1
00:00:00,320 --> 00:00:03,160
[Musik]

2
00:00:03,760 --> 00:00:08,360
‚Aus Regierungskreisen
– der Podcast der Bundesregierung‘

3
00:00:09,520 --> 00:00:17,520
[Musik und Autogeräusche]

4
00:00:17,840 --> 00:00:18,800
[männliche Stimme]
Ich denke, dass es

5
00:00:18,960 --> 00:00:22,760
eine sehr wichtige Aufgabe ist [...],
die Deutschland jetzt übernommen hat,

6
00:00:23,240 --> 00:00:25,760
und ich würde mir wünschen,
dass Deutschland

7
00:00:25,920 --> 00:00:30,520
den EU-Einigungsprozess
noch weiter vorantreibt,

8
00:00:31,040 --> 00:00:35,200
eventuell sogar eine
fiskalische Union anstrebt.

9
00:00:35,360 --> 00:00:37,040
[weibliche Stimme] Dass
man die Leute alle

10
00:00:37,200 --> 00:00:39,080
irgendwo an einen
Tisch zusammen bekommt

11
00:00:39,240 --> 00:00:42,200
und vernünftige Vorschläge hat,
wie es weitergehen soll,

12
00:00:42,360 --> 00:00:44,880
denn wirtschaftlich wird
es Riesen-Einbrüche geben.

13
00:00:45,040 --> 00:00:46,280
[männliche Stimme] Deutschland
sollte in jedem Falle

14
00:00:46,440 --> 00:00:47,680
eine Mittlerrolle spielen.

15
00:00:47,840 --> 00:00:48,920
[weibliche Stimme] Ich denke,
dass es vielleicht

16
00:00:49,080 --> 00:00:53,440
eine ganz gute Chance ist,
die anderen Länder mal mitzuziehen

17
00:00:53,600 --> 00:00:55,360
oder mitzureißen.

18
00:00:55,520 --> 00:00:57,560
[weibliche Stimme] Und man
kann sich ja im Prinzip auch

19
00:00:57,720 --> 00:01:01,720
auf die anderen Länder verlassen,
dass die [...] einem helfen,

20
00:01:01,880 --> 00:01:04,000
wenn man jetzt irgendwie
in der Krise ist oder so.

21
00:01:04,400 --> 00:01:07,440
[Sven Siebert] Hallo, willkommen
zu „Aus Regierungskreisen –

22
00:01:07,600 --> 00:01:09,080
dem Podcast der Bundesregierung“.

23
00:01:09,240 --> 00:01:11,080
Ich bin Sven Siebert,
ich bin Journalist

24
00:01:11,240 --> 00:01:13,400
und heute geht es hier
um die deutsche Ratspräsidentschaft

25
00:01:13,560 --> 00:01:14,920
der Europäischen Union.

26
00:01:15,080 --> 00:01:18,040
Bisher habe ich hier mit
Staatssekretärinnen, Staatssekretären,

27
00:01:18,200 --> 00:01:20,160
Abteilungsleitern
und Abteilungsleiterinnen

28
00:01:20,320 --> 00:01:24,440
über die Corona-Krise und ihre Folgen
für die Regierungspolitik gesprochen.

29
00:01:24,600 --> 00:01:27,200
Jetzt soll es auch um andere Themen
aus der Bundesregierung gehen

30
00:01:27,360 --> 00:01:31,600
und deswegen heißt dieser
Podcast jetzt „Aus Regierungskreisen“.

31
00:01:31,840 --> 00:01:34,920
Heute, in der ersten Folge,
habe ich Michael Clauß zu Gast.

32
00:01:35,080 --> 00:01:37,200
Er ist Botschafter
und leitet in Brüssel

33
00:01:37,360 --> 00:01:40,400
die Ständige Vertretung Deutschlands
bei der Europäischen Union.

34
00:01:40,800 --> 00:01:44,400
Michael Clauß ist seit über 30 Jahren
im Auswärtigen Dienst,

35
00:01:44,800 --> 00:01:47,280
Diplomat von der Pike auf sozusagen.

36
00:01:47,440 --> 00:01:51,160
Seine Karriere ist über die Jahrzehnte
sehr eng mit Europa verbunden.

37
00:01:51,320 --> 00:01:54,760
Er war schon in den 90er
Jahren in Brüssel Botschaftsrat,

38
00:01:54,920 --> 00:01:58,840
er war Leiter des deutschen
Sekretariats des EU-Konvents,

39
00:01:59,000 --> 00:02:01,880
Leiter der Europaabteilung
im Auswärtigen Amt

40
00:02:02,040 --> 00:02:04,760
und seit zwei Jahren ist
er der Ständige Vertreter

41
00:02:04,920 --> 00:02:06,520
der Bundesrepublik bei der EU.

42
00:02:06,760 --> 00:02:08,040
Guten Tag, Herr Clauß.

43
00:02:08,200 --> 00:02:09,440
[Michael Clauß]
Guten Tag, Herr Siebert.

44
00:02:09,640 --> 00:02:10,760
[Siebert] Herr Botschafter,

45
00:02:10,920 --> 00:02:13,160
Deutschland hat in
diesem zweiten Halbjahr

46
00:02:13,320 --> 00:02:16,160
die Präsidentschaft im Rat
der Europäischen Union inne.

47
00:02:16,520 --> 00:02:17,760
Wir haben es gerade gehört:

48
00:02:17,920 --> 00:02:20,440
Die Erwartungen an diese
Präsidentschaft sind hoch.

49
00:02:20,600 --> 00:02:23,320
Vielleicht klären wir
nochmal ganz kurz,

50
00:02:23,480 --> 00:02:26,400
was eigentlich der Rat
der Europäischen Union ist

51
00:02:26,560 --> 00:02:28,800
und was die Präsidentschaft bedeutet.

52
00:02:28,960 --> 00:02:32,240
[Clauß] Also, Herr Siebert,
der Rat der Europäischen Union,

53
00:02:32,400 --> 00:02:36,520
das sind die 27 Mitgliedstaaten,
die in diesem vertreten sind

54
00:02:36,760 --> 00:02:39,880
und die sich in der Regel
auf eine gemeinsame Linie

55
00:02:40,040 --> 00:02:43,280
oder einen Legislativvorschlag
verständigen müssen.

56
00:02:43,880 --> 00:02:47,760
Und dann gibt es natürlich jemanden,
der dem Ganzen vorsitzen [...],

57
00:02:47,920 --> 00:02:50,960
der diese Arbeiten orchestrieren
[...], der [sie] organisieren muss.

58
00:02:51,120 --> 00:02:54,800
Und das ist die Präsidentschaft.
Und das sind in diesem Halbjahr wir.

59
00:02:55,000 --> 00:02:56,920
[Siebert] Die Bürger,
die wir gerade gehört haben,

60
00:02:57,080 --> 00:03:02,080
die wünschen sich Vermittlung,
mehr Einigkeit, gegenseitige Hilfe.

