1 00:00:00,000 --> 00:00:03,520 [Musik dynamisch] 2 00:00:03,640 --> 00:00:05,640 Aus Regierungskreisen – 3 00:00:05,760 --> 00:00:07,800 Der Podcast der Bundesregierung 4 00:00:15,920 --> 00:00:16,840 [Musikende] 5 00:00:17,320 --> 00:00:18,280 [Sven Siebert, Moderator] Hallo, willkommen zu 6 00:00:18,400 --> 00:00:21,080 „Aus Regierungskreisen — dem Podcast der Bundesregierung“. 7 00:00:21,200 --> 00:00:22,000 Ich bin Sven Siebert. 8 00:00:22,120 --> 00:00:23,840 Ich bin Gastgeber dieses Podcasts 9 00:00:23,960 --> 00:00:25,880 und heute geht’s um Europa, 10 00:00:26,000 --> 00:00:27,400 um die Zukunft Europas 11 00:00:27,520 --> 00:00:31,360 und um das, was die Bürgerinnen und Bürger von der EU erwarten. 12 00:00:31,480 --> 00:00:33,240 Dazu habe ich Michael Roth zu Gast, 13 00:00:33,360 --> 00:00:35,720 Staatsminister im Auswärtigen Amt. 14 00:00:35,840 --> 00:00:37,520 Michael Roth ist Politologe, 15 00:00:37,640 --> 00:00:39,720 seit über 30 Jahren in der SPD, 16 00:00:39,840 --> 00:00:42,400 seit 23 Jahren Bundestagsabgeordneter 17 00:00:42,520 --> 00:00:47,000 und schon seit 2013 Staatsminister für Europa 18 00:00:47,120 --> 00:00:48,920 beim Bundesminister des Auswärtigen. 19 00:00:49,040 --> 00:00:50,560 Guten Tag, Herr Staatsminister. 20 00:00:50,680 --> 00:00:52,080 [Michael Roth, Gast] Ich grüße Sie. Hallo. 21 00:00:52,200 --> 00:00:53,320 [Siebert] Herr Roth, wir unterhalten uns 22 00:00:53,440 --> 00:00:56,560 anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas. 23 00:00:56,680 --> 00:00:59,960 Sie hat im Mai begonnen und soll zwei Jahre dauern. 24 00:01:00,080 --> 00:01:02,840 Vielleicht klären wir mal kurz, wer daran eigentlich teilnimmt 25 00:01:02,960 --> 00:01:07,680 und was Sie und Ihre europäischen Partner sich dabei gedacht haben. 26 00:01:07,880 --> 00:01:09,440 [Roth] Die Konferenz ist eine Einladung 27 00:01:09,560 --> 00:01:11,440 an die Bürgerinnen und Bürger. 28 00:01:11,720 --> 00:01:13,840 Wir Politikerinnen und Politiker sollen das tun, 29 00:01:13,960 --> 00:01:16,720 was wir nicht immer so gerne tun, nämlich mal zuhören. 30 00:01:17,200 --> 00:01:18,640 Was bewegt die Menschen? 31 00:01:18,920 --> 00:01:21,000 Wo wollen sie ein stärkeres Europa? 32 00:01:21,120 --> 00:01:22,360 Wo haben sie vielleicht auch den Eindruck, 33 00:01:22,480 --> 00:01:24,920 dass sich Europa zu stark einmischt. 34 00:01:25,040 --> 00:01:27,880 Auch vor dem Hintergrund der vielen Krisen, die hinter uns liegen 35 00:01:28,000 --> 00:01:30,320 und mit denen wir es auch derzeit noch zu tun haben: 36 00:01:30,840 --> 00:01:32,440 Was lernen wir eigentlich daraus? 37 00:01:33,320 --> 00:01:36,560 Aber natürlich geht es nicht nur um Bürgerinnen und Bürger 38 00:01:36,680 --> 00:01:37,640 und eine Einladung, 39 00:01:37,760 --> 00:01:40,040 sondern das hat natürlich auch ganz viel mit denjenigen zu tun, 40 00:01:40,160 --> 00:01:42,080 die für die Politik verantwortlich sind. 41 00:01:42,360 --> 00:01:45,200 Die Konferenz — und das hat sehr lange gedauert, 42 00:01:45,320 --> 00:01:47,080 um sich darauf zu verständigen — 43 00:01:47,320 --> 00:01:49,520 [...] selbst setzt sich zusammen 44 00:01:49,640 --> 00:01:53,400 aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten, 45 00:01:53,520 --> 00:01:56,440 der Kommission, des Europäischen Parlamentes, 46 00:01:56,560 --> 00:02:00,040 der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente 47 00:02:00,160 --> 00:02:03,080 und natürlich dann auch aus Vertreterinnen und Vertretern 48 00:02:03,200 --> 00:02:04,800 der Bevölkerung. 49 00:02:05,080 --> 00:02:08,040 Wir haben viel Zeit hinter uns liegen, 50 00:02:08,160 --> 00:02:10,160 die wir leider nicht so nutzen konnten, 51 00:02:10,280 --> 00:02:11,680 wie wir das eigentlich vorhatten. 52 00:02:11,800 --> 00:02:13,680 Das hat ganz viel mit Corona zu tun. 53 00:02:13,800 --> 00:02:18,320 Eigentlich sollte es schon im Mai vergangenen Jahres in Dubrovnik 54 00:02:18,440 --> 00:02:21,520 — damals hatten die Kroaten die Ratspräsidentschaft der EU inne — 55 00:02:21,640 --> 00:02:22,560 losgehen. 56 00:02:23,080 --> 00:02:24,960 Wir Deutschen haben uns das auch fest vorgenommen 57 00:02:25,080 --> 00:02:26,840 und es sollte dann Ende des Jahres losgehen, 58 00:02:26,960 --> 00:02:28,560 das haben wir dann auch wieder nicht geschafft. 59 00:02:28,680 --> 00:02:32,080 Und jetzt endlich — unter der portugiesischen Präsidentschaft — 60 00:02:32,360 --> 00:02:34,960 ist es losgegangen, in Straßburg, 61 00:02:35,080 --> 00:02:37,720 mit einer Auftaktveranstaltung dieser Konferenz. 62 00:02:37,840 --> 00:02:40,640 Aber auch diejenigen, die nicht zur Konferenz gehören 63 00:02:40,760 --> 00:02:42,520 — das sind ja Millionen von Menschen —, 64 00:02:42,640 --> 00:02:45,680 die haben natürlich die Möglichkeit sich auch daran zu beteiligen. 65 00:02:45,800 --> 00:02:48,400 Denn wir wollen jetzt ganz viele Veranstaltungen organisieren 66 00:02:48,520 --> 00:02:51,960 — online, digital selbstverständlich, aber auch physisch, 67 00:02:52,080 --> 00:02:54,120 in Abhängigkeit [von] der Pandemieentwicklung —, 68 00:02:54,240 --> 00:02:56,160 wo wir dann mal richtig diskutieren wollen. 69 00:02:56,280 --> 00:02:57,320 Ohne Limits. 70 00:02:57,440 --> 00:02:59,720 [Siebert] Europa ist ja immerzu gleich ganz nah, 71 00:02:59,840 --> 00:03:02,960 weil es uns umgibt und auch unser Heimatkontinent ist 72 00:03:03,080 --> 00:03:04,480 und auch unheimlich fern, 73 00:03:04,600 --> 00:03:07,520 weil viele Bürgerinnen und Bürger die europäischen Institutionen 74 00:03:07,640 --> 00:03:12,720 irgendwie als etwas Abgehobenes in Brüssel oder Straßburg empfinden. 