1 00:00:00,001 --> 00:00:04,798 STS HEBESTREIT: Wir grüßen zur Pressekonferenz im Anschluss 2 00:00:04,809 --> 00:00:10,679 an die voraussichtlich letzte Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres. 3 00:00:10,680 --> 00:00:17,155 Ich darf begrüßen: Bundeskanzler Olaf Scholz, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und 4 00:00:17,156 --> 00:00:23,925 die frisch gebackene Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. - Herr Scholz fängt an. 5 00:00:23,926 --> 00:00:26,628 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, heute hat sich die Bundesregierung 6 00:00:26,629 --> 00:00:31,649 mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder getroffen. 7 00:00:31,650 --> 00:00:34,141 Bevor ich aber zu den Inhalten unseres Treffens komme, 8 00:00:34,142 --> 00:00:38,899 möchte ich heute der neu gewählten Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey 9 00:00:38,900 --> 00:00:40,736 einen herzlichen Glückwunsch sagen! 10 00:00:40,737 --> 00:00:42,356 BGM’IN GIFFEY: Vielen Dank! 11 00:00:42,357 --> 00:00:45,435 BK SCHOLZ: Wie es die Zeitabläufe wollen, ist sie nun gleich am Tag ihrer Wahl 12 00:00:45,436 --> 00:00:50,811 als Co-Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefordert gewesen. 13 00:00:50,812 --> 00:00:54,180 Daher freue ich mich, dass sie nun mit Herrn Wüst und mir zusammen 14 00:00:54,181 --> 00:00:57,188 über die heutigen Beratungen berichten kann. 15 00:00:57,189 --> 00:01:02,148 Ziel unserer Unterredung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten war, 16 00:01:02,149 --> 00:01:08,041 unser Land auf die bevorstehende nächste Coronawelle vorzubereiten. 17 00:01:08,042 --> 00:01:13,354 Ich bin froh, dass der von uns eingesetzte Expertenrat am Wochenende eine so klare und 18 00:01:13,355 --> 00:01:18,011 im Übrigen einhellige Einschätzung zu Omikron abgegeben hat. 19 00:01:18,012 --> 00:01:21,420 Ich danke an dieser Stelle den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und 20 00:01:21,421 --> 00:01:25,535 all den übrigen Experten für diese wichtige Arbeit. 21 00:01:25,535 --> 00:01:32,649 Ihre wissenschaftliche Einschätzung ist die Grundlage für die politischen Entscheidungen, die wir jetzt treffen. 22 00:01:32,650 --> 00:01:38,036 Ich bin auch dankbar, dass wir so zügig im Kreis der 16 Länder und der Bundesregierung zusammengekommen sind, 23 00:01:38,037 --> 00:01:45,477 um zu besprechen, welche Maßnahmen nun zu ergreifen sind, damit unser Land gut durch die nächste Zeit kommt. 24 00:01:45,478 --> 00:01:53,530 Lassen Sie mich noch eines vorweg sagen: Ich kann jeden und jede verstehen, die nichts mehr hören will von Corona, 25 00:01:53,531 --> 00:01:56,254 von Mutationen und neuen Virusvarianten. 26 00:01:56,255 --> 00:02:04,967 Doch wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle, die sich vor uns aufzutürmen beginnt. 27 00:02:04,968 --> 00:02:09,654 Im Augenblick befinden wir uns noch in einer seltsamen Zwischenzeit. 28 00:02:09,655 --> 00:02:13,892 Die Maßnahmen, auf die wir uns Ende November verständigt haben, wirken: 29 00:02:13,893 --> 00:02:20,416 Überall und flächendeckend gehen die Infektionszahlen deutlich zurück, wie uns das Robert-Koch-Institut meldet. 30 00:02:20,417 --> 00:02:25,731 Ganz allmählich verringert sich sogar auch die Belegung der Intensivstationen etwas, 31 00:02:25,732 --> 00:02:32,504 auch wenn die Belastung der Beschäftigten weiterhin sehr groß ist und wir in einzelnen Regionen an der Grenze sind. 32 00:02:33,838 --> 00:02:39,649 Das zeigt, dass unsere strengen Maßnahmen seit Ende November die erwünschte Wirkung zeigen. 33 00:02:39,650 --> 00:02:43,378 Die strikten Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, 34 00:02:43,379 --> 00:02:50,120 der zusätzliche Schutz durch Testungen sowie die starke Boosterkampagne der vergangenen Wochen waren richtig. 35 00:02:50,121 --> 00:02:54,509 Wir bekommen die vierte Welle also langsam in den Griff. 36 00:02:55,985 --> 00:03:01,556 Das wäre eigentlich eine gute Nachricht eigentlich, denn diese Pandemie lehrt uns: 37 00:03:01,557 --> 00:03:07,925 So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei. Es droht nun bereits die Welle fünf. 38 00:03:07,926 --> 00:03:13,346 In Großbritannien, in Dänemark und auch in den USA ist Omikron bereits auf dem Vormarsch. 39 00:03:13,347 --> 00:03:20,226 Diese Variante des Virus unterscheidet sich in nicht unwesentlichen Merkmalen von denen zuvor. 40 00:03:20,227 --> 00:03:27,817 Sie ist nach Einschätzung der Fachleute, was die Infektionen betrifft, noch aggressiver, und sie hat Eigenschaften, 41 00:03:27,818 --> 00:03:32,044 die es ihr ermöglichen, den Impfschutz stellenweise zu unterlaufen. 42 00:03:32,045 --> 00:03:39,363 Selbst zweifach Geimpfte und auch Genesene laufen hohe Gefahr, sich mit dieser Variante anzustecken. 43 00:03:39,364 --> 00:03:47,736 Erst eine frische Boosterung, eine Auffrischungsimpfung, bietet einigermaßen Schutz gegen eine Infektion. 44 00:03:47,737 --> 00:03:53,026 Omikron ist leichter ansteckend, verbreitet sich schneller und wird die Zahl der Infektionen 45 00:03:53,027 --> 00:03:56,605 in den kommenden Wochen massiv ansteigen lassen. 46 00:03:56,621 --> 00:03:59,639 Darauf müssen wir uns jetzt einstellen. 47 00:03:59,640 --> 00:04:06,754 Deshalb haben wir uns heute mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffen. 48 00:04:06,755 --> 00:04:10,985 Noch ist Omikron in Deutschland nicht flächendeckend aufgetreten, 49 00:04:10,986 --> 00:04:17,161 aber es ist nach derzeitiger Einschätzung bestenfalls nur eine Frage von wenigen Wochen, 50 00:04:17,162 --> 00:04:21,387 bis diese Virusvariante sich auch bei uns durchsetzen wird. 51 00:04:21,388 --> 00:04:24,395 Deshalb müssen wir uns auch jetzt darauf vorbereiten. 52 00:04:24,396 --> 00:04:30,279 Wir folgen dabei den Ratschlägen des wissenschaftlichen Expertengremiums. 53 00:04:30,280 --> 00:04:33,529 Bevor ich zu den einzelnen Maßnahmen komme, noch ein Wort zum Zeitpunkt, 54 00:04:33,530 --> 00:04:38,601 von dem an die neuen Maßnahmen gelten sollen: Wir haben bewusst entschieden, 55 00:04:38,602 --> 00:04:43,991 soweit sie nicht vor Ort schon irgendwo eingeführt sind, sie erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen. 56 00:04:43,992 --> 00:04:50,299 Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass sich Weihnachten und Ostern 57 00:04:50,300 --> 00:04:57,478 auch durch die Verhaltensweise der Bürgerinnen und Bürger nicht als große Pandemietreiber erwiesen haben. 58 00:04:57,479 --> 00:05:02,867 Im Gegenteil, die Ferien haben die Infektionszahlen sogar oft verringert. 59 00:05:02,868 --> 00:05:09,601 Die Familien scheinen verantwortungsvoll und vorsichtig mit diesen Festtagen umzugehen - im beschränkten Rahmen, 60 00:05:09,602 --> 00:05:13,060 mit ausreichend Testungen und der nötigen Vorsicht. 61 00:05:13,061 --> 00:05:18,961 Auch für diese Festtage wünsche ich mir, dass möglichst viele wieder so vorgehen, um sich, ihre Eltern und Großeltern, 62 00:05:18,962 --> 00:05:25,994 ihre Lieben zu schützen - mit Abstand, mit Masken und mit zusätzlichen täglichen Tests. 63 00:05:25,995 --> 00:05:29,157 Auch wenn Sie schon zweimal geimpft sind: Testen Sie sich bitte, 64 00:05:29,158 --> 00:05:34,720 bevor Sie mit anderen Menschen für die Weihnachtsfeiern zusammenkommen. 65 00:05:34,721 --> 00:05:41,410 Diese Pandemie hat uns in den vergangenen 21 Monaten gemeinsam sehr viel abverlangt. 66 00:05:41,411 --> 00:05:46,561 Deshalb freuen sich viele zu Recht auf diese Festtage im trauten Kreis der Familie. 67 00:05:46,562 --> 00:05:52,863 Mit der gebotenen Vorsicht und der gebotenen Rücksicht ist das auch möglich. 68 00:05:52,864 --> 00:05:57,059 Die Impfungen sind ein ganz wichtiger Faktor im Kampf gegen Omikron. 69 00:05:57,060 --> 00:06:00,321 Seit dem 18. November läuft unsere Boosterkampagne. 70 00:06:00,322 --> 00:06:06,207 Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten habe ich und haben wir als Ziel ausgegeben. 71 00:06:06,208 --> 00:06:11,866 Viel spricht dafür, dass wir dieses Ziel erreichen werden. 72 00:06:11,867 --> 00:06:15,156 Doch Corona macht keine Weihnachtspausen. 73 00:06:15,157 --> 00:06:17,874 Bei unserer heutigen Zusammenkunft haben wir deshalb entschieden, 74 00:06:17,875 --> 00:06:21,755 die Impfkampagne mit unverminderter Kraft auch während der Feiertage, 75 00:06:21,756 --> 00:06:26,605 zwischen den Jahren und zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen. 76 00:06:26,606 --> 00:06:33,775 Als nächstes wollen wir bis Ende Januar weitere 30 Millionen Boosterimpfungen erreichen. 77 00:06:33,776 --> 00:06:37,388 Damit wären dann drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger dreimal geimpft. 78 00:06:37,389 --> 00:06:43,609 Die Boosterimpfungen sollen künftig bereits drei Monate nach der zweiten Impfung möglich sein. 79 00:06:43,610 --> 00:06:47,372 Das, kann ich hier sagen, wird auch die STIKO so unterstützen. 80 00:06:49,677 --> 00:06:55,853 Impfen, impfen, impfen bleibt unser Ziel, damit möglichst viele vor Omikron geschützt sind. 81 00:06:55,854 --> 00:07:01,971 Darunter verstehe ich nicht nur Auffrischungsimpfungen, sondern auch Erstimpfungen und Zweitimpfungen. 82 00:07:01,972 --> 00:07:07,264 73,5 Prozent der Deutschen haben inzwischen mindestens eine Impfung. 83 00:07:07,265 --> 00:07:13,208 Als nächstes Zwischenziel möchte ich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ansteuern - und 84 00:07:13,209 --> 00:07:18,282 wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen. 85 00:07:18,283 --> 00:07:23,199 Bei aller Unsicherheit, die es über das Virus nach wie vor gibt, wissen wir eines: 86 00:07:23,200 --> 00:07:28,272 Das Risiko für nicht geimpfte Erwachsene, sich zu infizieren und schwer zu erkranken, 87 00:07:28,273 --> 00:07:32,904 steigt durch die neue Variante noch einmal weiter. 