1
00:00:00,000 --> 00:00:03,120
(Steffen Seibert) Die Bundeskanzlerin,
Ministerpräsident Söder

2
00:00:03,320 --> 00:00:05,400
und der 1. Bürgermeister
Peter Tschentscher

3
00:00:05,600 --> 00:00:08,320
berichten Ihnen über die Beratungen
zwischen Kanzlerin

4
00:00:08,520 --> 00:00:10,720
und Ministerpräsidenten
zum Thema Corona-Virus.

5
00:00:10,920 --> 00:00:12,920
Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben das Wort.

6
00:00:13,600 --> 00:00:16,960
(Merkel) Ja, meine Damen und Herren.
Wir haben uns heute in Form

7
00:00:17,160 --> 00:00:20,400
einer Telefonkonferenz mit
den Ministerpräsidenten der Länder

8
00:00:20,600 --> 00:00:22,600
und der Bundesregierung getroffen

9
00:00:22,800 --> 00:00:29,800
und haben uns in wichtigen Fragen
der Corona-Krise besprochen.

10
00:00:30,000 --> 00:00:32,960
Und wir stehen Ihnen auch jetzt
in dem gewohnten Format,

11
00:00:33,160 --> 00:00:35,360
das sie kennen nach solchen
Besprechungen,

12
00:00:35,560 --> 00:00:37,600
für diesen Lifestream zur Verfügung.

13
00:00:38,000 --> 00:00:41,000
Wir haben natürlich die aktuelle
Situation bewertet.

14
00:00:41,200 --> 00:00:44,800
Und wir können feststellen, dass
alle Bundesländer einheitlich,

15
00:00:45,000 --> 00:00:47,000
wenn nicht schon geschehen,

16
00:00:47,200 --> 00:00:49,760
so doch in den nächsten Tagen
wird es geschehen,

17
00:00:49,960 --> 00:00:55,800
die Kontaktbeschränkungen und
Kontaktverbote bis zum 19.4.,

18
00:00:56,000 --> 00:01:00,800
einschließlich dieses 19.4.,
verlängern oder verlängert haben.

19
00:01:01,000 --> 00:01:04,600
Und damit haben wir
ein bundeseinheitliches Vorgehen.

20
00:01:05,400 --> 00:01:08,520
Die Regierungschefs der Länder
konnten berichten,

21
00:01:08,720 --> 00:01:11,960
dass die Kontaktbeschränkungen
im Großen und Ganzen

22
00:01:12,160 --> 00:01:15,480
recht gut eingehalten werden.
Und ich möchte deshalb

23
00:01:15,680 --> 00:01:18,680
einen Dank an die Bürgerinnen
und Bürger sagen,

24
00:01:18,880 --> 00:01:23,200
dass sie diese doch sehr erschwerten
Bedingungen annehmen,

25
00:01:23,400 --> 00:01:27,480
um anderen Menschen zu helfen,
um Leben in Deutschland zu retten

26
00:01:27,680 --> 00:01:31,760
und unser Gesundheitssystem vor
einer Überforderung zu bewahren.

27
00:01:31,960 --> 00:01:33,960
Die Situation ist so,

28
00:01:34,160 --> 00:01:38,000
dass wir zwar leichte Wirkungen
der Maßnahmen sehen,

29
00:01:38,200 --> 00:01:41,760
aber weit davon entfernt sind,
sagen zu können, dass wir

30
00:01:41,960 --> 00:01:45,480
an diesen Kontaktbeschränkungen
etwas verändern können.

31
00:01:45,680 --> 00:01:49,240
Natürlich würde jeder von uns
politisch Verantwortlichen

32
00:01:49,440 --> 00:01:52,800
Ihnen gerne sagen, dass wir
Dinge erleichtern können.

33
00:01:53,000 --> 00:01:55,840
Aber das können wir nicht
verantwortlich tun.

34
00:01:56,040 --> 00:02:00,520
Wir müssen noch durchhalten, weiter
diese Kontaktbeschränkungen haben.

35
00:02:00,720 --> 00:02:04,360
Und wir haben uns verabredet
mit den Ministerpräsidenten,

36
00:02:04,560 --> 00:02:07,920
dass wir Dienstag nach Ostern
die Situation bewerten.

37
00:02:08,120 --> 00:02:11,640
Maßstab wird die Einschätzung
des Robert Koch-Instituts

38
00:02:11,840 --> 00:02:16,200
und der Epidemiologen sein, die uns
dann sagen werden, wo wir stehen.

39
00:02:16,400 --> 00:02:20,280
Das heißt, wir können heute
keinerlei Aussage darüber machen,

40
00:02:20,480 --> 00:02:24,680
wie es dann nach Ostern weitergeht.
Es wäre ganz schlimm, wenn wir

41
00:02:24,880 --> 00:02:28,480
zu früh die Kontaktbeschränkungen
auflockern würden,

42
00:02:28,680 --> 00:02:31,800
um dann später wieder
zurückrudern zu müssen.

43
00:02:32,000 --> 00:02:34,480
Das heißt, wir müssen
alles verhindern,

44
00:02:34,680 --> 00:02:37,200
dass wir vom Regen
in die Traufe kommen.

45
00:02:37,400 --> 00:02:40,400
Sondern wir müssen jetzt die Dinge
weiter einhalten.

46
00:02:40,600 --> 00:02:43,400
Wir haben in diesem Zusammenhang
darüber gesprochen,

47
00:02:43,600 --> 00:02:46,000
dass jetzt natürlich
das Osterfest naht.

48
00:02:46,560 --> 00:02:50,560
Wir wissen, dass dieses Fest für
viele Menschen damit verbunden ist,

49
00:02:50,760 --> 00:02:53,760
dass man Ausflüge macht oder
Familienbesuche macht,

50
00:02:53,960 --> 00:02:58,520
zum Gottesdienst geht. All das wird in
diesem Jahr nicht stattfinden können,

51
00:02:58,720 --> 00:03:03,200
weil leider eine Pandemie sich nicht
an solchen Feiertagen orientiert.

52
00:03:03,400 --> 00:03:07,240
Das heißt, wir müssen ganz besonders
über die Osterfeiertage

53
00:03:07,440 --> 00:03:12,000
diese Regeln auch weiter einhalten.
Das wird auch in unserem Beschluss,

54
00:03:12,200 --> 00:03:16,240
den wir einstimmig gefasst haben,
noch einmal deutlich gemacht.

55
00:03:16,440 --> 00:03:19,080
Bürgerinnen und Bürger
bleiben angehalten,

56
00:03:19,280 --> 00:03:22,880
auch während der Osterfeiertage
Kontakte zu anderen Menschen

57
00:03:23,080 --> 00:03:25,680
außerhalb der Angehörigen
des eigenen Hausstands

58
00:03:25,880 --> 00:03:30,000
gemäß den geltenden Regeln auf ein
absolutes Minimum zu reduzieren.

59
00:03:30,200 --> 00:03:33,200
Deshalb bleiben die Bürgerinnen
und Bürger aufgefordert,

60
00:03:33,400 --> 00:03:36,800
generell auf private Reisen und
Besuche, auch von Verwandten,

61
00:03:37,000 --> 00:03:39,200
zu verzichten.
Das gilt auch im Inland

62
00:03:39,400 --> 00:03:42,600
und für überregionale
tagestouristische Ausflüge.

63
00:03:42,800 --> 00:03:46,200
Ich weiß, dass das hart ist.
Aber es rettet Menschenleben.

64
00:03:46,400 --> 00:03:49,200
Es hilft denen, die in unserem
Gesundheitssystem

65
00:03:49,400 --> 00:03:53,560
oder in den Pflegeheimen oder in den
Behinderteneinrichtungen arbeiten.

