1
00:00:00,000 --> 00:00:03,520
[Musik dynamisch]

2
00:00:03,640 --> 00:00:05,720
Aus Regierungskreisen –

3
00:00:05,840 --> 00:00:07,800
Der Podcast der Bundesregierung

4
00:00:15,560 --> 00:00:16,640
[Musikende]

5
00:00:16,760 --> 00:00:17,720
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

6
00:00:17,840 --> 00:00:20,960
„Aus Regierungskreisen —
dem Podcast der Bundesregierung“.

7
00:00:21,080 --> 00:00:21,920
Ich bin Sven Siebert.

8
00:00:22,040 --> 00:00:24,280
Ich bin Gastgeber
dieses Podcasts

9
00:00:24,400 --> 00:00:26,200
und heute geht's hier
um Freiheit:

10
00:00:26,320 --> 00:00:28,720
warum wir in der Pandemie
einen Teil verloren haben

11
00:00:28,840 --> 00:00:30,080
und wie wir sie wiedergewinnen.

12
00:00:30,200 --> 00:00:33,560
Dazu begrüße ich heute eine wirklich
hochrangige Ansprechpartnerin,

13
00:00:33,680 --> 00:00:35,200
nämlich
Christine Lambrecht,

14
00:00:35,320 --> 00:00:38,320
die Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz.

15
00:00:38,440 --> 00:00:42,000
Christine Lambrecht ist, wie das bei
diesem Ressort üblich ist, Juristin.

16
00:00:42,120 --> 00:00:45,680
Sie ist seit mehr als 22 Jahren
SPD-Bundestagsabgeordnete,

17
00:00:45,800 --> 00:00:48,040
war Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion

18
00:00:48,160 --> 00:00:50,360
und Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin.

19
00:00:50,480 --> 00:00:52,720
Ehe sie Justizministerin wurde,
war sie kurze Zeit

20
00:00:52,840 --> 00:00:55,960
Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesfinanzministerium.

21
00:00:56,080 --> 00:00:58,240
Justizministerin ist sie
seit zwei Jahren.

22
00:00:58,360 --> 00:00:59,800
Guten Tag, Frau Ministerin.

23
00:00:59,920 --> 00:01:01,040
[Christine Lambrecht, Gast]
Schönen guten Tag, Herr Siebert.

24
00:01:01,160 --> 00:01:02,600
[Siebert] Frau Lambrecht,
seit einem Jahr

25
00:01:02,720 --> 00:01:04,880
entscheidet die
Bund-Länder-Runde

26
00:01:05,000 --> 00:01:07,360
aus Kanzlerin [und]
Ministerpräsidenten

27
00:01:07,480 --> 00:01:10,240
über die Mittel zur
Bekämpfung der Pandemie

28
00:01:10,360 --> 00:01:13,920
und damit auch über Einschränkungen
der Freiheit der Bürger.

29
00:01:14,040 --> 00:01:15,280
Die Parlamente,
die können immer nur

30
00:01:15,400 --> 00:01:17,440
nachträglich debattieren
und zustimmen.

31
00:01:17,560 --> 00:01:20,240
Müssten Sie als Justizministerin
dann nicht sagen:

32
00:01:20,360 --> 00:01:23,240
„Das ist eigentlich bei uns
nicht so vorgesehen?“

33
00:01:23,360 --> 00:01:25,560
[Lambrecht] Wenn das so wäre,
wie von Ihnen eben beschrieben,

34
00:01:25,680 --> 00:01:27,200
dann müsste ich das sehr wohl.

35
00:01:27,320 --> 00:01:29,200
Tatsächlich läuft es aber anders ab.

36
00:01:29,360 --> 00:01:32,560
Die ganze Zeit über ist immer das,
was wesentlich ist,

37
00:01:32,800 --> 00:01:34,760
auch in den Parlamenten
beschlossen worden

38
00:01:34,880 --> 00:01:36,560
und [...] die Ausführungen
[dann später]

39
00:01:36,680 --> 00:01:38,640
in Verordnungen geregelt worden

40
00:01:38,840 --> 00:01:40,920
und so ist es auch
der richtige Weg.

41
00:01:41,040 --> 00:01:44,560
Also, das Grundsätzliche, das
Wesentliche gehört in die Parlamente.

42
00:01:44,720 --> 00:01:46,920
Da wird es auch
sehr intensiv diskutiert.

43
00:01:47,040 --> 00:01:48,160
Wir haben in jeder Woche

44
00:01:48,280 --> 00:01:51,360
mehrere Debatten
zu den Fragen der Auswirkungen

45
00:01:51,480 --> 00:01:53,400
und auch der notwendigen
Entscheidungen,

46
00:01:53,520 --> 00:01:55,760
die sich aus der
Corona-Pandemie ergeben.

47
00:01:55,880 --> 00:01:56,680
Aber noch mal:

48
00:01:56,800 --> 00:01:58,800
Das Wesentliche gehört
in die Parlamente.

49
00:01:58,920 --> 00:02:00,120
Da wird es beschlossen

50
00:02:00,240 --> 00:02:02,600
und [sich] daraus
ergebende Konsequenzen,

51
00:02:02,720 --> 00:02:05,360
die können dann in
Verordnungen geregelt werden.

52
00:02:05,480 --> 00:02:07,280
[Siebert] Trotzdem gibt's ja auch
in der Öffentlichkeit,

53
00:02:07,400 --> 00:02:10,560
in der Berichterstattung
so eine Fixierung auf diese Runde,

54
00:02:10,680 --> 00:02:13,800
die eben alle paar Wochen tagt
und dann immer sagt:

55
00:02:13,920 --> 00:02:15,560
„Wir müssen Maßnahmen verschärfen.

56
00:02:15,680 --> 00:02:17,000
Wir können jetzt
vielleicht was lockern.

57
00:02:17,120 --> 00:02:19,360
Wir wissen es noch nicht so genau.
Wir vertagen uns wieder.“

58
00:02:19,720 --> 00:02:20,960
Birgt das nicht die Gefahr,

59
00:02:21,080 --> 00:02:23,640
dass es so eine schleichende
Gewöhnung daran gibt,

60
00:02:23,760 --> 00:02:26,880
dass wenige für alle entscheiden?

61
00:02:27,000 --> 00:02:28,680
[Lambrecht]
Dieser Eindruck darf nicht entstehen

62
00:02:28,800 --> 00:02:31,200
und deswegen wirken wir dem
auch dauerhaft entgegen.