88 00:07:32,905 --> 00:07:38,234 Deshalb mein Appell: Lassen Sie sich impfen - zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Lieben und 89 00:07:38,235 --> 00:07:40,813 zum Schutz von uns allen. 90 00:07:40,814 --> 00:07:46,516 Wenn Sie unsicher sind, informieren Sie sich bei Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin oder bei anderen Fachleuten, 91 00:07:46,517 --> 00:07:49,214 und fragen Sie die vielen, die sich bereits haben impfen lassen. 92 00:07:49,215 --> 00:07:55,631 Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder 93 00:07:55,632 --> 00:08:01,024 langfristigen Einschränkungen erfahren hätten. Ganz anders ist es bei denjenigen, 94 00:08:01,025 --> 00:08:07,239 die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen oder mit den Langzeitfolgen der COVID-Erkrankung zu ringen haben. 95 00:08:09,485 --> 00:08:13,334 Nun zu den konkreten Maßnahmen, die der Bund und die Länder heute beschlossen haben und 96 00:08:13,335 --> 00:08:16,485 die spätestens ab dem 28. Dezember gelten. 97 00:08:17,668 --> 00:08:23,416 Erstens. Mit Blick auf die ersten Erfahrungen mit Omikron in anderen Ländern ist zu erwarten, 98 00:08:23,417 --> 00:08:27,304 dass die Zahl der Infektionen auch bei uns deutlich ansteigen wird. 99 00:08:27,305 --> 00:08:34,463 Mehr Infizierte bedeuten einen erheblich höheren Krankenstand als in jeder anderen Phase dieser Pandemie. 100 00:08:34,464 --> 00:08:41,249 Deshalb fordern wir alle Betriebe der kritischen Infrastruktur auf - vor allem Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Krankenhäuser -, 101 00:08:41,250 --> 00:08:44,393 die Pandemiepläne zu überarbeiten oder zu aktivieren, 102 00:08:44,394 --> 00:08:49,393 sodass sie trotz hohem Krankenstand der Belegschaft die Kernversorgung aufrechthalten können. 103 00:08:49,394 --> 00:08:54,111 Entsprechende Pläne werden so vorbereitet übrigens auch für Elektrizitätsversorger und 104 00:08:54,112 --> 00:08:58,802 andere Bereiche, die dazugehören -, dass sie schnell und unkompliziert wirken. 105 00:09:00,374 --> 00:09:06,195 Zweitens. Die harten Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten. 106 00:09:06,196 --> 00:09:11,267 Es gilt 3G am Arbeitsplatz; das heißt, nur, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet ist, 107 00:09:11,268 --> 00:09:16,271 darf an seinen Arbeitsplatz gehen oder Busse und Bahnen benutzen. 108 00:09:16,272 --> 00:09:20,398 Noch strenger ist es im Einzelhandel, in Kinos und Theatern: 109 00:09:20,399 --> 00:09:27,925 Hier haben nur Geimpfte oder Genesene Zutritt; es gilt also die 2G-Regel, und manchmal 2G plus. 110 00:09:27,926 --> 00:09:31,257 Je nach regionalem Pandemiegeschehen kann für die Geimpften und Genesenen 111 00:09:31,258 --> 00:09:37,083 ebendieser zusätzliche Test nötig sein, das von mir schon erwähnte 2G plus. 112 00:09:37,084 --> 00:09:41,981 Außerdem gelten die strikten Auflagen für private Begegnungen von Ungeimpften weiter. 113 00:09:41,982 --> 00:09:48,739 Es sind nur Treffen im eigenen Haushalt und mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt. 114 00:09:48,740 --> 00:09:51,906 Das gilt auch für die Weihnachtsfeiertage. 115 00:09:51,907 --> 00:09:56,561 Ich darf die Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum bitten, sich an diese Regeln zu halten. 116 00:09:56,562 --> 00:10:02,650 Sie sind keine Schikane, sondern dienen dem Schutz der nicht Geimpften und von uns allen. 117 00:10:04,659 --> 00:10:10,789 Drittens. Auch für Genese und vollständig Geimpfte werden nun wieder gewisse Beschränkungen nötig. 118 00:10:10,790 --> 00:10:15,375 Private Zusammenkünfte sind auf maximal zehn Personen beschränkt. 119 00:10:15,376 --> 00:10:19,530 Das gilt natürlich insbesondere im Hinblick auf Silvester. 120 00:10:19,531 --> 00:10:26,982 Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde. 121 00:10:26,983 --> 00:10:31,816 Kinder unter 14 Jahren werden bei dieser Beschränkung auf zehn Personen wie bisher 122 00:10:31,817 --> 00:10:35,200 - und auch wie gewohnt - nicht einberechnet. 123 00:10:35,201 --> 00:10:39,475 Viertens. Clubs und Diskotheken werden bis auf Weiteres geschlossen, 124 00:10:39,476 --> 00:10:42,158 um eine Verbreitung des Virus zu erschweren. 125 00:10:42,159 --> 00:10:46,394 Auch überregionale Großveranstaltungen dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden. 126 00:10:46,395 --> 00:10:50,251 Das betrifft insbesondere Fußballspiele. 127 00:10:50,252 --> 00:10:57,439 Fünftens. Um die Krankenhäuser zu entlasten, haben wir schon vor einiger Zeit beschlossen, 128 00:10:57,440 --> 00:11:01,308 dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester verboten wird; 129 00:11:01,309 --> 00:11:04,586 Sie kennen das bereits aus dem letzten Jahr. 130 00:11:04,587 --> 00:11:08,946 Gleichzeitig wird ein Verbot von Ansammlungen und Versammlungen an Silvester und Neujahr gelten. 131 00:11:12,137 --> 00:11:15,059 Meine Damen und Herren, ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten 132 00:11:15,060 --> 00:11:20,622 kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt. Diese Pandemie strengt uns alle an. 133 00:11:20,623 --> 00:11:26,586 Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. 134 00:11:26,587 --> 00:11:31,777 Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten. 135 00:11:31,778 --> 00:11:36,114 Wir müssen uns und unsere Angehörigen schützen. 136 00:11:36,115 --> 00:11:39,383 Wenn wir das mit all der Vernunft, die uns als Menschen gegeben ist, tun, 137 00:11:39,384 --> 00:11:44,160 werden wir auch gut durch die nächste Coronawelle kommen. 138 00:11:46,994 --> 00:11:52,618 Trotz allem oder gerade wegen all dem wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen 139 00:11:52,619 --> 00:11:56,372 eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel. 140 00:11:58,074 --> 00:12:04,463 In der ersten Woche des neuen Jahres werden wir uns mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 141 00:12:04,464 --> 00:12:11,443 erneut zusammensetzen, um die Lage zu bewerten. Das Treffen wird am 7. Januar stattfinden. 142 00:12:11,444 --> 00:12:13,444 Vielen Dank. 143 00:12:20,645 --> 00:12:22,123 MP WÜST: Vielen herzlichen Dank! 144 00:12:22,124 --> 00:12:28,749 Die erste Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung war eine deutliche Warnung. 145 00:12:28,750 --> 00:12:32,205 Das Neunzehn-zu-Null-Votum hat dies noch einmal unterstrichen. 146 00:12:32,206 --> 00:12:36,332 Man spricht von einer neuen Dimension im Pandemiegeschehen. 147 00:12:36,333 --> 00:12:40,995 Die Omikronmutation ist viel ansteckender als die Deltavariante. 148 00:12:40,996 --> 00:12:45,415 Herr Bundesminister Lauterbach hat heute von 1,5fach gesprochen. 149 00:12:45,416 --> 00:12:50,531 Gerade wenn man nicht geboostert ist, kann Omikron den Impfschutz teilweise unterlaufen. 150 00:12:50,532 --> 00:12:58,235 Es drohen deshalb schwerwiegende Folgen bei den Infektionszahlen für die Belastungen unserer Krankenhäuser 151 00:12:58,236 --> 00:13:00,486 und für die Anzahl der Menschen in Quarantäne. 152 00:13:00,487 --> 00:13:07,224 Es geht deshalb auch um die Aufrechterhaltung unserer kritischen Infrastrukturen. 153 00:13:07,225 --> 00:13:10,600 Wir nehmen den Rat dieses Expertengremiums sehr, sehr ernst. 154 00:13:10,601 --> 00:13:15,926 Omikron mahnt deshalb mehr denn je zu Entschlossenheit, zu politischer Führung und 155 00:13:15,927 --> 00:13:19,224 zu einem konsequenten und einheitlichen Handeln. 156 00:13:19,225 --> 00:13:24,517 Impfen und Boostern sind unsere stärksten Waffen gegen Omikron. 157 00:13:24,518 --> 00:13:28,658 Niemand sollte deshalb mit seiner oder ihrer Impfung warten. 158 00:13:28,659 --> 00:13:33,472 Jeder und jede sollte sich so schnell wie möglich boostern lassen. 159 00:13:33,473 --> 00:13:37,842 Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen aktuell anderthalb bis zwei Millionen Impfungen pro Woche. 160 00:13:37,843 --> 00:13:45,243 Bundesweit werden wir durch das Engagement der Kommunen, der Ärzte und aller, die dabei mithelfen, 161 00:13:45,244 --> 00:13:51,493 das Ziel von 30 Millionen Impfdosen bis zum Jahresende mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen. 162 00:13:51,494 --> 00:13:54,850 Die Impfkampagne sollte dann - so ist auch die Verabredung des heutigen Tages - 163 00:13:54,851 --> 00:13:59,368 auch darüber hinaus weiter auf Hochtouren laufen. 164 00:13:59,369 --> 00:14:04,928 An dieser Stelle noch einmal meinen ganz herzlichen Dank an alle Menschen, die das möglich machen. 165 00:14:04,929 --> 00:14:09,224 Sie leisten unserem Land und ihren Mitmenschen einen großen Dienst. 166 00:14:09,225 --> 00:14:16,982 Wir wollen bis Ende Januar - so ist die Verabredung - weitere 30 Millionen Impfungen erreichen. 167 00:14:16,983 --> 00:14:21,531 Deshalb muss das Tempo bei dieser Impfkampagne weiter hoch bleiben. 168 00:14:21,532 --> 00:14:28,973 Das Auftreten der Omikronvariante erfordert auch mit zusätzlicher Dringlichkeit 169 00:14:28,974 --> 00:14:36,064 die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der damalige Bundesfinanzminister, Vizekanzler und 170 00:14:36,065 --> 00:14:43,574 heutige Bundeskanzler hat im November formuliert, dass er mit einer Umsetzung im Februar rechne. 171 00:14:43,575 --> 00:14:48,722 Bund und Länder haben das im Beschluss vom 2. Dezember aufgegriffen. 172 00:14:48,723 --> 00:14:53,146 Das muss gelten. Die Länder bitten deshalb Bundesregierung und Bundestag, 173 00:14:53,147 --> 00:14:59,710 die Vorbereitung für die allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen. 174 00:14:59,711 --> 00:15:04,897 Auch dieses Thema verlangt Tempo und Klarheit. 