1 00:00:05,001 --> 00:00:09,005 Seibert: Meine Damen und Herren, die Videokonferenz der Bundeskanzlerin 2 00:00:09,005 --> 00:00:11,252 mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist vorbei. 3 00:00:11,503 --> 00:00:14,253 Die Bundeskanzlerin, der bayerische Ministerpräsident 4 00:00:14,505 --> 00:00:16,659 und der Erste Bürgermeister Hamburgs berichten Ihnen. 5 00:00:18,405 --> 00:00:20,304 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 6 00:00:20,304 --> 00:00:22,905 wir haben heute nach gut einem Monat 7 00:00:22,905 --> 00:00:30,655 wieder eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder durchgeführt. 8 00:00:30,655 --> 00:00:35,155 Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben, 9 00:00:35,155 --> 00:00:37,553 und das noch auf absehbare Zeit, 10 00:00:37,553 --> 00:00:39,554 nämlich bis es einen Impfstoff gibt 11 00:00:39,804 --> 00:00:43,552 oder eine sonstige sehr gute medizinische Behandlung möglich wäre. 12 00:00:43,804 --> 00:00:45,303 Wir haben viel gelernt. 13 00:00:45,554 --> 00:00:47,551 Wir sind auch recht gut durch den Sommer gekommen. 14 00:00:47,551 --> 00:00:54,304 Aber wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt, 15 00:00:54,304 --> 00:00:59,801 nämlich die Herbst- und Wintermonate, und wir sehen einen schrittweisen Anstieg 16 00:01:00,054 --> 00:01:06,054 in Ballungsgebieten einen zum Teil sehr deutlichen Anstieg der Zahl der Infizierten. 17 00:01:06,054 --> 00:01:11,309 Das ist natürlich ein Grund zur Beunruhigung. 18 00:01:11,804 --> 00:01:17,555 Aber wir wissen auch, dass wir uns dem mit den richtigen Maßnahmen entgegenstellen können, 19 00:01:17,555 --> 00:01:20,552 und das war heute der Gegenstand unserer Konferenz: 20 00:01:20,803 --> 00:01:22,051 Was können wir tun? 21 00:01:22,051 --> 00:01:25,806 Welche Signale, welche Botschaften senden wir an die Menschen in Deutschland? 22 00:01:26,304 --> 00:01:29,555 – Denn wir wissen natürlich, dass wir all das nur durchsetzen können, 23 00:01:29,555 --> 00:01:33,059 wenn es auch eine Bereitschaft der Menschen im Lande gibt, 24 00:01:33,059 --> 00:01:38,652 diese Regeln zu befolgen und selbst den Beitrag dazu zu leisten, 25 00:01:38,903 --> 00:01:41,904 dass sich die Pandemie nicht weiter ausbreitet. 26 00:01:41,904 --> 00:01:45,658 Wir haben uns klar darauf verständigt, dass wir Prioritäten haben. 27 00:01:46,154 --> 00:01:50,409 Wir wollen, dass die Wirtschaft läuft, soweit das unter den Bedingungen der Pandemie möglich ist, 28 00:01:50,409 --> 00:01:56,405 und wir wollen, dass Kinder so weit wie möglich in Schulen und Kitas gehen können. 29 00:01:56,405 --> 00:01:59,405 Das sind, für mich jedenfalls, die beiden wichtigen Dinge. 30 00:01:59,905 --> 00:02:01,655 Danach werden wir sehen müssen, 31 00:02:01,655 --> 00:02:05,156 was wir uns dann unter welchen Bedingungen noch werden leisten können, 32 00:02:05,156 --> 00:02:07,654 und das ist das hat der Sommer gezeigt ja relativ viel. 33 00:02:07,654 --> 00:02:09,405 Aber es wird in den nächsten Monaten 34 00:02:09,909 --> 00:02:18,406 auch viel im Bereich geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, was neue Anstrengungen mit sich bringt. 35 00:02:18,406 --> 00:02:21,756 Die Grundregeln bleiben erhalten: 36 00:02:21,756 --> 00:02:28,253 1,5 Meter Abstand, Mund- und Nasenschutz. 37 00:02:28,253 --> 00:02:32,756 Es kommt hinzu, dass wir das Lüften, 38 00:02:32,756 --> 00:02:38,006 weil so vieles in geschlossenen Räumen stattfindet, sehr ernst nehmen müssen. 39 00:02:38,006 --> 00:02:39,503 Darüber wird oft gelächelt, 40 00:02:39,503 --> 00:02:44,505 aber das könnte vielleicht eine der günstigsten und effektivsten Maßnahmen sein, 41 00:02:44,505 --> 00:02:49,653 um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen oder zu stoppen. 42 00:02:49,903 --> 00:02:54,155 Wir müssen darauf achten, dass in Restaurants und an anderen Stellen, 43 00:02:54,155 --> 00:03:00,403 an denen persönliche Angaben gefordert werden, auch wirklich ordnungsgemäß ausgefüllt wird. 44 00:03:00,903 --> 00:03:04,656 Falsche Personenangaben sind kein Kavaliersdelikt. 45 00:03:04,656 --> 00:03:10,405 Deshalb legen wir auch ein Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro fest, 46 00:03:10,405 --> 00:03:11,903 bezogen auf die Betreiber der Einrichtungen, 47 00:03:11,903 --> 00:03:20,405 wenn solche persönlichen Angaben evident falsch oder nicht richtig gemacht werden. 48 00:03:20,405 --> 00:03:23,155 Der Bund hat im Bereich des Lüftens 49 00:03:23,405 --> 00:03:27,405 ein Förderprogramm für die Jahre 2020 und 2021 aufgelegt, 50 00:03:27,405 --> 00:03:33,654 in dem es darum geht, Belüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden zu verbessern 51 00:03:33,654 --> 00:03:37,907 und sie auf den Virenschutz auszulegen. 52 00:03:37,907 --> 00:03:43,405 Ich denke, dass das sehr, sehr wichtig ist und auch dabei helfen wird 53 00:03:43,655 --> 00:03:48,657 gerade in Bürgerhäusern, aber vielleicht auch in Aulen von Schulen und an ähnlichen Orten , 54 00:03:48,657 --> 00:03:53,905 die Umrüstung von bestehenden und nicht ausreichenden Lüftungsanlagen voranzubringen. 55 00:03:53,905 --> 00:03:57,905 Wir werden dieses Programm nach wenigen Wochen einmal darauf überprüfen, 56 00:03:58,405 --> 00:04:00,405 ob wir sehr viele Anträge bekommen 57 00:04:00,405 --> 00:04:04,405 oder ob wir den Geltungsbereich des Programms noch ausweiten können. 58 00:04:04,405 --> 00:04:07,406 Das ist heute auch mit den Ministerpräsidenten so besprochen worden. 59 00:04:07,906 --> 00:04:09,655 Wir haben noch einmal darauf hingewiesen, 60 00:04:09,655 --> 00:04:13,153 weil wir Schulen und Kitas unbedingt betreiben wollen, 61 00:04:13,404 --> 00:04:17,659 dass wir eine Teststrategie für Lehrer und Kinder brauchen 62 00:04:17,659 --> 00:04:22,905 und vor allen Dingen auch ein bestimmtes Verhalten brauchen, wenn ein Infektionsfall auftritt. 63 00:04:23,403 --> 00:04:27,402 Dann soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden. 64 00:04:27,652 --> 00:04:28,655 Deshalb war es sehr wichtig, 65 00:04:28,905 --> 00:04:32,405 dass die Kultusministerkonferenz ein Hygienekonzept ausgearbeitet hat, 66 00:04:32,905 --> 00:04:37,905 das darauf hinausläuft, dass nicht alle Schüler mit allen Schülern Kontakt haben, 67 00:04:38,155 --> 00:04:44,405 sondern solche Kontakte zum Beispiel nur jahrgangsspezifisch stattfinden. 68 00:04:44,660 --> 00:04:46,653 Das bedeutet dann im Gegensatz dazu, 69 00:04:46,903 --> 00:04:49,405 dass man nicht die gesamte Schule stilllegen muss, 70 00:04:49,405 --> 00:04:54,405 sondern dass man sozusagen einen Cluster, wie das die Infektiologen nennen, 71 00:04:54,655 --> 00:04:58,902 aus der Schule nimmt und dann ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder frei testet. 72 00:04:59,152 --> 00:05:04,656 Das hat den Vorteil, dass man nicht für jeden Schüler eine einzelne Kontaktnachverfolgung durchführen muss. 73 00:05:04,656 --> 00:05:06,905 Das heißt, man kann hier schneller reagieren. 