1 00:00:01,100 --> 00:00:01,998 Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren, 2 00:00:02,022 --> 00:00:04,012 die Bundeskanzlerin, der Regierende Bürgermeister 3 00:00:04,012 --> 00:00:08,612 und der bayerische Ministerpräsident informieren Sie jetzt über die Beratungen. 4 00:00:19,100 --> 00:00:20,574 BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 5 00:00:20,574 --> 00:00:23,852 wir haben - das konnten Sie verfolgen - ausführlich getagt. 6 00:00:24,103 --> 00:00:27,415 Wir sind auch zu einem guten Ende gekommen 7 00:00:27,415 --> 00:00:29,467 unter den schwierigen Bedingungen. 8 00:00:30,000 --> 00:00:33,500 Ich kann Ihnen also über eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit 9 00:00:33,500 --> 00:00:37,100 zwischen Bund und Ländern nicht nur heute Nachmittag, 10 00:00:37,100 --> 00:00:39,116 sondern auch in den letzten Tagen der Vorbereitung berichten. 11 00:00:39,405 --> 00:00:41,709 Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Ländern bedanken, 12 00:00:41,960 --> 00:00:45,524 die einen großen Teil dazu beigetragen haben. 13 00:00:45,524 --> 00:00:48,872 Wir nähern uns dem Ende des Monats November. 14 00:00:49,124 --> 00:00:51,932 Wir hatten am 28. Oktober in dieser Runde 15 00:00:51,932 --> 00:00:54,992 einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen. 16 00:00:55,245 --> 00:00:57,549 Heute haben wir, wie vereinbart, 17 00:00:57,549 --> 00:01:00,393 unsere Schlussfolgerungen aus dem November gezogen 18 00:01:00,393 --> 00:01:05,504 und uns auf einen Weg für die kommenden Wochen geeinigt. 19 00:01:05,504 --> 00:01:07,990 Sie wissen, dass wir dies für einen längeren Zeitraum 20 00:01:07,990 --> 00:01:11,590 und nicht nur für zwei oder drei Wochen machen wollten. 21 00:01:11,590 --> 00:01:14,145 Wir sind uns in der Einschätzung, 22 00:01:14,398 --> 00:01:17,746 wie sich die Maßnahmen ausgewirkt haben, einig: 23 00:01:17,746 --> 00:01:21,310 der exponentielle Anstieg der Zahl der Infizierten ist gebrochen. 24 00:01:21,561 --> 00:01:26,422 Aus der steil ansteigenden Kurve ist ein flacher Verlauf geworden. 25 00:01:26,709 --> 00:01:28,725 Aber das ist nur ein Teilerfolg. 26 00:01:29,014 --> 00:01:31,570 Er hat uns Hunderttausende von Infektionen 27 00:01:31,570 --> 00:01:35,134 und damit auch eine Überlastung 28 00:01:35,134 --> 00:01:38,230 unseres Gesundheitssystems und viele Todesfälle erspart. 29 00:01:38,482 --> 00:01:41,038 Aber wir können uns mit diesem Teilerfolg 30 00:01:41,289 --> 00:01:43,342 auf gar keinen Fall begnügen. 31 00:01:43,342 --> 00:01:45,897 Die täglichen Infektionszahlen verharren 32 00:01:46,149 --> 00:01:47,950 noch auf einem viel zu hohen Plateau. 33 00:01:48,202 --> 00:01:52,306 Auf den Intensivstationen wird zurzeit Enormes geleistet. 34 00:01:52,306 --> 00:01:54,070 Von meiner Seite aus ein herzliches Dankeschön 35 00:01:54,358 --> 00:01:57,670 an Ärzte, Pfleger und Pflegerinnen. 36 00:01:58,491 --> 00:02:00,587 Viele kommen bereits an ihre Grenzen. 37 00:02:00,839 --> 00:02:02,891 Die Nachricht des Robert-Koch-Instituts, 38 00:02:03,143 --> 00:02:08,039 dass in den letzten 24 Stunden 410 Menschen an COVID-19 gestorben sind, 39 00:02:08,039 --> 00:02:11,099 erinnert uns auf traurigste Weise daran, 40 00:02:11,351 --> 00:02:13,403 dass hinter den Statistiken 41 00:02:13,403 --> 00:02:17,256 eben menschliche Schicksale und Lebenswege stehen, 42 00:02:17,508 --> 00:02:19,560 die zum Teil viel zu früh enden. 43 00:02:19,560 --> 00:02:24,671 Das lässt Familien tief um ihre Liebsten trauern. 44 00:02:24,924 --> 00:02:26,723 Deshalb ist dies heute ein Tag, 45 00:02:26,975 --> 00:02:29,783 an dem wir für die Bürgerinnen und Bürger zwei Botschaften haben: 46 00:02:29,783 --> 00:02:37,920 einmal Danke, dass die Menschen in den letzten Wochen 47 00:02:37,920 --> 00:02:41,773 in ihrer großen Mehrheit die gravierenden Einschränkungen 48 00:02:42,024 --> 00:02:44,077 erneut solidarisch mitgetragen haben, 49 00:02:44,329 --> 00:02:47,892 und die klare Aussage von Bund und Ländern, 50 00:02:48,145 --> 00:02:50,449 dass es uns die Lage nicht erlaubt, 51 00:02:50,449 --> 00:02:53,004 die Novembermaßnahmen aufzuheben. 52 00:02:53,004 --> 00:02:59,413 Wir sind noch viel zu weit von dem Zielwert 50 als Inzidenz 53 00:02:59,413 --> 00:03:02,508 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen entfernt. 54 00:03:02,508 --> 00:03:06,576 Ich bin weiterhin davon überzeugt auch darin waren wir uns heute einig: 55 00:03:06,576 --> 00:03:09,132 Wir müssen dieses Ziel weiterverfolgen. 56 00:03:09,420 --> 00:03:12,229 Das ist nicht der einzige Wert, an dem wir messen, 57 00:03:12,229 --> 00:03:14,029 wo wir in der Pandemie stehen. 58 00:03:14,280 --> 00:03:16,836 Aber es ist der Wert, der darüber entscheidet, 59 00:03:17,088 --> 00:03:19,393 ob unser öffentlicher Gesundheitsdienst 60 00:03:19,393 --> 00:03:21,696 die Infektionen vollständig nachverfolgen 61 00:03:21,949 --> 00:03:24,504 und die Infektionsketten unterbrechen kann 62 00:03:24,756 --> 00:03:27,852 oder ob er dazu schlichtweg nicht mehr in der Lage ist, 63 00:03:28,105 --> 00:03:31,921 wie es zurzeit in den allermeisten Landkreisen leider der Fall ist. 64 00:03:33,030 --> 00:03:34,003 Wir waren uns sehr bewusst, 65 00:03:34,003 --> 00:03:35,767 dass die Menschen von uns heute Klarheit 66 00:03:35,767 --> 00:03:38,360 für den Rest dieses Jahres wollen. 67 00:03:38,360 --> 00:03:39,619 Das ist ihr Recht. 68 00:03:39,872 --> 00:03:42,175 Wir haben genau in diesem Sinne diskutiert. 69 00:03:42,796 --> 00:03:46,322 Der Dezember ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt 70 00:03:46,574 --> 00:03:48,626 mit Weihnachten und dem Jahreswechsel. 71 00:03:48,878 --> 00:03:50,930 Er enthält ganz besonders wichtige Tage, 72 00:03:50,930 --> 00:03:54,241 gerade auch für die Christen, aber auch für Familien insgesamt. 73 00:03:54,241 --> 00:03:57,338 Wir haben das in unseren Beschlüssen berücksichtigt. 74 00:03:57,338 --> 00:04:02,197 Es kommt jetzt weiterhin auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an. 75 00:04:02,450 --> 00:04:05,006 Ansteckungen geschehen überall dort, 76 00:04:05,006 --> 00:04:08,569 wo Menschen einander zu eng oder zu unvorsichtig begegnen. 77 00:04:08,857 --> 00:04:12,926 Wir alle sind daher dringend aufgefordert, alle vermeidbaren, 78 00:04:12,926 --> 00:04:16,274 also alle nicht zwingenden Kontakte, zu vermeiden, 79 00:04:16,526 --> 00:04:19,586 nicht zwingend notwendige Reisen nicht anzutreten, 80 00:04:19,838 --> 00:04:22,933 nicht zwingend notwendige Begegnungen nicht stattfinden zu lassen 81 00:04:23,186 --> 00:04:25,489 und möglichst zu Hause zu bleiben. 82 00:04:25,489 --> 00:04:29,053 Ich werde Ihnen gleich Einzelheiten der Beschlüsse erläutern, 83 00:04:29,053 --> 00:04:31,609 möchte aber noch einmal zusammenfassend sagen: 84 00:04:31,898 --> 00:04:34,957 Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. 85 00:04:34,957 --> 00:04:39,818 Geduld, Solidarität und Disziplin werden noch einmal 86 00:04:39,818 --> 00:04:41,618 auf eine harte Probe gestellt. 87 00:04:41,869 --> 00:04:47,737 Vieles deutet daraufhin, dass uns 2021 Erleichterung bringt. 88 00:04:47,737 --> 00:04:51,086 Dieser hoffnungsvolle Gedanke, gerade im Blick auf die Impfstoffe, 89 00:04:51,337 --> 00:04:53,389 ist vielleicht etwas, was uns hilft, 90 00:04:53,641 --> 00:04:56,701 Schritt für Schritt die Pandemie zu überwinden 91 00:04:56,954 --> 00:05:01,058 und bis dahin noch die Geduld, die Solidarität aufzubringen. 92 00:05:01,058 --> 00:05:04,153 Wenn ich die Beschlüsse im Einzelnen kurz skizziere, 93 00:05:04,153 --> 00:05:08,474 dann heißt das also, weiterhin jeden nicht notwendigen Kontakt vermeiden. 