1
00:00:00,110 --> 00:00:04,630
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,
wir haben uns in den letzten Tagen sehr intensiv beschäftigt

2
00:00:04,630 --> 00:00:06,672
mit unserer heutigen Zusammenkunft,

3
00:00:06,938 --> 00:00:12,118
und wir haben heute per
Videokonferenz miteinander beraten,

4
00:00:12,431 --> 00:00:18,130
wo steht unser Land im Hinblick auf die
Epidemie, die vom Coronavirus ausgeht.

5
00:00:18,130 --> 00:00:21,585
Ich möchte mich bei den
Bundesländern dafür bedanken,

6
00:00:21,585 --> 00:00:26,195
dass wir die gemeinsame Linie, die wir
beschlossen haben, auch durchgesetzt haben,

7
00:00:26,195 --> 00:00:33,371
und dass wir heute verabredet haben, dann
auch die nächste Phase gemeinsam zu gestalten.

8
00:00:33,371 --> 00:00:35,988
Was hat uns heute geleitet?

9
00:00:35,988 --> 00:00:40,018
– Als Erstes möchte ich allen Menschen in
Deutschland noch einmal ganz herzlich danken,

10
00:00:40,018 --> 00:00:45,468
den Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben
verändert haben, die auf Kontakte verzichtet haben,

11
00:00:45,777 --> 00:00:50,647
die sich einschränken – nicht etwa,
weil sie der Regierung einen Gefallen tun,

12
00:00:50,647 --> 00:00:53,529
sondern weil sie ihren
Mitmenschen helfen wollen.

13
00:00:53,529 --> 00:00:56,144
Das ist etwas ganz,
ganz Starkes und Wichtiges,

14
00:00:56,144 --> 00:00:59,866
das unser Land bei aller
Einschränkung im Augenblick erlebt.

15
00:01:00,175 --> 00:01:07,354
Es zeigt auch: Wenn etwas wirklich Gutes in
unserem Land, in Deutschland, entstehen soll,

16
00:01:07,354 --> 00:01:13,425
dann ist das mit den Bürgern und durch die
Bürger geschehen, und dafür bin ich dankbar.

17
00:01:13,425 --> 00:01:19,451
Wir haben etwas erreicht das hat uns heute
auch das Robert-Koch-Institut bestätigt ,

18
00:01:19,451 --> 00:01:23,480
was ja keineswegs von
Anfang an sicher war,

19
00:01:23,794 --> 00:01:26,948
nämlich dass unsere Ärzte,
unsere Pflegekräfte und alle,

20
00:01:26,948 --> 00:01:31,867
die im medizinischen Bereich in den
Krankenhäusern arbeiten, nicht überfordert wurden.

21
00:01:31,867 --> 00:01:36,741
Sie leisten Enormes, und viele sind
auch unter größter Anspannung tätig.

22
00:01:36,741 --> 00:01:42,811
Aber es ist so gewesen, dass unser
Gesundheitssystem am Laufen gehalten werden konnte.

23
00:01:43,078 --> 00:01:48,570
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im gesundheitlichen Bereich

24
00:01:48,837 --> 00:01:51,965
inklusive der niedergelassenen
Ärzte und der vielen Menschen,

25
00:01:51,965 --> 00:01:57,990
die in diesem Bereich arbeiten genauso in den Seniorenheimen
und ähnlichen Einrichtungen , ganz herzlich bedanken.

26
00:01:57,990 --> 00:02:02,335
Ich denke natürlich in dieser
Stunde auch an die Infizierten,

27
00:02:02,601 --> 00:02:06,055
die die Coronakrankheit
erleben oder schon erlebt haben.

28
00:02:06,365 --> 00:02:10,623
Wir wissen ja auch, dass wir leider schon
eine Vielzahl von Opfern zu beklagen hatten.

29
00:02:10,623 --> 00:02:17,273
Das, was wir erreicht haben, ist ein
Zwischenerfolg, nicht mehr und nicht weniger.

30
00:02:17,273 --> 00:02:20,728
Ich betone: Es ist ein
zerbrechlicher Zwischenerfolg.

31
00:02:20,992 --> 00:02:24,184
Das hat Herr Wieler vom Robert-Koch-Institut
uns heute noch einmal gesagt.

32
00:02:24,184 --> 00:02:30,783
Wir haben die Faktoren, die darüber eine Aussage
treffen, in eine gute Richtung entwickelt.

33
00:02:30,783 --> 00:02:33,089
Aber wir haben auch
nicht viel Spielraum,

34
00:02:33,089 --> 00:02:37,118
sondern wir müssen jetzt
ganz konzentriert weitermachen.

35
00:02:37,118 --> 00:02:42,880
Deshalb hat unsere Beratungen bestimmt, dass
es jetzt kein falsches Vorpreschen geben darf,

36
00:02:42,880 --> 00:02:47,799
auch wenn die besten Absichten
dahinterstehen, sondern wir müssen verstehen,

37
00:02:47,799 --> 00:02:54,711
dass wir so lange mit dem Virus leben müssen, wie es
keine Medikamente und insbesondere keinen Impfstoff gibt.

38
00:02:54,978 --> 00:02:58,432
Wir müssen die Erfolge sichern,
die wir erreicht haben.

39
00:02:58,432 --> 00:03:02,463
Deshalb müssen wir sagen,
wenn wir darüber sprechen,

40
00:03:02,463 --> 00:03:10,841
welche Schritte wir sozusagen in Richtung eines
Etwas-mehr-Zulassens von öffentlichem Leben,

41
00:03:10,841 --> 00:03:13,393
die wir ja alle gehen wollen, gehen:

42
00:03:13,393 --> 00:03:16,853
Dann müssen wir sagen,
es geht um äußerste Vorsicht,

43
00:03:17,118 --> 00:03:20,572
die wir walten lassen müssen, und das
hat unsere Beratungen heute auch geprägt,

44
00:03:20,572 --> 00:03:22,878
denn es geht jedes
Mal um Menschen.

45
00:03:23,186 --> 00:03:29,211
Wir haben uns geeinigt natürlich
ausgehend von unseren Beschlüssen,

46
00:03:29,211 --> 00:03:33,557
die wir am 12.,
16. und 22. März 2020 gefasst haben,

47
00:03:33,557 --> 00:03:36,698
dass es auch weiter
entscheidend bleibt,

48
00:03:37,009 --> 00:03:42,459
dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit
einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten

49
00:03:42,773 --> 00:03:46,226
und sich dort nur
alleine mit einer weiteren,

50
00:03:46,226 --> 00:03:52,826
nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten.

51
00:03:52,826 --> 00:04:01,467
Das gilt weiterhin, und die Verstöße dagegen werden
auch weiter von den Ordnungsbehörden geahndet.

52
00:04:01,778 --> 00:04:08,958
Um zukünftig Infektionsketten schnell
zu erkennen, ist mir etwas ganz wichtig,

53
00:04:08,958 --> 00:04:10,420
und ich bedanke
mich bei den Ländern,

54
00:04:10,420 --> 00:04:14,139
die ihre Gesundheitsbehörden auch
zum großen Teil schon aufgestockt haben:

55
00:04:14,451 --> 00:04:18,481
Wenn wir jetzt in kleinen Schritten
mehr öffentliches Leben zulassen,

56
00:04:18,481 --> 00:04:23,666
dann ist es ganz wichtig, dass wir die
Infektionsketten noch besser verfolgen können.

57
00:04:23,666 --> 00:04:27,123
Es muss unser Ziel sein,
jede Infektionskette verfolgen zu können.

58
00:04:27,123 --> 00:04:30,006
Dafür arbeiten wir
ja auch an einer App.

59
00:04:30,266 --> 00:04:33,727
Aber vor allen Dingen ist das die
Aufgabe der Gesundheitsbehörden.

60
00:04:34,037 --> 00:04:39,219
Denn wenn wir das können, dann
können wir auch Infektionsherde eingrenzen,

61
00:04:39,219 --> 00:04:44,406
und dann ist die Lockerung im Bereich des öffentlichen
Lebens nicht mehr so eine gravierende Frage,

62
00:04:44,668 --> 00:04:46,973
weil wir ja wissen,
wo Infektionsherde entstehen.

63
00:04:46,973 --> 00:04:52,465
Wenn wir das nicht haben,
dann werden wir nicht so erfolgreich sein,

64
00:04:52,465 --> 00:04:56,186
und deshalb ist das von ganz,
ganz entscheidender Bedeutung.

65
00:04:56,186 --> 00:04:59,642
Wir wollen natürlich eine gute
Versorgung mit Testkapazitäten.

66
00:04:59,642 --> 00:05:02,523
Wir wollen an der medizinischen
Schutzausrüstung arbeiten.

67
00:05:02,523 --> 00:05:08,018
Wir haben sehr ausführlich über die Frage
der sogenannten Alltagsmasken gesprochen

68
00:05:08,018 --> 00:05:13,465
und sprechen uns dafür aus,
dass es empfehlenswert ist,

69
00:05:13,465 --> 00:05:17,501
dass es sozusagen geboten ist,
diese Alltagsmasken

70
00:05:17,810 --> 00:05:23,833
auch im öffentlichen Personennahverkehr
und beim Einkaufen zu verwenden.

71
00:05:23,833 --> 00:05:27,027
Ich glaube,
das ist ein wichtiger Punkt,

72
00:05:27,295 --> 00:05:31,326
der in unseren Beschlüssen
jetzt auch weiterentwickelt wurde.

73
00:05:31,635 --> 00:05:35,607
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern also
die Nutzung entsprechender Alltagsmasken

74
00:05:35,607 --> 00:05:41,051
insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr
und beim Einkaufen dringend empfehlen.

75
00:05:41,051 --> 00:05:47,125
Wir glauben, dass wir jetzt mit jedem Tag
mehr dieser Alltagsmasken bekommen werden

76
00:05:47,125 --> 00:05:50,007
und dass das dann
auch dazu dienen sollte,

77
00:05:50,007 --> 00:05:56,030
andere Menschen und, wenn das viele tun,
eben auch sich selbst zu schützen.

78
00:05:56,030 --> 00:05:59,447
Wir haben über Pflegeheime gesprochen
- hier wird es ganz wichtig sein,

79
00:05:59,447 --> 00:06:03,681
- und Altenheime - , dass wir individuelle Konzepte entwickeln,

80
00:06:03,681 --> 00:06:07,713
um nicht die soziale Isolation der
Menschen in diesen Heimen zu haben

81
00:06:07,713 --> 00:06:10,329
und trotzdem die
Sicherheitsstandards einzuhalten.

82
00:06:10,594 --> 00:06:16,090
Wir haben natürlich eine ausführliche Diskussion
über Kindergärten, Schulen und Hochschulen geführt.

83
00:06:16,090 --> 00:06:20,123
Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland
gerade diese Diskussion verfolgen.

84
00:06:20,123 --> 00:06:23,270
Denn es ist natürlich eine ganz,
ganz schwierige Situation für Eltern,

85
00:06:23,270 --> 00:06:27,033
dass ihre Kinder andere
Freunde nicht treffen können,

86
00:06:27,033 --> 00:06:31,523
dass es nur eine Notbetreuung gibt,
dass die allermeisten zu Hause sind.

87
00:06:31,836 --> 00:06:38,434
Trotzdem müssen wir, auch um die Anforderungen
an den Infektionsschutz einzuhalten

88
00:06:38,434 --> 00:06:43,617
und Menschenleben zu sichern, hierbei
ganz behutsam und schrittweise vorgehen.

89
00:06:43,617 --> 00:06:45,919
Das ist uns heute auch gelungen,

90
00:06:46,234 --> 00:06:48,799
indem wir uns vor allen Dingen
erst einmal auf die Abschlussklassen,

91
00:06:49,113 --> 00:06:50,839
die Prüfungen machen müssen,
konzentrieren

92
00:06:50,839 --> 00:06:55,141
und in einem nächsten Schritt auf die, die dann
Prüfungen machen oder Schulwechsel vor sich haben.

93
00:06:55,141 --> 00:06:59,747
Dann legt uns die Kultusministerkonferenz
noch einmal ein ausführliches Konzept vor,

94
00:06:59,747 --> 00:07:01,788
genauso wie die
Jugendministerkonferenz.

95
00:07:01,788 --> 00:07:10,423
Denn wir können nach dem 4. Mai nur schrittweise
langsam wieder die einzelnen Schuldinge machen.

96
00:07:10,423 --> 00:07:12,154
Es muss in reduzierten
Gruppen sein.

97
00:07:12,416 --> 00:07:14,724
Es muss ein
Schulbuskonzept da sein.

98
00:07:14,724 --> 00:07:16,447
Es muss ein
Pausenkonzept da sein.

99
00:07:16,762 --> 00:07:19,642
Es wird also ein hoher logistischer
Aufwand zu betreiben sein.

100
00:07:19,642 --> 00:07:23,671
Deshalb bedarf das einer
intensiven Vorbereitung.

101
00:07:23,671 --> 00:07:27,396
Ich weiß, wie viel Verzicht
das für Eltern noch bedeutet.