74 00:05:07,403 --> 00:05:10,406 Wir sind noch einmal auf den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu sprechen gekommen; 75 00:05:10,903 --> 00:05:15,158 denn das, was Gesundheitsämter leisten, ist jetzt entscheidend. 76 00:05:15,158 --> 00:05:17,653 Es geht immer und immer wieder um die eine Frage: 77 00:05:17,653 --> 00:05:23,653 Kann das Infektionsgeschehen so weit nachverfolgt werden, dass wir Infektionsketten unterbrechen können? 78 00:05:23,653 --> 00:05:24,908 Wenn wir das hinbekommen, 79 00:05:25,402 --> 00:05:29,406 dann können wir die Ausbreitung der Pandemie im Zaum halten, 80 00:05:29,406 --> 00:05:32,155 und dann können wir den exponentiellen Anstieg verhindern. 81 00:05:32,405 --> 00:05:34,656 Wenn wir das nicht hinbekommen, dann ist das nicht möglich. 82 00:05:35,155 --> 00:05:38,555 Deshalb haben wir auch noch einmal auf die Hilfsangebote der Bundeswehr hingewiesen, 83 00:05:38,806 --> 00:05:42,653 die neben den Hilfsangeboten des Robert-Koch-Instituts 84 00:05:42,903 --> 00:05:44,456 im Zweifelsfalle auch zur Verfügung stehen. 85 00:05:44,706 --> 00:05:45,703 Und natürlich auch neben all dem, 86 00:05:45,703 --> 00:05:48,202 was die Länder an eigenen Anstrengungen unternehmen, 87 00:05:48,202 --> 00:05:51,202 Wir haben dann über die Hotspot-Strategie, 88 00:05:51,202 --> 00:05:52,955 wie das in diesem Papier heißt, gesprochen. 89 00:05:53,205 --> 00:05:59,205 Das heißt, wir wollen regional, spezifisch und zielgenau agieren 90 00:05:59,704 --> 00:06:04,955 und nicht wieder sozusagen einen Shutdown für das gesamte Land machen. 91 00:06:04,955 --> 00:06:06,452 Das muss unbedingt verhindert werden. 92 00:06:06,702 --> 00:06:15,453 Um das zu erreichen, muss es sozusagen Mindestanforderungen für bestimmte Häufigkeiten von Infektionen geben. 93 00:06:15,953 --> 00:06:18,702 Hier haben wir zwei Stufen genannt, 94 00:06:18,702 --> 00:06:20,203 einmal die Stufe von 35 Infektionen pro 100 000 Einwohner 95 00:06:20,454 --> 00:06:21,956 und einmal die Stufe von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner. 96 00:06:22,206 --> 00:06:26,206 Es gibt viele Bundesländer, die sehr viel früher mit spezifischen Maßnahmen anfangen. 97 00:06:26,206 --> 00:06:29,456 Das ist davon unbenommen; das haben wir hier ausdrücklich festgehalten. 98 00:06:29,456 --> 00:06:37,703 Aber es gibt sozusagen einheitliche Richtungsweisungen für diese beiden Infektionshäufigkeiten. 99 00:06:38,206 --> 00:06:42,454 Es wird insgesamt gesagt, dass es jetzt nach den Reiserückkehrern vor allen Dingen 100 00:06:42,454 --> 00:06:46,456 auch private Feierlichkeiten gibt egal, ob zu Hause oder in öffentlichen Räumen , 101 00:06:46,456 --> 00:06:51,955 die eine der großen Ursachen von Infektionsausbrüchen sind. 102 00:06:51,955 --> 00:06:56,206 Deshalb ist an dieser Stelle eben auch eine Reaktion notwendig. 103 00:06:56,701 --> 00:07:00,956 Wir sagen jetzt hier, dass in öffentlichen oder angemieteten Räumen 104 00:07:01,454 --> 00:07:05,955 bei einer Infektionshäufigkeit von 35 pro 100 000 Einwohner 105 00:07:05,955 --> 00:07:13,456 innerhalb von sieben Tagen eine Zahl von maximal 50 Teilnehmern festgelegt werden soll. 106 00:07:13,956 --> 00:07:20,455 Es wird dringlich empfohlen, Feierlichkeiten zu Hause bzw. 107 00:07:20,455 --> 00:07:23,953 in privaten Räumen nicht mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. 108 00:07:23,953 --> 00:07:27,204 Bei einer höheren Infektionsrate 109 00:07:27,204 --> 00:07:31,605 einer von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – 110 00:07:31,605 --> 00:07:35,204 mit nicht mehr als 25 Teilnehmern in öffentlichen oder angemieteten Räumen 111 00:07:35,701 --> 00:07:36,752 gibt es dann die dringende Empfehlung, 112 00:07:36,752 --> 00:07:42,453 mit nicht mit mehr als zehn Teilnehmern Feierlichkeiten zu Hause durchzuführen. 113 00:07:42,453 --> 00:07:47,454 Noch einmal: Jeder kann natürlich in seinem Bundesland 114 00:07:47,454 --> 00:07:50,955 und auch darüber hinaus noch weitgehendere Regelungen erlassen. 115 00:07:50,955 --> 00:07:54,452 Ich glaube, alles in allem war dies eine sehr wichtige Konferenz, 116 00:07:54,452 --> 00:08:00,453 in der wir auf die Ernsthaftigkeit der Situation zu Beginn des Herbstes hingewiesen haben. 117 00:08:00,453 --> 00:08:05,702 Dass wir nicht alleine sind, sehen wir auch an unseren europäischen Nachbarn, 118 00:08:05,955 --> 00:08:09,203 bei denen es zum Teil auch ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen gibt. 119 00:08:09,456 --> 00:08:17,202 Unser Ziel ist also, so viel wie möglich von dem öffentlichen und privaten Leben aufrechtzuerhalten, 120 00:08:17,455 --> 00:08:20,705 und das bedeutet, wenn hohe Infektionsraten auftreten, 121 00:08:20,955 --> 00:08:21,955 eben auch schnell zu handeln, 122 00:08:21,955 --> 00:08:25,955 damit wir die Dinge dann auch wieder sehr schnell unter Kontrolle bringen 123 00:08:25,955 --> 00:08:29,704 - immer regionalspezifisch; das ist das, was wir gelernt haben. 124 00:08:29,704 --> 00:08:32,954 Wir müssen sozusagen nicht für alle das Gleiche machen, 125 00:08:32,954 --> 00:08:35,903 sondern wir können regional ausgewogen handeln, 126 00:08:36,154 --> 00:08:38,154 und das ist, glaube ich, auch eine gute Botschaft. 127 00:08:39,506 --> 00:08:43,656 MP DR. SÖDER: Frau Bundeskanzlerin, lieber Kollege, das war heute ein wichtiger Tag, 128 00:08:43,656 --> 00:08:45,156 weil es eine echte Weggabelung ist. 129 00:08:45,156 --> 00:08:47,356 Gerade vor dem Herbst und Winter war es notwendig, 130 00:08:47,356 --> 00:08:50,101 sich nicht nur zu treffen und auszutauschen, 131 00:08:50,354 --> 00:08:53,854 sondern auch Entscheidungen vorzubereiten und Linien zu definieren. 132 00:08:53,854 --> 00:08:58,104 Heute sind wir meiner Meinung nach für den Herbst ein großes Stück vorangekommen. 133 00:08:58,104 --> 00:09:00,354 Warum? Was ist die klare Linie? 134 00:09:00,604 --> 00:09:03,356 – Wir haben uns eindeutig entschieden, Vorsicht statt Leichtsinn walten zu lassen. 135 00:09:03,356 --> 00:09:06,104 Diese Linie zieht sich durch den gesamten Beschluss. 136 00:09:06,104 --> 00:09:07,101 Zweitens. 137 00:09:07,354 --> 00:09:10,604 Es geht darum, die Sorgfalt zu erhöhen anstatt Entwarnung zu geben. 138 00:09:10,604 --> 00:09:12,354 Drittens. 139 00:09:12,354 --> 00:09:16,104 Die Strategie der Eindämmung ist unsere Strategie für ganz Deutschland. 140 00:09:16,104 --> 00:09:20,354 Es gilt also nicht das Motto „durchlaufen lassen oder durchseuchen“ wie in Schweden oder anderswo. 141 00:09:20,604 --> 00:09:23,354 Diese Linie gilt jetzt, und sie gilt für alle. 142 00:09:23,604 --> 00:09:26,854 Es kann nach den Beschlüssen, die wir haben, sogar härter gehen, 143 00:09:27,354 --> 00:09:30,104 aber weicher geht im Grunde nicht. 144 00:09:30,104 --> 00:09:33,356 Wir haben eine klare Priorität für unser Land definiert. 