1
00:00:00,301 --> 00:00:03,005
Herzlich Willkommen zur
Pressekonferenz der Ost MPK

2
00:00:03,005 --> 00:00:06,504
über die Ergebnisse der
Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder

3
00:00:06,755 --> 00:00:12,255
wird Sie jetzt die Bundeskanzlerin und der
Regierende Bürgermeister Michael Müller informieren.

4
00:00:12,506 --> 00:00:18,215
Und da Berlin das Vorsitzland ist, würde
der Regierende Bürgermeister heute beginnen.

5
00:00:19,065 --> 00:00:21,314
BGM MÜLLER: Ja, vielen Dank!
Ich begrüße Sie auch ganz herzlich

6
00:00:21,314 --> 00:00:26,462
und möchte mich gleich zu Beginn bei der
Bundeskanzlerin für die Gastfreundschaft bedanken,

7
00:00:26,462 --> 00:00:30,964
dass ich heute in meiner
Eigenschaft als Regierender Bürgermeister

8
00:00:30,978 --> 00:00:34,983
und mit dem Vorsitzland dieser
Ministerpräsidentenkonferenz-Ost

9
00:00:34,983 --> 00:00:39,228
hier im Kanzleramt bewältigen
konnte - diese Videoschalte.

10
00:00:39,228 --> 00:00:44,479
Wir haben ein anspruchsvolles
Themenspektrum gehabt.

11
00:00:44,479 --> 00:00:47,230
Aber eingestiegen sind
wir in die Diskussion,

12
00:00:47,230 --> 00:00:49,978
sowohl intern zwischen
den Ministerpräsidenten

13
00:00:49,978 --> 00:00:53,730
als dann auch mit der Kanzlerin, mit
einer gemeinsamen Beschlussfassung

14
00:00:53,730 --> 00:00:55,978
zum Thema „30 Jahre
deutsche Einheit“.

15
00:00:55,978 --> 00:01:01,228
Sie wissen, schon im letzten Jahr haben 30 Jahre
Mauerfall in Berlin eine große Rolle gespielt

16
00:01:01,725 --> 00:01:04,230
immer ein Datum mit
besonderer Bedeutung,

17
00:01:04,230 --> 00:01:06,728
gerade für viele
Berlinerinnen und Berlin,

18
00:01:06,728 --> 00:01:08,976
aber natürlich auch
weit darüber hinaus.

19
00:01:08,976 --> 00:01:14,230
In diesem Jahr haben wir das wichtige
Datum „30 Jahre deutsche Einheit“.

20
00:01:14,230 --> 00:01:18,228
Uns gemeinsam war es ein Anliegen,
nicht nur zurückzuschauen,

21
00:01:18,228 --> 00:01:21,227
sondern in unserer Beschlussfassung
auch noch einmal zu würdigen,

22
00:01:21,728 --> 00:01:31,478
was durch eine Bürgerbewegung, durch
den Kampf für Freiheit, Demokratie

23
00:01:31,478 --> 00:01:33,480
und demokratische Grundrechte
erkämpft worden ist.

24
00:01:33,480 --> 00:01:37,978
Dadurch ist uns dieses Gemeinsame,
dieses Zusammenleben ermöglicht worden,

25
00:01:38,475 --> 00:01:42,229
auch durch viele Menschen,
die viel riskiert haben,

26
00:01:42,229 --> 00:01:44,480
als sie vor 30 Jahren auf
die Straße gegangen sind

27
00:01:44,480 --> 00:01:46,978
und für ihre Rechte
gekämpft haben.

28
00:01:46,978 --> 00:01:50,727
Aber wir wollten auch nach
vorne blicken und sagen:

29
00:01:50,727 --> 00:01:52,730
Es ist vielleicht gerade
jetzt in dieser Zeit,

30
00:01:53,228 --> 00:01:56,728
in der wir wieder eine Krise miteinander
zu bewältigen haben, auch wichtig,

31
00:01:57,227 --> 00:02:02,975
dass wir uns gemeinsam in die
Gestaltung unseres Landes einbringen,

32
00:02:03,227 --> 00:02:06,979
dass wir gemeinsam aus dieser Krise
herausfinden und dass wir gemeinsam würdigen,

33
00:02:07,480 --> 00:02:11,229
was erreicht worden ist,
was auch jetzt wieder zu tun ist

34
00:02:11,229 --> 00:02:13,233
und wie viele
Menschen sich engagieren.

35
00:02:13,233 --> 00:02:16,979
Sie sollten von den Bürgerinnen und
Bürgern unseres Landes unterstützt werden.

36
00:02:17,477 --> 00:02:21,232
Das sind die Polizisten und Feuerwehrleute,
die jeden Tag im Einsatz sind.

37
00:02:21,232 --> 00:02:25,728
Das sind die Menschen, die in den Kliniken
arbeiten, Pflegerinnen und Pfleger.

38
00:02:25,728 --> 00:02:28,479
Das sind Lehrerinnen und Lehrer
und andere im Bildungsbereich,

39
00:02:28,479 --> 00:02:32,478
die arbeiten, Kommunalpolitiker,
die unermüdlich unterwegs sind,

40
00:02:32,478 --> 00:02:34,728
um jeden Tag für
eine gute Situation

41
00:02:35,228 --> 00:02:39,228
und ein gutes Zusammenleben zu kämpfen,
zu werben und sich zu engagieren.

42
00:02:39,479 --> 00:02:45,980
Wir hoffen auch auf weitere
Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

43
00:02:45,980 --> 00:02:48,478
Ich glaube,
es werden sehr oft

44
00:02:48,728 --> 00:02:51,730
und sehr schnell negative Dinge in
den Mittelpunkt gestellt,

45
00:02:51,730 --> 00:02:54,980
die vielleicht noch nicht
erreicht werden konnten.

46
00:02:55,483 --> 00:02:56,229
Aber wir dürfen
auch nicht vergessen,

47
00:02:56,728 --> 00:02:59,728
was wir gemeinsam schon geschafft
haben, wie viel wir erreichen konnten

48
00:02:59,728 --> 00:03:02,978
und wie viel uns in den letzten
30 Jahren sehr gut gelungen ist,

49
00:03:02,978 --> 00:03:05,228
auch in unserem Zusammenleben.

50
00:03:05,228 --> 00:03:08,983
Gerade jetzt, in so einer Ausnahme- und
Krisensituation, war es uns wichtig,

51
00:03:09,478 --> 00:03:11,728
daran zu erinnern und
zu ermutigen,

52
00:03:11,978 --> 00:03:14,729
genau an diesem guten
Zusammenleben weiterzuarbeiten.

53
00:03:14,729 --> 00:03:18,228
Wir haben uns dann im Rahmen
der Ministerpräsidentenkonferenz

54
00:03:18,478 --> 00:03:23,228
natürlich auch mit der wirtschaftlichen Situation
der ostdeutschen Länder auseinandergesetzt.

55
00:03:23,480 --> 00:03:28,226
Wir haben eine strukturelle Schwäche,
die man auch nicht wegdiskutieren kann.

56
00:03:28,476 --> 00:03:33,478
Wir haben nicht die großen Industrieunternehmen
mit Zigtausenden Beschäftigten.

