1
00:00:00,001 --> 00:00:03,617
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und
Herren, wir stellen uns jetzt einfach einmal vor,

2
00:00:03,618 --> 00:00:08,351
dass der französische Präsident
Emmanuel Macron hier in Berlin und

3
00:00:08,352 --> 00:00:11,054
bei mir ist und wir
nebeneinanderstehen.

4
00:00:11,055 --> 00:00:14,134
Wir sehen uns leider nur
auf den Videoschirmen,

5
00:00:14,135 --> 00:00:15,822
aber es ist trotzdem so,

6
00:00:15,823 --> 00:00:22,220
dass auf diese Weise die Sitzung des Deutsch-Französischen
Verteidigungs- und Sicherheitsrats stattfinden konnte.

7
00:00:22,221 --> 00:00:29,533
Die letzte fand am 16. Oktober 2019 in Toulouse
statt, und wir haben die Arbeiten fortgesetzt.

8
00:00:29,534 --> 00:00:35,628
Es sind drei große Themen gewesen,
die wir heute besprochen haben und

9
00:00:35,629 --> 00:00:37,629
die der französische
Präsident und ich

10
00:00:37,630 --> 00:00:41,840
neben einer etwas breiteren Agenda
auch schon vorbesprochen hatten,

11
00:00:41,841 --> 00:00:44,647
und darüber will
ich kurz berichten.

12
00:00:44,648 --> 00:00:50,881
Wir haben auf der einen Seite über unsere
industriepolitische Kooperation gesprochen,

13
00:00:50,882 --> 00:00:53,702
die wir bereits 2017
aufgesetzt haben.

14
00:00:53,703 --> 00:00:57,547
Hierbei geht es zum einen
um das Projekt der Eurodrohne.

15
00:00:57,548 --> 00:01:02,200
Deutschland hat ja noch einmal bekräftigt - auch
bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses -,

16
00:01:02,201 --> 00:01:08,642
dass wir dieses Projekt vorantreiben wollen und auch
die entsprechenden Unterzeichnungen vornehmen wollen.

17
00:01:08,643 --> 00:01:15,796
Zum Zweiten ging es um das Thema
FCAS, das neue zukunftsfähige Flug.

18
00:01:15,797 --> 00:01:20,300
Die Projekte für die industrielle
Arbeitsteilung sind natürlich Gegenstand

19
00:01:20,301 --> 00:01:23,682
der Beratungen der
Verteidigungsminister gewesen.

20
00:01:23,683 --> 00:01:29,463
Ich darf sagen, dass man vorangekommen
ist, wieder einmal in Aufgabenteilung,

21
00:01:29,464 --> 00:01:32,388
auch in der Frage,
wie es weitergeht.

22
00:01:32,389 --> 00:01:35,493
Wir haben die
Verteidigungsminister beauftragt,

23
00:01:35,494 --> 00:01:39,341
in den nächsten Wochen sehr schnell
die Voraussetzungen dafür zu schaffen,

24
00:01:39,342 --> 00:01:45,061
dass vom Deutschen Bundestag
durch Vorlagen im Haushaltsausschuss

25
00:01:45,062 --> 00:01:47,467
auch die entsprechenden
Weichen gestellt werden können.

26
00:01:47,468 --> 00:01:50,334
Die werden nur dann
erfolgreich dort beraten werden,

27
00:01:50,335 --> 00:01:54,555
wenn wir die Arbeitsteilung
deutlich gemacht haben.

28
00:01:54,556 --> 00:01:59,460
Wir wissen, dass dies ein Projekt
unter französischer Führung ist.

29
00:01:59,461 --> 00:02:05,080
Aber es soll ein Projekt sein, das
beide Länder auf Augenhöhe betrachtet.

30
00:02:05,081 --> 00:02:09,408
Hierbei gibt es natürlich eine
Vielzahl von Fragen zu klären:

31
00:02:09,409 --> 00:02:11,301
Welche Rolle spielt
welches Unternehmen?

32
00:02:11,302 --> 00:02:14,410
Wie steht es mit den Fragen
des geistigen Eigentums?

33
00:02:14,411 --> 00:02:16,223
Wie wird die Arbeit aufgeteilt?

34
00:02:16,224 --> 00:02:17,957
- Aber ich freue mich,
sagen zu können,

35
00:02:17,958 --> 00:02:21,410
dass hier intensiv gearbeitet
wurde und eine gute Chance besteht,

36
00:02:21,411 --> 00:02:25,655
das in den nächsten Wochen auch so
weit zu finalisieren, wie es notwendig ist.

37
00:02:25,656 --> 00:02:29,913
Das andere Projekt - diesmal unter
deutscher Führung - ist das MGCS.

38
00:02:29,914 --> 00:02:34,619
Hierbei geht es sozusagen
um den Panzer der Zukunft.

39
00:02:34,620 --> 00:02:38,970
Auch hier stellen sich
ähnliche Fragestellungen.

40
00:02:38,971 --> 00:02:46,351
Bis Ende Februar soll sich über die zentralen
Fragen der nächsten Projektphase geeinigt werden.

41
00:02:46,352 --> 00:02:51,524
Auch hier sehe ich eine gute Chance,
dass die Verteidigungsministerin und

42
00:02:51,525 --> 00:02:55,854
die entsprechend Verantwortlichen
darauf eine Antwort finden werden.

43
00:02:55,855 --> 00:03:00,635
Wir haben dann auch über den
Hubschrauber Tiger MkIII gesprochen.

44
00:03:00,636 --> 00:03:07,661
Hierüber sind noch eine Reihe von Gesprächen zu
führen, insbesondere auch von deutscher Seite mit Airbus.

45
00:03:07,662 --> 00:03:13,106
Aber hier ist auch noch einmal insbesondere
von französischer Seite deutlich gemacht worden,

46
00:03:13,107 --> 00:03:17,398
von welch strategischer Bedeutung die
Zusammenarbeit in diesem Bereich ist.

47
00:03:17,399 --> 00:03:22,072
Der zweite große Punkt war
das Engagement im Sahel.

48
00:03:22,073 --> 00:03:26,659
Es ist natürlich so, dass Frankreich
dort historisch sehr engagiert ist.

49
00:03:26,660 --> 00:03:33,155
Ich will von dieser Stelle aus auch noch einmal
Danke für den Einsatz der Spezialkräfte sagen.

50
00:03:33,156 --> 00:03:39,522
Frankreich hat in diesem Einsatz gegen den
Terrorismus immer wieder Opfer zu beklagen gehabt,

51
00:03:39,523 --> 00:03:44,978
und die Spezialtruppe der Operation
Barkhane leistet hier eine ganz wichtige Arbeit.

52
00:03:44,979 --> 00:03:49,825
Wir haben aber in den letzten Jahren eine
ganze Reihe von Strukturen aufsetzen können,

53
00:03:49,826 --> 00:03:56,406
in denen wir mit den G5-Sahelstaaten
in vier Bereichen zusammenarbeiten,

54
00:03:56,407 --> 00:04:03,116
auch gemeinsam mit der Europäischen Union, aber in
ganz besonderer Weise auch Deutschland und Frankreich.

55
00:04:03,117 --> 00:04:10,838
Der französische Präsident wird in Kürze im Tschad eine
Nachfolgekonferenz zu der Veranstaltung in Pau abhalten,

56
00:04:10,839 --> 00:04:17,464
um auch hier zu schauen, wie man vorankommt. Der
deutsche Außenminister Heiko Maas wird daran teilnehmen.

57
00:04:17,465 --> 00:04:22,266
Deutschland hat sich in letzter Zeit
neben der Ausbildungsmission in Mali

58
00:04:22,267 --> 00:04:28,493
auch mit der Ausbildung der nigrischen
Kräfte befasst, und wir streben an,

59
00:04:28,494 --> 00:04:36,781
die Spezialkräftemission Gazelle in die
europäische Ausbildungsmission in Mali einzugliedern.