66
00:03:53,760 --> 00:03:57,760
Den Menschen, die besonders betroffen
sind von diesen Infektionen,

67
00:03:57,960 --> 00:04:00,760
und wo wir alles tun müssen,
um sie zu schützen.

68
00:04:00,960 --> 00:04:05,040
Und ich sage schon im Vorhinein
ein herzliches Dankeschön dafür.

69
00:04:05,240 --> 00:04:08,800
Wir haben uns dann mit einigen
Aspekten vertieft befasst,

70
00:04:09,000 --> 00:04:11,400
mit der Situation
in den Pflegeheimen

71
00:04:11,600 --> 00:04:15,160
und auch mit dem Ausbau
der intensivmedizinischen Betten.

72
00:04:15,360 --> 00:04:18,160
Hier geht es darum,
uns bestmöglich auf das,

73
00:04:18,360 --> 00:04:20,680
was noch vor uns liegt,
vorzubereiten.

74
00:04:20,880 --> 00:04:23,680
Und ich möchte an dieser Stelle
allen denen,

75
00:04:23,880 --> 00:04:26,080
die im Gesundheitssystem arbeiten,

76
00:04:26,280 --> 00:04:29,800
im Pflegebereich mit den behinderten
Menschen arbeiten,

77
00:04:30,000 --> 00:04:33,760
auch von hier aus noch mal
ein herzliches Dankeschön sagen.

78
00:04:33,960 --> 00:04:37,560
Wir wissen, dass wir hart arbeiten
müssen an der Verbesserung

79
00:04:37,760 --> 00:04:41,560
der Ausstattung, insbesondere
der medizinisch notwendigen Masken.

80
00:04:41,760 --> 00:04:44,560
Hier hat die Bundesregierung
in den letzten Tagen

81
00:04:44,760 --> 00:04:48,360
die Beschaffungsmöglichkeiten
auch noch einmal intensiviert.

82
00:04:48,560 --> 00:04:53,040
Wir setzen alles daran, möglichst
gut alle Einrichtungen auszustatten.

83
00:04:53,240 --> 00:04:56,280
Und ich darf sagen,
dass die heutige Besprechung

84
00:04:56,480 --> 00:05:00,040
in einer sehr, sehr guten Atmosphäre
stattgefunden hat.

85
00:05:00,240 --> 00:05:03,240
Die Krise ermöglicht es,
dass wir eine wirklich

86
00:05:03,440 --> 00:05:07,440
hervorragende Zusammenarbeit haben.
Wir arbeiten immer gut zusammen,

87
00:05:07,640 --> 00:05:11,440
aber in dieser Zeit in besonderer
Weise. Dafür möchte ich mich auch

88
00:05:11,640 --> 00:05:15,640
ganz herzlich bedanken, inklusive
den Chefs der Staatskanzleien danken,

89
00:05:15,840 --> 00:05:19,640
die jeden Tag mit dem Chef des
Kanzleramts das Notwendige besprechen.

90
00:05:19,840 --> 00:05:22,640
Nur gemeinsam werden wir
diese Aufgabe bewältigen.

91
00:05:22,840 --> 00:05:26,640
Deshalb glaube ich, war das heute
eine wichtige, gute Besprechung,

92
00:05:26,840 --> 00:05:30,240
aber eben auch eine dringende
Botschaft an die Menschen:

93
00:05:30,440 --> 00:05:33,440
Bleiben Sie weiter stark
und halten Sie die Regeln ein!

94
00:05:33,640 --> 00:05:35,640
Sie helfen anderen.

95
00:05:36,040 --> 00:05:38,840
(Seibert) Dann bitte
Ministerpräsident Söder,

96
00:05:39,040 --> 00:05:40,840
Ihr Statement.

97
00:05:41,800 --> 00:05:44,800
(Söder) Meine sehr verehrten Damen
und Herren, wir haben heute auf

98
00:05:45,000 --> 00:05:48,000
dieser Ministerpräsidentenkonferenz
zusammen mit der Bundesregierung

99
00:05:48,200 --> 00:05:50,800
eine absolute Einigkeit erzielt.
Bund und Länder,

100
00:05:51,000 --> 00:05:54,400
die gesamte öffentliche Ordnung in
Deutschland, zieht an einem Strang.

101
00:05:54,600 --> 00:05:58,000
Dies ist ganz wichtig, um dieser
großen und gewaltigen Herausforderung

102
00:05:58,200 --> 00:06:01,200
auch gemeinsam entschlossen begegnen
zu können. Deswegen ist auch

103
00:06:01,400 --> 00:06:04,600
ganz klar, dass es heute keine
Debatten gab über Einzelmaßnahmen

104
00:06:04,800 --> 00:06:07,880
von Ländern, sondern es gibt
eine Linie, die für alle gilt.

105
00:06:08,080 --> 00:06:11,360
Der wichtigste Punkt, die
Bundeskanzlerin hat es angesprochen,

106
00:06:11,680 --> 00:06:14,720
sind, dass die Beschränkungen jetzt
bleiben bis zum 19.4.

107
00:06:15,080 --> 00:06:18,440
Wir haben uns klar gemacht,
wir wollen zwar keine Verschärfung,

108
00:06:18,640 --> 00:06:21,040
aber eine Verlängerung
dieser Maßnahmen.

109
00:06:21,240 --> 00:06:24,400
Und wir wollen keine voreiligen
Exit-Debatten.

110
00:06:24,600 --> 00:06:28,400
Die Exit-Debatten, wenn sie jetzt
geführt werden, gefährden sogar

111
00:06:28,600 --> 00:06:32,160
eher nur die Möglichkeiten, die wir
durch die Ausgangsbeschränkungen

112
00:06:32,360 --> 00:06:35,280
und die Kontaktsperren in den Ländern
entwickelt haben,

113
00:06:35,480 --> 00:06:37,920
um weiteres Infektionsgeschehen
zu reduzieren.

114
00:06:38,400 --> 00:06:42,960
Deswegen ist klar, wir werden nach
Ostern reden, wie es weitergeht,

115
00:06:43,160 --> 00:06:47,120
aber auch da unterstütze ich das, was
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte.

116
00:06:47,320 --> 00:06:49,640
Es ist nicht zu erwarten,
dass ab dem 20.4.,

117
00:06:49,840 --> 00:06:51,840
ab einem politisch gesetzten Datum,

118
00:06:52,040 --> 00:06:55,240
plötzlich alles wieder so wird
wie vorher. Entscheidend ist,

119
00:06:55,440 --> 00:06:57,760
wie entwickelt sich
das Infektionsgeschehen,

120
00:06:57,960 --> 00:07:00,440
wie sind die Szenarien der Zukunft
zu bewerten.

121
00:07:00,640 --> 00:07:04,440
Da kann man einiges sagen. Wir haben
einen leicht positiven Trend,

122
00:07:04,640 --> 00:07:08,920
aber überhaupt keinen Anlass zu
einer Entwarnung. Es ist wahr,

123
00:07:09,120 --> 00:07:12,800
dass sich durch die Beschränkungen,
die wir bei den Schulschließungen

124
00:07:13,000 --> 00:07:15,040
gemacht haben, positive Trends
ergeben.

125
00:07:15,240 --> 00:07:18,440
Ähnliches gilt ganz vorsichtig,
was die Ausgangsbeschränkung

126
00:07:18,640 --> 00:07:21,760
oder Kontaktsperre betrifft.
Aber es ist nach wie vor Fakt,

127
00:07:21,960 --> 00:07:25,000
dass die Infektionsraten immer noch
sehr, sehr hoch sind

128
00:07:25,200 --> 00:07:27,920
und dass jeden Tag in Deutschland
Menschen sterben.

