1
00:00:28,560 --> 00:00:32,760
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, nachdem
ich mich schon per Podcast zurückgemeldet hatte,

2
00:00:32,920 --> 00:00:37,680
wollte ich mich heute auch noch
einmal in Form des Gesichtes

3
00:00:37,680 --> 00:00:42,680
und einer Pressekonferenz bzw. zumindest
eines Statements mit Fragen zurückmelden

4
00:00:42,680 --> 00:00:49,920
und vom Coronakabinett berichten, aber auch
von dem, was in Europa diskutiert wird.

5
00:00:49,920 --> 00:00:52,880
Wir hatten heute wieder Coronakabinett,
wie Sie wissen,

6
00:00:53,160 --> 00:00:58,880
und sind von den entsprechenden
Fachministern informiert worden.

7
00:00:58,880 --> 00:01:03,400
Es waren, glaube ich, wichtige Beschlüsse,
einmal zu der Tatsache,

8
00:01:03,400 --> 00:01:09,400
dass wir auch nationale bzw. mit
Europa abgestimmte Wege gehen wollen,

9
00:01:09,640 --> 00:01:15,680
wenn es um persönliche Schutzausrüstung geht, hier
insbesondere auch um die Produktion von Masken.

10
00:01:15,920 --> 00:01:19,680
Ich glaube,
vor dem Hintergrund der Tatsache,

11
00:01:19,680 --> 00:01:23,200
dass dieser Markt im Augenblick in Asien
angesiedelt ist, ist es doch auch wichtig,

12
00:01:23,200 --> 00:01:27,880
dass wir als eine Erfahrung
aus dieser Pandemie lernen,

13
00:01:28,160 --> 00:01:35,400
dass wir auch hier eine gewisse Souveränität oder
zumindest eine Säule der Eigenfertigung brauchen.

14
00:01:35,640 --> 00:01:37,160
Das kann in Deutschland sein.

15
00:01:37,400 --> 00:01:40,160
Wir werden aber versuchen,
das auch europaweit abzustimmen.

16
00:01:40,400 --> 00:01:42,880
Auf jeden Fall brauchen
wir hier Fähigkeiten.

17
00:01:42,880 --> 00:01:46,680
In einem zweiten Punkt ging es
um die Einreise nach Deutschland.

18
00:01:46,840 --> 00:01:49,760
Sie haben ja verfolgt, dass wir
bereits in der letzten Woche

19
00:01:49,920 --> 00:01:52,440
mit dem Robert-Koch-Institut
abgestimmte Regelungen

20
00:01:52,680 --> 00:01:56,920
für den Aufenthalt von Saisonarbeitern
in Deutschland festgelegt haben.

21
00:01:56,920 --> 00:02:04,920
Jetzt geht es noch darum, dass wir den freien
Reiseverkehr der Berufspendler und derjenigen,

22
00:02:04,920 --> 00:02:08,680
die beruflich unterwegs sind,
garantieren und trotzdem bei den vielen,

23
00:02:08,680 --> 00:02:12,920
die vielleicht auch nach Deutschland zurückkehren,
einen maximalen Gesundheitsschutz veranlassen.

24
00:02:12,920 --> 00:02:15,960
Hierzu werden wir im Laufe dieser
Woche zusammen mit den Ländern,

25
00:02:15,960 --> 00:02:21,920
in deren Hoheit das liegt,
die entsprechenden Beschlüsse fassen.

26
00:02:21,920 --> 00:02:23,680
Wir müssen das auch deshalb tun,

27
00:02:23,680 --> 00:02:29,880
weil das Robert-Koch-Institut in Zukunft nicht
mehr einzelne Risikogebiete ausweisen wird,

28
00:02:29,880 --> 00:02:32,880
sondern weil wir,
weil es inzwischen der Meinung ist,

29
00:02:33,160 --> 00:02:37,800
da das Coronavirus in 180 bis 190 Ländern
aufgetreten ist,

30
00:02:37,960 --> 00:02:44,400
die Welt als ein Risikogebiet haben.

31
00:02:44,880 --> 00:02:50,880
Deshalb werden solche Einreisebeschränkungen, das
heißt die Verhängung von häuslicher Quarantäne,

32
00:02:50,880 --> 00:02:55,640
dann auch für diejenigen notwendig sein, die
nach Deutschland kommen, egal woher sie kommen,

33
00:02:55,880 --> 00:03:00,160
mit Ausnahme derer so machen wir es ja auch zwischen
Deutschland, Frankreich und anderen Ländern,

34
00:03:00,640 --> 00:03:02,880
die als Berufspendler
unterwegs sind.

35
00:03:02,880 --> 00:03:07,640
Wir haben uns auch
damit auseinandergesetzt,

36
00:03:07,800 --> 00:03:12,880
wie jetzt der Beschaffungsstab im Gesundheits-
ministerium, der eingerichtet wurde, arbeitet

37
00:03:13,160 --> 00:03:18,400
und wie er die Versorgung der betroffenen
Personengruppen mit Masken gewährleistet.

38
00:03:18,400 --> 00:03:23,160
Hierbei sind wir vorangekommen, aber
noch nicht so, wie wir es uns wünschen.

39
00:03:23,400 --> 00:03:24,400
Das heißt,
wir müssen hart arbeiten,

40
00:03:24,880 --> 00:03:28,880
damit Krankenhäuser, Ärzte,
Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen

41
00:03:28,880 --> 00:03:31,880
und das Personal dort
wirklich ausreichend

42
00:03:32,160 --> 00:03:37,880
und auch nicht von Tag zu Tag lebend mit den
entsprechenden Schutzgütern ausgestattet sind.

43
00:03:37,880 --> 00:03:44,880
Als vierten Punkt haben wir eine Modifikation
des schon bestehenden KfW-Programms,

44
00:03:44,880 --> 00:03:47,880
also des Programms der
Kreditanstalt für Wiederaufbau,

45
00:03:48,160 --> 00:03:51,400
zur Vergabe von
Darlehen verabschiedet.

