1 00:00:00,108 --> 00:00:01,260 StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! 2 00:00:01,260 --> 00:00:06,005 Die Bundeskanzlerin, der bayerische Ministerpräsident und der Erste Bürgermeister Hamburgs 3 00:00:06,005 --> 00:00:09,255 berichten Ihnen jetzt über die gerade zu Ende gegangenen Beratungen. 4 00:00:11,853 --> 00:00:12,970 BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 5 00:00:12,970 --> 00:00:16,218 wir haben heute planmäßig wie ja schon lange angekündigt 6 00:00:16,218 --> 00:00:19,972 unsere Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer 7 00:00:20,222 --> 00:00:22,471 und der Bundesregierung fortgesetzt. 8 00:00:22,471 --> 00:00:26,222 Ich denke, wir können heute auch sagen, 9 00:00:26,432 --> 00:00:31,219 dass wir die allererste Phase der Pandemie hinter uns haben. 10 00:00:31,470 --> 00:00:33,219 Aber uns muss immer bewusst sein, 11 00:00:33,219 --> 00:00:35,720 dass wir damit trotzdem immer noch 12 00:00:35,720 --> 00:00:37,968 am Anfang der Pandemie stehen 13 00:00:37,968 --> 00:00:40,570 und noch eine lange Auseinandersetzung 14 00:00:40,570 --> 00:00:43,072 mit dem Virus vor uns haben. 15 00:00:43,569 --> 00:00:46,574 Die Zahlen, die uns das Robert-Koch-Institut 16 00:00:46,574 --> 00:00:48,576 nun seit einigen Tagen meldet, 17 00:00:48,576 --> 00:00:51,324 sind sehr erfreulich; ich will das betonen. 18 00:00:51,823 --> 00:00:54,575 Wir hatten ja vor 14 Tagen gehofft, 19 00:00:54,575 --> 00:00:58,679 dass wir nach den ersten größeren Öffnungsschritten 20 00:00:58,679 --> 00:01:00,077 insbesondere im Bereich der Geschäfte 21 00:01:00,574 --> 00:01:02,076 solche Zahlen würden sehen können. 22 00:01:02,571 --> 00:01:05,671 Sie sind geringer als damals, 23 00:01:05,671 --> 00:01:10,075 und ich bin persönlich sehr froh, dass das gelungen ist. 24 00:01:10,075 --> 00:01:12,066 Die Zahl der täglichen Neuinfektionen 25 00:01:12,863 --> 00:01:15,363 liegt nicht mehr jeden Tag im vierstelligen Bereich, 26 00:01:15,363 --> 00:01:18,804 sondern an einigen Tagen auch im dreistelligen Bereich. 27 00:01:18,804 --> 00:01:22,081 Der Reproduktionsfaktor liegt konstant bei unter eins. 28 00:01:22,081 --> 00:01:25,114 Nur noch in einem Landkreis gibt es einen Wert 29 00:01:25,674 --> 00:01:29,793 von mehr als 50 akuten Fällen pro 100 000 Einwohnern, 30 00:01:29,793 --> 00:01:32,620 und wir haben es im Großen und Ganzen geschafft, 31 00:01:32,620 --> 00:01:36,061 die Ansteckungsketten, also die Infektionsketten, 32 00:01:36,061 --> 00:01:38,616 auch nachverfolgen zu können. 33 00:01:38,616 --> 00:01:42,161 Das ist das Ergebnis der Stärkung 34 00:01:42,415 --> 00:01:43,685 der Arbeit der Gesundheitsämter. 35 00:01:43,686 --> 00:01:46,362 Ich möchte die Gelegenheit nutzen, 36 00:01:46,362 --> 00:01:49,728 den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsämter 37 00:01:49,728 --> 00:01:52,766 dafür auch ganz herzlich zu danken. 38 00:01:52,766 --> 00:01:54,651 Sie haben selten in der Geschichte der Republik 39 00:01:54,651 --> 00:01:57,416 so im Fokus der Aufmerksamkeit gestanden, 40 00:01:57,416 --> 00:01:58,746 wie es jetzt der Fall ist. 41 00:01:58,747 --> 00:02:03,162 Deshalb stehen wir jetzt an einem Punkt, 42 00:02:03,412 --> 00:02:04,166 an dem wir sagen können, 43 00:02:04,663 --> 00:02:07,914 dass wir das Ziel, die Verbreitung des Virus 44 00:02:07,914 --> 00:02:11,914 zu verlangsamen, erreicht haben und unser Gesundheitssystem 45 00:02:11,914 --> 00:02:13,920 vor Überforderungen schützen konnten. 46 00:02:13,920 --> 00:02:17,114 Dies konnten wir erreichen, 47 00:02:17,364 --> 00:02:21,714 weil das ist der Hauptpunkt die Bürgerinnen und Bürger 48 00:02:21,714 --> 00:02:25,912 verantwortungsvoll ihr Leben 49 00:02:25,912 --> 00:02:28,164 in Zeiten des Virus gelebt haben, 50 00:02:28,164 --> 00:02:30,614 sich auf die Beschränkungen eingelassen haben 51 00:02:30,614 --> 00:02:34,620 und damit das Leben anderer Menschen gerettet haben. 52 00:02:34,620 --> 00:02:38,789 Die jetzige Situation macht es auch möglich, 53 00:02:38,789 --> 00:02:42,478 dass wir heute mit den Ministerpräsidenten 54 00:02:42,478 --> 00:02:44,682 auch über weitere Öffnungen beraten 55 00:02:44,682 --> 00:02:46,165 und sie beschließen konnten. 56 00:02:46,665 --> 00:02:48,618 Wir haben in den letzten Tagen 57 00:02:48,618 --> 00:02:49,920 eine Vielzahl von Konzepten 58 00:02:49,920 --> 00:02:52,568 der Fachministerkonferenzen erhalten, 59 00:02:52,569 --> 00:02:56,918 und es hat auch die Mitarbeit einer Vielzahl von Verbänden, 60 00:02:56,918 --> 00:02:59,739 Vereinigungen und Interessenvertretungen gegeben 61 00:02:59,739 --> 00:03:02,911 Dafür will ich mich auch ganz herzlich bedanken; 62 00:03:02,911 --> 00:03:03,920 denn man sieht, 63 00:03:03,920 --> 00:03:08,553 dass die Hygienevorschriften und die Dinge, 64 00:03:08,553 --> 00:03:11,681 die wir in Zeiten des Virus zu beachten haben, 65 00:03:11,681 --> 00:03:13,663 einfach akzeptiert werden 66 00:03:13,913 --> 00:03:15,915 und dass der Alltag auf diese Bedingungen 67 00:03:15,915 --> 00:03:19,349 auch in vielen Bereichen umgestellt wird. 68 00:03:19,350 --> 00:03:21,901 Wir haben heute noch einmal sehr lange darüber diskutiert, 69 00:03:21,901 --> 00:03:24,968 was die Dinge sind, die weiterhin geltend bleiben. 70 00:03:24,968 --> 00:03:27,664 Hier ist ganz klar 71 00:03:27,664 --> 00:03:29,041 darüber musste man nicht lange diskutieren , 72 00:03:29,042 --> 00:03:32,194 dass das der Mindestabstand von 1,5 Metern ist 73 00:03:32,194 --> 00:03:36,168 und dass das der Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum ist, 74 00:03:36,168 --> 00:03:40,164 vor allen Dingen im öffentlichen Personennahverkehr und in den Geschäften. 75 00:03:40,164 --> 00:03:42,664 Gegebenenfalls wird das an einigen Stellen 76 00:03:42,664 --> 00:03:44,666 auch noch in anderen Bereichen, 77 00:03:44,666 --> 00:03:48,452 die jetzt wieder geöffnet werden, verpflichtend werden. 78 00:03:48,452 --> 00:03:52,164 Wir haben auch darüber gesprochen, 79 00:03:52,164 --> 00:03:56,161 dass Kontakt- beschränkungen natürlich 80 00:03:56,161 --> 00:03:57,751 ein wesentliches Element sind, 81 00:03:57,751 --> 00:03:59,866 und haben deshalb verabredet, 82 00:03:59,866 --> 00:04:05,685 dass grundsätzlich bis zum 5. Juni solche Kontaktbeschränkungen gelten. 83 00:04:05,686 --> 00:04:07,665 Angesichts der niedrigeren Infektionszahlen 84 00:04:08,164 --> 00:04:10,919 soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum 85 00:04:11,415 --> 00:04:14,915 jetzt nicht nur alleine bzw. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands 86 00:04:14,915 --> 00:04:17,115 oder einer weiteren Person möglich sein, 87 00:04:17,116 --> 00:04:24,864 sondern auch, dass dies mit den Personen eines weiteren Hausstandes möglich sein wird. 88 00:04:25,363 --> 00:04:27,361 Personen des eigenen Hausstandes 89 00:04:27,361 --> 00:04:28,866 und die Personen eines weiteren Hausstandes 90 00:04:29,116 --> 00:04:31,615 dürfen sich gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. 91 00:04:31,866 --> 00:04:36,205 Aber das ist immer noch eine ganz klare Beschränkung der Kontakte, 92 00:04:36,206 --> 00:04:37,866 weil wir eben vermeiden wollen, 93 00:04:37,866 --> 00:04:42,124 dass sich Infektionen schnell weiterverbreiten. 94 00:04:42,124 --> 00:04:44,164 Bereits getroffene Entscheidungen 95 00:04:44,164 --> 00:04:45,365 von einzelnen Bundesländern bleiben davon unberührt. 96 00:04:47,012 --> 00:04:50,188 Wir haben dann angesichts der Tatsache, 97 00:04:50,188 --> 00:04:55,756 dass es auch eine große Vielfalt an bestimmten Einzelregelungen darüber gibt, 98 00:04:55,757 --> 00:05:01,415 wann genau was aufmacht, was dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen geschuldet ist, 99 00:05:01,665 --> 00:05:06,268 aber auf der anderen Seite auch der föderalen Vielfalt eine Sache gemeinsam beschlossen, 100 00:05:06,783 --> 00:05:10,164 die für mich in der nächsten Zeit maßgeblich und wichtig ist. 101 00:05:10,164 --> 00:05:12,414 Wenn wir regionale Unterschiede haben, 102 00:05:12,414 --> 00:05:13,165 und die haben wir, 103 00:05:13,165 --> 00:05:15,418 und wenn wir niedrigere Infektionszahlen haben, 104 00:05:15,418 --> 00:05:20,211 dann müssen wir auch einen Notfallmechanismus haben, indem wir sagen: 105 00:05:20,211 --> 00:05:22,813 Wenn regional Infektionsherde wieder auftreten, 106 00:05:22,813 --> 00:05:27,142 dann muss man dort auch besondere Maßnahmen wieder einsetzen können. 