75 00:03:12,840 --> 00:03:14,080 Teilen Sie den Eindruck? 76 00:03:14,560 --> 00:03:16,200 [Roth] Nein, den teile ich nicht. 77 00:03:16,320 --> 00:03:18,400 Wenn man beispielsweise in Aachen lebt, 78 00:03:18,680 --> 00:03:21,160 ist Brüssel viel näher als Berlin. 79 00:03:21,400 --> 00:03:22,840 Wenn man in Freiburg lebt, 80 00:03:22,960 --> 00:03:26,400 ist Straßburg, wo das Europäische Parlament seinen Sitz hat, 81 00:03:26,520 --> 00:03:28,440 viel näher als Berlin. 82 00:03:28,560 --> 00:03:30,920 Aber natürlich muss man sehr ernst nehmen, 83 00:03:31,040 --> 00:03:34,080 dass Bürgerinnen und Bürger bisweilen den Eindruck haben, 84 00:03:34,200 --> 00:03:38,120 dass das, was da in der EU alles diskutiert und beraten wird, 85 00:03:38,560 --> 00:03:41,200 sehr weit weg zu sein scheint. 86 00:03:41,760 --> 00:03:44,320 Das ist aber weniger eine geografische Frage, 87 00:03:44,440 --> 00:03:46,200 das ist eher eine Frage des Vertrauens. 88 00:03:46,320 --> 00:03:47,240 Das heißt: 89 00:03:47,560 --> 00:03:49,960 Den Institutionen der Europäischen Union 90 00:03:50,080 --> 00:03:53,760 wird leider noch zu wenig Vertrauen entgegengebracht. 91 00:03:54,240 --> 00:03:56,280 Denn wenn wir über Kompliziertheit 92 00:03:56,400 --> 00:03:58,840 und von Komplexität von Politik sprechen, 93 00:03:58,960 --> 00:04:01,200 [...] ist die Bundespolitik 94 00:04:01,320 --> 00:04:04,040 und das Verhältnis zwischen deutschen Ländern und Bund 95 00:04:04,160 --> 00:04:06,960 mindestens genauso kompliziert 96 00:04:07,080 --> 00:04:11,360 wie das Verhältnis der Institutionen der Europäischen Union untereinander 97 00:04:11,480 --> 00:04:13,080 und zu den Bürgerinnen und Bürgern. 98 00:04:13,200 --> 00:04:15,280 [Siebert] Und kann da eine Online-Konferenz helfen? 99 00:04:15,400 --> 00:04:17,600 Nehmen daran nicht wieder nur die teil, 100 00:04:17,720 --> 00:04:19,720 die ohnehin überzeugte Europäer sind? 101 00:04:19,840 --> 00:04:20,960 Wer die EU doof findet, 102 00:04:21,080 --> 00:04:23,600 der meldet sich doch wahrscheinlich nicht zur Konferenz an, oder? 103 00:04:23,880 --> 00:04:26,360 [Roth] Also, erst einmal haben wir alle — glaube ich — 104 00:04:26,480 --> 00:04:28,400 keine große Lust mehr auf Online-Formate. 105 00:04:28,520 --> 00:04:30,360 Wir wollen uns endlich wieder treffen, 106 00:04:30,480 --> 00:04:32,240 weil wir ja auch unsere wiedergewonnene Freiheit 107 00:04:32,360 --> 00:04:33,320 genießen wollen. 108 00:04:33,440 --> 00:04:35,440 Dafür habe ich großes Verständnis. 109 00:04:35,840 --> 00:04:37,760 Aber ich habe die Erfahrung gemacht, 110 00:04:37,880 --> 00:04:38,960 in den vergangenen Jahren 111 00:04:39,080 --> 00:04:41,200 und insbesondere auch während der Pandemie, 112 00:04:41,440 --> 00:04:46,000 dass Online-Formate durchaus vielen Menschen die Möglichkeit geben, 113 00:04:46,120 --> 00:04:46,880 sich zu beteiligen. 114 00:04:47,000 --> 00:04:50,240 Nämlich, all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern eine Chance zu öffnen, 115 00:04:50,360 --> 00:04:53,480 die zu den üblichen Treffen irgendwo in der Stadthalle 116 00:04:53,600 --> 00:04:57,280 oder in irgendeinem Wissenschaftszentrum nicht kommen. 117 00:04:57,800 --> 00:04:59,280 Also, ich habe Veranstaltungen erlebt, 118 00:04:59,400 --> 00:05:03,080 da haben durchaus 600 Menschen teilgenommen 119 00:05:03,200 --> 00:05:05,840 und Fragen gestellt, sich engagiert. 120 00:05:06,680 --> 00:05:08,520 Aber, ich glaube, wir brauchen einen Mix. 121 00:05:08,640 --> 00:05:12,160 Wir brauchen einen guten Mix aus Veranstaltungen in der Fläche, 122 00:05:12,280 --> 00:05:13,720 eben nicht nur in den großen Städten, 123 00:05:13,840 --> 00:05:15,800 sondern überall da, wo Menschen leben. 124 00:05:15,920 --> 00:05:17,640 Das können auch mal kleinere Orte sein. 125 00:05:18,160 --> 00:05:21,400 Aber wir sollten auch auf die Online-Angebote zugreifen. 126 00:05:21,520 --> 00:05:23,800 Im Übrigen hat die Europäische Kommission 127 00:05:23,920 --> 00:05:26,040 eine Online-Plattform freigeschaltet, 128 00:05:26,160 --> 00:05:27,360 schon seit April. 129 00:05:27,600 --> 00:05:31,920 Dort haben bislang 18.000, knapp 19.000 Menschen teilgenommen, 130 00:05:32,040 --> 00:05:35,000 haben schon über 5.000 Ideen und Vorschläge 131 00:05:35,120 --> 00:05:37,320 und Kritikpunkte formuliert. 132 00:05:37,760 --> 00:05:40,600 Das zeigt also: Es gibt schon ein gewisses Interesse. 133 00:05:40,720 --> 00:05:42,640 Das kann durchaus noch größer werden. 134 00:05:42,760 --> 00:05:45,960 Denn vergessen wir nicht: In der EU leben 450 Millionen Menschen. 135 00:05:46,320 --> 00:05:47,520 Aber der Mix ist gut 136 00:05:47,640 --> 00:05:49,200 und ich würde mich natürlich auch freuen, 137 00:05:49,320 --> 00:05:53,920 wenn wir möglichst kreative Formate, innovative Formate entwickeln, 138 00:05:54,040 --> 00:05:56,280 damit — da bin ich nämlich ganz bei Ihnen — 139 00:05:56,400 --> 00:06:00,600 nicht nur die üblichen Verdächtigen sich an solchen Debatten beteiligen. 140 00:06:00,720 --> 00:06:03,280 Also: Es ist schön, dass die Europa-Union 141 00:06:03,400 --> 00:06:06,000 und die Jungen Europäischen Föderalistinnen und Föderalisten 142 00:06:06,120 --> 00:06:08,920 und viele andere pro-europäische Organisationen, 143 00:06:09,040 --> 00:06:11,760 auch die Europäische Bewegung Deutschland beispielsweise 144 00:06:11,880 --> 00:06:13,240 an Bord sind, 145 00:06:13,520 --> 00:06:17,600 viele Think-Tanks, viele Verbände, viele Stiftungen. 146 00:06:17,720 --> 00:06:20,800 Aber wir wollen auch diejenigen, die vielleicht etwas skeptischer sind, 147 00:06:20,920 --> 00:06:23,040 die noch nicht so richtig überzeugt sind, gewinnen. 