46
00:03:51,640 --> 00:03:56,160
Das war deshalb notwendig,
weil das von uns zuerst aufgelegte Programm

47
00:03:56,160 --> 00:04:02,440
nur eine 90-prozentige Garantieabsicherung
für die Unternehmen gegeben hat.

48
00:04:02,680 --> 00:04:06,440
Es hat sich herausgestellt, dass es für
viele Unternehmen sehr schwerfällig ist,

49
00:04:06,440 --> 00:04:11,680
wenn Banken dann eine Prognose über die
Fortführung des Unternehmens abgeben müssen.

50
00:04:11,920 --> 00:04:17,680
Deshalb haben wir uns entschieden das ist im Grundsatz
auch von der EU-Kommission so gebilligt worden,

51
00:04:17,920 --> 00:04:22,200
dass es eine Haftungsfreistellung
in Höhe von 100 Prozent geben kann

52
00:04:22,680 --> 00:04:25,680
die Minister Scholz und Altmaier
haben Sie auch darüber informiert ,

53
00:04:25,840 --> 00:04:31,360
und zwar für Darlehen bis zu drei
Monatsumsätzen, bis zu 800 000 Euro

54
00:04:31,520 --> 00:04:35,040
und bei bis zu 50 Beschäftigten 500 000 Euro.

55
00:04:35,200 --> 00:04:36,920
Es sind natürlich Sicherungen eingebaut,

56
00:04:37,440 --> 00:04:41,120
dass das Unternehmen bereits seit
1. Januar 2019 am Markt sein

57
00:04:41,280 --> 00:04:43,760
und dass es Gewinne erwirtschaftet
haben muss.

58
00:04:43,920 --> 00:04:50,880
Die Zinssätze werden etwas höher sein
als die bei dem ersten KfW-Kreditprogramm.

59
00:04:51,160 --> 00:04:54,160
Das alles sind
wichtige Maßnahmen.

60
00:04:54,160 --> 00:04:59,160
Wir werden dann am Donnerstag im
Coronakabinett den Punkt der Eigenherstellung

61
00:04:59,160 --> 00:05:07,160
von persönlicher Schutzausrüstung noch einmal
etwas komprimierter und umfassender beratschlagen.

62
00:05:07,320 --> 00:05:10,200
Wir haben gesagt, dafür soll
das Bundeswirtschaftsministerium,

63
00:05:10,360 --> 00:05:13,160
also Peter Altmaier, verantwortlich zeichnen.

64
00:05:13,400 --> 00:05:17,400
Auch dafür wird ein Stab eingerichtet,
der sich nur mit der Frage

65
00:05:17,560 --> 00:05:22,000
der nationalen bzw. europaweiten Produktion
beschäftigen wird,

66
00:05:22,160 --> 00:05:26,400
sodass wir da noch einen festen
Zugang zu den Ausrüstungen haben.

67
00:05:26,400 --> 00:05:35,160
Sie wissen, dass morgen die Eurogruppe tagt oder,
besser gesagt, in einer Videokonferenz zusammentritt.

68
00:05:35,400 --> 00:05:40,880
Der Europäische Rat hat der Eurogruppe in
der vergangenen Woche den Auftrag gegeben,

69
00:05:41,160 --> 00:05:45,400
Vorschläge vorzulegen,
wie wir der Krise begegnen können.

70
00:05:45,640 --> 00:05:47,640
Ich will hier an
dieser Stelle sagen,

71
00:05:47,800 --> 00:05:53,680
dass die Europäische Union aus meiner Sicht
vor der größten Bewährungsprobe

72
00:05:53,840 --> 00:05:56,720
seit ihrer Gründung steht;
das ist unbenommen.

73
00:05:56,880 --> 00:06:02,400
Wir haben eine große Herausforderung in
Bezug auf die Gesundheit unserer Bevölkerung.

74
00:06:02,400 --> 00:06:05,160
Alle Mitgliedstaaten
der Europäischen Union,

75
00:06:05,160 --> 00:06:08,640
wenn auch in abgestufter Weise,
sind betroffen.

76
00:06:08,640 --> 00:06:13,880
Das ist ein symmetrischer Schock,
wie man das etwas technisch bezeichnet.

77
00:06:13,880 --> 00:06:16,640
Das heißt,
alle sind gleichermaßen davon betroffen.

78
00:06:16,880 --> 00:06:19,880
Deshalb muss es auch
das Interesse aller sein

79
00:06:19,880 --> 00:06:25,160
das ist das Interesse Deutschlands , dass Europa
stark aus dieser Bewährungsprobe hervorgeht.

80
00:06:25,640 --> 00:06:30,640
Dabei geht es darum zu verstehen,
dass es auch Deutschland

81
00:06:30,880 --> 00:06:34,640
das habe ich immer und immer wieder gesagt,
auch bei vorhergehenden Krisen;

82
00:06:34,640 --> 00:06:39,640
dieses Mal gilt das noch mehr auf Dauer nur
gut gehen wird, wenn es Europa gut geht.

83
00:06:39,880 --> 00:06:44,640
Schauen wir uns nur einmal an,
wie unsere Wirtschaften verflochten sind

84
00:06:44,880 --> 00:06:48,880
und was passiert, wenn der freie
Gang der Güter nicht gewährleistet ist.

85
00:06:48,880 --> 00:06:51,640
Deshalb kann die Antwort nur lauten:

86
00:06:51,640 --> 00:06:56,880
mehr Europa, ein stärkeres Europa
und ein gutes funktionierendes Europa,

87
00:06:57,160 --> 00:07:00,880
und zwar in allen seinen Teilen,
das heißt in allen seinen Mitgliedstaaten.

88
00:07:01,160 --> 00:07:04,160
Natürlich sind in besonderer
Weise diejenigen Länder betroffen,

89
00:07:04,160 --> 00:07:07,880
die durch eine gemeinsame
Währung noch verstärkt verbunden sind.