175 00:15:04,898 --> 00:15:09,372 Zum Schutz gegen Omikron gehört auch der Schutz unserer kritischen Infrastruktur. 176 00:15:09,373 --> 00:15:13,750 Es geht um Daseinsvorsorge, Strom- und Wasserversorgung, Feuerwehr, Polizei und 177 00:15:13,751 --> 00:15:19,682 an erster Stelle natürlich um die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. 178 00:15:19,683 --> 00:15:24,892 Herr Prof. Kroemer, der Vorsitzende des Expertenrats, hat heute aus England berichtet, 179 00:15:24,893 --> 00:15:31,345 wo ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur entweder infiziert ist oder 180 00:15:31,346 --> 00:15:36,075 sich in Quarantäne befindet. Darauf muss man sich frühzeitig und planvoll vorbereiten. 181 00:15:36,076 --> 00:15:38,294 Das ist die Verabredung des heutigen Tages. 182 00:15:38,295 --> 00:15:44,194 Bund und Länder werden sich deshalb mit den Betreibern der kritischen Infrastruktur sehr eng darüber austauschen, 183 00:15:44,195 --> 00:15:49,833 dass die Pandemiepläne angepasst werden, um Vorbereitungen zu treffen. 184 00:15:49,834 --> 00:15:55,452 Wir müssen gewährleisten, dass die Pandemiepläne so funktionieren, dass unser Land auch weiterläuft, 185 00:15:55,453 --> 00:15:59,754 wenn uns das aus England Berichtete hier erteilt. 186 00:15:59,755 --> 00:16:04,658 Zum Schutz gegen Omikron empfehlen die Experten eine deutliche Reduzierung der Kontakte. 187 00:16:04,659 --> 00:16:07,928 Deswegen haben wir heute ein ganzes Paket von Maßnahmen beschlossen, 188 00:16:07,929 --> 00:16:11,592 das der Bundeskanzler gerade vorgestellt hat. Ich will das deshalb nicht wiederholen. 189 00:16:11,593 --> 00:16:17,401 Diese Maßnahmen sind das Fundament unseres Schutzwalls gegen Omikron. 190 00:16:17,402 --> 00:16:25,781 Bund und Länder brauchen in dieser Lage, aber auch darüber hinaus eine klare Strategie für die nächsten Wochen. 191 00:16:25,782 --> 00:16:31,763 Dazu gehört, dass wir uns am Nachmittag des 7. Januar erneut hier treffen werden, 192 00:16:31,764 --> 00:16:35,327 um über das weitere Vorgehen zu beraten. 193 00:16:35,328 --> 00:16:40,887 Die Bundesregierung hat auf Bitten der Länder zugesagt, bis dahin eine konkrete Planung vorzulegen. 194 00:16:40,888 --> 00:16:49,776 Wir brauchen als Grundlage für unsere Beratungen Anfang Januar konkrete Vorschläge für etwaig notwendige Maßnahmen, 195 00:16:49,777 --> 00:16:57,276 die mit dem Expertenrat abgestimmt sind. Wir werden außerdem über gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen und 196 00:16:57,277 --> 00:17:04,314 die Anpassung der wirtschaftlichen Hilfsinstrumente für die betroffenen Bereiche sprechen müssen. 197 00:17:04,315 --> 00:17:11,257 Abschließend ist aus meiner Sicht wichtig, dass die Bundesregierung und auch die Länder bei ihren Planungen 198 00:17:11,258 --> 00:17:15,701 auch zukünftig den Expertenrat des RKI einbeziehen. 199 00:17:15,702 --> 00:17:23,022 Das Robert-Koch-Institut, das ja eine Bundesbehörde ist, hat heute kurz vor der MPK Empfehlungen vorgelegt, 200 00:17:23,023 --> 00:17:27,546 die mit den Auffassungen der Bundesregierung in einigen Teilen nicht übereinstimmen und 201 00:17:27,547 --> 00:17:30,531 über die Empfehlungen des Expertenrats hinausgehen. 202 00:17:30,532 --> 00:17:35,857 Man muss sicher nicht an jedem einzelnen Punkt die Auffassung des RKI teilen. 203 00:17:35,858 --> 00:17:41,775 Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient. 204 00:17:41,776 --> 00:17:49,886 Das RKI hat mit seiner Arbeit in den letzten Monaten der Pandemie in Deutschland viele Menschenleben gerettet. 205 00:17:49,887 --> 00:17:55,269 Insgesamt ist heute das Signal wichtig, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung von Omikron und 206 00:17:55,270 --> 00:17:59,173 beim Schutz der Menschen in unserem Land Hand in Hand arbeiten. 207 00:17:59,174 --> 00:18:07,211 Die Lage ist ernst. Deshalb brauchen wir Entschlossenheit, Konsequenz und ein gemeinsames Vorgehen. 208 00:18:11,259 --> 00:18:17,055 BGM’IN GIFFEY: Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich will betonen, dass es ein sehr wichtiges Zeichen ist, 209 00:18:17,056 --> 00:18:22,531 dass diese Ministerpräsidentenkonferenz heute, drei Tage vor Weihnachten, 210 00:18:22,532 --> 00:18:28,547 noch einmal zusammengekommen ist und auch eine Orientierung für die kommenden Feiertage in Bezug 211 00:18:28,548 --> 00:18:39,106 auf das Signal und den Wunsch an die Bevölkerung gibt, dass diese kommenden Feiertage 212 00:18:39,107 --> 00:18:43,031 sowohl das Weihnachtsfest als auch der Jahreswechsel - verantwortungsbewusst begangen werden. 213 00:18:43,032 --> 00:18:50,269 Es geht darum, dass wir uns alle, auch wenn wir uns auf die Begegnungen mit Familie, mit Freunden freuen, 214 00:18:50,270 --> 00:18:57,523 sehr, sehr verantwortungsvoll überlegen, wie wir unsere Kontakte einschränken können, 215 00:18:57,524 --> 00:19:04,765 wenn man sich trifft und möglichst eben das Schützen, das Testen, das Impfen in den Mittelpunkt zu stellen. 216 00:19:04,766 --> 00:19:10,495 Es ist ganz klar, dass wir uns angesichts dieser Lage keine Pause erlauben können, was das Impfen angeht. 217 00:19:10,496 --> 00:19:17,213 Die Impfkampagne muss auch über die Feiertage weiterlaufen, 218 00:19:17,214 --> 00:19:26,848 mit nur sehr geringen runterfahrenden Aspekten vielleicht am Heiligabend und am ersten Feiertag. 219 00:19:26,849 --> 00:19:32,667 Genauso wie alle anderen Bundesländer haben auch wir uns in Berlin natürlich ganz klar das Ziel gesetzt, 220 00:19:32,668 --> 00:19:37,271 diese Tage weiter zu nutzen. Wir sind darauf angewiesen, dass viele dabei mithelfen: 221 00:19:37,272 --> 00:19:45,402 sowohl die Hausärzte, die auch zwischen den Jahren beim Impfen mithelfen, als auch unsere Impfzentren, 222 00:19:45,403 --> 00:19:51,577 die mobilen Impfteams und auch die kreativen Impfaktionen an besonderen Orten gerade für 223 00:19:51,578 --> 00:19:54,434 Kinder, Jugendliche und Familien. 224 00:19:54,435 --> 00:20:00,249 Es ist wichtig, dass wir gerade in diesen Tagen noch einmal alle Kräfte zusammennehmen, 225 00:20:00,250 --> 00:20:04,484 um das Impfen, das Boostern weiter voranzubringen. 226 00:20:04,485 --> 00:20:12,073 Ich bin sehr froh, dass wir in Berlin mittlerweile ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner geboostert haben und 227 00:20:12,074 --> 00:20:19,426 bei einer Impfquote von fast 75 Prozent sind, was die Erstimpfung angeht. 228 00:20:19,427 --> 00:20:26,760 Was die Zweitimpfungen angeht, sind wir bei einer Impfquote von über 70 Prozent und verfolgen das Ziel, 229 00:20:26,761 --> 00:20:35,342 das Olaf Scholz erwähnt hat, uns auf 80 Prozent zuzubewegen und das Boostern noch weiter auszubauen. 230 00:20:35,343 --> 00:20:43,282 Wir haben heute von Bundesminister Lauterbach gehört, dass er auch für eine verlässliche Impfstoffbeschaffung steht. 231 00:20:43,283 --> 00:20:49,568 Ich finde es sehr wichtig, dass er uns in Aussicht gestellt hat, dass bis in den Januar bzw. bis Ende Januar 232 00:20:49,569 --> 00:20:55,758 mindestens zehn Millionen Impfdosen in der Woche zur Verfügung gestellt werden und 233 00:20:55,759 --> 00:20:58,584 er schon heute diese Planungen angekündigt hat. 234 00:20:58,585 --> 00:21:05,056 Es ist sehr wichtig, dass es hier eine Verlässlichkeit gibt, auch in Bezug auf weitere Medikamente und 235 00:21:05,057 --> 00:21:12,521 Impfstoffe, die ja auch neu auf den Markt kommen werden. 236 00:21:12,522 --> 00:21:17,679 Ich finde außerdem wichtig, dass wir ein klares Signale für die Kinderimpfungen setzen. 237 00:21:17,680 --> 00:21:23,949 Es ist ja erst seit wenigen Tagen möglich, dass die Fünf- bis Elfjährigen auch einen Impfstoff bekommen. 238 00:21:23,950 --> 00:21:28,747 Ich kann aus Berlin sagen, dass die Impfkampagne hier sehr gut angelaufen ist, und 239 00:21:28,748 --> 00:21:36,223 ich werde auch in meiner ja jetzt heute beginnenden Amtszeit übermorgen ein auch zusätzliches Signal setzen. 240 00:21:36,224 --> 00:21:40,080 Wir werden im Roten Rathaus in Berlin eine Impfaktion für Kinder stattfinden lassen. 241 00:21:40,081 --> 00:21:46,238 Das ist nur ein Teilaspekt, aber ich glaube, dass es wichtig ist, eben hier auch noch einmal die Eltern, 242 00:21:46,239 --> 00:21:51,417 die Familien anzusprechen und auch mit den mobilen Impfteams in die Einrichtungen zu gehen für Menschen, 243 00:21:51,418 --> 00:21:57,782 die Behinderungen haben, für Menschen, die in anderer Weise nicht so mobil sind. 244 00:21:57,783 --> 00:22:01,972 Wenn die Menschen nicht in die Impfzentren kommen können, müssen wir alles dafür tun, 245 00:22:01,973 --> 00:22:07,480 dass die Impfstoffe eben zu den Menschen kommen können, die Schwierigkeiten haben, 246 00:22:07,481 --> 00:22:12,766 die Angebote bei den Hausärzten und in den Impfzentren wahrzunehmen. 247 00:22:12,767 --> 00:22:17,452 Deswegen muss es auf drei solide Füße gestellt werden, was wir beim Impfen tun: 248 00:22:17,453 --> 00:22:24,484 die Impfzentren auf der einen Seite, die mobilen Impfteams auf der anderen Seite und eben auch das, 249 00:22:24,485 --> 00:22:31,329 was durch die Hausärzte und auch durch kreative Orte des Impfens ermöglicht werden kann. 250 00:22:31,330 --> 00:22:37,011 Ich finde sehr wichtig, dass wir auch heute hier ein Signal in Richtung Wirtschaft gesetzt haben, 251 00:22:37,012 --> 00:22:43,515 die Überbrückungshilfe IV, die eben den besonders betroffenen Unternehmen auch noch einmal 252 00:22:43,516 --> 00:22:48,150 zusätzlich zur Seite gestellt wird, die Coronaschutzmaßnahmen, die eben bestimmte Unternehmen, 253 00:22:48,151 --> 00:22:50,821 bestimmte Branchen besonders hart treffen. 