1 00:00:00,001 --> 00:00:03,617 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir stellen uns jetzt einfach einmal vor, 2 00:00:03,618 --> 00:00:08,351 dass der französische Präsident Emmanuel Macron hier in Berlin und 3 00:00:08,352 --> 00:00:11,054 bei mir ist und wir nebeneinanderstehen. 4 00:00:11,055 --> 00:00:14,134 Wir sehen uns leider nur auf den Videoschirmen, 5 00:00:14,135 --> 00:00:15,822 aber es ist trotzdem so, 6 00:00:15,823 --> 00:00:22,220 dass auf diese Weise die Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats stattfinden konnte. 7 00:00:22,221 --> 00:00:29,533 Die letzte fand am 16. Oktober 2019 in Toulouse statt, und wir haben die Arbeiten fortgesetzt. 8 00:00:29,534 --> 00:00:35,628 Es sind drei große Themen gewesen, die wir heute besprochen haben und 9 00:00:35,629 --> 00:00:37,629 die der französische Präsident und ich 10 00:00:37,630 --> 00:00:41,840 neben einer etwas breiteren Agenda auch schon vorbesprochen hatten, 11 00:00:41,841 --> 00:00:44,647 und darüber will ich kurz berichten. 12 00:00:44,648 --> 00:00:50,881 Wir haben auf der einen Seite über unsere industriepolitische Kooperation gesprochen, 13 00:00:50,882 --> 00:00:53,702 die wir bereits 2017 aufgesetzt haben. 14 00:00:53,703 --> 00:00:57,547 Hierbei geht es zum einen um das Projekt der Eurodrohne. 15 00:00:57,548 --> 00:01:02,200 Deutschland hat ja noch einmal bekräftigt - auch bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses -, 16 00:01:02,201 --> 00:01:08,642 dass wir dieses Projekt vorantreiben wollen und auch die entsprechenden Unterzeichnungen vornehmen wollen. 17 00:01:08,643 --> 00:01:15,796 Zum Zweiten ging es um das Thema FCAS, das neue zukunftsfähige Flug. 18 00:01:15,797 --> 00:01:20,300 Die Projekte für die industrielle Arbeitsteilung sind natürlich Gegenstand 19 00:01:20,301 --> 00:01:23,682 der Beratungen der Verteidigungsminister gewesen. 20 00:01:23,683 --> 00:01:29,463 Ich darf sagen, dass man vorangekommen ist, wieder einmal in Aufgabenteilung, 21 00:01:29,464 --> 00:01:32,388 auch in der Frage, wie es weitergeht. 22 00:01:32,389 --> 00:01:35,493 Wir haben die Verteidigungsminister beauftragt, 23 00:01:35,494 --> 00:01:39,341 in den nächsten Wochen sehr schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, 24 00:01:39,342 --> 00:01:45,061 dass vom Deutschen Bundestag durch Vorlagen im Haushaltsausschuss 25 00:01:45,062 --> 00:01:47,467 auch die entsprechenden Weichen gestellt werden können. 26 00:01:47,468 --> 00:01:50,334 Die werden nur dann erfolgreich dort beraten werden, 27 00:01:50,335 --> 00:01:54,555 wenn wir die Arbeitsteilung deutlich gemacht haben. 28 00:01:54,556 --> 00:01:59,460 Wir wissen, dass dies ein Projekt unter französischer Führung ist. 29 00:01:59,461 --> 00:02:05,080 Aber es soll ein Projekt sein, das beide Länder auf Augenhöhe betrachtet. 30 00:02:05,081 --> 00:02:09,408 Hierbei gibt es natürlich eine Vielzahl von Fragen zu klären: 31 00:02:09,409 --> 00:02:11,301 Welche Rolle spielt welches Unternehmen? 32 00:02:11,302 --> 00:02:14,410 Wie steht es mit den Fragen des geistigen Eigentums? 33 00:02:14,411 --> 00:02:16,223 Wie wird die Arbeit aufgeteilt? 34 00:02:16,224 --> 00:02:17,957 - Aber ich freue mich, sagen zu können, 35 00:02:17,958 --> 00:02:21,410 dass hier intensiv gearbeitet wurde und eine gute Chance besteht, 36 00:02:21,411 --> 00:02:25,655 das in den nächsten Wochen auch so weit zu finalisieren, wie es notwendig ist. 37 00:02:25,656 --> 00:02:29,913 Das andere Projekt - diesmal unter deutscher Führung - ist das MGCS. 38 00:02:29,914 --> 00:02:34,619 Hierbei geht es sozusagen um den Panzer der Zukunft. 39 00:02:34,620 --> 00:02:38,970 Auch hier stellen sich ähnliche Fragestellungen. 40 00:02:38,971 --> 00:02:46,351 Bis Ende Februar soll sich über die zentralen Fragen der nächsten Projektphase geeinigt werden. 41 00:02:46,352 --> 00:02:51,524 Auch hier sehe ich eine gute Chance, dass die Verteidigungsministerin und 42 00:02:51,525 --> 00:02:55,854 die entsprechend Verantwortlichen darauf eine Antwort finden werden. 43 00:02:55,855 --> 00:03:00,635 Wir haben dann auch über den Hubschrauber Tiger MkIII gesprochen. 44 00:03:00,636 --> 00:03:07,661 Hierüber sind noch eine Reihe von Gesprächen zu führen, insbesondere auch von deutscher Seite mit Airbus. 45 00:03:07,662 --> 00:03:13,106 Aber hier ist auch noch einmal insbesondere von französischer Seite deutlich gemacht worden, 46 00:03:13,107 --> 00:03:17,398 von welch strategischer Bedeutung die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. 47 00:03:17,399 --> 00:03:22,072 Der zweite große Punkt war das Engagement im Sahel. 48 00:03:22,073 --> 00:03:26,659 Es ist natürlich so, dass Frankreich dort historisch sehr engagiert ist. 49 00:03:26,660 --> 00:03:33,155 Ich will von dieser Stelle aus auch noch einmal Danke für den Einsatz der Spezialkräfte sagen. 50 00:03:33,156 --> 00:03:39,522 Frankreich hat in diesem Einsatz gegen den Terrorismus immer wieder Opfer zu beklagen gehabt, 51 00:03:39,523 --> 00:03:44,978 und die Spezialtruppe der Operation Barkhane leistet hier eine ganz wichtige Arbeit. 52 00:03:44,979 --> 00:03:49,825 Wir haben aber in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Strukturen aufsetzen können, 53 00:03:49,826 --> 00:03:56,406 in denen wir mit den G5-Sahelstaaten in vier Bereichen zusammenarbeiten, 54 00:03:56,407 --> 00:04:03,116 auch gemeinsam mit der Europäischen Union, aber in ganz besonderer Weise auch Deutschland und Frankreich. 55 00:04:03,117 --> 00:04:10,838 Der französische Präsident wird in Kürze im Tschad eine Nachfolgekonferenz zu der Veranstaltung in Pau abhalten, 56 00:04:10,839 --> 00:04:17,464 um auch hier zu schauen, wie man vorankommt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird daran teilnehmen. 57 00:04:17,465 --> 00:04:22,266 Deutschland hat sich in letzter Zeit neben der Ausbildungsmission in Mali 58 00:04:22,267 --> 00:04:28,493 auch mit der Ausbildung der nigrischen Kräfte befasst, und wir streben an, 59 00:04:28,494 --> 00:04:36,781 die Spezialkräftemission Gazelle in die europäische Ausbildungsmission in Mali einzugliedern. 