1
00:00:00,110 --> 00:00:01,254
BK’IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:01,254 --> 00:00:02,505
normalerweise würde ich jetzt

3
00:00:02,505 --> 00:00:06,500
mit den fünf Chefs der
internationalen Organisationen

4
00:00:06,752 --> 00:00:15,257
des IWF, der Weltbank, der WTO, der
ILO und der OECD vor Ihnen stehen

5
00:00:15,257 --> 00:00:17,004
und wir wären in
dem anderen Saal.

6
00:00:17,502 --> 00:00:19,255
Aber die Zeiten
sind nicht so.

7
00:00:19,255 --> 00:00:20,505
Wir hatten eine
Videokonferenz

8
00:00:20,505 --> 00:00:24,001
und haben uns sozusagen
zum zwölften Mal ausgetauscht,

9
00:00:24,251 --> 00:00:27,004
diesmal ganz im
Zeichen der Pandemie;

10
00:00:27,004 --> 00:00:33,252
denn COVID-19 ist natürlich das
beherrschende Thema für alle auf der Welt

11
00:00:33,252 --> 00:00:36,252
und so auch für die
internationalen Organisationen.

12
00:00:36,252 --> 00:00:40,254
Es war nicht verwunderlich, dass
alle darauf hingewiesen haben,

13
00:00:40,254 --> 00:00:44,502
dass wir uns in einer tiefen
globalen Rezession befinden,

14
00:00:44,502 --> 00:00:48,002
genauso aber dafür
geworben haben,

15
00:00:48,252 --> 00:00:53,502
möglichst schnell wieder auf einen
nachhaltigen Entwicklungspfad zurückzukommen.

16
00:00:53,502 --> 00:00:56,965
Wir waren alle
davon überzeugt,

17
00:00:56,965 --> 00:00:59,713
dass dafür gemeinsames,
abgestimmtes Handeln

18
00:00:59,964 --> 00:01:03,463
und nicht unilaterale Handeln
die richtige Antwort ist.

19
00:01:03,463 --> 00:01:05,464
Deshalb war klar:

20
00:01:05,464 --> 00:01:11,711
Der Multilateralismus stand schon vor der
Pandemie vor einer großen Herausforderung,

21
00:01:11,711 --> 00:01:13,964
und diese Herausforderung
ist nicht kleiner geworden.

22
00:01:14,216 --> 00:01:17,966
Ich möchte vier Bereiche aus
unserem Gespräch aufgreifen.

23
00:01:18,461 --> 00:01:20,214
Wir waren uns alle einig,

24
00:01:20,464 --> 00:01:23,464
dass diese Pandemie natürlich
nur beendet sein wird,

25
00:01:23,964 --> 00:01:29,466
wenn es einen Impfstoff bzw. eine sehr gute
medizinische Behandlungsmöglichkeit geben wird.

26
00:01:29,466 --> 00:01:32,464
So lange müssen wir
mit dem Virus leben.

27
00:01:32,714 --> 00:01:34,465
Deshalb ist es
auch sehr wichtig,

28
00:01:34,465 --> 00:01:37,215
einen solchen Impfstoff
oder auch Medikamente

29
00:01:37,215 --> 00:01:40,965
als gemeinschaftliche
globale Güter zu verstehen.

30
00:01:41,462 --> 00:01:44,215
Das heißt, sie müssen allen
zur Verfügung gestellt werden.

31
00:01:44,715 --> 00:01:51,215
Sie wissen, dass Deutschland und andere
auf einer Geberkonferenz Anfang Mai

32
00:01:51,215 --> 00:01:53,716
ja auch ihren Beitrag
dazu geleistet haben.

33
00:01:53,716 --> 00:01:59,465
Zweitens. Wir haben gesehen,
wie schädlich es ist,

34
00:01:59,465 --> 00:02:02,462
wenn Wertschöpfungsketten
zusammenbrechen.

35
00:02:02,713 --> 00:02:08,720
Deshalb ist die Stärkung des internationalen
Handelssystems von großer Bedeutung.

36
00:02:09,215 --> 00:02:11,564
Das heißt nicht,
dass wir nicht vielleicht

37
00:02:11,589 --> 00:02:13,965
in einigen Bereichen mehr
diversifizieren müssen.