107 00:05:27,143 --> 00:05:28,366 Das haben wir in den vergangenen Beschlüssen 108 00:05:28,366 --> 00:05:30,861 schon immer ganz allgemein gesagt. 109 00:05:31,111 --> 00:05:33,362 Wir haben das jetzt noch einmal verschärft, 110 00:05:33,362 --> 00:05:36,365 spezifiziert gefasst und gesagt, 111 00:05:36,365 --> 00:05:38,400 dass die Länder sicherstellen werden, 112 00:05:39,060 --> 00:05:40,923 dass die Landkreise oder kreisfreien Städte, 113 00:05:40,923 --> 00:05:44,165 in denen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen 114 00:05:44,165 --> 00:05:49,665 pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen aufgetreten sind, 115 00:05:49,665 --> 00:05:57,416 ein konsequentes Beschränkungskonzept entwickeln werden unter Einbeziehung der entsprechenden Landesbehörden. 116 00:05:57,416 --> 00:06:02,400 Wenn das ein lokalisiertes und klar eingegrenztes Infektionsgeschehen ist, 117 00:06:02,401 --> 00:06:06,363 zum Beispiel bei einer Einrichtung wie einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim, 118 00:06:06,363 --> 00:06:10,662 dann kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. 119 00:06:10,912 --> 00:06:15,166 Wenn es aber ein verteiltes, regionales Ausbruchsgeschehen ist, 120 00:06:15,166 --> 00:06:17,916 bei dem die Infektionsketten unklar sind, 121 00:06:17,916 --> 00:06:22,615 dann müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden, 122 00:06:22,615 --> 00:06:26,661 und zwar so lange, bis wieder an sieben aufeinander folgenden Tagen 123 00:06:26,661 --> 00:06:34,165 der Wert unter diese 50 akuten Fälle pro 100 000 Einwohner sinkt. 124 00:06:34,165 --> 00:06:35,666 Ich will darauf hinweisen, dass es zurzeit 125 00:06:35,666 --> 00:06:38,163 nur einen einzigen Landkreis in Deutschland gibt, 126 00:06:38,163 --> 00:06:43,986 in dem das Infektionsgeschehen mehr als 50 akute Fälle pro 100 000 Einwohner umfasst. 127 00:06:45,464 --> 00:06:48,164 Wir haben dann noch einmal 128 00:06:48,164 --> 00:06:52,021 über die Tracing-App gesprochen, die ja noch entwickelt wird. 129 00:06:52,021 --> 00:06:56,164 Wir haben heute auch noch einmal das Schulkonzept beraten, 130 00:06:56,164 --> 00:06:59,766 das die Kultusminister verabredet haben. 131 00:06:59,766 --> 00:07:03,756 Wir haben zwei Dinge gemacht, die mir sehr wichtig sind: 132 00:07:03,756 --> 00:07:06,025 Das eine ist eben in Schulen, 133 00:07:06,025 --> 00:07:08,114 aber vor allen Dingen auch in Kindertagesstätten 134 00:07:08,114 --> 00:07:09,795 eine Ausweitung der Notbetreuung; 135 00:07:10,210 --> 00:07:13,863 denn wir wissen, dass die Kinder mit Recht 136 00:07:14,114 --> 00:07:18,866 auch wieder in ihr normales Leben so weit wie möglich zurückkehren wollen. 137 00:07:18,866 --> 00:07:20,114 Das dauert. 138 00:07:20,114 --> 00:07:24,419 Aber die Bundesländer haben hierfür ja jetzt auch Konzepte vorbereitet, 139 00:07:24,419 --> 00:07:28,569 nach denen das zunehmend möglich sein wird. 140 00:07:28,569 --> 00:07:32,167 Eine Gruppe ist mir von ganz besonderer Wichtigkeit, 141 00:07:32,644 --> 00:07:35,161 und das sind die älteren Menschen, 142 00:07:35,161 --> 00:07:37,847 die in den Pflegeheimen jetzt seit Wochen 143 00:07:37,847 --> 00:07:40,801 zum großen Teil auf Besuche verzichten müssen 144 00:07:40,801 --> 00:07:45,471 und aus diesen Heimen und Einrichtungen nicht hinausgehen können. 145 00:07:45,472 --> 00:07:50,765 Und wir wissen, was das bedeutet, oder erahnen es auch nur. 146 00:07:50,765 --> 00:07:54,190 Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, 147 00:07:54,190 --> 00:07:57,474 dass wir in Zeiten von Öffnungen auch an sie denken, 148 00:07:57,474 --> 00:07:58,739 und deshalb war es mir sehr wichtig, 149 00:07:59,002 --> 00:08:04,655 dass darauf hingewirkt wird, dass eine feste Kontaktperson 150 00:08:04,655 --> 00:08:07,845 auch wieder regelmäßig Zugang zu den Pflegebedürftigen 151 00:08:07,845 --> 00:08:12,663 oder den Menschen mit Demenz oder, den behinderten Personen 152 00:08:12,663 --> 00:08:15,913 in Behinderteneinrichtungen auch haben kann. 153 00:08:15,913 --> 00:08:21,057 Wir haben dann noch eine Vielzahl von anderen Bereichen behandelt, 154 00:08:21,058 --> 00:08:23,913 unter anderem das Thema der Geschäfte, 155 00:08:23,913 --> 00:08:27,165 die jetzt ohne Begrenzung – aber natürlich 156 00:08:27,165 --> 00:08:30,913 entsprechend den Hygienekonzepten öffnen können, 157 00:08:30,913 --> 00:08:36,163 den Breiten- und Freizeitsport und genauso die erste und zweite Fußball-Bundesliga, 158 00:08:36,413 --> 00:08:41,413 die ab der zweiten Maihälfte wieder den Spielbetrieb unter den genehmigten 159 00:08:41,663 --> 00:08:44,913 und ja auch getesteten Regeln fortführen darf. 160 00:08:44,913 --> 00:08:49,423 Wir haben dann gesagt, 161 00:08:49,423 --> 00:08:53,419 dass die Länder für ihren Bereich bzw. für viele andere Bereiche, 162 00:08:53,419 --> 00:08:55,913 die ich hier jetzt nicht erwähnen möchte, 163 00:08:55,913 --> 00:09:01,843 ein Zukunftskonzept entwickeln werden und dann die jeweiligen Öffnungsschritte 164 00:09:01,843 --> 00:09:05,391 natürlich Schritt für Schritt umsetzen können. 165 00:09:05,391 --> 00:09:10,004 Wichtig ist mir noch, dass auch ein Konzept für Theater, 166 00:09:10,004 --> 00:09:12,299 Opern, Konzerthäuser und Kinos entwickelt wird. 167 00:09:13,254 --> 00:09:16,496 Darum haben wir die Staatsministerin für Kultur und die Kultusminister gebeten. 168 00:09:16,746 --> 00:09:19,746 Es gibt durch religiöse Veranstaltungen 169 00:09:19,746 --> 00:09:22,777 jetzt nämlich zum Beispiel schon vorbildhafte Möglichkeiten dafür, 170 00:09:22,778 --> 00:09:26,096 dass solche Veranstaltungen auch wieder stattfinden können. 171 00:09:26,097 --> 00:09:31,664 Alles in allem haben wir eine sehr konstruktive Diskussion geführt. 172 00:09:31,664 --> 00:09:34,412 Angesichts der föderalen Vielfalt ist es nicht verwunderlich, 173 00:09:34,412 --> 00:09:38,664 dass es dabei durchaus auch immer unterschiedliche Akzente gibt; das gehört dazu. 174 00:09:38,664 --> 00:09:40,681 Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, 175 00:09:40,681 --> 00:09:44,913 dass überall das ist heute in den Beratungen aber auch von allen gesagt worden – 176 00:09:44,913 --> 00:09:47,665 die Hygienevorschriften eingehalten werden müssen. 177 00:09:47,665 --> 00:09:50,665 Das heißt in der Gastronomie natürlich zum Beispiel, 178 00:09:50,665 --> 00:09:54,164 dass nicht nur zwei Tische zwei Meter voneinander entfernt sein müssen, 179 00:09:54,164 --> 00:09:57,414 sondern dass, wenn nicht die Personen aus zwei Hausständen am Tisch sitzen, 180 00:09:57,916 --> 00:10:01,662 dann eben auch dafür gesorgt werden muss, 181 00:10:01,662 --> 00:10:04,164 dass der Sicherheitsabstand eingehalten wird. 182 00:10:04,164 --> 00:10:11,584 Denn wenn ein 50 Zentimeter breiter Tisch von beiden Seiten mit jeweils einer Person besetzt wird, 183 00:10:11,584 --> 00:10:13,616 dann wird das Hygienekonzept nicht eingehalten. 184 00:10:14,029 --> 00:10:17,414 Das wird eine Riesenherausforderung sein, auch für die Bereiche, die jetzt öffnen. 185 00:10:17,414 --> 00:10:22,415 Trotzdem hat uns hier geleitet, dass es besser ist, wenn wir Schritte vorankommen 186 00:10:22,666 --> 00:10:25,413 und natürlich auch Perspektiven bieten, 187 00:10:25,413 --> 00:10:29,165 sowohl in der Schule als auch in der Kita als auch in anderen Bereichen, 188 00:10:29,165 --> 00:10:31,413 als dass wir gar nicht vorangehen. 