1
00:00:00,984 --> 00:00:03,053
BK SCHOLZ: Ich freue mich,
lieber Mark Rutte,

2
00:00:03,053 --> 00:00:05,803
dass wir heute in Berlin
zusammengekommen sind,

3
00:00:05,803 --> 00:00:10,052
nur wenige Tage nach der erneuten
Ernennung zum Ministerpräsidenten.

4
00:00:10,302 --> 00:00:12,303
Die Niederlande
haben sehr ausführlich

5
00:00:12,303 --> 00:00:14,302
über die Bildung der
Regierung verhandelt.

6
00:00:14,302 --> 00:00:16,053
Ich bin sicher,
dass diese gründlichen Verhandlungen

7
00:00:16,053 --> 00:00:18,052
zu exzellenten
Ergebnissen geführt haben.

8
00:00:18,052 --> 00:00:19,554
 Das ermutigt uns auch.

9
00:00:19,554 --> 00:00:22,052
Denn wenn man sich
das genau anschaut,

10
00:00:22,303 --> 00:00:23,553
dann sieht man,

11
00:00:23,553 --> 00:00:26,052
dass wir nicht nur eine sehr gute
Freundschaft zwischen unseren Ländern haben,

12
00:00:26,052 --> 00:00:29,303
die lange währt und die auch weiter
ausgebaut werden kann und soll,

13
00:00:29,553 --> 00:00:34,513
sondern wenn wir die Koalitionsverträge
beider Länder anschauen,

14
00:00:34,513 --> 00:00:38,763
dann sehen, wir, dass wir auch
ähnliche Zielperspektiven verfolgen,

15
00:00:39,261 --> 00:00:43,263
wenn es um den Klimaschutz
und die erneuerbaren Energien

16
00:00:43,263 --> 00:00:44,512
und wenn es um den Wohnungsbau geht.

17
00:00:44,764 --> 00:00:46,764
Selbstverständlich gilt
das auch für die Fragen,

18
00:00:47,014 --> 00:00:50,263
die uns in der Außenpolitik
miteinander zusammenführen,

19
00:00:50,263 --> 00:00:52,012
nicht nur deshalb,

20
00:00:52,012 --> 00:00:54,012
weil wir in der Europäischen
Union und in der NATO vereint sind,

21
00:00:54,012 --> 00:00:55,011
sondern auch deshalb,

22
00:00:55,011 --> 00:00:58,263
weil wir ähnliche Werte haben,
die uns in dieser Politik bewegen.

23
00:00:58,263 --> 00:01:01,263
Wir wollen diese
gute Zusammenarbeit

24
00:01:01,263 --> 00:01:03,263
deshalb fortsetzen
und sie weiter vertiefen.

25
00:01:03,762 --> 00:01:05,263
Wir haben deshalb
auch verabredet,

26
00:01:05,263 --> 00:01:13,012
dass wir unsere
Regierungskonsultationen fortsetzen

27
00:01:13,012 --> 00:01:15,513
und sehr bald
zusammenkommen werden.

28
00:01:16,013 --> 00:01:20,263
Wir haben uns natürlich auch über die
aktuellen Herausforderungen unterhalten,

29
00:01:20,263 --> 00:01:21,013
vor denen wir stehen.

30
00:01:21,013 --> 00:01:23,514
Eine der großen
Herausforderungen und Krisen,

31
00:01:23,514 --> 00:01:25,763
die uns bewegen,
ist die Entwicklung,

32
00:01:25,763 --> 00:01:29,012
die sich rund um die Ukraine
anbahnt.

33
00:01:29,012 --> 00:01:32,762
Sie alle wissen, dass es erhebliche
Truppenkonzentrationen Russlands gibt.

34
00:01:33,262 --> 00:01:36,013
Deshalb muss es unsere
gemeinsame Aufgabe sein,

35
00:01:36,013 --> 00:01:40,263
alles dafür zu tun, dass
diese Situation deeskaliert wird.

36
00:01:40,263 --> 00:01:42,514
Wir alle haben klargemacht,

37
00:01:42,514 --> 00:01:45,263
dass es schwerwiegende
Konsequenzen haben würde,

38
00:01:45,762 --> 00:01:48,263
wenn es zu einer
militärischen Aggression käme.

39
00:01:48,263 --> 00:01:50,263
Darüber sind wir uns einig.

