1
00:00:01,152 --> 00:00:02,551
STS SEIBERT: Meine Damen und Herren,
guten Tag!

2
00:00:02,551 --> 00:00:05,802
Die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler
und die Ministerpräsidenten

3
00:00:05,802 --> 00:00:08,052
und Ministerpräsidentinnen haben ihre
Beratungen beendet

4
00:00:08,052 --> 00:00:10,302
und werden Sie jetzt über
die Beschlüsse informieren.

5
00:00:10,302 --> 00:00:12,301
Das Wort hat die
Bundeskanzlerin.

6
00:00:14,052 --> 00:00:15,512
BK'IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

7
00:00:15,512 --> 00:00:22,013
wir haben in der Tat noch einmal
beraten, und dies vor dem Hintergrund,

8
00:00:22,013 --> 00:00:25,012
dass die Lage in
unserem Land ernst ist,

9
00:00:25,012 --> 00:00:27,013
was die Coronapandemie
anbelangt,

10
00:00:27,512 --> 00:00:32,264
und dass die Belastung in
den Krankenhäusern teilweise

11
00:00:32,761 --> 00:00:33,762
an die Grenzen gerät.

12
00:00:33,762 --> 00:00:37,263
Wir sehen das auch an der Tatsache,
dass Patienten verlegt werden.

13
00:00:38,612 --> 00:00:44,263
Deshalb haben wir heute von einem Akt
der nationalen Solidarität gesprochen,

14
00:00:44,263 --> 00:00:49,513
damit wir sinkende Infektionszahlen
bekommen und unser Gesundheitssystem

15
00:00:49,513 --> 00:00:52,013
eben nicht überlasten,
sondern entlasten.

16
00:00:52,013 --> 00:00:57,762
In diesem Zusammenhang ist in unserem
Beschlusspapier noch einmal das aufgeführt,

17
00:00:57,762 --> 00:01:03,012
was wir Ihnen schon bezüglich des Krisenstabs
und der Impfziele berichtet hatten.

18
00:01:03,012 --> 00:01:10,512
Dabei geht es um 30 Millionen Impfungen
vom 18. November bis zum Jahresende

19
00:01:10,512 --> 00:01:16,012
und auch um die dafür
notwendigen Maßnahmen.

20
00:01:16,012 --> 00:01:22,763
Der Impfstatus wird nicht
dauerhaft als doppelt geimpft

21
00:01:22,763 --> 00:01:24,513
und damit abgeschlossen
geimpft anerkannt werden können,

22
00:01:24,513 --> 00:01:27,762
sondern es wird auch auf
der Ebene der EU diskutiert,

23
00:01:27,762 --> 00:01:33,262
dass nach neun Monaten die zweite
Impfung ihre Gültigkeit verliert.

24
00:01:33,262 --> 00:01:35,013
Das heißt, das Boostern,
das Nachimpfen,

25
00:01:35,512 --> 00:01:37,762
das Auffrischungsimpfen
ist ganz wichtig,

26
00:01:38,012 --> 00:01:40,262
um dann als vollständig
geimpft zu gelten.

27
00:01:40,262 --> 00:01:42,762
Die Übergangszeiten
werden aber natürlich so sein,

28
00:01:42,762 --> 00:01:47,762
dass jeder auch eine Chance hat,
seinen Impfstatus zu erneuern.

29
00:01:48,863 --> 00:01:52,763
Wir werden bundesweit einen Zugang zu
Einrichtungen und Veranstaltungen

30
00:01:52,763 --> 00:01:56,513
der Kultur- und Freizeitgestaltung
unabhängig von der Inzidenz

31
00:01:56,513 --> 00:01:59,013
nur für Geimpfte und
Genesene ermöglichen.

32
00:01:59,512 --> 00:02:07,012
Es kann ergänzend auch noch ein
sogenannter 2G-plus-Test gefordert werden.

33
00:02:07,012 --> 00:02:10,763
Die 2G-Regeln werden auch
auf den Einzelhandel ausgeweitet.

34
00:02:10,763 --> 00:02:14,762
Ausgenommen sind die
Geschäfte des täglichen Bedarfs.

35
00:02:14,762 --> 00:02:23,513
Für alle privaten Zusammenkünfte oder
Kontakte soll es dann eine strikte Grenze geben,

36
00:02:23,513 --> 00:02:27,513
 wenn sich eine nicht
geimpfte Person dabei befindet.

37
00:02:27,513 --> 00:02:31,012
Und zwar geht es dann
um den eigenen Haushalt

38
00:02:31,012 --> 00:02:33,762
sowie höchstens zwei Personen
eines weiteren Haushalts.

39
00:02:33,762 --> 00:02:38,013
Überall, wo nicht alle Teilnehmer
geimpft und genesen sind,

40
00:02:38,513 --> 00:02:39,763
gilt also diese Grenze:

41
00:02:39,763 --> 00:02:43,013
eigener Haushalt sowie
höchstens zwei weitere Personen.

42
00:02:43,013 --> 00:02:47,012
Kinder bis zur Vollendung des
14. Jahres sind hiervon ausgenommen.

43
00:02:47,012 --> 00:02:50,262
Wir haben uns dann lange
mit überregionalen Sport-,

44
00:02:50,512 --> 00:02:53,513
Kultur- und vergleichbaren
Großveranstaltungen beschäftigt

45
00:02:53,513 --> 00:02:58,013
vielleicht können die Ländervertreter
dazu nachher etwas sagen.

46
00:02:58,013 --> 00:03:04,263
Spätestens ab einer Inzidenz von mehr
als 350 Neuinfektionen in sieben Tagen

47
00:03:04,263 --> 00:03:09,262
pro 100 000 Einwohnern werden Clubs und
Diskotheken in Innenräumen geschlossen.

48
00:03:12,363 --> 00:03:21,012
Es ist so, dass wir sagen, dass dies
rechtlich schon jetzt möglich wäre,

49
00:03:21,012 --> 00:03:24,012
aber das wird noch einmal
gemeinsam vereinbart.

50
00:03:24,012 --> 00:03:31,012
In Kreisen mit einer Inzidenz oberhalb
von 350 Fällen pro 100 000 Einwohnern

51
00:03:31,262 --> 00:03:34,012
in sieben Tagen müssen
alle Kontakte reduziert werden,

52
00:03:34,263 --> 00:03:39,011
und deshalb gilt für private Feiern und
Zusammenkünfte eine Teilnehmergrenze

53
00:03:39,263 --> 00:03:44,012
von 50 Personen Geimpften
und Genesenen in Innenräumen

54
00:03:44,262 --> 00:03:49,012
und 200 Personen Geimpften
und Genesenen im Außenbereich.

55
00:03:49,012 --> 00:03:51,013
Für die Zusammenkünfte,
bei denen Ungeimpfte dabei sind,

56
00:03:51,511 --> 00:03:54,512
hatte ich ja schon
die Maßgabe genannt.

57
00:03:54,512 --> 00:03:56,263
In Schulen gilt
eine Maskenpflicht.

58
00:03:56,513 --> 00:03:59,013
Eine strenge Kontrolle der
Regeln wird durchgesetzt.

59
00:03:59,512 --> 00:04:04,512
Es geht außerdem um die Weiterentwicklung
des Infektionsschutzgesetzes.

60
00:04:04,512 --> 00:04:06,762
Das ist eine
Gesetzgebungsarbeit,

61
00:04:06,762 --> 00:04:11,012
die dann bis zum 15. Dezember die Regelungen,
die jetzt für einen Übergangszeitraum galten,

62
00:04:11,012 --> 00:04:15,512
ersetzen kann
oder erweitern kann.

63
00:04:15,512 --> 00:04:19,012
Hierzu kann vielleicht von
Olaf Scholz noch etwas gesagt werden,

64
00:04:19,012 --> 00:04:24,262
weil das ja auch die Gesetzgebung der
zukünftigen Ampelkoalition anbelangt.