60
00:04:36,782 --> 00:04:44,768
Wir bauen ein Ausbildungszentrum in Sévaré im
Zentrum Malis, was auch die politische Aufgabe,

61
00:04:44,769 --> 00:04:56,151
nämlich Staatlichkeit wieder zurückkehren zu lassen,
verdeutlicht. Wir werden dieses Engagement auch fortsetzen.

62
00:04:56,152 --> 00:05:01,383
Der dritte Punkt waren
die laufenden Arbeiten an der europäischen Sicherheit und

63
00:05:01,384 --> 00:05:03,985
dem sogenannten
strategischen Kompass.

64
00:05:03,986 --> 00:05:07,586
Wir müssen eine
klare Aufgabenbeschreibung finden,

65
00:05:07,587 --> 00:05:11,508
was die strategische Ausrichtung der NATO ist
und welche Rolle

66
00:05:11,509 --> 00:05:16,157
die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in diesem Zusammenhang einnehmen kann.

67
00:05:16,158 --> 00:05:20,146
Wir haben die Arbeiten an dem strategischen
Kompass unter der deutschen Präsidentschaft begonnen.

68
00:05:20,147 --> 00:05:25,662
Wir werden das im
Februar und März auch im Europäischen Rat diskutieren.

69
00:05:25,663 --> 00:05:31,256
Das Ziel ist es, dass diese Arbeiten - auch unter
Mitarbeit des Hohen Beauftragten Josep Borell -

70
00:05:31,257 --> 00:05:36,602
dann bis zum Beginn der französischen Präsidentschaft
Anfang des nächsten Jahres oder

71
00:05:36,603 --> 00:05:41,282
innerhalb der
französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden.

72
00:05:41,283 --> 00:05:45,277
Das ist also ein guter
und wichtiger Bogen, der aussagt: Wir brauchen beides.

73
00:05:45,278 --> 00:05:48,387
Wir brauchen
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

74
00:05:48,388 --> 00:05:53,627
und wir brauchen natürlich
für etliche strategische Ausrichtungen auch die NATO.

75
00:05:53,628 --> 00:05:55,388
Beides steht
nicht gegeneinander.

76
00:05:55,389 --> 00:06:03,731
Aber im Rahmen der europäischen Ambitionen und
dessen, was wir auch europäische Souveränität nennen,

77
00:06:03,732 --> 00:06:10,971
müssen wir klar definieren, was wir in diesem
Zusammenhang als eigene europäische Aufgaben verstehen.

78
00:06:10,972 --> 00:06:14,232
Insofern haben wir
heute eine intensive Sitzung

79
00:06:14,233 --> 00:06:17,255
des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats
gehabt.

80
00:06:17,256 --> 00:06:22,347
Im Vorgespräch haben
wir uns auch mit anderen internationalen Fragen befasst.

81
00:06:22,348 --> 00:06:29,011
Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir während der
Sitzung auch Kenntnis von der Ausweisung deutscher,

82
00:06:29,012 --> 00:06:36,855
schwedischer und polnischer
Diplomaten aus Moskau im Zusammenhang mit Demonstrationen

83
00:06:36,856 --> 00:06:38,386
im Zusammenhang mit Herrn Nawalny
erlangt haben.

84
00:06:38,387 --> 00:06:44,035
Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt
und glauben,

85
00:06:44,036 --> 00:06:49,425
dass das eine weitere Facette
dessen ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit

86
00:06:49,426 --> 00:06:54,554
im Augenblick in Russland zu beobachten ist.
- Herzlichen Dank!

87
00:06:59,625 --> 00:07:04,380
P MACRON: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe
Angela!

88
00:07:04,381 --> 00:07:13,646
In der Tat kompensiert die Technologie
nicht ganz die Freude eines persönlichen Zusammentreffens,

89
00:07:13,647 --> 00:07:19,212
aber wir werden diese
physische Distanz durch diese beiden Bildschirme überwinden.

90
00:07:19,213 --> 00:07:22,204
Ich möchte mich
ganz herzlich bei der Frau Bundeskanzlerin bedanken,

91
00:07:22,205 --> 00:07:26,124
dass
sie diese Videokonferenz ausgerichtet hat,

92
00:07:26,125 --> 00:07:30,142
die es diesem Deutsch-Französischen Verteidigungs-
und Sicherheitsrat ermöglicht hat,

93
00:07:30,143 --> 00:07:37,380
sich zwei Jahre
nach dem Vertrag von Aachen und einem Jahr nach

94
00:07:37,381 --> 00:07:42,919
dem Treffen des
letzten Rates in Toulouse zusammenzusetzen.

95
00:07:42,920 --> 00:07:48,202
Nach dem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und
Sicherheitsrat in Toulouse

96
00:07:48,203 --> 00:07:51,619
konnten viele Dinge
vorangebracht werden.

97
00:07:51,620 --> 00:07:58,588
Beispiele sind die Arbeit an
dem strategischen Kompass unter deutscher Präsidentschaft,

98
00:07:58,589 --> 00:08:06,462
unsere Koordination über die Zusammenarbeit im Weltraum,
um verantwortungsbewusstes Verhalten zu befördern,

99
00:08:06,463 --> 00:08:13,755
unser Engagement für Sicherheit und Stabilität im Sahel und

100
00:08:13,756 --> 00:08:20,130
unsere gemeinsame Vorbereitung des Gipfels in London 2019,

101
00:08:20,131 --> 00:08:27,283
wo es ein Expertenbericht
über die strategische Ausrichtung der Allianz gelungen ist.

102
00:08:27,284 --> 00:08:32,119
Weiterhin sind
die Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und

103
00:08:32,120 --> 00:08:38,778
natürlich die industrielle
Zusammenarbeit sowie Ausfuhrgenehmigungen zu erwähnen.

104
00:08:38,779 --> 00:08:42,177
Das war die Liste aller
Projekte, die wir im Oktober 2019 angekündigt haben,

105
00:08:42,178 --> 00:08:50,594
die sich derzeit in der Umsetzung befinden und die in
den letzten Monaten bis heute bearbeitet worden sind.

106
00:08:50,595 --> 00:08:56,652
In unseren Gesprächen - zunächst zu zweit und dann später
im Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat -

107
00:08:56,653 --> 00:08:59,933
haben
wir unsere Überzeugung bekräftigt,

108
00:08:59,934 --> 00:09:02,433
dass wir an eine europäische Souveränität
mit einer transatlantischen Partnerschaft glauben,

109
00:09:02,434 --> 00:09:05,585
denn das
ist unser strategisches Konzept in Europa.

110
00:09:05,586 --> 00:09:14,489
Das scheint uns trotzdem da eine Notwendigkeit zu
sein, wo das deutsch-französische Tandem industriepolitisch,

111
00:09:14,490 --> 00:09:19,303
strategisch und geopolitisch sicherlich im Zentrum,
im Herzen steht.

112
00:09:19,304 --> 00:09:27,364
Die Bekräftigung dieser tiefen Überzeugung, die wir beide
teilen, ist wichtig, und zwar in zweierlei Hinsicht:

113
00:09:27,365 --> 00:09:32,487
Erstens
hinsichtlich der neuen US-amerikanischen Administration,

114
00:09:32,488 --> 00:09:38,018
die sich offensichtlich erneut bezüglich unserer
Nachbarschaft im Nahen und Mittleren Osten engagieren will

115
00:09:38,019 --> 00:09:42,342
- wir werden hier sicherlich
eine neue Herangehensweise gegenüber der NATO sehen -,

116
00:09:42,343 --> 00:09:46,755
sowie in einem Kontext steigender
Spannungen in den letzten Jahren,

117
00:09:46,756 --> 00:09:50,716
die sich immer
mehr in unserer großen Nachbarschaft ausprägen.