40
00:01:50,763 --> 00:01:53,763
Natürlich geht es jetzt darum,
genau das zu verhindern.

41
00:01:53,763 --> 00:01:55,512
Deshalb ist es
auch sehr wichtig,

42
00:01:55,762 --> 00:02:01,513
dass wir jetzt sehr viele
Gesprächsformate erkennen,

43
00:02:01,513 --> 00:02:04,763
in denen zwischen
den USA und Russland,

44
00:02:05,263 --> 00:02:08,013
im Rahmen des
NATO-Russland-Rats,

45
00:02:08,013 --> 00:02:12,263
in der OSZE verhandelt und
der Versuch unternommen wird,

46
00:02:12,263 --> 00:02:15,514
einen konstruktiven
Weg zu entwickeln.

47
00:02:15,514 --> 00:02:17,513
Schwer ist das;
das kann jeder beobachten.

48
00:02:17,513 --> 00:02:20,263
Aber notwendig ist
es gleichermaßen.

49
00:02:20,263 --> 00:02:21,512
Wir bemühen uns,

50
00:02:21,512 --> 00:02:24,262
auch das Normandie-Format
wieder zu aktivieren.

51
00:02:24,262 --> 00:02:27,512
Der französische Präsident
und ich haben mehrfach versucht,

52
00:02:28,013 --> 00:02:32,763
diese Gespräche wieder neu in Fahrt
zu bringen und mit der Ukraine

53
00:02:32,763 --> 00:02:36,012
und auch Russland die dazu
notwendigen Kontakte aufgenommen.

54
00:02:36,012 --> 00:02:37,763
Wir sind sehr froh darüber,

55
00:02:37,763 --> 00:02:41,763
dass die Unterhändler aller vier
Seiten bald wieder zusammenkommen,

56
00:02:42,262 --> 00:02:46,513
um vorbereitende Gespräche
dafür aufzunehmen.

57
00:02:46,763 --> 00:02:50,013
Wir haben uns über
europapolitische Fragen unterhalten,

58
00:02:50,013 --> 00:02:53,512
die sich insbesondere auch mit der
französischen Ratspräsidentschaft verbinden.

59
00:02:53,512 --> 00:02:57,513
Wir alle wissen, wie wichtig das
Zusammenarbeiten in Europa ist.

60
00:02:57,513 --> 00:02:59,512
Der europäische
Wiederaufbaufonds,

61
00:02:59,512 --> 00:03:01,512
das, was wir in Europa
zustande gebracht haben,

62
00:03:01,512 --> 00:03:04,512
trägt dazu bei,
dass die Europäische Union

63
00:03:04,512 --> 00:03:06,513
und ihre Mitgliedsländer
besser durch die

64
00:03:06,513 --> 00:03:10,513
gegenwärtige Herausforderung
der Coronakrise kommen.

65
00:03:10,513 --> 00:03:13,514
Für zentral halten
wir miteinander

66
00:03:13,514 --> 00:03:17,263
den erfolgreichen ökologischen
Umbau unserer Volkswirtschaften.

67
00:03:17,263 --> 00:03:20,262
Wir wollen zügig
Klimaneutralität erreichen.

68
00:03:20,262 --> 00:03:23,262
Es ist eine große
Modernisierungsaufgabe,

69
00:03:23,512 --> 00:03:25,513
vor der unsere
Volkswirtschaften stehen.

70
00:03:26,013 --> 00:03:29,263
Deshalb wird beim Klimaschutz auch
von uns die notwendige Unterstützung

71
00:03:29,762 --> 00:03:31,513
für das gegeben werden,

72
00:03:31,513 --> 00:03:33,762
was die Kommission an
ehrgeizigen Vorhaben hat,

73
00:03:33,762 --> 00:03:37,012
über die die nächste Zeit
zu diskutieren sein wird.

74
00:03:37,012 --> 00:03:39,763
Für uns ist die Europäische Union
eine Wertegemeinschaft,

75
00:03:39,763 --> 00:03:44,513
in der wir in Respekt und auf Augenhöhe
miteinander zusammenarbeiten wollen.

76
00:03:44,763 --> 00:03:47,762
Wir brauchen eine starke und
souveräne Europäische Union.

77
00:03:48,012 --> 00:03:51,763
Das ist die Grundlage auch für
unsere eigene Handlungsfähigkeit.