90
00:07:08,160 --> 00:07:10,640
Dies soll eine weltweit
starke Währung sein.

91
00:07:10,880 --> 00:07:16,880
Deshalb haben wir auch die
Finanzminister um Vorschläge gebeten.

92
00:07:16,880 --> 00:07:19,160
Der Bundesfinanzminister
hat Ihnen schon gesagt,

93
00:07:19,160 --> 00:07:22,400
um welche drei Elemente es im
Augenblick in der Diskussion geht:

94
00:07:22,640 --> 00:07:28,400
Es geht einmal um das Kriseninstrument
Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM.

95
00:07:28,640 --> 00:07:31,880
Hier gibt es
vorsorgliche Kreditlinien,

96
00:07:31,880 --> 00:07:40,160
die auch mit einer geringeren Konditionalität ausgestattet
sind und die es ermöglichen, Sicherheit für alle zu schaffen.

97
00:07:40,160 --> 00:07:47,640
Nach den Europäischen Verträgen gibt es die
Möglichkeit, im Falle von Naturkatastrophen

98
00:07:47,640 --> 00:07:54,640
so ist es im Artikel 122 der EU-Verträge
festgelegt besondere Maßnahmen zu ergreifen.

99
00:07:54,640 --> 00:08:02,880
Ich glaube, wir können sagen, dass die Coronapandemie
etwas ist, was einer Naturkatastrophe gleichkommt.

100
00:08:02,880 --> 00:08:09,640
Insofern kann die Europäische Kommission
Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben.

101
00:08:09,880 --> 00:08:13,160
Ich finde den Vorschlag von Ursula
von der Leyen sehr begrüßenswert,

102
00:08:13,640 --> 00:08:16,880
dass man insbesondere im Bereich
der Sicherung von Arbeitsplätzen,

103
00:08:17,400 --> 00:08:21,880
das heißt von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
wie zum Beispiel dem Kurzarbeitergeld,

104
00:08:21,880 --> 00:08:25,400
eine große europäische
Kraftanstrengung startet.

105
00:08:25,640 --> 00:08:30,160
Wir als Bundesrepublik Deutschland haben mit dem
Kurzarbeitergeld sehr gute Erfahrungen gemacht.

106
00:08:30,160 --> 00:08:33,400
Nicht alle können das im
Augenblick in gleichem Maße tun.

107
00:08:33,880 --> 00:08:37,880
Deshalb gibt es das Angebot,
bis zu einer Höhe von 100 Milliarden Euro

108
00:08:37,880 --> 00:08:42,160
da müsste Deutschland 7 Milliarden Euro
Garantien geben

109
00:08:42,160 --> 00:08:47,640
ein solches Instrument zur Verfügung zu stellen,
damit Arbeitsplätze durch diesen Schock,

110
00:08:47,640 --> 00:08:51,640
der im wirtschaftlichen Bereich
stattfindet, nicht verloren gehen.

111
00:08:51,640 --> 00:09:00,160
Es wird darum gehen zu zeigen, dass wir bereit
sind, unser Europa zu verteidigen und zu stärken.

112
00:09:00,160 --> 00:09:05,880
Wir werden natürlich ein Wiederbelebungsprogramm,
ein Wiederaufbauprogramm ,

113
00:09:05,880 --> 00:09:11,880
nach diesem schweren wirtschaftlichen Einschnitt brauchen
- nicht nur jeweils in den Nationalstaaten,

114
00:09:11,880 --> 00:09:14,160
sondern auch auf
europäischer Ebene.

115
00:09:14,160 --> 00:09:17,400
Deutschland ist bereit,
auch dazu seinen Beitrag zu leisten.

116
00:09:17,640 --> 00:09:20,880
Wir werden eine Diskussion
über die Frage haben,

117
00:09:20,880 --> 00:09:26,880
welche strategischen Fähigkeiten wir
in Europa haben müssen und wollen.

118
00:09:26,880 --> 00:09:29,160
Diese müssen wir dann
ganz gezielt aufbauen.

119
00:09:29,640 --> 00:09:32,160
Gleichzeitig müssen wir die
Digitalisierung vorantreiben

120
00:09:32,160 --> 00:09:38,160
und im Hinblick auf den Klimaschutz, der ja als
Thema nicht verloren gegangen ist, das Richtige tun.

121
00:09:38,160 --> 00:09:40,160
Das werden dann die
Entscheidungen sein,

122
00:09:40,400 --> 00:09:46,160
wenn wir die schwersten Teile dieser Krise im
gesundheitlichen Bereich erst einmal überstanden haben.

123
00:09:46,400 --> 00:09:53,400
Das sind die Dinge, die mir wichtig sind im Zusammenhang
mit der Tagung der Finanzminister der Eurogruppe morgen.

124
00:09:53,400 --> 00:09:58,640
Das werden wir sicherlich auch im
Europäischen Rat demnächst wieder diskutieren.

125
00:09:58,640 --> 00:10:00,640
Ein Termin dafür
steht noch nicht fest.

126
00:10:00,640 --> 00:10:03,880
Das hängt auch von den
Beratungen der Finanzminister ab.

127
00:10:03,880 --> 00:10:06,880
Das war es,
was ich Ihnen sagen wollte.

128
00:10:06,880 --> 00:10:09,400
Jetzt bitte ich um Ihre Fragen.

129
00:10:13,000 --> 00:10:25,400
FRAGE KLISS: Frau Bundeskanzlerin, die Grenzkontrollen
zwischen Bayern und Österreich werden anders aussehen

130
00:10:25,400 --> 00:10:28,160
als die zwischen Nordrhein-Westfalen
und den Niederlanden.

131
00:10:28,400 --> 00:10:30,880
Liegt das an den Ministerpräsidenten,
oder was ist der Unterschied?

132
00:10:30,880 --> 00:10:36,160
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben zum Teil
Wünsche der Ministerpräsidenten gehabt.