63
00:02:31,320 --> 00:02:33,120
Natürlich sind diese Konferenzen

64
00:02:33,240 --> 00:02:36,400
mit den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten sehr wichtig,

65
00:02:36,520 --> 00:02:39,200
denn sie sind es ja,
die dann in ihren Bundesländern

66
00:02:39,320 --> 00:02:42,920
auch [...] für die entsprechende
Ausführung [zuständig sind].

67
00:02:43,040 --> 00:02:46,400
Also, jetzt beispielsweise für
die Ausgestaltung der Impfzentren,

68
00:02:46,680 --> 00:02:50,680
dafür zu sorgen, dass Hygienekonzepte
eingehalten werden,

69
00:02:50,800 --> 00:02:53,840
wenn es zu den Öffnungen in den
Schulen kommt und und und.

70
00:02:53,960 --> 00:02:57,960
Deswegen: Ja, das ist eine
sehr wichtige Runde, die da tagt,

71
00:02:58,080 --> 00:03:00,720
aber daneben gibt es
das Corona-Kabinett,

72
00:03:00,840 --> 00:03:02,080
wo viel vorbereitet wird,

73
00:03:02,200 --> 00:03:03,720
es gibt das Kabinett
und noch mal:

74
00:03:03,840 --> 00:03:07,520
Es gibt ganz wesentliche
Entscheidungen, die im Parlament,

75
00:03:07,640 --> 00:03:11,400
in den Ausschüssen beraten und dann
auch dort beschlossen werden.

76
00:03:11,520 --> 00:03:14,120
Und diese Vielfalt, die ist wichtig,
dass die deutlich wird.

77
00:03:14,240 --> 00:03:15,600
Es ist keineswegs so,

78
00:03:15,720 --> 00:03:18,920
dass hier in einem kleinen Gremium
alles entschieden wird

79
00:03:19,040 --> 00:03:20,920
und hinterher nur noch
nachvollzogen wird.

80
00:03:21,040 --> 00:03:23,760
Das würde nicht unserem
Verständnis entsprechen.

81
00:03:23,880 --> 00:03:24,920
Und Sie haben es
vorhin beschrieben:

82
00:03:25,040 --> 00:03:28,080
Ich bin seit 22 Jahren
Bundestagsabgeordnete,

83
00:03:28,200 --> 00:03:30,080
also Parlamentarierin.

84
00:03:30,200 --> 00:03:32,480
Also, das würde auch
meiner Vorstellung davon,

85
00:03:32,600 --> 00:03:35,760
was ins Parlament gehört,
deutlich widersprechen

86
00:03:35,880 --> 00:03:38,360
und deswegen ist es wichtig,
auch immer wieder darauf hinzuweisen:

87
00:03:38,480 --> 00:03:40,000
Wir haben viele andere Runden

88
00:03:40,160 --> 00:03:42,880
und die Wichtigste von all denen
ist natürlich immer

89
00:03:43,000 --> 00:03:46,200
— weil sie öffentlich tagt,
weil es alles nachvollziehbar ist,

90
00:03:46,320 --> 00:03:48,280
auch die Argumente und
die Gegenargumente —

91
00:03:48,400 --> 00:03:49,720
das ist im Parlament.

92
00:03:49,840 --> 00:03:52,720
[Siebert] Es gibt aber
in dieser gefährlichen Pandemielage

93
00:03:52,840 --> 00:03:55,520
erweiterte Kompetenzen
für die Regierungen, oder?

94
00:03:55,760 --> 00:03:57,160
[Lambrecht]
Ja und das ist auch erforderlich,

95
00:03:57,280 --> 00:04:01,640
damit eben schnell auf Veränderungen
auch reagiert werden kann.

96
00:04:01,760 --> 00:04:03,480
Aber die Grundlage dafür,

97
00:04:03,600 --> 00:04:06,560
dass es diese Möglichkeiten
für die Exekutive gibt,

98
00:04:06,680 --> 00:04:09,560
auch die ist wieder angelegt
in einem Gesetz

99
00:04:09,680 --> 00:04:12,000
und damit vom Parlament
beschlossen.

100
00:04:12,120 --> 00:04:14,680
Also, das Parlament
wurde eingebunden,

101
00:04:14,800 --> 00:04:17,080
mit dem Parlament
wurde beraten,

102
00:04:17,200 --> 00:04:20,880
das Parlament hat diese Aussprache
durchgeführt und dann entschieden:

103
00:04:21,000 --> 00:04:22,800
Ja, das ist der richtige Weg,

104
00:04:22,920 --> 00:04:25,200
dass eben in bestimmten Situationen

105
00:04:25,320 --> 00:04:28,360
die Entscheidungen von der Exekutive
ausgeführt werden können.

106
00:04:28,480 --> 00:04:30,320
[Siebert] Und das Parlament
könnte das auch zurückrufen.

107
00:04:30,440 --> 00:04:31,160
Die könnten sagen:

108
00:04:31,280 --> 00:04:33,160
„Nee, jetzt ist Schluss
mit den Kompetenzen.“

109
00:04:33,400 --> 00:04:34,240
[Lambrecht]
Genauso ist es.

110
00:04:34,360 --> 00:04:37,320
Deswegen haben wir auch alles,
was [letztes Jahr] entschieden wurde,

111
00:04:37,440 --> 00:04:39,560
[...] auch vor diesem
besonderen Hintergrund

112
00:04:39,680 --> 00:04:43,040
— für eine Pandemie gibt's ja keinen
Fahrplan, da gibt's kein Drehbuch —

113
00:04:43,160 --> 00:04:45,000
alle Entscheidungen,
die damals getroffen wurden,

114
00:04:45,120 --> 00:04:46,800
sind auch zeitlich befristet.

115
00:04:46,920 --> 00:04:48,120
Und das ist auch wichtig so,

116
00:04:48,240 --> 00:04:51,920
denn so eine Pandemie
ist eben ein Ausnahmezustand,

117
00:04:52,040 --> 00:04:53,360
ein besonderer Zustand,

118
00:04:53,480 --> 00:04:56,200
[der] darf sich auch nicht
zum Normalzustand entwickeln

119
00:04:56,320 --> 00:04:58,040
— um Himmels Willen —
das darf nicht sein

120
00:04:58,160 --> 00:05:01,080
und deswegen muss es immer regelmäßig
auch überprüft werden können

121
00:05:01,200 --> 00:05:03,880
und deswegen muss
diese zeitliche Befristung auch sein.