61
00:03:02,400 --> 00:03:05,160
Was erwarten die europäischen
Partner von Deutschland

62
00:03:05,320 --> 00:03:06,600
und von der Präsidentschaft?

63
00:03:06,760 --> 00:03:09,760
[Claus] Also, von der Präsidentschaft
erwarten die in erster Linie,

64
00:03:09,920 --> 00:03:11,480
dass [...] dieser Problemberg,

65
00:03:11,640 --> 00:03:15,080
der sich da in den letzten
Jahren aufgetürmt hat,

66
00:03:15,240 --> 00:03:19,280
[...] von uns angegangen
[und] bewältigt wird.

67
00:03:19,720 --> 00:03:22,680
Und das Thema, das natürlich
ganz im Vordergrund steht,

68
00:03:22,840 --> 00:03:24,280
[...] ist das Thema Covid.

69
00:03:24,440 --> 00:03:27,240
Es geht um die Bekämpfung
und Überwindung der Pandemie

70
00:03:27,400 --> 00:03:31,280
und ihrer Folgen und das ist, glaube
ich, die allergrößte Erwartung an uns.

71
00:03:31,480 --> 00:03:33,960
Also, das bedeutet ständiges
Krisenmanagement,

72
00:03:34,120 --> 00:03:37,320
[...] Exit-Strategien,
[...] aber auch,

73
00:03:37,720 --> 00:03:40,800
dass wir uns um das
Thema Wiederaufbau kümmern.

74
00:03:40,960 --> 00:03:43,200
Wir sehen ja, dass Covid
breite Schneisen der Verwüstung

75
00:03:43,360 --> 00:03:45,840
in unsere Volkswirtschaften
geschlagen hat [...]

76
00:03:46,000 --> 00:03:47,840
mit natürlich entsprechenden
Auswirkungen

77
00:03:48,000 --> 00:03:49,760
auf [die] Zivilgesellschaft
und so weiter.

78
00:03:49,920 --> 00:03:52,960
Das steht ganz im Vordergrund
und das ist die zentrale Erwartung

79
00:03:53,120 --> 00:03:54,320
unserer Partner an uns.

80
00:03:54,480 --> 00:03:55,520
[Siebert] Und was ist Ihre Aufgabe?

81
00:03:55,680 --> 00:03:58,000
Was ist die Aufgabe
der Ständigen Vertretung?

82
00:03:58,160 --> 00:03:59,760
Womit haben Sie
jetzt am meisten zu tun

83
00:03:59,920 --> 00:04:03,440
und haben Sie jetzt mehr Leute
als vorher? Arbeiten Sie länger?

84
00:04:03,600 --> 00:04:04,920
Wie muss man sich das vorstellen?

85
00:04:05,160 --> 00:04:07,800
[Claus] Um mit der
letzten Frage anzufangen,

86
00:04:07,960 --> 00:04:12,720
wir sind von etwas über 240
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

87
00:04:12,880 --> 00:04:17,120
[...] um 200 auf 440/450
nach oben gegangen,

88
00:04:17,280 --> 00:04:20,440
sind also massiv verstärkt worden
für diese Präsidentschaft.

89
00:04:20,800 --> 00:04:23,720
Und auch die Arbeitszeiten,
die es [...] normalerweise

90
00:04:23,880 --> 00:04:26,040
hier in Brüssel wegen der
langen Ratssitzungen

91
00:04:26,200 --> 00:04:28,200
und Arbeitsgruppensitzungen
[...] in sich haben,

92
00:04:28,520 --> 00:04:32,000
haben sich [...] für uns nochmal –
weil wir diese Sitzungen vorbereiten

93
00:04:32,160 --> 00:04:33,760
und nachbereiten müssen –
kräftig erhöht.

94
00:04:33,960 --> 00:04:38,440
Also, dazu gehört z.B. auch Sonntags-
arbeit, die wir hier eingeführt haben.

95
00:04:38,600 --> 00:04:40,280
[...] Der Sonntag wird
in der Regel hier genutzt,

96
00:04:40,440 --> 00:04:43,560
um die Woche vorzubereiten
und der einzige freie Tag,

97
00:04:43,720 --> 00:04:47,640
[...] aber auch unterbrochen von
vielen Telefonaten, ist der Samstag.

98
00:04:48,040 --> 00:04:51,800
[Siebert] Ist es eine Aufgabe,
[...] von der Sie geträumt haben

99
00:04:51,960 --> 00:04:53,600
oder eine Aufgabe dieser Art,

100
00:04:53,760 --> 00:04:56,080
als Sie Anwärter für
den Auswärtigen Dienst waren

101
00:04:56,240 --> 00:04:58,480
oder ist es jetzt
eine Albtraumaufgabe,

102
00:04:58,640 --> 00:05:00,600
weil es so unheimlich
viel zu tun gibt?

103
00:05:00,840 --> 00:05:03,520
[Clauß] Ich glaube, die Zeiten
früher, als ich eingetreten bin,

104
00:05:03,680 --> 00:05:05,240
waren noch anders.

105
00:05:05,400 --> 00:05:06,800
Es gab sehr viel
weniger Mitgliedsstaaten.

106
00:05:06,960 --> 00:05:09,200
Die EU hatte sehr
viel weniger Kompetenzen.

107
00:05:09,360 --> 00:05:10,960
Und es war so ein
bisschen, glaube ich, [...],

108
00:05:11,120 --> 00:05:13,480
ein Altherren-Club [...].

109
00:05:13,640 --> 00:05:17,760
Inzwischen sind wir ja ein Club,
der gendermäßig sehr gemischt ist,

110
00:05:17,920 --> 00:05:20,160
von 27 Mitgliedstaaten,

111
00:05:20,400 --> 00:05:24,000
mit [...] einer sehr viel
breiteren Themenpalette,

112
00:05:24,160 --> 00:05:25,880
als wir das [damals hatten].

113
00:05:26,080 --> 00:05:28,720
Und was wir hier tun,
das ist im Wesentlichen

114
00:05:28,880 --> 00:05:33,560
die politische Agenda voranbringen,
also im Gesetzgebungsprozess

115
00:05:33,720 --> 00:05:35,640
oder auch im Bereich der Außenpolitik.

116
00:05:35,800 --> 00:05:38,640
[...] Wir versuchen da [...],
eine gemeinsame Linie,

117
00:05:38,800 --> 00:05:41,240
eine gemeinsame
Politik zu vereinbaren

118
00:05:41,480 --> 00:05:44,240
und dazu gibt es diese
Ständigen Vertretungen.

119
00:05:44,400 --> 00:05:47,520
Die heißen Ständige Vertretung, weil
die [...] ständig hier vor Ort sind

120
00:05:47,680 --> 00:05:49,720
und praktisch das
tägliche Geschäft machen.