145 00:09:33,356 --> 00:09:37,604 Die Priorität heißt: Wir wollen keinen generellen Lockdown im gesamten Land. 146 00:09:37,604 --> 00:09:40,459 Wenn wir keinen Lockdown wollen, müssen wir also überlegen, wie man reagiert. 147 00:09:40,954 --> 00:09:43,956 Wer zu lang wartet, riskiert einen Generallockdown. 148 00:09:43,956 --> 00:09:47,454 Wer früher handelt, kann Infektionsherde schneller eindämmen. 149 00:09:47,454 --> 00:09:50,954 Deswegen geht das regionale Handeln vor dem landesweiten 150 00:09:50,954 --> 00:09:54,655 oder bundesweiten Herunterfahren des öffentlichen Lebens. 151 00:09:54,655 --> 00:09:58,652 Eine weitere Priorität sind ganz klar Arbeitsplatz, Schule und Kita; 152 00:09:58,652 --> 00:10:01,902 alles andere steht hintenan. 153 00:10:02,152 --> 00:10:04,655 Feiern ja, aber kleiner und weniger 154 00:10:04,655 --> 00:10:09,156 in der Bedeutung sind Schule und Kita einfach deutlich höher anzusetzen. 155 00:10:09,156 --> 00:10:13,902 Das System, das wir heute auf den Weg bringen und das man Hotspotstrategie nennt, 156 00:10:14,156 --> 00:10:17,654 ist de facto aus meiner Sicht eine Ampel, weil es eben die unterschiedlichen Warnsignale und Stufen hat, 157 00:10:17,654 --> 00:10:22,156 nämlich die 35 und 50 und zwar nur für die Infektionszahl. 158 00:10:22,652 --> 00:10:25,154 Wir haben nicht etwa, wie es häufig in der Diskussion war, 159 00:10:25,154 --> 00:10:30,404 noch andere Modelle genommen, haben also keine andere Zahl oder andere Bewertung dazugenommen. 160 00:10:30,404 --> 00:10:34,404 Die Inzidenz von 35 und 50 sind also die Schwellenwerte, die zählen; 161 00:10:34,901 --> 00:10:37,406 ab diesen Werten gilt es zu handeln und zu entscheiden. 162 00:10:37,406 --> 00:10:40,655 Und warum? Weil Corona und das ist die Grundthese – 163 00:10:40,905 --> 00:10:43,904 schlicht und einfach gefährlich ist und gefährlich bleibt. 164 00:10:43,904 --> 00:10:46,904 Heute wurde gemeldet, dass es bisher eine Million Tote weltweit gab. 165 00:10:46,904 --> 00:10:48,905 Das kann doch keiner ignorieren. 166 00:10:49,156 --> 00:10:51,404 Um uns herum explodieren die Zahlen. 167 00:10:51,404 --> 00:10:53,405 Sie wachsen übrigens überall. 168 00:10:53,405 --> 00:10:56,401 Die Infektionen wachsen wieder in die Krankenhäuser hinein. 169 00:10:56,654 --> 00:10:59,906 Es ist Gott sei Dank noch ein leichter, relativ geringer Anstieg. 170 00:10:59,906 --> 00:11:03,501 Um aber zu verhindern, dass der sich exponentiell nach oben entwickelt, 171 00:11:03,501 --> 00:11:05,254 ist es wichtig, jetzt zu reagieren. 172 00:11:05,254 --> 00:11:09,003 Ich glaube, dass wir jetzt sensible Punkte erreicht haben. 173 00:11:09,003 --> 00:11:13,755 In einigen Regionen kann es muss es nicht, aber könnte es außer Kontrolle geraten, 174 00:11:13,755 --> 00:11:14,751 und darum ist es wichtig, 175 00:11:15,006 --> 00:11:19,405 dass wir für alle ein Regelwerk haben, das verständlich und verlässlich ist. 176 00:11:19,405 --> 00:11:25,905 Warum ist das keine Privatsache, warum reicht der Appell an Eigenverantwortung allein nicht aus? 177 00:11:25,905 --> 00:11:29,905 Wenn es sich um ein nicht ansteckendes Virus handeln würde, 178 00:11:29,905 --> 00:11:31,653 dann wäre es anders. Dann könnte man sagen: 179 00:11:31,903 --> 00:11:34,903 Jeder trägt für sich die Verantwortung, und wenn jemand erkrankt, 180 00:11:35,155 --> 00:11:35,905 ist er selber schuld. 181 00:11:36,401 --> 00:11:41,653 Die Ansteckungsgefahr ist hoch, und nach Ansicht vieler Experten sogar höher als vorher. 182 00:11:41,653 --> 00:11:44,903 Deswegen müssen wir auch das Verständnis für viele junge Leute wecken: 183 00:11:45,153 --> 00:11:48,653 Vernunft heißt eben nicht nur Schutz für sich selbst, 184 00:11:48,903 --> 00:11:51,653 sondern auch Schutz für die Nachbarn, für die Eltern, für die Großeltern, 185 00:11:51,903 --> 00:11:56,403 für Freunde, für chronisch Kranke, Ältere und auch Behinderte in unserem Land. 186 00:11:56,655 --> 00:12:02,403 Deswegen ist es wichtig, dass wir die Menschen nicht täglich mit Fehlmeldungen, 187 00:12:02,403 --> 00:12:04,653 Corona sei vorbei oder gar nicht gefährlich, irritieren; 188 00:12:04,653 --> 00:12:08,657 vielmehr müssen wir die Menschen motivieren statt irritieren motivieren , 189 00:12:08,657 --> 00:12:13,903 auf diesem Weg der Vernunft und auch auf einem Weg, der Leitplanken setzt, mitzumachen. 190 00:12:14,153 --> 00:12:17,155 Leitplanke eins ist also „regional statt landesweit“, 191 00:12:17,653 --> 00:12:20,405 eine weitere Leitplanke sind die Inzidenzen 35 und 50, 192 00:12:20,405 --> 00:12:22,155 und der Mechanismus ist immer der gleiche. 193 00:12:22,155 --> 00:12:25,406 Man kann Folgendes sagen: Bei jeder Steigerung gilt der Grundsatz: 194 00:12:25,406 --> 00:12:30,156 mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern. 195 00:12:30,406 --> 00:12:33,155 Das ist, glaube ich, der Grunddreiklang, der dahintersteht. 196 00:12:33,155 --> 00:12:38,155 „Mehr Maske“ ist ganz klar: auf öffentlichen Plätzen, wie wir es in Bayern machen, 197 00:12:38,405 --> 00:12:40,155 und natürlich mehr in den Schulen; das wird ausdrücklich beschrieben. 198 00:12:40,155 --> 00:12:42,156 Weniger Alkohol: Das kann durch Sperrstunden 199 00:12:42,406 --> 00:12:44,155 oder durch bestimmte Beschränkungen erreicht werden. 200 00:12:44,155 --> 00:12:46,653 Außerdem muss es, wie die Bundeskanzlerin angesprochen hat, 201 00:12:46,653 --> 00:12:48,405 auch eine Einschränkung bei den gesamten Feiern geben. 202 00:12:48,903 --> 00:12:51,903 Das ist meiner Meinung nach das Konzept, 203 00:12:51,903 --> 00:12:55,653 das auch im März und April funktioniert hat, nur ist es jetzt verfeinert, 204 00:12:55,653 --> 00:12:59,905 ist es spezialisiert, ist es verhältnismäßiger 205 00:12:59,905 --> 00:13:03,903 und setzt auch frühzeitiger an, als es im März und April der Fall war. 206 00:13:04,153 --> 00:13:09,405 Sind wir Spielverderber oder Spießer? Nein, wir wollen auch Lebensfreude haben. 207 00:13:09,405 --> 00:13:13,653 Aber das soll eben eine Lebensfreude ohne Probleme sein, 208 00:13:13,653 --> 00:13:17,903 die man auch genießen kann was eben nicht möglich ist, 209 00:13:18,153 --> 00:13:22,905 wenn sie ständig unter der drohenden Situation einer massiven Ausbreitung steht. 210 00:13:22,905 --> 00:13:24,905 Gerade an die Jungen gerichtet will ich noch einmal sagen: 211 00:13:25,402 --> 00:13:28,901 Es ist besser, mitzumachen, als sich aus diesem Prozess herauszuhalten. 212 00:13:29,156 --> 00:13:31,155 Wir kennen auch nicht die Langzeitfolgen. 213 00:13:31,405 --> 00:13:35,653 Auch bei jungen Leuten, die sich infizieren, können langfristige Folgen auftreten. 214 00:13:35,653 --> 00:13:39,402 Corona ist heimtückisch und Corona bleibt nun einmal gefährlich. 215 00:13:39,653 --> 00:13:44,652 Ein letzter Punkt noch: Für uns ist auch ganz entscheidend, dass das Ganze jetzt nicht nur leere Worte sind. 216 00:13:44,902 --> 00:13:46,653 Was die Bußgeldandrohungen betrifft, 217 00:13:46,653 --> 00:13:48,402 so haben wir wieder ein Mindestbußgeld formuliert. 