122
00:05:04,040 --> 00:05:05,720
[Siebert] Wir sehen,
dass einige Staaten

123
00:05:05,840 --> 00:05:08,080
mit weniger Freiheitsrechten als wir

124
00:05:08,200 --> 00:05:10,360
[...] in der Pandemiebekämpfung
[effektiver sind],

125
00:05:10,480 --> 00:05:13,000
deren Neuerkrankungszahlen
sind niedriger

126
00:05:13,120 --> 00:05:15,760
und über einen längeren Zeitraum
konstant niedrig gewesen,

127
00:05:15,880 --> 00:05:18,120
beispielsweise in einigen
asiatischen Staaten.

128
00:05:18,440 --> 00:05:22,560
Ist die freiheitliche Demokratie
im Katastrophenschutz schwächer?

129
00:05:22,680 --> 00:05:24,680
[Lambrecht] Nein, das ist sie
ganz bestimmt nicht.

130
00:05:24,800 --> 00:05:28,240
Vor allen Dingen hat sie immer
im Blick, wen sie zu schützen hat

131
00:05:28,360 --> 00:05:31,200
und deswegen ist die Erkrankung
allein nicht das Thema,

132
00:05:31,480 --> 00:05:34,200
sondern, wenn ich mir anschaue,
wie wir agiert haben,

133
00:05:34,320 --> 00:05:36,000
dann war das immer davon geleitet,

134
00:05:36,120 --> 00:05:38,120
Leben und Gesundheit
der Menschen zu schützen.

135
00:05:38,240 --> 00:05:41,840
Und wenn ich mir die Todeszahlen
in anderen Ländern anschaue,

136
00:05:41,960 --> 00:05:44,640
dann glaube ich, dass das Vorgehen,
wie wir es gewählt haben,

137
00:05:44,760 --> 00:05:46,040
der richtige Weg war.

138
00:05:46,240 --> 00:05:48,000
Sie brauchen in einer Demokratie

139
00:05:48,120 --> 00:05:51,600
immer auch den Rückhalt in der
Bevölkerung für solche Entscheidungen

140
00:05:51,720 --> 00:05:53,000
und es ist gut und wichtig

141
00:05:53,120 --> 00:05:56,360
und deswegen muss man es
eben auch intensiv begründen,

142
00:05:56,480 --> 00:05:59,880
warum man Freiheitsrechte, die durch
die Verfassung gegeben sind,

143
00:06:00,000 --> 00:06:03,200
[...] einschränkt,
warum man diese beschränkt.

144
00:06:03,400 --> 00:06:05,400
Das ist wichtig
in der Demokratie

145
00:06:05,640 --> 00:06:08,560
und dazu kommt aber auch,
dass es dann dazu führt,

146
00:06:08,680 --> 00:06:11,080
dass die Menschen
aus dieser Erkenntnis heraus,

147
00:06:11,200 --> 00:06:13,800
wie wichtig es ist,
sich auch daran halten.

148
00:06:13,920 --> 00:06:16,880
Und ich glaube,
deswegen ist dieses Begründen

149
00:06:17,000 --> 00:06:18,800
und dann auch Akzeptanz erfahren

150
00:06:18,920 --> 00:06:20,800
— dass wir da den richtigen Weg
gegangen sind.

151
00:06:20,920 --> 00:06:21,800
[Siebert]
Mal ein Beispiel:

152
00:06:21,920 --> 00:06:25,760
Die Bundesregierung hat ja bei
der Konzeption der Corona-Warn-App,

153
00:06:25,880 --> 00:06:27,160
über die wir uns
in diesem Podcast

154
00:06:27,280 --> 00:06:28,920
auch schon mehrfach
unterhalten haben,

155
00:06:29,160 --> 00:06:34,360
keine zentrale Kontaktnachverfolgung
aufgrund der Handydaten zugelassen.

156
00:06:34,720 --> 00:06:36,800
Wir sehen jetzt Tag für Tag,
dass über diese App

157
00:06:36,920 --> 00:06:40,360
sehr, sehr viele Infektionen und
ihre Kontakte nicht erfasst werden,

158
00:06:40,480 --> 00:06:42,040
weil auch viele Leute
nicht mitmachen

159
00:06:42,160 --> 00:06:45,320
oder ihre Testergebnisse
dort gar nicht eingeben.

160
00:06:45,440 --> 00:06:48,240
War es falsch, den Datenschutz
in diesem Fall

161
00:06:48,360 --> 00:06:49,920
so in den Vordergrund
zu stellen?

162
00:06:50,120 --> 00:06:51,640
[Lambrecht] Also, [erst einmal]
habe ich den Eindruck,

163
00:06:51,760 --> 00:06:53,920
dass deutlich mehr Menschen
diese App nutzen,

164
00:06:54,040 --> 00:06:56,400
als ursprünglich mal
befürchtet wurde.

165
00:06:56,600 --> 00:06:58,240
Da gab es ja
viele Befürchtungen,

166
00:06:58,360 --> 00:07:00,000
dass Menschen das
überhaupt nicht machen.

167
00:07:00,280 --> 00:07:04,200
Und wir haben Wert darauf gelegt,
dass wir viele Nutzer haben,

168
00:07:04,320 --> 00:07:06,560
damit wir eben auch
entsprechende Daten haben,

169
00:07:06,680 --> 00:07:08,040
die wir auswerten können.

170
00:07:08,200 --> 00:07:10,280
Deswegen war es aber auch
von Anfang an ganz klar:

171
00:07:10,400 --> 00:07:13,760
Wir kriegen Menschen nur dazu,
sich daran zu beteiligen,

172
00:07:13,880 --> 00:07:14,920
wenn sie auch erkennen,

173
00:07:15,040 --> 00:07:18,080
dass verantwortungsbewusst
mit ihren Daten umgegangen wird

174
00:07:18,200 --> 00:07:20,200
und dass sie es selbst
in der Hand haben,

175
00:07:20,320 --> 00:07:22,840
ihre Daten eben auch
zur Verfügung zu stellen,

176
00:07:22,960 --> 00:07:25,360
damit Infektionsketten
zurückverfolgt werden.

177
00:07:25,480 --> 00:07:28,720
Ganz am Anfang gab es mal
einen Vorschlag von Herrn Spahn,

178
00:07:28,840 --> 00:07:30,080
vom Gesundheitsminister,

179
00:07:30,200 --> 00:07:33,120
dass man über Funkzellenabfrage
beispielsweise erfasst,

180
00:07:33,240 --> 00:07:35,360
wer denn da mit wem Kontakt hatte.