94 00:05:08,761 --> 00:05:11,821 Wir wollen die Arbeitgeber bitten, 95 00:05:11,821 --> 00:05:16,430 alle Möglichkeiten für das Homeoffice zu nutzen, 96 00:05:16,682 --> 00:05:18,733 insbesondere auch zu ermöglichen, 97 00:05:18,733 --> 00:05:20,281 zwischen den Feiertagen 98 00:05:20,281 --> 00:05:22,586 gegebenenfalls Betriebsferien zu machen 99 00:05:22,586 --> 00:05:24,890 oder Menschen zu Hause arbeiten zu lassen. 100 00:05:25,998 --> 00:05:27,771 Die Bundesregierung wird gebeten, 101 00:05:27,771 --> 00:05:30,329 gerade was Reisen ins europäische Ausland anbelangt 102 00:05:30,329 --> 00:05:33,137 zum Beispiel in Skigebiete, zu versuchen, 103 00:05:33,137 --> 00:05:34,938 sich mit europäischen Nachbarn zu koordinieren. 104 00:05:34,938 --> 00:05:35,695 Ich sage ganz offen: 105 00:05:35,695 --> 00:05:37,243 Das wird wahrscheinlich nicht einfach, 106 00:05:37,495 --> 00:05:38,754 aber wir werden es versuchen. 107 00:05:39,612 --> 00:05:43,004 Die Maßnahmen vom 28. Oktober werden also erst einmal 108 00:05:43,004 --> 00:05:46,604 alle bis zum 20. Dezember fortgeführt. 109 00:05:48,001 --> 00:05:51,825 Wir gehen aber davon aus darin sind sich Bund und Länder einig, 110 00:05:51,825 --> 00:05:54,634 dass wegen des sehr hohen Infektionsgeschehens 111 00:05:54,634 --> 00:05:57,694 die Beschränkungen nach menschlichem Ermessen 112 00:05:57,694 --> 00:06:00,501 bis Anfang Januar gelten müssen, 113 00:06:00,753 --> 00:06:04,605 es sei denn, es gibt einen unerwarteten Rückgang der Infektionen 114 00:06:04,858 --> 00:06:08,457 unter 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. 115 00:06:08,710 --> 00:06:11,769 Das ist aber leider im Augenblick nicht absehbar. 116 00:06:11,769 --> 00:06:14,866 Wir haben einige zusätzliche Maßnahmen ergriffen. 117 00:06:15,118 --> 00:06:16,126 Das müssen wir ja tun, 118 00:06:16,126 --> 00:06:20,230 damit wir von dem Plateau der Infektionszahlen herunterkommen. 119 00:06:20,481 --> 00:06:23,541 Was kleinere Einkaufsläden angeht, 120 00:06:23,541 --> 00:06:31,245 gilt eine Quadratmeterzahl von 10 pro Kunde, 121 00:06:31,245 --> 00:06:35,062 und bei Einkaufsflächen über 800 Quadratmeter 122 00:06:35,062 --> 00:06:39,417 20 Quadratmeter für jeden einzulassenden Kunden. 123 00:06:39,669 --> 00:06:41,973 Ganz wichtig ist, dass bei Einkaufszentren 124 00:06:41,973 --> 00:06:45,573 die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen ist. 125 00:06:47,015 --> 00:06:48,709 Abweichungen können Länder zulassen, 126 00:06:48,709 --> 00:06:54,613 die eine kleine Inzidenz haben, also weniger als 50 pro 100 000 Einwohner. 127 00:06:54,613 --> 00:06:59,221 Im Augenblick kommen dafür zwei Bundesländer infrage, 128 00:06:59,221 --> 00:07:01,525 nämlich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 129 00:07:01,776 --> 00:07:04,585 Wir haben aber vor allen Dingen auch darüber gesprochen, 130 00:07:04,585 --> 00:07:09,192 dass auch härtere Maßnahmen ins Auge gefasst werden müssen. 131 00:07:09,445 --> 00:07:17,400 Es gibt sowieso eine Hotspotstrategie zwischen Bund und Ländern, 132 00:07:17,400 --> 00:07:19,453 die wir bereits vielmals vereinbart haben 133 00:07:19,453 --> 00:07:23,016 und die ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gilt. 134 00:07:23,016 --> 00:07:27,120 Da ist sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept notwendig. 135 00:07:27,373 --> 00:07:30,181 Bei weiter steigenden Infektionsgeschehen 136 00:07:30,181 --> 00:07:33,780 müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. 137 00:07:33,780 --> 00:07:39,145 Dieses Hotspotkonzept gilt weiter. 138 00:07:39,145 --> 00:07:42,240 Wir haben uns heute zusätzlich bei besonders extremen Infektionslagen, 139 00:07:42,240 --> 00:07:46,597 wo es eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner 140 00:07:46,597 --> 00:07:47,604 in einer Woche gibt 141 00:07:47,604 --> 00:07:51,708 und das Infektionsgeschehen diffus ist, damit beschäftigt, 142 00:07:51,708 --> 00:07:53,508 dass dann noch einmal umfassende 143 00:07:53,508 --> 00:07:56,820 allgemeine Maßnahmen erweitert werden sollten, 144 00:07:56,820 --> 00:08:00,672 um kurzfristig eine Absenkung zu erreichen. 145 00:08:00,924 --> 00:08:02,436 Ich will für die Bundesrepublik sagen: 146 00:08:02,724 --> 00:08:06,037 Wenn man einmal das Land als eine Einheit betrachtet, 147 00:08:06,037 --> 00:08:09,888 betrifft das zurzeit Berlin und 62 weitere Landkreise, 148 00:08:09,888 --> 00:08:12,121 in denen überlegt werden muss, 149 00:08:12,121 --> 00:08:14,930 wie man situationsangepasst zusätzlich zu dem, 150 00:08:15,181 --> 00:08:16,225 was bundesweit gilt, 151 00:08:16,225 --> 00:08:21,085 noch einmal gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten muss. 152 00:08:21,085 --> 00:08:23,390 Diese werden regional sicherlich variieren. 153 00:08:23,390 --> 00:08:27,745 Es gibt auch Landkreise mit einer Inzidenz über 300. 154 00:08:27,997 --> 00:08:30,806 Dort wird man sicherlich noch einmal schärfer herangehen müssen. 155 00:08:31,058 --> 00:08:36,674 Die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes 156 00:08:36,674 --> 00:08:39,770 wird noch einmal sehr stark intensiviert 157 00:08:39,770 --> 00:08:43,333 und betrifft alle Orte mit Publikumsverkehr in den Innenstädten 158 00:08:43,333 --> 00:08:45,062 sowie in Betriebs- und Arbeitsstätten. 159 00:08:45,062 --> 00:08:49,096 Hochschulen und Universitäten auf digitale Lehre umgestellt 160 00:08:49,096 --> 00:08:52,408 mit Ausnahmen im Laborbetrieb und Ähnlichem. 161 00:08:52,408 --> 00:08:56,007 Wir reduzieren noch einmal die Kontakte 162 00:08:56,007 --> 00:09:02,127 auf fünf Menschen aus zwei Hausständen, 163 00:09:02,127 --> 00:09:05,117 wobei Kinder unter 14 Jahren ausgenommen werden, 164 00:09:05,117 --> 00:09:07,421 also dazu gezählt werden können. 165 00:09:07,673 --> 00:09:10,769 Das ist gegenüber der Vorwoche noch einmal eine Verschärfung, 166 00:09:10,769 --> 00:09:13,324 damit wir dann zu den Weihnachtstagen 167 00:09:13,576 --> 00:09:16,988 vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar – 168 00:09:16,988 --> 00:09:20,057 ein Fest im engsten Familien- und Freundeskreis 169 00:09:20,309 --> 00:09:22,612 mit maximal zehn Personen feiern können. 170 00:09:22,865 --> 00:09:27,221 Kinder unter 14 Jahren, die dazugehören, zählen auch hier nicht. 171 00:09:27,472 --> 00:09:30,281 Das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften wird gesucht, 172 00:09:30,281 --> 00:09:32,081 damit es keine Großveranstaltungen 173 00:09:32,333 --> 00:09:36,436 im Zusammenhang mit Feierlichkeiten zum Weihnachtsfest gibt. 174 00:09:36,436 --> 00:09:40,793 Wir haben sehr lange darüber gesprochen, 175 00:09:40,793 --> 00:09:43,852 dass wir uns einig sind, die Schulen offenzuhalten. 176 00:09:43,852 --> 00:09:46,156 Aber wir haben an dieser Stelle gefragt: 177 00:09:46,156 --> 00:09:50,442 Was machen wir, wenn es dann in bestimmten Bereichen 178 00:09:50,694 --> 00:09:52,745 wieder eine sehr hohe Inzidenz gibt? 179 00:09:52,745 --> 00:09:56,239 An dieser Stelle sind einige erweiternde Maßnahmen hinzugekommen, 180 00:09:56,526 --> 00:10:00,091 auf der einen Seite die Pflicht auch in den höheren Jahrgängen 181 00:10:00,091 --> 00:10:05,454 zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in allen Bereichen der Schule. 