129
00:07:28,120 --> 00:07:31,080
Gerade in den besonders
betroffenen Gebieten ist das so.

130
00:07:31,280 --> 00:07:34,200
Und diese Zahlen bewegen und
veranlassen uns sehr dazu,

131
00:07:34,400 --> 00:07:36,440
unsere Strategie täglich
zu überprüfen,

132
00:07:36,640 --> 00:07:40,480
aber an der Grundlinie festzuhalten.
Wir brauchen die notwendige Geduld.

133
00:07:40,680 --> 00:07:43,400
Und auch von meiner Seite
ein herzliches Dankeschön

134
00:07:43,600 --> 00:07:46,640
an das Verständnis, das nicht
nur die Menschen in Bayern,

135
00:07:46,840 --> 00:07:49,440
sondern in ganz Deutschland
an der Stelle zeigen.

136
00:07:49,640 --> 00:07:51,840
Denn wir brauchen Zeit.
Wir brauchen Zeit,

137
00:07:52,040 --> 00:07:54,480
um durch die Reduzierung
der sozialen Kontakte

138
00:07:54,680 --> 00:07:57,240
und vielleicht der Zurückführung
der Infektionen

139
00:07:57,440 --> 00:07:59,760
das Gesundheitssystem parallel
hochzufahren.

140
00:07:59,960 --> 00:08:03,360
Runterfahren des öffentlichen Lebens,
hochfahren der Gesundheit!

141
00:08:03,560 --> 00:08:06,200
Drum haben wir uns heute noch mal
klar vereinbart,

142
00:08:06,400 --> 00:08:08,560
den Ausbau der Intensivbetten
zu stärken.

143
00:08:09,480 --> 00:08:12,040
Wichtig ist, die Gesundheitsämter
zu verstärken.

144
00:08:12,240 --> 00:08:15,000
Denn wir brauchen auch in der Zeit
danach unbedingt,

145
00:08:15,200 --> 00:08:17,840
um wieder eine Containment-Strategie
zu verfolgen,

146
00:08:18,040 --> 00:08:21,600
die Infektionsketten zu verfolgen,
also in die Zeit zurückzukommen,

147
00:08:21,800 --> 00:08:25,160
als es bei Webasto relativ gut
gelungen ist, Sie erinnern sich,

148
00:08:25,360 --> 00:08:27,680
damals Infektionen, Infizierte
zu verfolgen,

149
00:08:27,880 --> 00:08:29,880
Infektionsketten auszutrocknen.

150
00:08:30,080 --> 00:08:32,960
In die Zeit müssen wir irgendwann
wieder zurückkommen.

151
00:08:33,160 --> 00:08:35,960
Deswegen ist es wichtig,
mehr Personal zu etablieren.

152
00:08:36,160 --> 00:08:38,640
Wir haben in Bayern allein
800 neue Mitarbeiter

153
00:08:38,840 --> 00:08:42,560
für den Gesundheitsdienst abgestellt
und werden noch einmal zusätzlich

154
00:08:42,760 --> 00:08:45,320
3.000 Mitarbeiter in Bayern
auf den Weg bringen,

155
00:08:45,520 --> 00:08:47,520
um das Ganze zu verfolgen.

156
00:08:47,720 --> 00:08:50,480
Uns eint die tiefe Sorge
um Altenheime, Pflegeheime,

157
00:08:50,680 --> 00:08:53,800
Behinderteneinrichtungen.
Dies ist eine der größten Sorgen,

158
00:08:54,000 --> 00:08:56,880
die wir haben. Deswegen ist es
wichtig, dass wir neben

159
00:08:57,080 --> 00:09:00,120
den drastischen Einschränkungen,
was den Besuch betrifft,

160
00:09:00,320 --> 00:09:03,200
auch noch weitergehende Aufgaben
gemeinsam bewältigen.

161
00:09:03,400 --> 00:09:07,200
Dazu gehört grundlegend,
keine Neuaufnahmen mehr zu machen,

162
00:09:07,400 --> 00:09:11,400
dafür die Reha-Kliniken, die wir in
Deutschland gut aufgestellt haben,

163
00:09:11,600 --> 00:09:15,000
und die auch Ersatzkapazitäten
für die Krankenhäuser sind,

164
00:09:15,200 --> 00:09:18,200
als mögliche Chance zu sehen,
auch bei Neuaufnahmen

165
00:09:18,400 --> 00:09:21,600
in Pflege- und Altenheimen
einen wirklich hervorragenden

166
00:09:21,800 --> 00:09:24,800
und adäquaten Ersatz zu finden.
Wir müssen unbedingt

167
00:09:25,000 --> 00:09:28,400
die Testmöglichkeiten, gerade für
das Personal in den Alten-

168
00:09:28,600 --> 00:09:32,600
und Pflegeheimen deutlich ausbauen.
Wir brauchen einen Hygiene-Check,

169
00:09:32,800 --> 00:09:36,200
eine fachärztliche Beratung für
jedes Alten- und Pflegeheim,

170
00:09:36,400 --> 00:09:39,800
und wir müssen eine entsprechende
hohe Priorität entwickeln,

171
00:09:40,000 --> 00:09:43,600
was die Versorgung mit den
bestmöglichen Schutzmasken betrifft.

172
00:09:43,800 --> 00:09:47,800
Dort sind sich alle einig, das dies
für uns eine große Priorität hat.

173
00:09:48,000 --> 00:09:51,560
Wir danken dem Bund dafür, genauso
wie das einzelne Land das macht,

174
00:09:51,760 --> 00:09:55,200
für diesen Engpass, den wir bei
Masken haben, dort zu verbessern.

175
00:09:55,400 --> 00:09:59,240
Wir spüren, dass das alles mit hohem
persönlichen Einsatz verbunden ist.

176
00:09:59,440 --> 00:10:01,440
Jeder von uns,
ob Ministerpräsidenten,

177
00:10:01,640 --> 00:10:04,720
aber auch die Bundesregierung,
Bundeskanzlerin, Jens Spahn

178
00:10:04,920 --> 00:10:08,440
und viele andere, sind da täglich,
man kann es nicht anders sagen,

179
00:10:08,640 --> 00:10:12,200
im Maskeneinsatz und versuchen, bei
dem Wildwest, der international

180
00:10:12,400 --> 00:10:15,320
herrscht, eine entsprechende
Verbesserung zu erreichen.

181
00:10:15,520 --> 00:10:18,880
Dazu gehört neben dem Besorgen
der Masken aus dem Ausland auch,

182
00:10:19,080 --> 00:10:21,960
darin sind sich alle einig,
eine verstärkte Produktion

183
00:10:22,160 --> 00:10:25,040
der Masken im Inland. Denn wenn wir
ganz ehrlich sind,

184
00:10:25,240 --> 00:10:28,120
werden wir auf Dauer einen Bedarf
haben, der geht eher

185
00:10:28,320 --> 00:10:31,280
in die Milliarden hinein, anstatt
in die Hunderttausende,

186
00:10:31,480 --> 00:10:34,600
über die täglich diskutiert wird.
Wir werden uns noch lange

187
00:10:34,800 --> 00:10:38,520
mit dem Thema beschäftigen müssen.
Die Länder haben sich übrigens auch

188
00:10:38,720 --> 00:10:42,360
vereinbart, jetzt derzeit keine
Pflicht für Schutzmasken auszurufen,

189
00:10:42,560 --> 00:10:45,320
insbesondere für diese sogenannten
Community-Masken.