60 00:04:36,782 --> 00:04:44,768 Wir bauen ein Ausbildungszentrum in Sévaré im Zentrum Malis, was auch die politische Aufgabe, 61 00:04:44,769 --> 00:04:56,151 nämlich Staatlichkeit wieder zurückkehren zu lassen, verdeutlicht. Wir werden dieses Engagement auch fortsetzen. 62 00:04:56,152 --> 00:05:01,383 Der dritte Punkt waren die laufenden Arbeiten an der europäischen Sicherheit und 63 00:05:01,384 --> 00:05:03,985 dem sogenannten strategischen Kompass. 64 00:05:03,986 --> 00:05:07,586 Wir müssen eine klare Aufgabenbeschreibung finden, 65 00:05:07,587 --> 00:05:11,508 was die strategische Ausrichtung der NATO ist und welche Rolle 66 00:05:11,509 --> 00:05:16,157 die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in diesem Zusammenhang einnehmen kann. 67 00:05:16,158 --> 00:05:20,146 Wir haben die Arbeiten an dem strategischen Kompass unter der deutschen Präsidentschaft begonnen. 68 00:05:20,147 --> 00:05:25,662 Wir werden das im Februar und März auch im Europäischen Rat diskutieren. 69 00:05:25,663 --> 00:05:31,256 Das Ziel ist es, dass diese Arbeiten - auch unter Mitarbeit des Hohen Beauftragten Josep Borell - 70 00:05:31,257 --> 00:05:36,602 dann bis zum Beginn der französischen Präsidentschaft Anfang des nächsten Jahres oder 71 00:05:36,603 --> 00:05:41,282 innerhalb der französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden. 72 00:05:41,283 --> 00:05:45,277 Das ist also ein guter und wichtiger Bogen, der aussagt: Wir brauchen beides. 73 00:05:45,278 --> 00:05:48,387 Wir brauchen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 74 00:05:48,388 --> 00:05:53,627 und wir brauchen natürlich für etliche strategische Ausrichtungen auch die NATO. 75 00:05:53,628 --> 00:05:55,388 Beides steht nicht gegeneinander. 76 00:05:55,389 --> 00:06:03,731 Aber im Rahmen der europäischen Ambitionen und dessen, was wir auch europäische Souveränität nennen, 77 00:06:03,732 --> 00:06:10,971 müssen wir klar definieren, was wir in diesem Zusammenhang als eigene europäische Aufgaben verstehen. 78 00:06:10,972 --> 00:06:14,232 Insofern haben wir heute eine intensive Sitzung 79 00:06:14,233 --> 00:06:17,255 des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats gehabt. 80 00:06:17,256 --> 00:06:22,347 Im Vorgespräch haben wir uns auch mit anderen internationalen Fragen befasst. 81 00:06:22,348 --> 00:06:29,011 Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir während der Sitzung auch Kenntnis von der Ausweisung deutscher, 82 00:06:29,012 --> 00:06:36,855 schwedischer und polnischer Diplomaten aus Moskau im Zusammenhang mit Demonstrationen 83 00:06:36,856 --> 00:06:38,386 im Zusammenhang mit Herrn Nawalny erlangt haben. 84 00:06:38,387 --> 00:06:44,035 Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt und glauben, 85 00:06:44,036 --> 00:06:49,425 dass das eine weitere Facette dessen ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit 86 00:06:49,426 --> 00:06:54,554 im Augenblick in Russland zu beobachten ist. - Herzlichen Dank! 87 00:06:59,625 --> 00:07:04,380 P MACRON: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela! 88 00:07:04,381 --> 00:07:13,646 In der Tat kompensiert die Technologie nicht ganz die Freude eines persönlichen Zusammentreffens, 89 00:07:13,647 --> 00:07:19,212 aber wir werden diese physische Distanz durch diese beiden Bildschirme überwinden. 90 00:07:19,213 --> 00:07:22,204 Ich möchte mich ganz herzlich bei der Frau Bundeskanzlerin bedanken, 91 00:07:22,205 --> 00:07:26,124 dass sie diese Videokonferenz ausgerichtet hat, 92 00:07:26,125 --> 00:07:30,142 die es diesem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ermöglicht hat, 93 00:07:30,143 --> 00:07:37,380 sich zwei Jahre nach dem Vertrag von Aachen und einem Jahr nach 94 00:07:37,381 --> 00:07:42,919 dem Treffen des letzten Rates in Toulouse zusammenzusetzen. 95 00:07:42,920 --> 00:07:48,202 Nach dem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in Toulouse 96 00:07:48,203 --> 00:07:51,619 konnten viele Dinge vorangebracht werden. 97 00:07:51,620 --> 00:07:58,588 Beispiele sind die Arbeit an dem strategischen Kompass unter deutscher Präsidentschaft, 98 00:07:58,589 --> 00:08:06,462 unsere Koordination über die Zusammenarbeit im Weltraum, um verantwortungsbewusstes Verhalten zu befördern, 99 00:08:06,463 --> 00:08:13,755 unser Engagement für Sicherheit und Stabilität im Sahel und 100 00:08:13,756 --> 00:08:20,130 unsere gemeinsame Vorbereitung des Gipfels in London 2019, 101 00:08:20,131 --> 00:08:27,283 wo es ein Expertenbericht über die strategische Ausrichtung der Allianz gelungen ist. 102 00:08:27,284 --> 00:08:32,119 Weiterhin sind die Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und 103 00:08:32,120 --> 00:08:38,778 natürlich die industrielle Zusammenarbeit sowie Ausfuhrgenehmigungen zu erwähnen. 104 00:08:38,779 --> 00:08:42,177 Das war die Liste aller Projekte, die wir im Oktober 2019 angekündigt haben, 105 00:08:42,178 --> 00:08:50,594 die sich derzeit in der Umsetzung befinden und die in den letzten Monaten bis heute bearbeitet worden sind. 106 00:08:50,595 --> 00:08:56,652 In unseren Gesprächen - zunächst zu zweit und dann später im Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat - 107 00:08:56,653 --> 00:08:59,933 haben wir unsere Überzeugung bekräftigt, 108 00:08:59,934 --> 00:09:02,433 dass wir an eine europäische Souveränität mit einer transatlantischen Partnerschaft glauben, 109 00:09:02,434 --> 00:09:05,585 denn das ist unser strategisches Konzept in Europa. 110 00:09:05,586 --> 00:09:14,489 Das scheint uns trotzdem da eine Notwendigkeit zu sein, wo das deutsch-französische Tandem industriepolitisch, 111 00:09:14,490 --> 00:09:19,303 strategisch und geopolitisch sicherlich im Zentrum, im Herzen steht. 112 00:09:19,304 --> 00:09:27,364 Die Bekräftigung dieser tiefen Überzeugung, die wir beide teilen, ist wichtig, und zwar in zweierlei Hinsicht: 113 00:09:27,365 --> 00:09:32,487 Erstens hinsichtlich der neuen US-amerikanischen Administration, 114 00:09:32,488 --> 00:09:38,018 die sich offensichtlich erneut bezüglich unserer Nachbarschaft im Nahen und Mittleren Osten engagieren will 115 00:09:38,019 --> 00:09:42,342 - wir werden hier sicherlich eine neue Herangehensweise gegenüber der NATO sehen -, 116 00:09:42,343 --> 00:09:46,755 sowie in einem Kontext steigender Spannungen in den letzten Jahren, 117 00:09:46,756 --> 00:09:50,716 die sich immer mehr in unserer großen Nachbarschaft ausprägen. 