182 00:10:05,454 --> 00:10:10,350 Bei Inzidenzen von über 200 183 00:10:10,602 --> 00:10:14,166 das ist also ein Teil der Maßnahmen bei extremen Infektionslagen – 184 00:10:14,166 --> 00:10:18,271 sollen weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung 185 00:10:18,271 --> 00:10:21,331 in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe acht 186 00:10:21,331 --> 00:10:24,174 schulspezifisch umgesetzt werden, 187 00:10:24,426 --> 00:10:28,242 welche die Umsetzung der AHA-plus-L-Regeln besser gewährleisten, 188 00:10:28,242 --> 00:10:30,547 beispielsweise Hybrid- und Wechselunterricht. 189 00:10:30,547 --> 00:10:32,851 AHA, dabei geht es also im Wesentlichen 190 00:10:32,851 --> 00:10:35,946 auch um die Abstandsregelungen. 191 00:10:35,946 --> 00:10:37,458 Wir haben uns natürlich 192 00:10:37,458 --> 00:10:39,762 mit dem finanziellen Ausgleich zum Dezember befasst, 193 00:10:40,014 --> 00:10:44,048 der analog zum November geleistet werden soll. 194 00:10:44,300 --> 00:10:49,089 Zusätzlich gibt es bis Juni 2021 die Überbrückungshilfe III. 195 00:10:49,341 --> 00:10:52,438 Ein wichtiger Gedanke, auf den ich eingehen will, 196 00:10:52,690 --> 00:10:54,453 bezog sich auf die vulnerablen Gruppen. 197 00:10:54,453 --> 00:10:58,809 Neben den FFP2-Masken, die wir zur Verfügung stellen wollen, 198 00:10:58,809 --> 00:11:01,366 haben wir noch einmal sehr stark daran gedacht, 199 00:11:01,366 --> 00:11:04,462 dass auch Menschen in Seniorenheimen 200 00:11:04,714 --> 00:11:09,574 und anderen Einrichtungen ein gutes Weihnachtsfest haben müssen. 201 00:11:09,574 --> 00:11:12,382 Es darf kein Weihnachtsfest in Einsamkeit sein. 202 00:11:12,633 --> 00:11:17,493 Deshalb werden wir hier ganz besonders auf Besuchsmöglichkeiten achten. 203 00:11:17,493 --> 00:11:21,094 Insgesamt war es eine sehr intensive Diskussion 204 00:11:21,094 --> 00:11:25,128 ich konnte jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, 205 00:11:25,128 --> 00:11:28,944 die Klarheit für die vor uns liegende Zeit schafft und zeigt, 206 00:11:28,944 --> 00:11:31,535 dass das eine schwierige Zeit sein wird, 207 00:11:31,535 --> 00:11:33,551 in der wir weiter daran arbeiten müssen, 208 00:11:33,551 --> 00:11:37,151 die Fallzahlen pro Tag herunterzubekommen, 209 00:11:37,151 --> 00:11:39,960 und das heißt: Kontakte weiter reduzieren! 210 00:11:39,960 --> 00:11:42,767 Deshalb mussten wir an einigen Stellen noch verschärfen. 211 00:11:42,767 --> 00:11:44,748 Das ist uns, denke ich, gut gelungen 212 00:11:44,748 --> 00:11:47,738 in der Kombination mit Möglichkeiten für Weihnachten 213 00:11:47,738 --> 00:11:48,812 und den Jahreswechsel. 214 00:11:48,812 --> 00:11:49,568 Herzlichen Dank! 215 00:11:52,812 --> 00:11:55,013 BGM MÜLLER: Ja, das stimmt. Es ist tatsächlich eine besondere Situation. 216 00:11:55,013 --> 00:11:58,262 Wir haben wieder viele Stunden miteinander diskutiert, 217 00:11:58,262 --> 00:12:01,263 obwohl wir uns - ich denke, das kann man so sagen - 218 00:12:01,263 --> 00:12:05,512 so gut und so intensiv wie selten zuvor vorbereitet haben, 219 00:12:05,512 --> 00:12:09,263 auch ohne Kontroversen und ohne Streit. 220 00:12:09,263 --> 00:12:13,011 Weder zwischen den Bundesländern noch zwischen den Bundesländern 221 00:12:13,262 --> 00:12:17,512 und der Bundesebene hat es einen Streit in der Sache gegeben, 222 00:12:17,762 --> 00:12:21,012 sondern wir waren uns, wie es die Bundeskanzlerin sagt, sehr einig, 223 00:12:21,012 --> 00:12:24,011 natürlich auch in der Bewertung der Ausgangslage. 224 00:12:24,011 --> 00:12:29,012 Insofern war auch sehr schnell klar, dass wir einen gemeinsamen Handlungsdruck haben, 225 00:12:29,012 --> 00:12:30,763 den wir auch aufnehmen wollen. 226 00:12:31,262 --> 00:12:33,512 Letztendlich dauert es dann eben doch immer viele Stunden, 227 00:12:34,011 --> 00:12:36,263 weil das natürlich die Gelegenheit ist, 228 00:12:36,263 --> 00:12:39,513 im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 229 00:12:39,513 --> 00:12:42,263 Dinge auch einmal grundsätzlich zu diskutieren 230 00:12:42,263 --> 00:12:45,262 und Erfahrungen der einzelnen Bundesländer nebeneinanderzulegen. 231 00:12:45,513 --> 00:12:48,513 Es dauert auch deswegen mitunter länger, 232 00:12:49,012 --> 00:12:52,762 weil es an den drei, vier Punkten auf den 20 Seiten, 233 00:12:52,762 --> 00:12:57,013 zu denen wir tatsächlich unterschiedliche Positionen ausgetragen haben, 234 00:12:57,013 --> 00:12:58,762 tatsächlich auch um viel ging. 235 00:12:58,762 --> 00:13:00,763 Das muss man eben auch sehen. 236 00:13:00,763 --> 00:13:03,513 Ich möchte für mich noch einmal festhalten, 237 00:13:03,513 --> 00:13:08,262 was mich in der Situation, in der wir sind, besonders bewegt. 238 00:13:08,763 --> 00:13:14,013 Wir arbeiten inzwischen jeden Tag und sehr selbstverständlich mit den Inzidenzzahlen. 239 00:13:14,513 --> 00:13:19,013 Die Zahlen gehen nach oben und nach unten, und wir vergleichen sie zwischen den Bundesländern. 240 00:13:19,013 --> 00:13:21,013 Manchmal habe ich selbst das Gefühl, 241 00:13:21,511 --> 00:13:26,012 dass wir diese Zahlen sehr anonym und sehr abstrakt diskutieren. 242 00:13:26,012 --> 00:13:31,512 Aber immer wieder, wird mir sehr bewusst und sehr deutlich, worum es eigentlich geht 243 00:13:31,512 --> 00:13:34,513 wenn ich Vivantes oder die Charité in meiner Stadt besuche. 244 00:13:34,513 --> 00:13:37,262 Das will ich hier noch einmal ganz klar sagen: 245 00:13:37,513 --> 00:13:39,514 Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, 246 00:13:39,514 --> 00:13:46,263 in der wir ein Viertel der Berliner Intensivbetten für die COVID-19-Patienten nutzen. 247 00:13:46,263 --> 00:13:51,013 Wir haben die Situation, dass nahezu jeder und jede 248 00:13:51,512 --> 00:13:54,262 in diesen Intensivbetten beatmet werden muss, 249 00:13:54,513 --> 00:14:01,512 und wir haben die Situation, dass wir in Berlin mitunter Tage mit 20, 30 Verstorbenen haben. 250 00:14:01,763 --> 00:14:07,262 Das bedeutet, auf die Bundesebene umgerechnet, Tage, an denen wir bundesweit 251 00:14:07,262 --> 00:14:10,262 200 oder 300 Verstorbene haben. 252 00:14:10,262 --> 00:14:16,761 Wenn wir das im Zusammenhang mit Unfällen oder Unglücken diskutieren würden, 253 00:14:17,012 --> 00:14:23,513 würden wir dazu jeden Tag eine andere Berichterstattung haben und würden uns, 254 00:14:23,513 --> 00:14:26,513 denke ich, ganz anders mit diesen Zahlen auseinandersetzen. 255 00:14:26,513 --> 00:14:30,013 Mir jedenfalls wird das immer wieder dann sehr bewusst, 256 00:14:30,013 --> 00:14:32,513 wenn man sich an diesen Zahlen veranschaulicht, 257 00:14:32,513 --> 00:14:35,761 wie die Situation hier wirklich ist und dass man 258 00:14:36,013 --> 00:14:39,012 dem überhaupt nicht gleichgültig begegnen kann, 259 00:14:39,012 --> 00:14:43,262 sondern dass es selbstverständlich ist, darauf mit allen Möglichkeiten, 260 00:14:43,262 --> 00:14:45,512 die man zur Verfügung hat, zu reagieren, 261 00:14:45,512 --> 00:14:51,513 weil sich hinter jeder einzelnen Zahl menschliche Schicksale und menschliche Tragödien verbergen. 262 00:14:51,513 --> 00:14:55,762 Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. 263 00:14:56,263 --> 00:15:00,012 Wir haben vor diesem Hintergrund tatsächlich das erreicht, 264 00:15:00,012 --> 00:15:03,013 was uns wichtig war, als wir das letzte Mal zusammengekommen sind, 265 00:15:03,013 --> 00:15:09,512 dass wir nämlich in einem Papier miteinander einen längerfristigen Weg formulieren, 266 00:15:09,512 --> 00:15:12,763 der aufzeigt, wie wir in den nächsten Wochen miteinander umgehen wollen 267 00:15:12,763 --> 00:15:16,263 und was wir mit welchen Maßnahmen erreichen wollen. 268 00:15:16,263 --> 00:15:20,262 Wir haben die unterschiedlichsten Aspekte aufgegriffen 269 00:15:20,262 --> 00:15:24,763 - auch das war uns wichtig – und konnten dabei tatsächlich große Schritte vorankommen. 