57
00:03:33,978 --> 00:03:38,478
Gerade weil es diese strukturellen Unterschiede
auch zu anderen Bundesländern gibt,

58
00:03:38,728 --> 00:03:42,478
haben wir in den letzten Jahren sehr stark auf
das Thema Wissenschaft und Forschung gesetzt.

59
00:03:42,978 --> 00:03:47,727
Wir haben Gründerzentren initiiert
und Innovationscluster formuliert.

60
00:03:47,977 --> 00:03:49,727
Da ist viel bewegt worden.

61
00:03:49,727 --> 00:03:51,735
Zigtausende Arbeitsplätze
sind entstanden.

62
00:03:51,735 --> 00:03:56,480
Auch diese Arbeitsplätze und Unternehmen
sind jetzt natürlich unter Druck.

63
00:03:56,480 --> 00:04:01,728
Viele kleinere Unternehmen und Start-ups sind
vielleicht erst vor zwei Jahren gegründet worden

64
00:04:01,728 --> 00:04:05,730
und haben kein großes Auftragspolster und
auch kein großes finanzielles Polster.

65
00:04:06,230 --> 00:04:11,980
Auch denen brechen nun natürlich
durch die Coronapandemie Aufträge weg.

66
00:04:12,480 --> 00:04:15,725
Von den Ministerpräsidenten ist
schon deutlich formuliert worden,

67
00:04:15,725 --> 00:04:19,729
dass wir dort auch durch eine gezielte
Förderung im Rahmen der Soforthilfen,

68
00:04:19,729 --> 00:04:23,479
der Konjunkturpakete eine Unterstützung
der Bundesregierung erwarten,

69
00:04:23,729 --> 00:04:30,234
damit wir mit den positiven Entwicklungen
der letzten Jahre weiterarbeiten

70
00:04:30,234 --> 00:04:34,729
und weiterhin vielen Menschen eine gute
Perspektive und Zukunft bieten können.

71
00:04:34,729 --> 00:04:36,230
Ich möchte
abschließend sagen,

72
00:04:36,230 --> 00:04:44,727
dass natürlich auch das Thema Corona eine Rolle gespielt
hat, wie wir die Situation jetzt weiter bewältigen können.

73
00:04:44,727 --> 00:04:47,478
Auch da möchte ich immer
wieder daran erinnern,

74
00:04:47,478 --> 00:04:52,983
dass uns auch in einem nicht immer einfach
föderalen System sehr viel sehr gut gelungen ist

75
00:04:53,478 --> 00:04:59,478
und dass wir diese Krise über viele Wochen
in einer engen Abstimmung bewältigen konnten.

76
00:04:59,980 --> 00:05:04,982
Auch mit Unterstützung des Kanzleramts
und mit Unterstützung von Frau Merkel

77
00:05:04,982 --> 00:05:08,985
sind viele wichtige Entscheidungsprozesse
gut gestaltet worden.

78
00:05:08,985 --> 00:05:16,230
Jetzt sind wir in eine stärkere
Eigenverantwortung der Länder eingetreten.

79
00:05:16,230 --> 00:05:19,977
Wir reagieren konkreter
auf regionale Unterschiede,

80
00:05:19,977 --> 00:05:22,480
auch was die
Infektionsgefahren anbelangt.

81
00:05:22,480 --> 00:05:26,980
Das ist ja deutschlandweit durchaus
sehr unterschiedlich zu betrachten.

82
00:05:26,980 --> 00:05:30,229
Wir haben heute in dieser
Ost-MPK auch festgehalten,

83
00:05:30,727 --> 00:05:33,730
dass uns der Austausch nicht nur
zwischen den Ministerpräsidenten,

84
00:05:33,730 --> 00:05:36,985
sondern auch mit dem Kanzleramt
weiter sehr wichtig bleibt.

85
00:05:36,985 --> 00:05:38,476
Wir haben uns sehr
darüber gefreut,

86
00:05:38,476 --> 00:05:40,726
dass dieses Angebot auch
sofort aufgegriffen wurde.

87
00:05:40,978 --> 00:05:44,728
Wir wollen weiter darüber
sprechen, wie wir jetzt,

88
00:05:44,978 --> 00:05:50,230
vielleicht in einer neuen Phase dieser
Pandemie, mit der Teststrategie umgehen

89
00:05:50,725 --> 00:05:52,978
und wie wir es
gut organisieren,

90
00:05:52,978 --> 00:05:56,480
Schulen und Kitas schrittweise,
vielleicht auch schneller, zu öffnen.

91
00:05:56,480 --> 00:06:00,981
Dazu muss man wiederum
Erfahrungen nebeneinanderlegen.

92
00:06:00,981 --> 00:06:02,978
Jeder bleibt in
seiner Verantwortung.

93
00:06:02,978 --> 00:06:04,976
Aber wenn man weiß,
was andere Bundesländer machen

94
00:06:04,976 --> 00:06:07,976
und welche Erfahrungen es mit
welcher Teststrategie gibt,

95
00:06:08,227 --> 00:06:11,728
dann wird man vielleicht auch selbst
sicherer und besser auf dem eigenen Weg.

96
00:06:11,728 --> 00:06:15,479
Dass das weiter in einem direkten
Austausch mit dem Kanzleramt passiert,

97
00:06:15,479 --> 00:06:17,231
war uns sehr wichtig.

98
00:06:17,231 --> 00:06:20,725
Ich glaube, es ist gut, dass wir das
so miteinander festhalten konnten.

99
00:06:20,725 --> 00:06:21,978
Da mache ich einen Punkt.

100
00:06:24,577 --> 00:06:29,975
BK’IN DR. MERKEL: Ich freue mich,
dass wir heute die Konferenz

101
00:06:29,975 --> 00:06:33,480
mit den Ministerpräsidenten
der neuen Bundesländer hatten.

102
00:06:33,480 --> 00:06:37,977
Berlin als Gastgeberland hatte sich die
Veranstaltung etwas anders vorgestellt.

103
00:06:38,230 --> 00:06:40,979
Wir hatten nicht von Anfang an geplant,
uns hier im Kanzleramt zu treffen,

104
00:06:41,478 --> 00:06:44,225
sondern vielleicht eher an
einem innovativen Ort Berlins,

105
00:06:44,479 --> 00:06:45,981
an den auch ich
gerne gekommen wäre.

106
00:06:45,981 --> 00:06:48,479
Aber wir leben eben in
einer besonderen Zeit.

107
00:06:48,729 --> 00:06:50,729
Wir haben gleich zu Beginn,

108
00:06:50,979 --> 00:06:55,483
wie Herr Müller es eben gesagt
hat, einen Status gemacht:

109
00:06:55,483 --> 00:06:57,730
Wo stehen wir in der
Bewältigung der Pandemie?

110
00:06:57,730 --> 00:07:00,976
Als die Pandemie in der
allerersten Phase war,

111
00:07:01,226 --> 00:07:03,485
als wir ein exponentielles
Wachstum der Fälle hatten,

112
00:07:03,485 --> 00:07:08,230
haben Bund und Länder die Beschlüsse
in einer extremen Ausnahmesituation

113
00:07:08,230 --> 00:07:10,229
wirklich sehr gut und
gemeinsam gefasst.

114
00:07:10,480 --> 00:07:16,729
Das war wichtig und die Grundlage dafür,
dass wir da stehen, wo wir heute stehen.