218 00:13:48,652 --> 00:13:51,501 Die Bußgelder werden im Zweifelsfall in einigen Bundesländern höher 219 00:13:51,756 --> 00:13:53,754 als in anderen Ländern sein bei uns deutlich höher. 220 00:13:54,004 --> 00:13:56,504 Diese Bußgelder werden erhoben für Maskenverweigerung, 221 00:13:56,504 --> 00:13:59,256 für Quarantäneverweigerung und jetzt auch erstmals was sehr gut ist – 222 00:13:59,751 --> 00:14:02,506 in der Gastronomie, wo das nicht mehr so ernst genommen wird. 223 00:14:02,506 --> 00:14:04,503 Das ist ganz entscheidend, und keiner darf das vergessen: 224 00:14:04,753 --> 00:14:07,803 Das Offenlassen der Gastronomie entspringt dem Vertrauen 225 00:14:08,055 --> 00:14:10,805 gegenüber der Gastronomie, die Regeln einzuhalten. 226 00:14:11,301 --> 00:14:15,555 Wenn die Regeln verletzt werden und keine Nachverfolgbarkeit möglich ist, 227 00:14:15,555 --> 00:14:17,552 dann wackelt das gesamte System. 228 00:14:17,803 --> 00:14:19,554 Also muss jeder seinen Beitrag dazu beitragen, 229 00:14:19,805 --> 00:14:23,308 dass diese Form der Freiheit dauerhaft gut organisiert werden kann. 230 00:14:23,308 --> 00:14:27,303 Die Teststrategie wird jetzt noch überarbeitet; 231 00:14:27,303 --> 00:14:30,055 bis Mitte/Ende Oktober kommt dann der endgültige Entwurf, 232 00:14:30,055 --> 00:14:33,304 und dabei geht es dann auch um das Thema der Herbstferien. 233 00:14:33,304 --> 00:14:36,802 Ich möchte an alle noch einmal den Appell richten, sich genau zu überlegen, 234 00:14:37,052 --> 00:14:40,805 ob man jetzt wirklich wegfahren muss; denn es gibt jetzt immer mehr Risikogebiete. 235 00:14:41,055 --> 00:14:44,053 Die Entwicklung ist jetzt ja genau umgekehrt als im Frühsommer, 236 00:14:44,303 --> 00:14:46,556 sodass es jetzt wieder fast nur neue Risikogebiete gibt. 237 00:14:46,556 --> 00:14:49,302 Keiner kann sagen, ob ein Urlaubsziel oder eine Region, 238 00:14:49,302 --> 00:14:53,802 die im Moment scheinbar kein Risikogebiet ist, nicht über Nacht zum Risikogebiet wird. 239 00:14:54,052 --> 00:14:56,802 Deswegen gibt es in diesem Jahr einfach die Empfehlung, 240 00:14:57,052 --> 00:15:02,153 die Herbstferien im schönen Deutschland zu verbringen. 241 00:15:02,403 --> 00:15:04,405 Da es meine letzte MPK als Vorsitzender ist 242 00:15:04,405 --> 00:15:06,652 ich werde das nächste Jahr dann als Stellvertreter verbringen 243 00:15:06,903 --> 00:15:08,405 und sozusagen den Platz von Herrn Tschentscher einnehmen , 244 00:15:08,903 --> 00:15:11,155 möchte ich noch einmal ein Dankeschön für die sehr gute Zusammenarbeit sagen. 245 00:15:11,656 --> 00:15:15,006 Hinsichtlich der Themen, die geprägt wurden, habe ich mir dieses Jahr auch etwas anders vorgestellt. 246 00:15:15,006 --> 00:15:17,001 Ich bin heute aber noch einmal sehr dankbar, 247 00:15:17,001 --> 00:15:19,755 denn heute gab es eine wirklich ganz große Übereinstimmung und 248 00:15:19,755 --> 00:15:27,006 anders als bei den MPKs der letzten Monate auch keine Detaildebatten um Grundsatzfragen. 249 00:15:27,502 --> 00:15:33,252 Im Gegenteil, im Grundsätzlichen gab es heute eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie. 250 00:15:35,905 --> 00:15:40,503 BGM DR. TSCHENTSCHER: Von den MPKs, die wir in diesem Zusammenhang gemacht haben, 251 00:15:40,503 --> 00:15:44,254 war die heutige, glaube ich, diejenige, in der die größte Geschlossenheit und Einigkeit bestand. 252 00:15:44,254 --> 00:15:47,005 In den letzten Wochen ist wirklich allen klar geworden, 253 00:15:47,255 --> 00:15:49,504 dass die Coronadynamik wieder zunimmt. 254 00:15:49,504 --> 00:15:52,256 Das sehen wir in den europäischen Nachbarländern, 255 00:15:52,256 --> 00:15:55,754 und dort natürlich vor allen Dingen in den Metropolen, in Madrid, Paris und Prag. 256 00:15:56,004 --> 00:15:58,503 Wir sehen das aber auch bei uns in Deutschland, 257 00:15:58,753 --> 00:16:02,003 und auch bei uns zunächst und besonders in den Metropolen, in Berlin, in München, 258 00:16:02,253 --> 00:16:05,503 in Hamburg, wo einfach viele Menschen auf kleinem Raum leben, 259 00:16:05,753 --> 00:16:08,253 wodurch die Infektionsrisiken von vornherein größer sind. 260 00:16:08,755 --> 00:16:11,755 Wir haben dann auch gemeinsam festgestellt: 261 00:16:11,755 --> 00:16:14,753 Wir müssen nicht nur die richtigen Maßnahmen ergreifen, 262 00:16:15,003 --> 00:16:18,003 sondern müssen sie auch zum richtigen Zeitpunkt ergreifen, also so früh, 263 00:16:18,253 --> 00:16:21,004 dass das, was wir alle im März schon einmal erlebt haben, 264 00:16:21,004 --> 00:16:23,755 nämlich ein Lockdown, vermieden wird und dass wir die Schulen, die Kindergärten 265 00:16:24,005 --> 00:16:26,503 und das Berufsleben aufrechterhalten können. 266 00:16:26,503 --> 00:16:32,755 Wir müssen dann dort handeln, wo Infektionen tatsächlich auch auftreten 267 00:16:33,005 --> 00:16:35,754 und wo wir die Dynamik wirklich beeinflussen können. 268 00:16:35,754 --> 00:16:38,753 Wir brauchen dafür die Grenzen, die wir vereinbart haben, 269 00:16:39,003 --> 00:16:44,253 also diese 35 bzw. 50 Infektionen pro 100 000 Personen in sieben Tagen. 270 00:16:44,503 --> 00:16:46,755 Wir haben außerdem vereinbart, dort zu handeln, 271 00:16:47,253 --> 00:16:49,002 wo es eben die Infektionsrisiken gibt: 272 00:16:49,002 --> 00:16:54,005 Das sind die privaten Feierlichkeiten, das sind Reisen in Risikogebiete, 273 00:16:54,005 --> 00:16:58,005 aber das sind auch Situationen, von denen wir heute mehr wissen als im März. 274 00:16:58,005 --> 00:17:01,758 Denn wir wussten im März relativ wenig über das Virus. 275 00:17:01,758 --> 00:17:03,759 Jetzt wissen wir sehr viel mehr, 276 00:17:03,759 --> 00:17:05,255 und wir müssen dieses Wissen auch nutzen, 277 00:17:05,255 --> 00:17:06,752 zum Beispiel indem wir feststellen: 278 00:17:06,752 --> 00:17:11,751 Aerosole sind entscheidend, die geschlossenen Räume sind ein Problem; 279 00:17:11,751 --> 00:17:14,005 wir müssen also auf Belüftung achten. 280 00:17:14,501 --> 00:17:19,757 Wir haben jetzt mit mehr Wissen die Möglichkeit, die Maßnahmen spezifischer zu definieren, 281 00:17:19,757 --> 00:17:22,252 und wir sollten diese große Chance dann eben auch nutzen, 282 00:17:22,503 --> 00:17:27,255 um jetzt einer Situation vorzubeugen, die wir ja kommen sehen. 283 00:17:27,751 --> 00:17:30,355 In den nächsten Wochen und Monaten wird es schwieriger werden; 284 00:17:30,355 --> 00:17:34,602 die Menschen werden sich aus dem offenen Raum in die geschlossenen Räume zurückziehen. 285 00:17:34,602 --> 00:17:37,854 Deswegen gibt es jetzt diese klare Vereinbarung, 286 00:17:37,854 --> 00:17:43,354 wenn das regionale Geschehen es erfordert, an den richtigen Punkten zu handeln, 287 00:17:43,354 --> 00:17:45,352 Es gab eine große Einigkeit, 288 00:17:45,352 --> 00:17:49,854 dass wir das jetzt auch so formulieren, wie wir es in diesem Beschluss getan haben. 