118
00:09:50,717 --> 00:09:55,875
Ich meine zum Beispiel die sich weiter verschlechternde
Situation in Syrien oder die jüngsten Ereignisse,

119
00:09:55,876 --> 00:10:00,578
die die Frau Bundeskanzlerin bereits angesprochen hat
 - hier sind wir ganz auf einer Linie und solidarisch –

120
00:10:00,579 --> 00:10:03,267
und die sich
auf das beziehen, was derzeit in Russland geschieht.

121
00:10:03,268 --> 00:10:08,635
Ich möchte nicht noch einmal auf die drei großen
Bereiche eingehen, über die wir heute gesprochen haben.

122
00:10:08,636 --> 00:10:10,369
Ich habe dem, was
die Frau Bundeskanzlerin diesbezüglich gesagt hat,

123
00:10:10,370 --> 00:10:13,717
nichts hinzuzufügen
oder wegzunehmen.

124
00:10:13,718 --> 00:10:18,601
Was die industrielle Zusammenarbeit angeht, wollen
wir wirklich Ergebnisse erreichen.

125
00:10:18,602 --> 00:10:21,882
Die Gesamtheit
der Projekte, über die wir heute gesprochen haben,

126
00:10:21,883 --> 00:10:27,043
bezieht sich auf die Umsetzung des strategischen Konzepts,
über das wir bereits gesprochen haben

127
00:10:27,044 --> 00:10:31,183
- die Frau Bundeskanzlerin hat
das bereits erklärt -, aber auch auf den rechtlichen Rahmen,

128
00:10:31,184 --> 00:10:33,722
den wir ausgehandelt
und verabschiedet haben.

129
00:10:33,723 --> 00:10:45,822
Im Oktober 2019 gab es
eine Einigung bezüglich der Rüstungsausfuhren der Koalition.

130
00:10:45,823 --> 00:10:54,537
Es gibt große Projekte wie FCAS unter
französischer Führung und MGCS unter deutscher Führung,

131
00:10:54,538 --> 00:10:56,716
die gleichzeitig voranschreiten.

132
00:10:56,717 --> 00:11:00,076
Ich denke, in den nächsten
zwei Wochen werden wir eine neue Phase erreichen.

133
00:11:00,077 --> 00:11:03,834
Diese beiden
Projekte müssen zweierlei Ziele verfolgen:

134
00:11:03,835 --> 00:11:11,894
Erstens müssen sie unserem geostrategischen
Willen nach einer europäischen Souveränität gerecht werden.

135
00:11:11,895 --> 00:11:15,875
Zweitens sollen
es glaubwürdige industrielle Projekte sein,

136
00:11:15,876 --> 00:11:19,956
die so
schnell und so effizient wie möglich umgesetzt werden.

137
00:11:19,957 --> 00:11:23,197
Die Eurodrohne macht
weiter Fortschritte.

138
00:11:23,198 --> 00:11:25,659
Was
den Kampfhubschrauber Tiger angeht,

139
00:11:25,660 --> 00:11:31,488
haben wir im Oktober
2019 klar gesagt, dass wir weiter daran arbeiten wollen.

140
00:11:31,489 --> 00:11:35,504
In den nächsten
Wochen wird es Gespräche unter unseren Streitkräften und

141
00:11:35,505 --> 00:11:39,616
den Industrieunternehmen
geben, um die Verfügbarkeitsbedingungen zu verbessern.

142
00:11:39,617 --> 00:11:41,515
Was den Sahel angeht,

143
00:11:41,516 --> 00:11:47,492
bedanke ich mich bei Deutschland
für seine Anstrengungen im Bereich Ausbildung und auch,

144
00:11:47,493 --> 00:11:50,456
was die Integration
des Mandats EUTM angeht.

145
00:11:50,457 --> 00:11:58,043
Das ist ein ganz wichtiger Teil unseres gemeinsamen
Engagements zur Unterstützung der malischen Streitkräfte.

146
00:11:58,044 --> 00:12:02,833
Der Gipfel in N’Djamena, zu dem ich am 15. und 16.
Februar reisen werde,

147
00:12:02,834 --> 00:12:07,001
wird es uns ermöglichen, ein Jahr nach dem Gipfel
in Pau eine Bestandsaufnahme unserer Fortschritte zu machen,

148
00:12:07,002 --> 00:12:11,305
was die Bekämpfung
des Terrorismus vor allem in der Grenzregion angeht,

149
00:12:11,306 --> 00:12:15,052
was ja das Hauptziel unseres Gipfels in Pau war.

150
00:12:15,053 --> 00:12:20,587
Fortschritte sind dank des bemerkenswerten Engagements
unserer Streitkräfte im Rahmen der „Opération Barkhane“ und

151
00:12:20,588 --> 00:12:23,793
auch dank der Partnerschaft mit den malischen Streitkräften
möglich gewesen.

152
00:12:23,794 --> 00:12:30,917
Die Frau Bundeskanzlerin hatte schon angesprochen, dass wir
auch Verluste zu beklagen hatten.

153
00:12:30,918 --> 00:12:36,030
Ich möchte sagen,
dass es nigrische und malische Opfer zu beklagen gab,

154
00:12:36,031 --> 00:12:40,890
aber vor allem auch
Opfer in der Zivilbevölkerung.

155
00:12:40,891 --> 00:12:44,281
Wir arbeiten mit allen
unseren Kollegen im Sahelraum entschlossen weiter,

156
00:12:44,282 --> 00:12:48,488
was unsere strategische Vision in diesem
Bereich angeht.

157
00:12:48,489 --> 00:12:54,675
Die Gespräche in N’Djamena sollen vor allem auf die
Rückkehr der Staatlichkeit,

158
00:12:54,676 --> 00:12:58,991
der öffentlichen Dienstleistungen und der Verwaltung
in den Gebieten abzielen,

159
00:12:58,992 --> 00:13:01,084
die jetzt vom Terrorismus befreit werden konnten.

160
00:13:01,085 --> 00:13:06,873
Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um
noch mehr zu investieren und wirklich klar zu präzisieren,

161
00:13:06,874 --> 00:13:10,400
welche Erwartungen wir an die verschiedenen
Partner haben.

162
00:13:10,401 --> 00:13:16,770
Das wird auch eine Gelegenheit sein zu klären, wie
das Engagement des einen oder anderen aussieht.

163
00:13:16,771 --> 00:13:25,818
Ich habe zum Beispiel alle
führenden politischen Vertreter in Paris empfangen können

164
00:13:25,819 --> 00:13:30,186
- nächste Woche empfange ich noch den Vertreter
von Burkina Faso -, um diesen Gipfel vorzubereiten.

165
00:13:30,187 --> 00:13:36,511
Wir haben auch
über die Erwartungen an die Streitkräfte gesprochen.

166
00:13:36,512 --> 00:13:45,324
Ich meinerseits denke an die französische
militärische Präsenz in einem klar definierten Rahmen,

167
00:13:45,325 --> 00:13:50,390
nämlich der Souveränität
der malischen Staaten und der Bekämpfung des Terrorismus.

168
00:13:50,391 --> 00:13:52,382
Die Frau Bundeskanzlerin
hat es bereits erwähnt:

169
00:13:52,383 --> 00:13:56,677
Unsere Arbeit an dem
strategischen Kompass ist eine strategische Arbeit,

170
00:13:56,678 --> 00:14:00,012
die wir unter
deutscher Präsidentschaft begonnen haben und

171
00:14:00,013 --> 00:14:03,137
die wir unter französischer Präsidentschaft zum Abschluss
bringen werden.

172
00:14:03,138 --> 00:14:08,081
Hier geht es um
die strategische Ausrichtung Europas und der NATO.

173
00:14:08,082 --> 00:14:14,373
Es geht auch um den
Expertenbericht, den wir vor einigen Wochen bekommen haben.

174
00:14:14,374 --> 00:14:20,921
Wir wollen einerseits den politischen Ehrgeiz der Allianz
klären, präzisieren und die Prioritäten herausarbeiten.