190
00:10:45,520 --> 00:10:47,800
Natürlich kann jeder
einen Beitrag leisten,

191
00:10:48,000 --> 00:10:50,320
sich selber so zu präparieren,
dass er sich,

192
00:10:50,520 --> 00:10:53,000
beziehungsweise andere,
vor sich schützen kann.

193
00:10:53,200 --> 00:10:57,000
Aber wir bewerten es zurückhaltend,
dass mit dieser Art von Masken

194
00:10:57,200 --> 00:11:00,600
ein durchschlagender medizinischer
Erfolg erreicht wird.

195
00:11:00,800 --> 00:11:05,400
Wichtig ist jetzt, die Schutzmasken
mit höchster Qualität zu entwickeln

196
00:11:05,600 --> 00:11:08,000
und den Bedarf
von den Krankenhäusern,

197
00:11:08,200 --> 00:11:11,000
bei den Ärzten, bei den Pflegerinnen
und Pflegern

198
00:11:11,200 --> 00:11:13,960
entsprechen zu entwickeln.
Am Ende also noch einmal:

199
00:11:14,160 --> 00:11:16,480
Wir haben jetzt klare Prioritäten
definiert.

200
00:11:16,680 --> 00:11:19,240
Zeitlich, was die Zeit
bis nach Ostern betrifft.

201
00:11:19,440 --> 00:11:22,840
Wir haben Prioritäten definiert,
was die Strategie betrifft,

202
00:11:23,040 --> 00:11:25,680
nämlich die Verfahren jetzt
fortzusetzen und nicht

203
00:11:25,880 --> 00:11:28,840
auf irgendwelche Ausweichszenarien
uns zu konzentrieren.

204
00:11:29,040 --> 00:11:31,600
Und Drittens: Wir haben
die Prioritäten gesetzt,

205
00:11:31,800 --> 00:11:35,040
neben den normalen Intensivbetten-
Systemen in Krankenhäusern

206
00:11:35,240 --> 00:11:38,360
vor allem Alten- und Pflegeheime
zu stärken und zu schützen

207
00:11:38,560 --> 00:11:41,480
und die Materialsache noch mal
deutlich voranzubringen.

208
00:11:41,680 --> 00:11:44,800
(Seibert) Danke! Dann bitte
Hamburgs erster Bürgermeister

209
00:11:45,000 --> 00:11:47,120
Peter Tschentscher.
Sie haben das Wort.

210
00:11:47,320 --> 00:11:50,760
(Tschentscher) Sehr geehrte Damen
und Herren! Die Bundeskanzlerin hat

211
00:11:50,960 --> 00:11:54,080
darauf hingewiesen: Das Corona-Virus
kennt keine Feiertage.

212
00:11:54,280 --> 00:11:57,520
Und ich möchte hinzufügen: Es kennt
auch keine Ländergrenzen.

213
00:11:57,720 --> 00:12:00,520
Deshalb ist es wichtig,
dass wir in Deutschland

214
00:12:00,720 --> 00:12:03,320
ein einheitliches Vorgehen
sicherstellen.

215
00:12:03,520 --> 00:12:07,160
Das war schon das Ziel bei der
Einführung der Kontaktbeschränkungen,

216
00:12:07,360 --> 00:12:10,440
und das muss auch das Ziel sein
bei dem weiteren Vorgehen.

217
00:12:10,640 --> 00:12:14,120
Deswegen ist es wichtig gewesen,
dass wir jetzt einvernehmlich

218
00:12:14,320 --> 00:12:17,320
die Kontaktverbote bis zum 19.4.
zunächst verlängern.

219
00:12:17,520 --> 00:12:21,000
Geduld und Vorsicht
sind das Gebot der Stunde.

220
00:12:21,200 --> 00:12:23,360
Das Ziel unserer Strategie
besteht darin,

221
00:12:23,560 --> 00:12:25,560
die Virus-Ausbreitung
zu verlangsamen.

222
00:12:25,760 --> 00:12:28,200
Und wir können derzeit
noch nicht sicher sein,

223
00:12:28,400 --> 00:12:30,840
dass wir dieses Ziel
überhaupt erreicht haben.

224
00:12:31,040 --> 00:12:33,760
Zweitens haben wir große
Anstrengungen unternommen,

225
00:12:33,960 --> 00:12:36,440
um die wirtschaftlichen und
die sozialen Folgen

226
00:12:36,640 --> 00:12:39,080
der Maßnahmen gegen die Epidemie
zu begrenzen.

227
00:12:39,280 --> 00:12:42,280
Deshalb, und gerade deshalb,
dürfen wir diesen Erfolg

228
00:12:42,480 --> 00:12:45,480
jetzt nicht gefährden,
wenn er eingetreten ist,

229
00:12:45,680 --> 00:12:50,000
durch eine zu frühe Lockerung
der Maßnahmen, die wir benötigen.

230
00:12:51,200 --> 00:12:53,480
Es ist richtig deshalb,
dass die Regelungen

231
00:12:53,680 --> 00:12:56,920
bis auf Weiteres verlängert werden
und dass wir hierzu weiter

232
00:12:57,120 --> 00:12:59,840
im Gespräch bleiben zwischen
dem Bund, den Ländern,

233
00:13:00,040 --> 00:13:02,680
dem Robert Koch-Institut
und den Wissenschaftlern,

234
00:13:02,880 --> 00:13:05,800
die uns beraten. Auch an dieser
Stelle von meiner Seite

235
00:13:06,000 --> 00:13:09,240
herzlichen Dank an die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland,

236
00:13:09,440 --> 00:13:12,640
dass Sie die derzeitigen
Beschränkungen konsequent einhalten

237
00:13:12,840 --> 00:13:15,040
und dies auch über
die Osterfeiertage tun.

238
00:13:16,800 --> 00:13:19,680
(Seibert) Vielen Dank!
Dann kommen wir zu den Fragen

239
00:13:19,880 --> 00:13:22,640
der zugeschalteten Journalisten.
Als ersten rufe ich

240
00:13:22,840 --> 00:13:24,800
Nico Fried von der Süddeutschen auf.

241
00:13:26,600 --> 00:13:29,160
(Fried) Schönen guten Tag,
Frau Bundeskanzlerin,

242
00:13:29,360 --> 00:13:32,880
Herr Ministerpräsident. Ich weiß
nicht, ob Herr Söder noch da ist.

243
00:13:33,080 --> 00:13:37,800
Ich hätte eine Frage, die sich
unmittelbar anschließt an das,

244
00:13:38,000 --> 00:13:41,560
was Herr Tschentscher gerade gesagt
hat zum einheitlichen Vorgehen.

245
00:13:42,600 --> 00:13:47,600
Es zeichnet sich ja zumindest ab,
dass es Unterschiede gibt

246
00:13:47,800 --> 00:13:50,200
bei der Entwicklung
der Infektionszahlen

247
00:13:50,400 --> 00:13:52,960
in den einzelnen Bundesländern.
Grob gesagt auch

248
00:13:53,160 --> 00:13:56,480
mehr oder weniger nach Nord und Süd.
Sie haben eben gesagt,

249
00:13:56,680 --> 00:14:00,280
dass man einheitlich in die
Maßnahmen hineingegangen ist.

250
00:14:00,480 --> 00:14:03,920
Streben Sie an, Frau Bundeskanzlerin
und auch Herr Bürgermeister,

251
00:14:04,120 --> 00:14:07,400
dass man auch geschlossen rausgeht?
Oder ist es denkbar,

252
00:14:07,600 --> 00:14:10,800
dass man je nach Unterschiedlichkeit
der Entwicklung,

253
00:14:11,000 --> 00:14:13,200
gerade auch der Verdopplungszahlen,

254
00:14:13,400 --> 00:14:16,600
in den Ländern unterschiedliche
Lockerungsmaßnahmen

255
00:14:16,800 --> 00:14:18,800
dann nach dem 20. April einführt?

