BK’in Merkel: Meine Damen und Herren,
wir sind heute hier zusammengekommen,
um Sie über wichtige Ergebnisse des gestrigen
Koalitionsgesprächs zu unterrichten.
Ich glaube, dass wir Wesentliches erreichen konnten und
auch wesentliche Projekte auf den Weg vorangebracht haben.
Will sagen: Wir werden jetzt die Ressortabstimmung bezüglich Leiharbeit, Werkverträge
und Verbändeanhörung hinsichtlich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einleiten.
Wir werden im April Entscheidungen für die
Förderung der Elektromobilität treffen.
Auch die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz
werden in Verbindung mit den Ländern vorangebracht,
weil es ja nun ein wichtiges
Bund-Länder-Vorhaben ist.
Um das große Thema Rente in einen noch
breiteren Zusammenhang einzuordnen,
werden wir in kleiner Runde mit den
Gewerkschaften und den Arbeitgebern sprechen,
um hier die Rückkoppelung in
die Gesellschaft zu suchen.
Denn das Thema Sicherheit im Alter und Bekämpfung
der Altersarmut ist eines der ganz großen Themen.
Eine Frage, bei der wir gestern wesentliche qualitative Entscheidungen
getroffen haben, betrifft zum einen die Frage der Integration.
Wir wissen, dass, nachdem Hunderttausende von Flüchtlingen in unserem
Land angekommen sind, wir vor eine doppelte Aufgabe gestellt sind.
Das ist auf der einen Seite, die
Flüchtlingsbewegung zu ordnen und zu steuern.
Hier haben wir mit einer europäischen Lösung Fortschritte gemacht,
aber es liegt noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns.
Die andere Herausforderung aber ist natürlich, die große Zahl der
Flüchtlinge, die in Deutschland ist, nicht nur zu registrieren,
sondern vor allen Dingen auch die
Integrationsaufgabe zu leisten.
Wir haben einen Beschluss gefasst,
dass wir nicht nur qualitativ ein Integrationskonzept
nächste Woche - am 22. April -
mit den Ländern diskutieren werden,
sondern dass wir als Bund auch ein
Bundesgesetz zur Integration machen werden.
Das ist zum ersten Mal in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland der Fall.
Es ist ein qualitativer Fortschritt, dass der Bund dies als eine
gesetzliche Aufgabe mit dem Prinzip „Fordern und Fördern“ ansieht
und hier verlässliche Angebote macht, und zwar abgestuft nach Flüchtlingen mit einer guten
Bleibeperspektive und nach Flüchtlingen mit einer nicht so guten Bleibeperspektive,
aber ein Angebot für jeden und auch Pflichten
für jeden, der hier bei uns ankommt.
Der Kern ist natürlich, zu versuchen, möglichst viele Menschen
in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn sie zu uns kommen.
Wir wissen aber, dass dies zum Teil
mehrerer vorbereitender Schritte bedarf.
Dabei geht es zum einen um das Erlernen der Sprache und zum
anderen auch um die Qualifizierungen, die dafür notwendig sind.
Es ist sozusagen ein struktureller Gewinn,
dass wir die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht
nur an einem Ort lokalisiert und mit einer Person, nämlich Herrn Weise, verzahnt haben,
sondern dass jetzt auch eine Kooperation zwischen beiden
Institutionen gerade im Blick auf Sprachkurse vorhanden ist,
denn wir müssen ja die Sprach- und Integrationskurse
der allgemeinen Art immer auch vernünftig verzahnen.
Das werden wir als Bundesregierung
mit den Sprachangeboten machen,
die es bei der Bundesagentur für Arbeit schon
gibt oder die in Zukunft noch eingeführt werden.
Wir werden eine Reihe von Maßnahmen
treffen, die deutlich machen:
Es gibt bei Angeboten in Bezug auf
Integrationsmaßnahmen eine Pflicht zur Mitarbeit.
Wir werden die verschiedenen Ausbildungsangebote in dem Gesetz
mit verschiedenen Möglichkeiten ausführlich darstellen:
ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung, berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahmen für Menschen mit guter Bleibeperspektive,
Orientierungskurse für Flüchtlinge mit schlechterer
Bleibeperspektive - immer mit einkalkulierend,
dass diese Flüchtlinge vielleicht unser Land wieder verlassen, aber das,
was sie bei uns gelernt haben, dann natürlich zu Hause verwenden können,
aber auch wissend, dass, wenn wir Menschen erst einmal ein Jahr oder anderthalb
Jahre nichts anbieten, Schäden eintreten, die nie wieder gut zu machen sind.
Ein wichtiger Punkt und ein Anliegen des Bundeswirtschaftsministers war es, für
Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthalts während einer Ausbildung zu sorgen.