115
00:07:16,729 --> 00:07:22,980
Dass die Bevölkerung uns dabei
so gefolgt ist, hat, glaube ich,

116
00:07:23,477 --> 00:07:25,477
sehr viel damit
zu tun gehabt,

117
00:07:25,477 --> 00:07:29,477
dass wir, Bund und Länder,
das gemeinsam getan haben.

118
00:07:29,727 --> 00:07:31,475
Vor dem Hintergrund
der sinkenden Fallzahlen,

119
00:07:31,475 --> 00:07:33,230
über die wir uns
wirklich freuen können,

120
00:07:33,230 --> 00:07:36,479
wenn wir uns jetzt die Entwicklung
der letzten Tage und Wochen anschauen,

121
00:07:36,479 --> 00:07:42,229
liegt die Zuständigkeit in Bezug auf das
Infektionsschutzgesetz bei den Ländern.

122
00:07:42,229 --> 00:07:47,727
Dort gibt es einfach sehr
viel mehr praktisches Handeln,

123
00:07:47,727 --> 00:07:50,730
auch was die Umsetzungen in
den einzelnen Zuständigkeiten,

124
00:07:50,730 --> 00:07:52,730
beispielsweise in
der Kita und Schule,

125
00:07:52,730 --> 00:07:56,227
die Hygienekonzepte, die
strukturelle wirtschaftliche Lage

126
00:07:56,227 --> 00:07:59,980
und auch die unterschiedliche
Infektionslage anbelangt.

127
00:07:59,980 --> 00:08:03,478
Da können die Länder ihre
eigenständigen Entscheidungen treffen.

128
00:08:03,478 --> 00:08:06,476
Das heißt aber nicht, dass
wir uns nicht immer wieder

129
00:08:06,730 --> 00:08:08,978
wie auch gestern – mit den
Chefs der Staatskanzleien

130
00:08:08,978 --> 00:08:12,728
auf einen gemeinsamen Schutzrahmen
einigen konnten, der fortgeschrieben wird.

131
00:08:12,728 --> 00:08:16,482
Das bedeutet einen
Mindestabstand von 1,5 Metern,

132
00:08:16,482 --> 00:08:20,226
das bedeutete einen Mund-Nasen-Schutz
im öffentlichen Personennahverkehr

133
00:08:20,226 --> 00:08:24,476
und dort, wo die 1,5 Meter Abstand
nicht eingehalten werden können,

134
00:08:24,476 --> 00:08:26,977
und das bedeutet auch
die Einigung darauf,

135
00:08:27,227 --> 00:08:29,478
dass bei 50 neuen Infektionsfällen pro
100 000 Einwohner in manchen Bundesländern

136
00:08:29,728 --> 00:08:33,728
jetzt sogar 35 pro 100 000
innerhalb von sieben Tagen

137
00:08:33,728 --> 00:08:36,977
auch besondere Maßnahmen
eingeleitet werden können.

138
00:08:36,977 --> 00:08:41,976
Ich darf Ihnen sagen, dass der Bund die
Situation natürlich ganz genau verfolgt

139
00:08:42,480 --> 00:08:49,230
und dass wir uns das weiterhin genauso
leidenschaftlich anschauen werden,

140
00:08:49,230 --> 00:08:50,730
wie die Bundesländer es tun,

141
00:08:50,730 --> 00:08:53,229
weil wir ja alle ein gemeinsames
Interesse haben,

142
00:08:53,229 --> 00:08:54,481
nämlich,
diese Pandemie einzudämmen

143
00:08:54,976 --> 00:08:59,480
und möglichst viel gesellschaftliches
Leben, wirtschaftliches Leben

144
00:08:59,480 --> 00:09:05,729
und vor allen Dingen auch kulturelles und
Bildungsleben wieder stattfinden lassen zu können.

145
00:09:05,729 --> 00:09:08,479
Dabei werden wir natürlich auch
weiterhin zusammenarbeiten.

146
00:09:08,730 --> 00:09:10,729
Das heißt konkret, und das
habe ich heute auch gesagt:

147
00:09:10,729 --> 00:09:12,225
Wann immer der Wunsch
der Länder besteht,

148
00:09:12,476 --> 00:09:15,479
mit der Bundesregierung und
mit mir als Bundeskanzlerin zu sprechen,

149
00:09:15,729 --> 00:09:16,976
wird das natürlich gemacht.

150
00:09:16,976 --> 00:09:20,729
Unser nächster regulärer Termin
wird bald sein, am 17. Juni.

151
00:09:20,729 --> 00:09:23,480
Wenn sich vorher die
Notwendigkeit ergeben sollte,

152
00:09:23,480 --> 00:09:24,730
dann werden wir vorher
zusammenkommen.

153
00:09:25,227 --> 00:09:28,727
Ich glaube, sagen zu dürfen:
Wenn ich den Wunsch hätte,

154
00:09:28,727 --> 00:09:30,228
jetzt mit allen
Bundesländern zu sprechen,

155
00:09:30,727 --> 00:09:32,726
dann würden die sich umgekehrt
auch nicht verweigern.

156
00:09:32,977 --> 00:09:37,227
Das heißt, wir sind da
gegenseitig immer gesprächsbereit.

157
00:09:37,480 --> 00:09:40,230
Wir leben immer noch
am Anfang der Pandemie.

158
00:09:40,230 --> 00:09:41,476
Wir haben keinen Impfstoff.

159
00:09:41,476 --> 00:09:43,479
Wir haben bis jetzt
kein Medikament.

160
00:09:43,479 --> 00:09:45,979
Aber wir haben eine
bessere Kontrolle gewonnen,

161
00:09:46,229 --> 00:09:48,729
und dafür möchte ich den Bürgerinnen
und Bürgern noch einmal danken.

162
00:09:48,729 --> 00:09:52,728
Sie sind es, die ganz
wesentlich dafür gesorgt haben,

163
00:09:52,979 --> 00:09:56,480
und sie sind es auch, die es ganz
wesentlich in der Hand haben,

164
00:09:56,480 --> 00:09:58,228
dass das auch weiter so bleibt.

165
00:09:58,228 --> 00:10:01,727
Wir sehen nämlich an einigen Ereignissen
sei es die Gaststätte in Leer,

166
00:10:01,727 --> 00:10:04,227
sei es der Gottesdienst
der Baptisten ,

167
00:10:04,728 --> 00:10:06,478
wie schnell es dann
auch damit gehen kann,

168
00:10:06,478 --> 00:10:08,478
dass sich das Infektionsgeschehen
wieder ausbreitet.

169
00:10:08,728 --> 00:10:12,980
Deshalb müssen wir sehr
sorgsam und sehr achtsam sein.

170
00:10:12,980 --> 00:10:14,980
Ich freue mich sehr,
dass es gelungen ist,

171
00:10:14,980 --> 00:10:18,979
eine gemeinsame Erklärung „30 Jahre vereintes
Deutschland in Freiheit und Demokratie“ zu verabschieden,

172
00:10:18,979 --> 00:10:21,477
die die Bundesregierung
und auch ich

173
00:10:21,477 --> 00:10:24,978
als Bundeskanzlerin aus
vollem Herzen unterstützen.