256
00:14:20,000 --> 00:14:23,440
(Merkel) Nein. Wir haben ganz klar
darüber gesprochen und gesagt,

257
00:14:23,640 --> 00:14:28,640
wir wollen als Bundesrepublik
Deutschland gemeinsam herausgehen.

258
00:14:28,840 --> 00:14:31,480
Und das richtet sich natürlich
dann danach,

259
00:14:31,680 --> 00:14:34,280
dass die Situation überall
so sein muss,

260
00:14:34,480 --> 00:14:36,880
dass das pandemische Geschehen

261
00:14:37,080 --> 00:14:40,680
sozusagen vom Gesundheitssystem
bewältigt werden kann.

262
00:14:40,880 --> 00:14:44,800
Und ich will noch mal betonen:
Wir sehen, dass die Schwerstfälle

263
00:14:45,000 --> 00:14:48,000
bei den Corona-Infektionen
doch sehr viel länger

264
00:14:48,200 --> 00:14:51,400
einer Behandlung auf
Intensivstationen bedürfen,

265
00:14:51,600 --> 00:14:53,800
als wir das anfänglich gedacht haben.

266
00:14:54,000 --> 00:14:56,600
Der Durchschnitt liegt deutlich
über 2 Wochen.

267
00:14:56,800 --> 00:14:59,800
Deshalb werden es auch mehr
als 10 Tage sein müssen,

268
00:15:00,000 --> 00:15:02,600
sondern eher 12, 13, 14 Tage,

269
00:15:02,800 --> 00:15:05,800
weil wir sonst
Überlastungserscheinungen hätten.

270
00:15:06,000 --> 00:15:09,000
Ich begrüße das sehr,
dass alle Ministerpräsidenten

271
00:15:09,200 --> 00:15:13,080
sich dafür ausgesprochen haben,
dass wir hier keinen Flickenteppich

272
00:15:13,280 --> 00:15:17,120
wachsen lassen, sondern dass wir
das gemeinsam miteinander tun.

273
00:15:19,000 --> 00:15:21,000
(Fried) Ich finde ...
- (Merkel) Ich glaube,

274
00:15:21,200 --> 00:15:24,200
Herr Söder hat unsere Konferenz
verlassen aus Zeitgründen,

275
00:15:24,400 --> 00:15:27,400
hat er mir mitgeteilt. Aber
Herr Tschentscher ist ja noch da.

276
00:15:27,600 --> 00:15:30,400
(Seibert) Herr Tschentscher!
- (Tschentscher) Ich glaube,

277
00:15:30,600 --> 00:15:33,200
dass es richtig ist, dieses
einheitliche Vorgehen

278
00:15:33,400 --> 00:15:35,440
auch weiter als Strategie
zu verfolgen.

279
00:15:35,640 --> 00:15:38,640
Wenn Sie sich die letzten 2, 3 Wochen
ansehen, ist die Dynamik

280
00:15:38,840 --> 00:15:40,840
in den Ländern auch sehr
unterschiedlich.

281
00:15:41,040 --> 00:15:44,040
Man kann nicht davon ausgehen,
dass ein Land, das heute noch

282
00:15:44,240 --> 00:15:47,120
wenig betroffen ist, das auch
in 3 oder 4 Wochen sein wird.

283
00:15:47,320 --> 00:15:50,720
Deswegen, weil wir eben alle ein
Virus haben, dass die Ländergrenzen

284
00:15:50,920 --> 00:15:53,720
nicht kennt, müssen wir schon,
glaube ich, sicherstellen,

285
00:15:53,920 --> 00:15:56,120
dass wir für ganz Deutschland
sicher sind,

286
00:15:56,320 --> 00:15:59,600
dass wir die Epidemie insgesamt
ausreichend verlangsamt haben.

287
00:15:59,800 --> 00:16:03,000
Und ich glaube, Insellösungen
helfen uns dabei nicht weiter.

288
00:16:05,800 --> 00:16:09,160
(Seibert) Die nächste Frage kommt
von Jörg Blank von der dpa.

289
00:16:11,200 --> 00:16:14,320
(Blank) Ja. Hallo, Frau
Bundeskanzlerin, Herr Tschentscher!

290
00:16:14,520 --> 00:16:17,640
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
mehrfach zu Geduld gemahnt.

291
00:16:17,840 --> 00:16:21,360
Wie lange kann man den Bürgern
solch harte Maßnahmen noch zumuten?

292
00:16:21,560 --> 00:16:24,320
Und wie zuversichtlich sind Sie,
dass der Unterricht

293
00:16:24,520 --> 00:16:27,320
nach den Osterferien wieder
aufgenommen werden kann?

294
00:16:27,520 --> 00:16:30,800
Eine Frage an Herrn Tschentscher:
Wie erklären Sie sich,

295
00:16:31,000 --> 00:16:35,000
Sie liegen mit Bayern zusammen
an der Spitze bei den RKI-Zahlen,

296
00:16:35,200 --> 00:16:37,800
was die Fallzahl pro 100.000
Einwohner angeht,

297
00:16:38,000 --> 00:16:41,120
wie erklären Sie sich dieses
Phänomen. Woher kommt das?

298
00:16:43,000 --> 00:16:46,120
(Merkel) Also, ich kann
zu dieser Frage,

299
00:16:46,320 --> 00:16:49,520
wie lange das noch dauern wird,
keine Aussage machen

300
00:16:49,720 --> 00:16:53,200
zum jetzigen Zeitpunkt. Es hängt
einzig und allein davon ab,

301
00:16:53,400 --> 00:16:56,600
dass wir unser Ziel erreichen.
Und dieses Ziel heißt:

302
00:16:56,800 --> 00:16:59,960
das Gesundheitssystem
vor Überlastungen zu bewahren.

303
00:17:00,160 --> 00:17:02,760
Sie sehen, wie sich
das Infektionsgeschehen

304
00:17:02,960 --> 00:17:04,960
nach wie vor entwickelt.

305
00:17:05,160 --> 00:17:08,400
Die Steigerungsraten sind
etwas geringer geworden.

306
00:17:08,600 --> 00:17:11,800
Aber wir haben eben
über viele, viele Tage

307
00:17:12,000 --> 00:17:15,800
dann auch Patienten in
einer schwierigsten Situation.

308
00:17:16,000 --> 00:17:18,360
Ein geringer Prozentsatz,
aber immerhin.

309
00:17:18,560 --> 00:17:21,360
Und wir sehen an Bayern
und Baden-Württemberg,

310
00:17:21,560 --> 00:17:26,000
dass dort doch schon die Kliniken
sehr viel stärker belegt sind.

311
00:17:26,200 --> 00:17:29,160
Und wir wollen eine Überforderung
vermeiden.

312
00:17:29,360 --> 00:17:32,400
Deshalb können wir immer nur
von Schritt zu Schritt,

313
00:17:32,600 --> 00:17:35,480
von Datum zu Datum vorgehen.
Und der nächste Punkt,

314
00:17:35,680 --> 00:17:38,280
an dem wir eine Bewertung
vornehmen werden,

315
00:17:38,480 --> 00:17:41,400
das ist dann der Dienstag
nach Ostern.

316
00:17:41,600 --> 00:17:44,000
Rein aus pandemischen
Gesichtspunkten.

317
00:17:44,200 --> 00:17:47,600
Und heute kann man dazu
keine Aussage machen.