133
00:10:36,160 --> 00:10:38,160
Das galt für Bayern.

134
00:10:38,160 --> 00:10:42,880
Dort bestanden die Grenzkontrollen
ja schon aus anderen Gründen.

135
00:10:42,880 --> 00:10:47,400
Aber auch Baden-Württemberg, das Saarland
und Rheinland-Pfalz hatten darum gebeten,

136
00:10:47,560 --> 00:10:51,440
und zwar zu einem Zeitpunkt,
als die verhängten Maßnahmen

137
00:10:51,600 --> 00:10:54,160
zwischen Deutschland und Frankreich
noch recht unterschiedlich waren

138
00:10:54,400 --> 00:10:57,160
im Augenblick ist es ja so, dass es
dabei eine hohe Angleichung gegeben hat ,

139
00:10:57,640 --> 00:11:01,880
während Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
einen anderen Weg gewählt haben.

140
00:11:01,880 --> 00:11:08,640
Sie haben eine sehr, sehr enge Abstimmung zwischen
den Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen

141
00:11:08,640 --> 00:11:12,400
und im Falle der Niederlande
mit Niedersachsen gehabt

142
00:11:12,400 --> 00:11:20,160
und darum gebeten, sich den Verkehr anschauend,
dass dieses Grenzmanagement so beibehalten werden kann

143
00:11:20,160 --> 00:11:25,400
und dass im Zweifelsfall noch eine verstärkte
Schleierfahndung durch die Bundespolizei stattfindet.

144
00:11:25,640 --> 00:11:29,640
Man glaubt aber, dass sich der Verkehr
dort wirklich auf die Pendler beschränkt.

145
00:11:30,160 --> 00:11:33,160
Es ist ein sehr intensiver
Austausch an diesen Grenzen.

146
00:11:33,400 --> 00:11:35,880
Deshalb haben wir gesagt:

147
00:11:35,880 --> 00:11:39,880
Wir glauben, dass wir auch damit
das Notwendige erreichen können.

148
00:11:39,880 --> 00:11:41,640
Das ist jedenfalls
der jetzige Stand.

149
00:11:44,760 --> 00:11:49,880
FRAGE TIEDE: Frau Merkel, eine Frage
kurz vorweg zu den Berliner Vorkommnissen:

150
00:11:50,160 --> 00:11:53,160
Wie bewerten Sie die Aussagen des
Berliner Regierenden Bürgermeisters,

151
00:11:53,400 --> 00:11:58,400
dass das Verhalten der USA im Fall der angeblich
abhanden gekommenen Masken unmenschlich sei?

152
00:11:58,640 --> 00:12:03,400
Liegen Ihnen dazu nähere Informationen vor,
die eine solche Äußerung rechtfertigen würden?

153
00:12:03,400 --> 00:12:08,880
Die zweite Frage betrifft die Frage eines
Ausstiegsszenarios aus dem Lockdown.

154
00:12:09,400 --> 00:12:12,880
Es gibt dazu ein Papier aus dem Bundesinnenministerium,
das die Runde macht und auch bekannt ist.

155
00:12:12,880 --> 00:12:15,640
Dazu die Frage: Was
halten Sie von dem Papier?

156
00:12:15,640 --> 00:12:17,880
Darin ist von Coronahotels
die Rede und davon,

157
00:12:18,160 --> 00:12:22,880
dass man eine zentrale Kommunikationsstelle einrichtet, also
so etwas wie einen Coronabeauftragten, im Bundeskanzleramt.

158
00:12:22,880 --> 00:12:24,400
Ist das geplant?

159
00:12:24,640 --> 00:12:29,400
Österreich hat jetzt schon
leichte Lockerungen angekündigt.

160
00:12:29,880 --> 00:12:33,160
BK’IN DR. MERKEL: Erst einmal zu dem,
was Sie zu Berlin gefragt haben:

161
00:12:33,400 --> 00:12:35,640
Mir liegen dazu keine
näheren Informationen vor.

162
00:12:35,880 --> 00:12:38,160
Ich finde es wichtig,
dass das jetzt aufgeklärt wird.

163
00:12:38,400 --> 00:12:40,400
Auch das habe ich aus
dem Berliner Senat gehört.

164
00:12:40,400 --> 00:12:44,880
Wir wissen, dass das Unternehmen sagt,
dass es sich das nicht vorstellen könne.

165
00:12:45,160 --> 00:12:47,400
Wir haben sehr
unterschiedliche Äußerungen,

166
00:12:47,400 --> 00:12:52,640
und ich hoffe, dass man das wirklich aufklären
kann, und denke, dass das möglich ist.

167
00:12:52,880 --> 00:12:57,640
Das Zweite: Ich habe schon am
Wochenende in meinem Podcast gesagt:

168
00:12:57,640 --> 00:13:03,640
Wir wären eine schlechte Bundesregierung,
wenn wir nicht intensiv ich sagte sogar:

169
00:13:04,160 --> 00:13:06,400
Tag und Nacht darüber nachdenken würden,

170
00:13:06,400 --> 00:13:14,880
wie wir auch bei Einhaltung des Gesundheitsschutzes
das Leben schrittweise wieder öffnen könnten.

171
00:13:15,160 --> 00:13:20,640
Ich wäre aber auch eine schlechte Bundeskanzlerin
bzw. wir wären eine schlechte Bundesregierung,

172
00:13:20,640 --> 00:13:24,160
wenn wir jetzt schon ein
Datum nennen würden.

173
00:13:24,160 --> 00:13:24,880
Das können wir nicht.

174
00:13:24,880 --> 00:13:29,400
Wir haben erste Andeutungen,
wie sich die Dinge entwickeln.

175
00:13:29,400 --> 00:13:33,400
Österreich war uns in den Dingen
immer ein Stück weit voraus,

176
00:13:33,400 --> 00:13:35,640
aber wir müssen unsere
eigenen Zahlen ansetzen.