65
00:04:24,262 --> 00:04:26,512
Wir weisen noch
einmal darauf hin,

66
00:04:26,512 --> 00:04:30,762
dass alle von uns genannten Maßnahmen
quasi Mindeststandards sind;

67
00:04:30,762 --> 00:04:33,513
das heißt,
Länder können strenger vorgehen.

68
00:04:33,513 --> 00:04:36,262
Wir haben uns außerdem noch
einmal zur Impfpflicht geäußert.

69
00:04:36,761 --> 00:04:41,013
Eine allgemeine Impfpflicht soll im
Deutschen Bundestag

70
00:04:41,013 --> 00:04:42,513
diskutiert und
entschieden werden.

71
00:04:42,513 --> 00:04:45,263
Dazu bitten Bund und
Länder den Ethikrat,

72
00:04:45,263 --> 00:04:48,013
bis Jahresende eine
Empfehlung zu erarbeiten.

73
00:04:48,013 --> 00:04:53,763
Dann könnte diese allgemeine Impfpflicht
bei entsprechender Entscheidung

74
00:04:53,763 --> 00:04:58,013
 etwa ab Februar 2022 greifen.

75
00:04:58,013 --> 00:04:59,763
Es wird ein Expertengremium

76
00:04:59,763 --> 00:05:02,263
von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern eingerichtet.

77
00:05:02,263 --> 00:05:06,512
Wir haben uns auch mit dem Silvester-
und dem Neujahrstag beschäftigt

78
00:05:06,512 --> 00:05:08,514
die Ausführungen dazu würde
ich Hendrik Wüst überlassen.

79
00:05:08,514 --> 00:05:13,013
Außerdem haben wir uns noch einmal
zu den Wirtschaftshilfen verständigt

80
00:05:13,013 --> 00:05:15,762
Überbrückungshilfe 4 ,
die natürlich angesichts

81
00:05:15,762 --> 00:05:18,013
der Einschränkungen von
großer Bedeutung sind.

82
00:05:18,013 --> 00:05:21,013
Sie sehen an den Beschlüssen,
dass wir verstanden haben,

83
00:05:21,013 --> 00:05:26,262
dass die Lage sehr ernst ist,
und dass wir durch Maßnahmen,

84
00:05:26,262 --> 00:05:31,013
die über die bereits geschlossenen
Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz hinausgehen,

85
00:05:31,013 --> 00:05:34,763
noch einmal handeln wollen und das
insbesondere in Hochinzidenzgebieten ,

86
00:05:34,763 --> 00:05:41,512
um die Arbeit, die auch zur Stunde wieder
in den Intensivstationen geleistet wird,

87
00:05:41,512 --> 00:05:46,763
nicht nur anzuerkennen, sondern möglichst
auch weniger notwendig zu machen.

88
00:05:47,013 --> 00:05:49,263
Dazu muss die vierte
Welle gebrochen werden.

89
00:05:49,762 --> 00:05:52,513
Das ist bis jetzt
noch nicht geschafft.

90
00:05:52,513 --> 00:05:54,512
Wir haben im Augenblick
eine gewisse Beruhigung,

91
00:05:54,762 --> 00:05:57,012
aber auf einem viel
zu hohen Niveau.

92
00:05:57,262 --> 00:06:01,013
Deshalb war es notwendig, diese
Maßnahmen heute zu beschließen.

93
00:06:04,612 --> 00:06:08,512
BM SCHOLZ: Wir sind, wie alle wissen,
in einer sehr, sehr schwierigen Situation.

94
00:06:08,762 --> 00:06:10,512
Die hat etwas damit zu tun,
dass wir zwar sehr,

95
00:06:10,763 --> 00:06:12,263
sehr viele geimpfte
Bürgerinnen und Bürger haben,

96
00:06:12,513 --> 00:06:17,512
aber nicht genügend viele,
um sicherstellen zu können,

97
00:06:17,512 --> 00:06:21,012
dass sich nicht erneut eine
Infektionswelle durch das Land begibt.

98
00:06:21,012 --> 00:06:23,512
Das ist die Situation,
mit der wir konfrontiert sind.

99
00:06:23,512 --> 00:06:26,762
Deshalb ist auch klar, was wir
als Allererstes erreichen müssen:

100
00:06:26,762 --> 00:06:29,262
Es müssen sich diejenigen
noch durchringen,

101
00:06:29,262 --> 00:06:31,013
sich impfen zu lassen,
die das bisher nicht gemacht haben.

102
00:06:31,512 --> 00:06:34,013
Deshalb ist an dieser Stelle auch
mein ganz persönlicher Appell,

103
00:06:34,013 --> 00:06:38,262
dass wir alle überzeugen,
diesen Schritt jetzt zu gehen.

104
00:06:38,262 --> 00:06:41,013
Es ist wirklich wichtig,
und wir wissen jetzt endgültig,

105
00:06:41,013 --> 00:06:43,013
dass es eine Konsequenz hat,

106
00:06:43,013 --> 00:06:45,012
dass ein großer Teil der
Bürgerinnen und Bürger

107
00:06:45,012 --> 00:06:47,262
sich bisher nicht durchgerungen hat,
sich impfen zu lassen.

108
00:06:47,262 --> 00:06:50,513
Wenn sich das jetzt ändern kann,
dann wäre das sehr, sehr wichtig.

109
00:06:50,513 --> 00:06:52,263
Für mich ist das auch etwas,

110
00:06:52,263 --> 00:06:55,512
das mit viel Emotion verbunden
ist; denn wir wissen doch,

111
00:06:55,762 --> 00:07:01,012
was für Lagen auf den
Intensivstationen entstehen

112
00:07:01,012 --> 00:07:04,263
und wie schwierig es für die Arbeitskräfte dort,
für die Pflegekräfte,

113
00:07:04,513 --> 00:07:08,012
für die Ärztinnen und Ärzte ist, mit
der Lage umzugehen und damit umzugehen,

114
00:07:08,012 --> 00:07:11,263
dass viele,
die sich nicht haben impfen lassen,

115
00:07:11,263 --> 00:07:13,012
dort jetzt um ihr Leben ringen.

116
00:07:13,012 --> 00:07:16,512
Deshalb müssen wir es schaffen,
dass wir die Situation ändern,

117
00:07:16,512 --> 00:07:19,013
und deshalb noch einmal der Appell,
sich impfen zu lassen.

118
00:07:19,013 --> 00:07:23,262
Für uns alle gilt, dass wir jetzt
das ganz ehrgeizige Vorhaben in den

119
00:07:23,262 --> 00:07:24,263
Vordergrund stellen müssen,

120
00:07:24,263 --> 00:07:28,763
viele erstmalig zu impfen und viele,
die bereits eine Impfung haben,

121
00:07:28,763 --> 00:07:32,013
mit einer zusätzlichen
Schutzimpfung zu versehen.

122
00:07:32,013 --> 00:07:35,512
Das Boostern ist jetzt eine der
ganz, ganz großen Herausforderungen.

123
00:07:35,512 --> 00:07:38,762
Darum gibt es den Krisenstab,
den General Breuer leiten wird;

124
00:07:39,012 --> 00:07:41,013
darum setzen wir aber
auch das ehrgeizige Ziel,

125
00:07:41,013 --> 00:07:44,012
wenn es denn
irgendwie erreichbar ist,

126
00:07:44,012 --> 00:07:50,513
bis Weihnachten und der kurzen Zeit danach insgesamt
30 Millionen weitere Impfungen durchzuführen,

127
00:07:50,513 --> 00:07:53,513
um zu erreichen, dass dieser
Schutz auch tatsächlich eintritt

128
00:07:53,513 --> 00:07:55,513
und wir die Welle brechen können.

129
00:07:55,763 --> 00:07:57,762
Das ist eine große
logistische Herausforderung.

130
00:07:58,262 --> 00:08:00,263
Man sieht das an den Fragen
und den Schwierigkeiten,

131
00:08:00,513 --> 00:08:03,763
die überall entstehen, wenn jetzt die
Ärztinnen und Ärzte Impfstoff bestellen

132
00:08:03,763 --> 00:08:06,011
und wenn überall neue
Impfzentren eingerichtet werden.