175
00:14:20,922 --> 00:14:27,391
Wir wollen aber natürlich auch die guten Verhaltensregeln
der Allianz herausarbeiten und klar herausstellen.

176
00:14:27,392 --> 00:14:30,345
Es scheint mir
ganz wichtig zu sein, das auch umzusetzen.

177
00:14:30,346 --> 00:14:34,736
Dieser Rat hat
es uns ermöglicht, die Leitlinien zu bekräftigen,

178
00:14:34,737 --> 00:14:38,493
die wir seit
nunmehr dreieinhalb Jahren gemeinsam verfolgen.

179
00:14:38,494 --> 00:14:43,746
Was den Fortschritt der
Projekte angeht, die wir schon im Juli 2017 begonnen haben,

180
00:14:43,747 --> 00:14:46,762
haben wir unseren
Willen bekräftigt,

181
00:14:46,763 --> 00:14:49,454
auch in den nächsten Monaten entschlossen an dieser
strategischen Agenda weiterzuarbeiten.

182
00:14:49,455 --> 00:14:52,365
Frau Bundeskanzlerin, ich bedanke mich einmal mehr
bei Ihnen,

183
00:14:52,366 --> 00:14:57,233
dass Sie diesen neuen Deutsch-Französischen
Verteidigungs- und Sicherheitsrat hier ausgerichtet haben.

184
00:15:08,842 --> 00:15:13,900
FRAGE: Wie reagieren
Sie auf die Ausweisung

185
00:15:13,901 --> 00:15:17,286
von deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten?

186
00:15:17,287 --> 00:15:26,050
Herr Präsident,
wie reagieren Sie auf die Affäre Nawalny?

187
00:15:26,051 --> 00:15:33,490
Sie haben von gemeinsamen
Werten mit dem russischen Präsidenten gesprochen.

188
00:15:33,491 --> 00:15:39,599
Ist das immer noch der Fall? Kann das Projekt Nord
Stream 2 noch so fortgesetzt werden,

189
00:15:39,600 --> 00:15:44,532
oder sind Sie
der Meinung, dass Sie das voneinander trennen müssen?

1
00:15:45,547 --> 00:15:48,838
P MACRON: Erstens,
zu Nord Stream 2:

2
00:15:48,839 --> 00:15:54,760
Dazu habe ich zum gegebenen Zeitpunkt bereits
meine Position zum Ausdruck gebracht.

3
00:15:54,761 --> 00:16:01,456
Wir haben ein Ziel auf europäischer Ebene definiert,
und daran halte ich mich.

4
00:16:01,457 --> 00:16:06,292
Ich glaube, zu diesem Projekt,
das jetzt fast abgeschlossen ist,

5
00:16:06,293 --> 00:16:13,183
kann nichts ohne eine ganz enge Abstimmung
zwischen Deutschland und Frankreich gesagt werden.

6
00:16:13,184 --> 00:16:15,184
Wir haben auch
darüber gesprochen.

7
00:16:15,185 --> 00:16:22,839
Wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten,
eine europäische Energiestrategie auszuarbeiten,

8
00:16:22,840 --> 00:16:26,660
die souveräner ist und auch
Klimafragen berücksichtigt.

9
00:16:26,661 --> 00:16:31,293
Unser Bestreben ist es, hier einen
strategischen Austausch mit Russland zu haben.

10
00:16:31,294 --> 00:16:35,387
Natürlich sind wir anspruchsvoll,
was das Thema Energie angeht.

11
00:16:35,388 --> 00:16:41,919
Jetzt zum Thema Werte:
Unser Verhältnis zu Russland muss ganz klar sein.

12
00:16:41,920 --> 00:16:47,612
Es gibt hier natürlich eine gemeinsame Geschichte,
eine gemeinsame Geografie. Russland liegt in Europa.

13
00:16:47,613 --> 00:16:51,993
Es liegt in unserem Interesse, einen ständigen Austausch
und Dialog mit Präsident Putin zu haben, was wir auch tun

14
00:16:51,994 --> 00:16:56,685
– die Frau Bundeskanzlerin und ich separat,
aber auch gemeinsam.

15
00:16:56,686 --> 00:16:59,693
Ich glaube, es ist wichtig,
das auch weiterhin zu tun.

16
00:16:59,694 --> 00:17:06,076
Ich habe auch gesagt, dass wir eine
gemeinsame Literatur- und Kulturgeschichte haben.

17
00:17:07,733 --> 00:17:14,787
Ich habe noch nie vergessen,
dass wir auch Dinge haben, die uns trennen.

18
00:17:14,788 --> 00:17:21,694
Das habe ich auch mit Präsident Putin
im Privaten angesprochen,

19
00:17:21,695 --> 00:17:25,567
als gesagt wurde, liberale
Demokratien seien in der Krise.

20
00:17:25,568 --> 00:17:30,895
Glauben Sie mir, dass ich hier durchaus
kohärent und klar bin, was diesen Punkt angeht.

21
00:17:30,896 --> 00:17:34,731
Es gibt Dinge, die wir teilen und
andere Dinge, die wir nicht teilen

22
00:17:34,740 --> 00:17:37,575
Aber was in meinen Augen wichtig ist,
das ist die Strategie.

23
00:17:37,576 --> 00:17:42,356
Es wird nie Frieden, Sicherheit und Stabilität
auf dem europäischen Kontinent geben,

24
00:17:42,357 --> 00:17:49,122
wenn wir nicht einen anspruchsvollen
Austausch mit Russland haben.

25
00:17:49,123 --> 00:17:54,716
Aus dem INF-Vertrag sind ja die USA vor
einigen Monaten unilateral ausgestiegen.

26
00:17:54,717 --> 00:17:56,974
Das bedroht unsere Sicherheit.

27
00:17:56,975 --> 00:17:59,631
Auch darüber haben wir natürlich
mit der Bundeskanzlerin gesprochen.

28
00:17:59,632 --> 00:18:04,206
Ja, wir werden weiter miteinander sprechen.
Natürlich haben wir auch heute darüber gesprochen.

29
00:18:04,207 --> 00:18:09,098
Jetzt zur Affäre Nawalny: Ich habe gesagt, dass ich
aufs Schärfste – von Anfang bis Ende – das verurteile,

30
00:18:09,099 --> 00:18:18,466
was hier passiert ist: die Vergiftung, die schrecklichen
Rückkehrbedingungen und jetzt die Verurteilung.

31
00:18:18,467 --> 00:18:26,037
Heute wurde von Russland die Ausweisung von Diplomaten
aus Deutschland, Polen und Schweden beschlossen.

32
00:18:26,038 --> 00:18:31,613
Ich denke, politische Spannungen, auch interne Spannungen,
können so nicht behandelt werden.

33
00:18:31,614 --> 00:18:36,223
Ich erkläre mich solidarisch mit den drei Ländern,
deren Diplomaten ausgewiesen wurden.

34
00:18:36,224 --> 00:18:42,942
Ich werde auch weiterhin eine ganz klare und entschlossene
Botschaft zu diesem Thema an Russland richten.

35
00:18:43,027 --> 00:18:46,670
BK’IN DR. MERKEL:
Ich kann mich dem anschließen.

36
00:18:46,671 --> 00:18:52,936
Wir halten das, was im Zusammenhang mit Herrn Nawalny
passiert, für fernab der Rechtsstaatlichkeit.

37
00:18:52,937 --> 00:19:00,007
Wir verurteilen seine
Haftstrafe natürlich

38
00:19:00,008 --> 00:19:05,429
und jetzt auch die Ausweisung der Diplomaten
aus Deutschland, Polen und Schweden.

39
00:19:05,430 --> 00:19:11,125
Wir haben im Zusammenhang mit den
Vorkommnissen in Russland bereits gesagt,

40
00:19:11,126 --> 00:19:16,837
dass wir uns vorbehalten, die Sanktionen,
insbesondere gegen Personen, fortzusetzen.