177
00:13:35,640 --> 00:13:40,400
Deshalb ist es auf jeden
Fall jetzt nicht geraten,

178
00:13:40,400 --> 00:13:43,400
über ein Datum in
Deutschland zu sprechen.

179
00:13:43,560 --> 00:13:47,400
Ich sage mit Bedacht, dass der Gesundheitsschutz

180
00:13:47,560 --> 00:13:53,160
auch bei Öffnung des öffentlichen Lebens
immer im Vordergrund stehen wird

181
00:13:53,400 --> 00:13:56,640
und dass die Frage,
wie es weitergeht,

182
00:13:56,880 --> 00:14:01,880
auf jeden Fall unter der Überschrift laufen
wird: Wir leben weiter in der Pandemie.

183
00:14:01,880 --> 00:14:03,160
Das Virus wird nicht
verschwunden sein.

184
00:14:03,640 --> 00:14:05,640
Mehr kann ich dazu
heute nicht sagen.

185
00:14:05,880 --> 00:14:07,160
Natürlich denken
wir darüber nach.

186
00:14:07,160 --> 00:14:08,400
Natürlich gibt es Studien.

187
00:14:08,640 --> 00:14:11,880
Es gibt die aus dem Innenministerium; es gibt
von Herrn Fuest und Frau Woopen eine Studie.

188
00:14:11,880 --> 00:14:15,880
Ich freue mich,
dass die Leopoldina eine Arbeit macht,

189
00:14:16,160 --> 00:14:22,160
die kurz nach Ostern erscheinen wird und
sich mit genau demselben Thema beschäftigt.

190
00:14:22,160 --> 00:14:27,640
Dabei müssen natürlich Mediziner,
Soziologen und Ökonomen zusammenarbeiten.

191
00:14:27,640 --> 00:14:31,880
Welche Schlüsse wir daraus ziehen, können
wir Ihnen aber heute noch nicht sagen.

192
00:14:32,160 --> 00:14:33,880
Aber wir denken darüber nach.

193
00:14:33,880 --> 00:14:38,400
Auf jeden Fall wird es ein schrittweises
Vorgehen sein, so viel kann man schon sagen.

194
00:14:41,240 --> 00:14:46,160
Über die Struktur, wie wir dann vorgehen, haben
wir jetzt noch keine Entscheidungen getroffen.

195
00:14:46,400 --> 00:14:49,640
Das alles wird zum rechten
Zeitpunkt getan werden.

196
00:14:49,640 --> 00:14:51,880
Dazu gibt es jetzt
viele Vorschläge.

197
00:14:52,160 --> 00:14:56,880
Wir sind ja nicht die Einzigen, die sich darüber
Gedanken machen, sondern viele andere tun dies auch.

198
00:14:56,880 --> 00:14:59,640
Aber zum Schluss wird es immer darauf ankommen,

199
00:14:59,640 --> 00:15:08,160
dass wir bei aller Notwendigkeit des wirtschaftlichen
Handelns den Gesundheitsschutz vornan stellen.

200
00:15:08,400 --> 00:15:13,640
Denn so, wie sich viele wünschen,
dass es jetzt schnell vorangehen möchte,

201
00:15:13,880 --> 00:15:17,160
wird die Diskussion,
wenn die ersten Menschen sterben,

202
00:15:17,320 --> 00:15:18,640
weil wir zu schnell gehandelt haben

203
00:15:18,800 --> 00:15:21,400
und unser Gesundheitssystem den Belastungen
nicht mehr standhalten wird,

204
00:15:21,880 --> 00:15:23,880
sich sofort ins Gegenteil verkehren.

205
00:15:23,880 --> 00:15:26,400
Es wäre ganz schlecht,
wir würden zu schnell voranschreiten,

206
00:15:26,640 --> 00:15:30,400
um dann sozusagen wieder
alles zurücknehmen zu müssen.

207
00:15:30,400 --> 00:15:37,400
Das versuchen wir zu vermeiden immer mit der
Maßgabe, nicht unser Gesundheitssystem zu überlasten.

208
00:15:37,640 --> 00:15:45,400
Ich will an der Stelle auch noch
einmal sagen, dass ich sehr dankbar bin,

209
00:15:45,400 --> 00:15:52,400
dass sich so viele Menschen darauf einlassen,
diese sehr, sehr harten Regeln

210
00:15:52,400 --> 00:15:56,760
- gerade wenn man sich das Wetter anschaut,
wie es im Augenblick ist - einzuhalten.

211
00:15:57,480 --> 00:16:01,640
Denn sie wissen, dass sie damit einen
Beitrag leisten, Menschenleben zu retten

212
00:16:01,640 --> 00:16:06,880
und auch Krankenschwestern, Ärzten und
allen, die im Gesundheitssystem tätig sind,

213
00:16:06,880 --> 00:16:10,640
das Leben bei aller Belastung
etwas leichter zu machen.

214
00:16:10,880 --> 00:16:14,400
Für dieses Verständnis, das es gibt,
möchte ich mich bedanken.

215
00:16:14,400 --> 00:16:18,400
Denn die Regeln werden ja doch von der
überwiegenden Mehrzahl der Menschen eingehalten.

216
00:16:18,400 --> 00:16:23,160
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Frage
zu dem Thema „Lockerung der Maßnahmen“.

217
00:16:23,160 --> 00:16:26,640
Wie lautet genau Ihr
aktuelles Kriterium dafür?

218
00:16:26,640 --> 00:16:29,400
Sie haben gesagt, die Verdopplungszeit
der Infektionen ist entscheidend.

219
00:16:29,400 --> 00:16:33,400
Erst hieß es zehn Tage, dann zwölf,
jetzt vielleicht sogar vierzehn.

220
00:16:33,640 --> 00:16:36,400
Können Sie einmal sagen: Was
genau ist Ihr aktuelles Kriterium?

221
00:16:36,400 --> 00:16:39,400
Gibt es weitere Kriterien für mögliche
Lockerungen der Maßnahmen?