102
00:07:27,704 --> 00:07:30,587
Aber ich glaube, dass das einfach
notwendig ist, wenn wir sagen:

103
00:07:30,587 --> 00:07:36,346
„Wir müssen in der Pandemie mit diesem Virus
leben“, und das deutet sich dort auch an.

104
00:07:36,346 --> 00:07:40,063
Auch Friseurbetriebe müssen
Hygienekonzepte anfertigen

105
00:07:40,378 --> 00:07:47,168
und werden dann ihre Arbeit ab dem 4. Mai wiederaufnehmen
können, wenn die Schutzmaßnahmen ausreichend sind.

106
00:07:47,168 --> 00:07:51,513
Wir haben intensiv über das hohe
Gut der Religionsfreiheit gesprochen

107
00:07:51,513 --> 00:07:55,543
und auch über die Veranstaltungen,
die von den Kirchen stattfinden.

108
00:07:55,811 --> 00:07:58,114
Ich möchte den Kirchen ein ganz
herzliches Dankeschön sagen.

109
00:07:58,114 --> 00:08:01,571
Denn sie haben gerade jetzt
über Ostern viel Fantasie bewiesen,

110
00:08:01,882 --> 00:08:07,907
damit, obwohl keine Gottesdienste stattfinden
konnten, Menschen ihren Glauben leben konnten.

111
00:08:07,907 --> 00:08:12,247
Wir wollen, dass religiöse Feierlichkeiten,
Veranstaltungen

112
00:08:12,520 --> 00:08:16,284
und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
zunächst weiterhin nicht stattfinden.

113
00:08:16,544 --> 00:08:19,736
Aber noch in dieser Woche wird es
ein Gespräch von Ministerpräsidenten

114
00:08:20,004 --> 00:08:23,772
und dem Bundesminister des
Innern über die Frage geben,

115
00:08:24,036 --> 00:08:28,064
wie man einen einvernehmlichen
Weg für das weitere Vorgehen findet.

116
00:08:28,064 --> 00:08:36,704
Wichtig ist, dass wir ja nicht die wirtschaftliche
Tätigkeit im Großen und Ganzen unterbunden haben,

117
00:08:36,704 --> 00:08:39,011
sondern nur dort,
wo es Publikumsverkehr gibt.

118
00:08:39,319 --> 00:08:45,656
Wir haben uns natürlich sehr ausführlich mit
der Frage der Öffnung weiterer Geschäfte befasst

119
00:08:45,922 --> 00:08:47,648
und auf der einen Seite gesagt:

120
00:08:47,648 --> 00:08:51,416
Geschäfte können bis zu
800 Quadratmetern aufmachen,

121
00:08:51,684 --> 00:08:59,484
allerdings mit guten Konzepten für die Nutzung
dieser Geschäfte und mit Hygienekonzepten.

122
00:08:59,484 --> 00:09:04,667
Wir müssen auch schauen, dass sich auf den
Straßen keine riesigen Schlangen bilden.

123
00:09:04,929 --> 00:09:07,234
Auch das gehört mit zum
Verantwortungsbereich.

124
00:09:07,234 --> 00:09:15,034
Auch dafür wird eine Vielzahl von
Vorbereitungsarbeiten durchgeführt werden müssen.

125
00:09:15,299 --> 00:09:19,641
Wir werden viel in die Forschung
investieren das ist unstrittig ,

126
00:09:19,641 --> 00:09:24,249
um gerade auch unseren Teil dazu
zu leisten, noch mehr zu erforschen,

127
00:09:24,249 --> 00:09:27,128
wie viele Menschen diese
Infektion schon hatten,

128
00:09:27,128 --> 00:09:33,468
wie wir zu einer Impfstoffentwicklung beitragen
können und welche Medikamente wichtig sind.

129
00:09:33,728 --> 00:09:40,063
Ich darf sagen, dass wir auch gerade seitens des Bundes
in sehr großzügiger finanzieller Unterstützung alles tun,

130
00:09:40,379 --> 00:09:46,137
damit der Forschungsstandort Deutschland seinen
Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie leisten kann.

131
00:09:46,402 --> 00:09:52,471
Abschließend: Wir werden uns immer in 14-Tagesabständen
mit den weiteren Entwicklungen befassen.

132
00:09:52,737 --> 00:09:56,507
Wir wollen sehen, welche Auswirkungen
die Lockerungsmöglichkeiten,

133
00:09:56,507 --> 00:10:02,528
die wir heute ins Auge gefasst haben,
auf die Entwicklung der Infektionen haben.

134
00:10:02,843 --> 00:10:11,748
In diesem Sinne werden wir uns deshalb
am 30. April wieder darüber unterhalten,

135
00:10:11,748 --> 00:10:13,787
was nach dem 3. Mai passiert.

136
00:10:13,787 --> 00:10:15,778
Die Spanne,
die wir jetzt ins Auge gefasst haben,

137
00:10:15,778 --> 00:10:18,357
ist die zwischen dem 20. April und dem 3. Mai.

138
00:10:18,357 --> 00:10:20,971
Dann werden wir in weiteren Schritten vorgehen.

139
00:10:20,971 --> 00:10:25,005
Es wird jetzt ganz davon abhängen,
wie sich die Infektionsraten entwickeln.

140
00:10:25,268 --> 00:10:27,309
Ich sagte es schon: Wir
haben nicht viele Spielräume.

141
00:10:27,309 --> 00:10:34,220
Deshalb hoffe ich, dass alle weiterhin
so mitmachen und die Regeln einhalten.

142
00:10:34,486 --> 00:10:41,132
Dies alles ermöglicht uns immer ein weiteres kleines
Stück öffentlichen Lebens, wie wir es gewohnt sind,

143
00:10:41,397 --> 00:10:45,875
aber eben in der Pandemie, das heißt,
anders und mit anderen Regeln.

144
00:10:51,315 --> 00:10:53,214
MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin!

145
00:10:53,214 --> 00:10:56,969
Erst einmal: Ich glaube, das war
heute eine sehr, sehr gute, sehr wichtige

146
00:10:57,468 --> 00:10:59,968
und sehr verantwortungsbewusste Diskussion,
die wir geführt haben.

147
00:10:59,968 --> 00:11:05,716
Sie war von dem tiefen Bewusstsein geprägt, wie wir
unser Land und die Menschen weiter schützen können.

148
00:11:05,716 --> 00:11:07,719
Eines kann man,
glaube ich, sagen:

149
00:11:07,719 --> 00:11:15,215
Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern
besser durch diese schlimme Krise, die global stattfindet, gekommen.

150
00:11:15,716 --> 00:11:19,962
Wir können schon sagen, dass wir Corona
zumindest anders unter Kontrolle haben,

151
00:11:20,217 --> 00:11:22,217
als das in vielen Ländern
der Welt der Fall ist.

152
00:11:22,217 --> 00:11:25,218
Warum? Weil die Strategie,
die wir entwickelt haben, die richtige war:

153
00:11:25,714 --> 00:11:30,216
Rechtzeitig, frühzeitig zu
handeln und konsequent zu bleiben.

154
00:11:30,216 --> 00:11:33,966
Deswegen ist es wichtig, dass wir
diesen grundlegenden Weg fortsetzen.

155
00:11:34,216 --> 00:11:37,721
Ich freue mich heute, dass wir weiter
einen vorsichtigen Weg beschritten haben.

156
00:11:37,721 --> 00:11:41,214
Wir haben keine unkontrollierten
Exit-Strategien diskutiert,

157
00:11:41,214 --> 00:11:43,711
sondern wir setzen
weiter auf Vorsicht.

158
00:11:43,711 --> 00:11:47,966
Denn wir glauben, dass die
größte Gefahr darin bestehen könnte,

159
00:11:47,966 --> 00:11:53,718
dass die guten Zahlen was heißt „gute Zahlen“ , dass also
die Entwicklung, die stabil ist, einen Rückschlag erleidet,

160
00:11:53,718 --> 00:11:59,716
wenn wir zu viel riskieren, wenn wir leichtsinnig
werden und wenn wir Normalität vortäuschen,

161
00:11:59,716 --> 00:12:02,961
die es noch nicht geben kann,
solange es keinen Impfstoff,

162
00:12:03,215 --> 00:12:04,717
solange es keine
Medikamente gibt.

163
00:12:04,717 --> 00:12:08,213
Solange müssen wir einen Weg,
ein Konzept finden,

164
00:12:08,213 --> 00:12:12,714
mit Corona zu leben – in Form
von so viel Sicherheit wie möglich,

165
00:12:12,714 --> 00:12:16,463
aber auch mit den Möglichkeiten,
den Menschen wieder die Freiheit zu geben.

166
00:12:16,719 --> 00:12:21,467
Vor dem Hintergrund haben wir heute die unterschiedlichsten
Bereiche diskutiert und miteinander abgewogen.

167
00:12:21,467 --> 00:12:25,718
Wir haben Spielräume entwickelt, weil Länder
natürlich unterschiedlich betroffen sind.

168
00:12:25,718 --> 00:12:30,713
Der Süden Deutschlands ist stärker von Infektionen
betroffen als andere Teile Deutschlands.

169
00:12:30,713 --> 00:12:35,221
Insofern haben wir auch Rahmen definiert, die
unterschiedlich ausgeschöpft werden können.

170
00:12:35,221 --> 00:12:37,466
Für mein Land kann
ich beispielsweise sagen:

171
00:12:37,466 --> 00:12:40,719
Wir werden das vorsichtiger und
etwas zurückhaltender angehen.

172
00:12:41,217 --> 00:12:45,218
Aber die Möglichkeiten sind je nach
der Infektionslage stärker zu gewichten.

173
00:12:45,218 --> 00:12:52,717
Wichtig ist: Umsicht, Vorsicht, Besonnenheit sind an
der Stelle wichtiger als ein überstürztes Vorgehen,

174
00:12:52,717 --> 00:12:55,218
was uns in einigen Wochen zu
einem Ergebnis führen könnte,

175
00:12:55,218 --> 00:12:59,216
dass die Zahlen sich schlechter entwickeln
und wir dann zurückdrehen müssen.

176
00:12:59,216 --> 00:13:00,968
Über eines darf
sich keiner täuschen:

177
00:13:01,463 --> 00:13:05,221
Die gute Entwicklung hängt mit den
Maßnahmen zusammen, die getroffen wurden.

178
00:13:05,713 --> 00:13:11,215
Auch Länder, die anfangs anders gedacht haben,
sind letztlich dem Weg, den Deutschland geht,

179
00:13:11,215 --> 00:13:15,464
nahezu vollständig gefolgt – einige später,
einige unter Schmerzen.

180
00:13:15,963 --> 00:13:18,713
Deswegen glaube ich, dass wir in
Deutschland nicht vergessen sollten,

181
00:13:18,713 --> 00:13:23,714
dass es ganz anders aussehen könnte, hätten wir
falsch, zu spät oder nicht umsichtig reagiert.

182
00:13:23,714 --> 00:13:26,713
Wir wollen uns jetzt nicht
durch die Gegend tasten,

183
00:13:26,713 --> 00:13:32,463
sondern wir wollen versuchen, mit Weitblick und
Übersicht durch diese weitere Krise zu führen.

184
00:13:32,716 --> 00:13:38,216
Deswegen ist es wichtig, dass wir in Schritten
arbeiten und schauen, wie die Schritte wirken.

185
00:13:38,216 --> 00:13:40,966
Es ist nicht nur wichtig,
was die Schritte an Normalität bedeuten,

186
00:13:40,966 --> 00:13:45,462
sondern vor allem auch, was die Schritte in Bezug
auf die Entwicklung der Infektionen bedeuten.

187
00:13:45,715 --> 00:13:52,715
Deswegen gilt: nicht alles auf einmal, sondern
abgestuft, zeitversetzt, bestimmte Bereiche einfacher,

188
00:13:53,216 --> 00:13:55,965
bestimmte Bereiche
deutlich zurückhaltender.

189
00:13:56,464 --> 00:14:02,965
Die Philosophie muss lauten: Fortsetzen der
Strategie, erleichtern, wo es möglich ist,

190
00:14:02,965 --> 00:14:06,564
aber jede Erleichterung mit Schutz versehen.

191
00:14:06,564 --> 00:14:10,964
Wichtig ist: Die Vorsorge
intensiv ausbauen und aufbauen.

192
00:14:10,964 --> 00:14:13,964
Deswegen ist die erste und vielleicht
nach wie vor die wichtigste Botschaft:

193
00:14:14,214 --> 00:14:17,963
Das Distanzgebot, die Ausgangsbeschränkungen
oder die Kontaktsperren

194
00:14:18,214 --> 00:14:20,715
wie immer man das
nennt bleiben erhalten.

195
00:14:20,715 --> 00:14:26,715
Geschäfte werden leicht und schrittweise
geöffnet, aber mit Schutzkonzepten.

196
00:14:26,715 --> 00:14:31,465
Schutzkonzept bedeutet,
infektionsschützende Bereiche einzurichten,

197
00:14:31,465 --> 00:14:39,216
Desinfektion, das Halten von Abstand, pro 20 Quadratmeter
Verkaufsfläche nur eine Person einzulassen

198
00:14:39,467 --> 00:14:42,964
und deswegen auch den Bereich der
Masken in den Vordergrund zu rücken.