289 00:17:49,854 --> 00:17:52,854 Ich bedanke mich auch für die vergangenen zwei Jahre 290 00:17:52,854 --> 00:17:58,105 zunächst als Vorsitzender und dann als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, 291 00:17:58,355 --> 00:18:02,852 und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in dieser wichtigen Runde. 292 00:18:12,205 --> 00:18:17,756 FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin, wenn die Fallzahlen Weihnachten bei 19 200 liegen könnten 293 00:18:18,253 --> 00:18:19,503 es wurde ja berichtet, dass Sie davor gewarnt haben , 294 00:18:20,006 --> 00:18:24,002 was würde das für das deutsche Gesundheitssystem bedeuten? 295 00:18:24,253 --> 00:18:28,753 Herr Söder hat ja schon empfohlen, dass die Menschen nicht ins Ausland reisen sollen. 296 00:18:28,753 --> 00:18:29,756 Was ist denn Ihre Empfehlung? 297 00:18:29,756 --> 00:18:32,251 Sollen die Menschen nicht ins Ausland reisen, 298 00:18:32,251 --> 00:18:36,253 sollen sie ihr Bundesland nicht verlassen, sollen sie möglichst in ihrer Region bleiben? 299 00:18:36,503 --> 00:18:43,253 Herr Söder, wenn Sie jetzt in Richtung österreichische Grenze blicken, 300 00:18:43,253 --> 00:18:48,505 was stellen Sie sich denn bis Weihnachten vor? 301 00:18:49,003 --> 00:18:50,756 Befürchten Sie schon einiges? 302 00:18:50,756 --> 00:18:53,003 Könnte es zu der Notwendigkeit kommen, 303 00:18:53,003 --> 00:18:54,758 dass man noch einmal über geschlossene Grenzen nachdenkt? 304 00:18:55,251 --> 00:19:04,951 BK’IN DR. MERKEL: Ich habe gestern in einem geschlossenen Raum etwas gesagt, 305 00:19:04,951 --> 00:19:07,203 was ich auch gerne öffentlich sage. 306 00:19:07,203 --> 00:19:12,705 Ich habe einfach eine Modellrechnung gemacht. 307 00:19:12,705 --> 00:19:18,953 Wir hatten Ende Juni/Anfang Juli an manchen Tagen 300 neue Infektionen. 308 00:19:19,206 --> 00:19:23,701 Wir haben jetzt an manchen Tagen 2400 Infektionen. 309 00:19:23,952 --> 00:19:25,252 Das heißt nichts anderes, 310 00:19:25,252 --> 00:19:28,702 – in den Monaten Juli, August, September innerhalb von drei Monaten 311 00:19:28,952 --> 00:19:32,455 als dass sich die Infektionszahlen dreimal verdoppelt haben: 312 00:19:32,455 --> 00:19:37,955 von 300 auf 600, von 600 auf 1200 und von 1200 auf 2400. 313 00:19:37,955 --> 00:19:40,905 Wenn das in den nächsten drei Monaten, 314 00:19:40,905 --> 00:19:45,154 also Oktober, November und Dezember, weiter so wäre, 315 00:19:45,154 --> 00:19:53,658 würden wir von 2400 auf 4800, dann auf 9600 und schließlich auf 19 200 kommen. 316 00:19:54,156 --> 00:19:59,256 Damit wollte ich nur zeigen das ist ja das Wesen des exponentiellen Anstiegs , 317 00:19:59,256 --> 00:20:02,754 dass es dann, wenn die Verdopplungszeit gleichbleibt, 318 00:20:02,754 --> 00:20:05,756 trotzdem zu sehr großen Fallzahlen kommt. 319 00:20:05,756 --> 00:20:12,251 Das unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir handeln müssen, 320 00:20:12,251 --> 00:20:18,006 und zwar dort, wo es ein solches wieder ins Exponentielle gehendes Wachstum gibt. 321 00:20:18,006 --> 00:20:22,006 Wir haben hier ja schon über viele Dinge gesprochen, 322 00:20:22,006 --> 00:20:25,602 zum Beispiel am Anfang über Verdopplungszeiten. 323 00:20:25,602 --> 00:20:30,103 In Großbritannien betrug die Verdopplungszeit jetzt schon wieder acht Tage, 324 00:20:30,354 --> 00:20:32,852 und daraufhin sind sehr einschneidende Maßnahmen ergriffen worden. 325 00:20:32,852 --> 00:20:38,652 Bei uns ist die Verdopplungszeit innerhalb des Sommers dreimal in drei Monaten gewesen. 326 00:20:38,902 --> 00:20:41,405 Damit verglichen ist das ein sehr flaches Infektionsgeschehen. 327 00:20:41,655 --> 00:20:44,005 Aber mit dem Umschlagen der Witterung und mit der Tatsache, 328 00:20:44,255 --> 00:20:47,256 dass die Menschen nicht immer draußen sein können, 329 00:20:47,256 --> 00:20:48,505 kann sich das eben auch ändern. 330 00:20:48,505 --> 00:20:55,005 Das ist überhaupt nichts Dramatisches, sondern führt einfach nur vor Augen: 331 00:20:55,005 --> 00:20:58,502 Wenn wir unserem Anspruch entsprechen wollen, 332 00:20:58,502 --> 00:21:01,755 weiter alle Infektionsketten nachzuverfolgen, 333 00:21:02,005 --> 00:21:08,753 ist das natürlich bei 300 Fällen etwas leichter ist als bei 2400. 334 00:21:08,753 --> 00:21:11,502 Das ist über die Republik ja auch nicht gleich verteilt. 335 00:21:11,752 --> 00:21:14,505 Wir wissen aber, dass einige Gesundheitsämter jetzt schon Verstärkung brauchen. 336 00:21:15,002 --> 00:21:19,004 Wenn es aber so viele Fälle gibt, wird es eben immer schwieriger, 337 00:21:19,004 --> 00:21:22,004 die Infektionsketten noch einmal zu durchbrechen. 338 00:21:22,255 --> 00:21:27,255 Deshalb haben wir heute diese wichtige MPK durchgeführt. 339 00:21:27,756 --> 00:21:33,253 Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Empfehlung ist die gleiche wie die von Markus Söder. 340 00:21:33,507 --> 00:21:38,254 Es gibt sehr, sehr viele Risikogebiete im europäischen Bereich. 341 00:21:38,752 --> 00:21:47,005 Ich glaube, dass es nicht so angezeigt ist, Urlaubsreisen in Risikogebieten durchzuführen. 342 00:21:47,005 --> 00:21:51,255 Man kann man auch gut innerhalb von Deutschland reisen. 343 00:21:51,755 --> 00:21:54,755 Es gibt auch Bereiche in Europa, die keine Risikogebiete sind. 344 00:21:54,755 --> 00:22:00,504 Zum Beispiel gibt es im Augenblick ein vergleichsweises geringes Infektionsgeschehen in Italien, 345 00:22:00,754 --> 00:22:03,254 weil dort sehr vorsichtig agiert wird. 346 00:22:03,754 --> 00:22:10,253 Die Italiener sind geprägt von dem, was sie durchlitten haben, in ihrem Verhalten sehr, sehr vorsichtig. 347 00:22:10,253 --> 00:22:11,752 Das zeigt auch Erfolge. 348 00:22:12,002 --> 00:22:19,252 Das ist meine Empfehlung, und die geht genau in die Richtung von Markus Söder. 349 00:22:19,252 --> 00:22:23,253 MP DR. SÖDER: Eine kurze Ergänzung: Wir sind natürlich in Bayern in zweierlei Hinsicht betroffen. 350 00:22:23,253 --> 00:22:27,806 Es gibt in Tschechien extrem hohe Fallzahlen, die gerade explodieren. 351 00:22:27,806 --> 00:22:30,303 Sie sind höher als im März oder April. 352 00:22:30,555 --> 00:22:33,306 Es gibt auch in Österreich wieder sehr stark ansteigende Fallzahlen 353 00:22:33,556 --> 00:22:35,303 und neue Ausweisungen von Risikogebieten. 354 00:22:35,303 --> 00:22:39,805 Im Sommer wurden wir in der Gastronomie ein bisschen belächelt, 355 00:22:39,805 --> 00:22:42,553 weil wir Masken hatten und die Kollegen in Österreich diese weitgehend abgeschafft hatten. 356 00:22:42,553 --> 00:22:44,551 Jetzt ist die Maske wieder eingeführt worden. 357 00:22:44,551 --> 00:22:46,553 Ich nehme das also schon sehr ernst, 358 00:22:46,553 --> 00:22:49,805 weil es im Frühjahr schon einmal eine erhebliche Situation 359 00:22:49,805 --> 00:22:53,555 in Bezug auf Faschingsferien und das Skifahren gab. 360 00:22:53,555 --> 00:22:58,754 Ich glaube, zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offenbleiben. 