Das ist auch ein Anliegen
vieler Unternehmen.
Deshalb haben wir jetzt verabredet, dass
wir das regeln, und zwar dahingehend,
dass die Ausbildung durchgeführt werden kann und sich,
wenn das Unternehmen denjenigen weiter beschäftigen kann,
eine zweijährige Möglichkeit
zur Arbeit anschließt oder,
wenn keine Weiterbeschäftigung nach
erfolgreichem Ausbildungsabschluss erfolgt,
ein halbes Jahr Zeit ist, um zu schauen, ob man
eine Berufstätigkeit in Deutschland aufnehmen kann.
Umgekehrt gilt: Wer seine Ausbildung abbricht, verliert den
Aufenthaltstitel und damit das Recht, in Deutschland zu bleiben.
Aufenthaltsverfestigung, also ein dauerhafterer
Aufenthaltsstatus, wird nur dann gewährt,
wenn Flüchtlinge auch die
Integrationsleistung erbringen.
Wir werden dann die Wohnsitzzuweisung und natürlich
auch die Steuerung der Integrationskurse regeln.
Das alles sind sehr detaillierte praktische Vorschläge, die versuchen, von der Realität
auszugehen, die wir vorfinden, und Angebote zu machen, und zwar auf einer gesetzlichen Grundlage.
Ein weiterer qualitativer Schritt war gestern die
Beschlussfassung zur Bekämpfung des Terrorismus.
Sie wissen, wir sind größeren und großen
terroristischen Gefahren ausgesetzt.
Wir wollen hier adäquat handeln.
Ich möchte mich sowieso bei allen
drei anwesenden Ministern bedanken,
dass in kurzer Zeit - das gilt
für den Integrationsbeitrag,
aber auch für die Frage der Terrorismusbekämpfung - hier sehr
schnell qualitativ wichtige Einigungen zustande gekommen sind.
Es geht im Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrorismus
um die weitere Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden
- ich will das jetzt nicht alles darstellen - sowie um
Verpflichtungen und Sanktionen auch für private Unternehmen.
Es wird hier auch wieder geschaut: Wo
muss besser zusammengearbeitet werden?
Wo muss die Interoperabilität von
Informationssystemen verbessert werden?
Wo brauchen wir mehr internationale
Zusammenarbeit? Wie regeln wir das?
Wie setzen wir die EU-Rahmenbeschlüsse um?
All das ist jetzt einheitlich in der Koalition vereinbart,
und ich halte das für einen großen Fortschritt.
Ich möchte mich auch bei dem Innenminister und dem Justizminister
bedanken, genauso wie natürlich bei der Bundesarbeitsministerin.
BM Gabriel: Meine Damen und Herren,
das war gestern ein guter Abend,
weil die Koalition in wichtigen Handlungsfeldern der
Politik in Deutschland Handlungsfähigkeit bewiesen hat.
Ich will mich dem Dank der Bundeskanzlerin insbesondere an Heiko Maas,
Thomas de Maizière und Andrea Nahles ausdrücklich anschließen.
Das war nur möglich, weil es eine exzellente Vorbereitung und Abstimmung
der gestern gefassten Beschlüsse in sehr kurzer Zeit gegeben hat.
Nach dem, wie das gestern abgelaufen
ist, bin ich sehr sicher,
dass das auch die weitere Arbeit der Zusammenarbeit in der Koalition bis zum Ende
der Legislaturperiode - und die ist noch ein ganzes Stück hin - prägen wird.
Das ist nicht nur für das Vertrauen innerhalb
der Bundesregierung wichtig gewesen,
sondern Handlungsfähigkeit in Bezug auf so wichtige
Themen wie Integration und Sicherheit zu gewährleisten,
ist natürlich auch ein Signal für das
Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung.
In der Sache hat gestern der Koalitionsausschuss mit den Beschlüssen
auf der Basis der Eckwerte des Bundeshaushalts begonnen.
Zu den einzelnen Punkten ist eben
schon im Detail etwas gesagt worden.
Eine der wichtigsten Entscheidungen ist in der Tat,
das Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen.
Erstmals in der Geschichte der Republik bekommt
Deutschland ein eigenes Integrationsgesetz.
Das ist ein wirklich historischer Schritt.
Die Modernisierung und Öffnung unserer
Gesellschaft ist seit vielen Jahren im Gang.
Wir haben vor anderthalb Jahrzehnten
das Staatsbürgerrecht reformiert.
Seitdem erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer
Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Optionszwang für
in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft
und damit für diesen Teil die doppelte
Staatsbürgerschaft eingeführt.