148 00:06:23,160 --> 00:06:25,360 Deswegen haben wir auch eine Zufallsauswahl getroffen. 149 00:06:25,480 --> 00:06:28,680 Wir wollen wirklich die Formate so weiterentwickeln, 150 00:06:28,800 --> 00:06:31,320 dass wir auch diejenigen ansprechen, 151 00:06:31,440 --> 00:06:33,560 die noch nicht zu den überzeugtesten 152 00:06:33,680 --> 00:06:35,320 Europäerinnen und Europäern gehören. 153 00:06:35,600 --> 00:06:37,200 [Siebert] Kann man jetzt schon sagen – 154 00:06:37,320 --> 00:06:38,440 nach diesen ersten Wochen, 155 00:06:38,560 --> 00:06:42,080 nach diesen ersten Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 156 00:06:42,200 --> 00:06:43,960 was die am meisten beschäftigt? 157 00:06:44,080 --> 00:06:47,200 Was für die die großen Zukunftsfragen sind? 158 00:06:47,320 --> 00:06:50,640 Und sind das andere als die, über die die Politiker immer reden? 159 00:06:50,840 --> 00:06:52,760 [Roth] Ich habe den Eindruck, es sind exakt die Themen, 160 00:06:52,880 --> 00:06:54,920 mit denen wir uns derzeit auch herumschlagen. 161 00:06:55,040 --> 00:06:56,280 Das ist die Frage: 162 00:06:56,920 --> 00:06:59,280 Wie können wir das Klima besser schützen? 163 00:06:59,480 --> 00:07:02,000 Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie? 164 00:07:02,120 --> 00:07:04,240 Wie müssen wir [uns] eigentlich [...] verändern, 165 00:07:04,360 --> 00:07:06,240 damit wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger 166 00:07:06,360 --> 00:07:07,840 noch besser schützen können? 167 00:07:08,000 --> 00:07:10,960 Es geht um die Rolle Europas in der Welt. 168 00:07:11,080 --> 00:07:13,440 Es geht natürlich auch um die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, 169 00:07:13,560 --> 00:07:14,440 [um] faire[n] Handel. 170 00:07:14,560 --> 00:07:19,000 Wie können wir Jobs in einer sich dramatisch ändernden Welt versichern? 171 00:07:19,120 --> 00:07:21,800 Und es geht natürlich um die große, große Frage, 172 00:07:21,920 --> 00:07:23,560 wie wir [Werte der] Europäische[n] Union — 173 00:07:23,680 --> 00:07:25,400 die ja nicht in erster Linie ein Binnenmarkt 174 00:07:25,520 --> 00:07:26,800 oder eine Währungsgemeinschaft ist, 175 00:07:26,920 --> 00:07:28,840 sondern vor allem eine Wertegemeinschaft — 176 00:07:28,960 --> 00:07:32,280 [...] verteidigen, stärken 177 00:07:32,400 --> 00:07:35,600 und sie vor allem auch glaubhaft vertreten [können]. 178 00:07:35,720 --> 00:07:37,600 Im Inneren, aber auch im Äußeren, 179 00:07:37,720 --> 00:07:41,200 auf einer internationalen Bühne, die schwer erschüttert ist 180 00:07:41,320 --> 00:07:44,680 durch einen Zuwachs an Nationalismus und Populismus. 181 00:07:45,000 --> 00:07:47,320 [Siebert] Sie nannten ja gerade schon das Stichwort Pandemie. 182 00:07:47,440 --> 00:07:50,760 Europa ist seit anderthalb Jahren ein Corona-Europa. 183 00:07:50,880 --> 00:07:52,880 Vor allem zu Beginn haben sich die Mitgliedstaaten 184 00:07:53,000 --> 00:07:54,080 gegeneinander abgeschottet, 185 00:07:54,200 --> 00:07:56,640 jeder hat seine eigene Pandemie-Politik gemacht. 186 00:07:57,000 --> 00:08:00,640 Aber auch jetzt reagieren wir bei der Bedrohung durch eine Delta-Welle 187 00:08:00,880 --> 00:08:02,080 mit Reisebeschränkungen. 188 00:08:02,200 --> 00:08:05,440 Findet Europa da keine gemeinsame Antwort? 189 00:08:05,560 --> 00:08:07,560 [Roth] Am Anfang hatten wir keine Blaupause 190 00:08:07,680 --> 00:08:09,920 und keinen Masterplan in der Schublade liegen. 191 00:08:10,040 --> 00:08:11,720 Das war eine Pandemie, wie wir sie so 192 00:08:11,840 --> 00:08:14,040 in der jüngsten Geschichte nicht erlebt haben 193 00:08:14,160 --> 00:08:16,520 und da haben erstmal alle auf die Instrumente gesetzt, 194 00:08:16,640 --> 00:08:18,960 die sie so kurzfristig nutzen konnten 195 00:08:19,080 --> 00:08:22,040 und das waren natürlich vor allem auch nationale Instrumente. 196 00:08:22,160 --> 00:08:24,200 Wie schwierig das mit der Koordination ist, 197 00:08:24,320 --> 00:08:26,440 erleben wir im Übrigen vor allem in Deutschland, 198 00:08:26,560 --> 00:08:28,200 wo auch der Bund wenige Kompetenzen hat, 199 00:08:28,320 --> 00:08:29,440 auch nicht die Bundeskanzlerin, 200 00:08:29,560 --> 00:08:30,640 [wo] die Bundesregierung 201 00:08:30,760 --> 00:08:33,840 und wir uns bisweilen auch mit den deutschen Ländern 202 00:08:33,960 --> 00:08:36,960 herumzustreiten haben, über den richtigen Weg: 203 00:08:37,160 --> 00:08:39,360 Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger am besten schützen 204 00:08:39,480 --> 00:08:41,200 und wie können wir auch die Freiheitsrechte 205 00:08:41,320 --> 00:08:42,720 der Bevölkerung garantieren? 206 00:08:42,840 --> 00:08:45,360 Und ein bisschen so ist es auch auf der EU-Ebene. 207 00:08:45,600 --> 00:08:50,720 Es war völlig richtig, dass wir die Beschaffung von Impfstoffen 208 00:08:50,840 --> 00:08:55,160 — denn das ist die nachhaltigste Lösung im Kampf gegen die Pandemie — 209 00:08:55,280 --> 00:08:56,880 europäisiert haben. 210 00:08:57,000 --> 00:08:58,400 Ich bin sehr stolz darauf, 211 00:08:58,520 --> 00:09:03,320 dass wir auch spätestens zum 1. Juli ein digitales Zertifikat haben, 212 00:09:03,440 --> 00:09:06,240 [das] etwas darüber aussagt, ob man schon vollständig geimpft ist, 213 00:09:06,360 --> 00:09:08,480 wann man getestet wurde, wenn es noch nötig ist, 214 00:09:08,600 --> 00:09:12,640 oder ob man bereits von einer Corona-Erkrankung genesen ist. 215 00:09:13,240 --> 00:09:16,360 Aber — das haben Sie angesprochen, damit bin ich auch nicht zufrieden — 216 00:09:16,480 --> 00:09:19,880 es gibt nach wie vor in der Europäischen Union 217 00:09:20,000 --> 00:09:22,720 unterschiedliche Instrumente, die man anwendet, 218 00:09:22,840 --> 00:09:24,200 um Bevölkerungen zu schützen. 