189 00:10:31,413 --> 00:10:36,858 Wir haben das ist für mich eben entscheidend nicht nur den Weg hin zu mehr Öffnung, 190 00:10:36,858 --> 00:10:40,560 sondern wir haben auch eine gemeinsame Klammer, die sagt: 191 00:10:40,560 --> 00:10:44,415 Wenn irgendwo etwas passiert, wenn irgendwo die Infektionszahl nach oben geht, 192 00:10:44,415 --> 00:10:46,500 dann haben wir auch einen Notfallmechanismus, 193 00:10:46,500 --> 00:10:51,312 und dann muss nicht sozusagen ein ganzes Land wieder in die Gefahr geraten, 194 00:10:51,312 --> 00:10:54,415 dass wir wieder zurückgehen müssen, sondern einzelne Regionen. 195 00:10:54,415 --> 00:10:57,829 Insgesamt ist das für mich jetzt ein ausgewogener Beschluss. 196 00:10:59,875 --> 00:11:02,580 MP DR. SÖDER: Liebe Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 197 00:11:02,580 --> 00:11:05,325 Wenn man eine Zwischenbilanz zu Corona zieht, 198 00:11:05,575 --> 00:11:09,827 und wir haben ja jetzt öfter solche Pressekonferenzen und regelmäßige Updates gemacht, 199 00:11:10,325 --> 00:11:12,830 dann kann man sagen, dass es schon ein leichtes Aufatmen geben kann. 200 00:11:12,830 --> 00:11:15,572 Als wir hier vor einigen Wochen zusammengekommen sind, 201 00:11:15,823 --> 00:11:20,076 war die Lage viel, viel bedrohlicher, waren die Aussichten wesentlich düsterer. 202 00:11:20,076 --> 00:11:23,324 Man darf schon einmal an so einem Tag bei aller Sorge, die bleibt, 203 00:11:23,324 --> 00:11:27,326 auch froh und dankbar dafür sein, wie es bislang bei uns im Land verlaufen ist, 204 00:11:27,326 --> 00:11:31,326 und dafür, dass sich die Zahlen so wie in den letzten Tagen und Wochen entwickeln. 205 00:11:31,326 --> 00:11:34,071 Deswegen zum einen einmal ein persönliches 206 00:11:34,321 --> 00:11:36,326 aber, glaube ich, auch im Namen vieler anderer Kolleginnen und Kollegen – 207 00:11:36,326 --> 00:11:39,574 Dankeschön an die Bevölkerung, denn sie hat mitgemacht! 208 00:11:39,574 --> 00:11:42,577 Sie ist der entscheidende Grund und Gradmesser dafür gewesen, 209 00:11:42,577 --> 00:11:44,075 dass es funktioniert hat, 210 00:11:44,075 --> 00:11:48,325 dass wir bislang jedenfalls besser als andere Länder durch diese Krise gekommen sind. 211 00:11:48,325 --> 00:11:49,823 Ich glaube, man kann sagen: 212 00:11:49,823 --> 00:11:52,572 Deutschland ist auch deswegen so gut durch diese Krise gekommen, 213 00:11:52,572 --> 00:11:56,323 weil wir die richtige Strategie hatten, weil wir sie gemeinsam 214 00:11:56,576 --> 00:11:57,826 – Bund und Länder verantwortet haben, 215 00:11:57,826 --> 00:12:00,073 jeder in seinem Bereich und seiner Verantwortung, 216 00:12:00,323 --> 00:12:03,572 und weil wir in dieser schwierigen Zeit die Geduld bewahrt haben. 217 00:12:03,572 --> 00:12:06,576 Die Zahlen sind positiv, selbst in den Ländern, 218 00:12:07,075 --> 00:12:10,073 die ein größeres Infektionsgeschehen hatten, wie beispielsweise bei uns in Bayern. 219 00:12:10,073 --> 00:12:12,576 Wir haben in Bayern die Situation, 220 00:12:12,576 --> 00:12:15,826 dass auch wir ein tägliches Wachstum von Infektionen von 0,5 Prozent hatten. 221 00:12:16,323 --> 00:12:18,323 Wir hatten einmal fast 30 Prozent an einem Tag. 222 00:12:18,323 --> 00:12:21,073 Der Reproduktionsfaktor liegt dauerhaft unter eins. 223 00:12:21,073 --> 00:12:22,075 Er liegt jetzt bei 0,7. 224 00:12:22,075 --> 00:12:24,825 Wenn wir das auf die Gesamtbevölkerung umrechnen, 225 00:12:24,825 --> 00:12:31,424 gibt es aktuell bei uns derzeit nur noch 0,05 Prozent Infizierte. 226 00:12:31,424 --> 00:12:37,330 Das ist bei aller Freude und einem leichten Aufatmen kein Anlass, um nachzulassen. 227 00:12:37,330 --> 00:12:39,075 Die Sorge bleibt. 228 00:12:39,075 --> 00:12:41,322 Die Zahlen können sich jederzeit wieder verändern. 229 00:12:41,575 --> 00:12:43,324 Es ist immer noch wichtig, darauf hinzuweisen: 230 00:12:43,324 --> 00:12:47,076 Solange wir keinen Impfstoff haben, solange wir keine Medikamente haben, 231 00:12:47,576 --> 00:12:51,828 solange bleibt diese Gefahr bestehen und kann sich jederzeit erneut entwickeln. 232 00:12:51,828 --> 00:12:54,823 Darum ist das Wichtigste in Bezug auf die gemeinsamen Strategien, 233 00:12:54,823 --> 00:12:56,826 über die wir reden, nicht nur zu öffnen, 234 00:12:57,329 --> 00:13:02,325 sondern gleichzeitig Grundlinien zu behalten, was Vorsicht und Umsicht betrifft. 235 00:13:02,823 --> 00:13:05,073 Darum beziehen sich die heutigen Beschlüsse nicht nur auf die Frage, 236 00:13:05,325 --> 00:13:06,823 wie ich das Ganze erleichtere, 237 00:13:06,823 --> 00:13:11,076 sondern wie ich im Zweifelsfall auch weiterhin die Sicherheit gewährleisten kann. 238 00:13:11,328 --> 00:13:13,572 Wir wissen, dass das eine schwere Abwägung ist 239 00:13:13,572 --> 00:13:16,323 zwischen dem Sicherheitsbegriff und dem Freiheitsbegriff. 240 00:13:16,323 --> 00:13:19,323 Wir spüren ja auch in der Bevölkerung, dass es zwei Gruppen gibt: 241 00:13:19,573 --> 00:13:23,835 Es gibt die einen, die zu besorgt sind und denen es zu schnell geht. 242 00:13:23,835 --> 00:13:26,573 Dann gibt es die anderen, denen es nicht schnell genug gehen kann. 243 00:13:26,823 --> 00:13:32,575 Wir versuchen, in diesem Dilemma miteinander einen verantwortungsvollen Pfad der Besonnenheit und der Vernunft, 244 00:13:32,575 --> 00:13:36,823 aber auch des Respekts vor Freiheit und Normalität in Einklang zu bringen. 245 00:13:37,073 --> 00:13:41,328 Ich glaube, alle Länder machen dies gemeinschaftlich und in dem jeweiligen Bewusstsein. 246 00:13:41,328 --> 00:13:43,573 Ich bedanke mich übrigens noch einmal persönlich, 247 00:13:43,823 --> 00:13:48,575 dass viele Bundesländer, obwohl sie ein sehr niedriges Infektionsgeschehen hatten, 248 00:13:48,825 --> 00:13:50,074 viel niedriger als andere 249 00:13:50,074 --> 00:13:54,328 - Herr Tschentscher und ich kommen ja aus Ländern, die stark betroffen sind. 250 00:13:54,828 --> 00:13:59,071 Es gab zum Beispiel wegen des Skifahrens ein Infektionsgeschehen, das ausbrach. 251 00:13:59,071 --> 00:14:02,329 Bei uns war das erwartbarer, aber bei Ihnen, Herr Tschentscher, hat es sich auch niedergeschlagen. 252 00:14:02,329 --> 00:14:04,824 Andere Länder, in denen es weniger Infizierte gab, 253 00:14:04,824 --> 00:14:06,824 waren trotzdem sehr solidarisch, was die Maßnahmen anging. 254 00:14:06,824 --> 00:14:11,324 Ich glaube, der Föderalismus hat sich an der Stelle zusammen mit dem Bund 255 00:14:11,324 --> 00:14:15,322 und aufgrund der Führung des Bundes als sehr wirksam erwiesen. 256 00:14:15,322 --> 00:14:17,323 Wir sollten diesen Weg jetzt weitergehen, 257 00:14:17,323 --> 00:14:21,072 die Gesellschaft also zusammenführen, Freiheit ermöglichen, 258 00:14:21,323 --> 00:14:23,830 aber die Sicherheit trotzdem nicht vernachlässigen. 259 00:14:23,830 --> 00:14:27,577 Wir brauchen langfristige Pläne, und deswegen haben wir heute vereinbart, 260 00:14:27,577 --> 00:14:29,325 uns nicht wieder in einem Wochenrhythmus zu treffen, 261 00:14:29,325 --> 00:14:32,574 sondern in einer längeren Zeitachse mit Perspektiven 262 00:14:33,072 --> 00:14:35,072 und auf der Basis der Fachminister. 263 00:14:35,322 --> 00:14:39,577 Die jeweiligen Entscheidungen der Bundesländer liegen nicht weit auseinander. 264 00:14:39,577 --> 00:14:43,575 Sie dürfen ein bisschen auseinander sein, weil die Spezifika unterschiedlich sind. 265 00:14:43,575 --> 00:14:46,572 Weil wir beispielsweise in Bayern immer noch mehr Infizierte haben 266 00:14:46,572 --> 00:14:50,822 als in anderen Ländern, wollen wir langsamer vorgehen und manches später öffnen. 267 00:14:51,074 --> 00:14:55,825 Aber die jeweiligen Abstände, was die Zeitachsen angeht, bedeuten nicht, 268 00:14:55,825 --> 00:14:57,327 dass man insgesamt nichts tun würde. 269 00:14:57,327 --> 00:15:01,074 Für uns bleibt das darf ich hier gemeinschaftlich sagen – 270 00:15:01,074 --> 00:15:05,572 der oberste Maßstab die Vernunft und die Sorge, dass es keinen Rückfall gibt. 271 00:15:05,822 --> 00:15:08,575 Darum ist die Notbremse, die wir vereinbart haben 272 00:15:09,072 --> 00:15:12,575 die Notbremse ist die Zahl, die das Robert-Koch-Institut 273 00:15:12,575 --> 00:15:14,325 mit der Bundesregierung und den Ländern ermittelt hat , 274 00:15:14,575 --> 00:15:18,828 sozusagen die Notfall-Police. 