133
00:08:06,011 --> 00:08:09,263
Die müssen jetzt laufen,
das muss alles ineinandergreifen,

134
00:08:09,762 --> 00:08:11,262
und genau das haben
wir uns vorgenommen.

135
00:08:11,512 --> 00:08:14,012
Wir wissen,
dass das ein ehrgeiziges Ziel ist,

136
00:08:14,012 --> 00:08:15,513
wenn man die verschiedenen
Impfungen zusammenrechnet,

137
00:08:16,012 --> 00:08:21,512
die wir seit der letzten MPK und
seit dem Beschluss der STIKO,

138
00:08:21,512 --> 00:08:26,262
dass alle sich
boostern lassen sollen,

139
00:08:26,262 --> 00:08:28,261
dass alle eine Auffrischungsimpfung
bekommen sollen,

140
00:08:28,261 --> 00:08:30,263
auf den Weg gebracht haben.

141
00:08:30,263 --> 00:08:33,013
Diese Kampagne muss jetzt
aber auch zu Ende geführt werden,

142
00:08:33,013 --> 00:08:35,513
und zwar mit einem großen
Ehrgeiz und nicht irgendwann,

143
00:08:35,513 --> 00:08:37,263
sondern in ganz,
ganz kurzer Zeit;

144
00:08:37,263 --> 00:08:39,513
denn das ist das wichtigste Mittel,
das wir haben.

145
00:08:39,513 --> 00:08:41,263
Daneben brauchen
wir natürlich viele

146
00:08:41,761 --> 00:08:45,263
der schon genannten sehr weitreichenden
Maßnahmen, die dazu beitragen,

147
00:08:45,263 --> 00:08:48,262
dass die Infektionen sich
nicht ausbreiten können:

148
00:08:48,513 --> 00:08:52,262
die Beschränkungen, die wir im Bereich der
Gastronomie und in anderen Bereichen haben,

149
00:08:52,262 --> 00:08:54,512
die Beschränkungen für
Zusammenkünfte nach 2G und 2G-plus,

150
00:08:54,512 --> 00:08:56,513
die Beschränkungen im Handel mit 2G,
was jetzt neu ist.

151
00:08:56,513 --> 00:08:58,763
Ich glaube,
dass es richtig und notwendig sind,

152
00:08:59,263 --> 00:09:02,263
dass wir auch im privaten Bereich
Kontaktbeschränkungen festlegen

153
00:09:02,763 --> 00:09:04,013
die notwendigerweise
sehr streng sind,

154
00:09:04,013 --> 00:09:07,514
wenn ungeimpfte Bürgerinnen
und Bürger dabei sind,

155
00:09:07,514 --> 00:09:10,512
weil das ja eine der Ursachen
des Infektionsgeschehens ist.

156
00:09:10,512 --> 00:09:12,263
All die anderen Dinge
sind genannt worden.

157
00:09:12,762 --> 00:09:14,012
Ich glaube,
dass es wichtig ist,

158
00:09:14,012 --> 00:09:17,012
dass wir klar und präzise sind
und dass man sich geeinigt hat,

159
00:09:17,012 --> 00:09:18,513
und ich glaube,
dass das dazu beitragen kann,

160
00:09:18,513 --> 00:09:21,263
dass wir jetzt eine
bessere Lage bekommen.

161
00:09:21,263 --> 00:09:25,012
Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag
sich bereits auf den Weg gemacht hat,

162
00:09:25,511 --> 00:09:31,762
darüber zu beraten, eine einrichtungsbezogene
Impfpflicht einzuführen für Einrichtungen,

163
00:09:31,762 --> 00:09:35,012
in denen besonders schützenswerte
Bürgerinnen und Bürger sind,

164
00:09:35,012 --> 00:09:38,763
die diesen Schutz auch verdient haben
und wo wir alles dafür tun müssen

165
00:09:38,763 --> 00:09:41,013
Altenpflegeeinrichtungen
und Krankenhäuser ,

166
00:09:41,013 --> 00:09:46,263
und dass wir im Bundestag eine offene Abstimmung
über eine allgemeine Impfpflicht haben werden.

167
00:09:46,263 --> 00:09:48,013
Der Anschluss ist gegeben.

168
00:09:48,013 --> 00:09:51,263
Da, glaube ich,
wird es jetzt auch vorangehen,

169
00:09:51,263 --> 00:09:54,763
und aus meiner Sicht sollte es auch zu einer
solchen Entscheidung des Bundestages kommen.

170
00:09:54,763 --> 00:09:57,012
Ich bin mir auch ziemlich sicher,
dass das der Fall sein wird.

171
00:09:57,012 --> 00:10:01,761
Neben dem Krisenstab, der das Impfen
und Boostern begleitet und dafür sorgt,

172
00:10:01,761 --> 00:10:03,012
dass alles gut funktioniert,

173
00:10:03,012 --> 00:10:05,513
wollen wir uns auch
regelmäßig neu beraten lassen.

174
00:10:05,513 --> 00:10:10,013
Deshalb wird nun ein Expertenrat
von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet,

175
00:10:10,013 --> 00:10:12,763
der natürlich nicht nur die
Bundesregierung und den Bundestag,

176
00:10:12,763 --> 00:10:16,013
sondern auch die Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten

177
00:10:16,013 --> 00:10:18,263
mit Rat und Vorschlägen
versehen soll.

178
00:10:18,263 --> 00:10:22,263
Es sollen aber Vorschläge sein, die
gemeinsam erarbeitet worden sind,

179
00:10:22,263 --> 00:10:23,512
die diskutiert worden sind.

180
00:10:23,762 --> 00:10:26,013
Es soll also nicht so sein, dass da
15 verschiedene nebeneinanderstehen,

181
00:10:26,013 --> 00:10:29,013
sondern das soll etwas sein, womit man
sich auseinandersetzen kann und muss.

182
00:10:29,013 --> 00:10:34,513
Dass wir alles dafür tun, dass diese
Situation besser wird, ist das,

183
00:10:34,513 --> 00:10:37,263
was sich hier alle gemeinsam
vorgenommen haben.

184
00:10:37,263 --> 00:10:42,012
Ich bin froh, dass in dieser schwierigen
Lage der Schulterschluss funktioniert,

185
00:10:42,012 --> 00:10:45,013
dass die Parteipolitik in den
Hintergrund tritt

186
00:10:45,013 --> 00:10:49,763
und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den
Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens tritt.

187
00:10:49,763 --> 00:10:52,013
So soll es die nächste
Zeit auch weiter sein.

188
00:10:52,013 --> 00:10:56,262
Es geht um eine große nationale
Anstrengung und es geht um Solidarität.

189
00:11:00,312 --> 00:11:03,512
MP WÜST: Im Namen der Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder

190
00:11:03,762 --> 00:11:07,012
möchte ich mich an erster Stelle einmal
ganz herzlich bei all denen bedanken,

191
00:11:07,012 --> 00:11:12,012
die mit ihrer Solidarität helfen,
dass wir gut durch die Krise kommen,

192
00:11:12,012 --> 00:11:15,512
und möchte gleichzeitig alle
nicht Geimpften dringend aufrufen,

193
00:11:15,512 --> 00:11:18,263
die Impfangebote wahrzunehmen,

194
00:11:18,263 --> 00:11:19,263
und zwar nicht erst irgendwann

195
00:11:19,263 --> 00:11:22,262
- vielleicht im neuen Jahr
oder nach Weihnachten -,

196
00:11:22,262 --> 00:11:26,513
sondern jetzt; denn
Sie retten damit Leben.

197
00:11:26,513 --> 00:11:29,763
Unser Land ist weiterhin
in einer schwierigen Lage.

198
00:11:29,763 --> 00:11:32,513
Es liegen auch noch
schwierige Wochen vor uns.

199
00:11:32,513 --> 00:11:35,263
Die Infektionszahlen sind
weiterhin hoch zu hoch.

200
00:11:35,263 --> 00:11:41,763
Ärzte und Pflegekräfte sind am Limit und
arbeiten teilweise schon lange darüber hinaus.