219 00:09:24,320 --> 00:09:27,200 Es gibt auch unterschiedliche Kriterien, die angelegt werden. 220 00:09:27,320 --> 00:09:28,800 Wir haben uns ja [zum Beispiel stark] 221 00:09:28,920 --> 00:09:31,720 auf die Inzidenzwerte konzentriert. 222 00:09:31,840 --> 00:09:33,120 Das ist in anderen Ländern ganz anders. 223 00:09:33,240 --> 00:09:34,720 Und Sie werden sich auch erinnern: 224 00:09:34,840 --> 00:09:37,440 In Spanien beispielsweise und in Frankreich und Italien 225 00:09:37,560 --> 00:09:39,240 waren die Maßnahmen in der ersten Welle 226 00:09:39,360 --> 00:09:40,960 ganz dramatisch und weitreichend. 227 00:09:41,080 --> 00:09:44,040 Menschen durften teilweise wochenlang, monatelang 228 00:09:44,160 --> 00:09:45,960 nur in Ausnahmefällen ihre Wohnung verlassen. 229 00:09:46,080 --> 00:09:47,400 Das hat es so in Deutschland 230 00:09:47,520 --> 00:09:50,160 eigentlich kaum bis gar nicht gegeben. 231 00:09:50,760 --> 00:09:52,000 Dann war der große Streit: 232 00:09:52,120 --> 00:09:53,760 Wie geht es eigentlich in den Schulen weiter? 233 00:09:53,880 --> 00:09:55,840 Viele Länder haben Schulen nicht geschlossen. 234 00:09:55,960 --> 00:09:57,600 Wir in Deutschland wiederum haben Schulen 235 00:09:57,720 --> 00:10:00,240 über einen längeren Zeitraum, genauso wie Kitas, dichtgemacht. 236 00:10:00,720 --> 00:10:03,040 Es geht ja nicht darum, alle Maßnahmen gleichzumachen, 237 00:10:03,160 --> 00:10:06,720 aber wir hätten sie zumindest besser synchronisieren können, 238 00:10:06,840 --> 00:10:08,840 um dann auch den Flickenteppich zu verhindern. 239 00:10:08,960 --> 00:10:10,960 Ich habe jedenfalls großes Verständnis 240 00:10:11,080 --> 00:10:12,440 für die Bürgerinnen und Bürger, 241 00:10:12,560 --> 00:10:16,720 die jetzt auch wieder das leben wollen, wofür Europa steht, 242 00:10:16,840 --> 00:10:19,720 nämlich Grenzenlosigkeit, Mobilität, 243 00:10:19,840 --> 00:10:23,280 sowohl was Arbeit, [als] auch was das Privatleben anbelangt. 244 00:10:23,400 --> 00:10:27,400 Und Urlaub ist ein unverzichtbarer Teil unseres eigenen Lebens. 245 00:10:27,800 --> 00:10:28,520 [Siebert] Würden Sie sagen, 246 00:10:28,640 --> 00:10:32,200 Corona hat zur Renationalisierung beigetragen? 247 00:10:32,320 --> 00:10:34,760 Oder einen Trend zur Renationalisierung 248 00:10:34,880 --> 00:10:36,440 in Europa verstärkt? 249 00:10:36,560 --> 00:10:37,240 [Roth] Nein. 250 00:10:37,360 --> 00:10:40,040 Am Ende des Tages haben wir 251 00:10:40,160 --> 00:10:43,400 — wie bei fast allen anderen Krisen zuvor — 252 00:10:43,520 --> 00:10:45,240 mehr „Europa“ gewagt. 253 00:10:45,360 --> 00:10:47,480 Wer hätte sich das noch vor Jahren vorstellen können, 254 00:10:47,600 --> 00:10:50,240 dass wir mal ein Aufbauprogramm 255 00:10:50,360 --> 00:10:54,040 im Umfang von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen, 256 00:10:54,480 --> 00:10:58,360 um den Regionen, um den Menschen, um den Branchen zu helfen, 257 00:10:58,480 --> 00:11:00,920 die am stärksten von der Pandemie betroffen sind, 258 00:11:01,040 --> 00:11:03,080 damit wir gemeinsam, gestärkt, 259 00:11:03,200 --> 00:11:05,280 solidarisch aus dieser Krise herauskommen. 260 00:11:06,000 --> 00:11:09,000 Das ist Solidarität, das ist gelebte Solidarität. 261 00:11:09,120 --> 00:11:10,520 Und das ist ein Quantensprung, 262 00:11:10,640 --> 00:11:13,680 weil wir natürlich auch ganz neue Instrumente genutzt haben, 263 00:11:13,800 --> 00:11:14,960 die im Übrigen auch in der Politik 264 00:11:15,080 --> 00:11:18,120 sehr kontrovers zwischen den Parteien diskutiert worden sind. 265 00:11:18,240 --> 00:11:21,680 Beispielsweise soll und darf die Europäische Union 266 00:11:21,800 --> 00:11:23,680 eigene Steuern und Abgaben erheben, 267 00:11:23,800 --> 00:11:26,840 um diesen Riesenbatzen Geld auch zu finanzieren, 268 00:11:26,960 --> 00:11:29,560 den man sich auf den Kreditmärkten geholt hat. 269 00:11:30,040 --> 00:11:32,920 Was heißt das eigentlich für die Zukunft der Europäischen Union? 270 00:11:33,040 --> 00:11:36,240 Ist das schon der Einstieg in eine sogenannte Fiskalunion, 271 00:11:36,360 --> 00:11:38,880 wo wir noch stärker unsere Steuerpolitik 272 00:11:39,000 --> 00:11:41,720 und unsere Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen, 273 00:11:41,840 --> 00:11:44,640 damit wir die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte 274 00:11:44,760 --> 00:11:46,960 in der Europäischen Union abmildern? 275 00:11:47,080 --> 00:11:49,160 Da ist sehr, sehr viel mit verbunden. 276 00:11:49,280 --> 00:11:51,200 Und es hat sich natürlich auch gezeigt: 277 00:11:51,320 --> 00:11:53,680 Das Virus hat keinen Reisepass 278 00:11:53,920 --> 00:11:56,360 und das Virus schert sich nicht um nationale Grenzen. 279 00:11:56,640 --> 00:12:00,000 Aber, ja, manche erwecken den Eindruck, 280 00:12:00,120 --> 00:12:02,520 dass mit einer Politik der Abschottung und der Abgrenzung 281 00:12:02,640 --> 00:12:04,040 – „jeder macht erstmal seins“ – 282 00:12:04,160 --> 00:12:05,600 diese Krise zu bewältigen ist. 283 00:12:05,720 --> 00:12:09,000 Aber sie ist ja nicht nur eine europäische Krise. 284 00:12:09,120 --> 00:12:10,520 Sie ist ja eine globale Krise. 285 00:12:10,640 --> 00:12:12,960 Und da bin ich dann auch bei der internationalen Solidarität: 286 00:12:13,080 --> 00:12:15,920 Wir können nämlich nur dann unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, 287 00:12:16,240 --> 00:12:17,480 wenn wir dazu beitragen, 288 00:12:17,600 --> 00:12:19,240 dass auch in anderen Regionen der Welt, 289 00:12:19,360 --> 00:12:21,560 wo derzeit die Pandemie wütet, 290 00:12:21,680 --> 00:12:22,800 Menschen geimpft werden. 