275 00:15:18,828 --> 00:15:26,322 Wenn diese Zahl von Infizierten auf 100 000 Einwohner eintritt, muss man einschreiten. 276 00:15:26,575 --> 00:15:30,574 Wichtig ist: Wenn man dann rechtzeitig einschreitet, und zwar regional, 277 00:15:30,574 --> 00:15:34,325 können wir mit den regionalen Pandemieplänen mehr Personal, 278 00:15:34,325 --> 00:15:38,580 mehr Tests und mehr Containment vor Ort die Ausbreitung verhindern. 279 00:15:39,075 --> 00:15:40,324 Damit kann auch verhindert werden, 280 00:15:40,823 --> 00:15:42,575 dass ein erneuter Lockdown für das ganze Land notwendig ist. 281 00:15:42,575 --> 00:15:44,822 Die regionale Differenziertheit 282 00:15:44,822 --> 00:15:48,573 aufgrund des unterschiedlichen Ausbruchsgeschehens wird uns helfen, 283 00:15:48,573 --> 00:15:52,824 eine zielgerichtete und passgenaue Antwort 284 00:15:52,824 --> 00:15:55,825 für jeden Einzelnen und für jede Region zu ermöglichen. 285 00:15:56,075 --> 00:15:59,074 Diesen Weg muss dann nicht jeweils das ganze Land gehen. 286 00:15:59,074 --> 00:16:00,823 Deswegen ist diese ich nenne es einmal so Notbremse 287 00:16:00,823 --> 00:16:02,576 und der Beschluss dazu heute das Wichtigste 288 00:16:02,576 --> 00:16:05,326 und das zentrale Element neben vielen Fragen der Öffnung, 289 00:16:05,825 --> 00:16:09,326 also wie man das macht, wenn man weiter vorgeht, wenn man öffnet. 290 00:16:09,576 --> 00:16:10,576 Wenn man mehr Freiheit hat, 291 00:16:10,576 --> 00:16:15,075 hat man aber auch die Sicherheit, jederzeit zielgenau reagieren zu können. 292 00:16:15,075 --> 00:16:17,324 Ich weiß das von der Bundeskanzlerin, 293 00:16:17,574 --> 00:16:20,821 die sich jeden Tag die Landkreiszahlen anschaut. 294 00:16:21,072 --> 00:16:22,326 Sie weiß genau Bescheid und fragt nach, 295 00:16:22,326 --> 00:16:26,826 warum in dem Landkreis oder in dem Landkreis die Zahlen so oder so sind. 296 00:16:27,078 --> 00:16:29,824 Was wir jetzt tun, ist uns zu entwickeln. 297 00:16:29,824 --> 00:16:34,826 Wir öffnen, aber nicht überstürzt und mit Bedacht. 298 00:16:35,326 --> 00:16:36,575 Welche Elemente waren heute wichtig? 299 00:16:37,075 --> 00:16:40,830 Das erste Element, das wichtig ist: Die Vorsorge muss bleiben. 300 00:16:40,830 --> 00:16:46,326 Wir dürfen auf keinen Fall bei der Ausweitung und Verbesserung des Gesundheitssystems nachlassen. 301 00:16:46,326 --> 00:16:48,324 Es wäre ein schwerer Fehler, 302 00:16:48,324 --> 00:16:51,826 wenn wir die begonnenen Anstrengungen auf halber Strecke einstellten. 303 00:16:52,076 --> 00:16:57,571 Dazu gehört, die Gesundheitsämter mit qualifiziertem Fachpersonal weiter auszustatten 304 00:16:57,825 --> 00:16:59,829 und ehrlicherweise auch ein Stück weit besser zu bezahlen, 305 00:17:00,325 --> 00:17:01,830 als das in der Vergangenheit der Fall war. 306 00:17:01,830 --> 00:17:04,830 Das muss einer der Top Jobs beim Staat sein. 307 00:17:04,830 --> 00:17:05,826 Zweitens. 308 00:17:05,826 --> 00:17:07,826 Was die Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit angeht, 309 00:17:07,826 --> 00:17:11,573 haben wir in Bayern in der Kürze der Zeit die Zahl der Intensivbetten um 31 Prozent erhöht. 310 00:17:11,573 --> 00:17:14,076 Wir müssen die Zahl auf 50 Prozent erhöhen. 311 00:17:14,076 --> 00:17:16,576 Wir werden diese Betten im Zweifelsfall dringend brauchen. 312 00:17:16,576 --> 00:17:19,823 Unser bisheriges Gesundheitssystem hat den Stresstest bestanden. 313 00:17:19,823 --> 00:17:21,326 Die Zahlen können sich jederzeit wieder verändern, 314 00:17:21,826 --> 00:17:23,073 und darauf müssen wir vorbereitet sein. 315 00:17:23,073 --> 00:17:24,826 Das Gleiche gilt für das Material. 316 00:17:25,076 --> 00:17:28,578 Es ist weiterhin sinnvoll, Masken, Schutzausrüstung genau in der Form, 317 00:17:28,578 --> 00:17:33,076 wie wir sie derzeit haben, zu bestellen und auch als Notfallreserven zu lagern. 318 00:17:33,076 --> 00:17:35,575 Wir werden das zukünftig auch in Bezug auf Medikamente machen. 319 00:17:35,575 --> 00:17:38,824 Wir müssen die Forschung in der Frage weiter intensivieren. 320 00:17:38,824 --> 00:17:43,076 Wir erfahren jeden Tag mehr, und wir brauchen jeden Tag mehr Informationen, 321 00:17:43,076 --> 00:17:45,576 um auf Infektionen dieser Art weiter reagieren zu können. 322 00:17:46,076 --> 00:17:46,576 Zweitens. 323 00:17:47,076 --> 00:17:51,072 Die Mutter aller Fragen ist die Kontaktbeschränkung. 324 00:17:51,072 --> 00:17:54,075 Da kein Impfstoff, kein Medikament vorhanden ist, 325 00:17:54,075 --> 00:17:56,833 bleibt die Kontaktbeschränkung die einzige und echte Antwort. 326 00:17:56,833 --> 00:17:59,573 Die Frage, wie und wo man jeweils die Hygienemaßnahmen umsetzt, 327 00:17:59,824 --> 00:18:01,074 ist eine zweite Frage. 328 00:18:01,074 --> 00:18:01,825 Aber die Kernfrage ist (die Kontaktbeschränkung). 329 00:18:01,825 --> 00:18:05,323 Ich glaube, wir haben uns heute auf einen sehr guten Kompromiss geeinigt. 330 00:18:05,323 --> 00:18:07,572 Kontaktbeschränkung heißt: 331 00:18:07,822 --> 00:18:12,325 Man muss Distanz halten, man kann aber dort, wo es verfolgbar ist, 332 00:18:12,325 --> 00:18:15,325 wo es nachvollziehbar ist, neben der eigenen Familie Menschen treffen. 333 00:18:15,325 --> 00:18:17,325 Wir in Bayern haben das auch für die Verwandtschaft 334 00:18:17,325 --> 00:18:21,822 – Oma, Opa, Schwester, Geschwister oder auch die Eltern – ermöglicht. 335 00:18:21,822 --> 00:18:25,575 Wir haben gesagt: Wenn sich eine Familie mit einer anderen Familie, 336 00:18:25,825 --> 00:18:31,325 mit einem anderen Hausstand trifft und gemeinsam essen geht oder sich trifft, ist das nachvollziehbar. 337 00:18:31,575 --> 00:18:32,825 Ich glaube, das kann man so machen. 338 00:18:32,825 --> 00:18:34,825 Das entspricht doch der Lebensrealität. 339 00:18:34,825 --> 00:18:40,075 Worum es uns geht, sind keine unkontrollierten Partys, Gruppen und große Ansammlungen, 340 00:18:40,325 --> 00:18:44,825 denn diese ermöglichen es hinterher nicht, ein mögliches Infektionsgeschehen nachzuvollziehen. 341 00:18:45,075 --> 00:18:46,825 Wenn die Nachvollziehbarkeit fehlt, 342 00:18:47,075 --> 00:18:51,075 steht der Infektionsausbruch wieder relativ schnell vor der Tür. 343 00:18:51,075 --> 00:18:55,325 Deswegen können sich im Sinne der Lebenswirklichkeit Familienstände und Hausstände treffen, 344 00:18:55,325 --> 00:18:57,075 aber nicht darüber hinaus. 345 00:18:57,325 --> 00:18:59,575 Dann haben wir uns das begrüßen wir natürlich sehr; 346 00:19:00,076 --> 00:19:02,824 viele Länder haben schon sehr gute Vorschläge gemacht, 347 00:19:03,074 --> 00:19:05,322 wir lernen auch als Länder voneinander 348 00:19:05,572 --> 00:19:07,572 und jede diese Konferenz ist ein Austausch (über die Frage): 349 00:19:07,822 --> 00:19:08,572 Was macht der eine? 350 00:19:08,822 --> 00:19:10,572 Was machen die anderen, um das zu stärken? 351 00:19:10,822 --> 00:19:12,324 – mit dem Bereich Kita und Schule befasst. 352 00:19:12,324 --> 00:19:17,822 Der ganze Bereich Familie ist neben den Fragen wie Gastronomie und Handel, 353 00:19:17,822 --> 00:19:20,826 die auch wichtig sind, immer der zentrale Bereich, 354 00:19:20,826 --> 00:19:23,326 weil er das Leben der Menschen wirklich mehr prägt. 355 00:19:23,826 --> 00:19:26,075 Die Mehrzahl der Fragen von Bürgern, die es gab, waren: 356 00:19:26,326 --> 00:19:27,571 Wie geht es weiter mit der Kinderbetreuung? 357 00:19:27,826 --> 00:19:28,826 Wann fängt die Schule wieder an? 358 00:19:29,326 --> 00:19:31,077 Die erste Frage war nicht: 359 00:19:31,576 --> 00:19:32,573 Wann öffnet wieder ein Biergarten? 360 00:19:32,573 --> 00:19:34,075 so wichtig das auch ist. 361 00:19:34,075 --> 00:19:36,826 Die Länder haben diesbezüglich verschiedene Vorschläge gemacht. 