78
00:03:53,114 --> 00:03:57,013
MP RUTTE: (Auf Deutsch) Zuallererst
will ich Bundeskanzler Olaf Scholz

79
00:03:57,013 --> 00:04:00,013
für den herzlichen Empfang
hier in Berlin danken.

80
00:04:00,013 --> 00:04:02,762
Es ist mir eine Ehre,

81
00:04:03,013 --> 00:04:06,762
hier zu unserem ersten offiziellen
Treffen empfangen zu werden.

82
00:04:06,762 --> 00:04:10,012
Ich darf bei dieser
Gelegenheit noch einmal

83
00:04:10,012 --> 00:04:14,262
zur Ernennung zum
Bundeskanzler gratulieren.

84
00:04:14,262 --> 00:04:19,263
Ich wünsche viel Erfolg für die
neuen Aufgaben und freue mich auf

85
00:04:19,263 --> 00:04:23,012
unsere Zusammenarbeit
als gute Nachbarn in Europa.

86
00:04:23,012 --> 00:04:27,263
Nun werde ich auf
Holländisch fortsetzen.

87
00:04:27,263 --> 00:04:32,014
Sowohl in Deutschland als
auch in den Niederlanden

88
00:04:32,014 --> 00:04:34,262
ist seit Kurzem ein
neues Kabinett im Amt,

89
00:04:34,262 --> 00:04:38,763
mit neuen Ideen, neuen Plänen
und auch mit neuen Gesichtern.

90
00:04:38,763 --> 00:04:42,763
Vieles ist neu, aber unsere
Basis bleibt eigentlich die gleiche:

91
00:04:42,763 --> 00:04:46,513
nämlich die Freundschaft zwischen
Deutschland und den Niederlanden.

92
00:04:46,513 --> 00:04:48,263
Daran ändert sich nichts.

93
00:04:48,263 --> 00:04:52,763
Das äußert sich
auch in der Tatsache,

94
00:04:52,763 --> 00:04:54,763
dass ich Deutschland noch
einmal dafür danken möchte,

95
00:04:54,763 --> 00:04:57,763
dass es den Niederlanden
bei der Versorgung

96
00:04:57,763 --> 00:05:00,763
von einigen schwerkranken
Coronapatienten

97
00:05:00,763 --> 00:05:03,012
auf den Intensivstationen
deutscher Krankenhäuser hilft.

98
00:05:03,012 --> 00:05:05,263
Das ist wirklich etwas,

99
00:05:05,263 --> 00:05:07,513
für das wir uns ganz
herzlich bedanken möchten.

100
00:05:07,513 --> 00:05:08,512
Das unterstreicht
unsere Freundschaft.

101
00:05:08,762 --> 00:05:11,513
Es stimmt natürlich,
was Bundeskanzler Olaf Scholz sagt:

102
00:05:12,011 --> 00:05:16,263
Unsere beiden Regierungen
teilen sich eine wirklich positive,

103
00:05:16,263 --> 00:05:20,263
ehrgeizige und
zukunftsorientierte Haltung.

104
00:05:20,263 --> 00:05:22,513
Beispielsweise geht es
da um den Wohnungsmarkt,

105
00:05:23,013 --> 00:05:24,012
es geht um die Sicherheit,

106
00:05:24,012 --> 00:05:26,263
aber es geht natürlich
auch um das Klima.

107
00:05:26,263 --> 00:05:28,013
Da wollen wir dann
auch versuchen,

108
00:05:28,513 --> 00:05:30,512
wirklich gemeinsam
Fortschritte zu erzielen,

109
00:05:30,762 --> 00:05:33,413
und wenn wir uns unsere
Klimapläne einmal anschauen,

110
00:05:33,413 --> 00:05:34,112
dann sehen wir,
dass es nützlich ist,

111
00:05:34,112 --> 00:05:36,713
dass die Niederlande und Deutschland
da ganz intensiv zusammenarbeiten.

112
00:05:36,713 --> 00:05:38,712
Das haben wir auch
miteinander vereinbart,

113
00:05:38,712 --> 00:05:41,262
und wir sind uns beinahe
über alle Punkte einig geworden.

114
00:05:41,262 --> 00:05:44,014
Auch im Hinblick auf unsere geografische
Lage ist es einfach evident,

115
00:05:44,014 --> 00:05:47,763
dass wir einige Dinge so gut wie
möglich gemeinsam angehen werden.