181
00:07:35,480 --> 00:07:37,120
Und relativ schnell wurde klar,

182
00:07:37,240 --> 00:07:39,480
dass das überhaupt
noch nicht mal sinnvoll ist,

183
00:07:39,720 --> 00:07:43,080
noch nicht mal die erforderlichen
Daten bringt, wenn ich sowas mache,

184
00:07:43,200 --> 00:07:46,800
aber dabei weit in die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger eingreife,

185
00:07:46,920 --> 00:07:50,320
denn [...] was bringt es denn
irgendjemandem zu erfahren,

186
00:07:50,440 --> 00:07:53,560
dass, wenn ich im fünften Stock
hier bei mir im Ministerium sitze

187
00:07:53,680 --> 00:07:56,400
und unten in der Straße
jemand vorbeiläuft,

188
00:07:56,520 --> 00:07:59,040
wir [uns] also in derselben
Funkzelle [...] befinden —

189
00:07:59,160 --> 00:08:01,280
was für eine Konsequenz
soll sich daraus

190
00:08:01,400 --> 00:08:03,920
in Bezug auf
Infektionsbekämpfung ergeben?

191
00:08:04,040 --> 00:08:06,680
Nämlich keine,
weil wir ja keinen Kontakt hatten,

192
00:08:06,800 --> 00:08:09,360
der auch nur annähernd
relevant wäre.

193
00:08:09,480 --> 00:08:12,560
Und deswegen war es so wichtig, eine
Lösung zu finden, die sinnvoll ist,

194
00:08:12,680 --> 00:08:14,800
die aber auch angemessen ist ...

195
00:08:14,920 --> 00:08:17,640
[Siebert] ... dass die Handys ja auch
untereinander Kontakt aufnehmen.

196
00:08:17,760 --> 00:08:19,240
Das ist ja sozusagen
die erste Verbindung,

197
00:08:19,360 --> 00:08:21,080
die die Geräte
miteinander schaffen.

198
00:08:21,200 --> 00:08:23,120
[Lambrecht] Ich glaube,
wir sind den richtigen Weg gegangen,

199
00:08:23,240 --> 00:08:24,040
dass wir gesagt haben,

200
00:08:24,160 --> 00:08:26,440
[dass] es [...] auf Freiwilligkeit
ausgerichtet [ist].

201
00:08:26,560 --> 00:08:28,200
Und, wie gesagt,
noch mal:

202
00:08:28,320 --> 00:08:31,440
[...] In den Ländern um uns herum,
habe ich nicht den Eindruck,

203
00:08:31,560 --> 00:08:35,440
dass es da erfolgreichere Apps
gegeben hat — im Gegenteil.

204
00:08:35,560 --> 00:08:39,600
Da ist in vielen Ländern auch [...]
auf unseren Weg [umgesteuert worden],

205
00:08:39,720 --> 00:08:41,960
weil wir eine hohe Akzeptanz
geschafft haben,

206
00:08:42,080 --> 00:08:45,480
[...] gleich zu Beginn damals,
was niemand erwartet hätte.

207
00:08:45,600 --> 00:08:47,560
[Siebert] Als sozialdemokratische
Rechtspolitikerin

208
00:08:47,680 --> 00:08:49,360
haben Sie ja über viele Jahre

209
00:08:49,480 --> 00:08:52,240
über Fragen des Datenschutzes
diskutiert und verhandelt,

210
00:08:52,360 --> 00:08:54,120
auch mit Koalitionspartnern.

211
00:08:54,360 --> 00:08:57,000
Dem liegt doch immer
[der Gedanke] zugrunde, [...]

212
00:08:57,120 --> 00:09:00,680
dass ein gewisses Misstrauen
gegen den Staat begründet ist

213
00:09:00,800 --> 00:09:03,680
und dass man [...]
dieses Misstrauen der Bürger

214
00:09:03,800 --> 00:09:07,800
bei den datenschutzrechtlichen
Regelungen auch berücksichtigt, oder?

215
00:09:07,920 --> 00:09:09,280
[Lambrecht]
Es geht hier gar nicht um Misstrauen,

216
00:09:09,400 --> 00:09:11,480
sondern es geht um klare Regeln
beim Datenschutz.

217
00:09:11,600 --> 00:09:14,240
Durch den Datenschutz
wird ganz klar festgestellt:

218
00:09:14,360 --> 00:09:17,480
Personenbezogene Daten dürfen
nur dann verwendet werden,

219
00:09:17,600 --> 00:09:21,120
wenn ich entweder als Betroffene
damit einverstanden bin

220
00:09:21,240 --> 00:09:23,880
oder wenn diese Verwendung
gesetzlich erlaubt wird.

221
00:09:24,000 --> 00:09:26,800
Und das ist, glaube ich,
eine ganz klare Regel,

222
00:09:26,920 --> 00:09:28,840
die der Staat einzuhalten hat,

223
00:09:28,960 --> 00:09:31,120
die auch Unternehmen
einzuhalten haben

224
00:09:31,240 --> 00:09:34,840
und die dann auch dazu führt, dass
Bürger sich auch Gedanken machen:

225
00:09:34,960 --> 00:09:36,560
Was passiert denn mit meinen Daten?

226
00:09:36,680 --> 00:09:38,200
Das ist Datenschutz:

227
00:09:38,320 --> 00:09:40,200
dass [ich entweder] einwillige

228
00:09:40,320 --> 00:09:42,680
oder gesetzliche Regelungen
geschaffen werden,

229
00:09:42,800 --> 00:09:44,760
die das eben möglich machen.

230
00:09:44,880 --> 00:09:47,120
[Siebert] Wieso rechtfertigt
die Pandemie eigentlich

231
00:09:47,240 --> 00:09:49,880
so viel tiefere Eingriffe
in die bürgerliche Freiheit

232
00:09:50,000 --> 00:09:52,920
als beispielsweise Kriminalität,
Klimaschutz

233
00:09:53,040 --> 00:09:55,480
oder Unfallrisiken im Straßenverkehr?

234
00:09:55,600 --> 00:09:58,360
[Lambrecht] Also, man kann natürlich
immer alles miteinander vergleichen,

235
00:09:58,480 --> 00:10:00,920
aber ich glaube, hier hinkt
der Vergleich ein bisschen.

236
00:10:01,120 --> 00:10:04,120
Bei der Bekämpfung der
Corona-Pandemie geht es darum,

237
00:10:04,240 --> 00:10:06,440
Leben und Gesundheit
zu schützen.

238
00:10:06,560 --> 00:10:08,760
Das ist ein Höchstwert.