121
00:05:49,920 --> 00:05:52,080
Und dann gibt es
darüber hinaus die Räte.

122
00:05:52,240 --> 00:05:54,000
Die sind dann auf
der politischen Ebene.

123
00:05:54,160 --> 00:05:56,040
Das sind die
Ministerinnen und Minister.

124
00:05:56,280 --> 00:06:00,720
Manche Räte tagen einmal im Monat,
andere tagen alle drei Monate

125
00:06:00,880 --> 00:06:02,440
und dann gibt es noch
den Europäischen Rat,

126
00:06:02,600 --> 00:06:04,120
wo [...] die Staats-
und Regierungschefs,

127
00:06:04,280 --> 00:06:06,360
also für uns dann die
Bundeskanzlerin, [teilnehmen].

128
00:06:06,520 --> 00:06:09,320
Und das wird von uns
vorbereitet und nachbereitet.

129
00:06:09,600 --> 00:06:11,160
[Siebert] Hat Deutschland
während der Präsidentschaft

130
00:06:11,320 --> 00:06:14,640
besonders viel zu sagen
in der EU – mehr als andere?

131
00:06:14,800 --> 00:06:17,360
Stehen deutsche Interessen mehr
oder weniger im Vordergrund?

132
00:06:17,560 --> 00:06:19,640
[Clauß] Wir sind ja der
größte Mitgliedstaat,

133
00:06:19,800 --> 00:06:21,680
da haben wir natürlich
ein gewisses politisches

134
00:06:21,840 --> 00:06:23,000
und wirtschaftliches Gewicht [...].

135
00:06:23,160 --> 00:06:26,200
In Zeiten der Präsidentschaft
spielt das [natürlich]

136
00:06:26,360 --> 00:06:28,200
nochmal eine ganz andere Rolle,

137
00:06:28,360 --> 00:06:31,480
weil wir dann [...] sozusagen
auf dem Fahrersitz sind.

138
00:06:31,680 --> 00:06:34,840
Das heißt, wir können
die Themen steuern.

139
00:06:35,000 --> 00:06:36,840
Wir können beispielsweise
beschleunigen,

140
00:06:37,000 --> 00:06:38,560
wir können verlangsamen.

141
00:06:38,720 --> 00:06:39,920
Wir können [...] versuchen,
[das ein bisschen] in die eine

142
00:06:40,080 --> 00:06:42,680
oder ein bisschen in die
andere Richtung zu bringen.

143
00:06:42,840 --> 00:06:44,560
Also, wir sind nicht
Regierung auf Zeit,

144
00:06:44,720 --> 00:06:46,640
aber wir sind Vorsitz
und haben damit auch,

145
00:06:46,800 --> 00:06:49,840
weil wir einen Informationsvorsprung
gegenüber allen anderen haben,

146
00:06:50,000 --> 00:06:51,640
ein besonderes Gewicht.

147
00:06:51,800 --> 00:06:53,360
[Siebert] Sie hatten es ja
gerade eingangs schon gesagt,

148
00:06:53,520 --> 00:06:56,720
[dass] auf der Tagesordnung,
die Sie bestimmen,

149
00:06:56,880 --> 00:07:00,720
die [die] Bundesrepublik jetzt
bestimmt, Corona ganz oben [steht].

150
00:07:00,880 --> 00:07:04,280
Die Regierungschefs und die Kommission
haben ja in diesem Mammutgipfel

151
00:07:04,440 --> 00:07:07,680
vor einigen Wochen bereits
über den Wiederaufbauplan

152
00:07:07,840 --> 00:07:09,480
entschieden und verhandelt.

153
00:07:09,640 --> 00:07:11,200
Was fehlt da jetzt eigentlich noch?

154
00:07:11,360 --> 00:07:14,840
Was müssen Sie jetzt noch tun,
damit das Ganze auch funktioniert?

155
00:07:15,040 --> 00:07:17,480
[Clauß] Also, wir haben
jetzt eine politische Einigung

156
00:07:17,640 --> 00:07:19,800
auf der Ebene der Staats-
und Regierungschefs.

157
00:07:20,000 --> 00:07:21,760
Jetzt müssen wir noch eine Einigung

158
00:07:21,920 --> 00:07:24,360
mit dem Europäischen
Parlament herbeiführen.

159
00:07:24,680 --> 00:07:29,200
In einigen Punkten müssen wir das
Europäische Parlament nur informieren

160
00:07:29,360 --> 00:07:31,800
und in anderen gibt es
ein Zustimmungserfordernis,

161
00:07:31,960 --> 00:07:35,040
also braucht es eine entsprechende
Mehrheit im Europäischen Parlament.

162
00:07:35,200 --> 00:07:37,680
[Siebert] Was heißt das konkret?
Wer verhandelt jetzt da mit wem?

163
00:07:37,840 --> 00:07:41,680
Treffen Sie sich jetzt dreimal die
Woche mit europäischen Parlamentariern

164
00:07:41,840 --> 00:07:44,160
oder müssen Sie ständig
mit Amtskollegen essen gehen

165
00:07:44,320 --> 00:07:45,880
oder wie funktioniert das?

166
00:07:46,040 --> 00:07:48,200
Wie funktionieren solche
Verhandlungen technisch gesehen?

167
00:07:48,440 --> 00:07:50,520
[Clauß] Also, das ist ein
komplexer Prozess.

168
00:07:50,680 --> 00:07:52,920
Der Kern wird normalerweise
als Trilog bezeichnet.

169
00:07:53,080 --> 00:07:54,600
Das heißt, es gibt
eine Verhandlungsgruppe

170
00:07:54,760 --> 00:07:58,400
bestehend aus Parlamentariern
des Europäischen Parlaments,

171
00:07:58,560 --> 00:08:03,000
der Kommission, das wird dann der
Haushaltskommissar Hahn sein

172
00:08:03,160 --> 00:08:06,760
und die Ratsseite, die wird dann
durch mich vertreten werden.

173
00:08:06,920 --> 00:08:10,160
Und wir werden versuchen,
das voranzubringen.

174
00:08:10,320 --> 00:08:13,160
Und natürlich muss ich das
dann „rückspiegeln“ in den Rat.

175
00:08:13,320 --> 00:08:15,800
Das heißt, ich muss mit den
anderen Mitgliedstaaten sprechen,

176
00:08:16,000 --> 00:08:17,800
denn wenn die einen Kompromiss

177
00:08:17,960 --> 00:08:20,000
mit dem Europäischen
Parlament erzielt haben,

178
00:08:20,160 --> 00:08:22,320
dann muss ja der Rat,
das heißt die Mitgliedstaaten [...],

179
00:08:22,480 --> 00:08:23,920
dem dann zustimmen.

180
00:08:24,080 --> 00:08:26,280
Das heißt, ich muss sie also
ständig unterrichtet halten.