201
00:11:41,763 --> 00:11:47,763
Wir haben mit Omikron eine
neue gefährliche Mutation im Land,

202
00:11:47,763 --> 00:11:50,013
und das nehmen wir sehr,
sehr ernst.

203
00:11:50,013 --> 00:11:53,762
Die Ministerpräsidenten von Sachsen
und Baden-Württemberg haben heute

204
00:11:53,762 --> 00:11:57,012
eindrücklich die
Lage dargestellt,

205
00:11:57,012 --> 00:12:02,012
die in Teilen unseres Landes eben nicht
nur kritisch ist, sondern dramatisch.

206
00:12:02,012 --> 00:12:04,513
Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir
in Deutschland

207
00:12:04,513 --> 00:12:09,013
keine vergleichbare Situation
im Gesundheitsweisen.

208
00:12:09,013 --> 00:12:13,262
Wir brauchen deshalb einen
Akt der nationalen Solidarität.

209
00:12:13,262 --> 00:12:14,511
Das heißt erstens:

210
00:12:14,511 --> 00:12:19,512
Wir müssen in den nächsten Wochen
konsequent Kontakte reduzieren.

211
00:12:19,512 --> 00:12:22,763
Nur so kann diese vierte
Welle gebrochen werden.

212
00:12:22,763 --> 00:12:23,513
Zweitens.

213
00:12:23,763 --> 00:12:29,013
Impfen ist der Ausweg aus dieser
schwierigen Lage in der Pandemie,

214
00:12:29,013 --> 00:12:33,763
und deshalb müssen sich alle impfen
lassen, die sich impfen lassen können.

215
00:12:33,763 --> 00:12:38,013
Es ist richtig und wichtig und es
ist heute auch wirklich gut gewesen,

216
00:12:38,513 --> 00:12:43,263
dass wir als Länder mit dem Bund eine
gemeinsame Linie abgestimmt haben,

217
00:12:43,263 --> 00:12:46,012
wie wir jetzt gemeinsam
konsequent handeln.

218
00:12:46,012 --> 00:12:49,511
Wir haben heute ein
umfangreiches Paket beschlossen,

219
00:12:49,511 --> 00:12:53,763
umfangreiche Kontaktbeschränkungen
für Ungeimpfte,

220
00:12:53,763 --> 00:12:58,012
deutliche Reduktion der Zuschauer bei
überregionalen Großveranstaltungen

221
00:12:58,263 --> 00:13:00,262
das gilt auch
für Spiele der Fußballbundesliga ;

222
00:13:00,262 --> 00:13:03,012
Clubs und Diskotheken werden in
vielen Bundesländern geschlossen;

223
00:13:03,012 --> 00:13:06,762
2G-Regeln werden ausgeweitet.

224
00:13:07,012 --> 00:13:09,763
Ich will an dieser Stelle
ausdrücklich betonen:

225
00:13:09,763 --> 00:13:13,013
Das sind Mindeststandards.

226
00:13:13,013 --> 00:13:16,013
Im Übrigen haben wir auch noch
einmal das Feuerwerksverbot

227
00:13:16,013 --> 00:13:20,263
fürs Jahresende aus dem
letzten Jahr wiederholt,

228
00:13:20,263 --> 00:13:22,012
auch das ein Mindeststandard.

229
00:13:22,012 --> 00:13:28,013
In den besonders stark betroffenen
Regionen gelten selbstverständlich

230
00:13:28,013 --> 00:13:30,262
deutlich strengere Regeln.

231
00:13:30,513 --> 00:13:35,012
Gerade in den Hotspots
brauchen die Verantwortlichen

232
00:13:35,012 --> 00:13:37,763
 zur Pandemiebekämpfung
zusätzliche Optionen.

233
00:13:37,763 --> 00:13:40,763
Das ist ja auch in den letzten Tagen
von vielen Kolleginnen und Kollegen

234
00:13:40,763 --> 00:13:43,012
deutlich gemacht worden.

235
00:13:43,263 --> 00:13:46,012
Es ist deshalb gut, dass
Herr Scholz für die künftige Regierung,

236
00:13:46,012 --> 00:13:48,262
für die Mehrheit im
Deutschen Bundestag,

237
00:13:48,513 --> 00:13:51,013
erklärt hat, dass er bereit ist,
nachzubessern,

238
00:13:51,013 --> 00:13:53,263
das Infektionsschutzgesetz
des Bundes zu überarbeiten.

239
00:13:53,263 --> 00:13:59,262
Das ist eben besonders wichtig für die
Länder mit besonders hohen Infektionszahlen.

240
00:13:59,262 --> 00:14:02,263
Es ist die Ziffer 14 in
dem Beschlusspapier,

241
00:14:02,263 --> 00:14:04,012
in dem der Gesetzgeber
gebeten wird,

242
00:14:04,012 --> 00:14:07,262
das Infektionsschutzgesetz um
weitere Regelungen zu ergänzen,

243
00:14:07,262 --> 00:14:10,263
damit Länder und Regionen mit einem
besonders hohen Infektionsgeschehen

244
00:14:10,263 --> 00:14:14,363
weiterhin angemessene
zusätzliche Maßnahmen

245
00:14:14,363 --> 00:14:16,013
zum Schutz der Bevölkerung
zur Verfügung haben.

246
00:14:16,513 --> 00:14:19,763
Darüber hinaus wird
der Gesetzgeber gebeten,

247
00:14:19,763 --> 00:14:23,263
die Übergangsfristen für Schutzmaßnahmen
im Infektionsschutzgesetz,

248
00:14:23,263 --> 00:14:25,512
die bis zum 25. November
in Kraft getreten sind,

249
00:14:25,512 --> 00:14:27,763
über den 15. Dezember
hinaus zu verlängern,

250
00:14:27,763 --> 00:14:30,263
und es wird
gesetzlich klargestellt,

251
00:14:30,263 --> 00:14:34,262
dass diese Maßnahmen auch regional
differenziert angeordnet werden können.

252
00:14:34,262 --> 00:14:38,762
Das ist ganz, ganz wichtig für Regionen
mit besonders hohen Infektionszahlen.

253
00:14:38,762 --> 00:14:41,263
Ich bin dankbar,
dass das möglich ist.

254
00:14:41,263 --> 00:14:45,763
Liebe Frau Bundeskanzlerin, zum Schluss
möchte ich die Gelegenheit nutzen,

255
00:14:45,763 --> 00:14:47,513
Ihnen auch im Namen der
Ministerpräsidentinnen

256
00:14:47,513 --> 00:14:49,513
und Ministerpräsidenten
ganz herzlich zu danken.

257
00:14:49,513 --> 00:14:54,262
Die 16 Jahre waren
gespickt mit vielen Krisen.

258
00:14:54,262 --> 00:14:59,262
Sie haben unser Land gut durch diese
teilweise schwierige Zeit geführt.

259
00:14:59,262 --> 00:15:03,512
In der Coronakrise stehen
Sie nach wie vor dafür,

260
00:15:03,512 --> 00:15:07,012
den Gesundheitsschutz zur
obersten Priorität zu machen,

261
00:15:07,012 --> 00:15:14,012
und jenseits aller Einzelfragen hat das einfach
viele Menschenleben in Deutschland gerettet.

262
00:15:14,012 --> 00:15:19,511
Deutschland ist in den bisherigen
gut anderthalb Jahren der Coronapandemie

263
00:15:19,511 --> 00:15:23,012
besser als andere
Staaten durchgekommen,

264
00:15:23,012 --> 00:15:25,512
und es ist Ihr Verdienst,
verehrte Frau Dr. Merkel,

265
00:15:25,762 --> 00:15:29,013
dass Sie dabei auch immer den Schulterschluss
mit den Ländern gesucht haben.

266
00:15:29,013 --> 00:15:31,011
Wir sind immer
dann besonders stark,

267
00:15:31,262 --> 00:15:34,263
wenn alle staatlichen Ebenen
gemeinsam arbeiten

268
00:15:34,762 --> 00:15:38,013
und zusammen vorankommen wollen,
und wir setzen sehr darauf,

269
00:15:38,512 --> 00:15:41,763
dass der Nachfolger hier für
Kontinuität steht und die Länder

270
00:15:41,763 --> 00:15:46,262
auch in Zukunft nicht nur in
dieser Frage als Partner sieht.