254 00:22:50,822 --> 00:22:56,296 Es ist wichtig, dass wir das Signal von dieser Ministerkonferenz auch Ende des Jahres setzen, 255 00:22:56,297 --> 00:23:01,740 dass finanzielle Unterstützung weiter zur Verfügung gestellt wird und dass eben die Härtefallhilfen 256 00:23:01,741 --> 00:23:07,410 inklusive der Sonderregelungen für die Veranstaltungswirtschaft wie auch der Sonderfonds des Bundes 257 00:23:07,411 --> 00:23:13,411 für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen und 258 00:23:13,412 --> 00:23:19,760 das Programm Coronahilfen im Profisport, dass all diese Maßnahmen verlängert werden sollen. 259 00:23:19,761 --> 00:23:25,145 Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft in unseren Ländern und ein Zeichen, 260 00:23:25,146 --> 00:23:31,590 dass wir eben jetzt auch in die Umsetzung vor Ort dann gehen, um eben die Länderverantwortung zu übernehmen, 261 00:23:31,591 --> 00:23:35,621 damit diese Hilfen auch tatsächlich vor Ort ankommen können. 262 00:23:35,622 --> 00:23:43,310 Und ansonsten ist es ganz klar: Weihnachten ist die Zeit, in der wir zusammenkommen mit unseren Familien. 263 00:23:43,311 --> 00:23:48,736 Aber es ist auch in diesem Jahr ganz besonders die Zeit der Achtsamkeit, 264 00:23:48,737 --> 00:23:55,740 der gegenseitigen Solidarität. Und auch Silvester wird eben nicht die Zeit der großen Partys sein, 265 00:23:55,741 --> 00:24:00,184 sondern des verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Situation. 266 00:24:00,185 --> 00:24:07,264 Und deshalb ein großer Appell, Kontakte zu reduzieren und andererseits - wir haben es schon viele, viele Male gesagt; 267 00:24:07,265 --> 00:24:08,887 immer wieder können wir es nur sagen -: 268 00:24:08,888 --> 00:24:14,633 Diejenigen, die geboostert sind, werden einen besseren Schutz auch vor Omikron haben, einen viel besseren Schutz. 269 00:24:14,634 --> 00:24:21,125 Und deswegen der Aufruf „Bitte nutzen Sie all diese Angebote!“ und der Dank an all diejenigen, 270 00:24:21,126 --> 00:24:28,643 die dabei mithelfen, dass auch in den Feiertagen diese Impfaktionen stattfinden und 271 00:24:28,675 --> 00:24:34,805 wir den Schutz unserer Bevölkerung auch dadurch verstärken und gewährleisten können. 272 00:24:34,806 --> 00:24:36,234 Vielen Dank. 273 00:24:36,234 --> 00:24:39,289 SPRECHER: Vielen Dank. Dann habe ich schon fünf Wordmeldungen. 274 00:24:39,290 --> 00:24:42,028 Die erste ist, Christina Dunz, RND. 275 00:24:43,831 --> 00:24:51,243 FRAGE DUNZ: Herr Bundeskanzler, das Robert-Koch-Institut hat ja alarmierend heute darauf verwiesen, 276 00:24:51,244 --> 00:24:55,402 dass es sofort maximale Kontaktbeschränkungen geben sollte. 277 00:24:55,403 --> 00:24:59,220 Könnten Sie den Dissens zur Bundesregierung erklären? 278 00:24:59,221 --> 00:25:04,863 Ist das jetzt mehr Panikmache des RKI, oder haben Sie es einfach nicht übers Herz gebracht, 279 00:25:04,864 --> 00:25:10,586 den Menschen Weihnachten zu verderben, und deswegen Kontaktbeschränkungen erst ab 28. Dezember? 280 00:25:10,587 --> 00:25:14,356 An den Ministerpräsidenten und die Regierende Bürgermeisterin: 281 00:25:14,357 --> 00:25:20,579 Frau Giffey, das Abgeordnetenhaus hat heute die epidemische Lage beschlossen. 282 00:25:20,580 --> 00:25:28,770 Sind Sie beide, Herr Wüst und Sie, der Ansicht, dass es ein Fehler war, dass das bundesweit ausgelaufen ist, 283 00:25:28,771 --> 00:25:34,278 und sollte Bundeskanzler Scholz mit der Ampelkoalition dies im Bund wieder einführen? 284 00:25:36,357 --> 00:25:38,169 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Frage! 285 00:25:38,170 --> 00:25:43,725 Wir haben ja einen sehr großen Fortschritt in unserer Beratung über die notwendigen Maßnahmen, 286 00:25:43,726 --> 00:25:49,829 indem wir einen Expertenrat eingerichtet haben, der sich mit der Frage beschäftigt, was zu tun ist. 287 00:25:49,830 --> 00:25:54,956 Die qualitative Verbesserung des Beratungsprozesses der Politik liegt darin, 288 00:25:54,957 --> 00:25:58,552 dass wir die dort versammelten Expertinnen und Experten bitten, 289 00:25:58,553 --> 00:26:03,862 uns aus der Diskussion, die sie miteinander führen, ein Votum zu übermitteln. 290 00:26:03,863 --> 00:26:09,902 Das hat auch gute Wirkung gehabt. Sie sehen, dass die Vorschläge am Sonntagnachmittag präsentiert worden sind. 291 00:26:09,903 --> 00:26:14,474 Noch am Sonntag hat es in verschiedenen Gesprächsgruppen 292 00:26:14,475 --> 00:26:17,863 von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Beratungen gegeben, 293 00:26:17,864 --> 00:26:23,673 am Montag hat es intensive Beratungen sämtlicher Chefs der Senats- und Staatskanzleien 294 00:26:23,674 --> 00:26:26,475 und der Chefinnen der Senats- und Staatskanzleien gegeben, 295 00:26:26,476 --> 00:26:29,277 und heute hat es noch einmal intensive Beratungen gegeben, 296 00:26:29,278 --> 00:26:36,143 sodass wir in kürzester Zeit von gewissermaßen Sonntagabend bis heute Nachmittag 297 00:26:36,144 --> 00:26:42,390 einen Konsens über die Schritte, die auf den Empfehlungen des Expertengremiums folgen, entwickelt haben. 298 00:26:42,391 --> 00:26:49,613 Diese Entscheidungen sind einstimmig getroffen worden, einschließlich der Vertreter des RKI dabei, 299 00:26:49,614 --> 00:26:52,820 was ich, glaube ich, einen guten Fortschritt in der Zusammenarbeit finde. 300 00:26:52,821 --> 00:26:56,502 Ansonsten bin ich sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet, 301 00:26:56,503 --> 00:26:58,852 in den letzten Jahren und auch in den nächsten Jahren. 302 00:26:58,853 --> 00:27:02,154 Das sind ja immer wieder neue Vorschläge für unsere politischen Beratungen. 303 00:27:02,155 --> 00:27:05,162 Davon werden wir sicherlich auch noch viele bekommen. 304 00:27:05,163 --> 00:27:09,529 Was wir jetzt haben, sind sofortige Kontaktbeschränkungen, 305 00:27:10,434 --> 00:27:13,648 und zwar in Ergänzung zu denen, die wir schon haben. 306 00:27:13,649 --> 00:27:16,529 Im Vergleich zu vielen anderen Ländern um uns herum 307 00:27:16,530 --> 00:27:21,815 hat Deutschland weitreichende Kontaktbeschränkungen schon relativ frühzeitig auf den Weg gebracht. 308 00:27:21,816 --> 00:27:30,522 Uns unterscheidet, dass wir 2G für Geschäfte, für Restaurants, für Hotels, 2G plus für viele Bereiche gemacht haben, 309 00:27:30,523 --> 00:27:34,975 auch für Kinos, Kulturveranstaltungen. Alles Mögliche ist sehr beschränkt. 310 00:27:34,976 --> 00:27:39,706 Wir haben das erste Mal 3G am Arbeitsplatz eingeführt. Das hatten wir lange nicht. 311 00:27:39,707 --> 00:27:46,365 Alle müssen also geimpft sein oder von einer Infektion genesen oder aber sich tagesaktuell getestet haben. 312 00:27:46,366 --> 00:27:53,699 Wir haben 3G für den öffentlichen Verkehr. Wir haben weitreichende Maskentragepflichten. 313 00:27:53,700 --> 00:27:59,580 Wir haben sehr erhebliche Beschränkungen in allen Bereichen durchgesetzt und umgesetzt, 314 00:27:59,581 --> 00:28:03,279 einschließlich Testens und Maskentragens in den Schulen. 315 00:28:03,280 --> 00:28:09,057 Diese vielen Maßnahmen haben ihre guten Wirkungen gehabt, und auf diese setzen wir jetzt noch etwas obendrauf. 316 00:28:09,058 --> 00:28:14,002 Ich habe die Maßnahmen schon genannt, die Maßnahmen, die ab jetzt unmittelbar greifen. 317 00:28:14,003 --> 00:28:21,098 Das ist die Frage der Beschränkung von Kontakten im privaten Bereich auch bei Geimpften 318 00:28:22,987 --> 00:28:29,146 über das Maß hinaus, das wir bisher schon hatten, das ist die Schließung von Clubs und Diskotheken, 319 00:28:29,147 --> 00:28:34,956 und das ist die Maßnahme im Hinblick auf Großveranstaltungen, die überregional wirken. 320 00:28:34,957 --> 00:28:37,218 Also: sehr umfassende Umsetzungen. 321 00:28:37,219 --> 00:28:41,853 In dieser Linie verstehe ich auch die Empfehlung, die wir von dem Institut bekommen haben. 322 00:28:46,210 --> 00:28:51,996 MP WÜST: Wenn ich anfangen darf oder soll, dann will ich die Frage gern sehr klar beantworten. 323 00:28:51,997 --> 00:28:57,123 Wann, wenn nicht jetzt, Frau Dunz, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite? 324 00:28:57,124 --> 00:29:04,682 Insofern ist der Beschluss, dass sie nicht fortgelten möge, aus meiner Sicht ein klarer Fehler. 325 00:29:07,785 --> 00:29:11,261 BGM’IN GIFFEY: Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen. 326 00:29:11,262 --> 00:29:17,682 Es geht darum, dass die Beendigung der Lage in einer anderen Lage entschieden worden ist. 327 00:29:17,683 --> 00:29:23,833 Wir haben seitdem eine Entwicklung, die dazu führt, dass neue Maßnahmen ergriffen werden müssen. 328 00:29:23,834 --> 00:29:26,500 Diese Maßnahmen werden jetzt ergriffen. 329 00:29:26,501 --> 00:29:31,620 Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen, die wir ergreifen, verhältnismäßig sind 330 00:29:31,621 --> 00:29:38,240 und dass wir, wenn wir Maßnahmen ergreifen, uns auch ansehen, inwieweit diese wirksam sind, 331 00:29:38,241 --> 00:29:41,534 und dann gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. 332 00:29:41,535 --> 00:29:44,193 Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. 333 00:29:44,194 --> 00:29:50,082 Es sind heute schon noch einmal zusätzliche Schritte entschieden worden. 334 00:29:50,083 --> 00:29:53,217 Wir werden am 7. Januar wieder zusammenkommen, 335 00:29:53,218 --> 00:29:59,765 werden dann auch bewerten, inwiefern sich Omikron entwickelt hat. 336 00:29:59,766 --> 00:30:06,615 Wir werden in dieser Zeit alles dafür tun, das Infektionsgeschehen so weit zu minimieren, 337 00:30:06,616 --> 00:30:16,235 wie es möglich ist, und dann auch darüber zu beraten haben, inwieweit eine erneute pandemische Lage zu entscheiden ist. 338 00:30:16,236 --> 00:30:22,847 Aber für den heutigen Tag und für die jetzige Situation sind angemessene Maßnahmen entschieden worden. 