118 00:09:50,717 --> 00:09:55,875 Ich meine zum Beispiel die sich weiter verschlechternde Situation in Syrien oder die jüngsten Ereignisse, 119 00:09:55,876 --> 00:10:00,578 die die Frau Bundeskanzlerin bereits angesprochen hat - hier sind wir ganz auf einer Linie und solidarisch – 120 00:10:00,579 --> 00:10:03,267 und die sich auf das beziehen, was derzeit in Russland geschieht. 121 00:10:03,268 --> 00:10:08,635 Ich möchte nicht noch einmal auf die drei großen Bereiche eingehen, über die wir heute gesprochen haben. 122 00:10:08,636 --> 00:10:10,369 Ich habe dem, was die Frau Bundeskanzlerin diesbezüglich gesagt hat, 123 00:10:10,370 --> 00:10:13,717 nichts hinzuzufügen oder wegzunehmen. 124 00:10:13,718 --> 00:10:18,601 Was die industrielle Zusammenarbeit angeht, wollen wir wirklich Ergebnisse erreichen. 125 00:10:18,602 --> 00:10:21,882 Die Gesamtheit der Projekte, über die wir heute gesprochen haben, 126 00:10:21,883 --> 00:10:27,043 bezieht sich auf die Umsetzung des strategischen Konzepts, über das wir bereits gesprochen haben 127 00:10:27,044 --> 00:10:31,183 - die Frau Bundeskanzlerin hat das bereits erklärt -, aber auch auf den rechtlichen Rahmen, 128 00:10:31,184 --> 00:10:33,722 den wir ausgehandelt und verabschiedet haben. 129 00:10:33,723 --> 00:10:45,822 Im Oktober 2019 gab es eine Einigung bezüglich der Rüstungsausfuhren der Koalition. 130 00:10:45,823 --> 00:10:54,537 Es gibt große Projekte wie FCAS unter französischer Führung und MGCS unter deutscher Führung, 131 00:10:54,538 --> 00:10:56,716 die gleichzeitig voranschreiten. 132 00:10:56,717 --> 00:11:00,076 Ich denke, in den nächsten zwei Wochen werden wir eine neue Phase erreichen. 133 00:11:00,077 --> 00:11:03,834 Diese beiden Projekte müssen zweierlei Ziele verfolgen: 134 00:11:03,835 --> 00:11:11,894 Erstens müssen sie unserem geostrategischen Willen nach einer europäischen Souveränität gerecht werden. 135 00:11:11,895 --> 00:11:15,875 Zweitens sollen es glaubwürdige industrielle Projekte sein, 136 00:11:15,876 --> 00:11:19,956 die so schnell und so effizient wie möglich umgesetzt werden. 137 00:11:19,957 --> 00:11:23,197 Die Eurodrohne macht weiter Fortschritte. 138 00:11:23,198 --> 00:11:25,659 Was den Kampfhubschrauber Tiger angeht, 139 00:11:25,660 --> 00:11:31,488 haben wir im Oktober 2019 klar gesagt, dass wir weiter daran arbeiten wollen. 140 00:11:31,489 --> 00:11:35,504 In den nächsten Wochen wird es Gespräche unter unseren Streitkräften und 141 00:11:35,505 --> 00:11:39,616 den Industrieunternehmen geben, um die Verfügbarkeitsbedingungen zu verbessern. 142 00:11:39,617 --> 00:11:41,515 Was den Sahel angeht, 143 00:11:41,516 --> 00:11:47,492 bedanke ich mich bei Deutschland für seine Anstrengungen im Bereich Ausbildung und auch, 144 00:11:47,493 --> 00:11:50,456 was die Integration des Mandats EUTM angeht. 145 00:11:50,457 --> 00:11:58,043 Das ist ein ganz wichtiger Teil unseres gemeinsamen Engagements zur Unterstützung der malischen Streitkräfte. 146 00:11:58,044 --> 00:12:02,833 Der Gipfel in N’Djamena, zu dem ich am 15. und 16. Februar reisen werde, 147 00:12:02,834 --> 00:12:07,001 wird es uns ermöglichen, ein Jahr nach dem Gipfel in Pau eine Bestandsaufnahme unserer Fortschritte zu machen, 148 00:12:07,002 --> 00:12:11,305 was die Bekämpfung des Terrorismus vor allem in der Grenzregion angeht, 149 00:12:11,306 --> 00:12:15,052 was ja das Hauptziel unseres Gipfels in Pau war. 150 00:12:15,053 --> 00:12:20,587 Fortschritte sind dank des bemerkenswerten Engagements unserer Streitkräfte im Rahmen der „Opération Barkhane“ und 151 00:12:20,588 --> 00:12:23,793 auch dank der Partnerschaft mit den malischen Streitkräften möglich gewesen. 152 00:12:23,794 --> 00:12:30,917 Die Frau Bundeskanzlerin hatte schon angesprochen, dass wir auch Verluste zu beklagen hatten. 153 00:12:30,918 --> 00:12:36,030 Ich möchte sagen, dass es nigrische und malische Opfer zu beklagen gab, 154 00:12:36,031 --> 00:12:40,890 aber vor allem auch Opfer in der Zivilbevölkerung. 155 00:12:40,891 --> 00:12:44,281 Wir arbeiten mit allen unseren Kollegen im Sahelraum entschlossen weiter, 156 00:12:44,282 --> 00:12:48,488 was unsere strategische Vision in diesem Bereich angeht. 157 00:12:48,489 --> 00:12:54,675 Die Gespräche in N’Djamena sollen vor allem auf die Rückkehr der Staatlichkeit, 158 00:12:54,676 --> 00:12:58,991 der öffentlichen Dienstleistungen und der Verwaltung in den Gebieten abzielen, 159 00:12:58,992 --> 00:13:01,084 die jetzt vom Terrorismus befreit werden konnten. 160 00:13:01,085 --> 00:13:06,873 Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um noch mehr zu investieren und wirklich klar zu präzisieren, 161 00:13:06,874 --> 00:13:10,400 welche Erwartungen wir an die verschiedenen Partner haben. 162 00:13:10,401 --> 00:13:16,770 Das wird auch eine Gelegenheit sein zu klären, wie das Engagement des einen oder anderen aussieht. 163 00:13:16,771 --> 00:13:25,818 Ich habe zum Beispiel alle führenden politischen Vertreter in Paris empfangen können 164 00:13:25,819 --> 00:13:30,186 - nächste Woche empfange ich noch den Vertreter von Burkina Faso -, um diesen Gipfel vorzubereiten. 165 00:13:30,187 --> 00:13:36,511 Wir haben auch über die Erwartungen an die Streitkräfte gesprochen. 166 00:13:36,512 --> 00:13:45,324 Ich meinerseits denke an die französische militärische Präsenz in einem klar definierten Rahmen, 167 00:13:45,325 --> 00:13:50,390 nämlich der Souveränität der malischen Staaten und der Bekämpfung des Terrorismus. 168 00:13:50,391 --> 00:13:52,382 Die Frau Bundeskanzlerin hat es bereits erwähnt: 169 00:13:52,383 --> 00:13:56,677 Unsere Arbeit an dem strategischen Kompass ist eine strategische Arbeit, 170 00:13:56,678 --> 00:14:00,012 die wir unter deutscher Präsidentschaft begonnen haben und 171 00:14:00,013 --> 00:14:03,137 die wir unter französischer Präsidentschaft zum Abschluss bringen werden. 172 00:14:03,138 --> 00:14:08,081 Hier geht es um die strategische Ausrichtung Europas und der NATO. 173 00:14:08,082 --> 00:14:14,373 Es geht auch um den Expertenbericht, den wir vor einigen Wochen bekommen haben. 