361 00:22:58,754 --> 00:23:03,002 Wir haben hinsichtlich der Teststrategie, die der Bund jetzt noch einmal aufsetzt, 362 00:23:03,252 --> 00:23:09,002 vereinbart, dass wir beispielsweise genau bewerten, 363 00:23:09,002 --> 00:23:09,654 wie man mit dem Thema Grenze/Grenzgänger/Grenzpendler umgeht. 364 00:23:09,654 --> 00:23:15,855 Da wir als eines der wenigen Länder diese lokalen Teststationen vor Ort haben 365 00:23:16,356 --> 00:23:18,104 gibt es die Möglichkeit des schnellen Testens, 366 00:23:18,604 --> 00:23:21,606 zum Beispiel in Garmisch-Partenkirchen, um entsprechend reagieren zu können. 367 00:23:21,606 --> 00:23:25,356 Deswegen werden wir die Testungen in den lokalen Zentren auch so fortsetzen, 368 00:23:25,851 --> 00:23:28,105 brauchen aber noch eine Ergänzung für den Grenzverkehr. 369 00:23:28,105 --> 00:23:31,855 Ich selbst habe mit Sebastian Kurz vereinbart, dass wir uns demnächst treffen werden, 370 00:23:31,855 --> 00:23:35,605 um bilateral zu bereden, wie das in Bezug auf Bayern und Österreich stattfindet. 371 00:23:35,855 --> 00:23:39,355 Ich hätte noch eine Bitte an das RKI: Wir müssen schauen, 372 00:23:39,355 --> 00:23:42,605 ob wir eine Art abgestuftes System sei es eine Ampel oder etwas anderes – 373 00:23:42,605 --> 00:23:45,605 bei der Ausweisung von Risikogebieten schaffen. 374 00:23:45,605 --> 00:23:49,105 Derzeit werden Risikogebiete sozusagen über Nacht benannt, 375 00:23:49,355 --> 00:23:52,604 was auf die Planung vieler Leute erhebliche Auswirkungen hat. 376 00:23:52,855 --> 00:23:56,104 So eine Art Vorwarnung und sei es nur zwei, drei Tage vorher , 377 00:23:56,355 --> 00:23:58,356 dass sich so etwas andeuten könnte, ist extrem wichtig, 378 00:23:58,356 --> 00:24:02,604 weil man dann nämlich, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, 379 00:24:02,604 --> 00:24:03,604 auch für seine eigenen Reisen etwas planen könnte. 380 00:24:12,652 --> 00:24:15,552 FRAGE BLANK: Eine Frage von mir richtet sich an die Kanzlerin. 381 00:24:15,552 --> 00:24:17,355 Es geht um das Bußgeld für Menschen, 382 00:24:17,852 --> 00:24:21,354 die einen falschen Namen in Listen in Restaurants eintragen. 383 00:24:21,354 --> 00:24:22,856 Wie wollen Sie das umsetzen? Wie stellt man sich das vor? 384 00:24:22,856 --> 00:24:27,855 Müssen jetzt die Restaurantbetreiber eine Strafe von 50 Euro zahlen, 385 00:24:28,105 --> 00:24:29,857 wenn sich jemand als Donald Duck eingetragen hat 386 00:24:29,857 --> 00:24:33,358 oder müssen sich die Betreiber den Ausweis vorlegen lassen? 387 00:24:33,854 --> 00:24:36,855 Herr Söder, eine kurze Frage an Sie, wenn ich darf. 388 00:24:37,352 --> 00:24:39,955 Die Kanzlerin hat gestern auch im geschlossenen Raum 389 00:24:39,955 --> 00:24:44,955 Kritik an dem Vorgehen von Herrn Müller hier in Berlin geübt 390 00:24:44,955 --> 00:24:46,955 angesichts der sehr stark steigenden Zahlen. 391 00:24:47,205 --> 00:24:51,955 Was würden Sie denn als Vorsitzender der MPK Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben? 392 00:24:52,455 --> 00:24:55,704 BK’IN DR. MERKEL: Um das einmal zu sagen: 393 00:24:56,203 --> 00:24:59,454 Ich arbeite mit Herrn Müller ich habe gestern noch einmal mit ihm telefoniert wirklich gut zusammen. 394 00:24:59,454 --> 00:25:02,052 Aber dass die Situation vor allen Dingen in einigen Stadtbezirken in Berlin ernst ist, 395 00:25:02,302 --> 00:25:03,809 sehen Herr Müller und ich gleichermaßen so. 396 00:25:03,809 --> 00:25:10,554 Es ist besser, wenn da schnell gehandelt wird. 397 00:25:10,554 --> 00:25:13,802 Es ist jetzt ja auch Hilfe und Unterstützung gekommen. 398 00:25:13,802 --> 00:25:17,054 Ich glaube, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch fortsetzen werden, 399 00:25:17,554 --> 00:25:18,554 aber dass es eben Handlungsbedarf gibt. 400 00:25:19,052 --> 00:25:21,055 Das muss man ganz einfach sehen. 401 00:25:21,055 --> 00:25:26,055 Als wir zum Beispiel diesen Beschluss mit den 50 pro 100 000 Einwohner gefasst haben, 402 00:25:26,554 --> 00:25:33,052 weiß ich noch, dass es damals viele gab, die gedacht haben, dass wir nie dahinkommen. 403 00:25:33,304 --> 00:25:36,304 Wenn man sich einmal auf so einer dynamischen Bahn befindet, 404 00:25:36,804 --> 00:25:40,304 geht das doch schneller als man denkt. 405 00:25:40,304 --> 00:25:42,304 Deshalb muss gehandelt werden. 406 00:25:42,554 --> 00:25:47,254 Zu Ihrer zweiten Frage: Das Bußgeld richtet sich an die Betreiber. 407 00:25:47,254 --> 00:25:52,503 Die Betreiber von Gaststätten, die für die Einhaltung der Hygieneregeln verantwortlich sind, 408 00:25:52,755 --> 00:25:57,256 Friseursalons oder Ähnlichem, müssen darauf achten, 409 00:25:57,256 --> 00:26:02,252 dass es eine gewisse Evidenz gibt, dass derjenige auch wahre Angaben macht. 410 00:26:02,756 --> 00:26:06,256 Bei der Angabe „Donald Duck“ ist die Sache ja nicht schwierig, 411 00:26:06,256 --> 00:26:09,251 und es ist klar, dass die Angabe sehr unwahrscheinlich ist. 412 00:26:09,501 --> 00:26:13,255 Aber im Zweifelsfalle muss man sich eben den Ausweis, 413 00:26:13,505 --> 00:26:16,751 eine Fahrerlaubnis oder was auch immer zeigen lassen. 414 00:26:17,006 --> 00:26:23,753 Auf jeden Fall wollen wir deutlich machen, dass gerade dann, wenn wir wissen, 415 00:26:23,753 --> 00:26:26,506 dass ein Infektionsgeschehen von solchen größeren Versammlungen, 416 00:26:27,001 --> 00:26:31,753 von Feierlichkeiten in Gaststätten oder in vermieteten Räumen ausgehen kann, 417 00:26:31,753 --> 00:26:36,006 die Infektionsketten leicht nachvollzogen werden können. 418 00:26:36,006 --> 00:26:42,005 Das erspart den Gesundheitsämtern ganz, ganz langwierige Prozesse 419 00:26:42,255 --> 00:26:45,755 ich glaube, Herr Tschentscher könnte darüber eine längere Geschichte erzählen , 420 00:26:45,755 --> 00:26:49,504 und deshalb ist das verhältnismäßig. 421 00:26:49,504 --> 00:26:54,004 Als ihre Betrieben geschlossen waren, haben uns die Gastronomen versprochen, 422 00:26:54,004 --> 00:26:57,255 dass sie alle Auflagen erfüllen werden und dass es ganz wichtig ist, 423 00:26:57,751 --> 00:26:59,504 dass sie wieder aufmachen. Das finde ich auch. 424 00:26:59,754 --> 00:27:05,754 Wir sind aber jetzt noch nicht in einer Zeit ohne Pandemie. 425 00:27:05,754 --> 00:27:08,003 MP DR. SÖDER: Wenn ich noch einen Satz ergänzen darf: 426 00:27:08,003 --> 00:27:10,756 Das gilt in der Gastronomie natürlich besonders dort, 427 00:27:10,756 --> 00:27:12,257 wo die Inzidenzien hoch sind. 428 00:27:12,756 --> 00:27:18,258 Bei einer Siebentagesinzidenz von zwei oder drei muss man nicht groß Stichproben durchführen. 429 00:27:18,753 --> 00:27:19,704 Aber dort, wo die Zahl der Inzidenzien hoch ist, 430 00:27:19,954 --> 00:27:23,705 sind im Rahmen unserer Strategie natürlich auch Stichprobenkontrollen 431 00:27:23,955 --> 00:27:26,705 durch Ordnungsbehörden oder auch einmal durch die Polizei sinnvoll. 