41
00:19:16,838 --> 00:19:22,713
Die Haltung zu Nord Stream 2
ist dazu erst einmal unberührt.

42
00:19:22,714 --> 00:19:27,508
Das ist ein Projekt, zu dem Sie die
Position der Bundesregierung kennen.

43
00:19:27,509 --> 00:19:30,598
Wir haben heute sehr intensiv
darüber gesprochen.

44
00:19:30,599 --> 00:19:36,879
Aber wir teilen die Meinung, dass wir natürlich nicht in
einseitige Abhängigen von Russland kommen dürfen.

45
00:19:36,880 --> 00:19:43,005
Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Ukraine
als Transitland Gaslieferungen aus Russland bekommt.

46
00:19:43,006 --> 00:19:49,751
Das werden wir auch weiter tun, auch im Rahmen unserer
Arbeiten mit der Ukraine und Russland im Minsk-Format.

47
00:19:50,493 --> 00:19:56,842
Unbeschadet aller tiefgreifenden Unterschiede, die wir
zwischen Russland

48
00:19:56,843 --> 00:20:00,616
und Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in diesem Falle Deutschland, haben,

49
00:20:00,617 --> 00:20:07,570
ist es trotzdem strategisch geboten, mit Russland im
Gespräch über viele geostrategische Fragen zu bleiben.

50
00:20:07,571 --> 00:20:12,672
Wir sind Nachbarn zwischen der
Europäischen Union und Russland.

51
00:20:12,673 --> 00:20:15,727
Wir müssen über Belarus
in Kontakt bleiben.

52
00:20:15,728 --> 00:20:19,540
Wir haben Fragestellungen
in Libyen, in Syrien.

53
00:20:19,541 --> 00:20:25,548
Wir haben natürlich auch Fragestellungen
der großen Abrüstungsverträge.

54
00:20:25,549 --> 00:20:29,299
Deshalb ist es auch
diplomatische Aufgabe,

55
00:20:29,300 --> 00:20:34,080
trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten im
Gespräch zu bleiben. Das haben wir heute auch verabredet.

56
00:20:34,081 --> 00:20:40,166
Gerade im Blick auf die Ukraine haben wir in den
letzten Monaten wenig Fortschritte gesehen.

57
00:20:40,167 --> 00:20:43,596
Auch das wollen wir noch einmal
auf die Tagesordnung bringen.

58
00:20:43,597 --> 00:20:48,066
Das heißt, das kann man alles nur tun, wenn man
auch mit dem russischen Präsidenten in Dialog ist.

59
00:20:49,215 --> 00:20:53,082
SPRECHER: Hier in Berlin haben wir jetzt eine
Frage der Deutschen Welle. Herr Walker, bitte.

60
00:20:55,247 --> 00:21:01,973
FRAGE WALKER: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident,
ich möchte eine Frage zu China stellen.

61
00:21:01,974 --> 00:21:08,599
Gestern hat Joe Biden ausführlich darüber gesprochen.
Er hat gesagt – ich zitiere  :

62
00:21:08,600 --> 00:21:16,873
„American leadership must meet this new moment of advancing
authoritarianism, including the growing ambitions of China …”

63
00:21:16,874 --> 00:21:22,163
It must
“unite the world in fighting to defend democracy.”

64
00:21:22,164 --> 00:21:28,991
Sie beide scheinen also in unterschiedlicher
Art und Weise ziemlich vorsichtig

65
00:21:28,992 --> 00:21:33,038
gegenüber eine solchen Bewegung
der Demokratien gegen China zu sein.

66
00:21:33,039 --> 00:21:37,376
Frau Merkel, Sie haben beispielsweise
beim World Economic Forum gesagt,

67
00:21:37,377 --> 00:21:41,478
Sie seien gegen eine mögliche
Blockbildung in der Welt.

68
00:21:41,479 --> 00:21:45,697
Herr Macron, Sie haben gestern
beim „Atlantic Council“ gesagt:

69
00:21:45,698 --> 00:21:49,026
„A situation to join all
together against China,

70
00:21:49,027 --> 00:21:54,010
this is a scenario of the highest possible conflictuality.
This one, for me, is counterproductive.“

71
00:21:54,011 --> 00:22:00,800
Machen Sie sich also beide Sorgen, dass die sehr
negative und weit verbreitete politische Stimmung

72
00:22:00,801 --> 00:22:08,296
in den Vereinigten Staaten gegenüber China
Europa in eine Art Zivilisationskonflikt ziehen könnte?

73
00:22:12,804 --> 00:22:16,282
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben heute auch
das Thema China besprochen.

74
00:22:16,283 --> 00:22:23,175
Wir hatten zum Jahresende ja auch einen politischen
Schritt in Richtung des Investitionsabkommens gemacht.

75
00:22:23,176 --> 00:22:30,238
Ich glaube, für die Europäische Union ist ganz wichtig,
dass sie eine eigenständige Chinapolitik hat,

76
00:22:30,239 --> 00:22:34,805
wobei wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika
natürlich die Gemeinsamkeit haben,

77
00:22:34,806 --> 00:22:37,735
dass wir auf gemeinsamen
Wertesystemen aufbauen.

78
00:22:37,736 --> 00:22:43,884
Trotzdem gibt es viele Gründe, zum Beispiel
beim Klimaschutz und auch an anderen Stellen

79
00:22:43,885 --> 00:22:48,877
mit China zusammenzuarbeiten und
den Multilateralismus weltweit zu stärken.

80
00:22:48,878 --> 00:22:56,276
Von einer vollständigen Entkopplung halte
ich gerade in Zeiten der Digitalisierung nichts.

81
00:22:56,277 --> 00:23:02,394
Wir werden mit der neuen Biden-Administration
natürlich als Erstes in die Gespräche

82
00:23:02,395 --> 00:23:07,246
zu den Fragen im Zusammenhang
mit Russland und China eintreten,

83
00:23:07,247 --> 00:23:12,105
um die Haltung der transatlantischen Partnerschaft genauso
wie die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika

84
00:23:12,106 --> 00:23:15,371
zu diesen Herausforderungen
zu besprechen.

85
00:23:15,372 --> 00:23:22,129
Es war gestern eine sehr gute Botschaft, dass
Amerika diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt.

86
00:23:22,130 --> 00:23:25,692
Das nützt allen,
davon bin ich zutiefst überzeugt.

87
00:23:25,693 --> 00:23:33,028
Ich denke, diese Dinge werden wir dann in
absehbarer Zeit auch im Einzelnen besprechen können.

88
00:23:33,029 --> 00:23:35,755
Wir haben Formate, bei denen wir
gemeinsam sitzen, etwa den G20;

89
00:23:35,756 --> 00:23:40,848
wir haben Formate, bei denen wir
miteinander in der Wertegemeinschaft sitzen,

90
00:23:40,849 --> 00:23:43,443
wie zum Beispiel beim nächsten
G7-Gipfel in Großbritannien.

91
00:23:43,444 --> 00:23:50,154
Ich glaube, dass das auch die Orte sind,
um eine gemeinsame Politik zu definieren.

92
00:23:50,155 --> 00:23:56,396
Wir haben uns von Anfang an für eine Konferenz
der demokratischen Staaten ausgesprochen,

93
00:23:56,397 --> 00:24:00,561
die Joe Biden schon als
Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hat,

94
00:24:00,562 --> 00:24:03,515
und werden das auch sehr
konstruktiv unterstützen.

95
00:24:09,568 --> 00:24:15,998
P MACRON: Ich bin davon überzeugt,
dass die europäische Souveränität einen Sinn hat.

96
00:24:15,999 --> 00:24:20,905
Für uns ist es ganz wichtig,
dass wir selbst entscheiden können

97
00:24:20,906 --> 00:24:24,920
und dass wir uns nicht an irgendjemanden
angleichen und anpassen müssen.