174 00:14:14,374 --> 00:14:20,921 Wir wollen einerseits den politischen Ehrgeiz der Allianz klären, präzisieren und die Prioritäten herausarbeiten. 175 00:14:20,922 --> 00:14:27,391 Wir wollen aber natürlich auch die guten Verhaltensregeln der Allianz herausarbeiten und klar herausstellen. 176 00:14:27,392 --> 00:14:30,345 Es scheint mir ganz wichtig zu sein, das auch umzusetzen. 177 00:14:30,346 --> 00:14:34,736 Dieser Rat hat es uns ermöglicht, die Leitlinien zu bekräftigen, 178 00:14:34,737 --> 00:14:38,493 die wir seit nunmehr dreieinhalb Jahren gemeinsam verfolgen. 179 00:14:38,494 --> 00:14:43,746 Was den Fortschritt der Projekte angeht, die wir schon im Juli 2017 begonnen haben, 180 00:14:43,747 --> 00:14:46,762 haben wir unseren Willen bekräftigt, 181 00:14:46,763 --> 00:14:49,454 auch in den nächsten Monaten entschlossen an dieser strategischen Agenda weiterzuarbeiten. 182 00:14:49,455 --> 00:14:52,365 Frau Bundeskanzlerin, ich bedanke mich einmal mehr bei Ihnen, 183 00:14:52,366 --> 00:14:57,233 dass Sie diesen neuen Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat hier ausgerichtet haben. 184 00:15:08,842 --> 00:15:13,900 FRAGE: Wie reagieren Sie auf die Ausweisung 185 00:15:13,901 --> 00:15:17,286 von deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten? 186 00:15:17,287 --> 00:15:26,050 Herr Präsident, wie reagieren Sie auf die Affäre Nawalny? 187 00:15:26,051 --> 00:15:33,490 Sie haben von gemeinsamen Werten mit dem russischen Präsidenten gesprochen. 188 00:15:33,491 --> 00:15:39,599 Ist das immer noch der Fall? Kann das Projekt Nord Stream 2 noch so fortgesetzt werden, 189 00:15:39,600 --> 00:15:44,532 oder sind Sie der Meinung, dass Sie das voneinander trennen müssen? 1 00:15:45,547 --> 00:15:48,838 P MACRON: Erstens, zu Nord Stream 2: 2 00:15:48,839 --> 00:15:54,760 Dazu habe ich zum gegebenen Zeitpunkt bereits meine Position zum Ausdruck gebracht. 3 00:15:54,761 --> 00:16:01,456 Wir haben ein Ziel auf europäischer Ebene definiert, und daran halte ich mich. 4 00:16:01,457 --> 00:16:06,292 Ich glaube, zu diesem Projekt, das jetzt fast abgeschlossen ist, 5 00:16:06,293 --> 00:16:13,183 kann nichts ohne eine ganz enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich gesagt werden. 6 00:16:13,184 --> 00:16:15,184 Wir haben auch darüber gesprochen. 7 00:16:15,185 --> 00:16:22,839 Wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten, eine europäische Energiestrategie auszuarbeiten, 8 00:16:22,840 --> 00:16:26,660 die souveräner ist und auch Klimafragen berücksichtigt. 9 00:16:26,661 --> 00:16:31,293 Unser Bestreben ist es, hier einen strategischen Austausch mit Russland zu haben. 10 00:16:31,294 --> 00:16:35,387 Natürlich sind wir anspruchsvoll, was das Thema Energie angeht. 11 00:16:35,388 --> 00:16:41,919 Jetzt zum Thema Werte: Unser Verhältnis zu Russland muss ganz klar sein. 12 00:16:41,920 --> 00:16:47,612 Es gibt hier natürlich eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Geografie. Russland liegt in Europa. 13 00:16:47,613 --> 00:16:51,993 Es liegt in unserem Interesse, einen ständigen Austausch und Dialog mit Präsident Putin zu haben, was wir auch tun 14 00:16:51,994 --> 00:16:56,685 – die Frau Bundeskanzlerin und ich separat, aber auch gemeinsam. 15 00:16:56,686 --> 00:16:59,693 Ich glaube, es ist wichtig, das auch weiterhin zu tun. 16 00:16:59,694 --> 00:17:06,076 Ich habe auch gesagt, dass wir eine gemeinsame Literatur- und Kulturgeschichte haben. 17 00:17:07,733 --> 00:17:14,787 Ich habe noch nie vergessen, dass wir auch Dinge haben, die uns trennen. 18 00:17:14,788 --> 00:17:21,694 Das habe ich auch mit Präsident Putin im Privaten angesprochen, 19 00:17:21,695 --> 00:17:25,567 als gesagt wurde, liberale Demokratien seien in der Krise. 20 00:17:25,568 --> 00:17:30,895 Glauben Sie mir, dass ich hier durchaus kohärent und klar bin, was diesen Punkt angeht. 21 00:17:30,896 --> 00:17:34,731 Es gibt Dinge, die wir teilen und andere Dinge, die wir nicht teilen 22 00:17:34,740 --> 00:17:37,575 Aber was in meinen Augen wichtig ist, das ist die Strategie. 23 00:17:37,576 --> 00:17:42,356 Es wird nie Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent geben, 24 00:17:42,357 --> 00:17:49,122 wenn wir nicht einen anspruchsvollen Austausch mit Russland haben. 25 00:17:49,123 --> 00:17:54,716 Aus dem INF-Vertrag sind ja die USA vor einigen Monaten unilateral ausgestiegen. 26 00:17:54,717 --> 00:17:56,974 Das bedroht unsere Sicherheit. 27 00:17:56,975 --> 00:17:59,631 Auch darüber haben wir natürlich mit der Bundeskanzlerin gesprochen. 28 00:17:59,632 --> 00:18:04,206 Ja, wir werden weiter miteinander sprechen. Natürlich haben wir auch heute darüber gesprochen. 29 00:18:04,207 --> 00:18:09,098 Jetzt zur Affäre Nawalny: Ich habe gesagt, dass ich aufs Schärfste – von Anfang bis Ende – das verurteile, 30 00:18:09,099 --> 00:18:18,466 was hier passiert ist: die Vergiftung, die schrecklichen Rückkehrbedingungen und jetzt die Verurteilung. 31 00:18:18,467 --> 00:18:26,037 Heute wurde von Russland die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden beschlossen. 32 00:18:26,038 --> 00:18:31,613 Ich denke, politische Spannungen, auch interne Spannungen, können so nicht behandelt werden. 33 00:18:31,614 --> 00:18:36,223 Ich erkläre mich solidarisch mit den drei Ländern, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. 34 00:18:36,224 --> 00:18:42,942 Ich werde auch weiterhin eine ganz klare und entschlossene Botschaft zu diesem Thema an Russland richten. 35 00:18:43,027 --> 00:18:46,670 BK’IN DR. MERKEL: Ich kann mich dem anschließen. 36 00:18:46,671 --> 00:18:52,936 Wir halten das, was im Zusammenhang mit Herrn Nawalny passiert, für fernab der Rechtsstaatlichkeit. 37 00:18:52,937 --> 00:19:00,007 Wir verurteilen seine Haftstrafe natürlich 38 00:19:00,008 --> 00:19:05,429 und jetzt auch die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden. 39 00:19:05,430 --> 00:19:11,125 Wir haben im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Russland bereits gesagt, 40 00:19:11,126 --> 00:19:16,837 dass wir uns vorbehalten, die Sanktionen, insbesondere gegen Personen, fortzusetzen. 41 00:19:16,838 --> 00:19:22,713 Die Haltung zu Nord Stream 2 ist dazu erst einmal unberührt. 