432 00:27:26,955 --> 00:27:29,205 Im Übrigen kennen Sie das ja auch bei der Abgabe von Alkohol: 433 00:27:29,701 --> 00:27:31,704 Wenn Jugendliche kommen, dann kann es sein, 434 00:27:31,954 --> 00:27:33,206 dass man auch einmal den Ausweis zeigen muss. 435 00:27:33,206 --> 00:27:35,705 Insofern ist das, denke ich, auch verhältnismäßig und geht. 436 00:27:35,705 --> 00:27:37,456 Bei Herrn Müller habe ich heute noch eines bemerkt: 437 00:27:37,456 --> 00:27:40,451 Ich fand, er war heute sehr, sehr konstruktiv 438 00:27:40,703 --> 00:27:45,204 und war aus meiner Sicht würde ich es so sagen voll auf unserem Kurs. 439 00:27:45,454 --> 00:27:50,202 Er hat heute auch in der Durchsetzung der gemeinsamen Beschlüsse sehr geholfen, 440 00:27:50,202 --> 00:27:52,452 ebenso wie Herr Tschentscher, wenn ich das anmerken darf. 441 00:27:52,702 --> 00:27:56,202 Das ist die Erfahrung gerade der Großstädte, weil wir das eben gerade einfach merken. 442 00:27:56,452 --> 00:27:59,456 Ich sage das jetzt einmal für München dazu, weil wir da vergleichbare Situationen haben. 443 00:27:59,456 --> 00:28:01,205 Wir wissen einfach: Das sind drei Städte, 444 00:28:01,205 --> 00:28:08,455 in denen Freude und Lebensfreude einfach fester Bestandteil der Stadtkultur und der Stadtgesellschaft sind. 445 00:28:08,455 --> 00:28:11,956 Aber wir spüren einfach, dass die Behörden es irgendwann nicht mehr zurückverfolgen können, 446 00:28:11,956 --> 00:28:14,202 wenn wir da nicht gewisse Leitplanken einziehen. 447 00:28:14,202 --> 00:28:15,956 Insofern war Herr Müller heute, so würde ich sagen 448 00:28:15,956 --> 00:28:19,454 ob das mit der Äußerung im geschlossenen Raum zu tun hat, weiß ich nicht , 449 00:28:19,454 --> 00:28:24,454 auf jeden Fall ein sehr, sehr guter und sehr konstruktiver Partner, das muss man sagen. 450 00:28:24,454 --> 00:28:28,954 BGM DR. TSCHENTSCHER: Ich will Ihnen die Bedeutung der Kontaktnachverfolgung 451 00:28:28,954 --> 00:28:31,705 und der Listen noch einmal vor Augen führen. 452 00:28:31,705 --> 00:28:35,457 Wir hatten in Hamburg einen Ausbruch in einer Bar, 453 00:28:35,457 --> 00:28:37,954 hatten dann 600 Kontaktnachverfolgungen, 454 00:28:37,954 --> 00:28:39,704 und nicht einmal die Hälfte der Eintragungen war korrekt. 455 00:28:40,206 --> 00:28:42,105 Sie können sich vorstellen, dass es für die Gesundheitsämter 456 00:28:42,606 --> 00:28:44,855 in solch einem Fall noch fünfmal aufwendiger ist, 457 00:28:45,105 --> 00:28:48,856 die Infektionsketten aufzudecken und die Personen zu kontaktieren, 458 00:28:48,856 --> 00:28:50,854 wenn die Angaben nie vollständig sind. 459 00:28:50,854 --> 00:28:53,612 Deswegen ist das jetzt wirklich eine gemeinsame Aufgabe der Gastronomie. 460 00:28:54,104 --> 00:28:59,356 Ich hoffe auch, dass die Gastronomieverbände ihre Mitgliedsunternehmen darauf hinweisen, 461 00:28:59,356 --> 00:29:03,603 dass jetzt wirklich eine Zeit ist, in der man diese Maßnahmen ernst nehmen muss. 462 00:29:03,603 --> 00:29:08,104 Dass wir das heute mit einem Mindestbußgeld unterstreichen, zeigt noch einmal, 463 00:29:08,104 --> 00:29:09,857 dass das jetzt wirklich eine allgemeine Erkenntnis ist. 464 00:29:14,455 --> 00:29:17,355 FRAGE POKRAKA: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte bei dem Thema bleiben. 465 00:29:17,355 --> 00:29:22,852 Es gab ja Gründe dafür, dass viele Menschen nicht ihren richtigen Namen eingetragen haben, 466 00:29:22,852 --> 00:29:25,103 weil nämlich diese Listen teilweise offen auslagen 467 00:29:25,603 --> 00:29:29,103 und weil auch Ermittlungsbehörden gesagt haben: 468 00:29:29,103 --> 00:29:33,606 Klar, wir greifen, wenn wir es für richtig halten, auch auf diese Listen zurück. 469 00:29:33,606 --> 00:29:39,355 Würden Sie im Hinblick darauf, die Akzeptanz dieser Anmeldung in Bars und Kneipen zu erhöhen, 470 00:29:39,355 --> 00:29:43,104 zusammen mit den Ländern darauf hinwirken, 471 00:29:43,104 --> 00:29:47,205 dass es tatsächlich zu einer Vorschrift kommt, die besagt: 472 00:29:47,205 --> 00:29:48,206 „Es wird ein einzelner Zettel ausgefüllt, 473 00:29:48,206 --> 00:29:50,952 und der kommt dann in die Urne“, damit das eben nicht öffentlich herumliegt – 474 00:29:51,202 --> 00:29:53,704 das ist, glaube ich, teilweise gerade für Frauen in Bars unangenehm , 475 00:29:53,704 --> 00:29:56,955 und dass sich auch die Sicherheitsbehörden dahingehend zurücknehmen, 476 00:29:57,455 --> 00:30:01,956 dass man sagt: „Diese Daten sind tatsächlich nur für die Nachverfolgung von Corona da“? 477 00:30:02,454 --> 00:30:08,955 BK’IN DR. MERKEL: Erstens denke ich, dass Diskretion für die Besucherinnen und Besucher der Bars 478 00:30:09,205 --> 00:30:13,851 und Gaststätten sehr wichtig ist und dass jeder Betreiber und Verantwortliche 479 00:30:14,106 --> 00:30:17,356 in einer solchen Einrichtung darauf sicherlich auch zu achten hat. 480 00:30:17,356 --> 00:30:19,855 Ich habe also Verständnis, dass, wenn da große, offene Listen liegen 481 00:30:20,355 --> 00:30:23,352 Das ist aber durch keinerlei Anordnung so gewünscht, 482 00:30:23,605 --> 00:30:28,102 sondern das ist das, was man eigentlich als Kundenservice beibringen sollte. 483 00:30:28,352 --> 00:30:31,105 Über die andere Frage haben wir heute sehr ausführlich gesprochen. 484 00:30:31,105 --> 00:30:37,555 In Deutschland gibt es eine Strafprozessordnung, 485 00:30:37,555 --> 00:30:40,954 und sie erlaubt es so die Auskunft der Juristen den Strafverfolgungsbehörden, 486 00:30:41,205 --> 00:30:45,201 auf richterliche Anordnung hin auf bestimmte Erkenntnisse zuzugreifen. 487 00:30:45,456 --> 00:30:48,955 Das wird auch in Hotels so gemacht, wo man sich zum Beispiel anmeldet und Ähnliches. 488 00:30:48,955 --> 00:30:50,955 Die kann man nicht einfach außer Kraft setzen, 489 00:30:50,955 --> 00:30:53,455 und wir würden sie dafür auch nicht ändern. 490 00:30:53,455 --> 00:30:58,705 Trotzdem ist das ein ganz eng begrenzter Bereich, 491 00:30:58,955 --> 00:31:01,205 bei dem es um Leben und Tod geht. 492 00:31:01,205 --> 00:31:06,954 Es muss alles dafür getan werden, und es wird, denke ich, auch alles dafür getan, 493 00:31:07,204 --> 00:31:09,206 dass auf diese Listen nicht einfach zugegriffen wird. 494 00:31:09,206 --> 00:31:11,705 Wir schauen noch einmal, ob man so etwas noch klarstellen kann. 495 00:31:12,203 --> 00:31:14,954 Aber die Strafprozessordnung wollen wir dafür nicht ändern. 496 00:31:14,954 --> 00:31:19,455 MP DR. SÖDER: Wenn der Zugriff bislang erfolgt ist, 497 00:31:19,955 --> 00:31:21,957 dann ist er ja vor allem bei schwerwiegenden Straftaten erfolgt, 498 00:31:22,451 --> 00:31:25,706 wie übrigens in vielen Fällen, wenn es um schwerwiegende Straftaten geht. 499 00:31:25,957 --> 00:31:29,452 Deswegen ist das, denke ich, kein sinnvolles Argument, 500 00:31:29,703 --> 00:31:33,455 um die Strafprozessordnung zu ändern und damit auch den Rechtsstaat zu schwächen. 