222
00:16:39,400 --> 00:16:42,400
Eine zweite kurze Frage
zum Thema Masken.

223
00:16:42,400 --> 00:16:44,400
Die Leopoldina,
die Sie ja auch gerade erwähnt haben,

224
00:16:44,400 --> 00:16:49,760
empfiehlt ja am Freitag eine
Mund- und Nasenschutzpflicht

225
00:16:49,760 --> 00:16:51,640
für die gesamte Bevölkerung mit einfachen Masken.

226
00:16:51,640 --> 00:16:55,880
Warum zögern Sie bisher,
so eine Pflicht auszurufen?

227
00:16:55,880 --> 00:16:58,880
BK’IN DR. MERKEL: Erstens
sind wir ja noch in der Phase,

228
00:16:58,880 --> 00:17:02,640
in der wir uns die Ratschläge der
Experten immer wieder anhören.

229
00:17:02,640 --> 00:17:05,880
Ich sage einmal: Am Anfang gab es
mehr Zurückhaltung zu diesen Masken,

230
00:17:05,880 --> 00:17:09,160
zu den Alltagsmasken,
wenn ich das jetzt einmal so sagen darf.

231
00:17:09,160 --> 00:17:14,400
Jetzt wandelt sich auch die Meinung der Experten, und
der werden wir uns natürlich nicht entgegenstellen.

232
00:17:14,400 --> 00:17:16,160
Allerdings sagen
uns alle Experten:

233
00:17:16,160 --> 00:17:21,160
Eine gut gehandhabte Maske das heißt:

234
00:17:21,160 --> 00:17:26,160
regelmäßiges Waschen,
nicht zu lange tragen, heiß bügeln

235
00:17:26,400 --> 00:17:31,400
oder in den Backofen oder in die Mikrowelle
stecken , ist die Voraussetzung dafür,

236
00:17:31,640 --> 00:17:36,880
dass die begrenzte Wirkung, aber wenigstens
die begrenzte Wirkung, auch eintritt.

237
00:17:36,880 --> 00:17:40,640
Ein unsachgemäßer
Umgang wäre noch fataler.

238
00:17:40,640 --> 00:17:44,880
Auf jeden Fall heißt es,
dabei nie die Abstandsregeln zu vergessen.

239
00:17:44,880 --> 00:17:48,640
Wer also glaubt, er brauche nicht
mehr 1,5 bis 2 Meter Abstand zu halten,

240
00:17:48,640 --> 00:17:54,400
weil er eine solche Alltagsmaske trägt,
dann wäre das falsch, absolut falsch.

241
00:17:54,880 --> 00:17:57,400
Aber wenn sich das jetzt
immer weiter durchsetzt,

242
00:17:57,400 --> 00:18:01,640
dann werden wir natürlich auch dafür
plädieren, dass Menschen das tun.

243
00:18:02,160 --> 00:18:07,880
Wie weit wir was mit welchen
Begleiterscheinungen verbinden,

244
00:18:08,160 --> 00:18:12,880
das wird sich dann im Zusammenhang zu der
Aussage zu möglichen Lockerungen ergeben.

245
00:18:12,880 --> 00:18:14,160
Das ist heute nicht der Tag.

246
00:18:14,160 --> 00:18:18,160
Aber ich verfolge die Diskussion
in der Fachwelt sehr aufmerksam.

247
00:18:18,400 --> 00:18:20,880
Wir wissen ja auch,
dass deutsche Unternehmen jetzt beginnen,

248
00:18:20,880 --> 00:18:26,400
solche Masken zu produzieren,
und viele das auch in Eigenarbeit tun.

249
00:18:26,880 --> 00:18:30,160
Soweit ich es verstanden habe,
muss der Stoff möglichst fest sein,

250
00:18:30,160 --> 00:18:31,880
damit das auch seine
Wirkung entfaltet.

251
00:18:31,880 --> 00:18:35,640
Aber die Pflege dieser Masken
ist dann auch ganz wichtig.

252
00:18:35,880 --> 00:18:38,640
Dann fragten Sie
nach dem Kriterium.

253
00:18:38,640 --> 00:18:43,160
Die Verschiebung der Zahlen
hatte jetzt etwas damit zu tun,

254
00:18:43,160 --> 00:18:46,880
dass wir im Laufe der
Krankheitsverläufe gesehen haben,

255
00:18:46,880 --> 00:18:52,160
dass die Beatmung, auch abhängig
vom Alter der Patienten, länger dauert,

256
00:18:52,160 --> 00:18:54,640
als wir das am
Anfang erwartet hatten.

257
00:18:54,640 --> 00:18:59,640
Das hat auch damit zu tun, dass bei uns am Anfang
bei uns sehr viele jüngere Menschen infiziert waren.

258
00:18:59,640 --> 00:19:03,160
Es gibt im Grunde verschiedene Kriterien,
die alle miteinander zusammenhängen

259
00:19:03,160 --> 00:19:06,640
in einer größeren deutschen Tageszeitung
gibt es dazu heute einen sehr guten Artikel.

260
00:19:06,640 --> 00:19:09,880
Zum einen gibt es den
Reproduktionsfaktor R0.

261
00:19:09,880 --> 00:19:13,920
Zum anderen gibt es die
Frage der Verdopplungszeit,

262
00:19:14,400 --> 00:19:16,880
die etwas mit der Überbelastung
des Gesundheitswesens zu tun hat.

263
00:19:16,880 --> 00:19:21,400
Es gibt auch die Frage: Habe ich
eine stabile Zahl von Neuerkrankungen

264
00:19:21,400 --> 00:19:26,880
und ist vielleicht die Zahl derer,
die jeden Tag gesunden,

265
00:19:27,160 --> 00:19:28,920
ähnlich hoch wie die Zahl derer,

266
00:19:29,080 --> 00:19:33,000
die neu erkranken, bzw. sind diese Zahlen jedenfalls
in einem bestimmten Verhältnis zueinander?