42 00:19:22,714 --> 00:19:27,508 Das ist ein Projekt, zu dem Sie die Position der Bundesregierung kennen. 43 00:19:27,509 --> 00:19:30,598 Wir haben heute sehr intensiv darüber gesprochen. 44 00:19:30,599 --> 00:19:36,879 Aber wir teilen die Meinung, dass wir natürlich nicht in einseitige Abhängigen von Russland kommen dürfen. 45 00:19:36,880 --> 00:19:43,005 Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Ukraine als Transitland Gaslieferungen aus Russland bekommt. 46 00:19:43,006 --> 00:19:49,751 Das werden wir auch weiter tun, auch im Rahmen unserer Arbeiten mit der Ukraine und Russland im Minsk-Format. 47 00:19:50,493 --> 00:19:56,842 Unbeschadet aller tiefgreifenden Unterschiede, die wir zwischen Russland 48 00:19:56,843 --> 00:20:00,616 und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in diesem Falle Deutschland, haben, 49 00:20:00,617 --> 00:20:07,570 ist es trotzdem strategisch geboten, mit Russland im Gespräch über viele geostrategische Fragen zu bleiben. 50 00:20:07,571 --> 00:20:12,672 Wir sind Nachbarn zwischen der Europäischen Union und Russland. 51 00:20:12,673 --> 00:20:15,727 Wir müssen über Belarus in Kontakt bleiben. 52 00:20:15,728 --> 00:20:19,540 Wir haben Fragestellungen in Libyen, in Syrien. 53 00:20:19,541 --> 00:20:25,548 Wir haben natürlich auch Fragestellungen der großen Abrüstungsverträge. 54 00:20:25,549 --> 00:20:29,299 Deshalb ist es auch diplomatische Aufgabe, 55 00:20:29,300 --> 00:20:34,080 trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten im Gespräch zu bleiben. Das haben wir heute auch verabredet. 56 00:20:34,081 --> 00:20:40,166 Gerade im Blick auf die Ukraine haben wir in den letzten Monaten wenig Fortschritte gesehen. 57 00:20:40,167 --> 00:20:43,596 Auch das wollen wir noch einmal auf die Tagesordnung bringen. 58 00:20:43,597 --> 00:20:48,066 Das heißt, das kann man alles nur tun, wenn man auch mit dem russischen Präsidenten in Dialog ist. 59 00:20:49,215 --> 00:20:53,082 SPRECHER: Hier in Berlin haben wir jetzt eine Frage der Deutschen Welle. Herr Walker, bitte. 60 00:20:55,247 --> 00:21:01,973 FRAGE WALKER: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich möchte eine Frage zu China stellen. 61 00:21:01,974 --> 00:21:08,599 Gestern hat Joe Biden ausführlich darüber gesprochen. Er hat gesagt – ich zitiere : 62 00:21:08,600 --> 00:21:16,873 „American leadership must meet this new moment of advancing authoritarianism, including the growing ambitions of China …” 63 00:21:16,874 --> 00:21:22,163 It must “unite the world in fighting to defend democracy.” 64 00:21:22,164 --> 00:21:28,991 Sie beide scheinen also in unterschiedlicher Art und Weise ziemlich vorsichtig 65 00:21:28,992 --> 00:21:33,038 gegenüber eine solchen Bewegung der Demokratien gegen China zu sein. 66 00:21:33,039 --> 00:21:37,376 Frau Merkel, Sie haben beispielsweise beim World Economic Forum gesagt, 67 00:21:37,377 --> 00:21:41,478 Sie seien gegen eine mögliche Blockbildung in der Welt. 68 00:21:41,479 --> 00:21:45,697 Herr Macron, Sie haben gestern beim „Atlantic Council“ gesagt: 69 00:21:45,698 --> 00:21:49,026 „A situation to join all together against China, 70 00:21:49,027 --> 00:21:54,010 this is a scenario of the highest possible conflictuality. This one, for me, is counterproductive.“ 71 00:21:54,011 --> 00:22:00,800 Machen Sie sich also beide Sorgen, dass die sehr negative und weit verbreitete politische Stimmung 72 00:22:00,801 --> 00:22:08,296 in den Vereinigten Staaten gegenüber China Europa in eine Art Zivilisationskonflikt ziehen könnte? 73 00:22:12,804 --> 00:22:16,282 BK’IN DR. MERKEL: Wir haben heute auch das Thema China besprochen. 74 00:22:16,283 --> 00:22:23,175 Wir hatten zum Jahresende ja auch einen politischen Schritt in Richtung des Investitionsabkommens gemacht. 75 00:22:23,176 --> 00:22:30,238 Ich glaube, für die Europäische Union ist ganz wichtig, dass sie eine eigenständige Chinapolitik hat, 76 00:22:30,239 --> 00:22:34,805 wobei wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika natürlich die Gemeinsamkeit haben, 77 00:22:34,806 --> 00:22:37,735 dass wir auf gemeinsamen Wertesystemen aufbauen. 78 00:22:37,736 --> 00:22:43,884 Trotzdem gibt es viele Gründe, zum Beispiel beim Klimaschutz und auch an anderen Stellen 79 00:22:43,885 --> 00:22:48,877 mit China zusammenzuarbeiten und den Multilateralismus weltweit zu stärken. 80 00:22:48,878 --> 00:22:56,276 Von einer vollständigen Entkopplung halte ich gerade in Zeiten der Digitalisierung nichts. 81 00:22:56,277 --> 00:23:02,394 Wir werden mit der neuen Biden-Administration natürlich als Erstes in die Gespräche 82 00:23:02,395 --> 00:23:07,246 zu den Fragen im Zusammenhang mit Russland und China eintreten, 83 00:23:07,247 --> 00:23:12,105 um die Haltung der transatlantischen Partnerschaft genauso wie die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika 84 00:23:12,106 --> 00:23:15,371 zu diesen Herausforderungen zu besprechen. 85 00:23:15,372 --> 00:23:22,129 Es war gestern eine sehr gute Botschaft, dass Amerika diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt. 86 00:23:22,130 --> 00:23:25,692 Das nützt allen, davon bin ich zutiefst überzeugt. 87 00:23:25,693 --> 00:23:33,028 Ich denke, diese Dinge werden wir dann in absehbarer Zeit auch im Einzelnen besprechen können. 88 00:23:33,029 --> 00:23:35,755 Wir haben Formate, bei denen wir gemeinsam sitzen, etwa den G20; 89 00:23:35,756 --> 00:23:40,848 wir haben Formate, bei denen wir miteinander in der Wertegemeinschaft sitzen, 90 00:23:40,849 --> 00:23:43,443 wie zum Beispiel beim nächsten G7-Gipfel in Großbritannien. 91 00:23:43,444 --> 00:23:50,154 Ich glaube, dass das auch die Orte sind, um eine gemeinsame Politik zu definieren. 92 00:23:50,155 --> 00:23:56,396 Wir haben uns von Anfang an für eine Konferenz der demokratischen Staaten ausgesprochen, 93 00:23:56,397 --> 00:24:00,561 die Joe Biden schon als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hat, 94 00:24:00,562 --> 00:24:03,515 und werden das auch sehr konstruktiv unterstützen. 