174
00:10:24,978 --> 00:10:28,979
Es hat viel Mut dazu gehört, dass
wir da sind, wo wir heute sind.

175
00:10:29,479 --> 00:10:33,479
Viele Menschen haben ihr Leben
vollkommen umkrempeln müssen

176
00:10:33,479 --> 00:10:34,728
und haben das auch getan.

177
00:10:34,728 --> 00:10:38,231
Vielen ist es dabei
sehr gut gegangen,

178
00:10:38,231 --> 00:10:42,225
andere haben viele Jahre
Arbeitslosigkeit durchleben müssen.

179
00:10:42,225 --> 00:10:46,979
Insofern können wir heute froh über
das sein, was wir erreicht haben.

180
00:10:46,979 --> 00:10:48,977
Aber wir haben dann eben auch

181
00:10:49,227 --> 00:10:51,227
gerade hinsichtlich des Themas
der Wirtschaftsförderung

182
00:10:51,477 --> 00:10:54,229
in der jetzigen Krisensituation
darüber gesprochen,

183
00:10:54,229 --> 00:10:57,730
dass es immer noch Besonderheiten
der neuen Bundesländer gibt.

184
00:10:58,225 --> 00:10:59,726
Deshalb gibt es ja
auch diese Konferenz.

185
00:10:59,976 --> 00:11:03,730
Wir haben zum Beispiel über
die Förderprogramme gesprochen,

186
00:11:03,730 --> 00:11:06,230
die wir jetzt auch für die
neuen Länder brauchen.

187
00:11:06,230 --> 00:11:09,980
Herr Müller hat die Start-ups und die
Schutzschirme, die notwendig sind, genannt.

188
00:11:09,980 --> 00:11:15,978
Die spezielle Wirtschaftsförderung zum
Beispiel so ein Programm wie „WIR!“ ,

189
00:11:15,978 --> 00:11:18,979
die außeruniversitäre Forschung,

190
00:11:19,230 --> 00:11:21,978
die in den neuen Bundesländern
weiterentwickelt werden muss,

191
00:11:21,978 --> 00:11:24,479
die Zukunftstechnologien
wie künstliche Intelligenz,

192
00:11:24,980 --> 00:11:29,728
aber auch regenerative Energien
und Wasserstofftechnologie

193
00:11:29,978 --> 00:11:34,228
– all das sind Dinge, bei denen gerade
die neuen Länder ein hohes Interesse

194
00:11:34,228 --> 00:11:35,978
und auch eine hohe
Notwendigkeit dafür haben,

195
00:11:35,978 --> 00:11:38,728
zukunftsfähige
Wirtschaftsstrukturen aufzubauen,

196
00:11:38,728 --> 00:11:42,979
zumal ein Teil des notwendigen
Strukturwandels mit Blick auf den Klimawandel

197
00:11:42,979 --> 00:11:45,979
auch wieder in den
neuen Ländern stattfindet,

198
00:11:46,479 --> 00:11:53,230
wenn man einmal über den Ausstieg
aus dem Braunkohleabbau nachdenkt.

199
00:11:53,230 --> 00:11:55,730
Insofern war das heute eine
sehr konzentrierte Beratung,

200
00:11:55,730 --> 00:12:00,727
aber eine, die uns jetzt auch
gemeinsam wieder Aufgaben gibt,

201
00:12:00,727 --> 00:12:03,729
gerade auch mit Blick auf das
Konjunkturprogramm, das jetzt aufgelegt wird.

202
00:12:04,228 --> 00:12:08,980
Deshalb bedanke ich mich für die gute
Vorbereitung und die gute Zusammenarbeit.

203
00:12:22,579 --> 00:12:28,479
FRAGE DR. MARX: Soweit ich jetzt heraushören
konnte, sind Sie völlig einverstanden damit,

204
00:12:28,977 --> 00:12:32,229
dass die Länder jetzt wieder mehr
eigenverantwortliche Entscheidungen treffen.

205
00:12:32,732 --> 00:12:36,482
Mich hat interessiert, ob es heute auch ein
Thema in der Ministerpräsidentenrunde war,

206
00:12:36,482 --> 00:12:38,976
wie sie mit dem Thüringer
Vorstoß umgehen,

207
00:12:39,226 --> 00:12:43,729
den Bürgerinnen wieder mehr
Eigenverantwortung zurückzugeben,

208
00:12:43,979 --> 00:12:49,230
das heißt also, weniger Verbote zu erlassen
und mehr mit Geboten zu arbeiten.

209
00:12:49,230 --> 00:12:50,978
Wie ist das heute
besprochen worden?

210
00:12:50,978 --> 00:12:53,730
BK’IN DR. MERKEL: Erst
einmal bin ich der Meinung,

211
00:12:53,730 --> 00:12:57,226
dass die Bürgerinnen und Bürger bis jetzt
sehr eigenverantwortlich gehandelt haben

212
00:12:57,226 --> 00:13:00,228
denn sonst wären unsere ganzen
angeordneten Schließungsmaßnahmen

213
00:13:00,478 --> 00:13:03,226
zu Beginn der Pandemie
gar nicht wirksam gewesen.

214
00:13:03,476 --> 00:13:08,975
Zweitens bin ich sehr einverstanden damit, dass
jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet.

215
00:13:09,227 --> 00:13:13,227
Das heißt aber auch, dass
es mir als Bundeskanzlerin

216
00:13:13,227 --> 00:13:15,227
und auch der ganzen
Bundesregierung schon wichtig ist,

217
00:13:15,227 --> 00:13:18,980
dass es grundsätzlich
eine Übereinstimmung gibt.

218
00:13:18,980 --> 00:13:23,727
Das ist dieser Schutzrahmen
der grundsätzlichen Bedingungen:

219
00:13:23,727 --> 00:13:29,476
1,50 Meter Mindestabstand, die
Frage des Mund-Nasen-Schutzes dort,

220
00:13:29,476 --> 00:13:33,476
wo dieser Mindestabstand gegebenenfalls
nicht eingehalten werden kann,

221
00:13:33,726 --> 00:13:37,227
und der Notmechanismus,
wie wir ihn genannt haben,

222
00:13:37,726 --> 00:13:42,230
oder diese Notbremse, dass wir mit
spezieller Aufmerksamkeit darauf achten,

223
00:13:42,726 --> 00:13:45,976
wenn es ein erhöhtes
Infektionsgeschehen gibt.

224
00:13:46,226 --> 00:13:48,475
Wir haben das mit 50 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner festgemacht,

225
00:13:48,475 --> 00:13:49,977
manche Bundesländer haben,
wie gesagt,

226
00:13:50,227 --> 00:13:52,480
selbst eine Zahl von 35 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner festgelegt.

227
00:13:52,976 --> 00:13:55,977
Natürlich bleiben all die
Mechanismen bestehen.

228
00:13:55,977 --> 00:13:58,977
Wenn ein öffentliches Gesundheitsamt
vor Ort überfordert ist,

229
00:13:58,977 --> 00:14:00,228
steht die Bundeswehr bereit

230
00:14:00,727 --> 00:14:03,480
und es gibt ein Meldesystem, dass
man sagen kann: Wir sind überfordert.

231
00:14:03,480 --> 00:14:06,728
Wenn das Land das nicht
mehr selbst steuern könnte,

232
00:14:06,728 --> 00:14:09,726
würden wir uns gegenseitig helfen und
dann würde auch der Bund einsteigen.