270 00:15:24,763 --> 00:15:30,512 Wir haben konkret reagiert und Maßnahmen, die wir schon beschlossen haben 271 00:15:30,512 --> 00:15:35,262 und die auch etwas gebracht haben, aber eben noch nicht genug, verlängert. 272 00:15:35,262 --> 00:15:38,512 Darüber hinaus haben wir weitere Einschränkungen 273 00:15:38,512 --> 00:15:41,011 und Maßnahmen auch für den Dezember beschlossen. 274 00:15:41,262 --> 00:15:47,012 Wir haben allerdings auch - das ist eine neue Qualität - in beide Richtungen formuliert, 275 00:15:47,512 --> 00:15:49,512 wie Länder agieren können, 276 00:15:49,512 --> 00:15:56,263 wenn sich die Infektionsdynamik in die eine oder andere Richtung bewegt. 277 00:15:56,263 --> 00:16:01,012 Länder, die sehr niedrige Zahlen haben, haben jetzt die Möglichkeit, 278 00:16:01,012 --> 00:16:05,512 auch schon im Sinne von Erleichterungen agieren 279 00:16:05,512 --> 00:16:09,512 und wieder ein Stück weit Normalität darstellen zu können. 280 00:16:09,512 --> 00:16:10,762 Auch das wird nicht einfach sein. 281 00:16:10,762 --> 00:16:12,513 Das ist kein Selbstläufer. 282 00:16:12,513 --> 00:16:16,263 Selbst die, die niedrige Zahlen haben, haben eigentlich immer noch zu hohe Zahlen, 283 00:16:16,263 --> 00:16:19,511 weil wir ja bundesweit noch ganz andere Ziele anstreben. 284 00:16:19,762 --> 00:16:24,013 Aber sie stehen eben besser da als andere Länder und bekommen ein Stück weit die Möglichkeit, 285 00:16:24,263 --> 00:16:25,512 auch wieder etwas zu ermöglichen. 286 00:16:25,763 --> 00:16:30,512 Andere Länder - die Bundeskanzlerin hat es angesprochen - mit sehr hohen Infektionszahlen 287 00:16:30,512 --> 00:16:34,013 und mit einer starken Infektionsdynamik müssen noch mehr tun als das, 288 00:16:34,013 --> 00:16:36,512 was in den Papieren festgehalten ist. 289 00:16:36,762 --> 00:16:38,763 Sie müssen sich zumindest damit auseinandersetzen, 290 00:16:38,763 --> 00:16:41,011 wie sie noch mehr Möglichkeiten nutzen können, 291 00:16:41,261 --> 00:16:43,263 um zu besseren Zahlen zu kommen. 292 00:16:43,263 --> 00:16:45,262 Wir haben den Einzelhandel aufgegriffen. 293 00:16:45,262 --> 00:16:47,262 Wir haben das Thema der Schule aufgegriffen. 294 00:16:47,262 --> 00:16:49,013 Wir haben Wirtschaftspolitik aufgegriffen. 295 00:16:49,013 --> 00:16:52,762 Wir haben uns natürlich der besonderen Situation mit Weihnachten, 296 00:16:53,013 --> 00:16:56,513 mit - so nenne ich das jetzt einmal – den Fest- und Feiertagen insgesamt 297 00:16:56,513 --> 00:16:59,763 im Zusammenhang mit Weihnachten und Silvester auseinandergesetzt. 298 00:16:59,763 --> 00:17:05,012 Insofern ist das tatsächlich doch einmal in einem größeren Rahmen formuliert worden 299 00:17:05,012 --> 00:17:10,013 in denen wir uns bewegen, mit welchen Schritten wir jetzt was wir erreichen wollen. 300 00:17:10,013 --> 00:17:15,762 Noch einmal: Darüber gibt es wirklich eine große, bundesweite Verständigung. 301 00:17:15,762 --> 00:17:19,263 Wir werden uns weiter austauschen, das ist überhaupt keine Frage. 302 00:17:19,263 --> 00:17:23,262 Auch wenn wir jetzt ein 20-Seiten-Papier für die nächsten Wochen haben, 303 00:17:23,262 --> 00:17:28,513 ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Situation immer wieder bewerten, 304 00:17:28,513 --> 00:17:31,761 auf den unterschiedlichsten Ebenen unsere Erfahrungen, 305 00:17:32,013 --> 00:17:35,013 unsere Zahlen, unsere Erfolge nebeneinanderlegen und sehen, 306 00:17:35,013 --> 00:17:38,513 wo wir gegebenenfalls Dinge wieder zulassen können 307 00:17:38,513 --> 00:17:44,262 und wo wir gegebenenfalls erneut oder weiter eingreifen müssen. 308 00:17:44,262 --> 00:17:48,263 Das eint uns natürlich auch. 309 00:17:48,263 --> 00:17:54,763 Wir sehen die Situation, und ich möchte mich dem Appell anschließen, 310 00:17:54,763 --> 00:18:01,763 dass wir in Anbetracht der besonderen Jahreszeit natürlich auch einiges ermöglichen wollen, 311 00:18:01,763 --> 00:18:05,263 was vielleicht noch nicht geboten wäre, 312 00:18:05,263 --> 00:18:07,513 wenn man sich die Zahlen ganz kühl anschauen würde. 313 00:18:08,011 --> 00:18:10,263 Aber Dinge zu ermöglichen bedeutet ja nicht, 314 00:18:10,764 --> 00:18:13,513 dass alles, was möglich ist, auch genutzt werden muss. 315 00:18:13,513 --> 00:18:18,512 Insofern ist nach wie vor auch mein dringender Appell, sich das bewusst zu machen, 316 00:18:18,512 --> 00:18:24,262 sich bewusst zu machen, was jeder und jede Einzelne nach wie vor tun kann, 317 00:18:24,262 --> 00:18:26,013 um andere zu schützen. 318 00:18:26,013 --> 00:18:33,511 Familienfeste, selbst wenn sie jetzt so, wie wir das festgehalten haben, möglich sind, 319 00:18:33,511 --> 00:18:37,513 muss man vielleicht auch nicht so groß und in der Form organisieren, 320 00:18:37,513 --> 00:18:39,762 wie man es in den letzten Jahren getan hat. 321 00:18:39,762 --> 00:18:44,762 Wir sind einfach in einer Situation - ich habe es eingangs beschrieben -, 322 00:18:44,762 --> 00:18:47,512 man muss es immer wieder so sagen; 323 00:18:47,762 --> 00:18:51,012 in der es wirklich in vielen Bereichen um Leben und Tod geht. 324 00:18:51,012 --> 00:18:53,763 Es geht darum, wie wir Menschen besser schützen können. 325 00:18:53,763 --> 00:18:59,261 Wir haben im Bereich der Testungen und des Impfstoffs große Schritte nach vorne gemacht, 326 00:18:59,261 --> 00:19:00,761 aber es ist eben noch nicht so, 327 00:19:01,011 --> 00:19:03,514 dass wir in den nächsten Tagen damit rechnen können, 328 00:19:03,514 --> 00:19:05,763 dass das zu einer Entlastung führen wird. 329 00:19:05,763 --> 00:19:09,263 Insofern müssen unsere Regeln und müssen unsere Maßnahmen 330 00:19:09,263 --> 00:19:13,013 weiterhin Bestandteil dieser Fürsorge füreinander sein. 331 00:19:13,013 --> 00:19:16,012 In diesem Umfeld bewegen wir uns, und ich glaube, 332 00:19:16,012 --> 00:19:18,513 wir haben auf dieser Grundlage heute tatsächlich 333 00:19:18,513 --> 00:19:24,263 viel Positives miteinander verabreden können, wohl wissend, dass auch noch viel zu tun ist. 334 00:19:26,513 --> 00:19:28,511 MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bundeskanzlerin, 335 00:19:28,762 --> 00:19:31,511 die Lage bleibt sehr, sehr ernst. 336 00:19:31,762 --> 00:19:33,763 Wir haben einen Teilerfolg erzielt. 337 00:19:33,763 --> 00:19:38,013 Wir haben das große exponentielle Wachstum gebrochen, ja. Das ist positiv. 338 00:19:38,013 --> 00:19:40,762 Aber der Erfolg war nicht so, wie erhofft. 339 00:19:40,762 --> 00:19:45,512 Warum? – Weil der Lockdown natürlich milder als woanders ist und deutlich milder ist, 340 00:19:45,512 --> 00:19:46,763 als wir ihn im Frühjahr hatten. 341 00:19:46,763 --> 00:19:49,513 Im Frühjahr haben wir einen deutlich härteren 342 00:19:49,513 --> 00:19:51,763 Lockdown mit schnell wirkenden Maßnahmen gehabt. 343 00:19:51,763 --> 00:19:54,263 Wir sehen um uns herum Länder wie Frankreich oder Belgien, 344 00:19:54,763 --> 00:19:58,011 die sehr hart in den Lockdown einsteigen – mit schnelleren Erfolgen. 345 00:19:58,011 --> 00:20:00,013 Das heißt, und das muss auch jedem klar sein: 346 00:20:00,512 --> 00:20:05,263 Die bewusste Entscheidung, jetzt weniger gesellschaftliche Folgen zu haben, 347 00:20:05,263 --> 00:20:08,263 bedeutet eine längere Zeit, die wir an Geduld brauchen werden. 348 00:20:08,263 --> 00:20:12,513 Das ist das Erste. Daraus folgt aber zweitens, dass die Gefahr nicht vorbei ist. 349 00:20:12,513 --> 00:20:16,012 Die Bundeskanzlerin und auch Bürgermeister Müller 350 00:20:16,012 --> 00:20:18,262 haben die Probleme angesprochen, die jetzt da sind. 351 00:20:18,262 --> 00:20:22,012 Die Infektionszahlen nach oben scheinen stabil zu sein. 352 00:20:22,012 --> 00:20:23,262 Aber keiner darf sich täuschen: 353 00:20:23,262 --> 00:20:26,263 Das sind die Höchstzahlen an infizierten und erkrankten Menschen, 354 00:20:26,263 --> 00:20:27,262 die wir je in Deutschland hatten. 