199
00:14:42,964 --> 00:14:46,715
Für uns ist klar: Der Staat sorgt,
was die Maskenstruktur betrifft,

200
00:14:46,715 --> 00:14:51,213
für medizinische Masken in den Pflege- und
Altenheimen, in den Krankenhäusern und bei Ärzten,

201
00:14:51,213 --> 00:14:55,713
die hochwertige und auch ganz besonders
schwierig herzustellende Masken benötigen.

202
00:14:55,713 --> 00:14:57,215
Das ist Aufgabe des Staates.

203
00:14:57,215 --> 00:15:01,565
Aber in Bezug auf Geschäfte und im privaten
Bereich sowie im Bereich des ÖPNV ist es wichtig,

204
00:15:01,565 --> 00:15:08,716
dass man auch mit einfachen Community-Masken, mit einem
entsprechenden Mund- und Nasenschutz, selbstständig agieren kann.

205
00:15:09,216 --> 00:15:13,465
Deswegen: Ja, was die Geschäfte angeht,
gibt es eine leichte Öffnung.

206
00:15:13,465 --> 00:15:16,968
Wir im Süden werden das
wohl etwas zeitversetzt machen.

207
00:15:16,968 --> 00:15:22,213
Es wird diese Öffnungen bis zu einer
Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern geben.

208
00:15:22,213 --> 00:15:23,970
Auch dabei ist unterschiedlich,
wer das ausschöpfen will.

209
00:15:23,970 --> 00:15:27,468
Das muss in der jeweiligen Struktur
entsprechend verantwortet werden.

210
00:15:27,468 --> 00:15:32,464
Ich halte diese Form für richtig, aber ich
sage es noch einmal mit einem Hygienekonzept.

211
00:15:32,464 --> 00:15:33,963
Deswegen kann man das
auch nicht gleich umsetzen,

212
00:15:34,215 --> 00:15:36,712
weil gerade kleinere Geschäfte
ein Stück weit Zeit brauchen,

213
00:15:36,967 --> 00:15:37,964
um die Umsetzung
vornehmen zu können.

214
00:15:38,216 --> 00:15:44,961
Auch da gilt der Grundsatz: Langsamer bringt mehr als
Erfolg als hektisch und überstürzt, auch für die Wirtschaft.

215
00:15:44,961 --> 00:15:51,966
Klar ist, dass Gastronomiebetriebe, Hotels für
Tourismus, Bars, Diskos, Kaufhäuser, Shoppingmalls,

216
00:15:51,966 --> 00:15:56,465
also alle Orte, an denen sich enorm viele Menschen
ansammeln, nach wie vor nicht geöffnet werden können.

217
00:15:56,465 --> 00:15:58,217
Wir werden in den nächsten
Wochen entscheiden, wie.

218
00:15:58,715 --> 00:16:00,966
Aber dass wir zurückhaltend sind,
können Sie daran sehen,

219
00:16:00,966 --> 00:16:05,712
dass wir bereits klar gesagt haben, dass
Großveranstaltungen bis Ende August nicht gehen.

220
00:16:05,962 --> 00:16:10,966
Alle Bierfeste, alle Großveranstaltungen
werden also auf keinen Fall stattfinden können,

221
00:16:11,461 --> 00:16:14,461
denn bis dahin haben wir
weder Medikament noch Impfstoff.

222
00:16:14,461 --> 00:16:17,214
Wir haben gesehen, dass der Après-Ski in Ischgl,

223
00:16:17,214 --> 00:16:25,213
der Karneval in Heinsberg oder das Starkbierfest
bei uns in Tirschenreuth leider Plattformen waren,

224
00:16:25,213 --> 00:16:28,466
aufgrund denen eine starke und auch
schlimme Ausbreitung möglich gewesen ist.

225
00:16:28,466 --> 00:16:30,465
Deswegen hier
große Zurückhaltung.

226
00:16:30,715 --> 00:16:34,216
Was die Glaubensgemeinschaften betrifft,
hat die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt:

227
00:16:34,216 --> 00:16:36,720
Wir schätzen das Gut der
Glaubensfreiheit enorm.

228
00:16:36,720 --> 00:16:38,965
Es hat jeden geschmerzt,
das an Ostern zu sehen.

229
00:16:39,215 --> 00:16:40,469
Bewundernswert
war übrigens auch,

230
00:16:40,469 --> 00:16:47,714
wie der Heilige Vater und der Papst die Messe in einem
sehr stark gebeutelten Land wie Italien abgehalten haben.

231
00:16:47,964 --> 00:16:51,464
Es wird über Konzepte nachgedacht, wie wir
das vernünftig miteinander machen können.

232
00:16:51,464 --> 00:16:56,714
Zu den Schulen: Was die Schulen angeht, sind
wir uns einig und dafür bin ich sehr dankbar ,

233
00:16:56,714 --> 00:17:00,963
dass wir keine falschen Entscheidungen getroffen
haben und ab nächster Woche alle öffnen.

234
00:17:01,466 --> 00:17:07,064
Auch unsere Lehrerverbände in Deutschland, denen ich
an der Stelle ein großes Dankeschön sagen möchte,

235
00:17:07,064 --> 00:17:12,465
machen sich wirklich gute Gedanken, wie wir
den Schulbetrieb klug durchführen können.

236
00:17:12,465 --> 00:17:14,713
Auch die KMK
arbeitet bereits vor.

237
00:17:14,713 --> 00:17:17,466
Für uns ist wichtig das ist für
die Länder ganz entscheidend,

238
00:17:17,965 --> 00:17:21,466
weil sie unterschiedliche Zeitzyklen in Bezug
auf die Abiturprüfungen und die Ferien haben ,

239
00:17:21,466 --> 00:17:27,966
dass man zunächst einmal Vorbereitungen
trifft, dass beispielsweise Abiturprüfungen,

240
00:17:27,966 --> 00:17:31,963
die Prüfungen für die Mittlere Reife oder
die sogenannte Quali stattfinden können.

241
00:17:31,963 --> 00:17:35,213
Das ist der erste Schritt.
Dann werden wir zeitversetzt

242
00:17:35,213 --> 00:17:41,716
in Bayern ab dem 11. Mai, andere ab
dem 4. Mai über Abschlussklassen reden.

243
00:17:41,966 --> 00:17:47,470
Andere Stätten wie Grundschulen
oder Kitas bleiben vorerst zu.

244
00:17:47,962 --> 00:17:51,214
Allerdings werden sie mit einer Notfallbetreuung
versehen, die ausgeweitet werden soll.

245
00:17:51,465 --> 00:17:55,713
Denn wir bestimmte Geschäfte öffnen,
brauchen wir ja auch eine bessere Betreuung.

246
00:17:55,964 --> 00:17:58,967
Die Länder haben sich an
der Stelle dazu verpflichtet.

247
00:17:59,463 --> 00:18:06,216
Die Kultusminister müssen sich dann noch einmal mit den Fragen
beschäftigen, wie wir bei mehr Schülern das so organisieren,

248
00:18:06,216 --> 00:18:11,215
dass Abstand gehalten werden kann,
welche Fächer unterrichtet werden müssen,

249
00:18:11,215 --> 00:18:13,966
wie man mit Versetzungen umgeht,
was ganz wichtig ist.

250
00:18:14,464 --> 00:18:19,714
Denn vielen Schülern fehlt die Zeit, um sozusagen
in der kritischen Phase eine Versetzung zu schaffen.

251
00:18:19,964 --> 00:18:23,964
Andere wären froh, wenn das
Schuljahr schon zu Ende gewesen wäre.

252
00:18:23,964 --> 00:18:25,462
Das müssen wir
sehr klug überlegen.

253
00:18:25,716 --> 00:18:29,463
Hier brauchen wir sehr seriöse Konzepte,
die für alle ermittelt werden können.

254
00:18:29,463 --> 00:18:35,713
Folgendes ist noch einmal wichtig: Grundschulen
und Kitas bleiben vorerst bis auf die 4. Klasse,

255
00:18:35,713 --> 00:18:38,714
also den Übertritt,
erst einmal geschlossen.

256
00:18:38,714 --> 00:18:41,964
Wir glauben einfach, dass man den
kleinen Kindern nicht zumuten kann,

257
00:18:42,214 --> 00:18:44,965
mit einem Mundschutz und
Ähnlichem zu leben oder zu arbeiten.

258
00:18:45,215 --> 00:18:48,966
Hier ist es sehr schwer,
an sie zu appellieren und zu sagen:

259
00:18:48,966 --> 00:18:51,462
Verhaltet euch entsprechend.

260
00:18:51,462 --> 00:18:53,462
Damit tun sich schon
manche Erwachsene schwer.

261
00:18:53,964 --> 00:18:57,468
Was das Thema Mundschutz betrifft, 
das gilt übrigens auch für den ÖPNV.

262
00:18:57,468 --> 00:19:03,965
Ich glaube, dass wir im Bereich des ÖPNV oder der
Geschäfte, die sich in Sachen Öffnung weiterentwickeln,

263
00:19:04,461 --> 00:19:10,962
eher stärker das Maskengebot verstehen müssen
und auch stärker daran erinnern müssen.

264
00:19:11,214 --> 00:19:15,964
Denn in all den Bereichen, in denen man kurz sehr nahe
zusammen ist und der Abstand schwerer einzuhalten ist,

265
00:19:15,964 --> 00:19:24,464
ist eine Maske, ein Mundschutz, übrigens ein ganz
einfacher Mund-Nasenschutz, ein hilfreiches Instrument.

266
00:19:24,464 --> 00:19:33,715
Letzter Punkt: Strategie fortsetzen,
Erleichterungen machen und Vorsorge verstärken.

267
00:19:33,965 --> 00:19:40,219
Wenn es optimal liefe, wäre unser Ziel,
in so eine Phase wie bei Webasto zu kommen,

268
00:19:40,219 --> 00:19:43,714
dass wir die Einzelfälle und
Infektionsketten gut verfolgen können.

269
00:19:43,965 --> 00:19:48,962
Das Drama in Italien war ja, dass
Infektionsketten nicht mehr verfolgbar waren

270
00:19:48,962 --> 00:19:51,464
und damit eine völlig unkontrollierte
Ausbreitung möglich war.

271
00:19:51,464 --> 00:19:56,463
Das gelingt uns aber nur, wenn wir neben
der Erhöhung der Intensivbetten weiter

272
00:19:56,463 --> 00:19:58,216
Ich glaube,
man kann eines sagen:

273
00:19:58,216 --> 00:20:05,212
Das deutsche Gesundheitssystem hat bei aller Kritik, die es immer
gibt, im Moment den internationalen Bewährungstest gut bestanden.

274
00:20:05,462 --> 00:20:06,216
Das kann man wirklich sagen.

275
00:20:06,216 --> 00:20:09,466
Wir gehen eher höher; wir
wollen eher mehr machen.

276
00:20:09,717 --> 00:20:12,713
Wir brauchen mehr Intensivbetten,
mehr medizinische Versorgung.

277
00:20:12,713 --> 00:20:15,964
Ganz wichtig: Wir brauchen
mehr Testkapazitäten.

278
00:20:15,964 --> 00:20:17,463
Diese müssen wir
deutlich ausweiten.

279
00:20:17,715 --> 00:20:20,469
Wir in Bayern testen
wirklich sehr viel.

280
00:20:20,469 --> 00:20:23,465
Wir wollen die Testkapazitäten
massiv ausbauen,

281
00:20:23,465 --> 00:20:29,214
weil wir nur über Tests die gesamte Datenlage und auch
die Verfolgung von Infektionsketten gewinnen können.

282
00:20:29,714 --> 00:20:33,461
Last but not least: Wir brauchen
einen Ausbau der Gesundheitsämter.

283
00:20:33,716 --> 00:20:37,964
Bei uns werden es 4000 Personen sein,
die wir zusätzlich ausbilden.

284
00:20:37,964 --> 00:20:42,219
Es wird 650 Teams allein in Bayern geben,
die die jeweilige Rückverfolgung,

285
00:20:42,219 --> 00:20:46,965
die Beobachtung und die entsprechende Beachtung
der Infektionsketten vornehmen können.

286
00:20:47,215 --> 00:20:50,464
Fazit: Ich bin dem
Bund sehr dankbar.

287
00:20:50,962 --> 00:20:52,714
Der Bund hat heute
sehr dabei mitgeholfen,

288
00:20:52,714 --> 00:20:58,214
dass auch aus unterschiedlichen Positionen der Länder
am Ende weiter ein gemeinschaftlicher Geist herrscht.

289
00:20:58,465 --> 00:21:02,214
Ich glaube, das ist ganz wichtig. Deutschland
hat eine gemeinschaftliche Philosophie.

290
00:21:02,214 --> 00:21:07,966
Ich glaube, auch die Debatten der letzten Tage
sind heute in ein gutes Ergebnis gemündet,

291
00:21:08,461 --> 00:21:15,214
dass es Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit und im Großen und
Ganzen einen sehr einheitlichen Rahmen in ganz Deutschland gibt.