116
00:05:47,763 --> 00:05:53,013
Wir haben natürlich auch ausführlich
über die Situation in der Ukraine gesprochen.

117
00:05:53,013 --> 00:05:57,113
Dem, was dazu gerade gesagt wurde,
habe ich nichts hinzuzufügen.

118
00:05:57,113 --> 00:05:58,512
Ich denke, es ist sehr wichtig

119
00:05:58,762 --> 00:06:00,513
- das möchte
ich noch einmal unterstreichen -,

120
00:06:00,513 --> 00:06:08,013
dass auch Europa in diesen großen
geopolitischen Fragestellungen selbstbewusst ist

121
00:06:08,263 --> 00:06:09,763
und auch eine
selbstständige Rolle spielen kann.

122
00:06:09,763 --> 00:06:13,512
Europa muss da also sozusagen ein
Spieler sein und nicht nur ein Spielfeld.

123
00:06:13,512 --> 00:06:17,762
Ich bin einverstanden, dass in den
verschiedenen Beratungen NATO,

124
00:06:17,762 --> 00:06:27,013
bilateral, USA-Russland, OECD diese
Gespräche stattfinden und weiterlaufen.

125
00:06:27,013 --> 00:06:30,263
Wir hoffen, dass das zu einer
Deeskalation der Spannungen führen wird.

126
00:06:30,263 --> 00:06:32,762
Es ist aber, wie gesagt,
weiterhin wichtig,

127
00:06:32,762 --> 00:06:36,263
gleichzeitig auch über
Sanktionen nachzudenken,

128
00:06:36,763 --> 00:06:39,762
wenn die Lage dort
eben nicht deeskaliert.

129
00:06:39,762 --> 00:06:43,263
Wir werden weiter intensiv
zusammenarbeiten auf dem Gebiet des Klimas,

130
00:06:43,763 --> 00:06:46,263
bezüglich der finanziellen
Infrastruktur Europas

131
00:06:46,263 --> 00:06:48,512
und auf dem Gebiet der Migration.

132
00:06:48,762 --> 00:06:53,012
Auch die internationalen Fragestellungen
spielen natürlich eine große Rolle.

133
00:06:53,012 --> 00:06:55,264
Es war ein sehr
angenehmes Gespräch.

134
00:06:55,264 --> 00:06:57,513
Wir haben schon Folgetreffen
miteinander vereinbart,

135
00:06:57,513 --> 00:07:00,763
und im weiteren Verlauf des Jahres

136
00:07:00,763 --> 00:07:03,263
werden wir dann auch noch
Regierungskonsultationen

137
00:07:03,263 --> 00:07:05,013
zwischen Deutschland und den
Niederlanden durchführen.

138
00:07:05,263 --> 00:07:07,012
Vielen, vielen Dank für
den herzlichen Empfang,

139
00:07:07,012 --> 00:07:09,362
den Sie uns heute
bereitet haben!

140
00:07:23,704 --> 00:07:30,657
FRAGE: Herr Ministerpräsident, Deutschland bittet wie bekannt
kurzfristig um 1,1 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas.

141
00:07:30,658 --> 00:07:37,337
In Groningen in den Niederlanden
ist dringend darum gebeten worden,

142
00:07:37,338 --> 00:07:45,110
dass Deutschland dieses Ersuchen um
zusätzliches Gas sozusagen zurückzuzieht oder

143
00:07:45,111 --> 00:07:48,079
dass diese große Nachfrage nach Gas
in Deutschland anders befriedigt wird.

144
00:07:48,080 --> 00:07:50,735
Wie haben Sie das heute
auf das Tapet gebracht?

145
00:07:50,736 --> 00:07:53,118
Wenn ich darf, Herr
Bundeskanzler, zum gleichen Thema:

146
00:07:53,119 --> 00:07:56,868
Können Sie die Sorgen der Bevölkerung
von Groningen nachvollziehen?

147
00:07:56,869 --> 00:08:03,352
Ist es nicht möglich, die Nachfrage
nach L-Gas irgendwie anders zu lösen?

148
00:08:03,353 --> 00:08:09,055
MP RUTTE: Ich fange einmal an.
- Ich habe das natürlich auf das Tapet gebracht.

149
00:08:09,056 --> 00:08:16,824
Es gab auch einen Brief des vorangegangenen niederländischen
Wirtschaftsministers an die Adresse des deutschen Kollegen.