355 00:20:27,262 --> 00:20:31,263 Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen an Corona erkrankt wie derzeit. 356 00:20:31,762 --> 00:20:33,513 Die Zahl der Todesfälle wächst. 357 00:20:33,513 --> 00:20:36,512 Man überlege sich: Wenn wir nichts tun würden und 358 00:20:36,512 --> 00:20:38,263 allein das Level von jetzt beibehalten würden, 359 00:20:38,263 --> 00:20:41,262 dann hätten wir jeden Tag 200 Verstorbene. 360 00:20:41,262 --> 00:20:49,013 Das wären dann bis Weihnachten um die 6000 – 6000 Menschen, die nicht Weihnachte erleben! 361 00:20:49,013 --> 00:20:51,261 Dabei geht es nicht um eine statistische Zahl. 362 00:20:51,512 --> 00:20:52,513 Dabei geht es um Schicksale, um Familien, 363 00:20:52,513 --> 00:20:55,511 um Menschen, die vielleicht lange hätten leben können 364 00:20:55,511 --> 00:20:57,512 und die wegen Corona jetzt sterben. 365 00:20:57,512 --> 00:20:59,511 Darum kann ich es immer nur wieder sagen: 366 00:20:59,511 --> 00:21:03,762 Es ist empörend, wie nonchalant manchmal über das Thema geredet wird. 367 00:21:03,762 --> 00:21:04,763 Das ist keine Statistik. 368 00:21:04,763 --> 00:21:09,012 Es muss uns alle als Hauptaufgabe umtreiben, 369 00:21:09,012 --> 00:21:11,763 nicht nur die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, 370 00:21:11,763 --> 00:21:13,512 sondern Leben zu schützen. 371 00:21:13,512 --> 00:21:16,012 Vor allem könnten wir schützen, wenn wir noch 372 00:21:16,012 --> 00:21:18,513 stärker miteinander auf Vorsicht setzten. 373 00:21:19,012 --> 00:21:23,012 Deswegen ist es wichtig, den milden Lockdown zu verlängern und zu vertiefen, 374 00:21:23,012 --> 00:21:26,262 beides zusammen, ihn nicht nur einfach zu verlängern, 375 00:21:26,262 --> 00:21:27,263 sondern ihn auch zu vertiefen, 376 00:21:27,762 --> 00:21:31,513 verbunden mit Appellen, Vorsicht und Umsicht walten zu lassen. 377 00:21:31,513 --> 00:21:33,762 Jeder kann helfen, wirklich jeder. 378 00:21:33,762 --> 00:21:36,012 Aber zu Appellen kommen auch die Regeln. 379 00:21:37,362 --> 00:21:40,263 Es ist so, dass das jetzt kein düsteres Bild ist, das wir zeichnen. 380 00:21:40,263 --> 00:21:41,012 Es gibt ja Hoffnung. 381 00:21:41,263 --> 00:21:43,262 Die Zulassung der Impfstoffe und die Beschleunigung der 382 00:21:43,262 --> 00:21:46,012 Impfstoffideen sind tatsächlich Anlässe der Hoffnung. 383 00:21:46,513 --> 00:21:49,762 Nur darf keiner daran glauben, dass, wenn es Impfstoffe gibt und geimpft werden kann, 384 00:21:49,762 --> 00:21:53,762 innerhalb einiger Tagen und Wochen das Problem beseitigt sein wird. 385 00:21:53,762 --> 00:21:54,763 Der Impfstoff hilft. 386 00:21:54,763 --> 00:21:58,011 Er ist aber kein Zaubertrank, und er befreit 387 00:21:58,011 --> 00:22:00,263 nicht einfach von der Vorsicht und der Umsicht, die wir brauchen. 388 00:22:00,263 --> 00:22:04,011 Verlängern bis Ende Dezember? Ja, eindeutig! 389 00:22:04,011 --> 00:22:08,262 – Danke übrigens an der Stelle auch einmal dem Bund für die Hilfe, die geleistet wird. 390 00:22:08,262 --> 00:22:11,763 Nirgendwo in Europa wird eine solche Hilfe geleistet 391 00:22:11,763 --> 00:22:14,263 wie in Deutschland für die betroffenen Branchen . 392 00:22:14,263 --> 00:22:17,513 Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. 393 00:22:17,513 --> 00:22:18,512 Das zahlt alles der Bund. 394 00:22:18,762 --> 00:22:20,512 Es muss an der Stelle auch einmal vermerkt werden, 395 00:22:20,512 --> 00:22:25,262 dass es für die Abgeordneten im Bund, gar nicht leicht ist, unglaubliche Summen aufzuwenden. 396 00:22:25,512 --> 00:22:27,263 Das sind jetzt am Ende 30 Milliarden Euro nur dafür. 397 00:22:27,263 --> 00:22:30,512 Man stelle sich vor, was man für das Geld sonst hätte machen können! 398 00:22:30,512 --> 00:22:34,512 Dankeschön für diese Unterstützung, die jetzt da geleistet wird, 399 00:22:34,512 --> 00:22:37,513 insbesondere verschärfend dort, wo wir feststellen, 400 00:22:37,513 --> 00:22:41,263 dass wir in der Fläche eine Verbesserung brauchen, aber auch bezüglich der Hotspots. 401 00:22:41,263 --> 00:22:45,763 Die Hotspots sind tatsächlich auch das Problem, nicht der Gesamtindex allein, 402 00:22:45,763 --> 00:22:49,012 sondern die Hotspots, in denen die Entwicklung sehr schnell nach oben abgeht. 403 00:22:49,012 --> 00:22:54,013 Dafür braucht es Regeln, braucht es Einschränkungen, braucht es Verbesserungen. 404 00:22:54,013 --> 00:22:56,513 Das haben wir definiert, was die Kontakte angeht. 405 00:22:56,513 --> 00:23:00,011 Das betrifft auch das Thema der Schule; ich will das ausdrücklich noch einmal ansprechen. 406 00:23:00,011 --> 00:23:03,763 Über das Infektionsgeschehen an der Schule und darüber, Kontakte zu reduzieren, 407 00:23:03,763 --> 00:23:06,261 haben wir umfassend diskutiert. 408 00:23:06,261 --> 00:23:11,514 Das ist mir an einigen Stellen noch nicht ganz klar genug, 409 00:23:11,514 --> 00:23:13,513 aber jedes Land wird das dann entsprechend wahrnehmen. 410 00:23:13,513 --> 00:23:15,013 Wir haben uns darüber auch gegenseitig verständigt. 411 00:23:15,512 --> 00:23:17,263 Für mich ist auch ganz klar, 412 00:23:17,762 --> 00:23:21,263 dass Hybrid- und Wechselunterricht ab einer bestimmten Jahrgangsstufe 413 00:23:21,263 --> 00:23:23,262 nach der Empfehlung der Leopoldina dann eben 414 00:23:23,262 --> 00:23:25,262 ein sehr, sehr wirksames Instrument darstellen, 415 00:23:25,262 --> 00:23:28,013 um auf der einen Seite das Infektionsgeschehen zu reduzieren, 416 00:23:28,263 --> 00:23:33,262 aber um auf der anderen Seite auch die Gesamtsituation des Schutzraums Schule zu stärken; 417 00:23:33,262 --> 00:23:34,262 das ist nämlich auch wichtig. 418 00:23:34,262 --> 00:23:37,762 Wir handeln immer nur ausschließlich zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. 419 00:23:37,762 --> 00:23:39,013 Wenn ich dies auch sagen darf: 420 00:23:39,013 --> 00:23:42,012 Von all den Gruppen, die ich in diesem Land erlebe, 421 00:23:42,012 --> 00:23:46,012 gehen junge Leute und auch die Schülerinnen und Schüler 422 00:23:46,012 --> 00:23:47,263 am gelassensten mit dieser Herausforderung um. 423 00:23:47,263 --> 00:23:49,513 Ein ganz persönliches Kompliment an alle! 424 00:23:49,513 --> 00:23:51,762 Es wird jetzt im Moment nicht so viele Zuschauer geben, 425 00:23:51,762 --> 00:23:52,763 aber ich will das einfach einmal sagen. 426 00:23:52,763 --> 00:23:55,513 Es ist wirklich großartig, was da geleistet wird. 427 00:23:55,513 --> 00:23:58,012 Wir haben die Maske in Bayern sogar in der Grundschule. 428 00:23:58,263 --> 00:24:00,263 Die Kleinen kommen heraus und haben überhaupt kein Problem, 429 00:24:00,263 --> 00:24:03,512 die einen oder anderen Elternteile reißen ihnen die Maske dann aus Sorge herunter. 430 00:24:03,512 --> 00:24:06,512 Es sind also die Kinder und Jugendlichen, die uns in 431 00:24:06,512 --> 00:24:08,763 dieser Pandemie zum Teil auch wirklich Hoffnung geben. 432 00:24:08,763 --> 00:24:11,512 Ich sage das, weil es oft bzw. immer hieß, die seien schuld und es gelte das Gegenteil. 433 00:24:11,512 --> 00:24:14,513 Wir haben jetzt also klare Regeln bis Weihnachten. 434 00:24:14,513 --> 00:24:18,762 Weihnachten wird dann das Fest der Familie sein, Silvester eher das Fest der Freunde, 435 00:24:19,012 --> 00:24:20,012 wenn man das so sagen darf. 436 00:24:20,012 --> 00:24:22,513 Dafür gibt es Ausnahmen, was aber nicht heißt, 437 00:24:22,513 --> 00:24:24,762 dass es jetzt grenzenlose Ausnahmen gibt. 438 00:24:24,762 --> 00:24:28,762 Es geht nicht darum, Silvester oder Weihnachten die große Party zu feiern, 439 00:24:28,762 --> 00:24:32,263 sondern vielleicht auch an Weihnachten einmal den Wert der Familie zu schätzen. 