181
00:08:26,520 --> 00:08:28,000
Ich muss mit denen
verhandeln und gucken:

182
00:08:28,160 --> 00:08:30,200
Wie viel können wir dem
Europäischen Parlament geben,

183
00:08:30,360 --> 00:08:32,600
wo sind rote Linien,
was geht, was geht nicht?

184
00:08:32,760 --> 00:08:35,120
Und das gleiche muss auch das
Europäische Parlament machen.

185
00:08:35,280 --> 00:08:36,640
Das ist ja nur eine Verhandlungsgruppe

186
00:08:36,800 --> 00:08:38,920
und die müssen das dann
„rückspiegeln“ in ihre Fraktionen

187
00:08:39,240 --> 00:08:41,440
und in ihre Arbeitskreise
und Arbeitsgruppen.

188
00:08:41,600 --> 00:08:43,560
Also, ein sehr komplexer Prozess.

189
00:08:43,720 --> 00:08:45,680
[Siebert] Können Sie ein Beispiel
nennen für irgendeinen Punkt,

190
00:08:45,880 --> 00:08:47,400
über den dann konkret verhandelt

191
00:08:47,560 --> 00:08:49,240
und der hin- und hergespiegelt
werden muss?

192
00:08:49,680 --> 00:08:52,320
[Clauß] Ja, da sind eine
ganze Reihe von Punkten [...]

193
00:08:52,480 --> 00:08:55,080
jetzt bei diesem Thema
mehrjähriger Finanzrahmen

194
00:08:55,240 --> 00:08:56,800
und Wiederaufbaufonds dabei.

195
00:08:56,960 --> 00:09:01,040
Also, zum Beispiel ein Thema, das
eine große politische Visibilität hat,

196
00:09:01,200 --> 00:09:05,360
ist das Thema Rule of Law
— Rechtsstaatlichkeit.

197
00:09:05,720 --> 00:09:09,960
Und Sie wissen, da hat es also auch
intensive Diskussionen gegeben

198
00:09:10,120 --> 00:09:12,040
unter den Mitgliedstaaten,

199
00:09:12,200 --> 00:09:14,040
also zwischen einer großen Mehrheit
der Mitgliedsstaaten [auf der einen]

200
00:09:14,200 --> 00:09:17,560
und im Wesentlichen Ungarn
und Polen auf der anderen Seite.

201
00:09:17,720 --> 00:09:20,280
Dann hat man einen Kompromiss
beim Europäischen Rat gefunden,

202
00:09:20,440 --> 00:09:23,720
aber der muss natürlich jetzt
in eine Regelung übersetzt [...]

203
00:09:23,880 --> 00:09:25,160
und umgesetzt werden.

204
00:09:25,320 --> 00:09:27,600
Natürlich gibt es immer,
wenn Sie ein Ergebnis haben,

205
00:09:27,760 --> 00:09:29,720
auch unterschiedliche
Interpretationen.

206
00:09:29,960 --> 00:09:32,520
Das müssen wir einmal unter
den Mitgliedsstaaten machen,

207
00:09:32,680 --> 00:09:34,960
aber dann muss es [...] auch
mit dem Europäischen Parlament

208
00:09:35,120 --> 00:09:37,640
verhandelt werden, denn
diese Verordnung [...] unterliegt,

209
00:09:37,800 --> 00:09:39,640
wie es hier so nett heißt,
der Mitentscheidung.

210
00:09:39,800 --> 00:09:43,560
Das heißt, wir brauchen eine
Mehrheit im Europäischen Parlament,

211
00:09:43,720 --> 00:09:46,960
die diese Verordnung [...],
diese Regelung mitträgt.

212
00:09:47,120 --> 00:09:50,720
Das wird, glaube ich, das schwierigste
Thema in diesem Zusammenhang [werden].

213
00:09:50,880 --> 00:09:53,440
[Siebert] Das heißt, es geht nicht nur
darum, wo [...] das Geld [herkommt],

214
00:09:53,600 --> 00:09:56,080
wer [es] bekommt es und wofür [...]
es ausgegeben werden [darf],

215
00:09:56,240 --> 00:09:58,560
sondern – wir kennen das
ja aus Verhandlungen,

216
00:09:58,720 --> 00:09:59,600
beispielsweise im Bundesrat

217
00:09:59,760 --> 00:10:01,360
— eigentlich geht's
um eine Steuerreform,

218
00:10:01,520 --> 00:10:04,040
wie vor einigen Jahren mal,
und am Ende gibt es Geld

219
00:10:04,200 --> 00:10:06,040
für die Sanierung
eines Olympiastadions,

220
00:10:06,240 --> 00:10:09,080
damit ein Bundesland
[wie] damals zustimmt.

221
00:10:09,240 --> 00:10:12,040
Damit ein europäisches
Land jetzt zustimmen kann,

222
00:10:12,200 --> 00:10:14,440
gibt es möglicherweise auch
irgendwelche Nebenthemen,

223
00:10:14,600 --> 00:10:16,440
die noch miterledigt werden müssen.

224
00:10:16,680 --> 00:10:18,120
[Clauß] Also, das ist
sicherlich so gewesen

225
00:10:18,280 --> 00:10:22,040
bei den Verhandlungen
auf der Ratsseite,

226
00:10:22,240 --> 00:10:27,120
die wir ja seit Sommer 2018 haben,

227
00:10:27,280 --> 00:10:29,280
die sich [...] zuletzt
intensiviert [haben],

228
00:10:29,440 --> 00:10:32,800
aber das ist [...] auf der Ratsseite
im Wesentlichen abgeschlossen.

229
00:10:32,960 --> 00:10:35,280
Aber jetzt müssen
wir ja einzelne Rechtsakte

230
00:10:35,440 --> 00:10:37,080
mit dem Europäischen
Parlament verhandeln

231
00:10:37,240 --> 00:10:38,920
und da einen gemeinsamen
Konsens finden.

232
00:10:39,160 --> 00:10:42,840
Und da wird es einmal um dieses
Thema Rechtsstaatlichkeit [...],

233
00:10:43,000 --> 00:10:46,800
aber [...] auch nochmal um die Frage,
[...] neue Eigenmittel [gehen].

234
00:10:46,960 --> 00:10:49,200
Also: [...] Gibt es
europäische Steuern [...],

235
00:10:49,360 --> 00:10:52,600
[...] mit denen dann dieser
Wiederaufbaufonds [finanziert wird]?

236
00:10:52,760 --> 00:10:54,280
Das Geld, das hier ausgegeben wird,

237
00:10:54,440 --> 00:10:56,040
muss ja irgendwie wieder
zurückgezahlt werden.

238
00:10:56,200 --> 00:10:58,800
Wo kommt das her?
Kommt es aus den nationalen Haushalten

239
00:10:58,960 --> 00:11:01,040
oder gibt es so eine
Art europäische Steuern?