95 00:24:09,568 --> 00:24:15,998 P MACRON: Ich bin davon überzeugt, dass die europäische Souveränität einen Sinn hat. 96 00:24:15,999 --> 00:24:20,905 Für uns ist es ganz wichtig, dass wir selbst entscheiden können 97 00:24:20,906 --> 00:24:24,920 und dass wir uns nicht an irgendjemanden angleichen und anpassen müssen. 98 00:24:24,921 --> 00:24:32,006 Zweitens glauben wir beide an Frieden und Stabilität und wollen in unseren Ämtern alles dafür tun, 99 00:24:32,007 --> 00:24:34,413 zu verhindern, dass Spannungen weiter steigen. 100 00:24:34,414 --> 00:24:39,437 Drittens. Es gibt sehr unterschiedliche Beziehungen mit China. 101 00:24:39,438 --> 00:24:43,703 Es gibt Partnerschaften in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel dem Klimabereich, 102 00:24:43,704 --> 00:24:49,589 in dem China seit dem Pariser Abkommen ein zuverlässiger Partner ist und wir in die gleiche Richtung gehen. 103 00:24:49,590 --> 00:24:53,082 Es gibt aber auch Themen, bei denen wir Wettbewerber sind, Konkurrenten sind, 104 00:24:53,083 --> 00:24:55,355 etwa bei Handelsthemen und bei industriepolitischen Themen. 105 00:24:55,356 --> 00:24:59,221 Außerdem gibt es Themen, bei denen es schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten gibt; 106 00:24:59,222 --> 00:25:02,487 so gibt es zum Beispiel strategische Rivalitäten in der Wertefrage. 107 00:25:02,488 --> 00:25:08,292 Mit diesen drei verschiedenen Arten von Beziehungen müssen wir umgehen. 108 00:25:08,293 --> 00:25:14,714 Hierbei haben wir zwei Ziele: Wir wollen die europäische Souveränität bei der Auswahl unserer Technologien, 109 00:25:14,715 --> 00:25:18,541 bei der Wahrung unserer Werte 110 00:25:18,542 --> 00:25:24,581 und in dem Willen, für Frieden und Stabilität zu sorgen – auch zwischen diesen beiden Großmächten –, bewahren. 111 00:25:24,582 --> 00:25:29,683 Das ist die Richtschnur für unser Handeln in den kommenden Monaten gegenüber China. 112 00:25:35,134 --> 00:25:41,696 FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich möchte etwas zu FCAS fragen: 113 00:25:41,697 --> 00:25:45,978 Sie haben gesagt, dieses Kampfflugzeugprojekt werde in den kommenden Monaten abgeschlossen. 114 00:25:45,979 --> 00:25:50,158 Ist das eine Frage von Tagen, werden die Verträge dann wirklich unterschrieben? 115 00:25:50,159 --> 00:25:53,057 Wird etwas vor den Wahlen im September passieren? 116 00:25:53,058 --> 00:25:59,534 Man hat gestern ja gesagt, dass das, was mit der Impfstoffproduktion in Europa zu tun hat, unterschätzt wurde. 117 00:25:59,535 --> 00:26:03,394 Was kann man tun, um Versorgungsprobleme besser zu antizipieren? 118 00:26:03,395 --> 00:26:07,613 Hat man nicht zu spät gesehen, dass es industrielle Probleme gab? 119 00:26:07,879 --> 00:26:14,457 P MACRON: Zum ersten Thema möchte ich hier ganz deutlich etwas sagen: 120 00:26:14,458 --> 00:26:22,575 FCAS wird nicht in den nächsten Wochen abgeschlossen sein, diese Erwartungen wären zu hoch. 121 00:26:22,576 --> 00:26:29,911 Es ist ein komplexes Thema. Das Flugzeug ist ja nicht nur ein Flugzeug, sondern ein integriertes System, 122 00:26:29,912 --> 00:26:32,599 da gibt es also Systeme innerhalb eines Systems. 123 00:26:32,600 --> 00:26:36,333 Hier spielen viele Dinge eine Rolle, die man sich heute noch gar nicht vorstellen kann. 124 00:26:36,334 --> 00:26:38,740 Das Gleiche gilt auch für den Kampfpanzer. 125 00:26:38,741 --> 00:26:46,813 Es gibt also ein großes Raster für die Abkommen, für die Industriefrage und für die Frage des geistigen Eigentums. 126 00:26:46,814 --> 00:26:49,001 Das steht kurz vor dem Abschluss. 127 00:26:49,002 --> 00:26:53,955 Auch die Bundeskanzlerin hat ja von den politischen Fristen in Deutschland gesprochen. 128 00:26:53,956 --> 00:26:58,301 Wenn es gelingt, den Zeitplan einzuhalten, den wir heute verabredet haben, 129 00:26:58,302 --> 00:27:02,552 wenn wir also in wenigen Wochen die letzten Probleme ausgeräumt haben werden, 130 00:27:02,553 --> 00:27:09,807 dann bin ich zuversichtlich, dass wir im Frühjahr eine Validierung vornehmen können. 131 00:27:09,808 --> 00:27:12,893 Das ist wichtig, weil wir einen sehr ehrgeizigen Zeitplan haben. 132 00:27:12,894 --> 00:27:19,393 Was die Impfstoffproduktion anbelangt, so stehen wir mitten in der Schlacht, und wir müssen kämpfen. 133 00:27:19,394 --> 00:27:26,948 Europa ist der Ort in der Welt, wo der meiste sichere Impfstoff gekauft wurde, 134 00:27:26,949 --> 00:27:31,972 wo wir die meisten Dosen haben und wo wir zusammen den meisten Impfstoff produzieren; 135 00:27:31,973 --> 00:27:34,128 das muss man in Erinnerung rufen. 136 00:27:34,129 --> 00:27:37,967 Frau von der Leyen und Herr Breton haben das in den letzten Tagen auch so gesagt. 137 00:27:37,968 --> 00:27:41,502 Ich unterstütze den europäischen Ansatz, den wir gewählt haben. 138 00:27:41,503 --> 00:27:48,307 Was würde man sagen, wenn Deutschland und Frankreich hier im Wettbewerb stünden, 139 00:27:48,308 --> 00:27:50,574 was den Ankauf oder die Produkt anbelangt? 140 00:27:50,575 --> 00:27:53,082 Das wäre Chaos, das wäre kontraproduktiv 141 00:27:53,083 --> 00:27:57,575 – wirtschaftlich, aber auch unter gesundheitspolitischen Aspekten kontraproduktiv. 142 00:27:57,576 --> 00:28:04,287 Denn wir kommen nur aus der Pandemie heraus, wenn wir insgesamt in Europa genug Menschen geimpft haben. 143 00:28:04,288 --> 00:28:10,545 Das ist ein Portfolio, das dazu geführt hat, dass wir alle möglichen Impfstoffe, alle möglichen Kandidaten gekauft haben. 144 00:28:10,546 --> 00:28:18,842 Niemand konnte wissen, dass es einen so schnellen und sicheren Erfolg mit messenger-RNA geben würde. 145 00:28:18,843 --> 00:28:25,264 Viel wird in den Vereinigten Staaten produziert, aber auch viel in Europa, und wir konnten das auch beschleunigen. 146 00:28:26,013 --> 00:28:33,067 Insofern haben wir es mit bestimmten Zwängen in Bezug auf die Produktion zu tun, die wir ausräumen. 147 00:28:33,068 --> 00:28:37,224 Im März wird es besser sein als im Februar, und ab April wird vieles besser laufen. 148 00:28:37,225 --> 00:28:43,404 Von April bis Juni an werden wir eine Impfkampagne haben, die geschmeidig läuft. 149 00:28:43,405 --> 00:28:47,933 Wir haben Erfahrungen gemacht, und es gab eine ungewöhnliche Spannung. 150 00:28:47,934 --> 00:28:53,894 Die Europäische Union hat 2,3 Milliarden Dosen gekauft. 