291 00:12:23,240 --> 00:12:26,760 [Siebert] Europa galt immer — bei allem Streit um Einzelfragen — 292 00:12:26,880 --> 00:12:28,520 als Wertegemeinschaft. 293 00:12:28,640 --> 00:12:29,560 Gilt das noch? 294 00:12:29,680 --> 00:12:30,720 Wir erleben den Konflikt 295 00:12:30,840 --> 00:12:35,040 um das Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn zum Beispiel 296 00:12:35,160 --> 00:12:37,160 oder um Rechtsstaatsfragen in Polen, 297 00:12:37,280 --> 00:12:39,160 um die Unabhängigkeit der Justiz dort 298 00:12:39,280 --> 00:12:43,200 und in anderen, vor allem östlichen EU-Mitgliedstaaten. 299 00:12:43,360 --> 00:12:45,560 Funktioniert das noch mit der Wertegemeinschaft? 300 00:12:45,680 --> 00:12:47,120 [Roth] Es gilt nach wie vor, 301 00:12:47,240 --> 00:12:50,360 weil exakt dies in den Verträgen drinsteht 302 00:12:50,480 --> 00:12:52,320 und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 303 00:12:52,440 --> 00:12:54,480 sich genau dazu verpflichtet haben: 304 00:12:54,720 --> 00:12:57,840 Werte einzuhalten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 305 00:12:57,960 --> 00:13:01,680 die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienvielfalt, 306 00:13:01,800 --> 00:13:04,160 der respektvolle Umgang mit Minderheiten, 307 00:13:04,280 --> 00:13:08,280 seien es ethnische, kulturelle, religiöse oder auch sexuelle. 308 00:13:08,400 --> 00:13:10,240 Aber es funktioniert nicht mehr. 309 00:13:10,360 --> 00:13:13,440 Das muss man ganz offen und ganz bitter bilanzieren. 310 00:13:13,800 --> 00:13:15,560 Es gibt in einer Reihe von Staaten 311 00:13:15,680 --> 00:13:19,000 Versuche, diese Werte in Frage zu stellen. 312 00:13:19,280 --> 00:13:23,640 Mit der Begründung, es gäbe eigene kulturelle Gepflogenheiten, 313 00:13:23,760 --> 00:13:25,320 nationale Traditionen, 314 00:13:25,440 --> 00:13:29,000 in die sich die Europäische Union nicht einmischen dürfe. 315 00:13:29,320 --> 00:13:30,080 Und noch einmal: 316 00:13:30,200 --> 00:13:33,160 Wenn man sich für Respekt, Gleichstellung, 317 00:13:33,280 --> 00:13:36,720 Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten einsetzt, 318 00:13:36,840 --> 00:13:40,720 dann ist das kein westlich-orientierter Wert, 319 00:13:41,000 --> 00:13:44,080 der beispielsweise nur in Deutschland oder in Frankreich 320 00:13:44,200 --> 00:13:46,560 oder in Schweden oder in den Niederlanden Gültigkeit hat. 321 00:13:46,680 --> 00:13:49,080 Nein, das ist ein universeller, 322 00:13:49,200 --> 00:13:51,520 vor allem aber auch ein europäischer Wert, 323 00:13:51,880 --> 00:13:53,880 zu dem sich alle Staaten bekannt haben. 324 00:13:54,000 --> 00:13:56,040 Da kann man nicht einfach das umdeuten. 325 00:13:56,160 --> 00:13:58,800 Also, ich akzeptiere diese Argumentation nicht. 326 00:13:59,080 --> 00:14:02,080 Wer sich für LGBTQI — also für Schwule, Lesben, 327 00:14:02,200 --> 00:14:04,960 Transsexuelle, Intersexuelle, Bisexuelle — einsetzt, 328 00:14:05,440 --> 00:14:07,560 würde traditionelle Werte in Frage stellen. 329 00:14:07,680 --> 00:14:10,480 Das tun wir mitnichten. 330 00:14:10,600 --> 00:14:14,280 Und diesen Konflikt, den müssen wir jetzt austragen. 331 00:14:14,400 --> 00:14:16,080 Weil: So geht die EU kaputt. 332 00:14:16,760 --> 00:14:19,600 Wenn wir denn die EU wirklich als etwas verstehen, 333 00:14:19,720 --> 00:14:21,680 [das] weit über einen Binnenmarkt, 334 00:14:21,800 --> 00:14:24,240 also über ein Wirtschaftsprojekt hinausgeht. 335 00:14:24,360 --> 00:14:25,280 [Siebert] Können Sie sich an eine Phase 336 00:14:25,400 --> 00:14:29,160 derart großer politischer Gegensätze innerhalb der EU erinnern? 337 00:14:29,280 --> 00:14:29,960 [Roth] Ja. 338 00:14:30,080 --> 00:14:32,200 Selbstverständlich hat es immer wieder Konflikte gegeben. 339 00:14:32,320 --> 00:14:34,520 Immer wieder auch vor allem ums liebe Geld. 340 00:14:34,640 --> 00:14:36,600 Wir haben auch in der Außen- und Sicherheitspolitik 341 00:14:36,720 --> 00:14:37,880 natürlich Konflikte. 342 00:14:38,200 --> 00:14:40,360 Diese Welt ist in Unordnung geraten. 343 00:14:40,480 --> 00:14:43,600 Wir haben es noch nicht geschafft, mit gleicher Stimme zu sprechen 344 00:14:43,720 --> 00:14:46,160 gegenüber den großen globalen Akteuren, 345 00:14:46,440 --> 00:14:50,760 wie beispielsweise China oder auch Russland oder auch die Türkei. 346 00:14:51,160 --> 00:14:53,600 Aber es geht jetzt ans Eingemachte. 347 00:14:53,720 --> 00:14:56,680 Die Mütter und Väter des vereinten Europas vor Jahrzehnten 348 00:14:56,800 --> 00:14:58,680 hätten sich vermutlich nicht vorstellen können, 349 00:14:58,800 --> 00:15:02,200 dass wir jemals über diese Werte, die uns ja einen sollen, 350 00:15:02,320 --> 00:15:04,920 die uns zusammenführen, streiten. 351 00:15:05,320 --> 00:15:08,240 Denn die Europäische Union steht ja für Vielfalt. 352 00:15:08,360 --> 00:15:11,000 Und das will ich auch überhaupt nicht in Frage stellen. 353 00:15:11,120 --> 00:15:12,640 Diese Vielfalt macht uns stark. 354 00:15:13,120 --> 00:15:14,480 Wir sind weltoffen. 355 00:15:14,600 --> 00:15:15,840 Aber das Ganze muss natürlich 356 00:15:15,960 --> 00:15:19,360 auf einer gemeinsamen Wertegrundlage stehen. 357 00:15:19,480 --> 00:15:23,960 Und wenn man eben die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, 358 00:15:24,080 --> 00:15:27,080 wenn man Medienvielfalt einschränkt, 359 00:15:27,640 --> 00:15:30,960 dann ist das ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. 