440 00:24:32,263 --> 00:24:33,513 Alle reden von Familie. 441 00:24:33,513 --> 00:24:36,763 Ich finde, dieses Jahr sollte man das wirklich auch an der Stelle machen. 442 00:24:36,763 --> 00:24:39,013 Bei Silvester geht es eben einfach darum, 443 00:24:39,013 --> 00:24:42,262 auch im engsten Kreis zu feiern und nicht die große Party, 444 00:24:42,512 --> 00:24:44,262 die große Menschenansammlung zu wählen. 445 00:24:44,262 --> 00:24:46,763 Auch da gibt es in dem Bereich Einschränkungen. 446 00:24:46,763 --> 00:24:52,013 Ein Letztes: Ich glaube, wir haben jetzt, heute, ein gutes Regelwerk vereinbart. 447 00:24:52,013 --> 00:24:54,513 Das wird uns ganz sicher auch gut bis zu den Ferien tragen. 448 00:24:54,513 --> 00:24:58,513 Die Ferien dürfen aber nicht wieder zu einem Rückschlag werden; 449 00:24:58,513 --> 00:25:02,263 das ist mir ein ganz wichtiger Punkt. 450 00:25:02,263 --> 00:25:05,513 Es war dann meistens so, dass die Ferien in Deutschland ein Rückschlag waren. 451 00:25:06,013 --> 00:25:08,262 Die Faschingsferien im letzten Jahr waren der Aufgalopp. 452 00:25:08,761 --> 00:25:12,263 Die Sommerferien, sind wir ganz ehrlich, wurden am Ende nicht so optimal gestaltet, 453 00:25:12,263 --> 00:25:13,513 wie wir es uns gedacht hatten. 454 00:25:14,012 --> 00:25:17,013 Es gab im September - leider zu früh im Jahr - wieder zu hohe Zahlen. 455 00:25:17,013 --> 00:25:19,513 Deswegen spielen die Ferien eine große Rolle. 456 00:25:19,513 --> 00:25:25,013 Deswegen ist die Reisetätigkeit in diesem Jahr bitte entsprechend zu unterlassen 457 00:25:25,013 --> 00:25:29,013 bzw. nur für Familienfeiern oder Familienbesuche vorzunehmen. 458 00:25:29,013 --> 00:25:31,013 Deswegen ist auch noch einmal das mit dem Skifahren wichtig: 459 00:25:31,512 --> 00:25:34,763 Uns geht es ja nicht darum, den Spaß und die Freude am Skifahren zu verbieten. 460 00:25:34,763 --> 00:25:37,513 Bayern ist zum Beispiel ein großes Skifahrerland. 461 00:25:37,513 --> 00:25:40,262 Aber wir machen uns einfach Sorge, was Österreich betrifft. 462 00:25:40,262 --> 00:25:41,762 Ich habe gerade heute Abend 463 00:25:41,762 --> 00:25:44,263 ganz spannende Kommentare in verschiedenen Zeitungen gelesen, 464 00:25:44,513 --> 00:25:46,012 die sich sehr kritisch damit auseinandersetzen. 465 00:25:46,512 --> 00:25:49,762 Sogar der Ärztepräsident in Österreich ist sehr zurückhaltend und sagt: 466 00:25:49,762 --> 00:25:51,762 Achtung, da könnten Risiken entstehen. 467 00:25:51,762 --> 00:25:56,513 - Ich kann mir massenhafte Skilifte, Anstehen an der Gondel, 468 00:25:56,513 --> 00:26:01,262 Skihütte, Après-Ski und Ähnliches mehr einfach nicht vorstellen. 469 00:26:01,262 --> 00:26:03,012 Danke an den Bund, dass er da mithelfen will. 470 00:26:03,012 --> 00:26:04,763 Ansonsten, wenn das nicht klappen sollte, 471 00:26:04,763 --> 00:26:06,262 müsste man sich noch einmal selbst überlegen, 472 00:26:06,262 --> 00:26:08,013 was das bedeuten würde. 473 00:26:08,013 --> 00:26:11,262 Das sind ja alles Reisen in Risikogebiete mit entsprechenden Maßnahmen. 474 00:26:11,262 --> 00:26:12,761 Trotzdem, noch einmal gesagt: 475 00:26:12,761 --> 00:26:14,512 Die Ferien sollen am Ende kein Risiko darstellen. 476 00:26:14,512 --> 00:26:17,011 Wenn wir dann im Januar wieder zurückstarten werden 477 00:26:17,263 --> 00:26:18,262 oder in das neue Jahr starten werden, 478 00:26:18,262 --> 00:26:19,513 dann sollten wir auch das Level, 479 00:26:19,513 --> 00:26:22,511 dass wir gemeinsam in Vorsorge erreicht haben, halten können. 480 00:26:22,761 --> 00:26:23,762 Deswegen sage ich noch einmal: 481 00:26:23,762 --> 00:26:26,012 Es war heute sehr lang, muss man ehrlicherweise dazu sagen. 482 00:26:26,012 --> 00:26:28,262 Es war auch sehr detailliert und orientiert. 483 00:26:28,512 --> 00:26:30,513 Es waren auch eine oder zwei Auszeiten notwendig. 484 00:26:30,513 --> 00:26:32,763 Aber am Ende ist es dann gut, wenn das Ergebnis stimmt, 485 00:26:33,261 --> 00:26:34,261 und da - das kann man, glaube ich, sagen - 486 00:26:34,511 --> 00:26:37,012 zeigt sich Deutschland insgesamt handlungsfähig. 487 00:26:38,112 --> 00:26:39,262 Seibert: Dann kommen wir zu Ihren Fragen 488 00:26:39,262 --> 00:26:40,513 seien Sie bitte fair gegenüber Ihren Kollegen 489 00:26:40,513 --> 00:26:44,113 und stellen Sie bitte nur eine Frage jeweils. 490 00:26:48,012 --> 00:26:50,512 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, immer wieder ist der Schulbereich 491 00:26:50,763 --> 00:26:52,762 Stein des Anstoßes und der Diskussionsnotwendigkeit. 492 00:26:53,261 --> 00:26:55,513 Herr Müller hat heute von Grundsätzlichem gesprochen, 493 00:26:55,513 --> 00:26:56,512 über das gesprochen werden müsste. 494 00:26:56,512 --> 00:26:59,513 Können Sie uns denn erklären, wo der grundlegende Unterschied 495 00:26:59,513 --> 00:27:02,512 zwischen dem Ansatz des Kanzleramtes und dem der Länder ist? 496 00:27:02,512 --> 00:27:07,362 Die Länder werfen im Kanzleramt ja zum Teil vor, es sei dabei zu abstrakt. 497 00:27:07,362 --> 00:27:09,513 Sind die Länder näher dran? 498 00:27:11,111 --> 00:27:13,763 BK'IN DR. MERKEL: Die Länder sind sicherlich zuständig. 499 00:27:13,763 --> 00:27:16,513 Aber wir haben eine gemeinsame Grundeinstellung: 500 00:27:16,513 --> 00:27:20,263 Wir wollen Schulen offen halten und Kitas genauso. 501 00:27:20,263 --> 00:27:23,262 Zu dieser Grundhaltung stehen wir auch alle. 502 00:27:23,262 --> 00:27:24,263 Jetzt geht es um die Frage, 503 00:27:24,513 --> 00:27:29,012 dass die kleineren Kinder ganz offensichtlich 504 00:27:29,012 --> 00:27:32,012 nicht eine so hohe Infektiosität aufweisen; 505 00:27:32,262 --> 00:27:34,261 das scheint sich jetzt immer mehr herauszustellen. 506 00:27:34,261 --> 00:27:37,262 Deshalb sind Grundschulen auch gar kein Gegenstand der Diskussion gewesen 507 00:27:37,262 --> 00:27:38,512 und genauso wenig die Kitas. 508 00:27:38,512 --> 00:27:42,513 Aber je näher die jungen Menschen an das Erwachsensein herankommen 509 00:27:42,513 --> 00:27:43,763 - das leuchtet ja auch ein -, 510 00:27:43,763 --> 00:27:46,513 umso ähnlicher verhalten sie sich auch entsprechend Erwachsenen, 511 00:27:46,513 --> 00:27:49,513 was ihre Infektiosität anbelangt. 512 00:27:49,513 --> 00:27:52,763 Das sind Kontakte in der Schule. 513 00:27:52,763 --> 00:27:55,013 Wir sagen normalerweise, dass man alles daransetzen soll, 514 00:27:55,513 --> 00:27:58,263 dass die AHA-Regeln eingehalten werden können, 515 00:27:58,263 --> 00:28:08,263 also Abstand, Maske und - eines fehlt mir gerade 516 00:28:08,263 --> 00:28:12,763 nach den vielen Stunden - die Hygieneregeln. 517 00:28:12,763 --> 00:28:18,513 Da haben wir dann die Frage: 518 00:28:18,513 --> 00:28:21,513 Was macht man? Denn die Kinder oder Jugendlichen 519 00:28:21,513 --> 00:28:23,013 sitzen ja auch relativ lange zusammen. 520 00:28:23,013 --> 00:28:26,262 Ein normaler Mund-Nasen-Schutz ist ja kein hundertprozentiger Schutz; 521 00:28:26,262 --> 00:28:27,262 das wissen wir alle. 522 00:28:27,513 --> 00:28:30,263 Dafür braucht man FFP2- oder FFP3-Masken. 