362 00:19:37,323 --> 00:19:38,821 Wir haben bei uns in Bayern zum Beispiel gesagt: 363 00:19:39,074 --> 00:19:42,574 Wir werden es vor Pfingsten unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen organisieren können, 364 00:19:42,574 --> 00:19:46,074 dass 50 Prozent der Kinder im Rahmen der Notbetreuung wieder in die Kita 365 00:19:46,074 --> 00:19:48,576 und 50 Prozent wieder in die Schule gehen können, 366 00:19:48,576 --> 00:19:50,076 und zwar mit all den notwendigen Maßnahmen: 367 00:19:50,076 --> 00:19:52,824 Der Unterricht wird entsprechend geteilt, und es gibt kleinere Gruppen. 368 00:19:52,824 --> 00:19:57,323 Wir werden in Bayern sogar an den Schulen eine Maskenpflicht einführen, 369 00:19:57,323 --> 00:20:00,574 nicht im Unterricht, aber im Schulalltag, 370 00:20:00,574 --> 00:20:02,577 auf dem Pausenhof, in den Schulgängen 371 00:20:02,577 --> 00:20:05,574 oder in den sanitären Einrichtungen, weil das dort weniger steuerbar ist. 372 00:20:06,073 --> 00:20:08,573 Es ist wichtig, dass wir den Eltern sagen können: 373 00:20:08,573 --> 00:20:10,326 Das ist zwar kein normales Schuljahr, 374 00:20:10,824 --> 00:20:13,822 aber es darf auf keinen Fall ein verlorenes Schuljahr sein. 375 00:20:14,072 --> 00:20:18,572 Die Abschlüsse, die gemacht werden, dürfen nicht ewig unter dem Stigma stehen: 376 00:20:18,572 --> 00:20:21,326 Das ist ein Corona-Abi, eine Corona-Mittlere-Reife, 377 00:20:21,326 --> 00:20:23,324 sondern das muss auf dem gleichen Niveau sein. 378 00:20:23,324 --> 00:20:25,572 Das werden alle Länder garantieren, 379 00:20:25,572 --> 00:20:27,576 und dabei engagieren sich auch die Bildungsminister sehr. 380 00:20:27,576 --> 00:20:30,322 Die Bundeskanzlerin hat noch einmal die Senioren angesprochen. 381 00:20:30,322 --> 00:20:31,821 Auch das ist ein wichtiges Thema. 382 00:20:31,821 --> 00:20:33,574 Wir haben am Sonntag Muttertag. 383 00:20:33,574 --> 00:20:35,075 Ich glaube, es ist sehr wichtig, 384 00:20:35,075 --> 00:20:36,826 dass auch die Möglichkeit bestehen muss, 385 00:20:37,321 --> 00:20:38,825 dass sich Familien sehen können 386 00:20:38,825 --> 00:20:43,074 - allerdings unter sehr, sehr hohen Schutzauflagen 387 00:20:43,074 --> 00:20:46,826 und auch mit der Konzentration auf die Schutzausrüstung, 388 00:20:46,826 --> 00:20:50,323 die wir in den Bereichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. 389 00:20:50,573 --> 00:20:52,323 In dem Bereich Gastronomie setzen die Länder, 390 00:20:52,573 --> 00:20:55,575 wie in vielen anderen Bereichen, etwas unterschiedliche Akzente. 391 00:20:55,575 --> 00:20:58,575 Die einen öffnen etwas früher; wir öffnen deutlich später. 392 00:20:59,071 --> 00:21:01,576 Allerdings gibt es gute Vorschläge aus den jeweiligen Regionen, 393 00:21:01,576 --> 00:21:03,324 um das Ganze anzugehen. 394 00:21:03,324 --> 00:21:07,476 Ein vorletzter Punkt aus meiner Sicht: 395 00:21:07,476 --> 00:21:13,324 Ich glaube, in Sachen Fußball haben wir eine vernünftige Einigung erzielt. 396 00:21:13,574 --> 00:21:16,076 Wir wissen auch, dass das übrigens sehr kontrovers ist. 397 00:21:16,076 --> 00:21:19,325 Ich halte diesen Kompromiss für mehr als vertretbar. 398 00:21:19,325 --> 00:21:21,076 Ich kann aber nur an eines appellieren: 399 00:21:21,076 --> 00:21:25,073 Ich weiß, dass die Verantwortlichen in den Bundesligavereinen alles tun werden, 400 00:21:25,323 --> 00:21:27,075 um Sicherheit zu erreichen. 401 00:21:27,326 --> 00:21:30,825 Aber auch die Spieler, die sich unvernünftig verhalten, 402 00:21:31,075 --> 00:21:32,824 sollten mit Konsequenzen rechnen müssen. 403 00:21:32,824 --> 00:21:36,575 Es war in dieser Woche schon ein schweres Eigentor eines Spielers von Hertha BSC, 404 00:21:36,575 --> 00:21:39,574 was das Bemühen um Hygienemaßnahmen angeht, die alle einhalten wollen. 405 00:21:39,824 --> 00:21:44,573 Es haben sich nicht nur normale Menschen an alle Hygienemaßnahmen zu halten, 406 00:21:44,573 --> 00:21:48,574 sondern auch diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen und auch ein Privileg haben. 407 00:21:48,574 --> 00:21:51,322 Deswegen sollte das für alle gleichzeitig gelten. 408 00:21:51,572 --> 00:21:55,823 Zum Schluss noch einmal ein Dank für die Zwischenetappe auch an den Bund. 409 00:21:56,073 --> 00:21:58,322 In den letzten Tagen gab es die Debatte, 410 00:21:58,322 --> 00:22:00,075 ob das jetzt gegen den Bund ist oder für den Bund. 411 00:22:00,326 --> 00:22:04,072 Mein Eindruck ist, dass jeder, der eine Maßnahme trifft – 412 00:22:04,072 --> 00:22:06,824 und die Maßnahmen der Länder sind manchmal unterschiedlich , 413 00:22:06,824 --> 00:22:11,074 dies im gemeinschaftlichen Bewusstsein tut, dass wir etwas mehr an Sicherheit erreichen wollen. 414 00:22:11,074 --> 00:22:14,072 Jeder von uns, ob die Bundeskanzlerin, Herr Tschentscher oder ich, 415 00:22:14,072 --> 00:22:19,822 befindet sich täglich im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Normalität und Freiheit 416 00:22:20,072 --> 00:22:22,574 und der gleichzeitigen Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung. 417 00:22:22,824 --> 00:22:25,079 Diese Abwägung wird täglich vorgenommen. 418 00:22:25,079 --> 00:22:28,573 Ich denke, dass wir heute wieder einen guten Schritt vorangekommen sind. 419 00:22:28,573 --> 00:22:30,322 Aber wir haben jetzt auch ausdrücklich gesagt: 420 00:22:30,572 --> 00:22:33,573 Wir nehmen uns etwas Zeit bis zum Juni hinein, 421 00:22:33,573 --> 00:22:35,822 um diese ganzen Fragen zu klären, 422 00:22:35,822 --> 00:22:38,576 damit wir uns auch nicht Woche für Woche unter Druck setzen, 423 00:22:38,576 --> 00:22:40,573 obwohl wir gar nicht richtig beurteilen können, 424 00:22:40,573 --> 00:22:44,073 wie sich einzelne Öffnungen auf das Infektionsgeschehen auswirken. 425 00:22:44,073 --> 00:22:46,823 Denn es ist schon wichtig, nicht immer etwas zu beschließen, 426 00:22:46,823 --> 00:22:49,826 bevor wir wissen, ob das andere wirkt, 427 00:22:49,826 --> 00:22:54,072 sondern deswegen lieber langfristig zu planen und dann kurzfristig zu entscheiden. 428 00:22:54,072 --> 00:22:57,322 Passen die Zahlen, geht mehr; passen die Zahlen nicht, 429 00:22:57,322 --> 00:23:02,571 muss man möglicherweise verlangsamen oder etwas nicht tun, was man sich gewünscht hätte. 430 00:23:02,571 --> 00:23:04,824 Also noch einmal vielen Dank für das gute Miteinander. 431 00:23:07,425 --> 00:23:10,325 BGM DR. TSCHENTSCHER: Wir haben in den letzten beiden Monaten in Deutschland gesehen, 432 00:23:10,325 --> 00:23:12,325 wie schnell sich das SARS-CoV-2-Virus ausbreiten kann, 433 00:23:12,825 --> 00:23:16,575 mit sehr, sehr hohen Inzidenzen in Baden-Württemberg, Bayern, 434 00:23:16,575 --> 00:23:18,075 dem Saarland und bei uns in Hamburg. 435 00:23:18,325 --> 00:23:20,075 Wir haben dann aber auch gesehen, 436 00:23:20,075 --> 00:23:23,573 dass konsequente Maßnahmen dazu führen können, dass wir das auch wieder eindämmen. 437 00:23:23,823 --> 00:23:28,076 Wir haben in Hamburg jetzt niedrige zweistellige Infektionszahlen pro Tag. 438 00:23:28,573 --> 00:23:31,075 Das ist ein sehr großer Erfolg. 439 00:23:31,075 --> 00:23:34,325 Wir haben heute vereinbarungsgemäß beschlossen, 440 00:23:34,325 --> 00:23:38,324 die nächsten Schritte in den Bereichen Kita, Schule und Sport gehen 441 00:23:38,324 --> 00:23:41,324 auf Grundlage von Konzepten der Fachministerkonferenzen. 442 00:23:42,677 --> 00:23:45,074 Wir haben dazugesagt, dass dies gelten soll 443 00:23:45,324 --> 00:23:50,571 auch für die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe mit ersten Schritten. 444 00:23:50,824 --> 00:23:53,074 Wir haben dann entschieden das ist neu , 445 00:23:53,074 --> 00:23:57,324 dass wir die weiteren Schritte in die Verantwortung der Länder legen. 446 00:23:57,827 --> 00:24:00,073 Das ist eine große Verantwortung. 447 00:24:00,073 --> 00:24:02,576 Bei allen Schritten kommt es nämlich darauf an, 448 00:24:02,576 --> 00:24:04,324 dass wir weiterhin darauf achten, 449 00:24:04,574 --> 00:24:08,074 dass die Maßgaben und Bedingungen für die weiteren Schritte so sind, 450 00:24:08,074 --> 00:24:13,574 dass es nicht wieder zu einem starken Anstieg der Infektionsdynamik kommt. 