240
00:11:01,200 --> 00:11:03,240
Das Europäische Parlament will das.

241
00:11:03,640 --> 00:11:07,000
Andere Mitgliedstaaten sind
da etwas zurückhaltender.

242
00:11:07,160 --> 00:11:10,360
Also, das ist ein weiterer Punkt,
über den diskutiert werden muss.

243
00:11:10,560 --> 00:11:13,680
[Siebert] Am Anfang schien es so,
als blicke in der Corona-Pandemie

244
00:11:13,840 --> 00:11:16,320
jedes Mitgliedsland
mehr auf sich selbst

245
00:11:16,480 --> 00:11:20,480
und auf die zum Teil
dramatische Situation im Inneren.

246
00:11:20,880 --> 00:11:22,080
Was würden Sie jetzt sagen?

247
00:11:22,240 --> 00:11:24,960
Führt Corona inzwischen
zu einer stärkeren

248
00:11:25,120 --> 00:11:27,280
oder zu einer weniger starken Betonung

249
00:11:27,440 --> 00:11:29,760
des Nationalen oder
der Nationalisierung?

250
00:11:30,080 --> 00:11:31,240
[Clauß] Also, Sie haben Recht.

251
00:11:31,400 --> 00:11:33,640
In der ersten Phase,
in den ersten Tagen,

252
00:11:33,800 --> 00:11:35,160
teilweise auch in
den ersten Wochen,

253
00:11:35,320 --> 00:11:37,600
war [...] die Blickrichtung
doch sehr national

254
00:11:37,760 --> 00:11:40,920
und dann hat man, glaube ich,
gemerkt, was das bedeutet,

255
00:11:41,080 --> 00:11:43,240
also z.B. bei dem Thema Binnengrenzen.

256
00:11:43,600 --> 00:11:47,480
Sie erinnern sich vielleicht
an die 40-Kilometer-Staus,

257
00:11:47,640 --> 00:11:50,320
die wir auf der deutschen Seite
vor der polnischen Grenze hatten,

258
00:11:50,480 --> 00:11:52,880
weil sie einfach dann mal
die Grenze zugemacht hatten –

259
00:11:53,040 --> 00:11:55,040
[wie] auch einige
andere Mitgliedstaaten.

260
00:11:55,200 --> 00:11:57,880
Wir hatten [dann] ja auch Grenz-
kontrollen [...] wieder eingeführt.

261
00:11:58,040 --> 00:12:00,800
Das führt natürlich zu
erheblichen Beeinträchtigungen

262
00:12:00,960 --> 00:12:04,280
des Reiseverkehrs und
natürlich auch des Binnenmarktes.

263
00:12:04,480 --> 00:12:06,560
Das haben dann doch,
glaube ich, alle verstanden,

264
00:12:06,720 --> 00:12:08,880
dass man das koordinierter
machen muss.

265
00:12:09,040 --> 00:12:10,880
Darum bemühen wir uns weiterhin.

266
00:12:11,040 --> 00:12:12,920
Wir sind noch nicht da,
wo wir sein wollen,

267
00:12:13,120 --> 00:12:15,080
aber sind [...] schon
ein Stück weiter.

268
00:12:15,360 --> 00:12:19,000
Und dann auch dieses
Thema [des] Wiederaufbaufonds’:

269
00:12:19,160 --> 00:12:20,600
Das wäre ja vor einem halben Jahr –

270
00:12:20,760 --> 00:12:22,440
wenn Ihnen [damals]
jemand gesagt hätte, [...]

271
00:12:22,600 --> 00:12:26,440
[man] nimmt [...] Geld auf und
zahlt [...] an die Mitgliedstaaten,

272
00:12:26,600 --> 00:12:29,520
die am stärksten betroffen sind,
die südlichen Mitgliedstaaten,

273
00:12:29,680 --> 00:12:32,560
hätten alle gesagt: „Naja. Unsinn.
So etwas wird es nicht geben.“

274
00:12:32,720 --> 00:12:34,400
Ich glaube, [...] alle
[haben nun] verstanden,

275
00:12:34,560 --> 00:12:36,720
dass wir alle gemeinsam
im selben Boot sitzen

276
00:12:36,880 --> 00:12:40,360
und wenn in Italien und Spanien die
Wirtschaft [...] den Bach runtergeht,

277
00:12:40,520 --> 00:12:42,960
mit den entsprechenden
politischen Folgewirkungen,

278
00:12:43,120 --> 00:12:46,440
[hätte] es also auch
Auswirkungen direkt auf uns.

279
00:12:46,960 --> 00:12:51,280
Und insofern, glaube ich, hat da schon
einen Bewusstseinswandel eingesetzt.

280
00:12:51,440 --> 00:12:53,960
Das ist deutlich erkennbar
bei dem Wiederaufbaufonds.

281
00:12:54,240 --> 00:12:57,080
Aber auch bei dem Thema
„Wie gehen wir mit Covid um?“,

282
00:12:57,240 --> 00:13:00,760
also [bei] dem Thema Grenzschließung
[...] jetzt stärker zu harmonisieren.

283
00:13:00,920 --> 00:13:03,040
Es ist schwierig,
weil es nationale Kompetenz ist,

284
00:13:03,200 --> 00:13:05,720
aber wir sind [...] schon ein
gutes Stück vorangekommen.

285
00:13:05,880 --> 00:13:08,680
[Siebert] Covid-19 hat ja auch
für die Präsidentschaft

286
00:13:08,840 --> 00:13:11,360
unmittelbare technische Folgen,
wenn ich das richtig sehe.

287
00:13:11,520 --> 00:13:13,280
Sie sind in ihrer
Arbeit eingeschränkt.

288
00:13:13,440 --> 00:13:16,800
Vielleicht können Sie da nochmal
schildern, was das jetzt bedeutet,

289
00:13:16,960 --> 00:13:20,240
was das bedeutet für die Räte,
für die Zusammenkünfte,

290
00:13:20,400 --> 00:13:23,240
für die Tagungssäle und so weiter.

291
00:13:23,400 --> 00:13:25,280
[Clauß] Ja, also,
es bedeutet letztendlich,

292
00:13:25,440 --> 00:13:28,560
dass die Dinge komplett unvorhersehbar
und unberechenbar sind

293
00:13:28,720 --> 00:13:30,800
und ich glaube,
damit werden wir leben müssen.

294
00:13:30,960 --> 00:13:33,640
Also, wenn es jetzt zu einer zweiten
Welle kommt, werden wir das,

295
00:13:33,800 --> 00:13:35,640
was wir an Ratsgeschehen
im Moment haben,

296
00:13:35,800 --> 00:13:37,840
wieder deutlich einschränken müssen.