239
00:10:08,880 --> 00:10:10,360
Das hat uns
das Bundesverfassungsgericht

240
00:10:10,480 --> 00:10:13,000
in mehreren Urteilen
ins Stammbuch geschrieben

241
00:10:13,120 --> 00:10:16,560
und [wir sind dazu] verpflichtet,
diesen Höchstwert zu schützen

242
00:10:16,680 --> 00:10:19,560
und den Höchstwert,
den kann ich dann schützen,

243
00:10:19,760 --> 00:10:23,880
wenn ich gegebenenfalls auch [...]
andere Grundrechte einschränke,

244
00:10:24,000 --> 00:10:26,400
aber natürlich immer nur
in der Abwägung,

245
00:10:26,520 --> 00:10:28,360
[dass] es verhältnismäßig ist.

246
00:10:28,480 --> 00:10:30,360
Und das ist genau
diese Herausforderung,

247
00:10:30,480 --> 00:10:31,560
in der wir uns befinden.

248
00:10:31,680 --> 00:10:34,160
Und sobald es
eine Möglichkeit gibt,

249
00:10:34,280 --> 00:10:36,840
dass nicht mehr eingeschränkt
werden muss,

250
00:10:36,960 --> 00:10:40,320
dann muss ich [als Staat] auch
diese Einschränkungen aufgeben [...]

251
00:10:40,440 --> 00:10:42,440
Also, das ist auch mir
als Justizministerin

252
00:10:42,560 --> 00:10:43,840
ein ganz großes Anliegen

253
00:10:43,960 --> 00:10:47,000
und deswegen bringe ich das auch
in allen Sitzungen immer wieder ein.

254
00:10:47,120 --> 00:10:49,200
Sobald sich die Möglichkeit ergibt,

255
00:10:49,320 --> 00:10:52,640
muss der Staat auch Einschränkungen
wieder zurücknehmen,

256
00:10:52,760 --> 00:10:55,880
denn es ist nur verhältnismäßig,
wenn es wirklich notwendig ist,

257
00:10:56,000 --> 00:10:58,120
um Leben und Gesundheit
zu schützen.

258
00:10:58,240 --> 00:11:00,120
Und gerade bei
Kriminalitätsbekämpfung,

259
00:11:00,240 --> 00:11:01,280
was Sie angesprochen haben,

260
00:11:01,400 --> 00:11:04,280
da greifen wir sehr weit
auch in Freiheitsrechte ein,

261
00:11:04,400 --> 00:11:06,240
natürlich weil es [...]
ja gar nicht anders [geht].

262
00:11:06,360 --> 00:11:08,920
Wenn ich beispielsweise
an Haftstrafen denke,

263
00:11:09,040 --> 00:11:12,200
dann greifen die natürlich
in die persönliche Freiheit ein,

264
00:11:12,320 --> 00:11:15,400
aber eben auch da wieder
mit einem Verhältnis,

265
00:11:15,520 --> 00:11:17,280
mit einem gerechtfertigten Grund.

266
00:11:17,400 --> 00:11:18,360
Und deswegen:

267
00:11:18,480 --> 00:11:20,880
Diese Abwägung [im Einzelfall]
immer hinzubekommen [...],

268
00:11:21,000 --> 00:11:24,520
das ist die große Herausforderung,
vor der wir momentan auch stehen.

269
00:11:24,640 --> 00:11:27,120
[Siebert] Der aktuelle Lockdown,
der hält jetzt schon monatelang an.

270
00:11:27,240 --> 00:11:29,320
Die Pandemiemüdigkeit nimmt zu

271
00:11:29,440 --> 00:11:31,920
und damit auch die Nachlässigkeit
bei der Einhaltung der Regeln

272
00:11:32,040 --> 00:11:34,040
und die Akzeptanz
der Regeln überhaupt.

273
00:11:34,320 --> 00:11:38,240
Kann man der zurückgehenden
Akzeptanz vernünftig begegnen?

274
00:11:38,360 --> 00:11:40,400
[Lambrecht] Wir haben immer noch
eine sehr hohe Akzeptanz

275
00:11:40,520 --> 00:11:42,080
und die Menschen merken,

276
00:11:42,200 --> 00:11:44,880
dass wir noch keineswegs
den Punkt erreicht haben,

277
00:11:45,000 --> 00:11:48,360
wo wir sagen: „Diese Pandemie ist
überwunden, wir haben es geschafft.“

278
00:11:48,480 --> 00:11:51,520
Sondern die Zahlen sind eben
immer noch so hoch

279
00:11:51,640 --> 00:11:54,520
und bei den Impfungen sind wir leider
immer noch nicht so weit,

280
00:11:54,640 --> 00:11:56,840
dass man diesen Punkt
schon überschritten hätte.

281
00:11:56,960 --> 00:11:59,640
Aber natürlich sind wir
in der Verantwortung

282
00:11:59,760 --> 00:12:02,120
und es ist auch immer
ein Tagesgeschäft:

283
00:12:02,240 --> 00:12:04,960
immer wieder genau zu schauen,
wie [...] denn die Entwicklung [ist],

284
00:12:05,080 --> 00:12:08,320
jetzt beispielsweise auch
die Entwicklung mit der Mutation.

285
00:12:08,440 --> 00:12:10,200
Entwickelt es sich tatsächlich so,

286
00:12:10,320 --> 00:12:13,280
dass wir noch weitere
Einschränkungen brauchen

287
00:12:13,400 --> 00:12:15,480
oder haben wir nicht
[jetzt auch] dadurch,

288
00:12:15,600 --> 00:12:19,600
dass wir die Impfungen gerade
in Bezug auf sehr alte Menschen,

289
00:12:19,720 --> 00:12:22,840
die ja ein hohes Risiko haben,
wenn sie daran erkranken,

290
00:12:22,960 --> 00:12:24,320
eben auch daran zu versterben

291
00:12:24,440 --> 00:12:26,400
Und genau darum geht's ja,
dass das nicht geschieht.

292
00:12:26,520 --> 00:12:29,520
Also, wenn diese Impfungen
immer mehr zugenommen haben,

293
00:12:29,640 --> 00:12:32,440
haben wir [uns] da nicht auch eine
Möglichkeit, Freiräume erarbeitet,

294
00:12:32,560 --> 00:12:36,120
[...] um eben auch zu
Lockerungen zu kommen?

295
00:12:36,240 --> 00:12:38,520
Und dieses abzuwägen,
das ist ein Tagesgeschäft.

296
00:12:38,880 --> 00:12:41,320
Da kann man auch nicht
auf mehrere Wochen schauen,

297
00:12:41,440 --> 00:12:44,320
sondern das muss man kontinuierlich
von Woche zu Woche machen

298
00:12:44,440 --> 00:12:45,440
und es geschieht ja auch.