292
00:21:15,214 --> 00:21:17,715
Es gab schon paar kleine
Unterschiede. Die sind aber nicht schlimm.

293
00:21:17,715 --> 00:21:20,214
Sie bleiben auch einmal eine
Woche hin oder her bestehen.

294
00:21:20,712 --> 00:21:25,217
Aber im Großen und Ganzen sind sich alle Länder mit
dem Bund komplett einig, was die Strategie betrifft.

295
00:21:25,217 --> 00:21:30,964
Die Strategie heißt: Vorsicht! Sie
heißt: Wir sind noch nicht über den Berg.

296
00:21:30,964 --> 00:21:35,214
Aber wenn wir diese Geduld, die wir haben,
weiter klug umsetzen, dann, glaube ich,

297
00:21:35,214 --> 00:21:40,215
dass wir am Ende vielleicht sogar aus dieser
ganzen Situation gestärkter hervorgehen können,

298
00:21:40,215 --> 00:21:43,714
als es viele, viele andere
Länder der Welt schaffen können.

299
00:21:43,964 --> 00:21:44,964
Vielen Dank!

300
00:21:47,814 --> 00:21:50,465
BGM DR. TSCHENTSCHER: Sehr geehrte Damen und
Herren, als wir vor einigen Wochen erkannt haben,

301
00:21:50,465 --> 00:21:54,711
dass Deutschland doch sehr stark
von der Coronapandemie ergriffen wird,

302
00:21:54,962 --> 00:21:59,213
haben die Bundesregierung und die Landesregierungen
ja keine Vollbremsung gemacht, aber fast.

303
00:21:59,213 --> 00:22:07,212
Wir haben in sehr kurzer Zeit mit sehr geringen zeitlichen und inhaltlichen
Unterschieden das öffentliche Leben weitestgehend zurückgefahren.

304
00:22:07,462 --> 00:22:10,711
Wir haben die öffentliche
Bewegung eingeschränkt.

305
00:22:10,961 --> 00:22:13,715
Wir haben all das gemacht,
was wir unbedingt machen mussten,

306
00:22:14,215 --> 00:22:20,973
um uns überhaupt zu orientieren, um in dieser doch sehr
schwierigen Situation sicheren Boden unter die Füße zu bekommen,

307
00:22:20,973 --> 00:22:29,716
um nicht Bilder, die wir aus Italien, aus Spanien, aus
Frankreich vor Augen hatten, hier in Deutschland zu riskieren.

308
00:22:29,716 --> 00:22:30,964
Die gute Nachricht heute ist:

309
00:22:30,964 --> 00:22:35,711
Wir haben das Infektionsgeschehen
dadurch sehr, sehr stark verlangsamt.

310
00:22:35,962 --> 00:22:37,462
Die kritische Nachricht ist:

311
00:22:37,712 --> 00:22:41,212
Wir haben nicht viel
Spielraum. Das Eis ist dünn.

312
00:22:41,462 --> 00:22:47,965
Wir müssen bei allem, was wir tun, bedenken, dass der
Erfolg der bisherigen Maßnahmen nicht infrage gestellt wird.

313
00:22:47,965 --> 00:22:53,712
Zugleich ist uns in den letzten Wochen bewusst
geworden, dass es ist wie mit dem Luftanhalten:

314
00:22:53,712 --> 00:22:58,215
Die ersten zehn Sekunden sind noch leicht,
die nächsten zehn Sekunden werden schwieriger

315
00:22:58,215 --> 00:23:04,711
und nach weiteren Sekunden spürt man
plötzlich, wie stark die Folgewirkungen sind:

316
00:23:04,711 --> 00:23:07,464
die wirtschaftlichen Folgewirkungen,
die sozialen Folgewirkungen,

317
00:23:07,464 --> 00:23:10,465
die psychologischen Fragen,
die Auswirkungen im Bildungssystem.

318
00:23:10,465 --> 00:23:13,712
Deswegen war heute die
Diskussion davon geprägt,

319
00:23:13,962 --> 00:23:20,215
dass wir an den wichtigsten Stellen die
Erleichterungen der Beschränkungen so formulieren,

320
00:23:20,465 --> 00:23:30,466
dass wir diese Beschränkungen mit Maß und im
Blick auf die Wirkung sehr, sehr dosiert lockern.

321
00:23:30,961 --> 00:23:37,213
Immer wenn es den Impuls gegeben hat, zu sagen „Mensch,
eigentlich müssen wir doch stärker in die Normalität zurück“,

322
00:23:37,463 --> 00:23:39,713
war immer der verantwortungsvolle
Gedanke im Hintergrund:

323
00:23:40,215 --> 00:23:42,462
Das könnte ein zu
großer Schritt sein.

324
00:23:42,712 --> 00:23:48,463
Wir dürfen nicht in einzelnen Bereichen zu viel
riskieren und damit den Gesamterfolg infrage stellen.

325
00:23:48,713 --> 00:23:55,219
In dieser doch wirklich ganz gemeinsamen Haltung sind wir durch
die Themen, die Maßnahmenpakete gegangen, die vorbereitet sind,

326
00:23:55,715 --> 00:24:02,212
und haben wirklich einen verantwortungsvollen
und maßvollen Schritt vereinbart:

327
00:24:02,212 --> 00:24:09,216
einerseits mit Erleichterungen,
die jetzt nötig sind und die maßvoll sind,

328
00:24:09,216 --> 00:24:15,466
anderseits aber auch mit Maßnahmen, die vereinbart werden, um
das Infektionsgeschehen noch besser in den Griff zu bekommen.

329
00:24:15,965 --> 00:24:19,465
Die Corona-Testkapazitäten
sollen vergrößert werden.

330
00:24:19,716 --> 00:24:22,215
Das öffentliche Gesundheitswesen
muss gestärkt werden.

331
00:24:22,215 --> 00:24:27,218
Das Tracing von Kontakten
soll ausgearbeitet werden.

332
00:24:27,218 --> 00:24:32,965
Wir müssen uns in dieser Situation über
einen längeren Zeitraum darauf einstellen,

333
00:24:32,965 --> 00:24:35,465
dass wir es mit einer
Pandemie zu tun haben.

334
00:24:35,465 --> 00:24:40,465
Auch das ist heute eine klare Botschaft der
Gesundheitsexperten des Robert-Koch-Instituts:

335
00:24:40,465 --> 00:24:44,963
Wir werden noch über Monate mit
solchen Einschränkungen leben müssen.

336
00:24:44,963 --> 00:24:50,465
Deswegen müssen wir auch prüfen, wie wir am
besten durch diese schwierigen Monate kommen.

337
00:24:50,716 --> 00:24:56,715
Das, was heute vereinbart worden ist, sind die
wichtigsten Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen wollen.

338
00:24:56,715 --> 00:24:59,462
Wir werden das kontrollieren.

339
00:24:59,715 --> 00:25:06,462
Es wird über die nächsten Monate immer wieder nötig
sein und wichtig sein, dass wir kontrollieren,

340
00:25:06,462 --> 00:25:13,966
wie sich die Maßnahmen, die wir umsetzen, wie sich die Vorkehrungen,
die wir treffen, im wirklichen Infektionsgeschehen auswirken.

341
00:25:14,463 --> 00:25:21,215
Es bleibt nach wie vor das oberste Ziel, dass
wir Gesundheit und Menschenleben schützen

342
00:25:21,215 --> 00:25:23,968
und unser Gesundheitssystem
nicht überlasten.

343
00:25:23,968 --> 00:25:30,964
Wir nehmen auch wahr, dass es in der Bevölkerung
wirklich ein breites Bewusstsein dafür gibt,

344
00:25:30,964 --> 00:25:35,965
dass das gemeinsame Ziel ist,
dass wir unsere eigene Gesundheit,

345
00:25:35,965 --> 00:25:38,212
aber eben auch das
Gemeinwesen schützen,

346
00:25:38,462 --> 00:25:43,715
wenn wir jetzt weiter mit der gleichen Disziplin
vorangehen, wie wir das in den letzten Wochen erlebt haben.

347
00:25:49,566 --> 00:25:51,462
BM SCHOLZ: Die Welt hat sich für uns alle geändert

348
00:25:51,462 --> 00:25:56,712
angesichts einer weltweiten Pandemie, die alle
Menschen auf der Welt gleichermaßen trifft,

349
00:25:56,712 --> 00:25:58,715
aber die einzelnen Länder
ganz unterschiedlich.

350
00:25:58,715 --> 00:26:05,215
Deutschland hat angesichts einer sehr starken Wirtschaft große
Möglichkeiten, mit dieser Herausforderungen zurechtzukommen,

351
00:26:05,465 --> 00:26:09,712
und natürlich verschafft uns auch unser
robuster und starker Sozialstaat Möglichkeiten,

352
00:26:09,962 --> 00:26:15,215
gerade was das Gesundheitswesen betrifft, die
andernorts nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen.

353
00:26:15,465 --> 00:26:19,216
Aber auch für uns gilt: Wenn sich alles
ändert, ändert sich eben viel im Leben

354
00:26:19,216 --> 00:26:23,465
für diejenigen, die arbeiten gehen wollen und ihre
Arbeitsplätze nicht mehr wie gewohnt wahrnehmen können;

355
00:26:23,465 --> 00:26:27,215
für die Unternehmen, die planen, was
mit ihrer eigenen Zukunft weiter sein wird;

356
00:26:27,712 --> 00:26:30,212
aber auch im Alltagsleben
aller Bürgerinnen und Bürger,

357
00:26:30,212 --> 00:26:32,711
die ihre Freunde nicht mehr
sehen können wie bisher

358
00:26:32,711 --> 00:26:38,212
und die viele gewohnte Veranstaltungen und
Lebenspraktiken nicht mehr fortsetzen können.

359
00:26:38,463 --> 00:26:43,966
Ich finde, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Landes sehr dankbar sein können für das, was sie leisten.

360
00:26:43,966 --> 00:26:47,215
Denn die eigentliche Beobachtung,
die wir hier machen können, ist doch,

361
00:26:47,215 --> 00:26:50,966
dass es ein großes Einvernehmen gibt,
mit der Notwendigkeit,

362
00:26:50,966 --> 00:26:53,215
auch drastische
Maßnahmen zu ergreifen,

363
00:26:53,215 --> 00:26:57,965
und dass es eine große Klugheit und
Besonnenheit gibt, auf die wir als diejenigen,

364
00:26:57,965 --> 00:27:03,213
die mit einem Regierungsauftrag versehen sind,
auch zählen können, genauso wie die Parlamente.

365
00:27:03,213 --> 00:27:06,962
Was wir in einer solchen Situation natürlich
auch brauchen, ist Geschlossenheit.

366
00:27:07,212 --> 00:27:12,216
Es ist deshalb sehr gut, dass die Regierung in
dieser Frage sehr eng und gut zusammenarbeitet,

367
00:27:12,216 --> 00:27:16,712
und es ist sehr gut, dass diese Geschlossenheit
auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern gilt.

368
00:27:16,963 --> 00:27:21,465
Gern wird ja geklagt über die
Beschwerlichkeiten des Föderalismus.

369
00:27:21,715 --> 00:27:26,212
Ich will in diese Klage nicht einstimmen,
denn aus meiner Sicht ist es genau umgekehrt:

370
00:27:26,212 --> 00:27:30,466
Die Tatsache, dass wir jetzt sehr sorgfältig
und auch viele Stunden lang nicht nur heute,

371
00:27:30,466 --> 00:27:32,462
sondern auch die letzten
Tage über das diskutiert haben,

372
00:27:32,712 --> 00:27:36,716
was jetzt zu machen ist, und dass wir in der
Regierung einen Vorschlag entwickeln konnten,

373
00:27:36,716 --> 00:27:40,963
der dann am Ende auch für alle Länder
funktioniert hat, ist eigentlich etwas,

374
00:27:40,963 --> 00:27:44,720
das dazu beiträgt, dass unsere
Entscheidungsvorschläge miteinander besser werden

375
00:27:45,215 --> 00:27:48,212
und dass wir das Land
miteinander besser regieren können,

376
00:27:48,212 --> 00:27:50,714
was in dieser Situation
ganz besonders wichtig ist.

377
00:27:50,714 --> 00:27:55,215
Geschlossenheit ist also etwas, was
man braucht, aber was es eben auch gibt.

378
00:27:55,215 --> 00:27:58,213
Für die Regierung wie
für uns alle gemeinsam gilt:

379
00:27:58,465 --> 00:28:04,962
Was wir brauchen, sind Augenmaß und Zuversicht, um in
dieser Situation besonnen zu handeln und jeweils abzuwägen,

380
00:28:04,962 --> 00:28:09,465
was der nächste mögliche Schritt ist,
der die erreichten Erfolge nicht gefährdet.

381
00:28:09,465 --> 00:28:12,964
Ich glaube, das setzt sehr viele
selbstkritische Reflexionen voraus.

382
00:28:12,964 --> 00:28:18,315
Wir müssen immer fragen „Hat das, was wir gemacht haben, gestimmt?“
und müssen auch bereit sein, Entscheidungen zu korrigieren,

383
00:28:18,315 --> 00:28:24,215
falls das notwendig ist, statt aus falschen Gründen
an etwas festzuhalten, das sich nicht bewährt hat.