523 00:28:30,263 --> 00:28:33,262 Deshalb gab es eine Diskussion darüber, 524 00:28:33,262 --> 00:28:37,013 ob man dann, wenn es sehr hohe Inzidenzraten gibt, 525 00:28:37,511 --> 00:28:40,512 zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss. 526 00:28:40,512 --> 00:28:44,262 RKI und Leopoldina raten uns dazu, und so haben wir jetzt auch beschlossen, 527 00:28:44,262 --> 00:28:49,262 dass dann solche Maßnahmen wie Hybrid- oder Wechselunterricht ins Auge gefasst werden, 528 00:28:49,262 --> 00:28:51,513 um die Mindestabstände besser einzuhalten 529 00:28:51,513 --> 00:28:55,012 - und natürlich auch, um den Transport zur Schule auszudünnen, 530 00:28:55,012 --> 00:28:56,262 denn wenn weniger Kinder in die Schule gehen, 531 00:28:56,262 --> 00:28:59,262 habe ich auch weniger Gedränge beim Transport. 532 00:28:59,512 --> 00:29:00,762 Wir haben auch über die Schulbusse gesprochen 533 00:29:01,012 --> 00:29:02,262 und darüber, dass, wo immer es geht, 534 00:29:02,512 --> 00:29:07,012 zusätzliche Busse bereitgestellt werden, damit es nicht so viele Kontakte gibt. 535 00:29:07,262 --> 00:29:11,263 Ich glaube, das hat dann zu einem Ergebnis geführt. 536 00:29:11,263 --> 00:29:15,263 Jeder weiß, dass diese Umorganisationen in den Schulen nicht ganz einfach sind, 537 00:29:15,263 --> 00:29:17,263 aber mir war es schon sehr wichtig, 538 00:29:17,263 --> 00:29:21,012 dass wir auch an dieser Stelle ein Zeichen setzen und deutlich machen, 539 00:29:21,012 --> 00:29:25,513 dass da bei den älteren Schülern aus meiner Sicht doch Handlungsbedarf besteht. 540 00:29:31,111 --> 00:29:33,761 FRAGE HEESCHER: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, 541 00:29:33,761 --> 00:29:39,012 Weihnachten sei für die Christen und für die Familien insgesamt wichtig, 542 00:29:39,012 --> 00:29:43,012 und Herr Ministerpräsident Söder, Sie haben gesagt, das sei das Fest der Familie 543 00:29:43,012 --> 00:29:45,763 und Silvester dann eher das Fest der Freunde. 544 00:29:45,763 --> 00:29:49,762 Meine Frage an Sie, Herr Söder, ist: 545 00:29:49,762 --> 00:29:54,012 Riskieren Sie damit nicht die Akzeptanz bei denjenigen, 546 00:29:54,012 --> 00:29:57,763 für die dieses Fest, das Weihnachtsfest, nicht die Zuschreibung hat, 547 00:29:57,763 --> 00:30:03,762 die Sie damit treffen, bzw. das Bild, das Sie damit entwerfen? 548 00:30:03,762 --> 00:30:07,014 Denn wir leben ja in einer Gesellschaft, in der manche nicht Christen sind, 549 00:30:07,014 --> 00:30:09,762 in der wir fast 18 Millionen Singlehaushalte 550 00:30:09,762 --> 00:30:12,012 und drei Millionen Alleinerziehende haben, 551 00:30:12,012 --> 00:30:16,012 die möglicherweise ein völlig anderes Familien- und mehr ein Freundschaftsbild haben. 552 00:30:17,363 --> 00:30:19,013 MP DR. SÖDER: Ich wundere mich jetzt ein bisschen. 553 00:30:19,013 --> 00:30:21,013 Erst einmal habe ich das Wort „christlich“ gar nicht erwähnt, 554 00:30:21,013 --> 00:30:23,513 sondern ich habe es bewusst als Fest der Familie genommen - 555 00:30:23,513 --> 00:30:25,263 und Familie haben wir alle. 556 00:30:25,263 --> 00:30:29,263 Familie bedeutet jetzt nicht nur eine Familie mit zehn Personen. 557 00:30:29,263 --> 00:30:33,013 Familie ist, wie Sie sagen, eine Familie, die alleinerziehend ist, 558 00:30:33,013 --> 00:30:37,013 eine Patchworkfamilie, Familie sind zwei Menschen, die zusammenleben, 559 00:30:37,013 --> 00:30:38,512 Familie sind diejenigen, die zusammenkommen 560 00:30:38,512 --> 00:30:42,512 - Eltern, Großeltern, Kinder. 561 00:30:42,512 --> 00:30:44,013 Insofern sehe ich das genau anders: 562 00:30:44,013 --> 00:30:46,263 Das, was wir hier machen, schließt genau das ein. 563 00:30:46,263 --> 00:30:50,511 Es ist, glaube ich, eine sehr empathische Balance, 564 00:30:50,761 --> 00:30:51,762 die wir an der Stelle treffen. 565 00:30:52,013 --> 00:30:54,012 Wir haben lange darüber geredet, 566 00:30:54,262 --> 00:30:56,263 ob man bei Silvester und Weihnachten 567 00:30:56,263 --> 00:30:58,012 die Zeitachsen nicht anders definieren soll. 568 00:30:58,012 --> 00:31:00,513 Wir haben es bewusst so gemacht und am Ende entschieden, 569 00:31:00,513 --> 00:31:03,513 denn alles andere wäre auch nicht lebensreal gewesen. 570 00:31:03,513 --> 00:31:06,763 Wir wollten jetzt also keine Maßnahmen treffen, die zwar gut klingen, 571 00:31:06,763 --> 00:31:08,762 aber die nicht durchgeführt werden können. 572 00:31:08,762 --> 00:31:11,512 Wir hatten ja in der letzten Woche eine Debatte um die Empfehlung, 573 00:31:11,512 --> 00:31:14,013 die wir da hatten, die nicht alle überzeugt hat. 574 00:31:14,013 --> 00:31:16,012 Das wollten wir diesmal anders machen, 575 00:31:16,012 --> 00:31:17,763 und ich glaube, das tun wir und wir nehmen da alle mit. 576 00:31:17,763 --> 00:31:20,012 Mein Eindruck ist: Familien haben alle. 577 00:31:20,012 --> 00:31:23,762 Ich fände es wirklich schön, wenn dieses Jahr an Weihnachten alle, 578 00:31:23,762 --> 00:31:25,763 die das Fest der Familie in den Vordergrund setzen, 579 00:31:25,763 --> 00:31:27,763 eben nicht in erster Linie an den Konsum 580 00:31:27,763 --> 00:31:30,013 und den materiellen Wert von Weihnachten denken, 581 00:31:30,512 --> 00:31:33,262 sondern einmal an diesen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Familie. 582 00:31:33,512 --> 00:31:38,513 Ich finde, wir schließen sie genau ein und umarmen mit unserem Vorschlag eher, 583 00:31:38,513 --> 00:31:39,513 als dass wir ausgrenzen. 584 00:31:39,513 --> 00:31:41,512 BK'IN DR. MERKEL: Ich hatte das Wort Christen in den Mund genommen, 585 00:31:42,012 --> 00:31:45,513 und dass Weihnachten seinen Ursprung darin hat, 586 00:31:45,763 --> 00:31:49,763 dass die Christen Jesu Geburt feiern, ist ja unstrittig. 587 00:31:49,763 --> 00:31:53,013 Wir haben in unseren Formulierungen aber ganz eindeutig gesagt: 588 00:31:53,013 --> 00:31:56,263 Man soll das im engsten Familien- und Freundeskreis begehen 589 00:31:56,762 --> 00:31:57,763 - und das schließt jeden ein, 590 00:31:58,263 --> 00:32:02,762 egal welchen Glaubens, welcher Religion, welcher Herkunft er oder sie ist. 591 00:32:03,013 --> 00:32:08,763 Ich glaube, das ist richtig so, und das eröffnet auch für jeden Spielräume. 592 00:32:12,963 --> 00:32:15,262 FRAGE POKRAKA: Frau Bundeskanzlerin, Herr Söder, Herr Müller, 593 00:32:15,512 --> 00:32:19,762 Sie haben bisher wenig über Silvester gesprochen. 594 00:32:19,762 --> 00:32:25,262 Ziel eigentlich aller Maßnahmen seit März ist ja, 595 00:32:25,262 --> 00:32:28,262 die Krankenhäuser möglichst am Laufen zu halten, 596 00:32:28,262 --> 00:32:30,263 damit sie eben nicht überlaufen. 597 00:32:30,263 --> 00:32:33,512 Jetzt wäre Silvester eine Möglichkeit gewesen zu sagen: 598 00:32:33,512 --> 00:32:39,262 Böllern verbieten wir, wir verbieten komplett den Verkauf von Feuerwerk 599 00:32:39,262 --> 00:32:42,013 und entlasten damit in der Neujahrsnacht die Krankenhäuser. 600 00:32:42,013 --> 00:32:44,512 Warum ist es zu diesem Beschluss nicht gekommen? 601 00:32:48,363 --> 00:32:50,513 MP DR. SÖDER: Wir haben uns klar entschieden, 602 00:32:50,513 --> 00:32:52,263 dass wir nicht der festen Überzeugung sind, 603 00:32:52,761 --> 00:32:56,513 dass Raketen und Böller per se eine pandemische Herausforderung sind 604 00:32:57,013 --> 00:32:59,513 - nur dort, wo Menschenansammlungen zusammenkommen. 605 00:32:59,513 --> 00:33:01,512 Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin kein großer Silvesterfan. 606 00:33:01,512 --> 00:33:06,512 Ich verbringe Silvester immer innen drin, weil ich weiß, dass ich bei Hunden bin, 607 00:33:06,512 --> 00:33:09,512 die sich da herausgefordert fühlen - wenn es knallt, finden Hunde das schlimm. 608 00:33:09,762 --> 00:33:11,263 Ich war immer bei den Hunden. 609 00:33:11,263 --> 00:33:13,012 Ich kann mich nicht erinnern, 610 00:33:13,263 --> 00:33:14,763 wann ich das letzte Mal eine Rakete gezündet hätte 611 00:33:15,262 --> 00:33:18,013 - vielleicht politisch, aber jedenfalls nicht so etwas. 