299
00:12:45,560 --> 00:12:47,960
Es wird munter und
zu Recht auch diskutiert:

300
00:12:48,080 --> 00:12:49,240
Was ist denn möglich?

301
00:12:49,360 --> 00:12:51,760
Was ist verantwortbar,
bei der Abwägung,

302
00:12:51,880 --> 00:12:54,080
bei dieser großen Verantwortung,
die wir haben?

303
00:12:54,200 --> 00:12:56,840
Und es ist wichtig,
dass das auch so engagiert

304
00:12:56,960 --> 00:12:58,960
in unserer Gesellschaft
diskutiert wird.

305
00:12:59,080 --> 00:13:01,960
Aber wir dürfen nicht aus dem Auge
verlieren, um was es geht:

306
00:13:02,080 --> 00:13:03,800
Es geht darum, Leben,
Gesundheit zu schützen,

307
00:13:03,920 --> 00:13:07,280
dafür zu sorgen, dass das
Gesundheitswesen so aufgestellt ist,

308
00:13:07,400 --> 00:13:10,280
dass es jedem, der erkrankt,
der auch schwer erkrankt,

309
00:13:10,400 --> 00:13:12,960
dann die entsprechende Behandlung
zukommen lassen kann.

310
00:13:13,120 --> 00:13:15,440
[Siebert] Sie nannten das Stichwort
der Impfung jetzt gerade schon.

311
00:13:15,560 --> 00:13:18,240
Endet die Rechtfertigung
oder die Möglichkeit,

312
00:13:18,360 --> 00:13:20,240
diese Freiheitsbeschränkungen
zu rechtfertigen,

313
00:13:20,360 --> 00:13:23,320
wenn die besonders gefährdeten
Bevölkerungsgruppen geimpft sind?

314
00:13:23,440 --> 00:13:25,640
[Lambrecht] Das alleine kann
noch nicht ausreichend sein,

315
00:13:25,760 --> 00:13:28,320
sondern wir müssen
wissenschaftlich belegt wissen,

316
00:13:28,480 --> 00:13:30,160
wie diese Impfung wirkt.

317
00:13:30,280 --> 00:13:32,760
Sorgt sie dafür,
dass ich nicht mehr ansteckend bin

318
00:13:32,880 --> 00:13:34,560
und mich auch nicht mehr
anstecken kann?

319
00:13:34,680 --> 00:13:37,560
Und diese Information,
diesen wissenschaftlichen Beleg,

320
00:13:37,680 --> 00:13:39,960
den haben wir noch nicht,
auf den warten wir.

321
00:13:40,080 --> 00:13:44,200
Und wenn der vorliegen sollte,
dann ist doch die Konsequenz,

322
00:13:44,320 --> 00:13:48,600
dass von dem Geimpften keine Gefahr
mehr für [sich und andere] ausgeht.

323
00:13:48,720 --> 00:13:51,040
Aber erst wenn
diese Information vorliegt,

324
00:13:51,160 --> 00:13:53,480
dann ist diese Situation gegeben.

325
00:13:53,600 --> 00:13:54,600
[Siebert]
Ja, aber wenn wir jetzt

326
00:13:54,720 --> 00:13:56,800
die besonders gefährdeten
Gruppen betrachten

327
00:13:56,920 --> 00:13:59,840
— also eben die besonders Alten,
die Menschen mit Vorerkrankungen

328
00:13:59,960 --> 00:14:03,080
oder die Kombination aus beidem,
aus Alter und Vorerkrankung —

329
00:14:03,240 --> 00:14:07,400
wenn man sagt: „Die sind jetzt durch
eine Impfung effektiv geschützt“

330
00:14:07,520 --> 00:14:09,280
und die anderen,
die Jüngeren sagen:

331
00:14:09,400 --> 00:14:10,520
„Ich bin bereit,

332
00:14:10,640 --> 00:14:13,440
dieses Erkrankungsrisiko
für mich einzugehen“,

333
00:14:13,560 --> 00:14:14,720
kann man dann nicht sagen:

334
00:14:14,840 --> 00:14:16,880
„Ihr könnt euch jetzt freier bewegen,

335
00:14:17,000 --> 00:14:19,080
weil die Gefährdeten
[geschützt sind]?“

336
00:14:19,200 --> 00:14:20,040
[Lambrecht]
Also, noch mal:

337
00:14:20,160 --> 00:14:22,720
Wenn klar ist,
dass die Impfung diese Wirkung hat,

338
00:14:22,840 --> 00:14:24,800
dann [können wir]
in einem Rechtsstaat

339
00:14:24,920 --> 00:14:26,560
nur dann in Grundrechte eingreifen,

340
00:14:26,680 --> 00:14:27,640
[sie nur] dann einschränken,

341
00:14:27,760 --> 00:14:29,320
wenn es dafür
eine Begründung gibt.

342
00:14:29,480 --> 00:14:31,840
Und die Begründung ist eben
Leben und Gesundheit zu schützen.

343
00:14:31,960 --> 00:14:34,440
Und wenn von jemandem
diese Gefahr nicht mehr ausgeht,

344
00:14:34,560 --> 00:14:37,440
dann kann ich [...] seine Grundrechte
[auch nicht mehr] einschränken.

345
00:14:37,560 --> 00:14:41,120
Aber wenn andere sagen: „Ich nehme
das Risiko für mich in Kauf“ —

346
00:14:41,240 --> 00:14:43,720
das heißt ja noch nicht,
dass wir akzeptieren können,

347
00:14:43,840 --> 00:14:45,840
dass er dadurch andere gefährdet.

348
00:14:45,960 --> 00:14:49,240
Von daher wird [sich] die Situation
[...] für diejenigen [ändern],

349
00:14:49,360 --> 00:14:52,320
die geimpft sind,
wenn diese Situation feststeht.

350
00:14:52,440 --> 00:14:55,080
Ich halte das für eine
sehr theoretische Diskussion,

351
00:14:55,200 --> 00:15:00,160
denn natürlich werden alle, [auch]
Restaurant- oder Hotelbetreiber

352
00:15:00,400 --> 00:15:03,040
wieder aufmachen wollen,
wieder Kunden haben wollen.

353
00:15:03,160 --> 00:15:07,760
Die werden natürlich sicherlich schon
eine Möglichkeit darin sehen,

354
00:15:07,880 --> 00:15:09,800
dass Geimpfte dann
wieder Zugang haben

355
00:15:09,920 --> 00:15:11,800
— Vertragsfreiheit macht es
auch möglich —,

356
00:15:11,920 --> 00:15:14,320
aber sie wollen doch wieder
wirtschaftlich arbeiten.