451 00:24:13,824 --> 00:24:16,324 Deswegen übernehmen die Länder heute 452 00:24:16,324 --> 00:24:18,824 eine sehr, sehr große Verantwortung für die Bereiche, 453 00:24:19,074 --> 00:24:22,073 die wir angesprochen haben, und für das, was noch dazukommt. 454 00:24:22,073 --> 00:24:26,573 Denn auch das ist ja eine Erkenntnis, wenn wir alles schon Geregelte sehen, 455 00:24:26,573 --> 00:24:28,823 dass es noch sehr viele Dinge gibt, 456 00:24:29,073 --> 00:24:33,575 die auch bedeutsam sind und die in den nächsten Wochen geregelt werden müssen. 457 00:24:33,575 --> 00:24:37,826 Deswegen ist der Auftrag an die entsprechenden Fachministerkonferenzen, 458 00:24:37,826 --> 00:24:44,572 auch für die noch nicht mit guten Perspektiven ausgestatteten Bereiche Konzepte zu entwickeln, 459 00:24:44,572 --> 00:24:48,572 die die Länder in ihrer eigenen Verantwortung umsetzen können. 460 00:24:48,572 --> 00:24:54,076 Es wird auch dazu kommen das kann man föderale Vielfalt nennen , 461 00:24:54,576 --> 00:24:58,574 dass die Maßnahmen dann regional sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. 462 00:24:58,574 --> 00:25:03,824 Ihre Berichterstattung: Warum ist es heute in diesem Bundesland so 463 00:25:04,324 --> 00:25:06,324 und drei Tage später woanders noch anders? 464 00:25:06,324 --> 00:25:08,324 Das ist etwas, was es jetzt geben wird. 465 00:25:08,574 --> 00:25:13,574 Es steckt in dieser Vereinbarung, dass wir jetzt den Ländern diese Verantwortung übergeben, 466 00:25:14,072 --> 00:25:19,326 und ich hoffe für uns alle, dass die Länder diese Verantwortung gut tragen. 467 00:25:26,424 --> 00:25:32,075 FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor zwei Wochen gesagt, 468 00:25:32,075 --> 00:25:35,825 dass manche Ministerpräsidenten zu forsch vorangingen. 469 00:25:35,825 --> 00:25:40,075 Wie würden Sie das Tempo bezeichnen, dass seit Samstag hineingekommen ist? 470 00:25:40,576 --> 00:25:44,326 Haben Sie noch ein gutes Gefühl, dass die Bürger bundesweit den Überblick behalten? 471 00:25:44,576 --> 00:25:51,074 Herr Tschentscher, es hat wohl unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD-Ministerpräsidenten 472 00:25:51,574 --> 00:25:54,823 und Unionsministerpräsidenten über den Start der Bundesliga gegeben. 473 00:25:55,073 --> 00:25:57,323 Wie wohl ist Ihnen dabei, 474 00:25:57,823 --> 00:26:03,076 diesem einflussreichen Sport eine derartige Extrawurst zu braten 475 00:26:03,076 --> 00:26:05,073 und andere dabei nicht mitzunehmen? 476 00:26:05,073 --> 00:26:12,826 BK’IN DR. MERKEL: Frau Dunz, wir haben eine sehr, sehr gute Entwicklung der Neuinfektionszahlen. 477 00:26:12,826 --> 00:26:18,323 Sie ermöglicht es, weitere Schritte zu gehen. 478 00:26:18,573 --> 00:26:25,824 Wir müssen darauf aufpassen, dass uns die Sache nicht entgleitet. 479 00:26:25,824 --> 00:26:29,572 Ich habe deshalb ein recht gutes Gefühl, 480 00:26:29,822 --> 00:26:33,821 weil wir heute eben auch den Notfallmechanismus gefunden haben und nicht nur sagen, 481 00:26:33,821 --> 00:26:35,574 was wir aufmachen, sondern eben auch sagen: 482 00:26:35,574 --> 00:26:39,327 Wenn lokal etwas passiert, dann warten wir nicht, 483 00:26:39,327 --> 00:26:42,074 bis sich das durch die gesamte Republik verbreitet hat, 484 00:26:42,074 --> 00:26:46,326 sondern dann handeln wir lokal für andere. 485 00:26:46,326 --> 00:26:51,072 Wie wir Menschen bitten, ihr eigenes Leben einzuschränken, 486 00:26:51,072 --> 00:26:52,577 um anderer Menschen Leben zu retten, 487 00:26:52,577 --> 00:26:54,575 so bitten wir jetzt einfach auch Regionen, 488 00:26:54,575 --> 00:26:56,575 in denen so etwas auftreten sollte, 489 00:26:56,575 --> 00:27:00,574 für andere Regionen die weitere Öffnung möglich zu machen. 490 00:27:00,574 --> 00:27:04,326 Insofern gehen wir, glaube ich, schon einen mutigen Weg. 491 00:27:04,326 --> 00:27:05,074 Das glaube ich. 492 00:27:05,574 --> 00:27:11,324 Man kann nicht sagen, dass wir jetzt die Interessen von Besuchen, von Kontakten, 493 00:27:11,324 --> 00:27:14,072 aber auch von Wirtschaftsunternehmen nicht im Auge hätten. 494 00:27:14,072 --> 00:27:16,322 Ich will bei der Gelegenheit noch einmal daran erinnern, 495 00:27:16,322 --> 00:27:20,072 weil oft auch aus der Wirtschaft Kritik kommt, 496 00:27:20,072 --> 00:27:25,325 dass wir in weiten Teilen der Wirtschaft keinerlei Verbote verhängt haben. 497 00:27:25,575 --> 00:27:28,326 Wir haben gestern zum Beispiel mit der Automobilwirtschaft gesprochen. 498 00:27:28,824 --> 00:27:33,571 Natürlich hat sich das Kaufverhalten der Menschen in dieser Krise geändert. Das ist klar. 499 00:27:33,571 --> 00:27:35,574 Aber im Vergleich zu anderen Ländern, 500 00:27:35,574 --> 00:27:38,074 in denen die halbe Produktion stillgelegt ist, 501 00:27:38,074 --> 00:27:41,824 ist Deutschland dabei eigentlich immer einen sehr offenen und mutigen Weg gegangen. 502 00:27:42,074 --> 00:27:45,074 Wir können uns also ein Stück Mut leisten. 503 00:27:45,074 --> 00:27:46,579 Aber wir müssen vorsichtig bleiben. 504 00:27:47,074 --> 00:27:50,326 Durch den Notfallmechanismus haben wir die Möglichkeit dieser Vorsicht. 505 00:27:50,326 --> 00:27:53,076 Wir haben auch ein ausgewogenes Konzept. 506 00:27:53,076 --> 00:27:54,576 Wir haben an die Älteren gedacht. 507 00:27:54,576 --> 00:27:55,824 Wir haben an die Familien gedacht. 508 00:27:55,824 --> 00:27:58,324 Wir werden jetzt Kulturkonzepte bekommen. 509 00:27:58,574 --> 00:28:01,076 Es gab ja auch ein bisschen die Diskussion, 510 00:28:01,572 --> 00:28:05,072 ob man nur an die Bereiche denkt, in denen Wirtschaft betroffen ist. 511 00:28:05,072 --> 00:28:10,572 Insofern gehe ich in die nächsten Tage und sage: Wir beobachten das. 512 00:28:11,072 --> 00:28:15,322 Das sicherlich Kritischste ist das Hotel- und Gaststättengewerbe: 513 00:28:15,322 --> 00:28:18,321 Gaststätten das habe ich schon gesagt wegen der größeren Nähe. 514 00:28:18,574 --> 00:28:20,324 Da muss man sehr auf die Hygienekonzepte achten. 515 00:28:20,324 --> 00:28:22,572 Bei der Beherbergung ist es natürlich so: 516 00:28:22,822 --> 00:28:25,076 Man fährt nicht ins Hotel neben seiner eigenen Wohnung, 517 00:28:25,076 --> 00:28:29,823 sondern da kommt es dann natürlich zu wieder mehr Reiseverkehr durch die Republik. 518 00:28:30,073 --> 00:28:35,824 Das heißt, die lokal sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen kommen in Kontakt miteinander. 519 00:28:35,824 --> 00:28:39,574 Diesen Prozess werden wir nun sehr, sehr gut beobachten müssen: 520 00:28:39,574 --> 00:28:42,074 Was bedeutet das, und was zieht das nach sich? 521 00:28:42,324 --> 00:28:45,574 Wie Sie wissen, wissen wir das immer erst 14 Tage bis drei Wochen später. 522 00:28:45,574 --> 00:28:49,824 BGM DR. TSCHENTSCHER: Der Beschluss zur Bundesliga ist einstimmig erfolgt. 523 00:28:49,824 --> 00:28:53,573 So, wie er hier steht, wird er von allen getragen. 524 00:28:53,573 --> 00:28:56,076 Ich kann für die SPD-Ministerpräsidenten sagen, 525 00:28:56,076 --> 00:28:58,072 aber ich denke, das gilt genauso für die B-Seite: 526 00:28:58,072 --> 00:29:02,073 Uns war schon wichtig, dass wir dem Profisport nicht neue Möglichkeiten geben 527 00:29:02,324 --> 00:29:04,076 und dabei den Amateursport vergessen. 528 00:29:04,326 --> 00:29:09,824 Deswegen gilt ab sofort, dass wir das Sportministerkonzept jetzt umsetzen wollen, 529 00:29:09,824 --> 00:29:13,829 das große Lockerungsschritte eben auch für den Amateursport ermöglicht. 530 00:29:13,829 --> 00:29:17,572 Für den Individualsport im Freien ist das schon in der vergangenen Woche beschlossen 531 00:29:17,824 --> 00:29:20,323 und in vielen Ländern schon umgesetzt worden. 532 00:29:20,576 --> 00:29:23,573 Wir haben jetzt dieses Sportministerkonzept in der nächsten Stufe ausgelöst. 533 00:29:23,824 --> 00:29:29,075 Das heißt, nach diesem Konzept wird es weitere Möglichkeiten für den Amateursport geben. 534 00:29:29,574 --> 00:29:33,824 In diesem Zusammenhang ist der Beschluss für den Profisport, für die Bundesliga, 535 00:29:34,324 --> 00:29:37,824 die ja eine große Fangemeinde hat es gibt ja viele, 536 00:29:38,074 --> 00:29:41,324 die auch darauf warten, diese Spiele wieder sehen zu können , 537 00:29:41,574 --> 00:29:45,574 am Ende wirklich einstimmig und einvernehmlich getroffen worden. 