98
00:24:24,921 --> 00:24:32,006
Zweitens glauben wir beide an Frieden und Stabilität
und wollen in unseren Ämtern alles dafür tun,

99
00:24:32,007 --> 00:24:34,413
zu verhindern,
dass Spannungen weiter steigen.

100
00:24:34,414 --> 00:24:39,437
Drittens. Es gibt sehr unterschiedliche
Beziehungen mit China.

101
00:24:39,438 --> 00:24:43,703
Es gibt Partnerschaften in bestimmten Bereichen
wie zum Beispiel dem Klimabereich,

102
00:24:43,704 --> 00:24:49,589
in dem China seit dem Pariser Abkommen ein zuverlässiger
Partner ist und wir in die gleiche Richtung gehen.

103
00:24:49,590 --> 00:24:53,082
Es gibt aber auch Themen, bei denen wir
Wettbewerber sind, Konkurrenten sind,

104
00:24:53,083 --> 00:24:55,355
etwa bei Handelsthemen und
bei industriepolitischen Themen.

105
00:24:55,356 --> 00:24:59,221
Außerdem gibt es Themen, bei denen es
schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten gibt;

106
00:24:59,222 --> 00:25:02,487
so gibt es zum Beispiel strategische
Rivalitäten in der Wertefrage.

107
00:25:02,488 --> 00:25:08,292
Mit diesen drei verschiedenen Arten von
Beziehungen müssen wir umgehen.

108
00:25:08,293 --> 00:25:14,714
Hierbei haben wir zwei Ziele: Wir wollen die europäische
Souveränität bei der Auswahl unserer Technologien,

109
00:25:14,715 --> 00:25:18,541
bei der Wahrung
unserer Werte

110
00:25:18,542 --> 00:25:24,581
und in dem Willen, für Frieden und Stabilität zu sorgen
– auch zwischen diesen beiden Großmächten –, bewahren.

111
00:25:24,582 --> 00:25:29,683
Das ist die Richtschnur für unser Handeln in
den kommenden Monaten gegenüber China.

112
00:25:35,134 --> 00:25:41,696
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident,
ich möchte etwas zu FCAS fragen:

113
00:25:41,697 --> 00:25:45,978
Sie haben gesagt, dieses Kampfflugzeugprojekt
werde in den kommenden Monaten abgeschlossen.

114
00:25:45,979 --> 00:25:50,158
Ist das eine Frage von Tagen,
werden die Verträge dann wirklich unterschrieben?

115
00:25:50,159 --> 00:25:53,057
Wird etwas vor den Wahlen
im September passieren?

116
00:25:53,058 --> 00:25:59,534
Man hat gestern ja gesagt, dass das, was mit der
Impfstoffproduktion in Europa zu tun hat, unterschätzt wurde.

117
00:25:59,535 --> 00:26:03,394
Was kann man tun, um Versorgungsprobleme
besser zu antizipieren?

118
00:26:03,395 --> 00:26:07,613
Hat man nicht zu spät gesehen,
dass es industrielle Probleme gab?

119
00:26:07,879 --> 00:26:14,457
P MACRON: Zum ersten Thema möchte ich hier
ganz deutlich etwas sagen:

120
00:26:14,458 --> 00:26:22,575
FCAS wird nicht in den nächsten Wochen
abgeschlossen sein, diese Erwartungen wären zu hoch.

121
00:26:22,576 --> 00:26:29,911
Es ist ein komplexes Thema. Das Flugzeug ist ja nicht nur
ein Flugzeug, sondern ein integriertes System,

122
00:26:29,912 --> 00:26:32,599
da gibt es also Systeme
innerhalb eines Systems.

123
00:26:32,600 --> 00:26:36,333
Hier spielen viele Dinge eine Rolle, die man sich heute
noch gar nicht vorstellen kann.

124
00:26:36,334 --> 00:26:38,740
Das Gleiche gilt auch
für den Kampfpanzer.

125
00:26:38,741 --> 00:26:46,813
Es gibt also ein großes Raster für die Abkommen, für die
Industriefrage und für die Frage des geistigen Eigentums.

126
00:26:46,814 --> 00:26:49,001
Das steht kurz vor
dem Abschluss.

127
00:26:49,002 --> 00:26:53,955
Auch die Bundeskanzlerin hat ja von den
politischen Fristen in Deutschland gesprochen.

128
00:26:53,956 --> 00:26:58,301
Wenn es gelingt, den Zeitplan einzuhalten,
den wir heute verabredet haben,

129
00:26:58,302 --> 00:27:02,552
wenn wir also in wenigen Wochen die
letzten Probleme ausgeräumt haben werden,

130
00:27:02,553 --> 00:27:09,807
dann bin ich zuversichtlich, dass wir im
Frühjahr eine Validierung vornehmen können.

131
00:27:09,808 --> 00:27:12,893
Das ist wichtig, weil wir einen
sehr ehrgeizigen Zeitplan haben.

132
00:27:12,894 --> 00:27:19,393
Was die Impfstoffproduktion anbelangt, so stehen wir
mitten in der Schlacht, und wir müssen kämpfen.

133
00:27:19,394 --> 00:27:26,948
Europa ist der Ort in der Welt, wo der meiste
sichere Impfstoff gekauft wurde,

134
00:27:26,949 --> 00:27:31,972
wo wir die meisten Dosen haben und wo wir zusammen
den meisten Impfstoff produzieren;

135
00:27:31,973 --> 00:27:34,128
das muss man
in Erinnerung rufen.

136
00:27:34,129 --> 00:27:37,967
Frau von der Leyen und Herr Breton haben das
in den letzten Tagen auch so gesagt.

137
00:27:37,968 --> 00:27:41,502
Ich unterstütze den europäischen Ansatz,
den wir gewählt haben.

138
00:27:41,503 --> 00:27:48,307
Was würde man sagen, wenn Deutschland und
Frankreich hier im Wettbewerb stünden,

139
00:27:48,308 --> 00:27:50,574
was den Ankauf oder
die Produkt anbelangt?

140
00:27:50,575 --> 00:27:53,082
Das wäre Chaos,
das wäre kontraproduktiv

141
00:27:53,083 --> 00:27:57,575
– wirtschaftlich, aber auch unter
gesundheitspolitischen Aspekten kontraproduktiv.

142
00:27:57,576 --> 00:28:04,287
Denn wir kommen nur aus der Pandemie heraus, wenn
wir insgesamt in Europa genug Menschen geimpft haben.

143
00:28:04,288 --> 00:28:10,545
Das ist ein Portfolio, das dazu geführt hat, dass wir alle
möglichen Impfstoffe, alle möglichen Kandidaten gekauft haben.

144
00:28:10,546 --> 00:28:18,842
Niemand konnte wissen, dass es einen so schnellen
und sicheren Erfolg mit messenger-RNA geben würde.

145
00:28:18,843 --> 00:28:25,264
Viel wird in den Vereinigten Staaten produziert, aber auch
viel in Europa, und wir konnten das auch beschleunigen.

146
00:28:26,013 --> 00:28:33,067
Insofern haben wir es mit bestimmten Zwängen
in Bezug auf die Produktion zu tun, die wir ausräumen.

147
00:28:33,068 --> 00:28:37,224
Im März wird es besser sein als im Februar,
und ab April wird vieles besser laufen.

148
00:28:37,225 --> 00:28:43,404
Von April bis Juni an werden wir eine Impfkampagne haben,
die geschmeidig läuft.

149
00:28:43,405 --> 00:28:47,933
Wir haben Erfahrungen gemacht,
und es gab eine ungewöhnliche Spannung.

150
00:28:47,934 --> 00:28:53,894
Die Europäische Union hat
2,3 Milliarden Dosen gekauft.

151
00:28:53,895 --> 00:29:05,829
Jetzt müssen wir die Beschaffung und die zusätzliche Produktion
von Impfstoffen gegen die Mutanten in Europa beschleunigen.

152
00:29:05,830 --> 00:29:11,853
Wir wissen, dass wir das
beschleunigen können.