384
00:28:24,215 --> 00:28:29,465
Aber in diesem Sinne, mit Augenmaß und Zuversicht,
können wir jetzt auch Veränderungen vornehmen,

385
00:28:29,465 --> 00:28:35,715
und solche Veränderungen sind mit den Beschlüssen, die die Ministerpräsidenten
und die Regierung heute gemeinsam gefasst haben, auch verbunden.

386
00:28:35,715 --> 00:28:41,462
Wir öffnen stückweise einen Teil des sozialen
Lebens und auch der wirtschaftlichen Tätigkeit,

387
00:28:41,462 --> 00:28:44,713
weil wir glauben, das könnte genau das Maß sein,

388
00:28:45,215 --> 00:28:48,462
in dem das jetzt möglich ist,
ohne die Erfolge zu gefährden.

389
00:28:48,462 --> 00:28:54,962
Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt, der
jetzt für das gebraucht wird, worum es eigentlich geht:

390
00:28:54,962 --> 00:29:02,465
Wir bewegen uns in eine neue Normalität
eine Normalität, die nicht kurz sein wird,

391
00:29:02,965 --> 00:29:11,464
sondern die längere Zeit anhalten wird, nämlich bis es uns gelingen wird,
bessere therapeutische Möglichkeiten zu haben und auch Impfstoffe zu besitzen,

392
00:29:11,715 --> 00:29:16,967
die uns helfen, die Ausbreitung der Pandemie
in Deutschland und andernorts zu verhindern.

393
00:29:16,967 --> 00:29:23,713
Solange das nicht der Fall ist, wird es eine lange
Zeit geben, in der wir unsere wirtschaftliche Praxis,

394
00:29:23,713 --> 00:29:25,966
unsere soziale Praxis so
verändert haben müssen,

395
00:29:25,966 --> 00:29:34,465
dass wir mit dem Virus und mit seinen Auswirkungen, mit dem
Infektionsgeschehen, trotzdem ein gutes Leben miteinander haben.

396
00:29:34,465 --> 00:29:40,716
Weil das mit den Bürgerinnen und Bürgern gut
gelingt, weil sie klug und besonnen sind,

397
00:29:40,716 --> 00:29:44,964
und weil wir alle gemeinsam Augenmaß und Zuversicht
haben, können wir, glaube ich, davon ausgehen,

398
00:29:44,964 --> 00:29:47,464
dass wir eine Chance haben,
das zu schaffen.

399
00:29:47,464 --> 00:29:51,713
Das wäre ja nicht schlecht; denn es
muss auch eine Zeit danach geben,

400
00:29:51,963 --> 00:29:56,968
in der wir dann auf diese Erfahrungen zurückgreifen
können und eine weitere Zukunft bilden können.

401
00:30:05,063 --> 00:30:10,214
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, Gaststätten,
Restaurants und Hotels bleiben erst einmal geschlossen.

402
00:30:10,214 --> 00:30:12,966
Die Bürger sind über Ostern
weitgehend zu Hause geblieben.

403
00:30:12,966 --> 00:30:14,465
Im Mai kommt Pfingsten.

404
00:30:14,465 --> 00:30:20,462
Können Sie für die Menschen vielleicht einen
Silberstreif am Horizont sehen, was Pfingsten angeht?

405
00:30:20,462 --> 00:30:26,219
Muss man möglicherweise für den Gastronomie- und den
Tourismusbereich die Hilfen noch einmal aufstocken?

406
00:30:26,219 --> 00:30:29,965
Herr Ministerpräsident Söder, können Sie uns bitte erklären,

407
00:30:30,463 --> 00:30:36,716
warum man gerade die 800 Quadratmeter gewählt hat und
nicht 600 oder 1200? Das ist ja eine wichtige Frage.

408
00:30:36,716 --> 00:30:46,464
BK’IN DR. MERKEL: Zu der Frage, was mit Gastronomie, Restaurants
und Ähnlichem passiert, können wir heute noch nichts sagen.

409
00:30:46,464 --> 00:30:52,712
Wir gehen jetzt in kleineren Schritten voran
und müssen schauen, wie sich das auswirkt.

410
00:30:52,963 --> 00:30:59,213
Wir richten nach wie vor die Aufforderung an die
Menschen, sich außerhalb des eigenen Haushalts

411
00:30:59,213 --> 00:31:04,466
nur mit einer einzigen weiteren Person, die
nicht zum eigenen Hausstand gehört, aufzuhalten.

412
00:31:04,466 --> 00:31:06,212
Sie können sich
vielleicht vorstellen:

413
00:31:06,462 --> 00:31:09,462
Bei Gaststätten und Gastronomie
ist überhaupt nicht mehr kontrollierbar,

414
00:31:09,712 --> 00:31:10,962
wer um einen Tisch herum sitzt.

415
00:31:10,962 --> 00:31:18,211
Deshalb müssen wir hier schon darauf achten, dass wir
sozusagen die Maßstäbe nicht vollkommen verschieben.

416
00:31:18,466 --> 00:31:21,465
Das ist also noch nicht dran.

417
00:31:21,465 --> 00:31:25,212
Wir müssen jetzt erst einmal schauen, ob
wir mit den Schritten, die wir jetzt gehen

418
00:31:25,462 --> 00:31:32,213
Öffnung weiterer Geschäfte, Abschlussklassen
im Abitur, die Zehnte-Klasse-Prüfung,

419
00:31:32,213 --> 00:31:40,716
Abschlussklassen an den Hauptschulen ,
unseren Spielraum ausschöpfen oder nicht.

420
00:31:40,966 --> 00:31:44,963
Was sich dann tut,
sehen wir erst in 14 Tagen bis drei Wochen,

421
00:31:45,213 --> 00:31:50,466
und dann werden wir eben über weitere Schritte
beraten, je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln.

422
00:31:50,466 --> 00:31:57,213
Wir müssen auch genauer werden ich will es
wiederholen beim Nachverfolgen der Infektionsketten.

423
00:31:57,213 --> 00:32:02,212
Deshalb stand das heute
nicht auf der Tagesordnung

424
00:32:02,464 --> 00:32:05,715
und deshalb wäre es auch vollkommen
spekulativ, sich dazu jetzt zu äußern.

425
00:32:06,213 --> 00:32:11,713
Zur Philosophie mit den Quadratmetern, zu
der Markus Söder gleich auch noch etwas sagt:

426
00:32:12,213 --> 00:32:18,961
Es geht ja nicht darum, dass ein Unternehmen oder ein
Laden nicht ein inneres Schutzkonzept erstellen könnte.

427
00:32:18,961 --> 00:32:24,965
Für den Einzelhandel kann
das wahrscheinlich jeder.

428
00:32:24,965 --> 00:32:32,715
Wir müssen aber schauen, dass wir nicht den gesamten
Publikumsverkehr in den Städten wieder möglich machen;

429
00:32:32,715 --> 00:32:35,216
denn dann entstehen auch
wieder Infektionsketten.

430
00:32:35,216 --> 00:32:37,212
Man muss das
vielmehr dosiert machen.

431
00:32:37,463 --> 00:32:40,214
Darüber gab es durchaus
eine breite Diskussion,

432
00:32:40,715 --> 00:32:45,465
und im Wege eines Kompromisses
hat man sich jetzt auf diese Zahl geeinigt.

433
00:32:45,465 --> 00:32:50,961
Die ist aber nicht wesentlich dadurch
zustande gekommen, dass man sagt:

434
00:32:50,961 --> 00:32:53,964
Mit 1000 Quadratmetern kann
einer kein Schutzkonzept erstellen.

435
00:32:53,964 --> 00:32:55,712
Sie ist vielmehr mit
der Frage verbunden:

436
00:32:55,962 --> 00:32:56,966
Wie viele Läden sind das dann,

437
00:32:56,966 --> 00:33:00,965
und was bedeutet das auch mit Blick auf den öffentlichem
Personennahverkehr und alles, was darum herum liegt?

438
00:33:01,215 --> 00:33:05,212
MP DR. SÖDER: Ich kann zu beiden
Bereichen noch etwas ergänzen.

439
00:33:05,212 --> 00:33:09,712
Es kommt darauf an, unkontrollierte
Situationen so weit es geht zu unterbinden.

440
00:33:09,962 --> 00:33:13,713
Die Menschen haben sich jetzt so unglaublich
geduldig und verständnisvoll verhalten,

441
00:33:13,713 --> 00:33:18,214
und zwar auch in unterschiedlichen Regionen
mit unterschiedlicher Infektionssituation.

442
00:33:18,464 --> 00:33:20,217
Da möchte ich auch noch einmal
ein großes Kompliment aussprechen:

443
00:33:20,718 --> 00:33:24,216
Die Menschen haben sich insgesamt auch über
Ostern, glaube ich sehr gut daran gehalten;

444
00:33:24,713 --> 00:33:26,213
das ist ein sehr positiver Wert.

445
00:33:26,213 --> 00:33:32,214
Ich verstehe, dass man jetzt eigentlich
gerne in ein Lokal zum Essen gehen möchte

446
00:33:32,465 --> 00:33:38,713
oder dass der eine oder andere gern in den Biergarten
oder in andere Außengastronomie gehen möchte.

447
00:33:38,713 --> 00:33:42,965
Wir würden damit zum jetzigen Zeitpunkt
aber erheblichste Risiken eingehen.

448
00:33:43,217 --> 00:33:47,715
Man kann in der Gastronomie beispielsweise
per se schon keinen Mundschutz organisieren.

449
00:33:47,715 --> 00:33:53,466
Dort, wo es dann vielleicht auch die Chance
gibt, ein Glas Wein oder Bier zu sich zu nehmen,

450
00:33:53,963 --> 00:33:56,464
würde die Disziplin auch
automatisch schwächer.

451
00:33:56,464 --> 00:34:00,714
Darum ist dieser Teil derjenige,
der eher am entferntesten ansteht.

452
00:34:01,212 --> 00:34:06,464
Zu den 800 Quadratmetern: Die Bundeskanzlerin hat völlig recht,
da gab es in der Tat etwas unterschiedliche Überlegungen.

453
00:34:06,464 --> 00:34:10,465
Die einen haben gemeint: Es ist völlig
egal, wir legen da keine Größenordnung fest

454
00:34:10,715 --> 00:34:14,715
und machen quasi alles auf, versuchen aber,
ein Schutzkonzept zu hinterlegen.

455
00:34:14,715 --> 00:34:16,216
Das Problem ist eben einfach,

456
00:34:16,216 --> 00:34:21,711
dass es damit zu wahnsinnigen Ansammlungen
bei den Großen den ganz großen Möbelhäusern,

457
00:34:21,711 --> 00:34:24,463
den ganz großen
Unternehmungen kommt.

458
00:34:24,713 --> 00:34:27,463
Diese würden sicherlich alles tun,
um zu versuchen, das zu organisieren,

459
00:34:27,463 --> 00:34:31,966
aber das würde dann dazu führen, dass wir in den
Innenstädten wieder eine so massive Ballung hätten,

460
00:34:31,966 --> 00:34:37,461
dass sich der ganze positive Effekt der
letzten Wochen in wenigen Tagen aufheben ließe.

461
00:34:37,712 --> 00:34:38,965
Das wollten wir nicht riskieren.

462
00:34:38,965 --> 00:34:41,216
Insofern ist das in der
Tat ein Kompromiss.

463
00:34:41,216 --> 00:34:44,216
Es gibt eine baurechtliche Vorschrift,
die da als Anhaltspunkt galt.

464
00:34:44,216 --> 00:34:46,964
Ich persönlich halte 800 Quadratmeter,
ehrlich gesagt, auch fast für zu viel.

465
00:34:47,466 --> 00:34:48,462
Wir haben noch
hineingeschrieben:

466
00:34:48,717 --> 00:34:51,566
Die Länder können
das ausschöpfen.

467
00:34:51,566 --> 00:34:54,712
Wir haben morgen in Bayern beispielsweise
noch einmal Kabinett und überprüfen das.

468
00:34:54,962 --> 00:34:56,966
Denn wir haben auch gesagt
und dafür bin ich auch dankbar :

469
00:34:57,464 --> 00:35:03,462
In einigen Bundesländern gibt es weniger an
Problematik als in anderen Bundesländern,

470
00:35:03,462 --> 00:35:07,966
und diejenigen, die eine stärkere Herausforderung haben,
müssen natürlich noch vorsichtiger und umsichtiger agieren.

471
00:35:07,966 --> 00:35:12,216
Das wollen wir heute oder morgen in den jeweiligen
Landesregierungen dann noch einmal gewichten.

472
00:35:12,714 --> 00:35:16,714
Ich glaube aber, so ist der Kompromiss gut
vertretbar und man kann ihn so auch umsetzen.

473
00:35:16,714 --> 00:35:19,966
Es freut mich jedenfalls, dass sich
insgesamt die vorsichtigere Linie,

474
00:35:19,966 --> 00:35:22,213
die auch die
Bundeskanzlerin vertreten hat

475
00:35:22,213 --> 00:35:27,565
und die auch Herr Tschentscher und Herr Scholz mit
entwickelt haben, ganz mehrheitlich durchsetzt.