357
00:15:14,440 --> 00:15:17,560
Und deswegen glaube ich,
dass [...] neben der Impfung

358
00:15:17,680 --> 00:15:20,960
eine weitere Möglichkeit,
um wieder zur Normalität zu kommen,

359
00:15:21,080 --> 00:15:23,280
[eben auch] die Testung [...] ist.

360
00:15:23,400 --> 00:15:26,720
Damit ich [...] dann, wenn jemand
noch nicht getestet ist, sagen kann:

361
00:15:26,840 --> 00:15:29,800
„Okay, die Geimpften
— wenn das feststeht [...] –

362
00:15:29,920 --> 00:15:33,080
und die noch nicht geimpft sind oder
sich auch nicht impfen lassen wollen,

363
00:15:33,200 --> 00:15:36,080
[für die] besteht die Möglichkeit
über den Test festzustellen,

364
00:15:36,200 --> 00:15:38,840
ob jemand dann [...]
ansteckend ist oder nicht.“

365
00:15:38,960 --> 00:15:40,360
[Siebert] Wenn sich das
jetzt bestätigen sollte,

366
00:15:40,480 --> 00:15:43,320
dass Geimpfte das Virus
nicht weitergeben

367
00:15:43,440 --> 00:15:45,440
— das legen ja auch
erste Studien nahe —,

368
00:15:45,800 --> 00:15:47,760
ist es dann nicht trotzdem
irgendwie schrecklich ungerecht,

369
00:15:47,880 --> 00:15:50,440
weil viele noch gar nicht
geimpft werden konnten,

370
00:15:50,560 --> 00:15:52,280
weil noch nicht genug
Impfstoff da war?

371
00:15:52,400 --> 00:15:53,640
Sagen die da nicht zu Recht:

372
00:15:53,760 --> 00:15:55,800
„Jetzt dürfen die Geimpften
schon wieder ins Restaurant

373
00:15:55,920 --> 00:15:57,280
und ich sitze immer noch
in der Bude?“

374
00:15:57,400 --> 00:15:58,280
[Lambrecht]
Also noch mal:

375
00:15:58,400 --> 00:16:00,640
Es geht darum, dass hier
in Grundrechte eingegriffen wurde,

376
00:16:00,760 --> 00:16:02,200
Grundrechte eingeschränkt wurden

377
00:16:02,320 --> 00:16:04,800
und wenn ich den Grund dafür
[als Staat] nicht mehr habe [...],

378
00:16:04,920 --> 00:16:06,320
dann habe ich ihn nicht mehr.

379
00:16:06,440 --> 00:16:08,680
Und es werden auch
genau Gerichte so entscheiden

380
00:16:08,800 --> 00:16:10,680
und deswegen stellt sich doch
zum Beispiel die Frage,

381
00:16:10,800 --> 00:16:14,360
warum Opa und Oma — wenn es weiterhin
diese Ein-Personen-Regel

382
00:16:14,480 --> 00:16:17,280
[...] in Bezug auf den Besuch
eines anderen Haushalts [gibt] —

383
00:16:17,400 --> 00:16:19,000
warum denn dann nicht beide

384
00:16:19,120 --> 00:16:21,160
ihre Kinder oder Enkelkinder
besuchen dürfen,

385
00:16:21,280 --> 00:16:23,160
denn von ihnen geht ja
keine Gefahr aus.

386
00:16:23,400 --> 00:16:25,720
Und ja, dann wird das so sein,

387
00:16:25,840 --> 00:16:28,800
dass in Bezug auf Geimpfte
diese Möglichkeit besteht

388
00:16:28,920 --> 00:16:31,200
und in Bezug auf
Nicht-Geimpfte nicht.

389
00:16:31,320 --> 00:16:33,520
Und ja, dann wird [gesagt]:
„Das ist nicht gerecht“

390
00:16:33,640 --> 00:16:35,680
oder die Solidarität
wird in Frage gestellt.

391
00:16:35,800 --> 00:16:37,440
Aber ich gebe zu bedenken:

392
00:16:37,560 --> 00:16:39,640
Diejenigen, die jetzt momentan
geimpft werden,

393
00:16:39,760 --> 00:16:41,360
das sind hochbetagte Menschen.

394
00:16:41,480 --> 00:16:43,400
Das sind Menschen
mit Vorerkrankungen.

395
00:16:43,520 --> 00:16:44,440
Und das sind Menschen,

396
00:16:44,560 --> 00:16:47,000
die im Gesundheits- und
im Pflegewesen arbeiten.

397
00:16:47,120 --> 00:16:48,440
Alle diese Gruppen,

398
00:16:48,560 --> 00:16:52,760
die haben in den letzten Monaten
sehr viel Solidarität gezeigt,

399
00:16:52,880 --> 00:16:55,920
denn gerade für die Vorerkrankten
oder die Hochbetagten

400
00:16:56,040 --> 00:16:59,080
war es ein hohes Risiko,
wenn sie an Corona erkranken,

401
00:16:59,200 --> 00:17:00,680
dass sie daran auch sterben.

402
00:17:00,840 --> 00:17:03,400
Sie mussten sich einschränken
in Bezug auf Besuch,

403
00:17:03,520 --> 00:17:05,920
beispielsweise in den Alten-,
in den Pflegeheimen

404
00:17:06,040 --> 00:17:07,160
oder auch im Krankenhaus.

405
00:17:07,280 --> 00:17:08,720
Oder auch die Beschäftigten,

406
00:17:08,840 --> 00:17:11,120
die sind trotzdem
zu ihrer Arbeit gegangen,

407
00:17:11,240 --> 00:17:13,960
obwohl sie immer
diesem Risiko ausgesetzt waren

408
00:17:14,080 --> 00:17:16,040
und sie haben
sehr solidarisch gesagt:

409
00:17:16,160 --> 00:17:18,640
„Nichtsdestotrotz,
ich mache meine Arbeit,

410
00:17:18,760 --> 00:17:21,440
auch wenn es hochgefährlich
für mich und meine Familie ist.“

411
00:17:21,560 --> 00:17:23,880
Und dann muss ich sagen,
dann finde ich es schon in Ordnung,

412
00:17:24,000 --> 00:17:26,360
wenn diejenigen,
die eine sehr hohe Solidarität

413
00:17:26,480 --> 00:17:28,400
in den letzten Monaten
gezeigt haben,

414
00:17:28,520 --> 00:17:31,960
dann auch wieder ein Stück ihrer
Normalität, des normalen Alltags,

415
00:17:32,080 --> 00:17:32,960
[...] wieder zurückbekommen.