38
00:02:13,965 --> 00:02:18,715
Aber die Antwort auf die Pandemie
kann mit Sicherheit nicht sein,

39
00:02:18,715 --> 00:02:22,464
alle internationalen Lieferketten
jetzt zu renationalisieren;

40
00:02:22,715 --> 00:02:26,965
dann würden alle einen
sehr hohen Preis zahlen.

41
00:02:26,965 --> 00:02:33,216
Deshalb muss man die protektionistischen
Tendenzen auch mit Sorge betrachten.

42
00:02:33,216 --> 00:02:39,466
Der WTO-Chef, Robert Azevêdo, hat
noch einmal darauf hingewiesen,

43
00:02:39,964 --> 00:02:43,214
wie viele unilaterale Maßnahmen
es jetzt schon wieder gibt,

44
00:02:43,214 --> 00:02:46,712
zum Beispiel auch die
besorgniserregende,

45
00:02:46,967 --> 00:02:50,964
dass es eine ganze Reihe von
Exportbeschränkungen im Lebensmittelbereich gibt.

46
00:02:51,464 --> 00:02:54,461
Wir wissen natürlich
darauf hat auch

47
00:02:54,461 --> 00:02:57,214
die Welternährungsorganisation
schon hingewiesen,

48
00:02:57,466 --> 00:03:03,714
dass aus der Arbeitslosigkeit und
aus der darauf folgenden Armut

49
00:03:03,964 --> 00:03:05,711
dann auch sehr schnell
Hunger werden kann.

50
00:03:05,711 --> 00:03:09,215
Deshalb ist gerade die Versorgung
der Menschheit mit Lebensmitteln

51
00:03:09,215 --> 00:03:13,716
in den nächsten Monaten von
ganz besonderer Bedeutung.

52
00:03:13,716 --> 00:03:18,213
Wir haben dann über
die Frage gesprochen,

53
00:03:18,463 --> 00:03:22,464
wie wir den wirtschaftlichen
Erholungsprozess gestalten können.

54
00:03:22,714 --> 00:03:25,217
Es ist heute noch einmal
darauf hingewiesen worden,

55
00:03:25,217 --> 00:03:28,965
dass insgesamt schon
neun Billionen Dollar

56
00:03:28,965 --> 00:03:31,465
in Stützungsmaßnahmen
geflossen sind,

57
00:03:31,965 --> 00:03:33,965
sowohl als Zuschüsse
als auch als Kredite.

58
00:03:33,965 --> 00:03:37,965
Wir haben ja in der
Europäischen Union auch schon fast

59
00:03:37,965 --> 00:03:40,470
die Zwei-Billionen-Euro-Grenze
erreicht,

60
00:03:40,470 --> 00:03:45,963
haben also durchaus zwei Billionen Dollar
zu diesen neun Billionen Dollar beigetragen.

61
00:03:46,215 --> 00:03:48,965
Das sind wichtige Maßnahmen.

62
00:03:48,965 --> 00:03:53,965
Es ist auch noch einmal betont worden,
dass das von ganz großer Notwendigkeit ist.

63
00:03:53,965 --> 00:03:56,215
Es ist auch darauf
hingewiesen worden,

64
00:03:56,465 --> 00:03:58,715
dass die Phase der
Erholung auch noch einmal

65
00:03:59,215 --> 00:04:01,713
von Konjunkturprogrammen
begleitet werden muss.

66
00:04:01,965 --> 00:04:04,715
Die Bundesregierung plant so
etwas ja auch und nicht etwa,

67
00:04:05,215 --> 00:04:08,719
dass durch höhere Steuern
dann dazu beigetragen wird,

68
00:04:08,719 --> 00:04:13,212
dass man den Aufschwung
wieder einschränkt,

69
00:04:13,212 --> 00:04:15,966
beschränkt oder ihn
sogar zum Stillstand bringt.

70
00:04:16,467 --> 00:04:17,963
Das war ein
wichtiges Anliegen.

71
00:04:17,963 --> 00:04:21,718
Wir müssen also auch die Erholungsphase
mit Erleichterungen für das Wirtschaften

72
00:04:21,718 --> 00:04:24,469
und damit auch für die Schaffung
von Arbeitsplätzen verbinden.