267
00:19:33,160 --> 00:19:38,880
Wir werden das zum Schluss
nicht abschließend sagen können.

268
00:19:38,880 --> 00:19:41,640
Ich vermute einmal, die Virologen
werden uns auch nicht sagen können:

269
00:19:41,640 --> 00:19:43,880
„Ihr könnt diese und jene und
noch eine Maßnahme machen.“

270
00:19:44,160 --> 00:19:44,880
Das geht gar nicht.

271
00:19:44,880 --> 00:19:48,880
Wir müssen dann auch
sehen: Was wirkt wie?

272
00:19:48,880 --> 00:19:51,880
Es ist nicht ganz so einfach,
das herauszufinden.

273
00:19:51,880 --> 00:19:56,400
Auf jeden Fall muss jede
Frage so gestaltet werden,

274
00:19:56,400 --> 00:19:57,640
dass wir immer
wieder sehen können:

275
00:19:58,160 --> 00:20:00,400
Wird unser Gesundheitssystem
überfordert oder nicht?

276
00:20:00,400 --> 00:20:02,400
Denn der Gesundheitsschutz
steht an oberster Stelle.

277
00:20:03,760 --> 00:20:10,400
An den Tagen sehen wir ja das sagen uns die
Leute, die sich auf den Reproduktionsfaktor verlassen

278
00:20:10,880 --> 00:20:17,880
oder auf die neuen Fallzahlen, genauso,
dass wir einen Schritt vorangekommen sind.

279
00:20:17,880 --> 00:20:21,640
Es ist aber immer noch nicht so,
dass man sagen könnte,

280
00:20:21,640 --> 00:20:24,880
wir könnten jetzt in irgendeiner
Weise Entwarnung geben.

281
00:20:24,880 --> 00:20:28,400
Es ist noch nicht der Tag gekommen,
an dem wir bereits Aussagen treffen können;

282
00:20:28,400 --> 00:20:29,880
das sagt uns auch kein Virologe.

283
00:20:29,880 --> 00:20:34,880
Das heißt, wir haben jetzt erst einmal bis zum
einschließlich 19. April unsere Maßnahmen getroffen,

284
00:20:35,160 --> 00:20:36,400
und daran wird sich
auch nichts ändern.

285
00:20:40,480 --> 00:20:42,400
FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin,
auch noch einmal zum Exit,

286
00:20:42,400 --> 00:20:45,160
aber auf der europäischen Ebene:
Bund und Länder haben ja vereinbart,

287
00:20:45,160 --> 00:20:49,160
nachdem einige bei der Verschärfung von
Maßnahmen vorangeprescht sind,

288
00:20:49,160 --> 00:20:52,400
dass man bei der Lockerung
möglichst gemeinsam handeln will.

289
00:20:52,400 --> 00:20:54,640
Muss man das nicht auch
auf europäischer Ebene tun?

290
00:20:54,880 --> 00:20:57,400
Es gibt einige Länder wie Österreich,
die jetzt schon anfangen,

291
00:20:57,400 --> 00:21:01,160
aber es könnte ja wieder neue
Grenzdebatten hervorrufen,

292
00:21:01,160 --> 00:21:04,160
wenn in einem Land etwas erlaubt wird, was
in einem anderen Land nicht erlaubt wird.

293
00:21:04,160 --> 00:21:08,160
Eine kurze Nachfrage zu der heimischen
Produktion, die Sie anfangs erwähnt haben:

294
00:21:08,400 --> 00:21:16,160
Wenn jetzt hier in Deutschland schon Garantien für die Abnahme
von Schutzmasken zum Beispiel bis Ende 2021 gegeben werden,

295
00:21:16,160 --> 00:21:19,400
wie will man dann noch eine
europäische Koordinierung hinbekommen?

296
00:21:19,400 --> 00:21:24,640
Im Moment schließt ja auch da jedes Land für
sich mit der Wirtschaft einzelne Verträge.

297
00:21:24,640 --> 00:21:26,640
BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube,
dass es schon richtig ist,

298
00:21:26,640 --> 00:21:29,160
dass jedes Land einmal für sich
selber überlegt, was es leisten kann.

299
00:21:29,640 --> 00:21:32,640
Und dann wird man in einen Austausch treten

300
00:21:32,640 --> 00:21:35,160
und vielleicht kann dann der eine das
eine und der andere das andere,

301
00:21:35,160 --> 00:21:36,880
und dann kann man sich
darüber auch austauschen.

302
00:21:37,160 --> 00:21:40,400
Wichtig für die Investoren ist ja nur,
dass es eine Abnahmegarantie gibt.

303
00:21:40,640 --> 00:21:44,400
Ob wir die dann alle nehmen oder ob wir sie
mit anderen europäischen Ländern teilen,

304
00:21:44,400 --> 00:21:46,880
die uns dafür wieder etwas anderes geben,
wird man dann ja sehen.

305
00:21:46,880 --> 00:21:49,400
Nur,
dass man erst einmal selber schaut,

306
00:21:49,400 --> 00:21:53,160
welche Kapazitäten man aufbauen kann,
finde ich schon richtig.

307
00:21:53,160 --> 00:21:54,400
Zweitens.

308
00:21:54,640 --> 00:22:01,640
Natürlich werden bestimmte Prozesse zum Beispiel das
Bauen von Autos überhaupt erst wieder gut funktionieren,

309
00:22:01,640 --> 00:22:07,400
wenn in Italien, in Spanien und in anderen
europäischen Ländern Unternehmen auch wieder öffnen;

310
00:22:07,640 --> 00:22:13,400
denn ansonsten funktioniert die
Wertschöpfungskette gar nicht.

311
00:22:13,880 --> 00:22:21,880
Ich glaube aber, dass wir trotzdem auch unterschiedliche
Gegebenheiten in Europa haben, was den Zustand

312
00:22:22,400 --> 00:22:27,160
bzw. die Phase der
Infektion anbelangt.