360 00:15:31,080 --> 00:15:32,560 Und deshalb haben wir ja vor allem auch 361 00:15:32,680 --> 00:15:34,920 in der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr 362 00:15:35,160 --> 00:15:37,440 zwei neue Instrumente entwickelt, 363 00:15:37,560 --> 00:15:38,680 die uns helfen sollen, 364 00:15:38,800 --> 00:15:41,480 [in diesen Fragen] wieder enger zusammenzurücken [...] 365 00:15:41,600 --> 00:15:43,400 und auch die Konflikte zu klären. 366 00:15:43,520 --> 00:15:45,800 Das eine ist ein Rechtsstaatscheck im Rat. 367 00:15:45,920 --> 00:15:47,400 Inzwischen müssen sich alle Mitgliedstaaten 368 00:15:47,520 --> 00:15:49,360 regelmäßig überprüfen lassen, 369 00:15:49,480 --> 00:15:52,680 auf Grundlage eines ausführlichen Berichts der EU-Kommission: 370 00:15:52,800 --> 00:15:54,840 Was läuft gut, was läuft weniger gut? 371 00:15:54,960 --> 00:15:57,320 Auch Deutschland hat sich überprüfen lassen müssen, 372 00:15:57,440 --> 00:16:00,880 gerade in der letzten Runde dieses Rechtsstaatschecks. 373 00:16:01,000 --> 00:16:03,600 Und das zweite Instrument, [das] wir eingeführt haben 374 00:16:03,720 --> 00:16:05,200 — [das] hört sich jetzt etwas technisch an — 375 00:16:05,320 --> 00:16:07,280 ist der Rechtsstaatsmechanismus. 376 00:16:07,400 --> 00:16:09,720 Im Prinzip heißt das: 377 00:16:09,840 --> 00:16:11,960 Auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 378 00:16:12,080 --> 00:16:13,960 die ja Hüterin der Verträge ist, 379 00:16:14,080 --> 00:16:17,240 kann man den Staaten, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohen 380 00:16:17,360 --> 00:16:19,520 und anzweifeln und verletzen, 381 00:16:19,640 --> 00:16:23,160 Gelder aus Brüssel, aus der EU-Kasse entziehen. 382 00:16:23,440 --> 00:16:26,720 [Siebert] Im Zweifelsfall führt das ja zu einer Vertiefung des Konflikts. 383 00:16:26,840 --> 00:16:29,080 Gibt es sozusagen eine Vorstellung [...] 384 00:16:29,200 --> 00:16:32,400 von einem positiven Weg raus aus diesem Streit, 385 00:16:32,520 --> 00:16:35,520 aus diesem Infragestellen der gemeinsamen Grundlagen? 386 00:16:35,800 --> 00:16:37,800 [Roth] In den Ländern, über die wir jetzt auch geredet haben, 387 00:16:37,920 --> 00:16:40,960 beispielsweise in Polen oder auch in Ungarn, wird ja selbst gestritten 388 00:16:41,240 --> 00:16:42,400 — oder auch in Slowenien. 389 00:16:42,520 --> 00:16:46,080 Es gibt dort ja auch Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen, 390 00:16:46,200 --> 00:16:48,000 die Kritik an ihrer eigenen Regierung üben. 391 00:16:48,120 --> 00:16:50,480 Also, bitte niemals ein Land, 392 00:16:50,600 --> 00:16:52,840 eine Gesellschaft [...] mit einer Regierung [gleichsetzen], 393 00:16:52,960 --> 00:16:55,160 die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. 394 00:16:55,280 --> 00:16:57,600 Das kann sich alles auch ganz, ganz schnell ändern. 395 00:16:57,800 --> 00:17:00,960 Aber wir müssen diese Auseinandersetzung jetzt führen 396 00:17:01,080 --> 00:17:02,760 und natürlich gibt es auch viele Themen, 397 00:17:02,880 --> 00:17:05,080 wo wir ja nach wie vor auch übereinstimmen. 398 00:17:05,200 --> 00:17:07,560 Also, es muss immer eine Balance gefunden werden. 399 00:17:07,680 --> 00:17:09,800 Einmal: die Dinge offen anzusprechen. 400 00:17:09,920 --> 00:17:11,960 Aber auch [...] das zu betonen, 401 00:17:12,080 --> 00:17:14,480 wo man nach wie vor miteinander kooperiert 402 00:17:14,600 --> 00:17:17,360 und wo man auch Hand in Hand zusammenarbeitet. 403 00:17:17,480 --> 00:17:18,920 Meine bisherige Erfahrung 404 00:17:19,040 --> 00:17:21,520 — auch gerade aus den acht Jahren als Europastaatsminister — 405 00:17:21,720 --> 00:17:22,760 zeigt mir aber, 406 00:17:22,880 --> 00:17:26,840 dass eine zu große Zurückhaltung bei diesen Wertefragen 407 00:17:26,960 --> 00:17:28,120 nicht dazu führt, 408 00:17:28,240 --> 00:17:30,840 dass sich diejenigen, die ganz systematisch 409 00:17:31,000 --> 00:17:32,680 an die Rechtsstaatlichkeit anlegen, 410 00:17:32,800 --> 00:17:34,080 davon überzeugen lassen. 411 00:17:34,200 --> 00:17:36,320 Vielleicht war das jetzt auch ein heilsamer Schock, 412 00:17:36,440 --> 00:17:38,560 dass die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen 413 00:17:38,680 --> 00:17:42,600 kürzlich eine sehr offene Aussprache dazu herbeigeführt haben. 414 00:17:42,720 --> 00:17:44,640 Wir, die Europaministerinnen und Europaminister 415 00:17:44,760 --> 00:17:46,840 in unserer Ratsformation, 416 00:17:47,040 --> 00:17:49,360 haben uns darüber im Übrigen schon seit Jahren 417 00:17:49,480 --> 00:17:52,040 immer wieder sehr offen, auch hart ausgetauscht. 418 00:17:52,600 --> 00:17:55,360 Diese Diskussionen gibt es im Übrigen auch in der Kommission 419 00:17:55,480 --> 00:17:57,600 und natürlich vor allem auch im Europäischen Parlament. 420 00:17:58,200 --> 00:18:00,280 [Siebert] Die Konferenz zur Zukunft Europas 421 00:18:00,400 --> 00:18:03,080 begann unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft. 422 00:18:03,200 --> 00:18:05,960 Jetzt, am 1. Juli, übernimmt Slowenien 423 00:18:06,080 --> 00:18:07,840 — Sie nannten das Land eben schon — 424 00:18:07,960 --> 00:18:09,840 die nächste EU-Ratspräsidentschaft. 425 00:18:09,960 --> 00:18:13,280 Ein Land, das ebenfalls eine rechtspopulistische Regierung hat, 426 00:18:13,400 --> 00:18:15,720 deren Premierminister politisch ein ähnlicher Typ ist 427 00:18:15,840 --> 00:18:17,240 wie Ungarns Viktor Orbán. 428 00:18:17,800 --> 00:18:19,120 Ist das vielleicht auch eine Chance, 429 00:18:19,240 --> 00:18:21,480 um wieder zu einer gemeinsamen Basis zu finden? 