612 00:33:18,513 --> 00:33:21,262 Ich bin in dieser Frage also relativ klar. 613 00:33:21,262 --> 00:33:24,513 Winfried Kretschmann hat uns aber einmal in einer Runde gesagt: 614 00:33:25,012 --> 00:33:29,262 Man sollte nichts machen, womit man ein anderes politisches Ziel verfolgt, 615 00:33:29,262 --> 00:33:31,263 das eigentlich nichts mit dieser Herausforderung zu tun hat. 616 00:33:31,763 --> 00:33:34,262 Das hat mich persönlich und viele andere am Ende überzeugt. 617 00:33:34,512 --> 00:33:36,513 Wir wollen kein generelles Böllerverbot, 618 00:33:36,513 --> 00:33:39,013 sondern haben mit Blick auf die Orte, an denen es eben zu dieser Herausforderung führt - 619 00:33:39,512 --> 00:33:41,762 in den entsprechend großen Straßenzügen 620 00:33:41,762 --> 00:33:44,013 oder an Plätzen, wo die Menschen sich versammeln -, 621 00:33:44,013 --> 00:33:45,513 ein klares Signal gesetzt. 622 00:33:46,012 --> 00:33:47,262 Das finde ich auch richtig. 623 00:33:47,262 --> 00:33:51,012 Alles andere müssen wir dann an anderer Stelle entscheiden. 624 00:33:51,012 --> 00:33:52,263 Das tun übrigens auch viele Kommunen. 625 00:33:52,761 --> 00:33:55,013 Es gibt ja schon Kommunen, die generell das Böllern nicht mehr wollen. 626 00:33:55,512 --> 00:33:57,013 Diese Entscheidung liegt aber bei den Kommunen. 627 00:33:57,013 --> 00:34:02,763 BGM MÜLLER: Es gab ja auch den Vorschlag, das eventuell ganz zu verbieten, 628 00:34:02,763 --> 00:34:04,512 aber so, wie Herr Söder sagt, 629 00:34:04,512 --> 00:34:07,012 haben wir uns aus gutem Grund bundesweit 630 00:34:07,262 --> 00:34:09,011 auf einen anderen Weg verständigt. 631 00:34:09,263 --> 00:34:11,762 Das heißt ja nicht, dass man nicht selbst auch noch einmal mehr machen kann. 632 00:34:12,012 --> 00:34:15,762 Wir haben in Berlin ohnehin schon - ich glaube, seit zwei Jahren - die Situation, 633 00:34:16,262 --> 00:34:20,513 dass wir an einigen Plätzen und Straßenzügen ein Böllerverbot ausgesprochen haben. 634 00:34:21,012 --> 00:34:24,513 Mit Sicherheit werden wir im Senat auch darüber beraten, 635 00:34:24,513 --> 00:34:27,513 wie wir das ausweiten können, und zwar genau mit dem Gedanken, 636 00:34:27,513 --> 00:34:29,512 nicht grundsätzlich Feuerwerk zu verbieten 637 00:34:29,512 --> 00:34:32,512 - das könnte man auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten diskutieren -, 638 00:34:32,512 --> 00:34:34,512 nicht grundsätzlich Feuerwerk zu verbieten 639 00:34:34,512 --> 00:34:37,512 sondern genau das, was wir im Moment vermeiden wollen: 640 00:34:37,512 --> 00:34:40,012 Gruppenbildung, dass Menschen sich zusammenstellen, 641 00:34:40,512 --> 00:34:43,012 zusammen feiern, über Stunden zusammen stehen 642 00:34:43,012 --> 00:34:45,513 und vielleicht sogar auch zusammen trinken und feiern. 643 00:34:45,513 --> 00:34:47,762 Genau das wollen wir vermeiden, 644 00:34:48,013 --> 00:34:50,513 weil daraus eben auch die Infektionsgefahren entstehen. 645 00:34:50,513 --> 00:34:55,513 Insofern - das sage ich ganz offen - spielt das auch Silvester eine Rolle. 646 00:34:55,513 --> 00:34:58,512 Wir wollen da nicht zusätzliche Attraktivität schaffen. 647 00:34:58,512 --> 00:35:01,263 Wir haben auch formuliert, dass natürlich auch öffentlich 648 00:35:01,263 --> 00:35:04,512 veranstaltete Feuerwerke gar nicht stattfinden dürfen, 649 00:35:04,512 --> 00:35:10,262 wo also im Rahmen von irgendwelchen Einladungen dann noch gezielt gesagt wird: 650 00:35:10,513 --> 00:35:13,513 Kommt doch extra, damit wir zusammen Feuerwerk machen können. 651 00:35:13,513 --> 00:35:17,013 Dieser Gedanke ist also, glaube ich, ganz gut formuliert. 652 00:35:17,013 --> 00:35:19,013 Er lässt dann immer noch den Spielraum, 653 00:35:19,013 --> 00:35:21,763 dass jeder, der ein Einfamilienhaus mit einem Garten hat, 654 00:35:22,262 --> 00:35:23,512 auch einmal drei Raketen steigen lassen kann. 655 00:35:24,011 --> 00:35:27,012 Wir wollen aber eben auf den belebten Plätzen 656 00:35:27,012 --> 00:35:29,513 und Straßen Gruppenbildung vermeiden, 657 00:35:29,513 --> 00:35:31,763 und deswegen machen wir das an dieser Stelle tatsächlich 658 00:35:31,763 --> 00:35:34,263 auch unattraktiv und schränken es ein, stimmt. 659 00:35:40,113 --> 00:35:43,013 FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, letzte Woche waren Sie ja eher unzufrieden 660 00:35:43,512 --> 00:35:46,512 oder hatten gesagt, dass Sie sich mehr Maßnahmen hätten vorstellen können. 661 00:35:46,763 --> 00:35:48,763 Ich würde Sie deswegen jetzt noch einmal fragen: 662 00:35:48,763 --> 00:35:52,513 Sind Sie wirklich überzeugt, dass dies das nötige Set an Maßnahmen ist, 663 00:35:52,513 --> 00:35:57,513 um die Inzidenz von 50, die Sie als Zielwert ausgegeben haben, zu erreichen? 664 00:35:57,513 --> 00:36:01,262 An welchem Zeitpunkt sollen diese 50 eigentlich erreicht sein 665 00:36:01,262 --> 00:36:04,013 - Ende des Jahres, oder was haben Sie da für eine Zielvorstellung? 666 00:36:04,013 --> 00:36:05,262 BK'IN DR. MERKEL: Das wäre das Schönste, 667 00:36:05,512 --> 00:36:08,012 aber da möchte ich keine Zusage machen. 668 00:36:08,012 --> 00:36:14,012 Wir haben eben diese Zeit in der wir auch Lockerungen erlauben 669 00:36:14,262 --> 00:36:15,763 vom 23. Dezember bis zum 1. Januar. 670 00:36:16,261 --> 00:36:18,262 Wir sind sehr davon abhängig, 671 00:36:18,262 --> 00:36:21,763 dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiter vernünftig sind, 672 00:36:22,262 --> 00:36:26,013 solidarisch sind und mitmachen; denn die Kontakte sind es, auf die es ankommt. 673 00:36:26,013 --> 00:36:29,263 Es war für uns auch schon im Oktober schwer zu sagen, 674 00:36:29,263 --> 00:36:32,012 was 75 Prozent Kontaktreduzierung sind. 675 00:36:32,012 --> 00:36:35,763 Heute wissen wir: Es wurden nur 40 Prozent erreicht und es muss mehr dazukommen. 676 00:36:35,763 --> 00:36:39,514 Wir haben jetzt an einigen Stellen noch einmal Verschärfungen vorgenommen. 677 00:36:39,514 --> 00:36:41,513 Ich bin zufrieden, dass wir etwas zu den Schulen gesagt haben, 678 00:36:42,012 --> 00:36:45,762 ich bin zufrieden, dass wir für die Einkaufsflächen in den großen Einkaufsmalls 679 00:36:45,762 --> 00:36:49,013 eine Beschränkung der Personenzahl beschlossen haben. 680 00:36:49,013 --> 00:36:54,761 Ich glaube, die Kontaktbeschränkung, wie wir sie jetzt bis zum 23. Dezember haben, 681 00:36:55,011 --> 00:37:00,513 ist sicherlich realistischer als das, was wir letzte Woche ins Auge gefasst haben; 682 00:37:00,763 --> 00:37:04,263 das hat ja auch - ich sage jetzt einmal: zu Recht - zu Kritik geführt. 683 00:37:04,763 --> 00:37:07,012 Dann müssen wir sehen. 684 00:37:07,012 --> 00:37:08,763 Ich kann das nicht versprechen. 685 00:37:08,763 --> 00:37:12,512 Wir konnten es auch für den November nicht versprechen. 686 00:37:12,763 --> 00:37:14,012 Wir haben jetzt aber schon gesehen, 687 00:37:14,012 --> 00:37:17,513 wie mühselig es ist, die Infektionskurve herunterzubringen. 688 00:37:17,513 --> 00:37:21,513 Wir sind froh, dass es ein Plateau ist, aber mehr ist es eben auch noch nicht. 689 00:37:22,011 --> 00:37:27,012 Es ist überhaupt kein Signal der Entwarnung zu geben - im Gegenteil. 690 00:37:27,262 --> 00:37:32,512 Dass wir immerhin 62 Landkreise plus Berlin haben, 691 00:37:32,512 --> 00:37:35,512 die doch eine sehr hohe Inzidenzrate haben, 692 00:37:35,762 --> 00:37:38,013 zeigt ja auch, dass man da noch einmal schärfer herangehen muss. 693 00:37:38,513 --> 00:37:40,762 Deshalb freut es mich, dass wir das getan haben, und ich hoffe, 694 00:37:40,762 --> 00:37:43,012 das nutzen jetzt auch alle und setzen jetzt auch alle um. 695 00:37:43,012 --> 00:37:45,113 Danke schön!