339 00:30:22,848 --> 00:30:26,681 Jetzt geht es darum, sie auch entsprechend umzusetzen. 340 00:30:26,682 --> 00:30:32,086 Bei allem, was wir tun, geht es, wie gesagt, schon auch um Verhältnismäßigkeit. 341 00:30:32,087 --> 00:30:41,491 Deswegen: Über das Ende ist in einer Lage entschieden worden, die anders war als jetzt, 342 00:30:41,492 --> 00:30:47,849 und bei allem, was wir tun, geht es schon darum, sich anzuschauen: In welcher Situation sind wir? 343 00:30:47,850 --> 00:30:52,421 Und wenn die Situation eben nicht mehr so gravierend ist, dann muss man sich auch wieder 344 00:30:52,422 --> 00:30:55,802 über das Zurücknehmen von Maßnahmen Gedanken machen. 345 00:30:55,803 --> 00:31:01,969 Jetzt sind wir in einer anderen Lage, und deswegen ist es gut, dass wir heute diese Beschlusslage haben. 346 00:31:01,970 --> 00:31:07,692 Alles Weitere wird im Januar dann sehr zeitnah auch zu bewerten sein. 347 00:31:08,335 --> 00:31:11,533 SPRECHER: Als Nächste habe ich Kristin Becker von der ARD. 348 00:31:14,367 --> 00:31:22,557 FRAGE DR. BECKER: Herr Scholz, die Schließungen von Clubs und Diskotheken gelten für alle Bundesländer, 349 00:31:22,558 --> 00:31:26,113 also zum Beispiel auch für Bremen, wo sie wegen der Inzidenzen ja eigentlich weiter offen sind. 350 00:31:26,114 --> 00:31:31,288 Die Einschränkungen mit den zehn Personen im privaten Raum heißt aber übersetzt: 351 00:31:31,289 --> 00:31:36,667 Wenn ich mit 30 Leuten zu Silvester feiern möchte, buche ich mir im Restaurant einfach drei separate Tische. 352 00:31:36,668 --> 00:31:38,040 Das ist dann möglich? 353 00:31:38,041 --> 00:31:43,937 Herr Wüst, Sie haben das RKI-Papier angesprochen. 354 00:31:43,938 --> 00:31:50,342 Hätten Sie sich gewünscht, dass heute genau die Maßnahmen des RKI-Papiers beschlossen worden wären? 355 00:31:50,343 --> 00:31:52,668 Warum ist das aus Ihrer Sicht nicht passiert? 356 00:31:52,669 --> 00:31:59,692 Frau Giffey, der Senat in Berlin hat ja heute auch die epidemische Notlage für Berlin erklärt. 357 00:31:59,693 --> 00:32:03,669 Wie ist hinsichtlich dieser Empfehlung das Einvernehmen zwischen den Ländern? 358 00:32:03,670 --> 00:32:09,408 Sollten jetzt alle Länder zumindest einmal auf Landesebene diese epidemische Notlage aussprechen? 359 00:32:09,409 --> 00:32:13,011 Das haben ja noch nicht alle getan. Das geht vielleicht auch noch an Herrn Wüst. 360 00:32:14,741 --> 00:32:17,241 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Fragen. 361 00:32:17,242 --> 00:32:25,186 Vielleicht ist es etwas, das neu wahrgenommen werden muss, aber ich möchte darauf hinweisen: 362 00:32:25,187 --> 00:32:27,464 Wir handeln sehr einvernehmlich. 363 00:32:27,465 --> 00:32:32,544 Es gibt einen einvernehmlichen Rat des Expertengremiums, das wir neu etabliert haben. 364 00:32:32,545 --> 00:32:39,751 Es gibt eine schnelle, einvernehmliche Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz – wie übrigens schon zuletzt. 365 00:32:39,752 --> 00:32:43,505 Wir sind ja schon vor Kurzem zusammengekommen und haben unsere Fragen beraten. 366 00:32:43,506 --> 00:32:49,371 Wir haben auch im November einen sehr weitreichenden Beschluss auf den Weg gebracht, 367 00:32:49,372 --> 00:32:53,856 um den ich mich sehr bemüht habe und bei dem es um die Frage ging, wie wir es eigentlich hinbekommen, 368 00:32:53,857 --> 00:32:59,920 dass wir eine Beschlussfassung haben, mit der wir mit der Boosterkampagne und der Impfkampagne beginnen. 369 00:32:59,921 --> 00:33:02,714 Das ist – das möchte ich gerne sagen – 370 00:33:02,715 --> 00:33:07,532 – neben der Tatsache, dass wir sehr früh weitreichende Kontaktbeschränkungsmaßnahmen 371 00:33:07,533 --> 00:33:11,326 – insbesondere für Ungeimpfte, aber auch für viele weitere – ergriffen haben, 372 00:33:11,327 --> 00:33:14,541 der qualitative Unterschied zu vielen anderen Ländern. 373 00:33:14,542 --> 00:33:18,731 Deutschland ist im Bereich der Kontaktbeschränkungen strikter vorgegangen, 374 00:33:18,732 --> 00:33:21,351 nicht als alle, aber als die allermeisten anderen. 375 00:33:21,352 --> 00:33:24,374 Das Gleiche gilt für die Frage des Boosterns. 376 00:33:24,375 --> 00:33:27,049 Das haben wir mit großem Tempo vorangetrieben. 377 00:33:27,050 --> 00:33:32,097 Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr genau wahrgenommen, wie wir es geschafft haben, 378 00:33:32,098 --> 00:33:35,534 dass diese Kampagne auch tatsächlich überall in Deutschland stattfindet. 379 00:33:35,535 --> 00:33:40,931 Alle 16 Länder haben ihre Impfzentren wiedereröffnet und mobile Impfteams aktiviert. 380 00:33:40,932 --> 00:33:46,257 Die Ärzte und Ärztinnen haben das Impfen mit einer ganz neuen Geschwindigkeit praktiziert, 381 00:33:46,258 --> 00:33:48,781 und wir erleben Rekordzahlen. 382 00:33:48,782 --> 00:33:54,432 Die brauchen wir auch, weil es unsere eine Strategie im Kampf gegen die Coronapandemie ist, 383 00:33:54,433 --> 00:33:57,877 dass wir das Impfen und das Boostern in den Vordergrund schieben. 384 00:33:57,878 --> 00:34:04,116 Dabei ist uns sogar etwas gelungen, was die allermeisten wahrscheinlich schon fast fatalistisch 385 00:34:04,117 --> 00:34:08,466 und zu Unrecht für unmöglich gehalten hatten, 386 00:34:08,467 --> 00:34:12,800 nämlich dass wir auch wieder mit den Erstimpfungen von vielen vorankommen, 387 00:34:12,801 --> 00:34:15,054 die sich bisher noch nicht dazu entschlossen hatten. 388 00:34:15,055 --> 00:34:18,245 Auch dort sehen wir jetzt, wie die Zahlen zunehmen, und das muss auch sein. 389 00:34:18,246 --> 00:34:23,547 Deshalb bin ich dafür, dass wir unser Handeln durch ehrgeizige Ziele strukturieren, 390 00:34:23,548 --> 00:34:29,174 die dann aber auch dazu führen, dass sich ganz Deutschland unterhakt und diese Ziele umsetzt. 391 00:34:29,175 --> 00:34:35,841 Das ehrgeizige Ziel, 30 Millionen Impfungen ab dem 18. November bis ungefähr Weihnachten zu organisieren, 392 00:34:35,842 --> 00:34:38,682 werden wir nach aller Voraussicht erreichen. 393 00:34:38,683 --> 00:34:43,397 Deshalb machen wir gleich weiter und sagen: Die nächsten 30 Millionen nehmen wir jetzt in den Blick. 394 00:34:43,398 --> 00:34:46,841 Wir machen weiter zwischen den Tagen, wir machen weiter im Januar. 395 00:34:46,842 --> 00:34:50,620 Wir wollen dann in dieser Zeit – in diesem Monat, im nächsten Monat, im übernächsten Monat – 396 00:34:50,621 --> 00:34:54,334 auch die Erst-, Zweit- und Drittimpfung für all diejenigen auf den Weg bringen, 397 00:34:54,335 --> 00:34:57,490 die sich bisher noch gar nicht haben impfen lassen, 398 00:34:57,491 --> 00:35:01,958 weil wir es ja hinbekommen müssen, dass wir höhere Zahlen erreichen. 399 00:35:01,959 --> 00:35:07,038 80 Prozent beim Impfschutz für alle wollen wir jetzt schnell erreichen. 400 00:35:07,039 --> 00:35:09,999 Aber wenn wir das Ziel erreicht haben – ich wiederhole das noch einmal – 401 00:35:10,000 --> 00:35:13,086 soll es mit dem nächsten ehrgeizigen Ziel weitergehen 402 00:35:13,087 --> 00:35:17,277 Über eine Impfpflicht zu diskutieren und vorher nicht Zwischenziele zu formulieren, 403 00:35:17,278 --> 00:35:20,070 die in diese Richtung marschieren, ergibt ja keinen Sinn. 404 00:35:20,071 --> 00:35:24,086 Wenn wir also bei 80 Prozent liegen werden, dann wird es um die 90 Prozent gehen; 405 00:35:24,087 --> 00:35:26,174 nur, damit ich das schon einmal ankündige. 406 00:35:26,175 --> 00:35:33,881 Wir wollen nicht Beobachter der Entwicklung in unserem Land sein, sondern tätig sein und Aktivitäten unternehmen. 407 00:35:33,882 --> 00:35:40,088 Das Gleiche gilt im Übrigen für die Maßnahmen, die sich auf die kritische Infrastruktur richten. 408 00:35:40,089 --> 00:35:44,565 Es ist besonders und bemerkenswert, dass wir das jetzt schon in den Blick nehmen. 409 00:35:44,566 --> 00:35:47,017 Wir warten nicht ab, bis Probleme passiert sind, 410 00:35:47,018 --> 00:35:51,875 sondern für hypothetische, mögliche Entwicklungen treffen wir jetzt Vorsorge, 411 00:35:51,876 --> 00:35:54,565 damit all die Bereiche der kritischen Infrastruktur 412 00:35:54,566 --> 00:35:59,470 – von den Elektrizitätswerken bis hin zu Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr usw. – 413 00:35:59,471 --> 00:36:04,209 in der Lage sind, ihren Betrieb zu allen Zeiten unvermindert aufrechtzuerhalten. 414 00:36:04,210 --> 00:36:10,559 Dabei diskutieren wir jetzt auch über viele Folgemaßnahmen, die daraus resultieren, um das umsetzen zu können. 415 00:36:10,560 --> 00:36:17,345 Übrigens ist eine gute Botschaft in diesem Zusammenhang, dass ja jetzt weitere Impfstoffe zugelassen werden, 416 00:36:17,346 --> 00:36:23,838 die für diejenigen attraktiv sind, die sich mit den bisherigen Impfstoffen nicht haben anfreunden können. 417 00:36:23,839 --> 00:36:29,212 Das wird unsere Kampagne, noch viel mehr zu impfen und zu bewegen, auch noch einmal neu unterstützen. 418 00:36:29,213 --> 00:36:32,608 Ich glaube also, Deutschland geht hier einen klaren, strengen Weg. 419 00:36:32,609 --> 00:36:38,696 Dass wir uns hier innerhalb ganz kurzer Zeit wieder treffen werden, zeigt, dass wir auch einen präzisen Plan verfolgen. 420 00:36:38,697 --> 00:36:44,300 Was wir brauchen, ist koordiniertes Handeln, ist Klarheit im Kopf, Klarheit im Handeln. 421 00:36:44,301 --> 00:36:49,015 Das bedeutet auch, dass wir es miteinander machen und dass die Zeit vorbei ist, 422 00:36:49,016 --> 00:36:53,984 in der jeden Tag jemand eine neue Meldung darüber produziert, was zu tun wäre, 423 00:36:53,985 --> 00:36:58,643 sondern dass wir uns lieber schnell zusammendiskutieren, handeln und gemeinsam agieren. 424 00:36:58,644 --> 00:37:03,207 Das ist geschehen, und das ist ein gutes Zeichen; denn die Zeiten werden nicht einfacher. 