Man darf auch daran erinnern, dass die Bundespräsidenten Johannes Rau
und Christian Wulff wichtige Impulse für die Akzeptanz gesetzt haben,
dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Das hat alles politische Konsequenzen.
Die Integration einer Gesellschaft, in der Menschen mit
sehr unterschiedlichen Herkunftskulturen zusammen leben,
geschieht eben nicht allein, wie wir selber
ja auch haben leidvoll erfahren müssen.
Integration ist anspruchsvoll
und anstrengend.
Sie stellt Anforderungen an alle - an diejenigen, die
hier sind, wie auch an diejenigen, die kommen -,
sie stellt aber auch
Anforderungen an den Staat.
Eine vielfältige Gesellschaft muss staatliche
Institutionen haben, die sich auch Respekt verschaffen.
Integration beruht eben auf gegenseitiger
Wertschätzung und individueller Entfaltung.
Willkommenskultur heißt: Wir wollen integrierte, stolze Menschen, die nach Deutschland
einwandern, keine zwangsassimilierten, ängstlichen Integrationssimulanten.
Wer zu uns gehören will, wird nun bessere Möglichkeiten
haben, einen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.
Dieses Gesetz signalisiert:
Leistung lohnt sich.
Wer mitmacht, gewinnt, und zwar Anerkennung, Wohlstand und Freiheit und nach
einer gewissen Zeit hoffentlich auch staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.
Wir haben mit diesem Gesetz den Weg freigemacht, einen großen Schritt
vorwärts zu kommen für die zukünftige Gesellschaft unseres Landes
- ein Deutschland, das regulierte
Einwanderung vereinfacht,
Chancen unabhängig von Menschen und Herkunft bietet und
nicht Menschen von hier gegen Asylbewerber ausspielt.
Das Integrationsgesetz ist solidarisch,
aber es ist auch pragmatisch.
Es ist das gute Ende unserer
Verständigung in der Koalition,
aber erst der Anfang einer wirklich tiefgreifenden
Veränderung in unserer Gesellschaft.
Es ist ein guter Baustein,
aber es wird weitergehen.
Gestatten Sie mir deshalb eine Bemerkung
auch über die Ergebnisse gestern hinaus.
Als SPD-Vorsitzender bin ich sicher:
In ein paar Jahren wird dieses Gesetz rückblickend als der erste
große Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten.
Das steht zwar heute nicht auf der Agenda,
aber es bleibt aus unserer Sicht notwendig, um Einwanderung
besser zu steuern, zu ordnen und Integration zu fördern.
Damit ist ja eine Debatte längst im Gange.
Es geht letztlich nicht um die Frage, wie wir den
Titel wählen und wann wir das alles zusammenführen,
aber dass wir steuern, ordnen und integrieren
müssen, das ist, glaube ich, allen klar.
Ich glaube, dass wir gestern einen
großen Schritt vorangekommen sind.
Ich danke ausdrücklich auch Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble, der heute nicht da ist,
der die finanziellen Voraussetzungen für dieses
Gesetz schon vor Ostern mitgeschaffen hat.
Es gibt im Bundeshaushalt 2017 deutlich mehr
Mittel für Kitaausbau, Sprachförderung,
Integrationskurse, Ausbildungsförderung,
Arbeitsmarktpolitik, sozialen Wohnungsbau.
Am kommenden Donnerstag werden
wir mit den Ländern beraten,
wie wir - Bund, Länder und Kommunen - diese
gesamtstaatliche Aufgabe gemeinsam schultern.
Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir
dafür die rechtlichen Voraussetzungen.
Man kann zusammenfassend sagen:
Wir haben für die Migranten viel erreicht
und für unsere Gesellschaft viel gewonnen
mit dem, was wir gestern beschlossen haben.
Die Koalition hat außerdem bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag natürlich
weiterhin gilt und dass wir die verabredeten Projekte umsetzen werden.
Der von Andrea Nahles innerhalb der Koalition mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern
ausgehandelte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werksverträgen
und zur Regulierung von Leih- und Zeitarbeit
geht unverändert in die Ressortabstimmung.
Aber natürlich gibt es eine Reihe offener
Fragen, die wir jetzt miteinander
in dem Prozess bis zum nächsten Koalitionsausschuss beraten
wollen, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Sie wissen, dass für die SPD dieser
Gesetzentwurf von besonderer Bedeutung ist.
Nach Abschluss des Koalitionsvertrags
habe ich auf der Pressekonferenz gesagt:
„Das ist ein Vertrag der Großen Koalition
mit Politik für die kleinen Leute.“
Diejenigen, die in Deutschland hart arbeiten,
müssen anständig behandelt werden.