271
00:15:46,262 --> 00:15:47,762
Ich will noch einmal
zum Abschluss,

272
00:15:47,786 --> 00:15:51,512
Frau Dr. Merkel,
an Ihre Rede vom 18. März erinnern.

273
00:15:51,512 --> 00:15:53,512
Ich darf zitieren.

274
00:15:53,512 --> 00:15:55,011
„Seit der deutschen Einheit,
nein,

275
00:15:55,011 --> 00:15:58,761
seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es
keine Herausforderung an unser Land mehr,

276
00:15:58,761 --> 00:16:04,763
bei der es so sehr auf unser gemeinsames
solidarisches Handeln ankommt.“

277
00:16:04,763 --> 00:16:08,012
Was Sie damals gesagt haben,
gilt auch heute.

278
00:16:08,012 --> 00:16:10,513
Wir müssen alle
Solidarität zeigen.

279
00:16:11,011 --> 00:16:12,513
Deshalb noch einmal der Appell:

280
00:16:12,513 --> 00:16:17,763
Reduzieren Sie Ihre Kontakte! Lassen
Sie sich impfen bzw. boostern,

281
00:16:17,763 --> 00:16:22,762
und tragen Sie durch Vorsicht dazu bei,
dass wir diese vierte Welle brechen!

282
00:16:26,863 --> 00:16:29,763
BGM MÜLLER: Dieser Winter könnte
härter werden als alles andere,

283
00:16:29,763 --> 00:16:31,761
was wir bisher in der
Pandemie erlebt haben.

284
00:16:31,761 --> 00:16:32,763
Er könnte härter werden,

285
00:16:32,763 --> 00:16:37,263
wenn wir nicht weiter
entschlossen eingreifen und handeln.

286
00:16:37,263 --> 00:16:40,263
Wir haben in den letzten
Monaten bewiesen,

287
00:16:40,513 --> 00:16:42,263
dass wir das können,
dass wir eingreifen.

288
00:16:42,263 --> 00:16:45,012
Gerade auch in den letzten Wochen
haben viele Länder

289
00:16:45,012 --> 00:16:47,263
ja schon durch die Maßnahmen,
die sie ergriffen haben,

290
00:16:47,263 --> 00:16:48,763
auch verhindern können,

291
00:16:48,763 --> 00:16:53,261
dass die Situation weiter eskaliert,
oder sie haben es sogar schon erreicht,

292
00:16:53,261 --> 00:16:56,262
dass es einen leichten Rückgang
des Infektionsgeschehens gibt.

293
00:16:56,262 --> 00:16:59,763
Ich will auch betonen, dass auch auf
der Bundesebene das passiert ist.

294
00:16:59,763 --> 00:17:03,012
Es wird sehr viel natürlich
darüber gesprochen und berichtet,

295
00:17:03,012 --> 00:17:04,513
dass die Notlage
aufgegeben wurde

296
00:17:04,513 --> 00:17:06,263
durch die Entscheidung des
Deutschen Bundestages.

297
00:17:06,763 --> 00:17:12,263
Aber einhergehend damit waren weitere
massive Möglichkeiten einzugreifen,

298
00:17:12,762 --> 00:17:17,513
wenn man alleine an die
3G-Regelung am Arbeitsplatz denkt

299
00:17:17,513 --> 00:17:20,513
oder auch die entsprechenden
Homeofficeregeln.

300
00:17:20,763 --> 00:17:23,263
Sie sind mitbeschlossen worden
von der Bundesebene

301
00:17:23,263 --> 00:17:28,013
und sind weitere wichtige Instrumente im
Kampf gegen die Pandemie auch für die Länder.

302
00:17:28,013 --> 00:17:33,264
Wir haben heute auch wieder miteinander
wichtige Maßnahmen beschlossen,

303
00:17:33,264 --> 00:17:35,513
die eben schon dargestellt wurden,
und ich glaube,

304
00:17:35,513 --> 00:17:37,013
dass es uns damit
auch gelingen kann,

305
00:17:37,013 --> 00:17:40,763
dass sich die Situation auf den
Intensivstationen nicht weiter zuspitzt.

306
00:17:40,763 --> 00:17:43,262
Denn das ist ja nach wie
vor das Maß der Dinge,

307
00:17:43,262 --> 00:17:47,262
den Gesundheitsschutz sicherzustellen
und auch dafür zu sorgen,

308
00:17:47,513 --> 00:17:50,513
dass unsere Kliniken weiter
leistungsfähig sind

309
00:17:51,012 --> 00:17:53,012
und die Schwersterkrankten
gut versorgen können.

310
00:17:54,613 --> 00:17:56,013
Ich bin sehr froh,
dass einige Dinge,

311
00:17:56,263 --> 00:17:58,512
die auch in den Ländern,
auch bei uns in Berlin,

312
00:17:58,512 --> 00:18:00,013
schon eine Rolle spielen,

313
00:18:00,013 --> 00:18:02,263
jetzt auch bundesweit verabredet
werden konnten

314
00:18:02,263 --> 00:18:04,763
wie zum Beispiel auch die
2G-Regel im Einzelhandel.

315
00:18:04,763 --> 00:18:08,761
Keine einfache Situation für die
Einzelhändlerinnen und Einzelhändler,

316
00:18:08,761 --> 00:18:09,513
das weiß ich.

317
00:18:09,513 --> 00:18:11,763
Die Reaktionen sind auch
entsprechend in Berlin.

318
00:18:11,763 --> 00:18:14,763
Aber wir erleben eben auch
die Reaktion der Kunden,

319
00:18:14,763 --> 00:18:18,263
die sagen,
sie finden es richtig und gut,

320
00:18:18,263 --> 00:18:21,013
dass so eingegriffen wird
und dass es solche Regeln gibt,

321
00:18:21,013 --> 00:18:23,763
weil sie sich sicherer fühlen,
weil sie merken, dass es schützt.

322
00:18:24,263 --> 00:18:28,262
Also, insofern konnten wir auch auf
diese Erfahrungen jetzt gut aufbauen.

323
00:18:28,262 --> 00:18:31,512
Auch andere Dinge, Einschränkungen,
bei Veranstaltungen zum Beispiel,

324
00:18:31,512 --> 00:18:35,013
oder überhaupt das Umsetzen der
2G-Regeln

325
00:18:35,013 --> 00:18:37,513
ja praktisch in so gut wie
allen Lebensbereichen sind,

326
00:18:38,011 --> 00:18:39,513
denke ich,
wichtige Maßnahmen.

327
00:18:39,513 --> 00:18:41,513
Man muss es immer wieder sagen,

328
00:18:41,513 --> 00:18:43,512
dass es besonders wichtig ist,

329
00:18:43,762 --> 00:18:45,762
auch auf die Ungeimpften
hier zu reagieren.

330
00:18:46,013 --> 00:18:50,262
Die Ungeimpften machen nun mal
den Großteil der Infektionen

331
00:18:50,262 --> 00:18:52,763
und die schweren Fälle auch aus.

332
00:18:52,763 --> 00:18:55,013
Das bedeutet,
dass eine Gruppe,

333
00:18:55,013 --> 00:18:58,262
die deutlich in der Minderheit ist
wir haben inzwischen bundesweit

334
00:18:58,512 --> 00:19:00,513
eine über 70-prozentige
Impfquote ,

335
00:19:00,513 --> 00:19:04,512
dass also eine Gruppe,
die deutlich in der Minderheit ist,

336
00:19:04,512 --> 00:19:06,263
eben die Ungeimpften,

337
00:19:06,513 --> 00:19:10,513
für die deutliche Mehrheit der
Infektionen verantwortlich ist,

338
00:19:10,513 --> 00:19:13,263
und darauf muss man reagieren,

339
00:19:13,263 --> 00:19:15,262
und ich finde es richtig,

340
00:19:15,262 --> 00:19:20,513
dass wir jenseits der Frage der
partiellen oder allgemeinen Impfpflicht

341
00:19:20,513 --> 00:19:23,262
jetzt auch wirklich an einem
Punkt sind, wo das spürbar ist,

342
00:19:23,262 --> 00:19:25,513
dass wir darauf reagieren,
dass die,

343
00:19:25,513 --> 00:19:28,513
die die Mehrheit darstellen,
die vernünftig sind,

344
00:19:28,513 --> 00:19:33,012
die verantwortungsbewusst
Angebote angenommen haben,

345
00:19:33,012 --> 00:19:36,513
nämlich die Geimpften, dass die
Möglichkeiten haben, die andere nicht haben.