73
00:04:24,965 --> 00:04:27,965
Im Zusammenhang mit dem
wirtschaftlichen Erholungsprozess

74
00:04:28,215 --> 00:04:29,966
ist natürlich noch einmal
darauf hingewiesen worden

75
00:04:30,216 --> 00:04:34,466
von der Internationalen Arbeitsorganisation,
durch Guy Ryder

76
00:04:34,466 --> 00:04:36,716
dass es von großer
Wichtigkeit ist,

77
00:04:36,716 --> 00:04:40,964
vor allen Dingen eben auch in den
Entwicklungsländern wieder Arbeitsplätze zu schaffen.

78
00:04:41,215 --> 00:04:43,464
Die Arbeitslosigkeit
dort ist dramatisch.

79
00:04:43,714 --> 00:04:49,714
Wenn sich das Konsumverhalten in den
hochentwickelten Ländern einschränkt,

80
00:04:49,714 --> 00:04:54,216
dann hat das natürlich auf die
Entwicklungsländer dramatische Auswirkungen.

81
00:04:54,216 --> 00:04:56,964
Deshalb wird die
Armutsbekämpfung

82
00:04:56,964 --> 00:05:00,211
in den nächsten Jahren sicherlich
ein wesentlicher Punkt sein.

83
00:05:00,211 --> 00:05:04,964
Wenn wir einmal die Stützungsmaßnahmen in
Höhe von neun Billionen Dollar betrachten,

84
00:05:04,964 --> 00:05:07,464
dann ist das nicht gleich
über die Welt verteilt,

85
00:05:07,464 --> 00:05:11,462
sondern es sind vor allem die
Industrieländer, die das schaffen können,

86
00:05:11,712 --> 00:05:17,465
und zum Teil auch die aufsteigenden
Länder unter den BRICS-Staaten.

87
00:05:17,465 --> 00:05:19,215
Aber viele können
das eben nicht.

88
00:05:19,215 --> 00:05:22,715
Deshalb ist der vierte Punkt
von so großer Bedeutung,

89
00:05:22,715 --> 00:05:25,214
nämlich dass wir die
Finanzierungserfordernisse

90
00:05:25,464 --> 00:05:28,214
gerade der schwächeren
Staaten im Auge haben müssen.

91
00:05:28,214 --> 00:05:31,716
Das heißt für Deutschland, keine
Entwicklungshilfe zu kürzen,

92
00:05:31,716 --> 00:05:36,212
sondern weiter in die
Entwicklungshilfe zu investieren.

93
00:05:36,212 --> 00:05:39,464
Das heißt,
umzuschichten und die Mittel,

94
00:05:39,464 --> 00:05:41,712
wie unser
Entwicklungshilfeminister es macht,

95
00:05:41,712 --> 00:05:47,712
hierbei auch so einzusetzen, dass sie
jetzt zu dieser COVID-Pandemie passen.

96
00:05:47,712 --> 00:05:52,214
Das heißt auch, dass wir einen
richtigen Schritt gemacht haben

97
00:05:52,214 --> 00:05:55,965
mit dem Schuldenmoratorium,
der G20 und des Pariser Clubs.

98
00:05:56,215 --> 00:05:58,464
Das ist ja aber
nur ein Moratorium,

99
00:05:58,464 --> 00:06:00,466
sodass die Schulden nicht
bedient werden müssen.

100
00:06:00,466 --> 00:06:05,464
Es ist heute im Gespräch durchaus
darauf hingewiesen worden,

101
00:06:05,714 --> 00:06:07,464
dass das vielleicht noch nicht
der letzte Schritt sein wird,

102
00:06:07,963 --> 00:06:11,219
sondern dass gerade, was die
Schuldentragfähigkeit anbelangt,

103
00:06:11,219 --> 00:06:13,215
weitere Schritte
folgen müssen.

104
00:06:13,465 --> 00:06:15,470
Im Zusammenhang mit der
Entwicklungshilfefinanzierung

105
00:06:15,966 --> 00:06:19,213
haben wir auch noch einmal über den
„Compact with Afrika“ gesprochen.