501 00:31:46,253 --> 00:31:49,154 FRAGE FRIED: Ich habe zwei Detailnachfragen. 502 00:31:49,404 --> 00:31:52,206 Erstens: Warum gibt es für Privaträume bei 30 bzw. 50 503 00:31:52,206 --> 00:31:56,701 nur eine dringliche Empfehlung und keine Vorschrift? 504 00:31:56,956 --> 00:32:01,202 Zweitens: Wenn ich mich recht erinnere, war die neue Teststrategie 505 00:32:01,452 --> 00:32:04,455 zunächst für Anfang Oktober geplant, dann für Mitte Oktober. 506 00:32:04,705 --> 00:32:06,452 Herr Söder sagte gerade: Ende Oktober. 507 00:32:06,452 --> 00:32:08,205 Was ist der Grund dafür? 508 00:32:08,205 --> 00:32:12,205 Wo liegen die Probleme bei der Synchronisation der verschiedenen Aspekte? 509 00:32:12,205 --> 00:32:15,455 BK’IN DR. MERKEL: Wir haben uns das neulich im Coronakabinett angeschaut. 510 00:32:15,455 --> 00:32:18,956 Teile der Teststrategie könnte man auch zum 1. Oktober fertig haben. 511 00:32:18,956 --> 00:32:22,955 Für andere Teile, die insbesondere auch mit den Schnelltests zu tun haben, 512 00:32:22,955 --> 00:32:24,701 brauchen wir noch ein paar Tage. 513 00:32:24,701 --> 00:32:29,955 Die Schnelltests sind zwar auf dem Markt, aber es ist noch nicht geklärt, 514 00:32:29,955 --> 00:32:31,956 was von der Krankenkasse wirklich bezahlt wird. 515 00:32:31,956 --> 00:32:36,704 Wir haben zum Teil auch noch keine abschließenden Erkenntnisse über die Genauigkeit der Schnelltests. 516 00:32:37,205 --> 00:32:42,954 Damit wir die Teststrategie nicht jede Woche wieder mit neuen Facetten anreichern müssen, 517 00:32:42,954 --> 00:32:44,455 sondern um jetzt einmal einen Aufschlag zu machen, 518 00:32:44,455 --> 00:32:49,701 haben wir uns auf der Bundesseite auf den 15. Oktober geeinigt. 519 00:32:49,954 --> 00:32:57,406 Die Teststrategie ist eng mit der Musterquarantäneverordnung verbunden. 520 00:32:57,406 --> 00:33:02,905 In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Zeitpunkte der Herbstferien. 521 00:33:02,905 --> 00:33:04,907 Das heißt, wenn man Reiserückkehrer im Blick hat 522 00:33:05,402 --> 00:33:07,403 aber sie sind nur eine kleine Menge der Teststrategie; 523 00:33:07,901 --> 00:33:11,154 in der Teststrategie muss es um Fragen der Lehrer gehen, um Fragen der Schüler, 524 00:33:11,154 --> 00:33:15,054 um Fragen der Altersheime; vieles wird auch bleiben, wie es ist , 525 00:33:15,054 --> 00:33:19,053 dann ist die Frage, wann die Länder das umsetzen werden. 526 00:33:19,053 --> 00:33:22,556 Einige Facetten sind nicht gut mitten in den Herbstferien umzusetzen. 527 00:33:22,556 --> 00:33:32,054 Deshalb gibt es eine gewisse Bandbreite, wann das ins Länderrecht umgesetzt wird. 528 00:33:32,054 --> 00:33:33,804 Aber der Bund wird seine Teststrategie, 529 00:33:33,804 --> 00:33:39,556 die dann alle auch einheitlich anwenden wollen, bis zum 15. Oktober vorlegen. 530 00:33:39,556 --> 00:33:42,052 Es kann aber sein, dass ein Bundesland noch eine Woche länger 531 00:33:42,052 --> 00:33:45,806 für die Umsetzung in das Landesrecht braucht. 532 00:33:45,806 --> 00:33:54,304 Wir wissen, dass wir im öffentlichen Raum besser kontrollieren können, 533 00:33:54,803 --> 00:33:57,559 als wir es im privaten Raum können und wollen. 534 00:33:57,559 --> 00:34:06,554 Weil kein Mensch in eine Wohnung hineingehen und das nachkontrollieren wird, 535 00:34:06,554 --> 00:34:09,301 haben wir es in die Form einer dringenden Empfehlung gekleidet. 536 00:34:09,301 --> 00:34:14,302 Aber ich halte diese Empfehlung für absolut notwendig, 537 00:34:14,552 --> 00:34:17,156 weil sie ja auch Richtlinie für die Menschen ist, 538 00:34:17,406 --> 00:34:19,156 die Feiern planen und sich das überlegen. 539 00:34:19,156 --> 00:34:23,656 Um deutlich zu machen, was wir sozusagen zu hundert Prozent 540 00:34:23,656 --> 00:34:25,403 durch das Ordnungsamt nachverfolgen können 541 00:34:25,653 --> 00:34:29,903 und wo man auch ein Stück weit auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger hoffen muss, 542 00:34:30,153 --> 00:34:31,905 haben wir diese beiden Kategorien geschaffen. 543 00:34:31,905 --> 00:34:35,403 Etliche Bundesländer haben sehr große Skepsis, 544 00:34:35,403 --> 00:34:37,654 ob man im privaten Raum etwas anordnen kann. 545 00:34:37,654 --> 00:34:39,655 Andere Bundesländer tun das. 546 00:34:39,655 --> 00:34:42,902 Ich glaube, Hamburg tut das, auch andere. 547 00:34:43,152 --> 00:34:49,153 Weil man sich in der Sache eigentlich einig war, hat man sich, 548 00:34:49,403 --> 00:34:52,652 um eine Gemeinsamkeit hinzubekommen, auf diese Form der dringenden Empfehlung verständigt. 549 00:35:01,253 --> 00:35:03,654 FRAGE SCHULER: Habe ich es richtig verstanden, 550 00:35:03,904 --> 00:35:11,156 dass die Teststrategie auch Auswirkungen auf die geplante Verkürzung der Quarantänezeiten hat? 551 00:35:11,406 --> 00:35:15,905 Es war ja geplant, am 15. Oktober eine Verkürzung hinzubekommen. 552 00:35:15,905 --> 00:35:16,852 Wird sich das verschieben? 553 00:35:16,852 --> 00:35:17,855 BK’IN DR. MERKEL: Nein. 554 00:35:17,855 --> 00:35:19,855 Ich habe gesagt, wir wollen die Teststrategie 555 00:35:19,855 --> 00:35:22,953 die hat mit der Quarantäne erst einmal nichts direkt zu tun, 556 00:35:22,953 --> 00:35:25,703 aber doch indirekt, weil es sein kann, dass man, 557 00:35:26,206 --> 00:35:28,453 wenn man die Quarantäne beenden will, getestet werden muss. 558 00:35:28,704 --> 00:35:30,454 Da überlappen sich die beiden Dinge. 559 00:35:30,454 --> 00:35:35,953 Die Frage der Quarantänedauer wird in der Musterquarantäneverordnung geregelt. 560 00:35:35,953 --> 00:35:37,751 Sie wird auch am 15. Oktober kommen. 561 00:35:38,006 --> 00:35:40,002 Aber auch dabei gibt es noch Diskussionen. 562 00:35:40,253 --> 00:35:41,254 Denn wir müssen immer wissen: 563 00:35:41,753 --> 00:35:46,253 Wenn wir sagen „14 Tage Quarantäne“, dann sagen die Fachexperten: 564 00:35:46,253 --> 00:35:51,502 Dann wird man von 100 Infizierten vielleicht drei nicht miterfassen, 565 00:35:51,502 --> 00:35:54,506 weil sie erst am 15., 16. oder 17. Tag Symptome zeigen. 566 00:35:54,506 --> 00:35:58,002 Wenn wir zum Beispiel auf 10 Tage gehen, 567 00:35:58,002 --> 00:36:02,355 dann können es vielleicht schon acht von 100 Infizierten sein, 568 00:36:02,355 --> 00:36:03,657 die man nicht erfasst. 569 00:36:04,154 --> 00:36:06,156 Wir müssen uns politisch entscheiden: 570 00:36:06,406 --> 00:36:09,905 Dauer der Quarantäne und Akzeptanz auf der einen Seite 571 00:36:09,905 --> 00:36:14,655 und auf der anderen Seite die Frage, wie viel Unsicherheit wir akzeptieren wollen. 572 00:36:14,655 --> 00:36:17,655 Dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, 573 00:36:17,905 --> 00:36:21,154 und darüber wird noch sehr intensiv diskutiert, 574 00:36:21,154 --> 00:36:24,102 natürlich insbesondere mit dem Robert-Koch-Institut, 575 00:36:24,102 --> 00:36:25,506 aber auch mit anderen Fachleuten. 576 00:36:26,556 --> 00:36:28,054 Seibert: Dann, danke ich!