150
00:08:16,825 --> 00:08:22,515
Die Nachfrage nach Gas ist ein heikles Thema. Das
wurde, wie gesagt, schon in der Vergangenheit besprochen,

151
00:08:22,516 --> 00:08:25,561
und wir können uns das jetzt natürlich
auch wieder gemeinsam anschauen.

152
00:08:25,562 --> 00:08:31,407
Es ist bezüglich möglicher Erdbeben in Groningen bei
den Erdgasbohrungen natürlich eine sensible Fragestellung,

153
00:08:31,408 --> 00:08:34,649
und wir möchten die Gasproduktion
eigentlich auch so schnell wie möglich verlassen.

154
00:08:34,650 --> 00:08:38,204
Wie gesagt, die aktuelle Situation ist bedauerlich,
aber wir müssen natürlich auch schauen,

155
00:08:38,205 --> 00:08:41,924
wie die deutschen Wünsche aussehen und wie das
eben auch in die Notwendigkeit eingebettet werden kann,

156
00:08:41,925 --> 00:08:46,915
die Gaserzeugung in Groningen
so schnell wie möglich einzustellen.

157
00:08:46,916 --> 00:08:49,823
Es ist verfahrensrechtlich besprochen worden
und liegt jetzt bei den Wirtschaftsministerien,

158
00:08:49,824 --> 00:08:54,705
und wir werden uns das natürlich in der
Zukunft auch weiterhin anschauen, das ist klar.

159
00:08:54,706 --> 00:08:58,713
BK SCHOLZ: Ich habe dem eigentlich nicht viel
hinzuzufügen. Dass wir miteinander reden und Probleme lösen,

160
00:08:58,714 --> 00:09:07,346
gehört zur guten Partnerschaft dazu,
und genau das haben wir vereinbart.

161
00:09:07,347 --> 00:09:11,388
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler, Herr
Ministerpräsident, ich hätte ganz gerne noch einmal

162
00:09:11,389 --> 00:09:15,685
nach dem Russland-Ukraine-Thema gefragt.
Sie haben jetzt beide die Gesprächskanäle gelobt.

163
00:09:15,686 --> 00:09:22,520
Aber auch in dieser Zeit hat Russland weiteres
schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine stationiert.

164
00:09:22,521 --> 00:09:31,036
Deswegen hätte ich ganz gerne gefragt, ob Sie glauben, dass jetzt
trotz dieser Gesprächskanäle eine Kriegsgefahr größer geworden ist,

165
00:09:31,037 --> 00:09:37,208
und ob Sie den Eindruck haben, dass die Russen es überhaupt
ernst mit dem Versuch meinen, diplomatisch voranzukommen.

166
00:09:37,209 --> 00:09:45,294
Herr Bundeskanzler, welche Botschaft geben Sie der Außenministerin
Anfang kommender Woche für ihren Besuch in Moskau mit?

167
00:09:48,341 --> 00:09:55,216
BK SCHOLZ: Was wir gemeinsam teilen, ist die
Analyse, dass das eine sehr ernste Situation ist,

168
00:09:55,217 --> 00:10:01,952
und die wird auch nicht dadurch weniger ernst, dass jetzt die
Gespräche angefangen haben. Aber man sieht, wie notwendig sie sind.

169
00:10:01,953 --> 00:10:07,279
Deshalb ist das, was wir gegenwärtig
alles beobachten, ein weiterer Grund dafür,

170
00:10:07,280 --> 00:10:11,693
den Weg auch weiter zu gehen, klare Aussagen
zu machen, dass es einen hohen Preis haben würde,

171
00:10:11,694 --> 00:10:20,905
wenn es zu einer militärischen Aktivität gegen die Ukraine
käme, aber gleichzeitig auch alle Gesprächskanäle zu nutzen,

172
00:10:20,906 --> 00:10:26,951
um eine Perspektive für Europa zu entwickeln, die gemeinsame
Sicherheit ermöglicht; denn das ist es ja, worum es geht.

173
00:10:26,952 --> 00:10:33,747
Wir wollen gemeinsame Sicherheit haben, und die
territoriale Integrität der Staaten gehört unbedingt dazu.

174
00:10:33,748 --> 00:10:41,694
Im Übrigen ist die Bundesregierung auf den
verschiedenen Feldern, auf denen wir aktiv sind,

175
00:10:41,695 --> 00:10:44,468
sehr intensiv gemeinsam unterwegs,
um genau diese Ziele zu verfolgen.