318
00:17:47,800 --> 00:17:51,200
Und ich glaube, die Menschen
im Lande, darauf hoffe ich

319
00:17:51,400 --> 00:17:55,000
und darauf stütze ich auch meine
Erwartungen, verstehen das

320
00:17:55,200 --> 00:17:58,800
und wollen nicht, dass wir da
in eine schwierige Lage kommen.

321
00:17:59,000 --> 00:18:02,600
Gerade für die Gruppen, die wir
besonders beschützen müssen.

322
00:18:02,800 --> 00:18:06,400
Das sind nämlich die älteren,
die behinderten, die vorerkrankten.

323
00:18:06,600 --> 00:18:09,000
Und dieses Verständnis,
dafür danke ich,

324
00:18:09,200 --> 00:18:11,600
das zeichnet unsere Gesellschaft aus.

325
00:18:11,800 --> 00:18:14,200
Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes
heißt:

326
00:18:14,400 --> 00:18:16,800
"Die Würde des Menschen
ist unantastbar."

327
00:18:17,000 --> 00:18:20,720
Und das wird gelebt im Augenblick.
Und dafür bin ich sehr dankbar.

328
00:18:20,920 --> 00:18:23,400
Und so müssen wir uns
auch weiter verhalten.

329
00:18:24,400 --> 00:18:27,600
(Blank) Herr Tschentscher!
- (Tschentscher) In der Frage ...

330
00:18:27,800 --> 00:18:30,680
Ja. Zu der Frage zu den Inzidenzen
kann ich nur sagen:

331
00:18:30,880 --> 00:18:33,200
Es sind komplexe Geschehen.
Eine Ausbreitung

332
00:18:33,400 --> 00:18:36,960
oder eine Dynamik einer Epidemie
hängt von sehr vielen Faktoren ab.

333
00:18:37,160 --> 00:18:40,760
In Hamburg war vermutlich ein
wichtiger oder ein wesentlicher

334
00:18:40,960 --> 00:18:45,400
Faktor, dass wir zu Beginn der
Epidemie Frühjahrsferienzeit hatten,

335
00:18:45,600 --> 00:18:48,400
in der ganz viele Menschen,
so ist das in Hamburg,

336
00:18:48,600 --> 00:18:52,000
zum Skifahren in Österreich waren,
was zu diesem Zeitpunkt

337
00:18:52,200 --> 00:18:55,400
noch kein bekanntes und ausgewiesenes
Risikogebiet war.

338
00:18:55,600 --> 00:18:59,600
Und infolgedessen hatten wir hier in
Hamburg sehr viele Infektionsfälle,

339
00:18:59,800 --> 00:19:02,200
die wir dann auch
zurückverfolgen konnten

340
00:19:02,400 --> 00:19:06,560
auf die Reise aus Österreich oder
nach Österreich zurück nach Hamburg.

341
00:19:06,760 --> 00:19:09,640
Wir haben also in der ersten Phase
sehr viele Fälle

342
00:19:09,840 --> 00:19:13,800
an Reiserückkehrern gehabt, die
Infektionen nachgewiesen bekamen.

343
00:19:14,000 --> 00:19:16,800
Und nun entwickelt sich aber
die Situation weiter.

344
00:19:17,000 --> 00:19:20,200
Es war von Anfang an so,
dass auch andere große Städte

345
00:19:20,400 --> 00:19:22,800
und Ballungsräume hohe Inzidenzen
hatten.

346
00:19:23,000 --> 00:19:26,000
München lag schon seit geraumer Zeit
weit vor Hamburg.

347
00:19:26,200 --> 00:19:29,000
Auch andere kleinere Städte
wie Münster oder Freiburg

348
00:19:29,200 --> 00:19:32,160
haben vermutlich aus bestimmten
Gründen eben auch früher

349
00:19:32,360 --> 00:19:34,960
höhere Fallzahlen gehabt.
Mittlerweile ist es so,

350
00:19:35,160 --> 00:19:37,160
dass wahrscheinlich
die Grenzsituation

351
00:19:37,360 --> 00:19:40,280
zu Italien beziehungsweise
zu Frankreich und Österreich

352
00:19:40,480 --> 00:19:43,200
für einige Bundesländer
ein besonderer Faktor sind.

353
00:19:43,400 --> 00:19:46,760
Und selbst, wenn man jetzt
Bundesländer miteinander vergleicht,

354
00:19:46,960 --> 00:19:49,920
also die letzten Zahlen,
die ich gesehen habe, waren so,

355
00:19:50,120 --> 00:19:52,120
dass die Inzidenz für ganz Bayern,

356
00:19:52,320 --> 00:19:55,280
einschließlich aller ländlichen
Regionen und der Städte,

357
00:19:55,480 --> 00:19:57,520
mittlerweile gleichauf ist
mit Hamburg.

358
00:19:57,720 --> 00:20:01,160
Und insofern glaube ich, können wir
jetzt auch nicht vorhersagen,

359
00:20:01,360 --> 00:20:04,280
welche Effekte jetzt noch eintreten
in anderen Ländern.

360
00:20:04,480 --> 00:20:07,440
Wir müssen für ganz Deutschland
denken und insofern auch

361
00:20:07,640 --> 00:20:10,200
die Einheitlichkeit der Maßnahmen
sicherstellen.

362
00:20:12,000 --> 00:20:15,800
(Seibert) Die nächste Frage kommt
von Tina Hassel von der ARD.

363
00:20:16,800 --> 00:20:20,400
(Hassel) Frau Bundeskanzlerin,
wurde heute auch über die Chancen

364
00:20:20,600 --> 00:20:23,800
von den sogenannten Tracing-Apps
gesprochen?

365
00:20:24,000 --> 00:20:27,720
Wie schätzen Sie die selber ein?
Und wenn sie käme,

366
00:20:27,920 --> 00:20:31,320
würden Sie persönlich auch
dann Ihre Daten freiwillig

367
00:20:31,520 --> 00:20:34,000
an eine solche App übermitteln?

368
00:20:36,800 --> 00:20:40,000
(Merkel) Also, es wurde heute
nicht darüber gesprochen.

369
00:20:40,200 --> 00:20:43,800
Sie wissen ja, dass so etwas
verschiedentlich entwickelt wird.

370
00:20:44,000 --> 00:20:49,400
Klar ist jetzt schon, dass wir das
auf freiwilliger Basis machen würden.

371
00:20:49,600 --> 00:20:55,400
Aber wenn sich das Testen dieser Apps
jetzt als etwas Gutes herausstellt,

372
00:20:55,600 --> 00:20:59,600
als etwas Erfolgversprechendes,
womit wir die Nachverfolgung

373
00:20:59,800 --> 00:21:03,800
von Fällen des Kontaktes
besser überprüfen können,

374
00:21:04,000 --> 00:21:06,400
dann würde ich unbedingt dafür sein,

375
00:21:06,600 --> 00:21:09,200
das zu empfehlen den Bürgerinnen
und Bürgern

376
00:21:09,400 --> 00:21:13,400
und wäre dann natürlich auch bereit,
für mich selber das anzuwenden

377
00:21:13,600 --> 00:21:16,600
und damit vielleicht anderen
Menschen zu helfen.

378
00:21:16,800 --> 00:21:20,800
Und ich glaube, dass wir eine solche
Entwicklung gut brauchen können,

379
00:21:21,000 --> 00:21:23,600
wenn wir in eine Phase hineingehen,

380
00:21:23,800 --> 00:21:28,600
in der wir eben auch dann Kontakte
wieder etwas mehr möglich machen.

381
00:21:28,800 --> 00:21:31,600
Und deshalb setze ich
auf die Entwicklung

382
00:21:31,800 --> 00:21:33,800
dieser Tracing-Apps durchaus.