425 00:37:06,127 --> 00:37:16,935 MP WÜST: Wenn ich zum RKI eben etwas gesagt habe, dann deshalb, 426 00:37:16,936 --> 00:37:20,713 weil mir der Respekt und der Schutz der Institution wichtig sind. 427 00:37:20,714 --> 00:37:24,856 Wenn Sie tagsüber die Nachrichten und auch einzelne Zitate aus unseren Beratungen verfolgt haben, 428 00:37:24,857 --> 00:37:32,809 die da das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, dann, glaube ich, sieht jeder, dass das angezeigt gewesen ist. 429 00:37:32,810 --> 00:37:37,008 Ja, die Informationslage – im weitesten Sinne seitens des Bundes – 430 00:37:37,009 --> 00:37:42,072 war chaotisch und hat am heutigen Tag auch zu Verunsicherungen geführt. 431 00:37:42,073 --> 00:37:46,557 Das Expertenvotum auf der einen Seite, das RKI als oberste Bundesbehörde auf der anderen Seite 432 00:37:46,558 --> 00:37:49,017 – das mag man auch kritisieren. 433 00:37:49,018 --> 00:37:59,876 Aber die Institution deshalb zu kritisieren, wie ich das teilweise Medienberichten entnommen habe, ist unangemessen, 434 00:37:59,877 --> 00:38:03,713 und deswegen habe ich dem eben für mich klar widersprochen. 435 00:38:03,714 --> 00:38:10,809 Wir brauchen eine solche Institution, die uns ja in den letzten Monaten an vielen Stellen auch geholfen hat, 436 00:38:10,810 --> 00:38:13,785 Menschenleben zu schützen, und darum geht es. 437 00:38:13,786 --> 00:38:20,936 Deswegen muss man sich nicht die ganze Zeit über und auch nicht heute jede einzelne Forderung zu eigen machen, 438 00:38:20,937 --> 00:38:24,595 aber man soll die Institution ernst nehmen, auch in Zukunft. 439 00:38:24,596 --> 00:38:28,389 Zum Thema der Länderöffnungsklausel: Ich habe hier jetzt nicht die Aufgabe, 440 00:38:28,390 --> 00:38:32,318 anderen Ländern zu sagen, was sie tun sollen oder wie sie rechtstechnisch ihre Dinge umzusetzen haben. 441 00:38:32,319 --> 00:38:36,294 Das ist nicht die Aufgabe des MPK-Vorsitzenden. Wir in Nordrhein-Westfalen haben sie genutzt. 442 00:38:37,882 --> 00:38:43,849 BGM‘IN GIFFEY: Vielleicht in Ergänzung dessen: Es gibt ja eine sehr große Klarheit darüber, was zu tun ist, 443 00:38:43,850 --> 00:38:47,111 nämlich durch die einstimmige Empfehlung des Expertenrates. 444 00:38:47,112 --> 00:38:52,667 Diese einstimmige Empfehlung ist ja auch die Grundlage für den MPK-Beschluss, der heute gefasst worden ist. 445 00:38:52,668 --> 00:38:57,937 Ich sehe nicht, dass es da eine Unklarheit gibt, sondern es gibt eine klare Orientierung darauf, 446 00:38:57,938 --> 00:39:06,350 dass man politische Beschlüsse auf der Grundlage einer Empfehlung fasst, die ein eingesetztes Gremium gegeben hat, 447 00:39:06,351 --> 00:39:10,279 um hier mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das haben wir gemacht. 448 00:39:10,280 --> 00:39:13,581 Deswegen gibt es da eine sehr große Klarheit. 449 00:39:13,582 --> 00:39:17,328 Ich will mich dem anschließen, was auch Herr Wüst gesagt hat. 450 00:39:17,329 --> 00:39:23,915 Es geht nicht darum, zu sagen „Jetzt müssen alle Länder genau identisch den gleichen Weg gehen“, 451 00:39:23,916 --> 00:39:27,804 sondern es ist immer gut, wenn es einheitliche Rahmenbedingungen gibt, 452 00:39:27,805 --> 00:39:29,923 auf die wir uns heute verständigt haben, 453 00:39:29,924 --> 00:39:32,050 aber wenn es auch die Möglichkeit gibt, 454 00:39:32,051 --> 00:39:38,074 dass die Länder eben an ihren regionalen Gegebenheiten und an ihren regionalen Infektionsgeschehen 455 00:39:38,075 --> 00:39:41,630 orientierte spezifische Maßnahmen treffen können. 456 00:39:41,631 --> 00:39:44,956 Deswegen muss jedes Bundesland auch für sich entscheiden, 457 00:39:44,957 --> 00:39:51,289 ob es eine solche epidemische Lage feststellt und wie die Inzidenzen aussehen. 458 00:39:51,290 --> 00:39:55,536 In Berlin hat das Abgeordnetenhaus das heute bestätigt 459 00:39:55,537 --> 00:40:02,600 und hat auf die Vorlage des Senats eben auch entsprechend reagiert. 460 00:40:02,601 --> 00:40:06,354 Wir haben das so eingestuft und werden diese Maßnahmen dementsprechend auch 461 00:40:06,355 --> 00:40:16,362 nach der heutigen MPK-Beschlussfassung noch am Donnerstag in der Senatssitzung mit einer neuen Verordnung umsetzen. 462 00:40:16,363 --> 00:40:23,061 Aber das muss auch immer anhand der jeweiligen Infektionslage im jeweiligen Bundesland passieren, 463 00:40:23,062 --> 00:40:29,085 und es ist ja auch gut, dass es diese Möglichkeit gibt, anhand einheitlich vereinbarter Rahmenbedingungen in der MPK 464 00:40:29,086 --> 00:40:36,998 und anhand der konkreten Lage vor Ort über die geeigneten, verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen zu entscheiden. 465 00:40:36,999 --> 00:40:41,554 Ich will auch noch einmal betonen; Olaf Scholz hat es ja kurz erwähnt: 466 00:40:41,555 --> 00:40:45,952 Wir haben tatsächlich auch in Berlin Rekordzahlen beim Impfen zu verzeichnen, 467 00:40:45,953 --> 00:40:50,119 auch bei den Erstimpfungen, auch bei den Jugendlichen. 468 00:40:50,120 --> 00:40:55,834 65 Prozent der 12- bis 17-Jährigen, die mittlerweile ihre Erstimpfung bekommen haben, 469 00:40:55,835 --> 00:40:57,862 mehr als die Hälfte bei den Zweitimpfungen, 470 00:40:57,863 --> 00:41:01,950 ein sehr hoher Zuspruch beim Kinderimpfen – das sind schon deutliche Signale. 471 00:41:01,951 --> 00:41:07,895 Wir sehen also: Es gibt auch gerade bei den Jüngeren, bei den Eltern und bei den Familien ein großes Interesse 472 00:41:07,896 --> 00:41:11,816 und durch die zusätzlichen Angebote auch eine Wahrnehmung dieser Angebote. 473 00:41:11,817 --> 00:41:17,213 Es ist genau der richtige Weg, dass wir eben alles daransetzen, mit verschiedenen Angeboten 474 00:41:17,214 --> 00:41:21,377 und mit verschiedenen Möglichkeiten die Menschen davon zu überzeugen, 475 00:41:21,378 --> 00:41:26,647 um hier entsprechend auch diese Zielzahlen zu erreichen, 476 00:41:26,648 --> 00:41:30,600 und zunächst einmal auch auf das Angebot zu setzen, 477 00:41:30,601 --> 00:41:36,640 bevor dann die nächsten Schritte für eine Pflicht gegangen werden. 478 00:41:37,323 --> 00:41:41,767 SPRECHER: Ich habe noch fünf Fragen und habe der regierenden Bürgermeisterin versprochen, 479 00:41:41,768 --> 00:41:45,102 dass sie nicht zu spät zur konstituierenden Sitzung ihres Senates kommt. 480 00:41:45,103 --> 00:41:50,645 In sofern: wenn wir es ein bischen kompremieren in den Fragen und wohlmöglich auch in den Antworten, 481 00:41:50,646 --> 00:41:53,923 dann kommen wir gut durch und müssen Berlin nicht unregierbar machen. 482 00:41:53,924 --> 00:41:55,924 Frau Münch ist die Nächste. 483 00:41:58,083 --> 00:42:02,939 FRAGE MÜNCH: Guten Abend auch von mir! Herr Scholz, Herr Lauterbach hat vor ziemlich genau zwei Wochen 484 00:42:02,940 --> 00:42:07,336 das Ziel ausgegeben, dass man zu Weihnachten Reisen wieder empfehlen können soll. 485 00:42:07,337 --> 00:42:11,011 Können Sie das jetzt mit gutem Gewissen tun, oder haben Sie das Ziel verfehlt, 486 00:42:11,012 --> 00:42:14,979 und die Bundesregierung rät auch in diesem Jahr zu Weihnachten von Reisen ab? 487 00:42:14,980 --> 00:42:21,487 Eine Frage an alle: Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die Maßnahmen vor allen von den Ungeimpften 488 00:42:21,488 --> 00:42:22,543 auch befolgt werden? 489 00:42:22,544 --> 00:42:27,686 Viele Ungeimpfte sind ja grundsätzlich skeptisch, würde ich sagen, was die Pandemie angeht. 490 00:42:29,813 --> 00:42:33,582 BK SCHOLZ: Die Empfehlungen, die wir geben, stehen in dem Beschluss, 491 00:42:33,583 --> 00:42:37,598 den die Bundesregierung, also der Bundeskanzler, zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs 492 00:42:37,599 --> 00:42:40,971 der Länder gerade gefasst hat, und auf die konzentrieren wir uns. 493 00:42:40,972 --> 00:42:43,424 Es sind die Kontaktbeschränkungen, die wir haben. 494 00:42:43,425 --> 00:42:46,226 Ansonsten sagen wir nur allen: Bleibt vorsichtig, 495 00:42:46,227 --> 00:42:50,338 insbesondere wenn ihr euch zu Weihnachten mit euren Freunden, eurer Familie trefft. 496 00:42:50,339 --> 00:42:53,759 Beachtet dort auch all die Vorsichtsregeln. Das steht auch noch einmal in dem Text. 497 00:42:53,760 --> 00:42:57,609 Das sind die Dinge, die wir vorschlagen, und nicht andere daneben. 498 00:42:57,610 --> 00:43:01,356 Sonst hätten wir sie ja mit in den Text und in unsere Vorschläge aufgenommen. 499 00:43:01,357 --> 00:43:05,276 Es sind sehr weitreichende Maßnahmen. Das will ich noch einmal ausdrücklich dazu sagen. 500 00:43:05,277 --> 00:43:08,308 Sie werden auch dazu beitragen, dass wir weiter vorankommen. 501 00:43:08,309 --> 00:43:09,411 Noch einmal: 502 00:43:09,412 --> 00:43:16,158 Alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben, führen dazu, dass wir gegenwärtig eine verbesserte Lage haben. 503 00:43:16,159 --> 00:43:22,786 Wir sind klug beraten, zum Beispiel durch das Expertengremium oder das RKI und viele andere, 504 00:43:22,787 --> 00:43:26,652 und wissen – auch aus der Sicht auf andere Länder –, 505 00:43:26,653 --> 00:43:32,700 dass es mit Omikron wieder anders werden wird und wir uns jetzt nicht von der guten Entwicklung trüben lassen dürfen, 506 00:43:32,701 --> 00:43:34,383 die wir gerade sehen. 507 00:43:34,384 --> 00:43:38,264 Deshalb ergreifen wir auch die entscheidenden Maßnahmen, die dazu wichtig sind, 508 00:43:38,265 --> 00:43:41,344 nämlich Impfen, Boostern und alles das, was damit verbunden ist. 509 00:43:41,345 --> 00:43:45,772 Wir haben auch die Kraft da hineingelegt, dass wir das voranbringen – 510 00:43:45,773 --> 00:43:50,638 neben den Kontaktbeschränkungen und den Maßnahmen zur kritischen Infrastruktur. 511 00:43:54,607 --> 00:44:00,193 MP WÜST: Dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen und man sich daranhalten muss, ist ja völlig klar. 512 00:44:00,194 --> 00:44:03,313 Man muss eins sehen: Wir schauen immer auf die, die sich nicht daranhalten. 