176
00:10:44,469 --> 00:10:50,952
Die Außenministerin und ich
arbeiten da sehr eng zusammen.

177
00:10:50,953 --> 00:10:54,984
MP RUTTE: Ganz kurz ein
Aspekt, den ich hinzufügen möchte:

178
00:10:54,985 --> 00:11:02,289
Ich sagte, es sei wichtig, dass Europa auch
international mit Dezidiertheit auftreten kann.

179
00:11:02,290 --> 00:11:07,718
Wir haben auch besprochen, dass es wichtig ist, dass wir eben
gemeinsam mit den 27 Mitgliedstaaten zu Positionen gelangen.

180
00:11:07,719 --> 00:11:10,843
Aber dazu gehört auch, dass man sich
vielleicht eben nicht immer einig sein kann.

181
00:11:10,844 --> 00:11:14,125
Deswegen liegen jetzt auch Vorschläge
dazu vor, auch aus den Niederlande,

182
00:11:14,126 --> 00:11:19,554
beispielsweise das Vetorecht bei Beschlüssen
zu Sanktionen abzuschaffen, um zu schauen,

183
00:11:19,555 --> 00:11:23,890
wie man es dann auch in anderen Teilen der
Außenpolitik vermeiden kann, dass dann, wie gesagt,

184
00:11:23,891 --> 00:11:30,531
eben das Vetorecht die gemeinsame Position
Europas erschwert. Das möchte ich dem noch hinzufügen.

185
00:11:37,641 --> 00:11:44,437
FRAGE SAVELBERG: Ich habe eine Frage bezüglich der
Ähnlichkeit und auch der Einigung zwischen den beiden Ländern,

186
00:11:44,438 --> 00:11:52,377
die Sie betont haben, zum Beispiel bezüglich der Energie. Ich
möchte kurz den deutschen Alleingang bei Atomkraftwerken ansprechen.

187
00:11:52,378 --> 00:11:59,506
Das ist anders. In Holland sind im Rahmen der
Regierungsbildung zwei neue Atomkraftwerke vorgesehen.

188
00:11:59,507 --> 00:12:02,709
Sie haben im Bundestag
gestern eigentlich gesagt,

189
00:12:02,710 --> 00:12:10,052
dass die Atomkraft nicht nachhaltig sei, nicht ökonomisch
sinnvoll sei, dass zu viel investiert werden müsse,

190
00:12:10,053 --> 00:12:13,724
dass die Entsorgung und auch
die Sicherheit große Probleme seien.

191
00:12:13,725 --> 00:12:21,146
Meine Frage ist: Haben Sie mit Mark
Rutte darüber gesprochen, dass Sie finden,

192
00:12:21,147 --> 00:12:24,154
dass das eigentlich keine gute
Idee für die Niederlande ist?

193
00:12:30,834 --> 00:12:36,967
Herr Rutte, willkommen in Berlin! Wir sehen eigentlich,
dass es sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden

194
00:12:36,968 --> 00:12:42,631
Proteste gegen die Coronamaßnahmen gibt. An
vielen Stellen in den Niederlanden haben wir gesehen,

195
00:12:42,632 --> 00:12:48,706
dass einige Proteste zu Plünderungen und
Aggressionen gegen die Polizei geführt haben,

196
00:12:48,707 --> 00:12:56,635
aber eben auch, dass die zukünftige Finanzministerin
vor ihrem Haus mit einer Fackel bedroht wurde.

197
00:12:56,636 --> 00:13:06,068
In Deutschland ist man dazu übergegangen,
eine Partei, die solche Aufstände auch goutiert,

198
00:13:06,069 --> 00:13:12,240
als staatsgefährdend
einzustufen, nämlich die AfD.

199
00:13:12,241 --> 00:13:18,216
Finden Sie es adäquat im Hinblick auf die Dinge, die
momentan auch in den Niederlanden geschehen und

200
00:13:18,217 --> 00:13:23,724
die in Deutschland wahrgenommen werden, dass der
Geheimdienst in den Niederlanden sozusagen schaut,

201
00:13:23,725 --> 00:13:31,966
ob eben auch die Partei Forum voor Democratie
gefährlich sein könnte, die auch zu Tribunalen aufruft?

202
00:13:31,967 --> 00:13:36,693
MP RUTTE: Jetzt haben Sie aber viele Dinge auf
einmal aufs Tapet gebracht. Ich fange einmal an.