233
00:14:09,726 --> 00:14:14,229
Es gibt inzwischen eine viel bessere
Koordinierung mit dem Robert-Koch-Institut.

234
00:14:14,229 --> 00:14:16,729
Wir haben inzwischen über die
Intensivbetten in ganz Deutschland

235
00:14:16,729 --> 00:14:19,729
einen herausragenden Überblick
über die Ländergrenzen hinweg.

236
00:14:19,979 --> 00:14:24,378
Das alles haben wir uns in den
letzten Monaten gemeinsam erarbeitet.

237
00:14:24,378 --> 00:14:25,225
Das bleibt bestehen.

238
00:14:25,475 --> 00:14:30,727
Das kann jederzeit, wenn das Infektionsgeschehen
zunehmen sollte, auch wieder abgerufen werden.

239
00:14:30,727 --> 00:14:35,226
Herr Müller hat gesagt, dass wir noch
einmal gemeinsam über die Teststrategien

240
00:14:35,477 --> 00:14:37,731
sprechen werden, das wird am 17. Juni der Fall sein.

241
00:14:37,731 --> 00:14:42,729
Und über die Frage, welche Erfahrungen wir
mit der Öffnung von Schulen und Kitas haben

242
00:14:42,729 --> 00:14:45,230
und welche wissenschaftliche
Erkenntnisse es hierbei gibt.

243
00:14:45,230 --> 00:14:48,980
Wir, Bund und Länder, werden auch
sehr genau beobachten müssen,

244
00:14:48,980 --> 00:14:52,977
wie es weitergeht, wenn wir
wieder die Schengengrenzen öffnen.

245
00:14:52,977 --> 00:14:55,979
wenn wieder
mehr Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen?

246
00:14:56,229 --> 00:14:58,477
Was bedeutet das für die Urlaubssaison,

247
00:14:58,477 --> 00:15:00,728
Sie wissen, die Bundesregierung
erarbeitet noch ein Konzept,

248
00:15:00,979 --> 00:15:04,979
wie wir es mit den Reisewarnungen
oder –hinweisen halten.

249
00:15:04,979 --> 00:15:07,977
Da bleibt also noch sehr
viel gemeinsam zu tun.

250
00:15:07,977 --> 00:15:13,229
Wenn wieder Probleme auftreten, sind wir jederzeit
gewappnet, diese wieder gemeinsam zu lösen.

251
00:15:13,732 --> 00:15:15,729
BGM MÜLLER: Wenn ich
das kurz ergänzen kann:

252
00:15:15,729 --> 00:15:19,729
Es hat natürlich auch in dem internen Teil
der Sitzung eine große Rolle gespielt,

253
00:15:19,729 --> 00:15:24,229
dass wir mit Bodo Ramelow einfach
sehen wollten, wo wir stehen.

254
00:15:24,229 --> 00:15:27,727
Es ist genau so das war auch
allen Beteiligten wichtig ,

255
00:15:28,226 --> 00:15:30,479
dass alles, was jetzt in den
Ländern entschieden wird,

256
00:15:30,731 --> 00:15:34,979
auf Grundlage gemeinsamer
Rahmenbedingungen passiert,

257
00:15:34,979 --> 00:15:39,979
nämlich das hat Frau Merkel gerade
gesagt : Mund-Nasen-Schutz, Abstand,

258
00:15:40,479 --> 00:15:44,477
Hygieneregeln, Hygienepläne
für die einzelnen Bereiche,

259
00:15:44,979 --> 00:15:47,229
egal ob im Sport oder
in der Gastronomie.

260
00:15:47,229 --> 00:15:50,979
Alles das ist die Grundlage
für diese Öffnungsschritte,

261
00:15:50,979 --> 00:15:53,978
für diese Lockerungsschritte,
die wir jetzt bundesweit erleben.

262
00:15:53,978 --> 00:15:57,228
Es war uns sehr wichtig, das
so miteinander festzuhalten.

263
00:15:57,228 --> 00:15:58,478
Das wird auch
morgen in Berlin,

264
00:15:58,478 --> 00:16:01,980
wenn wir zu unserer Sondersitzung
zusammenkommen, die Grundlage sein.

265
00:16:01,980 --> 00:16:05,478
Wir wollen und werden das ist doch
klar auch für Berlin mehr ermöglichen.

266
00:16:05,478 --> 00:16:08,229
Der Bildungsbereich liegt
uns besonders am Herzen,

267
00:16:08,479 --> 00:16:11,979
aber auch die Freizeitbereiche spielen
für die Menschen eine große Rolle.

268
00:16:11,979 --> 00:16:15,979
Aber immer auf Grundlage dieser
Regeln, die wir eben beschrieben haben.

269
00:16:16,229 --> 00:16:17,977
BK’IN DR. MERKEL:
Ich will noch etwas sagen,

270
00:16:17,977 --> 00:16:20,977
weil ich auf die Frage nach Herrn
Ramelow nicht geantwortet habe.

271
00:16:20,977 --> 00:16:22,477
Ich finde ich sage
es ganz offen ,

272
00:16:22,978 --> 00:16:25,982
dass die Botschaften schon
etwas zweideutig waren.

273
00:16:26,478 --> 00:16:29,978
Ich finde, dass der Mindestabstand
eine Verpflichtung ist,

274
00:16:30,229 --> 00:16:33,729
weil er auch eine Sicherheit für
Menschen ist, die davon betroffen sind.

275
00:16:33,729 --> 00:16:34,729
Ich lebe ja nicht alleine.

276
00:16:34,729 --> 00:16:37,227
Das heißt, wenn das für mich
ein Gebot ist und okay ist,

277
00:16:37,729 --> 00:16:38,979
und ich halte mich nicht
an das Gebot,

278
00:16:38,979 --> 00:16:42,226
bedeutet das immer eine
Gefährdung eines anderen.

279
00:16:42,477 --> 00:16:47,230
Die gegenseitige Rücksichtnahme
und dass möglichst allen Menschen

280
00:16:47,480 --> 00:16:50,230
in der Gesellschaft die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird,

281
00:16:50,230 --> 00:16:51,730
ist mir schon sehr wichtig.

282
00:16:51,730 --> 00:16:54,227
Denn sonst kann es sehr schnell
zu einer Situation kommen,

283
00:16:54,227 --> 00:16:58,480
dass sich diejenigen, die stärker sind,
durchsetzen und dass sich diejenigen,

284
00:16:58,730 --> 00:17:00,477
die etwas schwächer sind, gar
nicht mehr auf die Straße trauen.

285
00:17:00,477 --> 00:17:06,475
Ich habe auch eine modifizierte
Sicht auf die Frage:

286
00:17:06,475 --> 00:17:09,728
Geht es uns etwas an, was in
privaten Wohnungen stattfindet?

287
00:17:09,978 --> 00:17:11,478
Kein Mensch will
Wohnungen durchschnüffeln.

288
00:17:11,478 --> 00:17:13,480
Das ist ja eine
vollkommen falsche Frage.