346
00:19:36,513 --> 00:19:40,513
Das spiegelt sich auch heute in unseren
Verabredungen und in unseren Beschlüssen wieder.

347
00:19:41,011 --> 00:19:44,012
Letztendlich will ich
abschließend aber auch sagen:

348
00:19:44,263 --> 00:19:47,012
Alles, was wir miteinander beschließen,

349
00:19:47,012 --> 00:19:49,512
löst nicht die Situation auf,

350
00:19:49,512 --> 00:19:51,512
dass jeder auch
eigenverantwortlich handeln muss.

351
00:19:51,512 --> 00:19:54,013
Jeder kann
eigenverantwortlich handeln,

352
00:19:54,013 --> 00:19:57,263
von Institutionen angefangen,
sage ich an der Stelle auch mal.

353
00:19:57,263 --> 00:20:00,263
Wir sind weit entfernt von
einem wirklichen Lockdown.

354
00:20:00,263 --> 00:20:02,013
Wir haben Einschränkungen
beschlossen,

355
00:20:02,013 --> 00:20:04,263
aber wir ermöglichen
auch immer noch Dinge,

356
00:20:04,263 --> 00:20:06,013
aber wir ermöglichen Dinge,

357
00:20:06,013 --> 00:20:11,512
wo ein Mindeststandard formuliert ist und
jede Institution für sich auch gucken kann:

358
00:20:11,512 --> 00:20:12,513
Kann man nicht noch mehr machen?

359
00:20:12,513 --> 00:20:18,263
Im Übrigen kann auch ein Fußballverein mit
seinen Fans Kontakt aufnehmen und sagen:

360
00:20:18,763 --> 00:20:24,512
Wir spielen mit deutlich reduzierter
Zuschauerzahl oder vielleicht auch

361
00:20:24,512 --> 00:20:27,513
ganz ohne Zuschauer, weil uns
der Infektionsschutz so wichtig ist.

362
00:20:27,513 --> 00:20:30,763
Das ist nicht verboten
für einen Fußballverein,

363
00:20:31,261 --> 00:20:32,263
so eine Initiative zu ergreifen.

364
00:20:32,763 --> 00:20:36,013
Es ist genauso wenig verboten
wie auch für andere Institutionen.

365
00:20:36,013 --> 00:20:39,512
Und mir begegnet in den
letzten Tagen auch immer wieder,

366
00:20:40,013 --> 00:20:41,763
dass Menschen auf mich
zukommen und sagen:

367
00:20:41,763 --> 00:20:44,262
Ihr beschließt da immer
weitere Einschränkungen.

368
00:20:44,262 --> 00:20:46,013
Wie wird denn das kontrolliert?

369
00:20:46,013 --> 00:20:49,012
Es wird doch nicht
funktionieren ohne Kontrolle.

370
00:20:49,012 --> 00:20:52,762
Ich muss zugeben, dass ich ein
bisschen staune über diese Diskussion,

371
00:20:53,013 --> 00:20:55,762
weil es so gut wie
keinen Lebensbereich gibt,

372
00:20:55,762 --> 00:20:56,763
in dem wir uns bewegen,

373
00:20:56,763 --> 00:20:59,763
wo wir uns nicht auf
Grundlage von Regeln bewegen,

374
00:21:00,263 --> 00:21:03,013
die wir gelernt haben,
von denen wir wissen,

375
00:21:03,512 --> 00:21:05,763
dass sie uns und
andere schützen.

376
00:21:05,763 --> 00:21:08,761
Wir beachten sie, ohne dass
sie lückenlos kontrolliert werden.

377
00:21:09,012 --> 00:21:11,761
Wir alle halten an
einer roten Ampel,

378
00:21:11,761 --> 00:21:15,262
und wir wissen, dass nicht neben
jeder Ampel ein Polizist steht,

379
00:21:15,262 --> 00:21:16,513
der kontrolliert,
ob wir anhalten.

380
00:21:16,513 --> 00:21:19,513
Aber wir haben gelernt,
dass es uns und andere schützt,

381
00:21:19,513 --> 00:21:22,512
dass es sicherer ist,
an einer roten Ampel zu halten.

382
00:21:23,612 --> 00:21:27,263
Warum ist das eigentlich nicht so
selbstverständlich

383
00:21:27,263 --> 00:21:29,763
nach den letzten anderthalb
Jahren Coronapandemie möglich?

384
00:21:29,763 --> 00:21:33,513
Also insofern sage ich:

385
00:21:33,513 --> 00:21:37,513
Ja, die Politik bleibt in einer
Verantwortung, Rahmenbedingungen zu setzen.

386
00:21:37,513 --> 00:21:42,013
Das ist unsere Aufgabe, und wir
kommen dieser Aufgabe auch nach,

387
00:21:42,013 --> 00:21:43,262
Bund wie Länder.

388
00:21:43,262 --> 00:21:46,762
Aber es kommt gerade vielleicht
auch für die nächsten Monate,

389
00:21:46,762 --> 00:21:50,513
bis wir eine noch deutlich
höhere Impfquote haben,

390
00:21:50,513 --> 00:21:52,763
auch mit der Durchsetzung
der Impfpflicht,

391
00:21:53,013 --> 00:21:56,263
auch noch mal auf
Eigenverantwortung an.

392
00:21:56,761 --> 00:22:00,763
Es gibt ganz viele, die so
eigenverantwortlich schon gehandelt haben

393
00:22:00,763 --> 00:22:03,013
in den letzten Monaten,
und ich hoffe,

394
00:22:03,013 --> 00:22:07,013
dass es auch in den nächsten Wochen
und Monaten immer mehr tun werden,

395
00:22:07,013 --> 00:22:08,513
weil sie eben wissen,

396
00:22:08,513 --> 00:22:12,263
wie wichtig es für unser
Zusammenleben in einer Solidargemeinschaft ist,

397
00:22:12,263 --> 00:22:16,113
genau auf solche Regeln, die uns
und andere schützen, auch zu achten.

398
00:22:26,363 --> 00:22:27,761
FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage
an Herrn Scholz,

399
00:22:28,012 --> 00:22:34,012
und zwar mit Blick darauf, was gerade
die 2G-Regelung für den Handel bedeutet.

400
00:22:34,012 --> 00:22:39,262
Es gibt ja schon Berechnungen, dass das
Milliardenumsatzeinbußen beim Handel bedeutet.

401
00:22:39,262 --> 00:22:42,013
Ist das jetzt eine auch
finanzielle Schleifspur für das,

402
00:22:42,013 --> 00:22:44,762
was
die Pandemiebekämpfung bedeutet?

403
00:22:45,012 --> 00:22:46,012
Können Sie da einen Umfang geben,
und

404
00:22:46,513 --> 00:22:50,513
-  nachdem Herr Müller das gerade erwähnt
hatte -  wie ist das mit der Durchsetzung?

405
00:22:50,513 --> 00:22:55,012
Wie soll in Sachsen, wenn in einem
Landkreis nur 50 Prozent geimpft sind,

406
00:22:55,012 --> 00:22:57,261
eine solche Regel durchgesetzt
werden?

407
00:22:57,261 --> 00:23:01,013
Glauben Sie, dass das realistisch ist,
oder wird das auf Schwierigkeiten stoßen?

408
00:23:01,013 --> 00:23:06,262
BM SCHOLZ: Zunächst mal gibt es ja mehrere
Länder, die bereits 2G im Handel eingeführt haben.