297
00:13:38,040 --> 00:13:40,040
Aber Ihre Frage ist ja
„Wo stehen wir jetzt?“

298
00:13:40,200 --> 00:13:44,760
und ich würde sagen, wir haben jetzt
die Kapazitäten maximal ausgereizt

299
00:13:45,000 --> 00:13:47,240
und wir arbeiten
bei ungefähr 30 Prozent

300
00:13:47,400 --> 00:13:49,560
der normalen Kapazität, die wir haben.

301
00:13:49,840 --> 00:13:53,560
Gleichzeitig steht dem ein größer
gewordener Problemberg gegenüber.

302
00:13:53,720 --> 00:13:57,520
Also, es ist schon
ein gewisses Dilemma.

303
00:13:57,680 --> 00:14:02,920
Hier in Brüssel ist es so,
dass [...] 30 Prozent der Sitzungen

304
00:14:03,080 --> 00:14:05,200
physisch stattfinden
– also: man trifft sich

305
00:14:05,360 --> 00:14:07,320
und das ist halt deutlich effizienter,

306
00:14:07,480 --> 00:14:09,160
als wenn Sie nur
eine Videokonferenz haben.

307
00:14:09,320 --> 00:14:12,320
[Siebert] Warum ist das eigentlich so?
Wieso spielt das persönliche Gespräch

308
00:14:12,480 --> 00:14:16,320
so eine große Rolle? Warum geht
das nicht in Videokonferenzen?

309
00:14:16,760 --> 00:14:18,840
[Clauß] Also, Sie müssen
sich das so vorstellen:

310
00:14:19,000 --> 00:14:21,520
Wenn Sie jetzt beispielsweise
den Botschafter-Ausschuss haben,

311
00:14:21,680 --> 00:14:24,680
dann sitzen da jeweils
die Delegationen am Mikrofon

312
00:14:24,840 --> 00:14:27,360
und [es] wird [...] die
offizielle Position vorgetragen.

313
00:14:27,520 --> 00:14:29,920
So, und danach steht man auf
und geht zu seinem Nachbarn

314
00:14:30,080 --> 00:14:32,600
oder [sagt] zu anderen: „Komm,
wie können wir das Problem lösen?

315
00:14:32,760 --> 00:14:35,680
Könnt ihr uns hier entgegenkommen?
Dann komme ich euch da entgegen.“

316
00:14:35,840 --> 00:14:38,520
So ungefähr funktioniert es.
Und das fällt dann komplett weg.

317
00:14:38,680 --> 00:14:41,600
Also die eigentlichen Deals
werden ja nicht gemacht,

318
00:14:41,760 --> 00:14:43,960
wenn offiziell am Mikrofon
gesprochen wird,

319
00:14:44,120 --> 00:14:47,200
sondern das passiert sozusagen
[...] am Rande dieser Tagung.

320
00:14:47,360 --> 00:14:50,880
Und das fällt komplett aus, wenn
Sie nur eine Videokonferenz haben.

321
00:14:51,200 --> 00:14:53,720
Üblich ist, dass man sagt:
„Kommt ihr zwei oder drei mal [her],

322
00:14:53,880 --> 00:14:55,120
wir stellen uns mal
hier kurz zusammen.

323
00:14:55,280 --> 00:14:56,640
Wie können wir das
Problem jetzt lösen?

324
00:14:56,800 --> 00:14:59,080
Mein Hauptproblem ist dieses,
aber ich bin flexibel dort.“

325
00:14:59,240 --> 00:15:01,520
So ungefähr geht das.
Dann haben Sie natürlich noch

326
00:15:01,680 --> 00:15:03,360
eine ganze Reihe
technischer Schwierigkeiten.

327
00:15:03,520 --> 00:15:06,560
Normalerweise ist es so, dass es
nicht sehr interaktiv ist, das heißt,

328
00:15:06,720 --> 00:15:10,840
es steht eine Rednerliste fest
und [die] ist in der Regel

329
00:15:11,000 --> 00:15:13,440
in der Reihenfolge
der Präsidentschaften.

330
00:15:13,600 --> 00:15:17,000
Das heißt, [...] zuerst
spricht die Präsidentschaft

331
00:15:17,160 --> 00:15:19,880
und dann kommt sozusagen
die nächste Präsidentschaft,

332
00:15:20,040 --> 00:15:22,560
das ist Portugal, [...]
danach Slowenien,

333
00:15:22,720 --> 00:15:24,320
Frankreich und so weiter und so fort.

334
00:15:24,480 --> 00:15:26,240
Das heißt, es ist natürlich
irgendwie sehr statisch

335
00:15:26,400 --> 00:15:30,520
und wenig interaktiv [und]
führt dazu, dass dann vielfach

336
00:15:30,680 --> 00:15:32,680
nur Sprechzettel [...]
vorgelesen werden.

337
00:15:32,840 --> 00:15:35,480
Und natürlich kommen Sie
dann nicht besonders gut voran.

338
00:15:35,640 --> 00:15:39,640
Es hat [hier mal] so eine Untersuchung
des Ratssekretariats gegeben

339
00:15:39,880 --> 00:15:42,800
und die sagen [...]: Die Daumenregel
ist, dass eine Videokonferenz

340
00:15:42,960 --> 00:15:47,240
maximal 20 Prozent so effektiv ist
wie ein physisches Treffen.

341
00:15:47,600 --> 00:15:50,320
[Siebert] Wenn wir schonmal
dabei sind. Warum müssen EU-Gipfel

342
00:15:50,480 --> 00:15:53,400
eigentlich immer nachts in ihre
entscheidende Phase gehen?

343
00:15:53,560 --> 00:15:55,120
Was steckt da für eine Psychologie,

344
00:15:55,280 --> 00:15:57,720
was steckt da für
eine Dramaturgie dahinter?

345
00:15:57,880 --> 00:16:00,280
[Clauß] Na ja, also, es hängt
unter anderem damit zusammen,

346
00:16:00,440 --> 00:16:02,800
wann die Staats- und
Regierungschefs verfügbar sind.

347
00:16:02,960 --> 00:16:06,480
Die meisten haben ja einen recht
eng gestrickten Kalender

348
00:16:06,640 --> 00:16:09,800
und [...] am ehesten geht es
[...] noch [...] am Wochenende.

349
00:16:09,960 --> 00:16:14,200
Also, ist es normal, dass man
[...] am Donnerstagabend anfängt

350
00:16:14,360 --> 00:16:17,200
und dann geht es in den Freitag hinein
und dann hat man noch die Chance,

351
00:16:17,360 --> 00:16:19,120
in den Samstag hinein zu verlängern.

352
00:16:19,280 --> 00:16:21,680
Also, viel hängt dann damit zusammen.

353
00:16:22,120 --> 00:16:25,280
Und es ist so, dass
vielfach Dinge beim Abendessen

354
00:16:25,440 --> 00:16:27,080
ganz gut besprochen werden können.