151 00:28:53,895 --> 00:29:05,829 Jetzt müssen wir die Beschaffung und die zusätzliche Produktion von Impfstoffen gegen die Mutanten in Europa beschleunigen. 152 00:29:05,830 --> 00:29:11,853 Wir wissen, dass wir das beschleunigen können. 153 00:29:11,854 --> 00:29:15,306 Wir wissen, welche Schwierigkeiten es in den letzten Wochen gab. 154 00:29:15,307 --> 00:29:22,603 Ich bin nicht jemand, der sagt, wir hätten dies oder das lieber auf nationaler Ebene machen sollen. 155 00:29:22,604 --> 00:29:29,791 Ich freue mich, dass Präsidentin von der Leyen und auch die europäischen Kommissare, 156 00:29:29,792 --> 00:29:32,114 die für diese Themen zuständig sind, sich hier so eingebracht haben. 157 00:29:32,115 --> 00:29:34,646 Das hat es erlaubt, Fortschritte zu machen. 158 00:29:34,647 --> 00:29:39,841 Die Gesundheit ist normalerweise keine gemeinschaftliche Zuständigkeit. 159 00:29:39,842 --> 00:29:44,998 Wir haben eine Politik erfunden, die es nicht gab, und das ist eine große Errungenschaft. 160 00:29:44,999 --> 00:29:49,070 Die Bundeskanzlerin und ich wünschen uns natürlich immer, dass es noch schneller ginge. 161 00:29:49,071 --> 00:29:51,577 Wir tun alles, damit es so schnell wie möglich geht. 162 00:29:51,578 --> 00:29:56,913 In den letzten Wochen haben wir die Dinge sehr stark beschleunigt, um die Produktion in Europa zu sichern, 163 00:29:56,914 --> 00:30:02,390 um die Ankäufe, die Beschaffungen zu sichern, Audits durchzuführen und zusätzliche Produktion zu haben. 164 00:30:02,391 --> 00:30:09,481 Wir haben alle Unternehmen gebeten, ihre Werke umzustellen, um Impfstoff zu produzieren, 165 00:30:09,482 --> 00:30:13,825 um die Impfstoffe für den Herbst und den Winter herzustellen. 166 00:30:13,826 --> 00:30:19,279 BK’IN DR. MERKEL: Von meiner Seite kann ich das, was der französische Präsident zu FCAS gesagt hat, nur unterstreichen. 167 00:30:19,280 --> 00:30:23,971 Es geht um Etappen. Jetzt geht es erst einmal um die Aufteilung der Arbeitspakete. 168 00:30:23,972 --> 00:30:29,449 Ich denke, wir haben wirklich eine gute Chance, diese Etappe im Zeitplan fertigzubringen. 169 00:30:29,450 --> 00:30:35,340 Aber das Ganze ist natürlich ein Riesenprojekt, bei dem es dann um den Bau eines Demonstrators geht. 170 00:30:35,341 --> 00:30:41,434 Das zieht sich bis 2025, 2026, und dann wird es weitere Schritte geben. 171 00:30:41,435 --> 00:30:47,435 Was die Impfstoffproduktion anbelangt, so kann ich an das anschließen, was Emmanuel Macron gesagt hat. 172 00:30:47,436 --> 00:30:55,271 Die grundsätzliche Entscheidung, als Europäische Union gemeinsam Impfstoffe zu bestellen, ist und war richtig. 173 00:30:55,272 --> 00:30:59,389 Zweitens können wir stolz darauf sein, dass auch in der Europäischen Union 174 00:30:59,390 --> 00:31:03,076 wichtige Entwicklungsbeiträge für Impfstoffe geleistet wurden. 175 00:31:03,077 --> 00:31:09,780 Drittens haben wir erkannt, dass die Produktionskapazitäten, die wir in der Europäischen Union haben, 176 00:31:09,781 --> 00:31:13,054 nicht so groß waren, wie wir uns das vorgestellt habe. 177 00:31:13,055 --> 00:31:17,023 Es ist also genug Impfstoff bestellt worden, aber die Frage der Menschen heißt jetzt: 178 00:31:17,024 --> 00:31:21,367 „Wie viel bekommen wir jetzt?“ und nicht: „Wie viel haben wir insgesamt bestellt?“ 179 00:31:21,368 --> 00:31:24,492 Ich darf Ihnen an einem Beispiel sagen, 180 00:31:24,493 --> 00:31:32,227 dass die Firma BioNTech sehr früh, bereits im Sommer 2020, eine zusätzliche Produktionsstätte ins Auge gefasst hat. 181 00:31:32,228 --> 00:31:37,915 Wir haben in Deutschland alles darangesetzt, in den Genehmigungsverfahren schnell voranzukommen 182 00:31:37,916 --> 00:31:40,832 und auch Kooperationspartner zu finden. 183 00:31:40,833 --> 00:31:42,521 Wir haben neulich eine Anhörung gehabt, 184 00:31:42,522 --> 00:31:47,731 an der von der Europäischen Kommission Frau Kyriakides und Herr Breton teilgenommen haben. 185 00:31:47,732 --> 00:31:51,174 Verpackungsfragen und vieles andere spielte eine Rolle bei der Frage, 186 00:31:51,175 --> 00:31:57,381 wo wir jetzt die Produktionslinien aufbauen, damit wir unabhängiger werden. 187 00:31:57,382 --> 00:32:00,999 Im Augenblick ist es auch eine Frage der unabhängigen Produktion. 188 00:32:01,000 --> 00:32:05,967 Denn zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika exportieren so gut wie keine Impfstoffe, 189 00:32:05,968 --> 00:32:08,429 weil sie entsprechende Dekrete haben. 190 00:32:08,430 --> 00:32:10,609 Auf diesem Weg sind wir. 191 00:32:10,610 --> 00:32:15,821 Wir unterstützen die Arbeit der Kommission und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 192 00:32:15,822 --> 00:32:19,572 bringen uns als Mitgliedsstaaten aber auch sehr aktiv ein, 193 00:32:19,573 --> 00:32:24,189 um alle Potenziale zu heben und die Impfstoffproduktion zu beschleunigen. 194 00:32:24,190 --> 00:32:26,447 Ich will noch eine letzte Bemerkung machen. 195 00:32:26,448 --> 00:32:31,533 Die Produktion eines solchen Impfstoffes ist keine Sache, die man von heute auf morgen machen kann. 196 00:32:31,534 --> 00:32:36,987 Das sind komplizierte technologische Vorgänge, zum Teil mit monatelangen, auch biologischen Vorgängen 197 00:32:36,988 --> 00:32:38,988 – ich denke dabei etwa an die Vektorimpfstoffe – 198 00:32:38,989 --> 00:32:46,457 und großen Anforderungen an die Reinheit und die Ausstattung der Produktionsanlagen. 199 00:32:46,458 --> 00:32:51,856 Dass wir binnen weniger Monate schon solche Fortschritte erzielen konnten, halte ich für eine gute Nachricht. 200 00:32:51,857 --> 00:32:55,411 Nichtsdestoweniger bleibt es dabei, dass sich viele Menschen wünschen würden, 201 00:32:55,412 --> 00:33:00,732 dass auch heute mehr Impfstoffe da wären. Das motiviert uns, mit Hochdruck zu arbeiten. 202 00:33:01,506 --> 00:33:05,381 SPRECHER: Die letzte Frage kommt hier aus Berlin: Andreas Rinke von Reuters. 203 00:33:05,382 --> 00:33:07,958 FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, 204 00:33:07,959 --> 00:33:10,498 ich möchte noch einmal zum Thema von Nord Stream nachfragen. 205 00:33:10,499 --> 00:33:15,248 Sie haben sich jetzt bemüht, die Differenzen zwischen beiden Regierungen relativ klein erscheinen zu lassen. 