203
00:13:36,694 --> 00:13:41,029
Ich verstehe natürlich sehr gut, dass Leute
jetzt wirklich von Corona die Nase voll haben und

204
00:13:41,030 --> 00:13:44,779
auch die Lockdownmaßnahmen
nicht mehr wollen.

205
00:13:44,780 --> 00:13:48,607
Wir werden morgen im Kabinett darüber
befinden, wie wir damit weiter machen.

206
00:13:48,608 --> 00:13:52,277
Morgen Abend gibt es bei uns im
Land dazu eine Pressekonferenz.

207
00:13:52,278 --> 00:13:55,558
Wir müssen natürlich einerseits
die Gesellschaft betrachten, die sagt:

208
00:13:55,559 --> 00:13:58,830
Wir wollen ja auch mal wieder mehr Raum,
mehr Chancen haben, einander zu sehen,

209
00:13:58,831 --> 00:14:03,607
uns zu treffen und auch die Wirtschaft
wieder von den Maßnahmen zu befreien.

210
00:14:03,608 --> 00:14:07,201
Andererseits müssen wir natürlich auch
gucken: Wie sieht es in den Krankenhäusern aus?

211
00:14:07,202 --> 00:14:12,669
Wie läuft es bei den strengen Infektionszahlen
hinsichtlich des Krankenstandes?

212
00:14:12,670 --> 00:14:18,727
Der Krankenstand hat natürlich wieder Konsequenzen für die
Feuerwehr, Polizei, die Krankenhäuser, die Bildung und die Industrie.

213
00:14:18,728 --> 00:14:22,691
Das ist eine Balance, ein
Gleichgewicht, das wir finden müssen.

214
00:14:22,692 --> 00:14:29,722
Morgen werden wir also auf der Pressekonferenz darüber rapportieren,
in welcher Situation wir auf Grundlage der letzten Zahlen sind,

215
00:14:29,723 --> 00:14:35,444
was wir erwarten, was möglich ist und was nicht möglich
ist und welche Schritte danach eingeplant werden müssen.

216
00:14:35,445 --> 00:14:42,829
Die Bedrohungen gegen niederländische
Politiker und Politikerinnen gehen ja überhaupt nicht.

217
00:14:42,830 --> 00:14:50,407
Es ist natürlich so: Jeder, der sich in der
öffentlichen Debatte äußert, ist dafür verantwortlich,

218
00:14:50,408 --> 00:14:53,844
was er zu einem solchen
Verhalten beitragen könnte.

219
00:14:53,845 --> 00:15:01,250
In den Niederlanden haben wir eine sehr weitgehende
Meinungsfreiheit und wollen eine sehr weitgehende und

220
00:15:01,251 --> 00:15:11,055
gut funktionierende parlamentarische Demokratie. Es gibt im Moment
keine Pläne, bei uns in den Niederlanden Parteien zu verbieten.

221
00:15:18,907 --> 00:15:28,867
MP RUTTE: Ich wiederhole: In die Richtung, die
Sie gerade skizzieren, gehen die Gedanken nicht.

222
00:15:28,868 --> 00:15:35,195
BK SCHOLZ: Schönen Dank. Wir haben eine gemeinsame Strategie.
Das ist die Klimaneutralität für unsere Industrieländer.

223
00:15:35,196 --> 00:15:42,500
Die Daten, wo wir das erreichen wollen, sind
sehr ehrgeizig. Deutschland strebt das für 2045 an.

224
00:15:42,501 --> 00:15:45,781
Das ist in der Tat die größte
industrielle Modernisierung,

225
00:15:45,782 --> 00:15:49,537
die wir uns seit weit über 100 Jahren
in unserem Land vorgenommen haben.

226
00:15:49,538 --> 00:15:53,366
Das bedeutet, dass sich die Art und
Weise, wie wir produzieren, komplett ändert.

227
00:15:53,367 --> 00:15:56,920
Sie wird mehr strombasiert sein, und wir
werden in großen Mengen Wasserstoff einsetzen.

228
00:15:56,921 --> 00:16:03,212
Wir sind uns auch alle einig, dass dieser Prozess
nicht nur mit dem Ausbau des Stromnetzes und

229
00:16:03,213 --> 00:16:06,962
der Erzeugungskapazitäten
vorangebracht werden muss,

230
00:16:06,963 --> 00:16:11,264
sondern dass dabei die erneuerbaren Energien eine
ganz zentrale Rolle spielen: Windkraft auf hoher See,

231
00:16:11,265 --> 00:16:15,600
an Land und die Solarenergie, die
Nutzung von Biomasse. All das gehört dazu.