416
00:17:33,080 --> 00:17:36,760
Aber noch mal: Ich halte das für eine
sehr, sehr theoretische Diskussion,

417
00:17:36,880 --> 00:17:39,800
denn wir werden jetzt sehr schnell,
sehr viel Impfstoff bekommen

418
00:17:39,920 --> 00:17:42,280
und dann wird auch
durchgeimpft werden.

419
00:17:42,400 --> 00:17:46,440
Und ins Restaurant kann ich eben auch
erst dann — auch als Geimpfter —

420
00:17:46,560 --> 00:17:49,520
wenn für Restaurants
die Einschränkung aufgehoben ist

421
00:17:49,640 --> 00:17:51,360
und das ist momentan ja noch nicht.

422
00:17:51,480 --> 00:17:54,920
Und es gibt keinen Rechtsanspruch
darauf, dass [für mich] als Geimpfter

423
00:17:55,040 --> 00:17:57,360
[zum Beispiel] das [...]
Hallenbad [...] öffnet.

424
00:17:57,480 --> 00:17:59,080
Den gibt es natürlich nicht.

425
00:17:59,200 --> 00:18:01,360
Aber bei diesen
individuellen Grundrechten

426
00:18:01,480 --> 00:18:03,520
— mich eben auch wieder
mit anderen zu treffen —

427
00:18:03,680 --> 00:18:07,520
ja, da kann ich mir gut vorstellen,
dass es dann diese Möglichkeit gibt.

428
00:18:07,840 --> 00:18:09,960
[Siebert] In Israel gibt’s jetzt
einen grünen Pass,

429
00:18:10,080 --> 00:18:11,840
mit dem sich Geimpfte
ausweisen können,

430
00:18:11,960 --> 00:18:13,560
an dem man Geimpfte
erkennen kann.

431
00:18:13,800 --> 00:18:15,800
Kann es so ein Dokument
auch bei uns geben

432
00:18:15,920 --> 00:18:18,160
oder gibt es einen
digitalen Impfnachweis,

433
00:18:18,280 --> 00:18:20,440
den ich vielleicht mit mir
führen kann, wenn es soweit ist?

434
00:18:20,560 --> 00:18:21,520
Gibt's da Planungen?

435
00:18:21,720 --> 00:18:23,720
[Lambrecht] Also, momentan
gibt’s einen orangenen Pass.

436
00:18:23,840 --> 00:18:26,760
Das ist Ihr Impfpass und in den
wird jede Impfung eingetragen,

437
00:18:26,880 --> 00:18:27,840
sofern Sie ihn denn finden ...

438
00:18:27,960 --> 00:18:29,760
[Siebert] Meiner ist schon
ganz abgegriffen, ja.

439
00:18:29,880 --> 00:18:32,120
[Lambrecht, lacht]
... und die meisten Menschen

440
00:18:32,240 --> 00:18:34,280
sind wahrscheinlich momentan
auf der Suche danach.

441
00:18:34,400 --> 00:18:38,120
Aber es ist doch wichtig, dass wir
genau solche Möglichkeiten schaffen,

442
00:18:38,280 --> 00:18:41,480
dass ich eine Impfung
eben auch nachweisen kann.

443
00:18:41,600 --> 00:18:44,600
Und im europäischen Umfeld
wird es auch notwendig sein.

444
00:18:44,720 --> 00:18:45,800
Wenn Sie reisen wollen,

445
00:18:45,920 --> 00:18:49,520
wenn andere Staaten das auch
als Einreisepflicht einführen,

446
00:18:49,640 --> 00:18:50,480
dann ist es wichtig,

447
00:18:50,600 --> 00:18:54,640
dass wir uns da zu einer europäischen
Lösung zusammenfinden

448
00:18:54,760 --> 00:18:57,800
und nicht Deutsche dann nicht
in [den] Urlaub reisen könnten.

449
00:18:57,920 --> 00:19:01,320
Deswegen: Genau so, wie es in Ihrem
Impfpass auch eingetragen ist,

450
00:19:01,440 --> 00:19:04,600
welche Impfung Sie haben –
nur wir sind ein Stück weiter –

451
00:19:04,720 --> 00:19:08,080
deswegen finde ich es auch richtig,
dass man das digital haben kann,

452
00:19:08,200 --> 00:19:09,000
wenn man es möchte.

453
00:19:09,120 --> 00:19:10,640
Es ist ja eine freiwillige Lösung,

454
00:19:10,760 --> 00:19:13,680
dass ich dann aber eben
nachweisen kann: Ich bin geimpft.

455
00:19:13,800 --> 00:19:14,880
[Siebert] Aber [die]
„Ich-bin-geimpft-App“,

456
00:19:15,000 --> 00:19:16,000
die gibt's noch nicht?

457
00:19:16,120 --> 00:19:17,440
[Lambrecht]
Daran wird gearbeitet.

458
00:19:17,560 --> 00:19:20,200
Das ist wichtig, dass das auch da
wieder so erfolgt,

459
00:19:20,320 --> 00:19:23,200
dass die Menschen wissen,
wer [...] diese Information [bekommt]

460
00:19:23,320 --> 00:19:25,880
und welche Informationen [...]
damit [auch] noch verbunden [sind].

461
00:19:26,000 --> 00:19:29,240
Und das ist die Herausforderung,
aber das wird jetzt erarbeitet.

462
00:19:29,360 --> 00:19:31,360
[Siebert] Vielen Dank.
Vielen Dank für das Gespräch.

463
00:19:31,480 --> 00:19:32,280
[Lambrecht]
Ich danke Ihnen.

464
00:19:32,400 --> 00:19:34,840
[Siebert] Demnächst geht's hier
weiter mit weiteren Gesprächspartnern

465
00:19:34,960 --> 00:19:37,040
aus der Bundesregierung
und auch drum herum

466
00:19:37,160 --> 00:19:39,360
und ich hoffe,
Sie sind auch dann wieder dabei.

467
00:19:42,640 --> 00:19:47,040
Das war „Aus Regierungskreisen —
der Podcast der Bundesregierung“.

468
00:19:47,160 --> 00:19:50,760
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

469
00:19:50,880 --> 00:19:52,640
bundesregierung.de

470
00:19:52,760 --> 00:19:55,280
und auf unseren
Social-Media-Kanälen.