzt zusammen,

811
00:45:48,513 --> 00:45:52,012
und dann gibt es dort
die zuständigen Gremien,

812
00:45:52,012 --> 00:45:54,012
in denen sich die Abgeordneten
darüber verständigen,

813
00:45:54,012 --> 00:45:55,513
wie sie ihre
Zeitpläne festlegen.

814
00:45:55,763 --> 00:45:59,013
Dann werden wir auch hören,
wie das geschieht.

815
00:45:59,013 --> 00:46:01,012
Aber alles,
was ich wahrnehme, ist,

816
00:46:01,262 --> 00:46:04,762
dass dort auch alle das
schnell voranbringen wollen.

817
00:46:10,412 --> 00:46:12,512
FRAGE RÖDLE: Vielen Dank, dass ich
noch eine zweite Frage stellen darf.

818
00:46:12,512 --> 00:46:16,263
An Herrn Wüst: Herr Ministerpräsident, Sie
haben eben noch einmal darauf hingewiesen,

819
00:46:16,263 --> 00:46:17,263
dass Sie es so gut finden,

820
00:46:17,763 --> 00:46:20,012
dass es grundsätzlich eine
Einigkeit in dieser Runde gibt.

821
00:46:20,262 --> 00:46:22,512
Jetzt hat Ihr CDU-Parteikollege
Reiner Haseloff,

822
00:46:22,512 --> 00:46:24,262
Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt,

823
00:46:24,262 --> 00:46:25,762
gerade eben erklärt,

824
00:46:26,261 --> 00:46:29,512
2G-plus in der Gastronomie werde es
in Sachsen-Anhalt erst einmal nicht geben.

825
00:46:29,512 --> 00:46:33,762
Was bringen denn dann solche
Einigkeitsappelle und solche Runden hier,

826
00:46:33,762 --> 00:46:36,511
wo wir stundenlang zusammensitzen, wenn
dann doch jeder macht, was er denkt?

827
00:46:38,862 --> 00:46:42,513
MP WÜST: Ich glaube, wenn Sie die genaue
Begründung des Kollegen Haseloffs abwarten,

828
00:46:42,763 --> 00:46:48,261
dann werden Sie den Verweis
auf neue Rechtsgrundlagen sehen,

829
00:46:48,512 --> 00:46:52,513
die in wenigen Tagen
erst durch den Bundestag

830
00:46:52,513 --> 00:46:54,761
und dann durch den
Bundesrat geschaffen werden.

831
00:46:54,761 --> 00:46:57,262
Ich glaube,
darauf bezieht sich seine Äußerung,

832
00:46:57,262 --> 00:46:58,513
was die zeitliche
Umsetzung angeht

833
00:46:59,011 --> 00:47:04,762
so habe ich jedenfalls auch seinen Beitrag
im Laufe der heutigen Sitzungen verstanden.

834
00:47:06,512 --> 00:47:09,013
Regierungssprecher: Dann bedanke
ich mich bei allen Beteiligten,

835
00:47:09,013 --> 00:47:12,762
dass Sie heute am Freitag Nachmittag, 
Freitag Abend hier ausgeharrt haben

836
00:47:13,013 --> 00:47:15,263
und wünsche Ihnen ein gutes
Wochenende, einen heilen Heimweg,

837
00:47:15,263 --> 00:47:18,763
bedanke mich bei den Kolleginnen
und Kollegen auf dem Podium

838
00:47:18,763 --> 00:47:20,862
und beende die Pressekonferenz.