430 00:18:21,800 --> 00:18:24,760 [Roth] Wir haben ja mit den Sloweninnen und Slowenen 431 00:18:24,880 --> 00:18:27,160 und mit unseren portugiesischen Freundinnen und Freunden 432 00:18:27,280 --> 00:18:30,360 die sogenannte Trio-Präsidentschaft gebildet 433 00:18:30,760 --> 00:18:33,440 und wir haben auch ein gemeinsames Programm entwickelt 434 00:18:33,560 --> 00:18:34,760 — ohne große Konflikte. 435 00:18:35,240 --> 00:18:37,680 Und diesem Programm sind Portugal, 436 00:18:37,800 --> 00:18:40,560 Deutschland und Slowenien verpflichtet 437 00:18:40,680 --> 00:18:43,280 und wir werden jeweils im Rahmen unserer Zuständigkeiten 438 00:18:43,400 --> 00:18:44,640 unseren Beitrag dazu leisten, 439 00:18:44,760 --> 00:18:47,600 dass dieses Programm auch umgesetzt wird. 440 00:18:47,920 --> 00:18:50,480 Und da habe ich jetzt erst einmal keine Zweifel. 441 00:18:50,600 --> 00:18:54,440 Außerdem darf man eine Präsidentschaft nicht umdeuten. 442 00:18:54,560 --> 00:18:58,200 Eine Präsidentschaft dient nicht der Durchsetzung 443 00:18:58,320 --> 00:19:00,720 der nationalen Interessen des jeweiligen Landes, 444 00:19:00,840 --> 00:19:02,320 das die Präsidentschaft innehat. 445 00:19:02,440 --> 00:19:06,760 Sondern als Präsidentschaft ist man eher Brückenbauerin. 446 00:19:07,040 --> 00:19:10,480 Man moderiert, man leitet die Sitzungen, 447 00:19:10,600 --> 00:19:13,720 man macht auch Vorschläge, um Kompromisse zu ermöglichen. 448 00:19:13,840 --> 00:19:16,840 Man ist also auch Promotor des Ganzen. 449 00:19:16,960 --> 00:19:19,080 Also, man zieht sich nicht nur auf so eine Moderationsrolle zurück. 450 00:19:19,200 --> 00:19:21,880 Aber das sind so die wesentlichen Schwerpunkte einer Präsidentschaft. 451 00:19:22,120 --> 00:19:24,240 Da ich das selber sechs Monate machen durfte, 452 00:19:24,360 --> 00:19:27,080 kann ich jetzt wirklich aus Erfahrung sprechen. 453 00:19:27,200 --> 00:19:29,040 Und natürlich haben Sie völlig Recht: 454 00:19:29,240 --> 00:19:32,120 Das zwingt einen auch immer erst mal dazu, 455 00:19:32,240 --> 00:19:36,040 sich in die Rolle und in die Lage und in das Denken und das Handeln 456 00:19:36,160 --> 00:19:39,280 der jeweiligen Partnerinnen und Partner hineinzuversetzen. 457 00:19:39,640 --> 00:19:42,160 [Siebert] Die Fragen einer freiheitlichen, liberalen, 458 00:19:42,280 --> 00:19:44,800 rechtsstaatlichen, europäischen Ordnung — 459 00:19:44,920 --> 00:19:47,600 ist das in der Konferenz zur Zukunft Europas 460 00:19:47,720 --> 00:19:49,080 eigentlich ein wichtiges Thema? 461 00:19:49,200 --> 00:19:50,120 Auch für die Teilnehmer? 462 00:19:50,240 --> 00:19:52,280 Kriegen Sie da schon Rückmeldungen? 463 00:19:52,400 --> 00:19:53,520 Gibt es da schon Rückmeldungen? 464 00:19:53,640 --> 00:19:55,520 [Roth] Also, es ist für uns ein wichtiges Thema, 465 00:19:55,640 --> 00:19:58,000 es ist für das Europäische Parlament ein wichtiges Thema, 466 00:19:58,120 --> 00:20:00,600 es ist sicherlich auch für die Kommission ein wichtiges Thema. 467 00:20:00,720 --> 00:20:04,000 Und wenn ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern spreche, 468 00:20:04,600 --> 00:20:05,640 fragen die mich auch: 469 00:20:05,760 --> 00:20:07,320 „Was ist denn da eigentlich los? 470 00:20:07,600 --> 00:20:11,200 Stimmt denn, dass da die Unabhängigkeit der Justiz 471 00:20:11,320 --> 00:20:12,080 angezweifelt wird? 472 00:20:12,200 --> 00:20:16,080 Warum gibt es so viele Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof? 473 00:20:16,200 --> 00:20:17,360 Das kann doch alles nicht sein. 474 00:20:17,480 --> 00:20:19,040 Warum gibt es darüber Streit?“ 475 00:20:19,160 --> 00:20:21,040 Also, ich habe den Eindruck, 476 00:20:21,160 --> 00:20:23,160 dass ganz, ganz viele Bürgerinnen und Bürger 477 00:20:23,280 --> 00:20:25,920 dieses Thema ganz oben [...] auf die Tagesordnung 478 00:20:26,040 --> 00:20:27,720 der Dialogangebote [setzen werden], 479 00:20:27,840 --> 00:20:29,720 auf die Tagesordnung der Konferenz 480 00:20:29,840 --> 00:20:31,080 und da gehört es auch hin. 481 00:20:31,240 --> 00:20:33,120 [Siebert] Sie sagten ja schon, wie schwierig es ist, 482 00:20:33,240 --> 00:20:37,160 in Europa zu einer gemeinsamen außenpolitischen Position zu kommen. 483 00:20:37,280 --> 00:20:40,280 Europa — so heißt es ja jetzt immer — steht vor der Herausforderung, 484 00:20:40,400 --> 00:20:41,920 seine Stellung und seinen Wohlstand 485 00:20:42,040 --> 00:20:45,560 in der Konkurrenz zu den USA und China zu behaupten. 486 00:20:45,680 --> 00:20:47,960 Das steht in ständiger Auseinandersetzung mit Russland. 487 00:20:48,080 --> 00:20:51,920 Findet die EU noch eine gemeinsame Stimme in diesen Fragen? 488 00:20:52,240 --> 00:20:53,720 [Roth] Sie findet diese Stimme ja immer wieder, 489 00:20:53,840 --> 00:20:58,400 aber es dauert bisweilen und es gibt eine Gefahr: 490 00:20:58,520 --> 00:21:02,600 Unsere Mitbewerber im Wettstreit auf der internationalen Bühne 491 00:21:02,720 --> 00:21:04,880 [...] wissen natürlich genau, wie sie es machen müssen, 492 00:21:05,000 --> 00:21:06,520 [nämlich] indem sie uns spalten. 493 00:21:07,360 --> 00:21:09,000 In der Außen- [und] Sicherheitspolitik 494 00:21:09,120 --> 00:21:10,280 brauchen wir Einstimmigkeit. 495 00:21:10,400 --> 00:21:12,280 Das heißt, wir kommen nicht voran, 496 00:21:12,400 --> 00:21:15,920 wenn irgendjemand blockiert oder Nein sagt. 497 00:21:16,440 --> 00:21:18,520 Ja, und dieses sehr einfache Mittel 498 00:21:18,640 --> 00:21:20,560 machen sich natürlich diejenigen zu Nutze, 499 00:21:20,840 --> 00:21:23,400 die dann mit Geld oder auch mit Versprechungen, 500 00:21:23,520 --> 00:21:25,800 mit Investitionen locken. 