513 00:44:03,314 --> 00:44:06,257 Aber die allermeisten halten sich ja daran. 514 00:44:06,258 --> 00:44:12,329 Jenseits der letzten Details des geschriebenen Rechts löst das, was wir tun, ja etwas bei den Menschen aus. 515 00:44:12,330 --> 00:44:17,774 Sie sind vorsichtig, sie nehmen Rücksicht, sie passen sich an, sie tragen wieder vermehrt Maske. 516 00:44:17,775 --> 00:44:21,218 Das muss man, glaube ich, immer wieder unterstreichen. 517 00:44:21,219 --> 00:44:27,361 An alle anderen adressieren wir nicht nur Appelle, sondern es wird auch kontrolliert. 518 00:44:27,362 --> 00:44:30,179 An vielen Stellen sind es natürlich nur Stichproben; 519 00:44:30,180 --> 00:44:37,045 es sei denn, wir reden von Zugangskontrollen in bestimmten Bereichen, wo man dann besser kontrollieren kann. 520 00:44:37,046 --> 00:44:40,950 Ich kann nur für mein Land sprechen. Wir unterstützen die Ordnungsbehörden, 521 00:44:40,951 --> 00:44:46,554 die ja kommunale Behörden sind, auch mit Landesmitteln, damit man da mehr machen kann. 522 00:44:46,555 --> 00:44:50,872 Mit der normalen Ausstattung eines normalen Ordnungsamtes wird man das nicht alles hinbekommen. 523 00:44:50,873 --> 00:44:53,078 Deswegen unterstützen wir – das haben wir schon länger getan; 524 00:44:53,079 --> 00:44:56,325 an verschiedenen Stellen tun wir es jetzt noch einmal zusätzlich –, 525 00:44:56,326 --> 00:45:00,015 um da auch einen gewissen Kontrolldruck zu haben. 526 00:45:00,016 --> 00:45:02,666 Wir haben auch die Bußgelder erhöht. 527 00:45:02,667 --> 00:45:05,579 Im Grunde ist es am Ende doch wie im Straßenverkehr. 528 00:45:05,580 --> 00:45:09,897 Nicht jeder Verstoß wird in jedem Moment geahndet, aber doch sehr oft – 529 00:45:09,898 --> 00:45:16,136 – durch die Bußgelder ist das auch spürbar –, sodass sich die allerallermeisten Menschen daranhalten. 530 00:45:22,320 --> 00:45:26,834 Eine Ergänzung von meiner Seite aus: Von denjenigen, die nicht geimpft sind, sind viele noch zu überzeugen 531 00:45:26,835 --> 00:45:29,008 und überzeugen sich gerade. 532 00:45:29,009 --> 00:45:33,127 Ich teile den Pessimismus nicht, der sich gelegentlich verbreitet. 533 00:45:33,128 --> 00:45:40,530 Ich glaube, dass ganz viele einfach durch die Art ihres Lebens nicht dazu gekommen sind, 534 00:45:40,531 --> 00:45:45,515 dass sie keinen Weg gefunden haben, dass sie andere Prioritäten hatten, dass viele auch Sorgen hatten, 535 00:45:45,516 --> 00:45:50,905 was die verschiedenen Möglichkeiten betrifft, und sie natürlich von beidem beeindruckt sind, was wir jetzt erleben 536 00:45:50,906 --> 00:45:55,620 – erstens von den vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die sich schon vollständig haben impfen lassen. 537 00:45:55,621 --> 00:46:00,859 Es sind ja immerhin über 70 Prozent, die ihren vollständigen Impfschutz haben, und es geht weiter nach oben. 538 00:46:00,860 --> 00:46:04,422 Wir wollen jetzt die 80 Prozent erreichen und dann weiter nach vorn gehen. 539 00:46:04,423 --> 00:46:16,811 Umgekehrt ermöglichen die Erfahrungen mit der neuen Viruswelle noch einmal darüber nachzudenken, 540 00:46:16,812 --> 00:46:18,923 ob es nicht besser ist, sich impfen zu lassen. 541 00:46:18,924 --> 00:46:22,573 Das will ich an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck unterstreichen. 542 00:46:22,574 --> 00:46:32,517 Wer nicht geimpft ist, ist einem riesengroßen Risiko ausgesetzt 543 00:46:34,295 --> 00:46:39,437 infiziert zu werden und zu erkranken, möglicherweise schwer. 544 00:46:39,438 --> 00:46:43,906 Dafür gibt es dann keinen Schutz, wenn man sich nicht hat impfen lassen. 545 00:46:43,907 --> 00:46:47,803 Das überzeugt vielleicht noch die eine oder den anderen. 546 00:46:47,804 --> 00:46:52,065 Deshalb, finde ich, sollten wir schon beieinanderbleiben. 547 00:46:52,066 --> 00:46:55,470 Im Übrigen weiß ich von vielen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, 548 00:46:55,471 --> 00:47:01,891 dass sie sich trotzdem sehr vorsichtig verhalten, weil sie schon wissen, dass Corona gefährlich ist. 549 00:47:01,892 --> 00:47:08,939 Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, viele hinter diesem Weg zu versammeln. 550 00:47:09,001 --> 00:47:13,781 SPRECHER: Als Nächste, Michaela Küfner von der Deutschen Welle und danach Nadja Aswad von der BILD Zeitung. 551 00:47:14,337 --> 00:47:16,790 FRAGE KÜFNER: Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrfach darauf verwiesen, 552 00:47:16,791 --> 00:47:21,147 dass Deutschland früher Kontaktbeschränkungen als einige europäische Nachbarn eingeführt hat. 553 00:47:21,148 --> 00:47:24,147 Was sind denn jetzt Deutschlands Erwartungen an die europäischen Nachbarn? 554 00:47:24,148 --> 00:47:28,251 Denkt Deutschland allgemein über neue Maßnahmen im Hinblick auf Omikron an den deutschen Grenzen nach 555 00:47:28,252 --> 00:47:31,990 oder haben Sie heute in dieser Runde darüber nachgedacht? 556 00:47:31,991 --> 00:47:36,887 An Herrn Wüst die kurze Frage: Bundeskanzler Scholz hat von Einvernehmlichkeit gesprochen. 557 00:47:36,888 --> 00:47:38,888 Haben Sie das heute auch so empfunden? 558 00:47:38,889 --> 00:47:44,269 Frau Giffey, wenn Sie von einer Handlungsgrundlage sprechen, meinen Sie damit einen Minimalkonsens? 559 00:47:44,270 --> 00:47:47,198 Wünschen Sie sich, dass auch andere Bundesländer 560 00:47:47,199 --> 00:47:51,436 – ähnlich wie Hamburg – Maßnahmen früher als am 28. Dezember einführen? 561 00:47:53,404 --> 00:47:55,666 BK SCHOLZ: Wir haben über die Maßnahmen gesprochen. 562 00:47:55,667 --> 00:48:02,754 Das Regime, was in Bezug auf Nachbarländer zu geschehen hat, ist ja bekannt. 563 00:48:02,755 --> 00:48:05,887 Es werden gegenwärtig viele unserer Nachbarstaaten 564 00:48:05,888 --> 00:48:09,975 wegen der dortigen Entwicklung als Hochrisikoländer eingestuft. 565 00:48:09,976 --> 00:48:13,880 Das geht immer hin und her, wie das jetzt noch die ganze Zeit gegangen ist. 566 00:48:13,881 --> 00:48:17,872 Wir haben da also ein sehr etabliertes Vorgehen, das wir betrachten. 567 00:48:17,873 --> 00:48:20,690 Natürlich sehen wir uns die Lage immer wieder neu an. 568 00:48:20,691 --> 00:48:24,269 Verabredet haben wir heute, was wir hier aufgeschrieben haben. 569 00:48:26,269 --> 00:48:30,840 MP WÜST: Um das gleich mit zu beantworten: Und zwar einvernehmlich. Sonst wäre es kein Beschluss. 570 00:48:30,841 --> 00:48:36,531 Schon die Terminfindung war unproblematisch, einvernehmlich und zügig, 571 00:48:36,532 --> 00:48:42,039 um das in Abgrenzung zu dem, was wir in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben, klar zu unterstreichen. 572 00:48:43,658 --> 00:48:49,770 BGM‘IN GIFFEY: Ich kann mich noch an Ministerpräsidentenkonferenzen erinnern, 573 00:48:49,771 --> 00:48:55,041 die so waren, dass wir uns dann irgendwann mitten in der Nacht oder am frühen Morgen 574 00:48:55,042 --> 00:48:57,859 zur Pressekonferenz versammelt haben. 575 00:48:57,860 --> 00:49:05,968 Die Tatsache, dass heute diese Ministerpräsidentenkonferenz gerade einmal zwei Stunden gedauert hat 576 00:49:05,969 --> 00:49:11,826 und dann ein fertiger Beschluss vorlag, zeigt eigentlich schon, wie einvernehmlich die Situation war 577 00:49:11,827 --> 00:49:15,541 und wie die Diskussionen verlaufen sind. 578 00:49:15,542 --> 00:49:20,388 Dass es natürlich zu einzelnen Punkten auch Gesprächsbedarf gibt, das ist klar. 579 00:49:20,389 --> 00:49:21,990 Aber es war sehr gut vorbereitet. 580 00:49:21,991 --> 00:49:26,879 Wir sind jetzt an einer Verständigung, die alle umsetzen können. 581 00:49:26,880 --> 00:49:33,078 Für die Kontaktbeschränkungen ist „spätestens zum 28. Dezember“ vereinbart worden. 582 00:49:33,079 --> 00:49:37,404 Das heißt, die Bundesländer können das – je nachdem, wann die Kabinette tagen – 583 00:49:37,405 --> 00:49:39,610 gegebenenfalls auch früher machen. 584 00:49:39,611 --> 00:49:43,388 Ich will einfach sagen: Wir reden hier wirklich über ganz wenige Tage. 585 00:49:43,389 --> 00:49:45,984 Wir haben dazwischen eben das Weihnachtsfest. 586 00:49:45,985 --> 00:49:47,985 Ich glaube, es ist völlig in Ordnung, 587 00:49:47,986 --> 00:49:55,287 dass jetzt in der Umsetzung mit diesem „spätestens zum 28. Dezember“ agiert wird 588 00:49:55,288 --> 00:50:02,145 und die Bundesländer die Möglichkeit haben, das innerhalb der nächsten wenigen Tage vor Ort umzusetzen. 589 00:50:02,146 --> 00:50:08,981 Damit sind Aufrufe an die Bevölkerung verbunden, dennoch ihre eigenen Entscheidungen 590 00:50:08,982 --> 00:50:12,505 im familiären Umfeld und im Freundeskreis zu treffen, 591 00:50:12,506 --> 00:50:15,862 das heißt jenseits von Verordnungen, die erlassen werden – 592 00:50:15,863 --> 00:50:19,061 durch das Signal, das heute durch den Beschluss gesetzt worden ist –, 593 00:50:19,062 --> 00:50:25,165 das eigene Handeln zu überdenken und im persönlichen Umfeld eigene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. 594 00:50:25,166 --> 00:50:28,473 Ich glaube, so viel Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit 595 00:50:28,474 --> 00:50:32,061 können wir unserer verantwortungsvollen Bevölkerung auch zutrauen. 596 00:50:32,062 --> 00:50:39,450 Wie gesagt: Ich sehe auch, wie viele Menschen sich an die Maßnahmen halten 597 00:50:39,451 --> 00:50:42,316 und sehr vorsichtig und sehr verantwortungsvoll sind. 598 00:50:42,317 --> 00:50:49,189 Ich finde, das muss man auch sehen, und sollte denjenigen danken, die das über so viele Monate gemacht haben. 599 00:50:49,190 --> 00:50:57,840 All den anderen muss man natürlich klare Regeln, auch Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen, entgegensetzen. 600 00:50:58,238 --> 00:51:02,079 SPRECHER: Als Nächste Nadja Aswad von der BILD Zeitung und dann Andreas Kynast. 