232
00:16:15,601 --> 00:16:21,655
Wenn wir das machen, gibt es natürlich unterschiedliche
Dispositionen in der einen Frage, die Sie angesprochen haben.

233
00:16:21,656 --> 00:16:25,691
Die einen Länder sehen das
so, die anderen sehen es anders.

234
00:16:25,692 --> 00:16:30,494
Deutschland geht eben den Weg aus
der Nutzung der Atomenergie heraus.

235
00:16:30,495 --> 00:16:37,533
Das machen wir deshalb, weil wir das für richtig halten. Aber es ist
die Sache jedes einzelnen Landes, seinen Weg dazu zu beschreiben.

236
00:16:37,534 --> 00:16:44,319
So wird es dann auch unterschiedliche Erfahrungen mit den
Maßnahmen geben, die man jeweils auf den Weg gebracht hat.

237
00:16:44,320 --> 00:16:49,045
Unser Weg ist aber
klar beschrieben.

238
00:16:54,443 --> 00:17:01,278
FRAGE FISCHER: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler,
ich hätte eine Frage an Sie beide zum Thema China.

239
00:17:01,279 --> 00:17:05,017
Es sind jetzt nur noch drei Wochen bis
zu den Olympischen Spielen in Peking.

240
00:17:05,018 --> 00:17:12,752
Es wurde immer gesagt, dass es eine europäische Abstimmung
zu der Frage eines diplomatischen Boykotts geben soll.

241
00:17:12,753 --> 00:17:17,200
Mich würde interessieren, ob diese
Abstimmung inzwischen abgeschlossen ist.

242
00:17:17,201 --> 00:17:27,652
Mich würde auch interessieren, ob Sie sich beide unabhängig von dieser
Frage schon entschieden haben, nach Peking zu reisen oder nicht.

243
00:17:27,653 --> 00:17:32,809
Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben,
noch eine andere, eher persönliche Frage:

244
00:17:32,810 --> 00:17:39,528
Es sind heute Auszüge aus den
Stasiakten über Sie veröffentlicht worden.

245
00:17:39,529 --> 00:17:44,841
Mich würde interessieren, ob Sie selbst schon
irgendwann einmal Einsicht in diese Stasiakten hatten und

246
00:17:44,842 --> 00:17:49,958
ob Sie da irgendetwas gefunden
haben, was Sie überrascht.

247
00:17:51,520 --> 00:17:57,059
BK SCHOLZ: Schönen Dank für diese Fragen.
- In der Tat ist es unverändert so,

248
00:17:57,060 --> 00:18:01,562
dass wir uns als deutsche Regierung in Abstimmung mit
unseren europäischen Partnern über die Frage befinden,

249
00:18:01,563 --> 00:18:05,977
wie wir im Hinblick auf China agieren
werden, was die Olympischen Spiele betrifft.

250
00:18:05,978 --> 00:18:13,008
Dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen.
Das ist das, was man dazu gegenwärtig sagen kann.

251
00:18:13,009 --> 00:18:19,281
Gleichzeitig kann ich Ihnen zu der anderen
Frage nur sagen: Natürlich kenne ich die Tatsache,

252
00:18:19,282 --> 00:18:28,734
dass ich auch bespitzelt worden
bin. Ist nicht schön, aber so ist es eben.

253
00:18:28,735 --> 00:18:34,125
MP RUTTE: Darf ich ganz kurz vielleicht auch noch
etwas sagen: In den Niederlanden müssen wir noch schauen,

254
00:18:34,126 --> 00:18:38,734
wie wir das mit der Anwesenheit oder
Nichtanwesenheit bei den Olympischen Spielen machen.

255
00:18:38,735 --> 00:18:43,617
Schwierig ist, dass wir sowieso durch Corona
sowieso nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben,

256
00:18:43,618 --> 00:18:50,257
um dort überhaupt einen sinnvollen Besuch zu
absolvieren, um auch die Sportler zu ermutigen.

257
00:18:50,258 --> 00:18:54,750
Wie gesagt, das läuft noch alles und wir
müssen noch einen definitiven Beschluss fassen.