289
00:17:13,480 --> 00:17:14,728
Aber (wichtig ist),
dass man Menschen sagt:

290
00:17:14,978 --> 00:17:17,478
Passt auf! Gerade wenn
ihr ganz eng zusammensitzt,

291
00:17:17,730 --> 00:17:20,228
vielleicht eine Fete
oder eine Party feiert,

292
00:17:20,478 --> 00:17:26,230
die Fenster nicht aufmacht, raucht und dann
vielleicht auf engstem Raum noch Alkohol trinkt,

293
00:17:26,728 --> 00:17:28,976
ist die Gefahr
natürlich viel größer.

294
00:17:28,976 --> 00:17:30,477
Das haben wir ja
jetzt in Leer gesehen.

295
00:17:30,477 --> 00:17:31,979
Es ist wichtig,
darauf hinzuweisen und

296
00:17:31,979 --> 00:17:35,480
Menschen sozusagen
eine Richtung zu geben.

297
00:17:35,979 --> 00:17:41,980
Jeder muss wissen, wie man das
Infektionsgeschehen befördern oder vermeiden kann.

298
00:17:41,980 --> 00:17:45,225
Man kann es ja zum Teil mit
leichten Maßnahmen vermeiden.

299
00:17:45,225 --> 00:17:48,977
Es ist mir schon wichtig, dass wir
das auch in aller Klarheit sagen.

300
00:17:52,578 --> 00:17:56,228
FRAGE KREUTZMANN: Ich
habe an Sie beide die Frage,

301
00:17:56,228 --> 00:17:59,480
inwieweit die DDR-Zusatzversicherungen
eine Rolle gespielt haben,

302
00:17:59,480 --> 00:18:02,227
das Bemühen namentlich,
meine ich, von Sachsen-Anhalt,

303
00:18:02,227 --> 00:18:04,978
zu einer Fifty-fifty-Regelung
in der Bezahlung zu kommen.

304
00:18:05,228 --> 00:18:07,979
Anschließend vielleicht
auch noch einmal zu Corona:

305
00:18:08,229 --> 00:18:12,980
Macht Sie beide jetzt eine
allgemeine Tendenz bei Lockerungen

306
00:18:12,980 --> 00:18:15,979
und doch nicht dramatischen
Fallzahlen besorgt,

307
00:18:15,979 --> 00:18:20,225
dass die Schutzmaßnahmen vielleicht nicht mehr ganz
so ernst genommen werden wie vor wenigen Wochen?

308
00:18:22,080 --> 00:18:25,977
BGM MÜLLER: Die Versorgungssysteme
haben natürlich eine Rolle gespielt.

309
00:18:25,977 --> 00:18:28,976
Das ist ein Dauerbrenner
in unseren Konferenzen,

310
00:18:29,226 --> 00:18:31,728
weil es dabei um erhebliche
Belastungen für die Länder geht.

311
00:18:31,728 --> 00:18:36,981
Ich denke, wir haben jetzt eine Perspektive,
zu einem guten Abschluss zu kommen.

312
00:18:36,981 --> 00:18:40,728
Wir sind noch nicht
ganz handelseinig,

313
00:18:40,978 --> 00:18:44,227
was die Lastenverteilung zwischen
Bund und Ländern anbelangt.

314
00:18:44,227 --> 00:18:46,482
Sie haben eben die
50 Prozent angesprochen.

315
00:18:46,482 --> 00:18:49,728
Dabei gibt es doch noch eine andere
Erwartungshaltung der ostdeutschen Länder,

316
00:18:49,978 --> 00:18:52,227
insbesondere jetzt
für diese Jahre.

317
00:18:52,477 --> 00:18:57,231
In den späteren Jahren werden viele
Menschen aus diesem System ausscheiden.

318
00:18:57,727 --> 00:19:01,233
Aber für diese Jahre jetzt sehen
wir schon eine erhebliche Belastung.

319
00:19:01,728 --> 00:19:03,732
Insofern war es nicht nur ein
Thema von Sachsen-Anhalt,

320
00:19:04,228 --> 00:19:07,978
sondern, so kann man sagen, von
allen ostdeutschen Bundesländern,

321
00:19:08,229 --> 00:19:12,227
dass wir über weitere Verhandlungen auch
noch zu einem anderen Ergebnis kommen.

322
00:19:12,227 --> 00:19:14,480
Praktisch eine kleine
Arbeitsgruppe wird dazu auch

323
00:19:14,978 --> 00:19:19,728
schon in den nächsten Tagen
die Gespräche aufnehmen,

324
00:19:19,728 --> 00:19:23,478
um dann noch einmal ein konkretes
Paket miteinander zu verabreden.

325
00:19:23,728 --> 00:19:26,478
Uns ist in der Beratung
schon auch wichtig gewesen,

326
00:19:26,478 --> 00:19:30,976
dass wir dieses spezielle
ostspezifische Thema

327
00:19:31,226 --> 00:19:34,228
nicht mit allen anderen
finanzpolitischen Themen vermengen.

328
00:19:34,228 --> 00:19:37,228
Wir haben die Regelung für kommunale
Altschulden, die gerade diskutiert wird,

329
00:19:37,228 --> 00:19:40,478
Gewerbesteuer,
Konjunkturpakete, Soforthilfen.

330
00:19:40,478 --> 00:19:44,479
Das alles sind, für sich genommen, wichtige
Programme und wichtige Initiativen,

331
00:19:44,479 --> 00:19:47,976
die auch helfen daran gibt
es überhaupt keinen Zweifel ,

332
00:19:48,231 --> 00:19:51,479
aber wir wollen das nicht mit
diesem Sonderthema vermischen,

333
00:19:51,479 --> 00:19:54,728
das für uns tatsächlich
eine Belastung darstellt.

334
00:19:54,728 --> 00:19:56,979
Ich denke also, dass eine
Perspektive absehbar ist.

335
00:19:56,979 --> 00:20:00,727
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ja, ich
kann zumindest für mich nur sagen:

336
00:20:00,727 --> 00:20:02,730
Ich sehe es
natürlich mit Sorge

337
00:20:03,227 --> 00:20:05,980
und kann dabei an die Ausführungen
der Bundeskanzlerin anschließen,

338
00:20:05,980 --> 00:20:09,978
dass manche Menschen offensichtlich
für sich entscheiden,

339
00:20:10,477 --> 00:20:14,727
wie sie mit der konkreten Situation und
dieser Pandemie jetzt umgehen wollen,

340
00:20:14,727 --> 00:20:16,229
sich aber nicht
bewusst machen,

341
00:20:16,229 --> 00:20:17,976
dass das Auswirkungen
auf andere Menschen hat.

342
00:20:17,976 --> 00:20:21,228
Jeder, der für sich einmal
irgendwie entscheidet,

343
00:20:21,228 --> 00:20:23,476
wie er mit anderen
zusammensteht oder feiert,

344
00:20:23,476 --> 00:20:25,477
geht am nächsten Tag
eben an den Arbeitsplatz,

345
00:20:25,727 --> 00:20:30,730
bringt sein Kind in die Kita oder
fährt mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz.

346
00:20:31,228 --> 00:20:34,978
Das versuche ich immer
wieder deutlich zu machen.

347
00:20:35,477 --> 00:20:38,978
Wir müssen diese Situation
als Gemeinschaft bewältigen,

348
00:20:39,228 --> 00:20:41,976
und wir müssen aufeinander
achten, nicht nur auf uns selbst.