153
00:29:11,854 --> 00:29:15,306
Wir wissen, welche Schwierigkeiten
es in den letzten Wochen gab.

154
00:29:15,307 --> 00:29:22,603
Ich bin nicht jemand, der sagt, wir hätten dies oder das
lieber auf nationaler Ebene machen sollen.

155
00:29:22,604 --> 00:29:29,791
Ich freue mich, dass Präsidentin von der Leyen
und auch die europäischen Kommissare,

156
00:29:29,792 --> 00:29:32,114
die für diese Themen zuständig sind,
sich hier so eingebracht haben.

157
00:29:32,115 --> 00:29:34,646
Das hat es erlaubt,
Fortschritte zu machen.

158
00:29:34,647 --> 00:29:39,841
Die Gesundheit ist normalerweise
keine gemeinschaftliche Zuständigkeit.

159
00:29:39,842 --> 00:29:44,998
Wir haben eine Politik erfunden, die es nicht gab,
und das ist eine große Errungenschaft.

160
00:29:44,999 --> 00:29:49,070
Die Bundeskanzlerin und ich wünschen uns natürlich
immer, dass es noch schneller ginge.

161
00:29:49,071 --> 00:29:51,577
Wir tun alles,
damit es so schnell wie möglich geht.

162
00:29:51,578 --> 00:29:56,913
In den letzten Wochen haben wir die Dinge sehr
stark beschleunigt, um die Produktion in Europa zu sichern,

163
00:29:56,914 --> 00:30:02,390
um die Ankäufe, die Beschaffungen zu sichern, Audits
durchzuführen und zusätzliche Produktion zu haben.

164
00:30:02,391 --> 00:30:09,481
Wir haben alle Unternehmen gebeten,
ihre Werke umzustellen, um Impfstoff zu produzieren,

165
00:30:09,482 --> 00:30:13,825
um die Impfstoffe für den
Herbst und den Winter herzustellen.

166
00:30:13,826 --> 00:30:19,279
BK’IN DR. MERKEL: Von meiner Seite kann ich das, was der
französische Präsident zu FCAS gesagt hat, nur unterstreichen.

167
00:30:19,280 --> 00:30:23,971
Es geht um Etappen. Jetzt geht es erst einmal
um die Aufteilung der Arbeitspakete.

168
00:30:23,972 --> 00:30:29,449
Ich denke, wir haben wirklich eine gute Chance,
diese Etappe im Zeitplan fertigzubringen.

169
00:30:29,450 --> 00:30:35,340
Aber das Ganze ist natürlich ein Riesenprojekt,
bei dem es dann um den Bau eines Demonstrators geht.

170
00:30:35,341 --> 00:30:41,434
Das zieht sich bis 2025, 2026,
und dann wird es weitere Schritte geben.

171
00:30:41,435 --> 00:30:47,435
Was die Impfstoffproduktion anbelangt, so kann ich
an das anschließen, was Emmanuel Macron gesagt hat.

172
00:30:47,436 --> 00:30:55,271
Die grundsätzliche Entscheidung, als Europäische Union
gemeinsam Impfstoffe zu bestellen, ist und war richtig.

173
00:30:55,272 --> 00:30:59,389
Zweitens können wir stolz darauf sein,
dass auch in der Europäischen Union

174
00:30:59,390 --> 00:31:03,076
wichtige Entwicklungsbeiträge
für Impfstoffe geleistet wurden.

175
00:31:03,077 --> 00:31:09,780
Drittens haben wir erkannt, dass die Produktionskapazitäten,
die wir in der Europäischen Union haben,

176
00:31:09,781 --> 00:31:13,054
nicht so groß waren,
wie wir uns das vorgestellt habe.

177
00:31:13,055 --> 00:31:17,023
Es ist also genug Impfstoff bestellt worden,
aber die Frage der Menschen heißt jetzt:

178
00:31:17,024 --> 00:31:21,367
 „Wie viel bekommen wir jetzt?“ und nicht:
„Wie viel haben wir insgesamt bestellt?“

179
00:31:21,368 --> 00:31:24,492
Ich darf Ihnen an
einem Beispiel sagen,

180
00:31:24,493 --> 00:31:32,227
dass die Firma BioNTech sehr früh, bereits im Sommer 2020,
eine zusätzliche Produktionsstätte ins Auge gefasst hat.

181
00:31:32,228 --> 00:31:37,915
Wir haben in Deutschland alles darangesetzt,
in den Genehmigungsverfahren schnell voranzukommen

182
00:31:37,916 --> 00:31:40,832
und auch Kooperationspartner
zu finden.

183
00:31:40,833 --> 00:31:42,521
Wir haben neulich eine
Anhörung gehabt,

184
00:31:42,522 --> 00:31:47,731
an der von der Europäischen Kommission
Frau Kyriakides und Herr Breton teilgenommen haben.

185
00:31:47,732 --> 00:31:51,174
Verpackungsfragen und vieles andere
spielte eine Rolle bei der Frage,

186
00:31:51,175 --> 00:31:57,381
wo wir jetzt die Produktionslinien aufbauen,
damit wir unabhängiger werden.

187
00:31:57,382 --> 00:32:00,999
Im Augenblick ist es auch eine Frage
der unabhängigen Produktion.

188
00:32:01,000 --> 00:32:05,967
Denn zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika
exportieren so gut wie keine Impfstoffe,

189
00:32:05,968 --> 00:32:08,429
weil sie entsprechende Dekrete haben.

190
00:32:08,430 --> 00:32:10,609
Auf diesem Weg sind wir.

191
00:32:10,610 --> 00:32:15,821
Wir unterstützen die Arbeit der Kommission und der
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

192
00:32:15,822 --> 00:32:19,572
bringen uns als Mitgliedsstaaten
aber auch sehr aktiv ein,

193
00:32:19,573 --> 00:32:24,189
um alle Potenziale zu heben und die
Impfstoffproduktion zu beschleunigen.

194
00:32:24,190 --> 00:32:26,447
Ich will noch eine letzte
Bemerkung machen.

195
00:32:26,448 --> 00:32:31,533
Die Produktion eines solchen Impfstoffes ist keine Sache,
die man von heute auf morgen machen kann.

196
00:32:31,534 --> 00:32:36,987
Das sind komplizierte technologische Vorgänge,
zum Teil mit monatelangen, auch biologischen Vorgängen

197
00:32:36,988 --> 00:32:38,988
– ich denke dabei etwa
an die Vektorimpfstoffe –

198
00:32:38,989 --> 00:32:46,457
und großen Anforderungen an die Reinheit und
die Ausstattung der Produktionsanlagen.

199
00:32:46,458 --> 00:32:51,856
Dass wir binnen weniger Monate schon solche Fortschritte
erzielen konnten, halte ich für eine gute Nachricht.

200
00:32:51,857 --> 00:32:55,411
Nichtsdestoweniger bleibt es dabei,
dass sich viele Menschen wünschen würden,

201
00:32:55,412 --> 00:33:00,732
dass auch heute mehr Impfstoffe da wären.
Das motiviert uns, mit Hochdruck zu arbeiten.

202
00:33:01,506 --> 00:33:05,381
SPRECHER: Die letzte Frage kommt hier aus Berlin:
Andreas Rinke von Reuters.

203
00:33:05,382 --> 00:33:07,958
FRAGE DR. RINKE:
Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident,

204
00:33:07,959 --> 00:33:10,498
ich möchte noch einmal zum Thema
von Nord Stream nachfragen.

205
00:33:10,499 --> 00:33:15,248
Sie haben sich jetzt bemüht, die Differenzen zwischen
beiden Regierungen relativ klein erscheinen zu lassen.

206
00:33:15,249 --> 00:33:19,967
Aber ist es nicht doch so, dass man in Europa
dem neuen amerikanischen Präsidenten

207
00:33:19,968 --> 00:33:22,928
gerade in diesem Thema
gespalten gegenübertritt?