Anstand, Fairness und Chancen
sind die Leitlinien der Politik,
auch des Koalitionsvertrags und
aller ihn tragenden Parteien.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir in einem
bestimmten Segment der Arbeit ihren Wert zurückgeben.
Es geht um den Wert der Arbeit.
Wir wollen damit der fatalen Entwicklung begegnen, dass
Arbeit in einigen Bereichen immer weniger wert ist.
Leistung muss Sicherheit und faire Löhne
bei der Arbeit und bei der Rente schaffen.
Wir haben auch - das ist eben schon gesagt worden - über
Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung gesprochen,
denn zur Sicherheit gehört natürlich nicht nur
soziale Sicherheit, sondern auch innere Sicherheit.
Sie schützt die innere
Freiheit in Deutschland.
Innere Sicherheit ist ein
sozialdemokratisches Thema.
Nur sehr reiche Menschen können
sich einen armen Staat leisten.
Ich möchte in Deutschland niemals
„gated communities“ sehen,
wie sie in den Vereinigten Staaten
leider üblich sind.
Deshalb ist auch die öffentliche Sicherheit in Deutschland eine
zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht.
Der Rechtsstaat ist aber nur
dann ein starker Staat,
wenn er Rückhalt bei den
Bürgerinnen und Bürgern genießt.
Es gibt eine tiefe Verunsicherung, wenn insbesondere
Alltagskriminalität steigt und sich Menschen nicht mehr sicher fühlen.
Wir bringen jetzt ein Paket zur
Bekämpfung des Terrorismus,
aber auch Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
im Alltag auf den Weg.
Die Fraktionen werden vor allem mit Blick auf Einbruchssicherung
die Mittel erhöhen und weitere Vorschläge machen.
Denn die Anschläge der letzten Monate, aber auch das Ansteigen
der Alltagskriminalität zeigen: Hier muss mehr passieren.
Hier geht es jetzt um Datenaustausch.
Auch die Kooperation der
Geheimdienste gehört dazu.
Für die Geheimdienste der westlichen Welt muss im Kampf
gegen den Terror gelten: Kooperation statt Konspiration.
Zielgerichteten Datenaustausch gibt es
eben nicht in nationalen Alleingängen.
Auch bei uns in Deutschland gibt es für die Sicherheitsorgane
danach keine Ausreden mehr, nicht zu kooperieren.
Wir stocken die Mittel für die Sicherheitsbehörden
für intensive Prävention auf,
damit wir den Druck auf die hier ansässigen
Unterstützter des Terrors aufrechterhalten können.
Die Führungsaufsicht bestimmter, bereits verurteilter
Unterstützer ist dabei ein wichtiger Baustein.
Wer sicher leben will, der darf die
Gefährder nicht unbeobachtet lassen.
Das Gleiche gilt für Schleuser.
Im Übrigen hat Terrorfinanzierung
auch etwas mit Geldwäsche zu tun.
Das haben wir leidvoll erfahren müssen.
Wir wollen sicher leben.
Dafür brauchen wir einen
starken Rechtsstaat.
Deshalb auch die weitere
Entwicklung in der Bundespolizei.
Wir haben, wie gesagt, schon im vergangenen Jahr
ein Programm zur Einbruchsprävention vorgelegt,
das wir jetzt über die
Fraktionen aufstocken wollen.
Für eine Reihe anderer Projekte sind
gestern die Verfahren besprochen worden.
In meinem Fachbereich bin ich froh, dass das Strommarktdesign und
das Gesetz zur Digitalisierung im Bundestag zu Ende beraten werden,
dass wir in die Verbändeanhörung für das EEG 2016 gehen und auf einer
Sonder-MPK eine gemeinsame Position von Bund und Ländern erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, bis zur Sommerpause wird es sicherlich noch
eine Menge Diskussionen und gelegentlich auch Konflikte geben.
Aber wenn wir die anstehenden Themen
mit der Kombination aus Vertragstreue,
Einigungswillen und Realismus angehen, wie wir es gestern
getan haben, dann bin ich sicher, dass wir das schaffen.
Wir wollen eine Gesellschaft, die anständig ist, fair mit den
Bürgerinnen und Bürgern umgeht und allen gleiche Chancen bietet,
eine Gesellschaft, die den Terror bekämpft,
damit ihre Bürger gut und sicher leben können,
und für die Integration kein Lippenbekenntnis
und Sicherheit selbstverständlich ist.
Ich denke, dass wir mit den gestrigen Beschlüssen
einen großen Schritt nach vorne gekommen sind.
MP Seehofer: Meine Damen und Herren, gestern war ein
langer, anstrengender Abend mit guten Ergebnissen.
Ich begrüße den Maßnahmenkatalog
zur Terrorismusbekämpfung.