476
00:35:27,565 --> 00:35:33,966
STS Seibert: Die nächste Frage Herr Schmidt, vielleicht
können wir es pro Journalist bei einer Frage belassen im Interesse Ihrer Kollegen.

477
00:35:34,463 --> 00:35:39,969
FRAGE SCHMIDT: Frau Bundeskanzlerin, anfangs
stand ja „flatten the curve“ über allem.

478
00:35:39,969 --> 00:35:45,214
Womit könnte man eigentlich die derzeitige
Strategie im Umgang mit der Pandemie überschreiben?

479
00:35:45,464 --> 00:35:47,966
Heißt es jetzt „keeping the curve“,
und auf welchem Level?

480
00:35:48,463 --> 00:35:54,965
Oder wollen wir noch weitergehen und die Neuinfektionen so weit herunterfahren,
dass wir die Infektionsketten immer gleich zurückverfolgen können?

481
00:35:54,965 --> 00:35:58,466
Worauf läuft es da gerade also hinaus,
was ist da die Strategie,

482
00:35:58,466 --> 00:36:02,216
und welche Kriterien sind entscheidend,
wenn es um weitere Lockerungen geht?

483
00:36:02,216 --> 00:36:09,966
BK’IN DR. MERKEL: Na ja, wir sind bei den Neuinfektionen jetzt in einem
Bereich, der in den letzten Tagen bei etwa 3000 oder sogar darunter lag.

484
00:36:09,966 --> 00:36:13,213
Diese Neuinfektionen kann man
natürlich in den vielen Gesundheitsämtern,

485
00:36:13,463 --> 00:36:19,964
wenn sie gut ausgestattet sind, durchaus nachvollziehen;
es ist nicht mehr so, dass das überhaupt nicht geht.

486
00:36:20,214 --> 00:36:26,713
Das muss auch unser Ziel sein, denn alles andere
wird uns in große, große Schwierigkeiten bringen.

487
00:36:26,713 --> 00:36:28,715
Das wird vielleicht nicht gleich
von der ersten Woche an klappen,

488
00:36:28,965 --> 00:36:30,963
aber wir werden uns das jetzt
sehr viel genauer anschauen.

489
00:36:31,463 --> 00:36:36,466
Das Infektionsschutzgesetz sagt nicht nur, dass
ein Gesundheitsamt die Zahl der Fälle melden muss.

490
00:36:36,466 --> 00:36:41,464
Ein Gesundheitsamt muss vielmehr eigentlich auch
melden, in welchem Alter, an welcher Stelle,

491
00:36:41,464 --> 00:36:45,714
in welchem Ort des Bereichs des
Gesundheitsamtes diese Menschen sind.

492
00:36:45,964 --> 00:36:54,215
Wenn sie dann sehen, dass sie einen Infektionsfall in einem
Altersheim oder in einer Berufssituation oder an einer Schule haben,

493
00:36:54,466 --> 00:36:58,213
können sie natürlich ganz anders vorgehen und
auch die Schutzmaßnahmen ganz anders gestalten.

494
00:36:58,213 --> 00:36:59,963
Da müssen wir hinkommen.

495
00:36:59,963 --> 00:37:03,214
Die Kurve ist also flacher geworden,
es gilt aber nach wie vor:

496
00:37:03,716 --> 00:37:06,964
Sie muss so sein, dass sie unser
Gesundheitssystem nicht überfordert.

497
00:37:07,214 --> 00:37:09,715
Wir haben
Modellbetrachtungen gemacht.

498
00:37:09,965 --> 00:37:13,714
Wir sind jetzt ungefähr bei einem
Reproduktionsfaktor von 1,0, also:

499
00:37:13,964 --> 00:37:14,714
Einer steckt einen an.

500
00:37:14,965 --> 00:37:18,964
Man kann natürlich immer nur
für eine Infektionskette sagen,

501
00:37:18,964 --> 00:37:21,464
ob einer einen ansteckt;
insofern ist das ein Mittelwert,

502
00:37:21,464 --> 00:37:23,215
aber es ist ungefähr so,
dass einer einen ansteckt.

503
00:37:23,465 --> 00:37:28,711
Schon wenn wir annehmen,
dass jeder 1,1 Menschen ansteckt,

504
00:37:28,711 --> 00:37:35,965
wären wir im Oktober wieder an der Leistungsgrenze unseres
Gesundheitssystems mit den angenommenen Intensivbetten angelangt.

505
00:37:35,965 --> 00:37:41,463
Wenn wir von einem Wert von 1,2 ausgehen, also
dass jeder 20 Prozent mehr Menschen ansteckt

506
00:37:41,715 --> 00:37:43,716
bzw. von fünf Menschen einer
zwei weitere Menschen ansteckt

507
00:37:44,212 --> 00:37:46,461
und vier einen weiteren
Menschen anstecken,

508
00:37:46,716 --> 00:37:51,215
kämen wir schon im Juli an die
Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems.

509
00:37:51,215 --> 00:37:52,965
Bei einem Wert von 1,3 das
hört sich nicht nach viel an;

510
00:37:53,464 --> 00:38:01,713
wir kommen ja von einem Wert von 3 bis 5 Ansteckungen wären wir
schon im Juni an der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems.

511
00:38:01,964 --> 00:38:06,965
Daran sehen Sie also, in welch
kleinem Spielraum wir uns aufhalten.

512
00:38:06,965 --> 00:38:11,212
Die ganze Entwicklung basiert darauf,
dass wir davon ausgehen,

513
00:38:11,462 --> 00:38:14,216
dass wir eine Infektionszahl haben,
die wir überblicken können,

514
00:38:14,216 --> 00:38:17,964
die wir nachverfolgen können,
und dass wir mehr Schutzkonzepte haben,

515
00:38:17,964 --> 00:38:22,464
sodass wir dann auch mehr
Lockerungen vornehmen können.

516
00:38:22,714 --> 00:38:26,712
Aber es ist ein dünnes Eis,
wie Herr Tschentscher gesagt hat,

517
00:38:26,712 --> 00:38:35,217
oder eine fragile Situation oder wirklich eine
Situation, in der Vorsicht das Gebot ist, nicht Übermut.

518
00:38:40,815 --> 00:38:43,962
FRAGE TIEDE: Ich habe eine
Frage zu dem Maskengebot.

519
00:38:43,962 --> 00:38:49,212
Herr Söder sprach von Community-Masken, Sie,
Frau Bundeskanzlerin, von Alltagsmasken.

520
00:38:49,212 --> 00:38:53,965
Sind das die Masken, die die Leute tragen sollen,
von denen Sie noch am 4. April gesagt haben,

521
00:38:54,215 --> 00:38:57,212
dass sie zu Virenschleudern werden
können und dass man sie nicht tragen soll?

522
00:38:57,462 --> 00:38:59,465
Noch eine Frage zu
Nordrhein-Westfalen:

523
00:38:59,465 --> 00:39:04,215
Nordrhein-Westfalen hat gestern angekündigt, dass
man auch die Vorschulen unter Umständen öffnen will.

524
00:39:04,215 --> 00:39:11,215
Zieht Nordrhein-Westfalen mit, oder wird Nordrhein-Westfalen am
Montag schon teilweise Schulen und auch die Vorschulen aufmachen?

525
00:39:11,215 --> 00:39:16,464
BK’IN DR. MERKEL: Nein. Es ist
bezüglich der Schulen gesagt worden,

526
00:39:16,464 --> 00:39:24,464
dass man die letzte Klasse der Grundschule
gegebenenfalls ab dem 4. Mai öffnen kann –

527
00:39:24,962 --> 00:39:27,965
das werden die Länder auch in
gewisser Abstufung handhaben;

528
00:39:27,965 --> 00:39:32,461
dazu gibt es auch etwas unterschiedliche
Meinungen, aber das ist eine der Optionen ,

529
00:39:32,461 --> 00:39:41,464
aber nicht sofort und ab Montag, sondern „sofort“ gilt für die
entsprechenden Vorbereitungen, die Abiturklassen, die Abschlussklassen usw.

530
00:39:41,961 --> 00:39:43,213
ZURUF TIEDE: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) 
BK’IN DR. MERKEL: Wie bitte?

531
00:39:43,213 --> 00:39:45,716
ZUSATZFRAGE TIEDE: Aber Herr Laschet hat
gestern gesagt, er wolle nach den Osterferien

532
00:39:45,716 --> 00:39:49,714
BK’IN DR. MERKEL: Ja. Ich sage Ihnen das,
was wir heute beschlossen haben,

533
00:39:49,714 --> 00:39:55,965
und dann gibt es ja auch den Ministerpräsidenten
von NRW; den kann man ja auch fragen.

534
00:39:56,216 --> 00:39:58,966
Auf jeden Fall kann ich Ihnen nur sagen,
was wir heute beschlossen haben.

535
00:39:58,966 --> 00:40:07,215
Zweitens habe ich darauf hingewiesen, und ich
glaube, das steht auch heute wieder in dem Text,

536
00:40:07,215 --> 00:40:11,965
dass die Behandlung der Community-Masken
sachgerecht zu erfolgen hat; das ist ganz wichtig.

537
00:40:11,965 --> 00:40:19,964
Sie müssen regelmäßig gewaschen bzw. gebügelt, in
den Backofen oder in die Mikrowelle gelegt werden.

538
00:40:19,964 --> 00:40:25,466
Auch wenn sich das sozusagen etwas hausfraulich
anhört, sind das die Patentrezepte;

539
00:40:25,966 --> 00:40:30,714
das wird Herr Tschentscher, der von so
etwas mehr Ahnung hat als ich, sagen können.

540
00:40:30,714 --> 00:40:35,463
Ansonsten sind sie nicht produktiv
im Sinne des Schutzes für andere.

541
00:40:35,713 --> 00:40:37,466
Sie müssen auch häufiger
gewechselt werden.

542
00:40:37,466 --> 00:40:41,464
Das wird eine
wichtige Aufgabe sein.

543
00:40:49,812 --> 00:40:54,713
FRAGE BUSCHOW: Frau Bundeskanzler, Sie haben
davon gesprochen, wir würden damit leben müssen,

544
00:40:54,713 --> 00:40:56,966
bis es Medikamente oder
auch einen Impfstoff gibt.

545
00:40:56,966 --> 00:41:01,215
Herr Tschentscher, Sie haben gesagt, diese Pandemie
werde uns noch über mehrere Monate begleiten.

546
00:41:01,215 --> 00:41:04,712
Wenn Sie schon jetzt so weit in die Zukunft
blicken, reden Sie dann auch über Konzepte,

547
00:41:04,963 --> 00:41:07,715
die von manchen zum Beispiel dem
Deutschen Ethikrat diskutiert wurden,

548
00:41:07,715 --> 00:41:14,215
dass man auf längere Sicht besondere
Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen entwickelt,

549
00:41:14,215 --> 00:41:18,215
die ermöglichen, dass man anderen,
nicht Vulnerablen mehr Freiheiten gibt?

550
00:41:18,215 --> 00:41:21,214
Ist das etwas, worüber Sie reden,
oder ist das für Sie absolut tabu?

551
00:41:21,214 --> 00:41:23,461
Ich habe auch noch
eine kurze zweite Frage.

552
00:41:23,712 --> 00:41:24,713
Die zielt auf die Gottesdienste.

553
00:41:24,963 --> 00:41:30,213
Wenn Sie Läden öffnen, warum ist es dann
unverantwortlich, einen Gottesdienst zuzulassen?

554
00:41:30,213 --> 00:41:35,714
Ich habe das Gefühl, in der Kirche am Sonntag sitzen manchmal
weniger Leute, als in einem Bekleidungsgeschäft unterwegs sind.

555
00:41:35,714 --> 00:41:40,712
BK’IN DR. MERKEL: Auch die Geschäfte werden
natürlich Maßnahmen ergreifen müssen.

556
00:41:40,963 --> 00:41:42,216
Das werden auch die Kirchen tun.

557
00:41:42,216 --> 00:41:46,965
Wir reden jetzt über
die Zeit bis zum 3. Mai.

558
00:41:46,965 --> 00:41:51,212
Wir wollen jetzt mit den Kirchen in ein Gespräch
darüber eintreten, wie das gemacht werden kann.

559
00:41:51,212 --> 00:41:56,713
Die Gegebenheiten zwischen einer kleinen Dorfkirche
und einer großen Kirche wie dem Kölner Dom

560
00:41:56,713 --> 00:42:02,212
oder vielleicht großen Kirchen in
Hamburg sind sehr unterschiedlich.

561
00:42:02,462 --> 00:42:05,216
Insofern muss das sehr
gut abgewogen werden.

562
00:42:05,216 --> 00:42:09,713
Aber wir haben in unserer Beschlussfassung, wenn Sie
sie lesen, heute sehr deutlich zum Ausdruck gebracht,

563
00:42:09,713 --> 00:42:17,462
dass wir mit den Kirchen dieses Gespräch suchen wollen, und
manche Länder haben das auch jetzt schon sehr stark gemacht.