409
00:23:06,513 --> 00:23:09,513
Da kann man von der Praxis lernen,
und diese Praxis ist gut.

410
00:23:09,513 --> 00:23:11,012
Das gilt zum Beispiel
auch hier in Berlin.

411
00:23:11,263 --> 00:23:14,263
Da kann es jeder vor Ort
sich anschauen. Das funktioniert.

412
00:23:14,263 --> 00:23:17,263
Aus meiner Sicht sind
wir in einer besonderen Situation.

413
00:23:17,763 --> 00:23:20,263
Die meisten Bürgerinnen
und Bürger haben sich impfen lassen.

414
00:23:20,263 --> 00:23:22,012
Das dürfen wir ja immer
nicht beiseitelassen,

415
00:23:22,512 --> 00:23:24,262
wenn wir über die
gegenwärtige Lage reden.

416
00:23:24,262 --> 00:23:25,512
Das ist anders
als vor einem Jahr.

417
00:23:26,011 --> 00:23:28,262
Das ist anders als
vor dem letzten Winter,

418
00:23:28,262 --> 00:23:32,012
wo die Impfungen erst in Aussicht
standen und noch gar nicht möglich waren,

419
00:23:32,263 --> 00:23:35,514
als wir zu diesem Zeitpunkt
vor einem Jahr zusammenkamen.

420
00:23:36,012 --> 00:23:40,263
Und deshalb ist es jetzt auch vertretbar, zu
sagen „Es gibt diese Zugangsbeschränkung“,

421
00:23:40,263 --> 00:23:42,762
weil ja jeder und jede
die Möglichkeit hat,

422
00:23:42,762 --> 00:23:45,262
durch eine eigene Impfung
die Lage für sich zu verändern,

423
00:23:45,512 --> 00:23:49,762
genügend Impfstoff zur Verfügung steht
und jeder das hätte längst machen können.

424
00:23:49,762 --> 00:23:51,512
Was müssen wir gleichzeitig im Blick
haben?

425
00:23:52,013 --> 00:23:55,012
Dass die wirtschaftlichen
Folgen abgefedert werden.

426
00:23:55,012 --> 00:23:56,513
Genau das ist vorgesehen.

427
00:23:56,513 --> 00:23:59,012
Wir haben sämtliche
Wirtschaftshilfen, alles das,

428
00:23:59,012 --> 00:24:01,762
was wir in den letzten Jahren
auf den Weg gebracht haben,

429
00:24:02,012 --> 00:24:04,512
was wir immer weiterentwickelt
haben, was wir immer umfassender,

430
00:24:04,762 --> 00:24:08,762
ausführlicher ausgestaltet haben,
verlängert und werden das dort,

431
00:24:08,762 --> 00:24:10,763
wo es noch nicht der Fall ist,
abschließend auch noch einmal tun,

432
00:24:10,763 --> 00:24:12,513
sodass sich alle darauf
verlassen können.

433
00:24:12,513 --> 00:24:15,012
Das ist, glaube ich,
die gute Grundlage dafür.

434
00:24:15,262 --> 00:24:17,763
Ansonsten gilt natürlich
überall in Deutschland:

435
00:24:17,763 --> 00:24:21,013
Impfen und Boostern,
das ist der Weg aus der Krise.

436
00:24:25,613 --> 00:24:28,763
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, sind
Sie persönlich für eine Impfpflicht?

437
00:24:29,262 --> 00:24:31,262
Erlauben Sie eine
ganz kurze zweite Frage,

438
00:24:31,512 --> 00:24:34,263
weil es für Sie ein Tag des Abschieds ist,
nämlich die letzte Ministerpräsidentenrunde:

439
00:24:34,762 --> 00:24:36,512
Sind Sie erleichtert
oder traurig?

440
00:24:36,512 --> 00:24:41,012
Sehen Sie die Coronabekämpfung bei
Herrn Scholz jetzt in guten Händen? Danke.

441
00:24:41,012 --> 00:24:44,512
BK’IN DR. MERKEL: Ich persönlich
glaube nach den Erfahrungen,

442
00:24:44,512 --> 00:24:47,763
die wir gemacht haben – wir haben
jetzt ja viele, viele Monate geworben

443
00:24:47,763 --> 00:24:53,513
und uns dafür wahrhaftig
auf allen Kanälen eingesetzt  ,

444
00:24:53,513 --> 00:24:57,763
dass Menschen sich impfen lassen
und wir trotzdem sehen müssen,

445
00:24:58,262 --> 00:25:03,762
dass es eine Impflücke gibt, die dazu führt,
dass die Geimpften doch weiter eingeschränkt sind

446
00:25:03,762 --> 00:25:09,012
und dass das Gesundheitssystem
an den Rand der Überlastung kommt

447
00:25:09,512 --> 00:25:12,012
und zum Teil regional
ja auch überlastet ist.

448
00:25:12,012 --> 00:25:17,513
Angesichts dieser Situation ist es,
glaube ich, wirklich auch geboten,

449
00:25:17,513 --> 00:25:21,512
eine solche Impfpflicht
zu beschließen.

450
00:25:21,512 --> 00:25:25,262
Das heißt: Wäre ich im
Deutschen Bundestag, könnte ich sagen,

451
00:25:25,262 --> 00:25:30,263
dass ich mich dafür aussprechen
und auch dafür stimmen würde.

452
00:25:30,263 --> 00:25:38,262
Ich glaube, wir haben alle gehofft, dass die
Freiwilligkeit hier besser angenommen wird.

453
00:25:38,262 --> 00:25:43,012
Wir haben auch gehofft, dass die Variante
Delta vielleicht nicht so aggressiv ist,

454
00:25:43,012 --> 00:25:45,512
sodass auch eine Immunität
der Gemeinschaft

455
00:25:45,512 --> 00:25:48,513
schon mit einer geringeren
Impfquote erreicht werden könnte.

456
00:25:48,513 --> 00:25:51,762
Nichts spricht dafür, dass
wir das jetzt noch schaffen können.

457
00:25:51,762 --> 00:25:54,761
Deshalb ist der
Weg aus der Pandemie die Impfung,

458
00:25:54,761 --> 00:25:56,513
und deshalb muss man dann auch

459
00:25:56,513 --> 00:26:01,263
- so jedenfalls meine Überzeugung -
 diesen Entschluss treffen.

460
00:26:01,263 --> 00:26:10,513
Ansonsten waren Ministerpräsidentenkonferenzen
immer Teil meines politischen Tageskalenders

461
00:26:10,513 --> 00:26:11,763
oder meiner politischen Agenda.

462
00:26:12,262 --> 00:26:15,262
Sie sind oft
herausfordernd gewesen.

463
00:26:17,262 --> 00:26:21,762
Das ist auch nicht verwunderlich, denn der
Föderalismus ist eine große Stärke Deutschlands.

464
00:26:21,762 --> 00:26:23,511
Aber er bedeutet eben auch,

465
00:26:23,511 --> 00:26:25,762
dass Verantwortung auf verschiedene
Ebenen verteilt ist.

466
00:26:26,262 --> 00:26:29,262
Da gibt es halt auch unterschiedliche
politische Überzeugungen.

467
00:26:29,512 --> 00:26:31,013
Dass wir dabei immer

468
00:26:31,013 --> 00:26:34,262
- auch jetzt in dieser großen Herausforderung,
wie Hendrik Wüst sie benannt hat  -

469
00:26:34,512 --> 00:26:39,262
zu gemeinsamen Beschlüssen
gekommen sind, ist gut und wichtig.

470
00:26:39,262 --> 00:26:42,262
Ich denke, das
wird Olaf Scholz genauso gelingen.

471
00:26:42,262 --> 00:26:46,263
Er hat ja noch den Vorteil, dass er schon
einmal aus der Länderperspektive gearbeitet hat,

472
00:26:46,263 --> 00:26:47,513
und da durfte ich ihn
auch kennenlernen.

473
00:26:48,012 --> 00:26:51,763
Er weiß also, wie ehrgeizig Länder
sind, ihre Sichtweise durchzusetzen.