Da ist ja schon viel geschehen.
Das sind Weiterungen, die insbesondere unsere Sicherheitsbehörden
weiter ertüchtigen werden, wobei es vor allem auch darum geht,
dass man bessere Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch
- national und international - für die Sicherheitsbehörden findet.
Wir haben im Zusammenhang mit der
Kriminalitätsbekämpfung auch vereinbart,
dass sich unsere beiden Bundestagsfraktionen primär bei der Frage der
Einbruchskriminalität mit zusätzlichen Initiativen beschäftigen werden.
Das erscheint mir ganz notwendig;
denn bezogen auf die Bundesrepublik insgesamt haben wir es doch
mit einem spürbaren Anstieg der Einbruchskriminalität zu tun.
Ich begrüße ebenso die Eckpunkte
zum Integrationsgesetz.
Es ist übrigens das erste Integrationsgesetz
in der Geschichte unseres Landes,
das jetzt vorbereitet wird, und steht Integrationsgesetzen
der Bundesländer in keiner Weise im Weg.
Der Bund hat natürlich die Integrationsaufgabe im
Arbeitsmarkt und in der Sprache primär zu schultern.
Die Länder sind mehr auf dem Gebiet der Schulen, ebenfalls
auf dem Gebiet der Sprache, aber auch der Kultur zuständig.
Das ergänzt sich gegenseitig sehr gut.
Das ist ein sehr umfangreiches
Angebot, das die Chance eröffnet,
dass wir von einem Land der gelingenden
Integration werden reden können.
Das ist sehr wichtig, damit ein
gesellschaftliches Miteinander zustande kommt.
Es ist auch wichtig, dass wir die Kraft hatten, Leistungsberechtigte
zu ermuntern, an diesen Integrationsangeboten teilzunehmen
und dass in dem Falle, dass Angebote ohne den erforderlichen
Grund abgelehnt oder Maßnahmen abgebrochen werden,
dies für die Sozialleistungen Konsequenzen
hat, die Sie dem Papier entnehmen können.
Ich halte es auch für eine Frage der Gerechtigkeit,
dass eine Gesellschaft dieses Angebot macht,
dass es aber auch eine Verpflichtung
für Leistungsberechtigte gibt,
dieses Angebot anzunehmen, damit die
Integration wirklich gelingen kann.
Diese beiden Punkte sind sehr gut
diskutiert und beschlossen worden.
Wir haben eine Reihe von Punkten
vor dem Hintergrund diskutiert,
dass nächste Woche eine
Sonderministerpräsidentenkonferenz stattfindet.
Wir werden sie im Vorlauf der Ministerpräsidentenkonferenz in
verschiedenen Zusammensetzungen vertieft diskutieren müssen,
weil sie die Länder sehr stark berühren.
Es wird nicht überraschen, dass es dabei
um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht.
Aber es geht auch um Ihr Teilhabegesetz, Frau Nahles, in dem sehr viele Rückwirkungen in
der Behindertenpolitik für die Länder enthalten sein werden - auch finanzielle Fragen.
Deshalb sind verschiedene Themen nicht
abschließend entschieden worden.
Auch für die wichtige Frage
dieses Integrationsgesetzes,
nämlich die Frage der Wohnsitzzuweisung, werden die Kriterien
sicherlich auf Bundesebene festgelegt werden müssen.
Aber es ist ratsam, wenn man mit den 16 Bundesländern vorher
darüber spricht, wie dies dann auf der Länderebene erfolgt.
Das wird nächste Woche geschehen.
Es ist also keine Vertagung von Themen,
sondern es ist die notwendige Beteiligung der
Ministerpräsidenten an wichtigen Entscheidungen,
bevor das Bundeskabinett die
Gesetzentwürfe dazu beschließt.
Wir haben gestern grünes Licht für das Vorhaben von Frau Nahles gegeben,
Werkverträge und Leiharbeit in ein modernes soziales Muster zu kleiden.
Bei den Werkverträgen gibt es bekanntlich
keine nennenswerten Probleme mehr.
Bei der Leiharbeit gibt es einige Punkte,
die noch diskussionsbedürftig sind.
Aber ich denke, es ist ganz vernünftig, wenn man jetzt das
Ressortanhörungsverfahren und die Verbändeanhörung einleitet
und nach Abschluss dieser Anhörung noch einmal in der Koalition vor Zuleitung
des endgültigen Gesetzentwurfs an das Kabinett über diese Punkte spricht.
Vielleicht lösen sich ja manche dieser
Punkte im Anhörungsverfahren auf.