313
00:22:27,160 --> 00:22:29,640
Italien hat ja sehr viel früher
mit den Maßnahmen begonnen,

314
00:22:29,640 --> 00:22:33,640
ist in einigen Regionen aber auch sehr,
sehr hart betroffen gewesen.

315
00:22:33,640 --> 00:22:40,640
Das heißt, dass wir überall das
Gleiche tun, kann ich mir nicht vorstellen.

316
00:22:40,640 --> 00:22:46,880
Deshalb hat die Kommission auch genau diese
Einschränkungen bei Schengen akzeptiert und gesagt:

317
00:22:46,880 --> 00:22:51,160
Der freie Warenverkehr und der
Pendlerverkehr müssen gewährleistet sein.

318
00:22:51,400 --> 00:22:57,160
Man kann aber nicht sofort wieder
den freien Besuchsverkehr einführen;

319
00:22:57,160 --> 00:23:02,400
dazu bedürfte es dann der Lockerung
überall und in gleichem Maße.

320
00:23:02,400 --> 00:23:07,640
Das ist bei der augenblicklichen Regelungen
an den Grenzen nicht notwendig, glaube ich.

321
00:23:07,640 --> 00:23:10,880
Für bestimmte Wertschöpfungsketten
ist das aber ganz wichtig.

322
00:23:10,880 --> 00:23:16,640
Wir haben zum Beispiel nie durch Allgemeinverfügung
verboten, dass Automobilfabriken arbeiten.

323
00:23:16,640 --> 00:23:18,880
Sie haben selber das
Arbeiten eingestellt.

324
00:23:19,160 --> 00:23:24,160
Warum haben sie das getan? Aus zwei Gründen: zum
einen, weil die Autohändler geschlossen hatten

325
00:23:24,160 --> 00:23:27,160
und damit auch keine Autos
mehr verkauft werden können,

326
00:23:27,400 --> 00:23:31,160
und zum anderen, weil sie bestimmte
Teile überhaupt nicht mehr bekommen haben,

327
00:23:31,400 --> 00:23:37,880
weil in anderen Ländern bestimmte
Produktionskapazitäten nicht mehr produziert haben.

328
00:23:42,760 --> 00:23:45,400
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
es gibt inzwischen Befürchtungen,

329
00:23:45,560 --> 00:23:49,080
dass die Krisenregelungen und
die Einschränkungen für die Bürger

330
00:23:49,240 --> 00:23:52,640
nach der Krise nicht mehr vollständig
zurückgefahren werden könnten.

331
00:23:52,880 --> 00:23:54,640
Können Sie die
Bürger da beruhigen?

332
00:23:54,640 --> 00:23:56,400
Und noch eine Zusatzfrage:

333
00:23:56,640 --> 00:24:00,280
Habe ich das richtig verstanden,

334
00:24:00,440 --> 00:24:05,400
dass die Position, die Minister Maas und Scholz
in mehreren europäischen Zeitungen vertreten haben,

335
00:24:05,640 --> 00:24:11,640
nämlich dass es einen Dreiklang von ESM, EIB und „Sure“
geben solle, die gemeinsame Position der Bundesregierung ist?

336
00:24:11,640 --> 00:24:12,880
BK'IN DR. MERKEL:
Selbstverständlich.

337
00:24:12,880 --> 00:24:15,640
Ich spreche jeden Tag mehrfach mit
dem Bundesfinanzminister darüber.

338
00:24:15,640 --> 00:24:18,400
Wir agieren ja in
Europa abgestimmt.

339
00:24:18,640 --> 00:24:23,160
Wir haben der Eurogruppe einen
Auftrag gegeben bzw. eine Bitte geäußert,

340
00:24:23,160 --> 00:24:27,160
dass sie uns Vorschläge vorlegt, und bevor
die deutsche Position festgelegt wird,

341
00:24:27,160 --> 00:24:29,640
stimmen wir uns natürlich ab,
und zwar sehr, sehr eng.

342
00:24:29,800 --> 00:24:35,280
Zweitens darf ich den Bürgerinnen und Bürgern
als eine auch freiheitsliebende Bürgerin

343
00:24:35,440 --> 00:24:38,000
im 30. Jahr der deutschen Einheit natürlich sagen:

344
00:24:38,160 --> 00:24:42,880
Sobald die gesundheitliche
Situation es zulässt,

345
00:24:42,880 --> 00:24:47,160
werden wir selbstverständlich zu dem freien
Leben, wie wir es kennen, zurückkehren.

346
00:24:47,160 --> 00:24:49,160
Das ist kein regelloses Leben,
das wissen Sie;

347
00:24:49,160 --> 00:24:51,400
es gab schon immer Gesetze,
die man einhalten muss.

348
00:24:51,400 --> 00:24:54,640
Aber das,
was wir hatten und auf das wir stolz waren,

349
00:24:54,640 --> 00:24:57,880
wollen wir natürlich wieder erreichen,
das ist überhaupt gar keine Frage.

350
00:24:57,880 --> 00:25:02,160
Wir müssen das aber eben immer
mit Blick auf die Frage machen:

351
00:25:02,160 --> 00:25:03,640
Gefährden wir Menschenleben?

352
00:25:03,640 --> 00:25:08,160
Das ist die einzige Grundlage dafür,
dass wir jetzt so handeln mussten.

353
00:25:08,160 --> 00:25:10,160
Das fällt ja auch
niemandem leicht.

354
00:25:10,160 --> 00:25:12,880
Es fällt den Menschen,
die betroffen sind, nicht leicht;

355
00:25:12,880 --> 00:25:15,880
aber glauben Sie doch nicht,
dass es mir als Politikerin leicht fällt,

356
00:25:16,400 --> 00:25:19,640
mit anderen gemeinsam so
etwas anordnen zu müssen.

357
00:25:19,640 --> 00:25:25,400
Das ist doch etwas, was wir uns lieber erspart
hätten, aber was die Umstände einfach erfordern.

358
00:25:25,640 --> 00:25:27,080
Danke schön!