355
00:16:27,240 --> 00:16:29,080
Und das machen Sie
[dann nicht] tagsüber,

356
00:16:29,240 --> 00:16:31,000
sondern da gibt es
dann ein Abendessen.

357
00:16:31,160 --> 00:16:34,200
[Weil] die Leute,
[...] alle übernachten,

358
00:16:34,360 --> 00:16:38,000
[...] kann das ruhig
bis 22 [oder 23] Uhr gehen,

359
00:16:38,160 --> 00:16:39,520
das nimmt man sich immer vor.

360
00:16:39,680 --> 00:16:41,280
Aber manchmal sind
die Dinge halt komplexer,

361
00:16:41,440 --> 00:16:44,120
da dauert es schon mal
bis 2 Uhr oder 3 Uhr morgens.

362
00:16:44,520 --> 00:16:46,840
[Siebert] Angela Merkel
ist wahrscheinlich gipfelgestählt

363
00:16:47,000 --> 00:16:50,120
wie keine zweite in der Runde
der Staats- und Regierungschefs ...

364
00:16:50,360 --> 00:16:51,640
[Clauß] Kann ich bestätigen.

365
00:16:51,800 --> 00:16:53,000
[Siebert] Sie kommt
wahrscheinlich auf die meisten

366
00:16:53,160 --> 00:16:54,520
nächtlichen Verhandlungsstunden.

367
00:16:54,680 --> 00:16:57,600
Welche Rolle spielt sie jetzt
in dieser Präsidentschaft?

368
00:16:57,760 --> 00:17:00,920
Ist der Einfluss der Bundeskanzlerin
während der Präsidentschaft

369
00:17:01,080 --> 00:17:03,000
größer oder kleiner als sonst?

370
00:17:03,160 --> 00:17:05,800
[Clauß] Also, ihr Einfluss ist immer
sehr groß, schon allein deshalb,

371
00:17:05,960 --> 00:17:08,680
weil sie [...] die
am längsten dienende

372
00:17:08,840 --> 00:17:12,240
und erfahrenste Regierungschefin ist
und zum zweiten [...] auch [...]

373
00:17:12,400 --> 00:17:15,960
einem großen Mitgliedsland vorsteht

374
00:17:16,240 --> 00:17:20,960
und im Rat ist das [...]
sehr deutlich erkennbar.

375
00:17:21,120 --> 00:17:23,640
Also, beispielsweise
im Europäischen Rat:

376
00:17:23,800 --> 00:17:25,480
Charles Michel leitet den ja,

377
00:17:25,640 --> 00:17:28,840
aber die erste, die spricht,
ist die Bundeskanzlerin.

378
00:17:29,120 --> 00:17:32,440
Und dann kommt natürlich noch das,
was ich eben genannt hatte,

379
00:17:32,600 --> 00:17:34,360
was sozusagen hinter
den Kulissen passiert

380
00:17:34,520 --> 00:17:37,520
– dass man versucht, einen Deal
zu machen, einen Deal vorzubereiten,

381
00:17:37,680 --> 00:17:39,320
einen Deal anzuschieben
und da spielt sie

382
00:17:39,480 --> 00:17:41,160
natürlich auch eine
ganz entscheidende Rolle.

383
00:17:41,320 --> 00:17:44,480
Und ich möchte nur noch mal,
um ein Beispiel zu nennen,

384
00:17:44,640 --> 00:17:47,200
auf diesen deutsch-
französischen Vorschlag

385
00:17:47,360 --> 00:17:48,840
zum Wiederaufbaufonds kommen,

386
00:17:49,000 --> 00:17:52,360
der letztendlich [...] die
Grundlage für die Einigung war,

387
00:17:52,520 --> 00:17:54,520
die wir unter den Chefs
Ende Juli gehabt haben.

388
00:17:54,680 --> 00:17:56,360
[Siebert] Bundesinnenminister
Horst Seehofer

389
00:17:56,520 --> 00:17:58,800
hat ja vor Beginn
der Präsidentschaft angekündigt,

390
00:17:58,960 --> 00:18:01,240
diese Zeit jetzt insbesondere
für Verhandlungen

391
00:18:01,400 --> 00:18:03,720
über ein europäisches
Asylrecht zu nutzen.

392
00:18:03,880 --> 00:18:05,720
Kommt dieses Projekt voran?

393
00:18:05,880 --> 00:18:07,920
[Clauß] Also, wir warten im Moment

394
00:18:08,080 --> 00:18:11,600
auf einen neuen Legislativvorschlag
der Kommission. [...]

395
00:18:11,760 --> 00:18:16,840
Die werden uns das Migrationspaket
vorlegen und wir gehen davon aus,

396
00:18:17,000 --> 00:18:19,840
dass das Ende September
passieren wird.

397
00:18:20,000 --> 00:18:23,360
[...] Dann haben wir noch ungefähr
zweieinhalb Monate Zeit,

398
00:18:23,520 --> 00:18:27,080
also bis Mitte Dezember – da läuft
das Ratsgeschehen so allmählich aus –,

399
00:18:27,240 --> 00:18:31,360
um dieses Dossier, das
eines der allerschwierigsten,

400
00:18:31,520 --> 00:18:34,480
vielleicht das schwierigste ist,
ein wenig voranzubringen.

401
00:18:34,640 --> 00:18:36,480
[Siebert] Ob das bis
Weihnachten was wird,

402
00:18:36,640 --> 00:18:38,320
ist zu diesem Zeitpunkt
natürlich noch unklar.

403
00:18:38,480 --> 00:18:40,960
[Clauß] Na ja, also, ich halte
es für wenig wahrscheinlich,

404
00:18:41,120 --> 00:18:44,280
dass wir ein Legislativpaket
durchbekommen.

405
00:18:44,440 --> 00:18:48,280
Also, wenn Sie sich nochmal die
Geschichte [...] vor Augen führen:

406
00:18:48,440 --> 00:18:52,840
Wir haben über fünf Jahre
weitgehend ergebnislos verhandelt.

407
00:18:53,000 --> 00:18:54,480
Das ist ja der Grund,
warum die Kommission jetzt

408
00:18:54,640 --> 00:18:56,520
auch einen neuen Vorschlag vorlegt.

409
00:18:56,680 --> 00:19:01,400
Das Thema ist hoch ideologisch
und damit eben auch hoch toxisch

410
00:19:01,560 --> 00:19:06,160
und es wird sehr mühsam,
Bewegung in dieses Dossier zu bringen.

411
00:19:06,320 --> 00:19:09,240
Und ich glaube, wenn uns das
als deutsche Präsidentschaft gelingt,

412
00:19:09,400 --> 00:19:11,160
hier wirklich wieder
Bewegung reinzubringen,

413
00:19:11,320 --> 00:19:12,920
dann sind wir sehr, sehr gut.