Ich begrüße auch, dass der Energieminister beim nächsten Teil
all der energiepolitischen Fragen, insbesondere beim EEG 2016,
einen übergreifenden Konsens anstrebt - das war auch bei der vorigen
Energieabteilung so -, sodass die Gespräche weitergeführt werden, die laufen,
und es nach meiner Einschätzung auch gelingen
kann, dass wir zwischen Bund und Ländern,
aber auch zwischen den Parteien zu
einvernehmlichen Vorschlägen kommen.
Sehr stark liegt mir die Zukunft unserer Rentenversicherung am Herzen
- ich bin froh, dass wir gestern auch darüber gesprochen haben -,
nicht für die heutigen Rentner, sondern für das, was
in der Zukunft vor dem Hintergrund stattfinden wird,
dass auf der einen Seite nicht einmal die Hälfte der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Vorsorge vereinbaren oder eingehen,
auf der anderen Seite aber
das Rentenniveau sinkt.
Ich denke, es besteht breiter Konsens
darüber, dass es hier Handlungsbedarf gibt.
Ich sage für meine Person - ich kenne aber
auch keine, die etwas anderes sagt -,
dass es da noch keine fertigen Lösungen gibt und dass es
ungeheuer wichtig ist, hierüber den Dialog zu führen.
Die Vereinbarung, dass wir jetzt mit den
Koalitionsspitzen und den Gewerkschaften einerseits
und den Koalitionsspitzen und den Arbeitgebern andererseits
einen Dialog beginnen, halte ich für sehr gut.
Zu den Rentenreformen in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gehörte immer,
dass man sich bemüht hat, dies gemeinsam mit
den gesellschaftlichen Kräften zu machen.
Rentenpolitik eignet sich nicht unbedingt für
eine gigantische parteipolitische Profilierung.
Deshalb ist das, was wir dazu an gemeinsamem
Verfahrensvorgehen festgelegt haben, richtig.
Ich denke, wir haben gestern Abend
viel für unser Land bewirkt.
Aber ich möchte auch nicht verschweigen, dass wir bis
zur Sommerpause noch gigantisch viel zu tun haben.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Seehofer
wartet noch auf einen Brief von Ihnen.
Haben Sie ihn ihm gestern Abend
quasi in die Hand gedrückt?
Oder wollen Sie, Herr Seehofer, Ihre Bundesregierung vielleicht im Sinne
der Rückkehr zu mehr Handlungsfähigkeit gar nicht mehr verklagen?
Gibt es eine Entscheidung
im Fall Böhmermann?
BK’in Merkel: Erstens. Der Brief wird beantwortet.
Da sind wir uns auch sehr einig.
Zweitens. Die Beratungen zu dem
anderen Thema dauern an.
Wir informieren Sie, wenn sie beendet sind.
MP Seehofer: Ich warte auf
den Eingang des Briefes,
werde allerdings nicht jeden Tag zuallererst an den
Briefkasten der Bayerischen Staatskanzlei gehen.
Ich denke, der Brief wird eingehen.
Dann wird er ganz vernünftig bewertet, so wie es
in einem anständigen Umgang zwischen Parteien
oder in dem Fall zwischen der Bundesregierung und der
Bayerischen Staatsregierung üblich sein sollte und ist.
Frage: Ich würde gern wissen, was das Ziel bei
der Rente noch in dieser Wahlperiode ist.
Will man noch gemeinsam ein großes Gesetzespaket
auf den Weg bringen, das gegen Altersarmut wirkt?
Wenn das nicht gelingen soll:
Ist dann auf jeden Fall das Ziel, das durchzubringen,
was im Koalitionsvertrag noch steht,
nämlich Lebensleistungsrente
und Ost-West-Angleichung?
BK’in Merkel: Wir haben gestern Abend noch einmal betont, dass die
Koalitionsvereinbarung natürlich die Basis unserer Arbeit ist.
Aber ich glaube, dass in der Diskussion klar geworden ist,
dass das, was im Koalitionsvertrag steht, Elemente sind,
aber dass zur Lösung des
Gesamtproblems mehr notwendig ist.
Was man jetzt noch davon hinbekommen
wird, werden wir diskutieren.
Wir gehen jetzt erst einmal den, wie ich finde, sehr vernünftigen
Schritt auf die Gewerkschaften und auf die Arbeitgeber zu.
BM Gabriel: Es gibt zwei Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung,
die wir aus meiner Sicht natürlich einhalten werden.
Dort steht „solidarische Lebensleistungsrente“,
oder man kann es auch „Mindestrente“ nennen.
Das ist die Schwester des Mindestlohns für die, die 40 Jahre gearbeitet
haben und weniger Rente als einer bekommen, der noch nie gearbeitet hat.
Das kann nicht gerecht sein.