501 00:21:25,920 --> 00:21:27,480 Ich halte das für brandgefährlich, 502 00:21:27,600 --> 00:21:30,040 weil [wir] am Ende [...] alle darunter zu leiden haben, 503 00:21:30,160 --> 00:21:31,760 im Übrigen auch die etwas größeren Staaten 504 00:21:31,880 --> 00:21:34,480 wie Deutschland oder auch wie Frankreich. 505 00:21:34,600 --> 00:21:36,800 Also, wir müssen uns da schon zusammenraufen. 506 00:21:37,120 --> 00:21:40,720 Aber wir brauchen perspektivisch dringend Reformen. 507 00:21:40,960 --> 00:21:43,240 Wir müssen zu einer größeren Handlungsfähigkeit 508 00:21:43,360 --> 00:21:45,240 der Europäischen Union kommen. 509 00:21:45,360 --> 00:21:47,920 Aber da müssen wir auch den kleinen Staaten 510 00:21:48,040 --> 00:21:49,200 ein bisschen die Angst nehmen, 511 00:21:49,320 --> 00:21:51,080 die oftmals Sorge davor haben, 512 00:21:51,200 --> 00:21:53,560 dass, wenn nur noch mit Mehrheit abgestimmt wird, 513 00:21:53,680 --> 00:21:54,960 am Ende nur die Großen entscheiden. 514 00:21:55,080 --> 00:21:56,280 Das ist natürlich Blödsinn, 515 00:21:56,400 --> 00:21:58,560 aber man muss solche Ängste auch ernst nehmen. 516 00:21:58,680 --> 00:22:02,520 [...] Dieses wunderbare europäische Modell 517 00:22:02,640 --> 00:22:05,600 [ist] ja faktisch einzigartig [...], 518 00:22:05,760 --> 00:22:11,080 weil es nicht nur für Sicherheit, Freiheit, Frieden und Ordnung steht 519 00:22:11,200 --> 00:22:12,680 oder für Wohlstand für ganz viele, 520 00:22:12,800 --> 00:22:16,640 sondern eben auch für Demokratie, individuelle Menschenrechte ... 521 00:22:16,760 --> 00:22:20,840 Für das, was das Leben so lebenswert macht — 522 00:22:21,360 --> 00:22:23,320 dieses Modell, das fasziniert ja auch 523 00:22:23,440 --> 00:22:25,280 ganz, ganz viele Menschen außerhalb Europas. 524 00:22:25,400 --> 00:22:26,440 Und wir müssen es auch selber wieder 525 00:22:26,560 --> 00:22:28,840 ein bisschen selbstbewusster vertreten. 526 00:22:28,960 --> 00:22:30,680 Und wir müssen auch deutlich machen, 527 00:22:30,800 --> 00:22:33,520 dass Europa überhaupt gar keinen Anlass hat, 528 00:22:33,640 --> 00:22:35,840 in Sack und Asche zu gehen. 529 00:22:35,960 --> 00:22:39,040 Wir haben überhaupt keinen Anlass, nicht selbstbewusst zu sein. 530 00:22:39,160 --> 00:22:40,600 Aber wir müssen kämpfen. 531 00:22:40,840 --> 00:22:42,880 Wir müssen kämpfen in einer Welt, 532 00:22:43,240 --> 00:22:45,600 die vom Nationalismus und vom Populismus 533 00:22:45,720 --> 00:22:47,760 — wie ich das eingangs schon mal gesagt habe — 534 00:22:47,880 --> 00:22:49,320 zunehmend bedroht ist. 535 00:22:49,600 --> 00:22:53,400 Und deswegen brauchen wir vor allem auch Europäerinnen und Europäer, 536 00:22:53,600 --> 00:22:56,840 die diese teilweise vereinfachten Thesen 537 00:22:56,960 --> 00:22:59,560 von Nationalisten und Populisten — auch falsche Thesen — 538 00:22:59,680 --> 00:23:02,720 nicht einfach diskussionslos im Raum stehen [lassen]. 539 00:23:02,840 --> 00:23:05,040 Und vielleicht haben wir [...] bei der Zukunftskonferenz 540 00:23:05,160 --> 00:23:08,600 eine Möglichkeit, auch gerade diese Themen auf den Tisch zu bringen. 541 00:23:08,800 --> 00:23:09,560 Nach dem Motto: 542 00:23:09,680 --> 00:23:14,360 „Das ganze Geld fließt ja nur nach Brüssel und fließt in dunkle Kanäle. 543 00:23:14,480 --> 00:23:15,960 Bei uns kommt gar nichts an. 544 00:23:16,080 --> 00:23:18,880 Warum müssen eigentlich wir die Faulheit 545 00:23:19,000 --> 00:23:22,200 und die Unproduktivität von anderen finanzieren? 546 00:23:22,480 --> 00:23:25,000 Warum haben wir nicht genügend Geld für die eigenen Schulen 547 00:23:25,120 --> 00:23:27,160 und für die eigenen Kitas und für unseren eigenen Kinder? 548 00:23:27,280 --> 00:23:28,680 Warum geben wir eigentlich so viel Geld 549 00:23:28,800 --> 00:23:30,120 in die Entwicklungszusammenarbeit? 550 00:23:30,240 --> 00:23:33,120 Warum lassen wir jeden in unsere Länder hinein?“ 551 00:23:33,360 --> 00:23:36,560 Das sind ja solche ganz einfachen Thesen, 552 00:23:36,680 --> 00:23:41,040 die von Menschen [...], von Parteien und Bewegungen aufgestellt werden, 553 00:23:41,160 --> 00:23:44,360 die die Ängste der Menschen vergrößern wollen. 554 00:23:44,480 --> 00:23:46,240 Und es muss unsere Aufgabe sein, 555 00:23:46,360 --> 00:23:51,440 mit Fakten und mit nachvollziehbaren, auch emotionalen Argumenten, 556 00:23:51,560 --> 00:23:53,360 Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, 557 00:23:53,480 --> 00:23:56,120 dass Europa nicht Teil des Problems, 558 00:23:56,240 --> 00:23:58,200 sondern dass Europa eher Teil der Lösung ist 559 00:23:58,320 --> 00:23:59,680 und dass Europa nach wie vor 560 00:23:59,800 --> 00:24:02,840 unsere Lebensversicherung in Krisenzeiten ist. 561 00:24:03,000 --> 00:24:03,800 [Siebert] Herzlichen Dank. 562 00:24:03,920 --> 00:24:07,040 Das war Michael Roth. Vielen Dank für das Gespräch. 563 00:24:07,160 --> 00:24:08,240 [Roth] Ich danke Ihnen. 564 00:24:08,360 --> 00:24:09,440 [Siebert] Demnächst geht’s hier weiter 565 00:24:09,560 --> 00:24:12,040 mit weiteren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern 566 00:24:12,160 --> 00:24:14,040 aus der Bundesregierung und drum herum 567 00:24:14,160 --> 00:24:16,680 und ich hoffe – Sie als Zuhörerin oder Zuhörer – 568 00:24:16,800 --> 00:24:17,840 sind dann wieder dabei. 569 00:24:21,320 --> 00:24:25,640 Das war „Aus Regierungskreisen — der Podcast der Bundesregierung“. 570 00:24:25,960 --> 00:24:29,640 Mehr Informationen zur Politik der Bundesregierung finden Sie auf 571 00:24:29,760 --> 00:24:31,240 bundesregierung.de 572 00:24:31,360 --> 00:24:33,760 und auf unseren Social-Media-Kanälen.