349
00:20:41,976 --> 00:20:44,478
Wir haben eine Eigenverantwortung
für unser Leben

350
00:20:44,730 --> 00:20:45,978
und müssen das
auch entsprechend gestalten,

351
00:20:45,978 --> 00:20:49,980
aber uns muss bewusst sein, dass unser
Verhalten Auswirkungen auf andere hat.

352
00:20:49,980 --> 00:20:55,230
Insofern gehöre ich
nicht zu denen, die sagen:

353
00:20:55,230 --> 00:20:57,728
Weil ein Ministerpräsident
etwas entschieden hat,

354
00:20:57,728 --> 00:21:01,980
muss ich ihn morgen toppen und beweisen,
dass ich noch schneller sein kann.

355
00:21:01,980 --> 00:21:06,480
Ich betrachte die Situation
immer noch auch mit Sorge.

356
00:21:06,480 --> 00:21:09,480
Ich sehe, dass unsere Infektionszahlen
zum Glück so gering sind

357
00:21:09,980 --> 00:21:11,977
und dass wir in Berlin
so gut aufgestellt sind,

358
00:21:12,227 --> 00:21:15,978
dass wir mit unseren Intensivbetten alle
Schwersterkrankten gut versorgen können.

359
00:21:16,476 --> 00:21:23,484
Aber ich möchte mit einem weiterhin
besonnenen Weg das Erreichte nicht verspielen.

360
00:21:23,484 --> 00:21:27,228
Was wir jetzt erreicht haben,

361
00:21:27,228 --> 00:21:29,478
ist das Ergebnis eines
besonnenen Weges.

362
00:21:29,729 --> 00:21:35,479
Wegen dieses Weges ist es zu dieser Situation
gekommen und nicht trotz diesem Wege.

363
00:21:35,479 --> 00:21:37,979
Es ist mir wichtig, das immer
wieder deutlich zu machen.

364
00:21:38,229 --> 00:21:40,979
Ich weiß, dass manche eine
andere Erwartungshaltung haben.

365
00:21:40,979 --> 00:21:43,727
Aber für mich bleibt der
Gesundheitsschutz oberstes Gebot.

366
00:21:45,328 --> 00:21:48,227
BK’IN DR. MERKEL: Ich
kann mich dem nur anschließen.

367
00:21:48,227 --> 00:21:52,477
Wir müssen auch bei geringen
Infektionszahlen es ist ja ein Glück,

368
00:21:52,477 --> 00:21:56,229
dass sie im Augenblick so sind
immer wieder deutlich machen,

369
00:21:56,729 --> 00:21:58,729
dass die Pandemie
damit nicht weg ist.

370
00:21:58,729 --> 00:22:01,977
Sie ist eingedämmt,
aber das Virus ist noch da.

371
00:22:01,977 --> 00:22:05,976
Deshalb muss gerade
in solchen Zeiten,

372
00:22:06,226 --> 00:22:09,727
in denen wir uns jetzt doch
wieder viel mehr erlauben können

373
00:22:09,727 --> 00:22:13,476
es ist doch schön, dass es wieder
eine Rückkehr in weiten Bereichen

374
00:22:13,476 --> 00:22:14,976
ins gesellschaftliche Leben gibt ,

375
00:22:15,226 --> 00:22:19,479
dass gerade da die Wachsamkeit
zunehmen und nicht abnehmen muss.

376
00:22:19,479 --> 00:22:22,730
Denn die Verfolgbarkeit von Kontakten
wird natürlich desto schwieriger,

377
00:22:22,730 --> 00:22:24,730
je mehr Kontakte
Menschen haben.

378
00:22:24,730 --> 00:22:27,726
Insofern kann
jeder nach wie vor

379
00:22:27,978 --> 00:22:32,729
und genauso wie am allerersten Tag dieser
Pandemie seinen Beitrag dazu leisten,

380
00:22:32,979 --> 00:22:35,227
dass wir diesen Weg
so fortsetzen können.

381
00:22:37,829 --> 00:22:44,229
FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin,
ich habe eine Frage zur EU-Ebene,

382
00:22:44,479 --> 00:22:46,979
die ja den größeren
Finanzrahmen absteckt:

383
00:22:47,229 --> 00:22:52,480
Könnten Sie etwas zur heutigen Vorstellung
der Kommissionspräsidentin sagen?

384
00:22:52,480 --> 00:22:56,227
Rechnen Sie mit einer Einigung
schon auf dem nächsten EU-Gipfel,

385
00:22:56,227 --> 00:23:00,476
oder glauben Sie, dass das noch
eine längere Diskussion wird,

386
00:23:00,476 --> 00:23:01,727
auch angesichts dessen,

387
00:23:01,977 --> 00:23:05,480
dass Sie und der französische Präsident
kürzlich einen eigenen Vorstoß gemacht haben?

388
00:23:05,480 --> 00:23:08,230
Ganz kurz noch
eine weitere Frage:

389
00:23:08,230 --> 00:23:11,727
Der Aufsichtsrat von
Lufthansa hat das Paket heute

390
00:23:11,727 --> 00:23:14,977
mit dem Hinweis auf die
EU-Konditionen erst einmal abgelehnt.

391
00:23:14,977 --> 00:23:17,229
Werden Sie sich in Brüssel
noch einmal dafür einsetzen,

392
00:23:17,229 --> 00:23:20,727
dass die Kommission da
etwas nachsichtiger ist?

393
00:23:20,727 --> 00:23:25,327
BK'IN DR. MERKEL: Zum Thema Lufthansa laufen die
Verhandlungen ja in den klassischen Strukturen,

394
00:23:25,327 --> 00:23:29,229
wie auch schon in den
ganzen letzten Tagen.

395
00:23:29,229 --> 00:23:34,979
Was das von Ursula von der Leyen heute
vorgestellte Paket anbelangt Recovery Fund

396
00:23:34,979 --> 00:23:39,976
plus mittelfristige finanzielle Vorausschau,
so müssen wir das jetzt erst einmal prüfen.

397
00:23:39,976 --> 00:23:42,480
Ich glaube, Deutschland und
Frankreich haben mit ihrem Vorschlag

398
00:23:42,480 --> 00:23:47,476
einen guten Baustein zu
diesem Vorschlag geliefert.

399
00:23:47,726 --> 00:23:50,230
Dass das jetzt noch schwierige
Verhandlungen werden, ist klar;

400
00:23:50,230 --> 00:23:53,476
die werden auf dem nächsten
EU-Rat nicht abgeschlossen werden.

401
00:23:53,476 --> 00:23:59,483
Das Ziel muss sein, dass wir im
Herbst für die nationalen Parlamente

402
00:23:59,483 --> 00:24:01,978
und das Europäische Parlament genügend
Zeit finden, die Dinge zu beraten,

403
00:24:02,228 --> 00:24:06,476
sodass sie zum 1.1.2021
in Kraft treten können.

404
00:24:06,476 --> 00:24:10,729
Das fällt dann auch in die Zeit
der deutschen Präsidentschaft.

405
00:24:10,980 --> 00:24:15,478
Wir werden uns, was den Europäischen
Rat anbelangt, nach Kräften Mühe geben,

406
00:24:15,478 --> 00:24:17,981
den Ratspräsidenten zu unterstützen,
damit wir zu einer Einigung finden.