106
00:06:19,464 --> 00:06:25,466
Das ist ja jetzt auch sehr stark in die
Verantwortlichkeit der Weltbank übergegangen.

107
00:06:25,466 --> 00:06:27,466
Die Weltbank hat hier noch
einmal darauf hingewiesen,

108
00:06:27,466 --> 00:06:30,466
wie wichtig es ist, Länder
Afrikas dazu zu ermutigen,

109
00:06:30,466 --> 00:06:35,215
eine bessere Regierungsführung
und mehr Transparenz zu zeigen

110
00:06:35,215 --> 00:06:40,464
und damit dann auch die Finanzierung im Bereich
der Entwicklung besser möglich zu machen.

111
00:06:40,464 --> 00:06:45,466
Genau das ist ja auch die Philosophie
des „Compact with Afrika“.

112
00:06:45,466 --> 00:06:51,466
Wir werden uns hierbei von deutscher Seite
natürlich auch weiterhin intensiv einbringen.

113
00:06:51,466 --> 00:06:54,213
Das war im Großen
und Ganzen das,

114
00:06:54,213 --> 00:06:56,716
was ich Ihnen von unserer
Videokonferenz berichten wollte.

115
00:06:56,716 --> 00:07:01,963
Jetzt hätten wir Gelegenheit
für wenige Fragen.

116
00:07:04,811 --> 00:07:05,715
FRAGE BLANK:
Frau Bundeskanzlerin,

117
00:07:05,715 --> 00:07:09,215
Sie haben schon in der Pressekonferenz
mit Herrn Macron gesagt,

118
00:07:09,713 --> 00:07:13,212
Krisenzeiten seien Zeiten, um
auch für eine Idee zu kämpfen.

119
00:07:13,212 --> 00:07:17,216
Ihre Idee haben Sie ganz
am Anfang angesprochen,

120
00:07:17,216 --> 00:07:21,465
nämlich den Multilateralismus.
Sehen Sie da noch genug Mitstreiter?

121
00:07:21,465 --> 00:07:24,466
Nachdem Herr Trump heute gesagt
hat, er könnte sich vorstellen,

122
00:07:24,963 --> 00:07:28,963
auch ein physisches G7-Treffen in
Camp David im Juni auszurichten:

123
00:07:29,213 --> 00:07:31,214
Würden Sie bei einer
Einladung dorthin fahren,

124
00:07:31,214 --> 00:07:34,216
um für Multilateralismus
zu kämpfen?

125
00:07:34,715 --> 00:07:37,965
BK'IN DR. MERKEL: In welcher Form
auch immer das G7-Treffen stattfindet

126
00:07:37,965 --> 00:07:40,966
ob als Videokonferenz
oder anders ,

127
00:07:40,966 --> 00:07:43,713
ich werde auf jeden Fall für
den Multilateralismus kämpfen,

128
00:07:43,966 --> 00:07:47,213
das ist ganz klar sowohl
bei G7 als auch bei G20.

129
00:07:56,566 --> 00:08:01,714
FRAGE JORDANS: Auch
zum Multilateralismus:

130
00:08:01,714 --> 00:08:06,716
Sie haben die internationale
Koordination angesprochen.

131
00:08:06,716 --> 00:08:10,964
Hatten Sie seit Montag
Gelegenheit, mit Kanzler Kurz

132
00:08:11,466 --> 00:08:16,716
oder Ministerpräsident Rutte über einen
Kompromiss zu dem Recovery Plan zu sprechen,

133
00:08:16,716 --> 00:08:20,471
der ja bilateral zwischen Deutschland
und Frankreich ausgearbeitet wurde?

134
00:08:20,471 --> 00:08:22,466
Ich bin mir nicht ganz sicher,
ob ich verstanden habe,

135
00:08:22,716 --> 00:08:25,064
ob Sie auch zum
G7-Gipfel fahren würden,

136
00:08:25,064 --> 00:08:26,714
wenn Sie da eine
Einladung bekämen.

137
00:08:26,964 --> 00:08:31,721
BK'IN DR. MERKEL: Ich weiß nicht, ob
Sie sich da sicher sind oder nicht

138
00:08:31,721 --> 00:08:33,965
ich wollte das sagen,
was ich gesagt habe.