383
00:21:36,800 --> 00:21:40,240
(Seibert) Dann rufe ich als
nächsten Andreas Rinke von Reuters.

384
00:21:42,800 --> 00:21:45,680
(Rinke) Ja, guten Tag. Ich hätte
ganz gerne gewusst,

385
00:21:45,880 --> 00:21:48,880
Frau Bundeskanzlerin, ob sie
darüber gesprochen haben,

386
00:21:49,080 --> 00:21:51,480
wie denn die medizinische
Schutzausrüstung

387
00:21:51,680 --> 00:21:55,280
auf die Länder verteilt wird.
Wird das entlang eines Schlüssels

388
00:21:55,480 --> 00:21:59,080
nach den Einwohnerzahlen gehen,
oder nach der Betroffenheit?

389
00:21:59,280 --> 00:22:01,880
Und kurze Zusatzfrage:
Haben Sie sich geeinigt

390
00:22:02,080 --> 00:22:05,880
oder ein gemeinsames Vorgehen
vereinbart gegenüber Privatfirmen,

391
00:22:06,080 --> 00:22:08,480
damit diese verstärkt
in die Produktion

392
00:22:08,680 --> 00:22:11,320
von Schutzmaterial einsteigen?
Danke!

393
00:22:13,000 --> 00:22:15,400
(Merkel) Zum Letzten, Herr Rinke:

394
00:22:15,600 --> 00:22:19,600
Der Bundesgesundheitsminister hat
jetzt eine Ausschreibung gemacht,

395
00:22:19,800 --> 00:22:23,400
wo Firmen sich bewerben können,
wenn sie in der Lage sind,

396
00:22:23,600 --> 00:22:26,000
oder einen Beitrag dazu
leisten wollen,

397
00:22:26,200 --> 00:22:28,200
Schutzausrüstung zu produzieren.

398
00:22:28,400 --> 00:22:33,000
Und der Bund wird dann seinen Teil
dazu beitragen, dass solche Angebote

399
00:22:33,200 --> 00:22:36,360
dann auch wirklich in die Realität
umgesetzt werden.

400
00:22:36,560 --> 00:22:39,400
Denn wir müssen an dieser Stelle
autarker werden.

401
00:22:39,600 --> 00:22:43,200
Das ist überhaupt gar keine Frage.
Und wir arbeiten daran.

402
00:22:43,400 --> 00:22:47,000
Was die Verteilung der Materialien
angelangt, so obliegt das

403
00:22:47,200 --> 00:22:50,600
im Wesentlichen der Konferenz
der Gesundheitsminister.

404
00:22:50,800 --> 00:22:53,200
Hier wird natürlich
nach Einwohnerzahl,

405
00:22:53,400 --> 00:22:56,400
aber auch nach Betroffenheit
durchaus verteilt.

406
00:22:56,600 --> 00:23:00,600
Wir haben Krankenhäuser, in denen
ist noch sehr wenig Betrieb.

407
00:23:00,800 --> 00:23:02,800
Manche haben sogar Kurzarbeit.

408
00:23:03,000 --> 00:23:07,600
Andere sind schon in voller Arbeit
sozusagen täglich

409
00:23:07,800 --> 00:23:09,800
und leisten sehr, sehr viel.

410
00:23:10,000 --> 00:23:12,800
Und es gibt dort gar keine Konflikte.
Ich glaube,

411
00:23:13,000 --> 00:23:15,600
dass die Gesundheitsminister
das miteinander

412
00:23:15,800 --> 00:23:18,680
in einem sehr guten Einvernehmen
geregelt haben.

413
00:23:21,000 --> 00:23:23,800
(Seibert) Dann rufe ich
als letzten Frager

414
00:23:24,000 --> 00:23:28,160
Daniela Vates vom RedaktionsNetzwerk
Deutschland RND auf.

415
00:23:30,000 --> 00:23:34,400
(Vates) Ja, schönen guten Tag!
Frau Merkel, Herr Tschentscher,

416
00:23:34,600 --> 00:23:39,000
ich wüsste ganz gerne,
wie Sie an Ostern

417
00:23:39,200 --> 00:23:43,600
sozusagen die Ausgangskontrollen
oder Ausgangssperren

418
00:23:43,800 --> 00:23:48,200
bewerkstelligen wollen, wenn sich
die Leute nicht dran halten.

419
00:23:48,400 --> 00:23:51,400
Gibt es da bei den Ländern
eine gemeinsame Linie,

420
00:23:51,600 --> 00:23:54,600
ob man da mit mehr Straßenkontrollen
vor sich geht,

421
00:23:54,800 --> 00:23:58,240
wie das ja offenbar
Mecklenburg-Vorpommern schon plant.

422
00:23:58,440 --> 00:24:01,000
Ob man Sicherheitsbehörden
sozusagen

423
00:24:01,200 --> 00:24:05,600
in eine Art Alarmbereitschaft
versetzt oder Weiteres?

424
00:24:05,800 --> 00:24:08,800
Und eine Nachfrage noch
zu den Pflegeheimen,

425
00:24:09,000 --> 00:24:11,400
weil Herr Söder davon
gesprochen hat, ...

426
00:24:11,600 --> 00:24:13,760
... weil Herr Söder davon
gesprochen hat,

427
00:24:13,960 --> 00:24:16,920
dass es dort einen Aufnahmestopp
geben soll. Ist das ...

428
00:24:17,120 --> 00:24:19,120
Habe ich das richtig verstanden?

429
00:24:19,320 --> 00:24:22,520
Ist das ein bundesweiter
Aufnahmestopp für Pflegeheime,

430
00:24:22,720 --> 00:24:25,920
die es jetzt geben soll?
Und die Umsiedlung sozusagen

431
00:24:26,120 --> 00:24:29,520
oder die Neuansiedlung zu Pflegender
in Reha-Einrichtungen?

432
00:24:29,720 --> 00:24:32,200
Und wie soll das genau
organisiert werden?

433
00:24:35,800 --> 00:24:38,400
(Merkel) Also, vielleicht ist das
im Wesentlichen

434
00:24:38,600 --> 00:24:41,640
an Herrn Tschentscher gerichtet,
weil die Bundesregierung

435
00:24:41,840 --> 00:24:44,880
ja da wenig kontrolliert,
was Polizeimaßnahmen anbelangt.

436
00:24:46,000 --> 00:24:50,000
(Tschentscher) Ja, zu den Kontrollen
kann ich sagen, dass die Länder

437
00:24:50,200 --> 00:24:54,000
selbstverständlich versuchen, auch
eine konsequente Einhaltung

438
00:24:54,200 --> 00:24:57,000
der Aufenthaltsbeschränkungen
sicherzustellen.

439
00:24:57,200 --> 00:25:00,000
Ich kann für Hamburg sagen,
dass unsere Polizei

440
00:25:00,200 --> 00:25:04,400
das sehr gut kontrolliert. Sie ist
im öffentlichen Raum sehr präsent.

441
00:25:04,600 --> 00:25:08,400
Es werden auch Strafanzeigen
erstattet, wenn ...

442
00:25:09,800 --> 00:25:14,160
... wenn Verhaltensweisen da sind,
die nun wirklich vorsätzlich

443
00:25:14,360 --> 00:25:18,720
und erkennbar auf Unvernunft und
Nichteinhaltung solcher Regeln

444
00:25:18,920 --> 00:25:22,800
gerichtet sind. Natürlich wird es
auch Bußgelder geben können,

445
00:25:23,000 --> 00:25:25,600
um zu sanktionieren.
Aber letztendlich

446
00:25:25,800 --> 00:25:30,440
ist die wichtigste Maßnahme, die wir
treffen können, um aufzuklären,

447
00:25:30,640 --> 00:25:35,200
klare Botschaften zu senden und
die Akzeptanz zu erhalten,

448
00:25:35,400 --> 00:25:37,800
die wir ja haben für das,
was wir tun.