538 00:29:49,924 --> 00:29:53,576 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen nun 539 00:29:54,076 --> 00:29:56,571 heißt die Zwei-Haushalte-Regelung 540 00:29:56,826 --> 00:30:02,576 dass zum Beispiel in den nächsten Feiertagen Kinder wieder zu ihren Großeltern fahren können 541 00:30:02,576 --> 00:30:05,821 oder dass die Familien zusammengeführt werden können, 542 00:30:05,821 --> 00:30:10,076 oder sehen Sie eher einen Anlass, davon noch abzuraten? 543 00:30:10,076 --> 00:30:13,574 Denn die Schwierigkeiten sind ja nicht geringer geworden. 544 00:30:13,574 --> 00:30:15,576 Wenn ich darf, eine Frage an Herrn Söder: 545 00:30:15,576 --> 00:30:19,576 Was die Bundesliga angeht, steht in Ihrem Beschluss, 546 00:30:19,576 --> 00:30:23,576 dass vor der Aufnahme des Spielbetriebs eine Quarantäne stehen solle. 547 00:30:23,576 --> 00:30:28,076 Es gibt kein Datum, aber wenn man die Quarantäne auf zwei Wochen ansetzt, 548 00:30:28,576 --> 00:30:32,077 dann ist der Beginn der Fußball-Bundesliga ja nicht vor dem 21. Mai. 549 00:30:32,077 --> 00:30:36,076 Was macht es für einen Sinn, Quarantäne zu beschließen, 550 00:30:36,076 --> 00:30:39,328 wenn nach dem ersten Spiel gar keine Quarantäne mehr ist? 551 00:30:41,676 --> 00:30:47,326 BK'IN DR. MERKEL: Was die Kontaktbeschränkung anbelangt, so gilt jetzt ja nichts anderes als vorher, 552 00:30:47,326 --> 00:30:51,326 abgesehen davon, dass vorher nur eine einzige Person zu dem eigenen Hausstand hinzukommen durfte 553 00:30:51,326 --> 00:30:53,825 und jetzt ein Hausstand zu einem Hausstand dazukommen darf. 554 00:30:53,825 --> 00:30:56,826 Trotzdem hat man ja gesagt, dass Enkel und Großeltern 555 00:30:56,826 --> 00:31:00,576 oder Jüngere und Ältere besonderen Schutz brauchen; 556 00:31:00,576 --> 00:31:01,824 das hat sich jetzt ja nicht verändert. 557 00:31:02,322 --> 00:31:06,575 Wenn man das verantwortlich macht, können sich sicherlich auch Kinder mit ihren Eltern treffen. 558 00:31:07,074 --> 00:31:11,076 Der besondere Schutz für Ältere einfach, 559 00:31:11,076 --> 00:31:16,077 weil sie eine Risikogruppe sind gilt hier aber genauso, wie er bei Pflegeheimen gilt, wo wir sagen: 560 00:31:16,077 --> 00:31:19,824 Trotzdem soll eine konstante Kontaktperson Zugang haben. 561 00:31:19,824 --> 00:31:25,072 Man kann ja nicht ganze Generationen ohne menschliche Kontakte lassen. 562 00:31:25,323 --> 00:31:28,578 Das heißt aber, dass die besondere Aufmerksamkeit 563 00:31:28,578 --> 00:31:32,823 auf Ältere natürlich trotzdem bestehen bleibt. 564 00:31:35,173 --> 00:31:37,928 MP DR. SÖDER: Mit Blick auf die Bundesliga steht „Quarantäne“ drin, 565 00:31:37,928 --> 00:31:40,073 aber die Quarantäne muss, nicht zwei Wochen dauern, 566 00:31:40,073 --> 00:31:42,825 wie es der Bundesgesundheitsminister heute gesagt hat, sondern kann auch kürzer sein. 567 00:31:43,325 --> 00:31:47,325 Das wird jetzt von den zuständigen Behörden entsprechend umgesetzt. 568 00:31:47,325 --> 00:31:49,823 BK'IN DR. MERKEL: Ich will noch einmal wiederholen: 569 00:31:49,823 --> 00:31:55,578 Da dort regelmäßig getestet wird, ist die Situation natürlich eine andere, 570 00:31:55,578 --> 00:31:58,325 als wenn jemand nur einmal am Beginn einer Quarantäne 571 00:31:58,325 --> 00:32:02,073 und einmal am Ende einer Quarantäne getestet wird. 572 00:32:02,323 --> 00:32:08,323 Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum die 14 Tage hier nicht so explizit aufgeführt sind. 573 00:32:08,323 --> 00:32:10,575 BGM DR. TSCHENTSCHER: Das ist im beruflichen Bereich auch sonst üblich. 574 00:32:10,575 --> 00:32:12,575 BK'IN DR. MERKEL: Ja, bei medizinischem Personal zum Beispiel. 575 00:32:12,575 --> 00:32:14,072 BGM DR. TSCHENTSCHER: Wenn Sie in medizinischen Berufen sind, 576 00:32:14,072 --> 00:32:16,322 dann haben Sie eine Quarantäne für sechs oder sieben Tage, 577 00:32:16,573 --> 00:32:19,825 und wenn Sie das mit einer Testung kombinieren, sind Sie sehr sicher, 578 00:32:20,325 --> 00:32:23,827 dass es zu keiner Infektionsübertragung kommen kann. 579 00:32:28,675 --> 00:32:32,325 FRAGE KLISS: Frau Bundeskanzlerin, Herr Söder hat gestern gesagt: 580 00:32:32,325 --> 00:32:34,580 „Jetzt ist Corona unter Kontrolle“. 581 00:32:34,580 --> 00:32:35,825 Teilen Sie diese Einschätzung? 582 00:32:35,825 --> 00:32:42,825 Gab es einen Dissens bei den Zahlen 35 und 50 Neuinfektionen (pro 100 000 Einwohnern)? 583 00:32:42,825 --> 00:32:46,325 BK'IN DR. MERKEL: Nein, heute war nur die 50 Gegenstand der Gespräche. 584 00:32:46,577 --> 00:32:49,825 Wir haben uns das noch einmal überlegt. 585 00:32:49,825 --> 00:32:54,826 Früher gab es auch einmal die Betrachtung mit den 35, aber wir haben uns jetzt angeschaut: 586 00:32:54,826 --> 00:32:58,573 Wie sind die Gesundheitsämter bestückt 587 00:32:58,823 --> 00:33:02,575 wir haben pro 20 000 Einwohnern ein Team von fünf Leuten – 588 00:33:02,575 --> 00:33:04,825 und kann man die Infektionsketten verfolgen? 589 00:33:04,825 --> 00:33:14,823 Wir glauben, dass man das bei bis zu 50 akut Infizierten pro Tag wenn man das über sieben Tage mittelt – 590 00:33:14,823 --> 00:33:18,325 und 100 000 Einwohnern erreichen und leisten kann, 591 00:33:18,824 --> 00:33:24,322 und auf dieser Grundlage gab es da heute keine große Diskussion. 592 00:33:24,572 --> 00:33:25,578 Es wurde darauf hingewiesen, 593 00:33:25,578 --> 00:33:29,823 dass die Situation in einem Landkreis sich von der Situation in einer Großstadt unterscheidet. 594 00:33:29,823 --> 00:33:33,572 Das ist klar, und insofern wird, auch niemand warten 595 00:33:33,572 --> 00:33:39,326 wenn man heute bei 10 Infizierten pro 100 000 Einwohnern ist, 596 00:33:39,822 --> 00:33:42,575 seelenruhig zugucken, bis man 48 erreicht hat. 597 00:33:43,074 --> 00:33:46,572 Vielmehr wird sich jeder sicherlich genau überlegen, was zu tun ist, 598 00:33:46,572 --> 00:33:51,574 wenn er ein stärkeres Infektionsgeschehen sieht. 599 00:33:51,824 --> 00:33:56,574 ZUSATZFRAGE KLISS: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) 600 00:33:57,074 --> 00:34:01,324 BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben zurzeit mit den Infektionszahlen, die wir aufweisen können, 601 00:34:01,324 --> 00:34:06,572 eine Situation, in der wir es einigermaßen unter Kontrolle haben, würde ich sagen. 602 00:34:06,572 --> 00:34:09,822 Das ist aber immer eine Momentaufnahme, 603 00:34:09,822 --> 00:34:14,573 und mit jeder Kontakterweiterung müssen wir ja wieder schauen, ob das so bleibt. 604 00:34:14,824 --> 00:34:17,573 Wir stehen jetzt vor einer Phase, 605 00:34:17,823 --> 00:34:22,330 in der natürlich sehr viel mehr Kontakte stattfinden werden, als das bisher der Fall war. 606 00:34:22,330 --> 00:34:28,324 Ob wir in dieser Phase wieder so eine Situation haben, wissen wir noch nicht; 607 00:34:28,574 --> 00:34:33,324 deshalb gibt es eben auch diesen Notfallmechanismus. 608 00:34:33,574 --> 00:34:39,324 Aber wir stellen ja die Kontakte auch nicht einfach wieder so her, wie sie früher waren, 609 00:34:39,324 --> 00:34:43,576 sondern diese Kontakte finden mit Hygienemaßnahmen und mit Sicherheitsabständen statt. 610 00:34:43,576 --> 00:34:44,574 Wenn sich daran alle halten, 611 00:34:44,574 --> 00:34:52,575 dann gibt es auch eine vernünftige Chance, dass es so bleibt. 612 00:34:52,575 --> 00:34:55,322 Sonst würden wir das ja nicht verantwortlich entscheiden. 613 00:34:55,572 --> 00:34:59,574 Ich habe gesagt: Wir gehen mutig vor, aber wir glauben, 614 00:34:59,824 --> 00:35:04,324 dass wir mit den Randbedingungen, unter denen wir das zulassen, eine Chance haben. 615 00:35:04,324 --> 00:35:09,822 Allerdings das will ich dann noch einmal sagen sind wir dabei fast noch mehr 616 00:35:09,822 --> 00:35:11,077 auf das Mitmachen der Menschen angewiesen; 617 00:35:11,077 --> 00:35:16,322 denn ohne das Mitmachen der Menschen sind alle unsere Bedingungen 618 00:35:16,572 --> 00:35:19,576 oder Maßnahmen natürlich nicht wirksam. 