139
00:08:36,316 --> 00:08:37,712
Das Weitere warten
wir einfach einmal ab.

140
00:08:37,712 --> 00:08:40,211
Ich habe meine Worte
mit Bedacht gewählt.

141
00:08:40,211 --> 00:08:42,718
Zu der anderen Frage:

142
00:08:42,718 --> 00:08:45,213
Ich habe mit den beiden
Kollegen noch nicht gesprochen,

143
00:08:45,463 --> 00:08:47,963
das wird aber sicherlich
noch geschehen.

144
00:08:47,963 --> 00:08:49,218
Wir sind jetzt
ja in der Phase,

145
00:08:49,218 --> 00:08:51,964
in der wir erst einmal auf den
Vorschlag der Kommission warten.

146
00:08:52,214 --> 00:08:53,964
Das ist dann der
entscheidende Vorschlag,

147
00:08:53,964 --> 00:08:55,966
auf dessen Grundlage
wir auch arbeiten werden.

148
00:08:55,966 --> 00:09:00,963
Deutschland und Frankreich
wollen diesen Prozess begleiten

149
00:09:00,963 --> 00:09:04,715
auch konstruktiv begleiten , aber
das nächste, was passiert, wird sein,

150
00:09:04,715 --> 00:09:09,216
dass die Kommission am 
27. Mai ihren Vorschlag vorlegt.

151
00:09:09,716 --> 00:09:11,463
Dieser Vorschlag wird dann
der Gegenstand der Diskussion

152
00:09:11,463 --> 00:09:12,965
mit allen anderen
Mitgliedstaaten sein.

153
00:09:17,314 --> 00:09:18,464
FRAGE DR. RINKE:
Frau Bundeskanzlerin,

154
00:09:18,714 --> 00:09:22,463
Sie haben auf die Rettungspakete mit
den neun Billionen Euro hingewiesen.

155
00:09:22,713 --> 00:09:24,216
Jetzt gibt es einen ganz
konkreten Fall in Deutschland,

156
00:09:24,216 --> 00:09:25,962
nämlich die Lufthansa.
Können Sie bestätigen,

157
00:09:25,962 --> 00:09:31,712
dass Sie sich mit ihren Kabinettskollegen auf
eine Beteiligung von 25,1 Prozent geeinigt haben?

158
00:09:31,964 --> 00:09:35,463
Es gibt im Zusammenhang mit
diesen Rettungspaketen die Warnung

159
00:09:35,715 --> 00:09:39,462
dass die USA und China besser
aus der Krise kommen könnten

160
00:09:39,462 --> 00:09:40,966
als europäische
und deutsche Firmen.

161
00:09:40,966 --> 00:09:42,964
Teilen Sie diese Sorge,
etwa vom Siemens-Chef?

162
00:09:43,214 --> 00:09:51,712
BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, wir haben ja
sehr beherzt unsere Rettungsaktionen geplant

163
00:09:51,712 --> 00:09:54,714
und führen sie auch so durch,
sodass ich glaube,

164
00:09:54,714 --> 00:09:57,215
dass wir unseren Unternehmen
genauso eine Chance geben wollen,

165
00:09:57,712 --> 00:09:59,964
wie das andere Länder
auf der Welt auch tun.

166
00:10:00,214 --> 00:10:03,465
Zur Lufthansa selbst kann
ich Ihnen Folgendes sagen:

167
00:10:03,465 --> 00:10:09,466
Die Bundesregierung ist in intensiven Gesprächen
mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.

168
00:10:09,966 --> 00:10:12,714
Es ist in Kürze mit einer
Entscheidung zu rechnen.

169
00:10:12,964 --> 00:10:17,213
Zu laufenden Gesprächen kann ich
aber keine Details berichten;

170
00:10:17,713 --> 00:10:20,464
das werden Sie verstehen. Ich
würde auch den Rat ausgeben:

171
00:10:20,464 --> 00:10:22,217
Warten Sie das Ende
der Gespräche ab.

172
00:10:22,217 --> 00:10:25,061
Es ist in Kürze mit einer
Entscheidung zu rechnen,

173
00:10:25,061 --> 00:10:27,063
aber sie muss dann
auch fertig sein.

174
00:10:27,313 --> 00:10:28,312
Danke schön!