564
00:42:17,714 --> 00:42:19,466
Eigentlich waren alle Länder
mit den Kirchen in Kontakt.

565
00:42:19,964 --> 00:42:25,212
Insofern wissen wir, dass wir hier auch
gemeinsame Lösungen finden müssen.

566
00:42:27,811 --> 00:42:35,966
Zu Ihrer anderen Frage: Wir sagen natürlich,
dass in Bezug auf vulnerable Gruppen,

567
00:42:35,966 --> 00:42:38,964
insbesondere in Pflege-,
Senioren- und Behinderteneinrichtungen,

568
00:42:38,964 --> 00:42:41,964
Maßnahmen nach den lokalen
Gegebenheiten gemacht werden müssen.

569
00:42:41,964 --> 00:42:49,714
Wir machen es nicht so, wie manchmal diskutiert wird, dass die Jungen
alle Freiheiten erhalten und die Älteren ins Abseits gestellt werden.

570
00:42:49,965 --> 00:42:51,965
Das halten wir nicht
für ethisch vertretbar.

571
00:42:52,215 --> 00:42:59,214
Aber natürlich müssen Gruppen, die anfälliger für Infektionen
sind, mit besonderen Schutzkonzepten bedacht werden.

572
00:42:59,214 --> 00:43:02,216
Wir wollen sie aber gerade
nicht sozial ausschließen.

573
00:43:02,216 --> 00:43:08,714
Dass das nicht zu einer vollständigen
sozialen Isolation führt, ist unser Maßstab,

574
00:43:08,714 --> 00:43:11,966
und nach diesem Maßstab
muss individuell gehandelt werden.

575
00:43:15,812 --> 00:43:21,216
FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, ich würde ganz gerne
noch einmal nach der Einheitlichkeit der Beschlüsse fragen.

576
00:43:21,216 --> 00:43:24,713
Herr Söder hat ja eben schon angedeutet,
dass Bayern ein paar Beschlüsse später

577
00:43:25,212 --> 00:43:27,463
oder in einer etwas anderen
Form umsetzen werde.

578
00:43:27,713 --> 00:43:32,462
Wo, fürchten Sie, werden also doch Differenzen
auftreten, etwa in den Grenzgebieten,

579
00:43:32,712 --> 00:43:34,215
weil die natürlich auch
dadurch entstehen,

580
00:43:34,215 --> 00:43:38,211
dass bestimmte EU Nachbarländer
ganz andere Beschlüsse fällen?

581
00:43:38,211 --> 00:43:41,962
Dänemark und Österreich öffnen mehr,
Frankreich ist verschlossen.

582
00:43:42,215 --> 00:43:43,216
Ist das heute diskutiert worden?

583
00:43:43,216 --> 00:43:48,215
Warum hat man die Maske
eigentlich nicht verpflichtend gemacht?

584
00:43:48,215 --> 00:43:51,565
Sie haben jetzt beide von
einem Gebot gesprochen.

585
00:43:58,315 --> 00:44:05,212
BK’IN DR. MERKEL: Ich finde es nicht besonders fair gegenüber den
anderen Journalisten, wenn Sie immer zwei oder drei Fragen stellen.

586
00:44:05,462 --> 00:44:10,965
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das bezieht sich auf die
Differenz zwischen den Bundesländern und den Kommunen.

587
00:44:11,215 --> 00:44:15,714
Jena hat ja schon mehr als ein Gebot,
nämlich eine Anordnung.

588
00:44:15,714 --> 00:44:19,965
Ist diskutiert worden, dass wir nicht am Ende
doch wieder einen Flickenteppich haben werden?

589
00:44:19,965 --> 00:44:24,462
BK’IN DR. MERKEL: Wir müssen ja das, was wir von den
Bürgerinnen und Bürgern fordern, auch wirklich umsetzen können,

590
00:44:24,712 --> 00:44:30,215
und wir sind jetzt schrittweise mit den Community-Masken oder
Alltagsmasken weitergegangen; das haben Sie ja auch erlebt.

591
00:44:30,715 --> 00:44:34,716
Je mehr die vorhanden sein werden, umso
mehr wird man vielleicht auch darüber reden,

592
00:44:34,716 --> 00:44:39,962
ob es dann noch weitere Schritte
der Dringlichkeit geben wird.

593
00:44:39,962 --> 00:44:41,065
Aber jetzt sagen
wir erst einmal:

594
00:44:41,065 --> 00:44:45,462
Derjenige, der solche Masken hat oder der sie erhalten
kann die sind ja jeden Tag besser erhältlich ,

595
00:44:45,462 --> 00:44:47,715
der soll sie auch benutzen.

596
00:44:47,715 --> 00:44:49,967
Das ist also die
Wirkung des Gebots.

597
00:44:50,464 --> 00:44:53,462
Das ist stärker als das, wie wir es
vor ein paar Wochen gemacht haben.

598
00:44:53,712 --> 00:44:58,464
Jetzt werden wir auch sehen,
wie die Entwicklung dort weitergehen wird.

599
00:44:58,464 --> 00:45:02,065
Jetzt habe ich Ihre
andere Frage vergessen.

600
00:45:02,065 --> 00:45:02,814
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: (ohne
Mikrofon; akustisch unverständlich)

601
00:45:02,814 --> 00:45:05,715
BK’IN DR. MERKEL: Schauen Sie, vielleicht
kann Herr Söder etwas dazu sagen.

602
00:45:05,965 --> 00:45:08,965
Ich habe noch nicht gehört, dass es jetzt zu
Verwerfungen zwischen Bundesländern geführt hat,

603
00:45:09,215 --> 00:45:11,218
dass der eine Baumarkt offen
hatte und der andere nicht.

604
00:45:11,218 --> 00:45:16,469
Aber vielleicht können die Länder einmal sagen,
wie sie das sehen, weil sie das ja auch umsetzen.

605
00:45:16,469 --> 00:45:17,965
Ich bin mit der
Einheitlichkeit zufrieden.

606
00:45:17,965 --> 00:45:22,715
Man wird in einem föderalen Gebilde
nie auf den Tag genau das Gleiche haben.

607
00:45:22,715 --> 00:45:25,462
Manche haben im
August Sommerferien,

608
00:45:25,713 --> 00:45:30,218
und die können an die Abiturprüfung noch einmal anders herangehen
als jemand, der im Juni mit seinen Sommerferien beginnt.

609
00:45:30,218 --> 00:45:36,716
Aber vom Geist und von dem ganzen Herangehen her
haben wir ein hohes Maß an Einheitlichkeit erreicht,

610
00:45:36,966 --> 00:45:40,216
was für einen föderalen Staat
schon fast an ein Wunder grenzt.

611
00:45:42,063 --> 00:45:44,962
MP SÖDER: Nur zwei Sätze,
wenn das gewünscht ist:

612
00:45:45,214 --> 00:45:48,965
Zum einen ist es so, dass es ein
unterschiedliches Infektionsgeschehen gibt.

613
00:45:49,462 --> 00:45:55,711
Ich persönlich bin zum Beispiel Ländern, die ein sehr geringes
oder ein geringeres Infektionsgeschehen haben, sehr dankbar,

614
00:45:55,962 --> 00:46:00,964
dass sie nahezu alle Maßnahmen genauso mittragen
wie die Gebiete, die besonders stark betroffen sind

615
00:46:01,215 --> 00:46:03,966
beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg
oder Nordrhein-Westfalen ,

616
00:46:04,462 --> 00:46:07,715
und dass da auch in anderen
Regionen große Solidarität herrscht.

617
00:46:07,965 --> 00:46:11,714
Dass man dann Nuancen noch einmal anders macht,
hängt von der jeweils örtlichen Situation ab.

618
00:46:11,714 --> 00:46:16,462
Das ist dann einmal eine Woche mehr oder eine Woche
weniger oder ein paar Quadratmeter mehr oder weniger.

619
00:46:16,714 --> 00:46:18,215
Das ist aber im Grunde
genommen nicht entscheidend.

620
00:46:18,215 --> 00:46:21,216
Wir hatten ja beispielsweise
Ausgangsbeschränkungen nicht Kontaktsperren ,

621
00:46:21,216 --> 00:46:24,461
aber die Leute haben sich an alles
gehalten, und deswegen ist das positiv.

622
00:46:24,461 --> 00:46:28,214
Ich glaube, dass sich der Föderalismus
im Moment als sehr leistungsfähig erweist.

623
00:46:28,214 --> 00:46:32,212
Der große Vorteil gegenüber dem
rein zentralistischen Staat ist der:

624
00:46:32,212 --> 00:46:35,714
Beim zentralistischen Staat wird zwar
schnell etwas Einheitliches verordnet,

625
00:46:35,714 --> 00:46:38,215
aber es ist schwer,
für die Umsetzung zu sorgen.

626
00:46:38,466 --> 00:46:39,466
Hier haben wir
es jetzt geschafft.

627
00:46:39,466 --> 00:46:43,215
Wir führen zwar manche
Diskussionen aber das ist der Mühe wert;

628
00:46:43,215 --> 00:46:46,716
wir wägen dabei auch die Argumente untereinander
sehr gut, kann man, glaube ich, sagen ,

629
00:46:47,211 --> 00:46:50,214
kommen aber doch zu einem sehr, sehr
guten Textergebnis und einer Umsetzung,

630
00:46:50,214 --> 00:46:54,464
und die Länder garantieren die bessere
Umsetzung vor Ort, weil sie ortsnäher sind.

631
00:46:54,464 --> 00:46:58,964
Daraus ergibt sich insgesamt aus meiner Sicht
eine wesentlich höhere Leistungsfähigkeit.

632
00:46:58,964 --> 00:47:01,961
Das kann man beispielsweise auch sehr
gut an dem Gesundheitssystem erkennen,

633
00:47:02,211 --> 00:47:04,211
das ja auch sehr
föderal organisiert ist.

634
00:47:04,466 --> 00:47:09,464
Es zeigt sich an der Stelle im Vergleich zu vielen
anderen Ländern doch als sehr, sehr widerstandsfähig.

635
00:47:09,714 --> 00:47:12,464
BGM TSCHENTSCHER: Im Grunde
hat sich die Lage heute nicht geändert.

636
00:47:12,962 --> 00:47:15,216
Der Erfolg der letzten
Wochen gibt uns ja recht.

637
00:47:15,216 --> 00:47:21,214
Wir haben in den Ländern unterschiedliche Wege gefunden die
Rechtsverordnungen sind sehr unterschiedlich in der Konstruktion ,

638
00:47:21,214 --> 00:47:26,962
aber im Ergebnis kommt alles doch
sehr weitgehend auf das Gleiche hinaus.

639
00:47:26,962 --> 00:47:33,464
Wir haben in Deutschland das Infektionsgeschehen
dadurch sehr schnell und insgesamt verlangsamt.

640
00:47:33,464 --> 00:47:37,212
Es ist regional ein bisschen unterschiedlich, weil
es auch unterschiedliche Ausgangssituationen gab.

641
00:47:37,464 --> 00:47:40,213
Aber wenn Sie sich die Daten des
Robert-Koch-Instituts einmal ansehen,

642
00:47:40,463 --> 00:47:46,712
dass der R-Faktor, dass die Verdoppelungszeiten, die
wir zu Anfang beobachten haben, in ganz Deutschland,

643
00:47:46,712 --> 00:47:51,212
in allen Ländern deutlich zurückgegangen sind etwas
unterschiedlich, was an der Ausgangssituation lag.

644
00:47:51,212 --> 00:47:53,462
Aber im Grunde gibt uns der
Erfolg der letzten Wochen recht,

645
00:47:53,714 --> 00:47:58,716
dass wir in diesem Prinzip, einen einheitlichen
Maßstab zu haben, über den keiner hinausgeht,

646
00:47:59,214 --> 00:48:01,963
aber den man durchaus
noch strenger ausführen kann

647
00:48:01,963 --> 00:48:04,214
Das gibt uns im Grunde recht.

648
00:48:04,464 --> 00:48:06,221
Insofern bin ich sicher,
dass wir auch das Konzept,

649
00:48:06,221 --> 00:48:10,962
das wir heute entworfen haben, in Deutschland
weitestgehend einheitlich umsetzen können.

650
00:48:11,914 --> 00:48:15,713
STS Seibert: Wir können noch zwei
Frager nehmen, das wäre dann Herr Fried...

651
00:48:17,816 --> 00:48:23,715
FRAGE FRIED: Frau Bundeskanzlerin, wann kommt die
Tracking- oder Tracingapp, und warum dauert das so lange?

652
00:48:23,715 --> 00:48:29,466
Herr Söder,
Sportstätten für Individualsportarten:

653
00:48:29,466 --> 00:48:34,216
Ihr Nachbarland Österreich macht jetzt für
Speerwerfer oder (akustisch unverständlich)

654
00:48:34,466 --> 00:48:36,965
oder so die Sportstätten auf, und waren
Geisterspiele in der Bundesliga ein Thema?

655
00:48:37,215 --> 00:48:44,464
BK’IN DR. MERKEL: Zu der Tracingapp kann ich
sagen, dass sie praktisch vom Robert-Koch-Institut,

656
00:48:44,715 --> 00:48:53,963
vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und natürlich
auch von dem Datenschutzbeauftragten für gut befunden sein muss.