619 00:35:19,576 --> 00:35:24,823 Deshalb: Jedes Stück Freiheit, das möglich ist, 620 00:35:24,823 --> 00:35:29,323 muss unter den Bedingungen des Virus von jedem verantwortungsbewusst 621 00:35:29,323 --> 00:35:31,074 einzelnen Menschen genutzt werden. 622 00:35:31,074 --> 00:35:33,572 Wir bitten immer wieder alle, das zu tun; 623 00:35:33,822 --> 00:35:36,824 denn wenn es jeder tut, ist es für alle gemeinsam besser. 624 00:35:43,425 --> 00:35:47,074 FRAGE MÜNSTERMANN: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu dem Notfallmechanismus, 625 00:35:47,074 --> 00:35:48,325 der dann greifen soll. 626 00:35:48,575 --> 00:35:53,325 Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es zunächst in die einzelnen Länder, die dann entscheiden: 627 00:35:53,325 --> 00:35:55,325 Oh, hier stimmt etwas nicht, wir müssen handeln. 628 00:35:55,325 --> 00:36:00,575 Sollte das aber in vielen Bundesländern der Fall sein mehr als zurzeit , 629 00:36:00,575 --> 00:36:03,075 ab wann kommt dann wieder der Bund ins Spiel? 630 00:36:03,325 --> 00:36:04,825 Sprechen Sie sich also untereinander ab, 631 00:36:04,825 --> 00:36:08,575 oder ist es jetzt wirklich jeder Regierungschef der Länder, 632 00:36:08,575 --> 00:36:13,076 der sagt „Ich sperre den Landkreis“, aber das Leben sonst kann genauso weitergehen? 633 00:36:13,076 --> 00:36:15,575 BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben ja ein hohes Maß an Transparenz. 634 00:36:15,825 --> 00:36:19,573 Sie kennen alle die Karten, die veröffentlicht werden, 635 00:36:19,825 --> 00:36:22,575 auf denen dann auch die Landkreise gekennzeichnet sind. 636 00:36:23,075 --> 00:36:28,075 Wir sagen hier ja auch, dass die Länder die Konzepte machen, 637 00:36:28,075 --> 00:36:30,325 aber das Robert-Koch-Institut informieren. 638 00:36:30,575 --> 00:36:32,325 Sie können davon ausgehen, dass, 639 00:36:32,325 --> 00:36:37,823 wenn aus einem Landkreis in Deutschland plötzlich 50 werden, 640 00:36:37,823 --> 00:36:40,079 das schon eine öffentliche Diskussion auslösen wird, 641 00:36:40,573 --> 00:36:43,575 über die dann natürlich auch der Bund wieder ins Spiel kommt. 642 00:36:43,575 --> 00:36:46,572 Das Robert-Koch-Institut ist ja auch eine Institution, 643 00:36:46,572 --> 00:36:48,823 die sehr eng mit den Ländern zusammenarbeitet. 644 00:36:49,073 --> 00:36:54,074 Ich sehe hier also eigentlich kein Problem. 645 00:36:54,325 --> 00:37:00,075 Ich glaube, wenn man sich jetzt einmal ein Vierteljahr zurückdenkt, 646 00:37:00,325 --> 00:37:02,575 dass wir inzwischen eine ganz andere Situation haben. 647 00:37:02,825 --> 00:37:10,825 Man verfolgt jetzt mit einer ganz anderen Aufmerksamkeit, 648 00:37:10,825 --> 00:37:15,325 was wo passiert, und selbst ein Gesundheitsamtsbezirk ist ja noch eine riesige Sache. 649 00:37:15,325 --> 00:37:20,325 Bayern hatte Tirschenreuth ja einmal ein bisschen von der Welt abgeriegelt. 650 00:37:20,325 --> 00:37:22,827 Es kann auch sein, dass man dann nur einen Ort nimmt, 651 00:37:23,325 --> 00:37:26,826 weil genau dort das Infektionsgeschehen besonders groß ist. 652 00:37:27,076 --> 00:37:32,324 Insofern glaube ich, dass wir da in einem guten Miteinander hinkommen. 653 00:37:42,675 --> 00:37:48,574 FRAGE DR. DELFS: Ganz kurz: Der BDI hat schon getwittert: 654 00:37:48,574 --> 00:37:51,574 „Die deutsche Wirtschaft ist #ReadyForRestart“. 655 00:37:51,574 --> 00:37:57,073 Frau Bundeskanzlerin, muss jetzt, weil jetzt ja alles an Lockerungen ein bisschen vorgezogen wird, 656 00:37:57,073 --> 00:38:01,826 möglicherweise auch das Wiederaufbauprogramm für die deutsche Wirtschaft – 657 00:38:01,826 --> 00:38:07,824 auch die Hilfen für die Autoindustrie vorgezogen werden? 658 00:38:07,824 --> 00:38:11,825 Der letzte Stand war ja, glaube ich, dass man Anfang Juni darüber beraten will. 659 00:38:12,075 --> 00:38:15,575 Der bayerische Ministerpräsident hatte schon „Mitte Mai“ gesagt. 660 00:38:15,575 --> 00:38:18,575 Muss das jetzt alles etwas vorgezogen werden? 661 00:38:18,575 --> 00:38:22,074 BK'IN DR. MERKEL: Wir werden das in der Woche nach Pfingsten vereinbaren. 662 00:38:22,074 --> 00:38:23,823 Wir müssen uns ja auch erst einmal anschauen, 663 00:38:23,823 --> 00:38:27,824 welche Wirtschaftsbereiche haben auch für eine längere Strecke noch keine Chance haben, 664 00:38:28,323 --> 00:38:32,329 wegen ihres großen Publikumsverkehrs überhaupt in Gang zu kommen. 665 00:38:32,329 --> 00:38:35,324 Ansonsten kann die Wirtschaft starten. 666 00:38:35,823 --> 00:38:39,073 Ich glaube nicht, dass man nur dann von einem Restart der deutschen Wirtschaft sprechen kann, 667 00:38:39,326 --> 00:38:43,572 wenn die Bundesregierung sozusagen noch eine Schippe drauflegt. 668 00:38:43,572 --> 00:38:45,325 Wir werden ein Konjunkturprogramm brauchen, 669 00:38:45,325 --> 00:38:49,322 aber der Start erfolgt natürlich auch in der Wirtschaft selber. 670 00:38:49,322 --> 00:38:55,826 Es ist aber schon wichtig, dass wir jetzt Perspektiven für bestimmte Bereiche haben. 671 00:38:55,826 --> 00:39:03,323 Damit ist aber noch nicht der alte Zustand wiederhergestellt. 672 00:39:03,323 --> 00:39:07,325 Selbst, wenn die Gastronomie wieder eröffnet und wenn die Hotels wieder eröffnen, 673 00:39:07,325 --> 00:39:09,823 werden sie ja nicht hundert Prozent der Belegung haben. 674 00:39:09,823 --> 00:39:13,826 Es wird Bereiche geben, noch über eine sehr lange Zeit 675 00:39:14,326 --> 00:39:18,073 in denen Einschränkungen auf der Tagesordnung sind. 676 00:39:18,323 --> 00:39:21,325 Das werden wir uns bis Anfang Juni überlegen, da haben wir einen festen Plan. 677 00:39:21,325 --> 00:39:25,075 Das halte ich vom Zeitablauf her schon für sehr ehrgeizig. 678 00:39:25,575 --> 00:39:29,325 Wir haben heute den 6.Mai das geht schneller, als man denkt, 679 00:39:29,325 --> 00:39:30,575 und das muss gut überlegt sein. 680 00:39:36,673 --> 00:39:41,325 FRAGE JORDANS: Frau Bundeskanzlerin, ich habe immer noch nicht ganz verstanden, 681 00:39:41,325 --> 00:39:43,822 wer das jetzt eigentlich überwacht. 682 00:39:43,822 --> 00:39:45,825 Wer sitzt an der Notbremse? 683 00:39:45,825 --> 00:39:48,822 Denn Ihr Beschluss beinhaltet ja eine große Portion Vertrauen, 684 00:39:49,079 --> 00:39:54,826 dass in jedem Land oder Landkreis alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden. 685 00:39:54,826 --> 00:39:56,072 Wie wollen Sie da verhindern, 686 00:39:56,072 --> 00:40:04,326 dass Fälle übersehen werden und dann ein neuer Fall wie in Ischgl auftaucht? 687 00:40:04,326 --> 00:40:08,576 BK'IN DR. MERKEL: Die ganze Bundesrepublik ist auf Vertrauen aufgebaut. 688 00:40:09,074 --> 00:40:12,573 Das gesamte Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz, 689 00:40:12,826 --> 00:40:13,822 das durch die Länder vollzogen wird, 690 00:40:14,072 --> 00:40:16,073 was wiederum von den örtlichen Gesundheitsämtern umgesetzt wird. 691 00:40:16,323 --> 00:40:20,826 Die Tests finden ja vor Ort statt, und ich habe mir noch nie die Frage gestellt, 692 00:40:20,826 --> 00:40:27,073 ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der Infizierten irgendwie nicht real wiedergibt. 693 00:40:27,324 --> 00:40:28,824 Das ist doch in unserem gemeinsamen Interesse. 694 00:40:28,824 --> 00:40:32,829 Wenn Sie nur noch der Zentrale Vertrauen können 695 00:40:33,325 --> 00:40:34,825 und allen anderen in einem Land nicht, 696 00:40:34,825 --> 00:40:38,328 dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. 697 00:40:38,328 --> 00:40:40,325 Ich vertraue den Bürgerinnen und Bürger. 698 00:40:40,325 --> 00:40:42,574 Vertrauen ist der Grundsatz. 699 00:40:42,574 --> 00:40:46,325 Man muss natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. 700 00:40:46,575 --> 00:40:51,081 Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, 701 00:40:51,081 --> 00:40:54,823 dass Landräte, Bürgermeister und Gesundheitsämter gut arbeiten, 702 00:40:55,074 --> 00:40:57,824 dann können wir einpacken. 703 00:40:58,074 --> 00:41:01,675 Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.