449
00:25:38,000 --> 00:25:40,400
Aus allen Bundesländern
wird berichtet,

450
00:25:40,600 --> 00:25:43,400
dass sich die Bürgerinnen und
Bürger weitestgehend

451
00:25:43,600 --> 00:25:47,400
an die Ausgangsbeschränkung oder
Aufenthaltsbeschränkungen halten.

452
00:25:47,600 --> 00:25:52,000
Und das ist auch sehr wichtig.
Zu dem Aufnahmestopp in Pflegeheimen

453
00:25:52,200 --> 00:25:55,800
und Reha-Einrichtungen, ist das
etwas, was man sozusagen

454
00:25:56,000 --> 00:25:59,960
von Fall zu Fall sich angucken muss.
Es gibt natürlich das Problem,

455
00:26:00,160 --> 00:26:03,560
dass wir grade in Pflegeheimen
Risikosituationen haben,

456
00:26:03,760 --> 00:26:07,360
die sehr besonders sind. Aber
letztlich braucht es ja weiterhin

457
00:26:07,560 --> 00:26:09,560
eine Unterstützung für diejenigen,

458
00:26:09,760 --> 00:26:13,400
die dann auch neu in eine
Pflegebedarfs-Situation kommen.

459
00:26:13,600 --> 00:26:17,000
Wir brauchen weiterhin
Rehabilitations-Maßnahmen,

460
00:26:17,200 --> 00:26:21,800
weil in der Folgewirkung sonst auch
Klinikaufenthalte verlängern.

461
00:26:22,000 --> 00:26:24,400
Wir brauchen ja auf
den Intensivstationen

462
00:26:24,600 --> 00:26:28,000
in den Akut-Krankenhäusern auch
immer wieder die Möglichkeit

463
00:26:28,200 --> 00:26:31,400
einer Entlassung, was ja unabhängig
von Virus-Erkrankungen

464
00:26:31,600 --> 00:26:34,840
auch in vielen anderen Anschluss-
Heilbehandlungen nötig ist.

465
00:26:35,040 --> 00:26:37,600
Damit wir eben die Akut-Krankenhäuser
entlasten,

466
00:26:37,800 --> 00:26:40,760
muss es weiterhin eine Verlegung
in Anschluss-Maßnahmen,

467
00:26:40,960 --> 00:26:43,240
also auch in Rehabilitations-
Einrichtungen

468
00:26:43,440 --> 00:26:46,200
und auch sicher in Pflegeheimen
weiterhin geben.

469
00:26:47,600 --> 00:26:49,920
(Vates) Wo ... Darf ich
noch mal nachfragen?

470
00:26:50,120 --> 00:26:52,600
Es gibt keine bundesweite
Einigung darauf,

471
00:26:52,800 --> 00:26:56,000
dass man einen Aufnahmestopp
für Pflegeheime verfügt.

472
00:26:57,400 --> 00:27:00,400
(Tschentscher) Nein. Wir haben
dieses Problem insgesamt

473
00:27:00,600 --> 00:27:05,000
natürlich alle angesprochen. Es gibt
auch unterschiedliche Situationen.

474
00:27:05,200 --> 00:27:08,600
Wir haben in Hamburg grade noch
einmal die Regelungen,

475
00:27:08,800 --> 00:27:12,800
wenn man so will, verschärft,
was Besuche in Pflegeheimen angeht.

476
00:27:13,000 --> 00:27:16,400
Wir haben alle gemeinsam ja
die Verantwortung dafür,

477
00:27:16,600 --> 00:27:20,480
dass gerade die älteren Menschen
geschützt werden vor Infektionen.

478
00:27:20,680 --> 00:27:23,800
Deswegen ist ein wichtiges
Augenmerk auch darauf,

479
00:27:24,000 --> 00:27:27,400
dass Schutzkleidung, Schutzmasken
jetzt vor allem

480
00:27:27,600 --> 00:27:30,800
auch im Pflegebereich
zur Verfügung gestellt werden.

481
00:27:31,000 --> 00:27:35,520
Denn das ist das Ziel, diese
Personengruppe besonders zu schützen.

482
00:27:35,720 --> 00:27:39,920
Aber auch, was insbesondere auch
Rehabilitations-Einrichtungen angeht,

483
00:27:40,120 --> 00:27:43,000
die Akut-Krankenhäuser weiterhin
zu entlasten.

484
00:27:44,000 --> 00:27:47,000
(Merkel) Also, alle Bundesländer
treffen Maßnahmen,

485
00:27:47,200 --> 00:27:50,600
bei denen sichergestellt wird,
dass durch neue Personen

486
00:27:50,800 --> 00:27:54,400
in einem Pflegeheim nicht
die Gefahr steigt,

487
00:27:54,600 --> 00:27:57,560
dass dort jemand
coronainfiziert ist.

488
00:27:57,760 --> 00:28:00,880
Und deshalb ist von mehreren
Ministerpräsidenten,

489
00:28:01,080 --> 00:28:03,080
nicht nur von Hamburg und Bayern,

490
00:28:03,280 --> 00:28:07,400
dieser Punkt, dass man, wenn man ja
nicht eine Situation haben will,

491
00:28:07,600 --> 00:28:11,200
wo die Krankenhäuser dann
die Patienten länger als notwendig

492
00:28:11,400 --> 00:28:16,800
behalten müssen, dass man dann eben
auf die Reha-Einrichtungen hin ...

493
00:28:17,800 --> 00:28:22,000
... hingeht und dort
diese Aufnahme vornimmt.

494
00:28:22,200 --> 00:28:26,400
Und die Reha-Einrichtungen werden
ja jetzt auch besser bezahlt

495
00:28:26,600 --> 00:28:30,400
für diese Tätigkeit. Das ist ja
in den entsprechenden Gesetzen

496
00:28:30,600 --> 00:28:34,120
auch geregelt, so dass also hier
schon eine weitestgehend

497
00:28:34,320 --> 00:28:37,800
gleiche Intention vorhanden ist
zwischen den Bundesländern.

498
00:28:38,000 --> 00:28:41,200
Es gibt auch sehr verschiedene
Formen von Pflegeheimen,

499
00:28:41,400 --> 00:28:45,000
Seniorenresidenzen, Wohnanlagen.
Und auch hier muss natürlich

500
00:28:45,200 --> 00:28:49,000
ein Stück weit auch immer geguckt
werden, wie ist die Beschaffenheit

501
00:28:49,200 --> 00:28:51,400
der Einrichtung. Aber dass
Pflegeheime

502
00:28:51,600 --> 00:28:54,080
unserer besonderen Aufmerksamkeit
bedürfen,

503
00:28:54,280 --> 00:28:57,160
das ist von allen ganz stark
unterstrichen worden.

504
00:28:58,400 --> 00:29:00,400
(Seibert) Dann sind wir
jetzt am Ende

505
00:29:00,600 --> 00:29:03,400
dieser Telefon-Pressekonferenz.
Ich danke allen für Geduld

506
00:29:03,600 --> 00:29:06,000
für unter anfangs tonlich
schwierigen Umständen.

507
00:29:06,200 --> 00:29:09,200
Es war der Bundeskanzlerin und
den Ministerpräsidenten wichtig,

508
00:29:09,400 --> 00:29:12,400
sich den Fragen der Journalisten
zu stellen. Und so haben wir es

509
00:29:12,600 --> 00:29:15,440
jetzt doch gut umsetzen können.
Ich danke, auf Wiedersehen!