Das Zweite ist die Reform
der Betriebsrenten.
Beides ist sozusagen in Arbeit.
Aber die Frage, die Horst Seehofer ja zu Recht gestellt
hat, wird durch diese beiden Antworten nicht beantwortet,
nämlich für den Teil der Menschen, die
überhaupt keine Vorsorge treffen.
Dieser Teil wächst, zum Beispiel auch
im Bereich der Kreativwirtschaft.
Was ist mit dem gesetzlichen
Rentenniveau? Das sinkt.
- Das sind die beiden
Fragen, die hinzutreten.
Was wir gestern verabredet haben, ist, dass wir uns zutrauen,
eine Gesamtschau im Hinblick auf dieses Problem vorzunehmen
und mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften darüber zu reden.
Ob wir in dieser Periode zu der Frage kommen werden, wie wir
mit den sozusagen vorsorgelosen Teilen der Bevölkerung umgehen
und wie wir mit der gesetzlichen Rente umgehen,
werden wir in diesen Gesprächen sehen.
Aber daran, dass es Sinn ergibt, alle vier Bereiche
- Mindestrente, Betriebsrenten, gesetzliche Rentenversicherung und Versicherungskreis –
miteinander in Betrachtung zu ziehen, kann
es, glaube ich, keinen Zweifel geben.
MP Seehofer: Ich bin sehr froh, dass wir völlig übereinstimmen, was den
Handlungsbedarf und das Bemühen angeht, mit allen Beteiligten zu reden.
Dass Arbeitnehmervertretungen schon seit
Langem auf die Notwendigkeit hinweisen,
hier mehr Gerechtigkeit
zu schaffen, ist bekannt.
Dass aber am Montagabend bei einem Wirtschaftsgespräch in Bayern auch die Arbeitgeber öffentlich
erklärt haben „Es kann nicht so bleiben, wie es ist“, hat mich doch etwas überrascht.
Das zeigt aber auch die Dringlichkeit
der Fragen, die sich hier stellen,
insbesondere übrigens auch für
Frauen und für Familien mit Kindern.
Ich bin vielleicht derjenige, der die meisten Rentenreformen -
schon seit Ende der 70er-Jahre - in Deutschland mitgemacht hat.
Jede sollte ja die letzte sein.
Ich kann nur sagen: Man ist schlecht beraten, wenn man zu Beginn eines
Dialogs schon glaubt, die Lösungen in der Westentasche zu haben.
Das ist viel zu komplex.
Es muss ja nachhaltig sein.
Rente lebt von dem Vertrauen, dass
man sich darauf verlassen kann,
nach einem erfüllten Erwerbsleben auch eine
angemessene Altersversorgung zu haben.
Das ist übrigens die Frage der Sicherheit im Alter, die in
unserer Gesellschaft immer stärker in den Vordergrund rückt:
die finanzielle Absicherung genauso wie die Versorgung im Alter
im Falle der Krankheit, im Falle der Pflege oder der Behinderung.
Deshalb kann ich nur dafür werben, sich jetzt bei allen verständlichen Fragen
- „Wie schaut die Lösung aus?“ und „Was habt ihr alle im Kopf?“
- einfach diesem Dialogprozess zu unterwerfen und sozusagen erst
am Schluss Konsequenzen zu ziehen, die dann auch belastbar sind.
Vielleicht gibt es hier jemanden am
Tisch, der schon die Lösung hat.
Es ist extrem schwierig, die Dinge zu
gestalten, aber sie müssen angegangen werden
und dürfen nicht mit dem Argument „Es ist alles
schwierig“ auf die lange Bank geschoben werden.
Es geht ja weniger um die Renten von heute,
um das noch einmal deutlich zu sagen.
Die Rentner von heute werden jetzt
am 1. Juni eine Rentenerhöhung erhalten
- bei quasi keiner Inflation
-, wie wir sie in Deutschland schon lange nicht mehr hatten.
Das ist fast, kann man
sagen, Brutto für Netto.
Es geht jetzt um die nächsten Jahre, insbesondere die nächsten eineinhalb
bis zwei Jahrzehnte, in denen das Rentenniveau eben absinken wird
und die Vorsorge nicht die Maßstäbe erreicht
hat, die wir alle einmal erhofft haben.
Wenn nicht einmal die Hälfte aller Sozialversicherungspflichtigen
solche Abschlüsse machen, dann muss sich die Politik darum kümmern.
Die ganz schnellen Antworten
- „Jetzt machen wir alles als Pflicht“ usw.
- sind auch nicht so einfach.
Die sind alle schon
einmal diskutiert worden.
Was machen wir dann nämlich wieder mit den Leuten, die die Pflicht
nicht erfüllen können, weil sie das Einkommen dazu nicht haben?