208
00:33:22,929 --> 00:33:28,218
Kritik kam nicht nur aus Osteuropa,
sondern eben auch aus Paris.

209
00:33:28,219 --> 00:33:29,468
Das ist die erste Frage.

210
00:33:29,469 --> 00:33:32,124
Herr Präsident, erlauben Sie
noch eine kurze Nachfrage.

211
00:33:32,125 --> 00:33:34,406
Sie haben heute auch mit
Herrn Söder gesprochen

212
00:33:34,407 --> 00:33:42,554
und damit eigentlich alle potenziellen Nachfolger und
Kanzlerkandidaten hier in Deutschland einmal kennengelernt.

213
00:33:42,555 --> 00:33:48,609
Wer ist Ihr Favorit für die Nachfolge von
Kanzlerin Angela Merkel?

214
00:33:50,086 --> 00:33:58,617
BK’IN DR. MERKEL: Was Nord Stream anbelangt,
haben wir ganz offen darüber gesprochen, wie es ist.

215
00:33:58,618 --> 00:34:02,688
Auf der einen Seite ist es ein Wirtschaftsprojekt.
Auf der anderen Seite hat es politische Implikationen.

216
00:34:02,689 --> 00:34:06,078
Es spielt im transatlantischen Bereich
eine große Rolle.

217
00:34:06,079 --> 00:34:11,094
Wir als Europäische Union haben ein sehr
wichtiges strategisches Instrument,

218
00:34:11,095 --> 00:34:13,055
nämlich das
Dritte Energiebinnenmarktpaket.

219
00:34:13,056 --> 00:34:17,165
In dem Zusammenhang sind noch einmal
Änderungen vorgenommen worden.

220
00:34:17,166 --> 00:34:22,857
Das gibt uns bestimmte Handlungsoptionen,
um uns nicht einseitig abhängig zu machen,

221
00:34:22,858 --> 00:34:26,350
wenn wir dadurch in schwieriges Fahrwasser
geraten würden.

222
00:34:26,351 --> 00:34:30,498
Auf der anderen Seite haben wir seit dem Kalten Krieg
gerade auch von deutscher Seite aus

223
00:34:30,499 --> 00:34:33,772
– es sind aber
nicht nur deutsche Unternehmen beteiligt –

224
00:34:33,773 --> 00:34:39,202
immer wieder auch Gaslieferverbindungen,
-absprachen und  -verträge

225
00:34:39,203 --> 00:34:42,468
mit Russland oder der
damaligen Sowjetunion gehabt.

226
00:34:42,469 --> 00:34:47,023
Jetzt geht es darum, eine eigenständige
Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union zu machen.

227
00:34:47,024 --> 00:34:52,469
In dem Zusammenhang haben wir auch über die Rolle
verschiedener Energieträger gesprochen.

228
00:34:52,470 --> 00:34:54,470
Frankreich hat mehr Kernenergie.

229
00:34:54,471 --> 00:34:58,486
Dadurch spielt Erdgas für Frankreich keine so wichtige
Rolle wie für ein Land wie Deutschland,

230
00:34:58,487 --> 00:35:03,861
das aus der Kohle aussteigt, aber, obgleich es die
erneuerbaren Energien sehr stark aufbaut,

231
00:35:03,862 --> 00:35:07,744
auch vom Erdgas als Brückentechnologie
abhängig sein wird.

232
00:35:07,745 --> 00:35:14,791
Was die Biden-Administration anbelangt, so werden wir mit
dieser Administration natürlich in das Gespräch eintreten.

233
00:35:14,792 --> 00:35:19,526
Aber politische Meinungsverschiedenheiten über
extraterritoriale Sanktionen zu regeln

234
00:35:19,527 --> 00:35:24,409
halte ich auch nicht für einen guten Weg.
Ich habe das immer wieder gesagt.

235
00:35:24,410 --> 00:35:28,378
Deshalb sind die Differenzen vielleicht gar nicht
so groß, wie sie erscheinen mögen.

236
00:35:28,379 --> 00:35:34,480
Aber dass es ein kontroverses Projekt ist,
das in Europa diskutiert wird, ist klar.

237
00:35:34,481 --> 00:35:40,009
Ich denke aber, mit den von mir genannten Rahmenbedingungen
können wir dafür gemeinsame Lösungen finden.

238
00:35:46,023 --> 00:35:50,414
P MACRON: Ich habe mich vorhin ja bereits
zu diesem Thema geäußert.

239
00:35:50,415 --> 00:35:53,015
Ich bestätige das,
was Frau Bundeskanzlerin gesagt hat.

240
00:35:53,016 --> 00:35:57,656
Unsere Priorität in Europa ist es, die Energiewende
entsprechend den Verpflichtungen,

241
00:35:57,657 --> 00:36:00,250
die wir eingegangen sind,
zu gestalten.

242
00:36:00,251 --> 00:36:07,868
Wir wollen den CO2-Ausstoß senken.
Erdgas gehört zu den Übergangs-, zu den Brückentechnologien.

243
00:36:07,869 --> 00:36:11,251
Wir wollen unsere
Souveränität maximieren.

244
00:36:11,252 --> 00:36:18,197
Wir müssen feststellen, dass Gas,
das aus Norwegen geliefert wird, immer knapper wird.

245
00:36:18,198 --> 00:36:26,096
Wir müssen natürlich weiterhin eine Industrie haben,
die funktioniert, die mit Energie versorgt wird.

246
00:36:26,097 --> 00:36:31,347
Zu diesem Thema gibt es eine enge Abstimmung
mit der Bundeskanzlerin,

247
00:36:31,348 --> 00:36:35,442
über alle Kommentare,
die man lesen kann, hinaus.

248
00:36:35,443 --> 00:36:42,614
Ich habe dieses Thema am Anfang infrage gestellt.
Wir haben uns abgesprochen, und ich bin jetzt solidarisch.

249
00:36:42,615 --> 00:36:51,224
Wir müssen die Klimawende schaffen.
Wir müssen die europäische Energiesouveränität sichern.

250
00:36:51,225 --> 00:36:56,873
Mittel- und langfristig wird dieses Problem gelöst
und das Projekt abgeschlossen sein.

251
00:36:56,874 --> 00:37:03,509
Es gibt verschiedene Reaktionsmöglichkeiten. Die
Bundeskanzlerin hat das angesprochen. Dazu stehe auch ich.

252
00:37:03,510 --> 00:37:05,923
Sie haben eine weitere
Frage gestellt.

253
00:37:05,924 --> 00:37:09,166
Heute Morgen hatte ich eine
Videokonferenz mit Herrn Söder,

254
00:37:09,167 --> 00:37:13,846
nachdem ich vor einigen Monaten in Paris
Herrn Laschet empfangen habe.

255
00:37:13,847 --> 00:37:19,143
In beiden Fällen war das natürlich mit
der Bundeskanzlerin abgesprochen.

256
00:37:22,237 --> 00:37:28,261
Was die französische Innenpolitik anbelangt,
so gebe ich nie Prognosen ab,

257
00:37:28,262 --> 00:37:30,738
und das war in der Vergangenheit
auch immer gut so.

258
00:37:30,739 --> 00:37:37,697
Deshalb möchte ich mich auch hier enthalten und so
etwas auch nicht in Bezug auf die deutsche Innenpolitik tun.

259
00:37:37,698 --> 00:37:41,010
Frau Bundeskanzlerin und ich,
wir arbeiten Hand in Hand.

260
00:37:41,011 --> 00:37:43,877
Wir haben viel Vertrauen zueinander
und eine große Freundschaft.

261
00:37:43,878 --> 00:37:48,104
Bis zur letzten Sekunde werden wir
in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten.

262
00:37:49,074 --> 00:37:54,144
BK’IN DR. MERKEL: Danke schön und viele Grüße nach Paris
an die dortigen Journalisten!

263
00:37:54,145 --> 00:37:56,487
Merci beaucoup!