414
00:19:13,080 --> 00:19:15,720
[Siebert] Wir haben noch nicht
über das Brexit-Abkommen gesprochen,

415
00:19:15,880 --> 00:19:17,400
das Sie noch verhandeln müssen.

416
00:19:17,560 --> 00:19:20,920
Nordmazedonien und Albanien
wollen eine Beitrittsperspektive.

417
00:19:21,080 --> 00:19:23,040
Eigentlich sollte es noch
ein Freihandelsabkommen

418
00:19:23,200 --> 00:19:25,800
mit den Mercosur-Staaten
Südamerikas geben

419
00:19:25,960 --> 00:19:27,800
und wir haben auch
noch nicht über Weißrussland,

420
00:19:27,960 --> 00:19:31,720
den Libanon oder Hongkong gesprochen.
Was ist mit all diesen Themen?

421
00:19:31,880 --> 00:19:34,400
[Clauß] Also, die Top-Priorität
war ja für uns

422
00:19:34,560 --> 00:19:36,920
oder bleibt für uns auch jetzt noch

423
00:19:37,080 --> 00:19:39,000
[die] Bekämpfung der
Pandemie und ihrer Folgen.

424
00:19:39,160 --> 00:19:41,520
Und ich glaube, hier haben wir
einen Riesenschritt mit der Einigung

425
00:19:41,680 --> 00:19:44,880
der Staats- und Regierungschefs
auf den Wiederaufbaufonds erreicht.

426
00:19:45,040 --> 00:19:51,960
[...] Was jetzt zunehmend
in den Vordergrund rückt,

427
00:19:52,120 --> 00:19:55,640
ist das Thema Brexit, wo es im Moment
nicht besonders gut aussieht

428
00:19:55,800 --> 00:19:58,800
[und wo] wir bis spätestens Ende
Oktober eine Einigung haben müssen

429
00:19:58,960 --> 00:20:03,400
mit dem Vereinigten Königreich oder
es wird keine in diesem Jahr geben.

430
00:20:03,720 --> 00:20:05,720
Das ist [dann] sozusagen
die zweite Phase

431
00:20:05,880 --> 00:20:08,400
der deutschen Präsidentschaft,
wenn wir so wollen.

432
00:20:08,560 --> 00:20:11,200
Und dann kommen die Themen,
die Sie eben genannt haben: [...]

433
00:20:11,360 --> 00:20:18,600
Migration [...], Handelsabkommen,
Erweiterung und Ähnliches mehr.

434
00:20:18,760 --> 00:20:21,640
Es ist es nicht so, dass die
nicht auch schon laufen würden,

435
00:20:21,800 --> 00:20:25,560
aber [...] die sind im Moment
nicht ganz im Vordergrund,

436
00:20:25,720 --> 00:20:29,840
also [nicht] so sehr wie
das Thema Wiederaufbaufonds

437
00:20:30,000 --> 00:20:31,920
und das Thema Brexit
jetzt sein [werden].

438
00:20:32,080 --> 00:20:34,320
Das ist dann sozusagen
die dritte Phase.

439
00:20:34,480 --> 00:20:38,040
[Siebert] Eigentlich sollte es einen
EU-China-Gipfel in Leipzig geben.

440
00:20:38,200 --> 00:20:40,440
Tut es Ihnen als ehemaliger
deutscher Botschafter

441
00:20:40,600 --> 00:20:44,240
in der Volksrepublik besonders weh,
dass es damit nichts wird?

442
00:20:44,400 --> 00:20:46,000
[Clauß] Ja, natürlich
bedauere ich das.

443
00:20:46,160 --> 00:20:49,640
Ich glaube, das wäre eine
großartige Gelegenheit gewesen,

444
00:20:49,800 --> 00:20:52,480
gerade jetzt in der
deutschen Präsidentschaft,

445
00:20:52,640 --> 00:20:56,760
aber wie so vieles andere haben
wir neu priorisieren müssen,

446
00:20:56,920 --> 00:20:59,280
neu planen müssen,
weil Covid uns da

447
00:20:59,440 --> 00:21:01,240
einen Strich durch
die Rechnung gemacht hat.

448
00:21:01,440 --> 00:21:03,440
[Siebert] Ja. Es gibt dann
auch nicht die Bilder,

449
00:21:03,600 --> 00:21:07,000
die es sonst gegeben hätte,
wenn die ganze EU und China

450
00:21:07,160 --> 00:21:08,800
sich in Leipzig getroffen hätten.

451
00:21:08,960 --> 00:21:09,640
[Clauß] Nein.

452
00:21:09,800 --> 00:21:12,640
[Siebert] Wovon möchten Sie
[zu] Weihnachten unbedingt sagen

453
00:21:12,800 --> 00:21:16,680
„Das haben wir erledigt, das haben
wir gut gemacht, das hat geklappt“?

454
00:21:16,840 --> 00:21:19,560
[Clauß] Ich glaube,
das Wichtigste für mich ist,

455
00:21:19,720 --> 00:21:21,800
dass wir rückblickend sagen können:
„Es ist uns gelungen,

456
00:21:21,960 --> 00:21:25,680
diese Europäische Union über
diese Krise zusammenzuhalten

457
00:21:25,880 --> 00:21:29,080
und vielleicht nicht nur das,
sondern sogar dafür zu sorgen,

458
00:21:29,240 --> 00:21:30,680
dass sie ein Stück
weiter zusammenwächst.“

459
00:21:30,840 --> 00:21:35,520
Ich glaube, wenn wir das sagen
können, wenn ich das sagen könnte,

460
00:21:35,720 --> 00:21:37,600
dann wäre ich sehr glücklich
und würde sehr zufrieden

461
00:21:37,760 --> 00:21:39,440
auf dieses Halbjahr zurückblicken.

462
00:21:39,600 --> 00:21:42,800
[Siebert] Vielen herzlichen Dank.
Das war Michael Clauß.

463
00:21:42,960 --> 00:21:44,600
Vielen Dank für das Gespräch.

464
00:21:44,800 --> 00:21:46,600
[Claus] Ich bedanke mich auch.
Vielen Dank, Herr Siebert.

465
00:21:46,760 --> 00:21:48,400
[Siebert] Ich werde mich hier
in den nächsten Wochen

466
00:21:48,560 --> 00:21:50,560
mit weiteren Gesprächspartnerinnen
und Gesprächspartnern

467
00:21:50,720 --> 00:21:52,560
aus der Bundesregierung unterhalten

468
00:21:52,720 --> 00:21:54,600
und ich hoffe, Sie sind
dann auch wieder dabei.

469
00:21:54,760 --> 00:21:57,720
[Musik]

470
00:21:57,880 --> 00:22:02,480
Das war ‚Aus Regierungskreisen
– der Podcast der Bundesregierung‘.

471
00:22:02,640 --> 00:22:05,240
Mehr Informationen
zur Politik der Bundesregierung

472
00:22:05,400 --> 00:22:11,640
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