601 00:51:02,944 --> 00:51:07,309 FRAGE ASWAD: Sie haben eingangs gesagt, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich am 7. Januar wiedertreffen werden. 602 00:51:07,310 --> 00:51:11,754 Können Sie ausschließen, dass es vorher noch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben wird? 603 00:51:13,413 --> 00:51:17,206 BK SCHOLZ: Das Geschehen der Pandemie verlangt, dass wir jederzeit handlungsfähig sind. 604 00:51:17,207 --> 00:51:22,794 Deshalb kann überhaupt niemand etwas mit dem Satz anfangen, was man ausschließen kann. 605 00:51:22,795 --> 00:51:24,795 Das führt ja nicht weiter. 606 00:51:24,796 --> 00:51:29,192 Aber wir haben sehr genau in den Blick genommen, dass wir uns sehr zügig treffen müssen, 607 00:51:29,193 --> 00:51:33,899 und haben uns deshalb auf den 7. Januar geeinigt. Das gehört dazu. 608 00:51:33,900 --> 00:51:42,931 Sowohl unser Expertengremium, unser Expertenrat, als auch wir alle werden über die Tage weiterarbeiten. 609 00:51:42,932 --> 00:51:47,527 Die Regierung wird zusammen mit den Ländern alle Leute zu Rate ziehen. 610 00:51:47,528 --> 00:51:52,591 Der Krisenstab wird weiterarbeiten. Wir werden die Impfkampagne überall weiterführen. 611 00:51:52,592 --> 00:51:57,337 Da hört jetzt nicht alles auf, und am 7. Januar geht es weiter. 612 00:51:57,338 --> 00:52:00,726 In der Zwischenzeit beschäftigen wir uns noch mit etwas anderem, 613 00:52:00,727 --> 00:52:06,718 aber jeder von uns beschäftigt sich jeden Tag sehr viel, egal wo wer sich aufhält, mit diesem Thema. 614 00:52:07,256 --> 00:52:09,655 SPRECHER: Andreas Kynast, ZDF. 615 00:52:09,806 --> 00:52:14,575 FRAGE KYNAST: Herr Scholz, mit Bezug auf das überraschende Auftauchen des Papiers vom Robert-Koch-Institut heute 616 00:52:14,576 --> 00:52:20,741 hat Herr Wüst gerade von einer chaotischen Informationslage gesprochen, die zur Verunsicherung geführt hat. 617 00:52:20,742 --> 00:52:23,615 Da interessiert uns natürlich: Sehen Sie das auch so? 618 00:52:23,616 --> 00:52:29,368 Sehen Sie Grund, in der Kommunikationsleistung des Bundes irgendetwas zu verbessern? 619 00:52:29,797 --> 00:52:33,257 BK SCHOLZ: Der Bund hat eine sehr gute Kommunikation organisiert. 620 00:52:33,258 --> 00:52:36,741 Er hat ein Expertengremium einberufen, das uns Ratschläge gegeben hat. 621 00:52:36,742 --> 00:52:43,234 Wir haben sie sofort kommuniziert, sodass das schon am Sonntag in die Beratungen vieler Länder eingeflossen ist. 622 00:52:43,235 --> 00:52:48,298 Ich habe sehr viel telefoniert, u. a. mit Herrn Wüst, aber nicht nur mit ihm 623 00:52:48,299 --> 00:52:50,299 – auch an dem Sonntag –, 624 00:52:50,300 --> 00:52:55,601 und dazu alles beigetragen, dass wir aus diesen Schlussfolgerungen schnell ein Ergebnis ziehen. 625 00:52:55,602 --> 00:53:01,935 Ich unterstreiche, dass ich die Expertise des RKI in den letzten Wochen und Monaten und in den letzten zwei Jahren 626 00:53:01,936 --> 00:53:05,917 ganz besonders wichtig gefunden habe und ich sie auch weiter wichtig finden werde. 627 00:53:05,918 --> 00:53:09,410 Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir jetzt genau das gemacht haben, 628 00:53:09,411 --> 00:53:18,815 was wir uns als Gemeinschaft des Bundeskanzlers und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 629 00:53:18,816 --> 00:53:22,950 vorgenommen haben, nämlich uns diesen Rat anzuschauen und ihn schnell umzusetzen. 630 00:53:22,951 --> 00:53:27,506 Das, glaube ich, hat es noch nicht gegeben, dass wir Sonntagnachmittag das Ergebnis 631 00:53:27,507 --> 00:53:31,252 und Dienstagnachmittag die Beschlüsse haben. Das ist schon etwas. 632 00:53:32,316 --> 00:53:36,355 SPRECHER: Dann habe ich als letzten Fragesteller, Martin Knobbe vom SPIEGEL. 633 00:53:37,371 --> 00:53:46,220 FRAGE KNOBBE: Herr Bundeskanzler, sehen Sie eine Notwendigkeit oder Möglichkeit, den Gesetzgeber dazu anzuregen, 634 00:53:46,221 --> 00:53:50,228 die Impfpflicht noch etwas schneller in Gang zu setzen, also vielleicht schon im Januar? 635 00:53:50,229 --> 00:53:55,792 Oder wollen Sie diese Zeit bewusst nutzen, um zu sehen, ob diese Impfpflicht dann überhaupt noch notwendig ist, 636 00:53:55,793 --> 00:53:57,793 wenn sich genügend Menschen geimpft haben? 637 00:53:57,794 --> 00:54:06,762 An alle drei: Haben Sie darüber geredet, dass man die Quarantäneregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 638 00:54:06,763 --> 00:54:10,604 in der kritischen Infrastruktur vielleicht aufweichen muss, 639 00:54:10,605 --> 00:54:17,128 ähnlich wie es in der ersten Welle war, als Ärzte mit leichten Symptomen trotzdem zur Arbeit gegangen sind? 640 00:54:23,528 --> 00:54:33,568 BK SCHOLZ: Ich beantworte einmal zuerst die zweite Frage: 641 00:54:33,569 --> 00:54:41,076 Wir haben darüber geredet, ob die Anpassung notwendig ist, aber wir wollen uns da fachlich beraten lassen. 642 00:54:41,077 --> 00:54:44,719 Insbesondere das RKI ist dabei, die Frage zu durchdenken. 643 00:54:44,720 --> 00:54:50,481 Das ist kein Punkt für Schnellschüsse, gehört aber zu den Vorbereitungen auf eine Situation, 644 00:54:50,490 --> 00:54:59,593 in der es möglicherweise viele gibt, die erkrankt oder in Quarantäne sind, die keine schweren Symptome haben, 645 00:54:59,594 --> 00:55:02,268 auch zu Hause sind, aber am Arbeitsplatz fehlen. 646 00:55:02,269 --> 00:55:08,855 Was das bedeutet und wie man damit umgehen kann, wie lange Quarantänen andauern müssen, 647 00:55:08,856 --> 00:55:15,562 wenn man sicher weiß, dass jemand sich nicht infiziert hat, und Ähnliches, das muss fachlich beraten werden. 648 00:55:15,563 --> 00:55:17,332 Da haben wir alle einen großen Respekt – 649 00:55:17,333 --> 00:55:21,507 – ich will das jedenfalls für mich in Anspruch nehmen, habe aber den Eindruck, das gilt für alle anderen hier auch. 650 00:55:21,508 --> 00:55:27,428 Das wollen wir uns nicht einfach einmal am Tisch ausdenken, sondern da wollen wir gut beraten sein, 651 00:55:27,429 --> 00:55:29,936 und diesen guten Rat werden wir auch bekommen. 652 00:55:29,937 --> 00:55:34,341 In der Frage der Impfpflicht habe ich mich ja positioniert: Ich bin dafür. 653 00:55:34,342 --> 00:55:37,230 Deshalb bin ich auch froh, dass diese Frage hier noch einmal auftaucht. 654 00:55:37,231 --> 00:55:41,365 Wir haben ja bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etabliert, 655 00:55:41,366 --> 00:55:45,318 und nein, ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten, 656 00:55:45,319 --> 00:55:50,160 wenn wir jetzt gewissermaßen weitere Fortschritte erzielen. 657 00:55:50,161 --> 00:55:54,053 Das ist vielmehr eine Diskussion, die hier ja grundsätzlich erforderlich ist – 658 00:55:54,054 --> 00:55:56,387 – das will ich ja auch nicht verhehlen –, 659 00:55:56,388 --> 00:56:04,380 damit das nicht so erratisch stattfindet, wie manche Debatten der letzten zwei Jahren sich zugetragen haben. 660 00:56:04,381 --> 00:56:10,150 Das ist ja das, was wir durch Expertengremien und durch schnelle Umsetzung jetzt überwinden wollen. 661 00:56:12,032 --> 00:56:16,355 Wir wissen, dass wir eine hohe Impfquote brauchen. 662 00:56:16,356 --> 00:56:19,300 Deshalb müssen wir über 80 Prozent kommen, und wenn wir über 80 Prozent gekommen sind, 663 00:56:19,301 --> 00:56:21,760 dann müssen wir über 90 Prozent kommen. 664 00:56:21,761 --> 00:56:27,800 Wir wissen, dass wir jetzt nach der zweiten Impfung eine Auffrischungsimpfung brauchen, die Boosterimpfung. 665 00:56:27,801 --> 00:56:33,014 Das wussten wir übrigens im Frühjahr des letzten Jahres noch nicht, aber wir wissen es jetzt seit einiger Zeit 666 00:56:33,015 --> 00:56:36,530 und haben uns jetzt ja auch schnell durchgerungen, genau das zu machen. 667 00:56:36,531 --> 00:56:41,253 Angesichts der Impfstoffentwicklung spricht ja viel dafür, 668 00:56:41,254 --> 00:56:45,373 dass wir irgendwann im Laufe des nächsten Jahres die Empfehlung abgeben werden, 669 00:56:45,374 --> 00:56:48,944 noch eine weitere Impfung mit verändertem Impfstoff zu machen. 670 00:56:48,945 --> 00:56:56,692 Klare Aussage übrigens zwischendurch: Bitte nicht abwarten – die Boosterimpfung hilft jetzt sofort. 671 00:56:56,693 --> 00:57:02,700 Der Schutz vor einer Infektion steigt für diejenigen, die zweimal geimpft sind, mit der dritten Impfung sofort, 672 00:57:02,701 --> 00:57:04,312 in ganz kurzer Zeit, 673 00:57:04,313 --> 00:57:10,701 und schützt vor Krankheit, aber auch davor, dass man ansteckend ist, und schützt vor schweren Verläufen – 674 00:57:10,702 --> 00:57:16,202 – nicht hundertprozentig, aber doch so viel, dass das alles sehr, sehr wirksam und sehr empfehlenswert ist. 675 00:57:16,203 --> 00:57:20,218 Genau das wollen wir tun, und gerade deshalb ist die Debatte nicht zu Ende. 676 00:57:20,219 --> 00:57:25,465 Ich glaube auch, dass das schnell gehen muss, und die Bundesregierung wird die Abgeordneten dabei unterstützen, 677 00:57:25,466 --> 00:57:29,874 gute Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen und das auch schnell zu entscheiden und zu beraten. 678 00:57:29,875 --> 00:57:33,604 Ich jedenfalls habe mich ja positioniert und tue es hier noch einmal: 679 00:57:33,605 --> 00:57:39,112 Ich halte eine Impfpflicht, die dann irgendwann gilt und umgesetzt werden kann, für erforderlich. 680 00:57:39,113 --> 00:57:42,978 Das Thema Corona wird uns nicht so schnell verlassen. 681 00:57:44,606 --> 00:57:48,002 STS HEBESTREIT: Mit Blick auf die Uhr und die Berliner Senatssitzung 682 00:57:48,003 --> 00:57:50,518 würde ich diese Pressekonferenz jetzt gerne schließen. 683 00:57:50,519 --> 00:57:52,742 Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihre Geduld 684 00:57:52,743 --> 00:57:57,393 und wünsche auch von dieser Stelle schon einmal frohe Weihnachten. Vielen Dank!