Man kann also nur dafür werben, dass wir eine vernünftige
Diskussion führen und die Entscheidungen am Schluss fällen.
Frage: Zum Thema Erbschaftssteuer:
Wie sieht da jetzt der weitere Zeitplan aus?
Die zweite Frage geht an
Frau Merkel und Herrn Seehofer.
Herr Gabriel hat sich sehr
optimistisch geäußert,
dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode inhaltlich
und auch stimmungsmäßig gut zusammenarbeiten würden.
Ich wollte Sie beide einmal fragen, wie Sie
das sehen, auch angesichts der Tatsache,
dass Herr Gabriel hier gerade so eine Art
kleine SPD-Parteitagsrede gehalten hat.
BM Gabriel: Wenn es so war, ist es gut!
BK’in Merkel: Ich habe nicht den geringsten Zweifel
daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen.
Die Agenda ist ja hier heute klar geworden.
Ich glaube, jeder von uns erfüllt das,
was die Menschen von uns erwarten,
nämlich dass wir uns um Lösungen bemühen, und dabei
sind wir gestern beachtliche Schritte vorangekommen.
Zum zweiten Punkt: Auch über die
Erbschaftsteuer wird weiter gesprochen.
Da sind wichtige
Gemeinsamkeiten identifiziert.
Es sind noch einige Punkte offen.
Das haben wir gestern nicht
in der Tiefe diskutiert.
MP Seehofer: Die CSU möchte die Koalition ordnungsgemäß
bis zur Bundestagswahl 2017 fortführen und weiterführen.
Wir werden jeden Beitrag dazu leisten,
damit diese Regierung verantwortungsvoll für
unser Land vernünftige Politik gestalten kann.
Der gestrige Abend war ja
ein guter Beleg dafür.
Bei der Erbschaftsteuer gibt
es noch Gesprächsbedarf.
Das ist bei so einem ebenfalls komplizierten
Sachverhalt auch nicht weiter verwunderlich.
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
Sie hatten eben gesagt,
dass über die Subvention der E-Mobilität noch im
April eine Entscheidung gefällt werden werde.
Können Sie kurz erläutern - vielleicht auch Herr Gabriel und Herr Seehofer,
die das Thema ja beide sehr pushen -, wo es eigentlich noch hakt?
Liegt das daran, dass Herr Schäuble, der ja nicht so ein
großer Freund dieses Themas ist, gestern nicht da war,
oder gibt es noch Beratungsbedarf
mit der Industrie?
BK’in Merkel: Herr Schäuble war gestern da;
das ist vollkommen selbstverständlich.
Er war jedenfalls da und ist natürlich
in alle Maßnahmen einbezogen worden.
Zweitens haben wir mit der Automobilwirtschaft im
hinteren Teil des Aprils ein Datum verabredet,
über das wir Sie dann natürlich
auch informieren werden.
Bis dahin sind die Arbeiten planmäßig
durchzuführen, und sie laufen auch planmäßig.
Wenn dieses Treffen stattgefunden haben wird, dann
werden wir Sie selbstverständlich informieren.
Das liegt voll im Plan.
MP Seehofer: Ich will aber schon der Bundeskanzlerin danken.
- Soll ich dir auch danken?
BM Gabriel: Auch, ja.
MP Seehofer: Auch dem Bundeswirtschaftsminister
danke ich für diese grundsätzliche Bereitschaft.
Es ist eine historische Situation für
eine Schlüsselindustrie in unserem Lande,
dass man gemeinsam mit der Automobilindustrie
versucht, dies gut zu lösen.
Natürlich muss man immer darauf achten, dass
unsere Finanzmöglichkeiten nicht überdehnt werden
und die Automobilindustrie ihrerseits auch das Menschenmögliche tut,
um diese Technologie der Elektromobilität marktfähig zu machen.
Frage: Im Zusammenhang mit
der Terrorbekämpfung:
Ist auch über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren geredet worden?
Falls ja, wohlwollend beziehungsweise diskussionsbereit,
oder ist das für diese Legislaturperiode abgeräumt?
BK’in Merkel: Nein, wir haben Sie ja informiert, worüber
wir gestern geredet haben, und die Tagesordnung war voll.
Sie wissen, dass wir, glaube ich,
sieben Stunden getagt haben.
MP Seehofer: Bayern München war auch noch!
BK’in Merkel: Insofern haben
wir darüber nicht gesprochen.
Die Diskussionen um das Weißbuch werden geführt
werden, aber da sind wir noch ganz am Anfang.
BM Gabriel: Für uns ist klar, dass
das nicht zur Debatte stehen wird.