206 00:33:15,249 --> 00:33:19,967 Aber ist es nicht doch so, dass man in Europa dem neuen amerikanischen Präsidenten 207 00:33:19,968 --> 00:33:22,928 gerade in diesem Thema gespalten gegenübertritt? 208 00:33:22,929 --> 00:33:28,218 Kritik kam nicht nur aus Osteuropa, sondern eben auch aus Paris. 209 00:33:28,219 --> 00:33:29,468 Das ist die erste Frage. 210 00:33:29,469 --> 00:33:32,124 Herr Präsident, erlauben Sie noch eine kurze Nachfrage. 211 00:33:32,125 --> 00:33:34,406 Sie haben heute auch mit Herrn Söder gesprochen 212 00:33:34,407 --> 00:33:42,554 und damit eigentlich alle potenziellen Nachfolger und Kanzlerkandidaten hier in Deutschland einmal kennengelernt. 213 00:33:42,555 --> 00:33:48,609 Wer ist Ihr Favorit für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel? 214 00:33:50,086 --> 00:33:58,617 BK’IN DR. MERKEL: Was Nord Stream anbelangt, haben wir ganz offen darüber gesprochen, wie es ist. 215 00:33:58,618 --> 00:34:02,688 Auf der einen Seite ist es ein Wirtschaftsprojekt. Auf der anderen Seite hat es politische Implikationen. 216 00:34:02,689 --> 00:34:06,078 Es spielt im transatlantischen Bereich eine große Rolle. 217 00:34:06,079 --> 00:34:11,094 Wir als Europäische Union haben ein sehr wichtiges strategisches Instrument, 218 00:34:11,095 --> 00:34:13,055 nämlich das Dritte Energiebinnenmarktpaket. 219 00:34:13,056 --> 00:34:17,165 In dem Zusammenhang sind noch einmal Änderungen vorgenommen worden. 220 00:34:17,166 --> 00:34:22,857 Das gibt uns bestimmte Handlungsoptionen, um uns nicht einseitig abhängig zu machen, 221 00:34:22,858 --> 00:34:26,350 wenn wir dadurch in schwieriges Fahrwasser geraten würden. 222 00:34:26,351 --> 00:34:30,498 Auf der anderen Seite haben wir seit dem Kalten Krieg gerade auch von deutscher Seite aus 223 00:34:30,499 --> 00:34:33,772 – es sind aber nicht nur deutsche Unternehmen beteiligt – 224 00:34:33,773 --> 00:34:39,202 immer wieder auch Gaslieferverbindungen, -absprachen und -verträge 225 00:34:39,203 --> 00:34:42,468 mit Russland oder der damaligen Sowjetunion gehabt. 226 00:34:42,469 --> 00:34:47,023 Jetzt geht es darum, eine eigenständige Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union zu machen. 227 00:34:47,024 --> 00:34:52,469 In dem Zusammenhang haben wir auch über die Rolle verschiedener Energieträger gesprochen. 228 00:34:52,470 --> 00:34:54,470 Frankreich hat mehr Kernenergie. 229 00:34:54,471 --> 00:34:58,486 Dadurch spielt Erdgas für Frankreich keine so wichtige Rolle wie für ein Land wie Deutschland, 230 00:34:58,487 --> 00:35:03,861 das aus der Kohle aussteigt, aber, obgleich es die erneuerbaren Energien sehr stark aufbaut, 231 00:35:03,862 --> 00:35:07,744 auch vom Erdgas als Brückentechnologie abhängig sein wird. 232 00:35:07,745 --> 00:35:14,791 Was die Biden-Administration anbelangt, so werden wir mit dieser Administration natürlich in das Gespräch eintreten. 233 00:35:14,792 --> 00:35:19,526 Aber politische Meinungsverschiedenheiten über extraterritoriale Sanktionen zu regeln 234 00:35:19,527 --> 00:35:24,409 halte ich auch nicht für einen guten Weg. Ich habe das immer wieder gesagt. 235 00:35:24,410 --> 00:35:28,378 Deshalb sind die Differenzen vielleicht gar nicht so groß, wie sie erscheinen mögen. 236 00:35:28,379 --> 00:35:34,480 Aber dass es ein kontroverses Projekt ist, das in Europa diskutiert wird, ist klar. 237 00:35:34,481 --> 00:35:40,009 Ich denke aber, mit den von mir genannten Rahmenbedingungen können wir dafür gemeinsame Lösungen finden. 238 00:35:46,023 --> 00:35:50,414 P MACRON: Ich habe mich vorhin ja bereits zu diesem Thema geäußert. 239 00:35:50,415 --> 00:35:53,015 Ich bestätige das, was Frau Bundeskanzlerin gesagt hat. 240 00:35:53,016 --> 00:35:57,656 Unsere Priorität in Europa ist es, die Energiewende entsprechend den Verpflichtungen, 241 00:35:57,657 --> 00:36:00,250 die wir eingegangen sind, zu gestalten. 242 00:36:00,251 --> 00:36:07,868 Wir wollen den CO2-Ausstoß senken. Erdgas gehört zu den Übergangs-, zu den Brückentechnologien. 243 00:36:07,869 --> 00:36:11,251 Wir wollen unsere Souveränität maximieren. 244 00:36:11,252 --> 00:36:18,197 Wir müssen feststellen, dass Gas, das aus Norwegen geliefert wird, immer knapper wird. 245 00:36:18,198 --> 00:36:26,096 Wir müssen natürlich weiterhin eine Industrie haben, die funktioniert, die mit Energie versorgt wird. 246 00:36:26,097 --> 00:36:31,347 Zu diesem Thema gibt es eine enge Abstimmung mit der Bundeskanzlerin, 247 00:36:31,348 --> 00:36:35,442 über alle Kommentare, die man lesen kann, hinaus. 248 00:36:35,443 --> 00:36:42,614 Ich habe dieses Thema am Anfang infrage gestellt. Wir haben uns abgesprochen, und ich bin jetzt solidarisch. 249 00:36:42,615 --> 00:36:51,224 Wir müssen die Klimawende schaffen. Wir müssen die europäische Energiesouveränität sichern. 250 00:36:51,225 --> 00:36:56,873 Mittel- und langfristig wird dieses Problem gelöst und das Projekt abgeschlossen sein. 251 00:36:56,874 --> 00:37:03,509 Es gibt verschiedene Reaktionsmöglichkeiten. Die Bundeskanzlerin hat das angesprochen. Dazu stehe auch ich. 252 00:37:03,510 --> 00:37:05,923 Sie haben eine weitere Frage gestellt. 253 00:37:05,924 --> 00:37:09,166 Heute Morgen hatte ich eine Videokonferenz mit Herrn Söder, 254 00:37:09,167 --> 00:37:13,846 nachdem ich vor einigen Monaten in Paris Herrn Laschet empfangen habe. 255 00:37:13,847 --> 00:37:19,143 In beiden Fällen war das natürlich mit der Bundeskanzlerin abgesprochen. 256 00:37:22,237 --> 00:37:28,261 Was die französische Innenpolitik anbelangt, so gebe ich nie Prognosen ab, 257 00:37:28,262 --> 00:37:30,738 und das war in der Vergangenheit auch immer gut so. 258 00:37:30,739 --> 00:37:37,697 Deshalb möchte ich mich auch hier enthalten und so etwas auch nicht in Bezug auf die deutsche Innenpolitik tun. 259 00:37:37,698 --> 00:37:41,010 Frau Bundeskanzlerin und ich, wir arbeiten Hand in Hand. 260 00:37:41,011 --> 00:37:43,877 Wir haben viel Vertrauen zueinander und eine große Freundschaft. 261 00:37:43,878 --> 00:37:48,104 Bis zur letzten Sekunde werden wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten. 262 00:37:49,074 --> 00:37:54,144 BK’IN DR. MERKEL: Danke schön und viele Grüße nach Paris an die dortigen Journalisten! 263 00:37:54,145 --> 00:37:56,487 Merci beaucoup!