657
00:48:54,214 --> 00:49:01,466
Dort wird natürlich darauf geachtet, dass insbesondere
keine Anfälligkeit bestimmter Bausteine dieser App da ist.

658
00:49:01,466 --> 00:49:07,713
Wir müssen auch sicherstellen, dass wir sie auf den
verschiedenen Sorten von Smartphones anwenden können.

659
00:49:07,713 --> 00:49:10,967
Dabei muss man also auch mit den
Betriebssystemherstellern in Kontakt sein.

660
00:49:10,967 --> 00:49:16,963
Das alles nimmt Zeit in Anspruch, aber es
wird mit Hochdruck an den Dingen gearbeitet.

661
00:49:17,214 --> 00:49:24,966
MP SÖDER: Erstens. Es wurde überlegt, und wir haben
auch diskutiert, ob man bei Sport etwas machen soll,

662
00:49:25,463 --> 00:49:28,216
ob man bei Kunst- und
Kultureinrichtungen etwas machen soll.

663
00:49:28,216 --> 00:49:31,715
Wir haben uns jetzt dafür entschieden, das erst in
einem zweiten Schritt beim nächsten Mal zu diskutieren,

664
00:49:31,965 --> 00:49:33,965
einfach deswegen,
weil man nicht vergessen darf,

665
00:49:34,215 --> 00:49:36,213
dass wir ohnehin an einigen
Stellen deutlich lockern,

666
00:49:36,464 --> 00:49:39,713
und weil wir das Gesundheitssystem
nicht überstrapazieren wollen.

667
00:49:39,713 --> 00:49:42,965
Wir halten das, was jetzt gemacht wird,
insgesamt für sehr vertretbar.

668
00:49:43,215 --> 00:49:45,963
Wir haben keine weiteren
Einschränkungen beschlossen.

669
00:49:45,963 --> 00:49:47,466
Es ist übrigens wichtig,
das auch noch einmal festzustellen:

670
00:49:47,466 --> 00:49:49,713
keine Einschränkungen,
sondern an einigen Stellen Erleichterungen.

671
00:49:50,213 --> 00:49:55,465
Aber all die anderen Fragen Österreich und die anderen oder
Kulturfragen werden in einem zweiten Schritt entschieden.

672
00:49:55,465 --> 00:49:57,965
Bundesliga war heute kein Thema.

673
00:49:58,215 --> 00:50:01,967
Die Liga selbst überlegt und
erarbeitet Sicherheitskonzepte.

674
00:50:01,967 --> 00:50:06,465
Es wird sicherlich demnächst
ein Thema sein, darüber zu reden,

675
00:50:06,465 --> 00:50:10,965
ob und in welcher Form Geisterspiele
möglich sind. Das wird man dann diskutieren.

676
00:50:11,816 --> 00:50:14,063
STS Seibert: Dann die letzte Frage von Frau Dunz.

677
00:50:15,063 --> 00:50:19,715
FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin
und Herr Ministerpräsident Söder,

678
00:50:19,966 --> 00:50:23,965
hat es im Kreis der Ministerpräsidenten Kollegen gegeben,

679
00:50:24,466 --> 00:50:30,215
die vor einem großen Schaden für die Wirtschaft
gewarnt haben, wenn man nicht früher lockert?

680
00:50:30,215 --> 00:50:35,712
Wann wird die nächste Überprüfung der Maßnahmen,
die Sie heute beschlossen haben, sein?

681
00:50:35,963 --> 00:50:41,216
Es war schon einmal die Rede davon, dass es auch an
diesem Sonntag noch einmal eine Zusammenkunft gebe.

682
00:50:41,216 --> 00:50:42,462
Wann ist die nächste?

683
00:50:42,712 --> 00:50:44,716
BK’IN DR. MERKEL: Nein, an diesem
Sonntag gibt es keine Zusammenkunft.

684
00:50:44,716 --> 00:50:46,215
Dann laufen die Maßnahmen aus.

685
00:50:46,215 --> 00:50:51,465
Aber wir müssen ja rechtzeitig vorher die Beschlüsse
fassen, damit das auch umgesetzt werden kann.

686
00:50:51,715 --> 00:50:59,461
Ich habe eben erst gesagt, dass wir uns am
30. April im virtuellen Raum wiedertreffen

687
00:50:59,712 --> 00:51:03,466
und dann darüber debattieren werden, was nach dem 3. Mai gilt.

688
00:51:03,963 --> 00:51:09,711
Denn die Allgemeinverfügungen oder wie auch immer die Verordnungen
der Länder heißen werden jetzt bis zum 3. Mai aufgelegt.

689
00:51:09,711 --> 00:51:13,466
Jetzt schon absehbar ist,
dass wir natürlich immer gucken müssen,

690
00:51:13,966 --> 00:51:18,215
ob wir eine Maßnahme schon in einem
14-tägigen Rhythmus beobachten können

691
00:51:18,715 --> 00:51:20,716
deshalb ja der 14-tägige Ansatz.

692
00:51:21,211 --> 00:51:30,461
Wenn die Lockerungen eintreten, dann sieht
man, ob es mehr Infektionsgeschehen gibt.

693
00:51:30,711 --> 00:51:31,964
Es dauert dann eine ganze Weile:

694
00:51:31,964 --> 00:51:36,715
Inkubationszeit, dann der Test, dann
die Mitteilung an das Robert-Koch-Institut.

695
00:51:36,715 --> 00:51:41,212
Das heißt, man sieht im Grunde erst
nach 10, 12 oder eigentlich 14 Tagen,

696
00:51:41,212 --> 00:51:46,213
ob die Maßnahme mit Blick auf das Infektionsgeschehen etwas
bewirkt hat oder ob alles so geblieben ist, wie es war.

697
00:51:46,213 --> 00:51:48,466
Wir haben jetzt in den drei Wochen gesehen,

698
00:51:48,964 --> 00:51:54,466
dass es doch ganz schön schwerfällig ist, bis
sich die Kurve in die richtige Richtung bewegt.

699
00:51:54,466 --> 00:51:57,462
Wir haben es eigentlich sehr schön
bei den Verdopplungszeiten gesehen.

700
00:51:57,462 --> 00:52:04,212
Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass wir
immer weniger neu Angesteckte hatten als Gesundete.

701
00:52:04,464 --> 00:52:05,716
Auch das war ja
eine gute Nachricht.

702
00:52:05,716 --> 00:52:16,965
Wir sind bei dem Reproduktionsfaktor jetzt schon in einem
Bereich er hat ja auch immer Fehlergrenzen , dass man sagt:

703
00:52:16,965 --> 00:52:20,464
Da kann man über Lockerungen
überhaupt nachdenken.

704
00:52:20,714 --> 00:52:26,211
Insofern wird das
am 30. April sein,

705
00:52:26,461 --> 00:52:30,964
und zwar mit Blick auf das,
was dann ab dem 4. Mai gilt.

706
00:52:30,964 --> 00:52:36,464
Es gab schon ein großes
gemeinsames Gefühl.

707
00:52:36,464 --> 00:52:41,214
Die Nuancen sind ein
bisschen unterschiedlich.

708
00:52:41,214 --> 00:52:49,712
Ich finde aber, das liegt auch in der Natur der
Verantwortlichkeiten, der Gegebenheiten und der Sache.

709
00:52:49,712 --> 00:52:56,714
Wenn wir alle gleich wären, dann würden wir Sie
journalistisch überhaupt nicht mehr erfreuen.

710
00:52:56,964 --> 00:53:02,963
Insofern leben wir auch von dem
hohen Gut der Verschiedenartigkeit,

711
00:53:02,963 --> 00:53:06,212
die uns immer wieder zu Kompromissen führt.

712
00:53:06,212 --> 00:53:11,213
Wir haben auch in der Bundesregierung heiß
diskutiert und zum Schluss gute Kompromisse gefunden.

713
00:53:11,463 --> 00:53:15,961
Das ist das, was trägt und
was eine schöne Erfahrung ist.

714
00:53:15,961 --> 00:53:20,718
STS Seibert: Danke an ALLE... noch der Hinweis: Wir haben die Beschlüsse - pardon...

715
00:53:20,718 --> 00:53:24,213
MP SÖDER: Noch zwei kurze Punkte, zuerst,
weil ich das auch laufend gefragt werde,

716
00:53:24,712 --> 00:53:26,714
noch einmal ganz kurz zu den
Schulen und dann zu der Frage,

717
00:53:26,964 --> 00:53:28,711
wer sich mehr um Wirtschaft
kümmert und wer weniger.

718
00:53:28,963 --> 00:53:32,716
Wir werden wirklich die
nächste Woche brauchen,

719
00:53:32,716 --> 00:53:33,964
damit sich die Schulen
vorbereiten können.

720
00:53:33,964 --> 00:53:37,465
Die Lehrerverbände haben ausdrücklich
darum gebeten, nichts zu überstürzen.

721
00:53:37,465 --> 00:53:38,965
Da sollten wir auf
unsere Lehrer hören.

722
00:53:38,965 --> 00:53:45,966
Das heißt, dass ab dem 27. April Vorbereitungen auf Prüfungen
wie Abitur, mittlere Reife und Ähnliches stattfinden können.

723
00:53:45,966 --> 00:53:51,461
Wir würden nicht am 4. Mai, sondern am 11. Mai
mit den anderen Abschlussklassen überlegen,

724
00:53:51,461 --> 00:53:52,714
wie man das organisieren kann.

725
00:53:53,211 --> 00:53:57,715
Grundschulen und Kitas bleiben dann erst
einmal zu mit entsprechender Notfallbetreuung.

726
00:53:57,715 --> 00:53:59,714
Aber jetzt noch etwas
zum Thema der Wirtschaft:

727
00:53:59,714 --> 00:54:06,215
Ich kenne keinen einzigen Ministerpräsidenten
und kein Mitglied der Bundesregierung,

728
00:54:06,215 --> 00:54:10,714
der und das bei dem Thema Corona nicht
genau zwei Herausforderungen im Kopf hat:

729
00:54:10,965 --> 00:54:13,463
die Gesundheit
und die Wirtschaft.

730
00:54:13,716 --> 00:54:20,216
Da gibt es niemanden, der nicht in gleicher Weise
beides als absolute Toppriorität einschätzt.

731
00:54:20,216 --> 00:54:22,215
Beides müssen
wir im Blick haben.

732
00:54:22,465 --> 00:54:24,965
Der Bund hat meiner Überzeugung nach,
wenn ich das sagen darf,

733
00:54:25,215 --> 00:54:29,463
ein exzellentes, in Europa einmaliges
Wirtschaftsprogramm vorgelegt.

734
00:54:29,463 --> 00:54:32,466
Herr Scholz war sogar bei
uns im bayerischen Kabinett.

735
00:54:32,466 --> 00:54:39,713
Es war noch nie der Fall, dass ein
Bundesfinanzminister und gar einer der SPD da war,

736
00:54:39,713 --> 00:54:44,463
und das war ein hoch qualifiziertes und hervorragendes
Gespräch, und es herrschte nahtlose Übereinstimmung.

737
00:54:44,713 --> 00:54:49,962
Ich halte jede Form von
Detailwettbewerb im Sinne von

738
00:54:49,962 --> 00:54:55,713
„Wer ist der Wirtschaftsfreundlichere, und wer ist
mehr der Medizinische?“ in der jetzigen Situation,

739
00:54:55,963 --> 00:54:58,462
wenn ich das unter uns auch so sagen darf,
für unangebracht.

740
00:54:58,462 --> 00:55:01,218
Jeder tut an seiner Stelle das Beste,
was er kann.

741
00:55:01,218 --> 00:55:03,463
Jeder will,
dass die Wirtschaft erfolgreich ist.

742
00:55:03,713 --> 00:55:06,466
Jeder möchte natürlich
so viel Freiheit wie möglich.

743
00:55:06,961 --> 00:55:11,965
Aber jeder weiß auch um die Herausforderung, gerade
wenn ich die Mitglieder der Bundesregierung anschaue,

744
00:55:11,965 --> 00:55:15,216
die den internationalen Vergleich haben, oder
auch Länder, die direkt an der Grenze sind.

745
00:55:15,216 --> 00:55:18,712
Wir können im Moment wirklich
von ganz großem Glück reden,

746
00:55:18,712 --> 00:55:21,216
dass es uns nicht geht wie
den Menschen in den USA,

747
00:55:21,216 --> 00:55:22,962
dass es uns nicht geht wie den Menschen in Italien,

748
00:55:22,962 --> 00:55:25,216
dass wir nicht schlimme
Situationen haben wie Frankreich.

749
00:55:25,216 --> 00:55:29,214
Deswegen glaube ich ich sage es noch einmal
, dass jeder das Beste leistet, das er kann.

750
00:55:29,214 --> 00:55:32,462
Dabei gibt es manchmal
eine unterschiedliche Nuance,

751
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aber es gibt weder einen, der besser Wirtschaft will,

752
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noch einen, der mehr Medizinisches
will. Alle wollen das gemeinsame Ziel.