407
00:24:25,081 --> 00:24:27,728
FRAGE FRIED: Frau Bundeskanzlerin,
da würde ich gerne nachfragen,

408
00:24:27,728 --> 00:24:30,229
denn eine Sache liegt ja ganz
offensichtlich auf der Hand,

409
00:24:30,229 --> 00:24:34,475
nämlich, dass Frau von der Leyen
noch einmal 50 Prozent des Volumens,

410
00:24:34,475 --> 00:24:36,980
das Sie und Herr Macron
vorgeschlagen haben, draufgelegt hat.

411
00:24:36,980 --> 00:24:42,728
Ist das für Sie überhaupt vorstellbar und
auch unter anderem im Bundestag durchsetzbar?

412
00:24:42,728 --> 00:24:47,226
Herr Müller, warum ist
eigentlich die deutsche Einheit

413
00:24:47,226 --> 00:24:50,478
nur ein Gegenstand für die
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz?

414
00:24:53,325 --> 00:24:57,729
BK'IN DR. MERKEL: Ich will sagen: Die
Kommission hat einen Vorschlag gemacht.

415
00:24:57,729 --> 00:24:59,477
Dass der nicht identisch
mit dem sein wird,

416
00:24:59,729 --> 00:25:03,477
den Deutschland und Frankreich
gemacht haben, verwundert mich nicht.

417
00:25:03,477 --> 00:25:05,979
Dieser Vorschlag
enthält Elemente dessen,

418
00:25:05,979 --> 00:25:08,477
was wir zwischen Deutschland und
Frankreich besprochen hatten,

419
00:25:08,477 --> 00:25:12,480
und er enthält Elemente, die zum Beispiel
vier andere Mitgliedstaaten genannt hatten,

420
00:25:12,480 --> 00:25:15,230
nämlich diese
Garantien oder Kredite.

421
00:25:15,480 --> 00:25:18,230
Jetzt wird verhandelt.

422
00:25:18,725 --> 00:25:23,477
Es ist auch bei der mittelfristigen
finanziellen Vorausschau immer so,

423
00:25:23,477 --> 00:25:26,979
dass die Kommissionsvorschläge am Ende
nicht eins zu eins aus dem Rat herausgehen,

424
00:25:26,979 --> 00:25:30,227
und schon gar nicht aus dem
Parlament oder umgekehrt.

425
00:25:30,227 --> 00:25:33,232
Insofern ist das
jetzt ein Vorschlag,

426
00:25:33,232 --> 00:25:37,727
den wir konstruktiv begleiten
und beraten werden,

427
00:25:37,977 --> 00:25:39,226
und den muss ich mir
überhaupt erst einmal

428
00:25:39,476 --> 00:25:42,232
dazu hatte ich noch gar keine
Zeit im Detail anschauen.

429
00:25:42,232 --> 00:25:45,476
Für mich ist vor allen Dingen auch
wichtig, wie das Ganze aufgebaut wird –

430
00:25:45,726 --> 00:25:50,475
ob das Mittel sind, die dann
auch in ihrer Ausgabestruktur

431
00:25:50,475 --> 00:25:54,980
wirklich der Erholung
und der Zukunft dienen,

432
00:25:54,980 --> 00:25:59,478
und wie die jeweiligen
Kontrollen gemacht werden können.

433
00:25:59,478 --> 00:26:01,478
Da gibt es also noch viele,
viele Fragen zu klären.

434
00:26:03,078 --> 00:26:05,230
BGM MÜLLER: Das Thema deutsche
Einheit ist kein Thema

435
00:26:05,480 --> 00:26:06,980
nur für die ostdeutschen
Ministerpräsidenten,

436
00:26:07,480 --> 00:26:12,479
und das wird ja auch am 3. Oktober
mindestens da immer wieder deutlich gemacht.

437
00:26:12,479 --> 00:26:15,232
Ich habe das auch als Bundesratspräsident
vor zwei Jahren getan,

438
00:26:15,727 --> 00:26:18,727
und auch in der Kommission
„Gleichwertige Lebensverhältnisse“

439
00:26:18,727 --> 00:26:21,727
hat das natürlich eine Rolle
gespielt das Thema Ost-West.

440
00:26:21,727 --> 00:26:27,979
Aber es ist natürlich auch so, dass wir innerhalb des Ostens
und innerhalb des Westens unterschiedliche Situationen haben,

441
00:26:27,979 --> 00:26:29,228
auf die man reagieren muss.

442
00:26:29,228 --> 00:26:32,980
Das Thema deutsche Einheit und
Folgen der Einheit ist also nicht nur

443
00:26:33,480 --> 00:26:34,979
ein Thema für die
Ost-Ministerpräsidenten.

444
00:26:35,478 --> 00:26:42,228
Wir haben es heute, einfach weil wir jetzt
eben unsere Ministerpräsidentenkonferenz haben,

445
00:26:42,228 --> 00:26:47,477
auch zum Ausgangspunkt für unsere gemeinsame
Erklärung für Schlussfolgerungen genommen.

446
00:26:47,730 --> 00:26:49,980
Zum Beispiel stellt sich in der Wirtschafts-
und Wissenschaftspolitik die Frage:

447
00:26:50,232 --> 00:26:52,978
Was folgt jetzt aus
dieser Situation,

448
00:26:52,978 --> 00:26:55,728
die wir 30 Jahre nach
dem Mauerfall haben,

449
00:26:55,728 --> 00:26:58,980
was gibt es immer noch an
strukturellen Unterschieden,

450
00:26:59,475 --> 00:27:05,227
was leiten wir als Ministerpräsidenten
Ostdeutschlands im Rahmen unserer Konferenz daraus ab,

451
00:27:05,227 --> 00:27:07,225
wo sollte gezielt
investiert werden,

452
00:27:07,225 --> 00:27:10,980
welche Stärken haben wir auch im
Bereich der Innovation und KI?

453
00:27:10,980 --> 00:27:12,728
Das ist alles schon
angesprochen worden –

454
00:27:12,728 --> 00:27:14,478
Das war also eher der Punkt.

455
00:27:14,728 --> 00:27:21,978
Wenn man in diesem 30. Jahr der deutschen
Einheit als Ministerpräsidentenkonferenz tagt,

456
00:27:22,228 --> 00:27:24,481
dann greift man dieses
Datum natürlich auch auf,

457
00:27:24,481 --> 00:27:25,979
und es bewegt
uns auch bis heute.

458
00:27:25,979 --> 00:27:28,978
Es bewegt auch nach
wie vor viele Menschen.

459
00:27:28,978 --> 00:27:31,475
Es gibt unterschiedliche
Lebensläufe und Biografien,

460
00:27:31,475 --> 00:27:33,228
die bis heute
eine Rolle spielen.

461
00:27:33,228 --> 00:27:37,479
Auch der Wunsch, dass die unterschiedlichen
Lebenswege gewürdigt werden

462
00:27:37,729 --> 00:27:38,981
- in Ost wie West, spielt eine Rolle.

463
00:27:38,981 --> 00:27:43,228
Alles das ist noch hochaktuell,
und insofern ist es auch richtig,

464
00:27:43,228 --> 00:27:45,826
dass Ministerpräsidenten
dieses Thema aufgreifen.