474
00:26:51,763 --> 00:26:55,012
Aber der Bund hat
ja auch seine Interessen,

475
00:26:55,012 --> 00:26:57,012
und die wird Olaf Scholz
auch gut vertreten können.

476
00:27:01,863 --> 00:27:06,513
FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin, haben
Sie denn das Ziel Ihrer Kanzlerschaft,

477
00:27:06,513 --> 00:27:10,263
das Sie sich vielleicht
selbst gesteckt haben, erreicht?

478
00:27:10,263 --> 00:27:13,514
Können Sie in dieser Pandemie
Deutschland so an Olaf Scholz übergeben,

479
00:27:14,012 --> 00:27:16,263
wie Sie sich einmal vorgestellt
hatten, Deutschland zu übergeben?

480
00:27:16,263 --> 00:27:18,263
BK’IN DR. MERKEL: Ich muss ganz
ehrlich sagen:

481
00:27:18,263 --> 00:27:23,513
Dass wir jetzt in einer so starken vierten
Welle sind, stimmt mich nicht froh,

482
00:27:24,011 --> 00:27:29,513
sondern das bedrückt mich, gerade wenn
ich bestimmte regionale Situationen sehe.

483
00:27:30,663 --> 00:27:33,263
Deshalb setze ich mich dafür ein

484
00:27:33,263 --> 00:27:34,512
- und habe ich mich auch
bis zum Schluss dafür eingesetzt -,

485
00:27:34,512 --> 00:27:37,261
dass wir diese vierte
Welle möglichst schnell brechen.

486
00:27:37,261 --> 00:27:43,263
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass
bundeseinheitliche Maßnahmen hilfreich sind,

487
00:27:43,263 --> 00:27:47,012
obwohl manches vielleicht
auch regional gemacht werden könnte.

488
00:27:47,012 --> 00:27:49,262
Deshalb war es wir
auch sehr wichtig,

489
00:27:49,262 --> 00:27:53,513
dass wir am 18. November und auch jetzt
diese Ministerpräsidentenkonferenz hatten.

490
00:27:53,513 --> 00:28:02,761
Ich freue mich auch, dass das
Infektionsschutzgesetz noch einmal überarbeitet wird

491
00:28:03,013 --> 00:28:07,013
und Ländern, die in Not sind,
weitere Spielräume gibt.

492
00:28:07,013 --> 00:28:10,011
Die Lage ist also leider ernst.

493
00:28:10,011 --> 00:28:15,263
Wenn wir jetzt eine durchschnittliche
Inzidenz von 130 wie in Italien

494
00:28:15,263 --> 00:28:18,512
oder eine Inzidenz von 150 hätten,
wäre es mir wohler.

495
00:28:18,512 --> 00:28:19,763
Das will ich ganz
ausdrücklich sagen.

496
00:28:19,763 --> 00:28:22,012
Dass wir unser Gesundheitssystem
noch einmal so fordern,

497
00:28:22,263 --> 00:28:26,762
dass viele Menschen die Operationen,
auf die sie gehofft haben,

498
00:28:26,762 --> 00:28:29,262
die nichts mit Corona zu tun haben,
im Augenblick nicht bekommen,

499
00:28:29,512 --> 00:28:32,763
muss uns alle anspornen, diese
vierte Welle schnell zu brechen.

500
00:28:32,763 --> 00:28:34,263
Aber daran wird ja gearbeitet.

501
00:28:34,263 --> 00:28:36,762
Auch wenn ich nicht mehr da bin,
wird weiter daran gearbeitet.

502
00:28:43,113 --> 00:28:45,513
FRAGE DECKER: Herr Scholz, eine
Frage an Sie.

503
00:28:47,613 --> 00:28:50,513
Werden Sie an dem Ziel,
eine Impfpflicht einzuführen,

504
00:28:50,513 --> 00:28:56,263
unter allen Umständen festhalten
oder ist auch eine Situation denkbar,

505
00:28:56,263 --> 00:29:01,763
dass sich doch unter dem
Druck der umfassenden 2G-Regel

506
00:29:01,763 --> 00:29:07,513
so viele Menschen impfen lassen, dass Sie im
Januar oder Februar zu dem Ergebnis kommen,

507
00:29:07,513 --> 00:29:10,513
dass das nicht nötig sein wird?

508
00:29:11,012 --> 00:29:13,011
Ist das möglicherweise
auch Ihre Hoffnung?

509
00:29:15,362 --> 00:29:19,512
BM SCHOLZ: Ich glaube, dass es richtig
ist, dass wir jetzt diesen Weg gehen

510
00:29:19,762 --> 00:29:22,012
und dass der Deutsche
Bundestag darüber diskutiert,

511
00:29:22,012 --> 00:29:26,262
weil ja die Ursache unserer gegenwärtigen
Situation klar beschrieben werden kann:

512
00:29:26,262 --> 00:29:29,512
Es haben sich nicht genügend
Bürgerinnen und Bürger impfen lassen.

513
00:29:29,762 --> 00:29:34,513
Alles, was wir jetzt erleben, alles, was uns
gegenwärtig umtreibt, hat etwas damit zu tun.

514
00:29:34,513 --> 00:29:39,013
Natürlich würden wir jetzt auch bei
einer höheren Impfquote alles dafür tun,

515
00:29:39,263 --> 00:29:42,263
dass sich möglichst viele
eine Auffrischungsimpfung holen.

516
00:29:42,263 --> 00:29:45,012
Aber wir hätten nicht diese
Dringlichkeit, wie wir sie jetzt haben.

517
00:29:45,012 --> 00:29:50,012
Wir könnten das gezielt zügig,
aber weniger drastisch angehen,

518
00:29:50,012 --> 00:29:51,012
als wir das jetzt machen.

519
00:29:51,012 --> 00:29:52,762
Trotzdem wäre es natürlich gut,

520
00:29:52,762 --> 00:29:56,011
wenn wir den Effekt hätten, dass die
Impfquote jetzt schnell steigt.

521
00:29:56,262 --> 00:29:58,761
Aber trotzdem wird es wohl am
Ende darauf hinauslaufen müssen,

522
00:29:58,761 --> 00:30:01,011
dass wir das dann
auch als Zielsetzung festhalten,

523
00:30:01,261 --> 00:30:05,763
weil einfach das Problem ist,
dass es nicht genug sind.

524
00:30:05,763 --> 00:30:12,013
Das ist auch der Grund, warum sich viele -
ich eingeschlossen - neu orientiert haben.

525
00:30:12,013 --> 00:30:17,012
Wenn wir eine höhere Impfquote hätten,
würden wir jetzt nicht darüber diskutieren.

526
00:30:17,012 --> 00:30:19,263
Insofern ist Ihre Frage völlig
berechtigt.

527
00:30:19,263 --> 00:30:21,261
Aber wir haben sie nicht, und
deshalb müssen wir das jetzt tun.

528
00:30:26,712 --> 00:30:31,012
FRAGE JORDANS: Herr Scholz,
Virologen und Ärzte sagen,

529
00:30:31,012 --> 00:30:33,013
dass bei den hohen Infektionszahlen
in den nächsten Wochen

530
00:30:33,013 --> 00:30:35,763
täglich Hunderte Menschen
zusätzlich sterben werden.

531
00:30:35,763 --> 00:30:40,262
Haben Sie schon vor Ihrem Amtsantritt
den ersten großen Fehler gemacht,

532
00:30:40,512 --> 00:30:43,013
indem Sie der Bundeskanzlerin nicht
schon vor Wochen

533
00:30:43,512 --> 00:30:47,013
die parlamentarische Unterstützung für
härtere Maßnahmen zugesichert haben?

534
00:30:48,113 --> 00:30:51,762
BM SCHOLZ: Deutschland ergreift gegenwärtig
sehr, sehr weitreichende Maßnahmen.

535
00:30:51,762 --> 00:30:53,512
Viele Maßnahmen
gehen weit über das hinaus,

536
00:30:53,512 --> 00:30:58,763
was wir im letzten Jahr als Handlungsrahmen
überhaupt zur Verfügung hatten.

537
00:30:58,763 --> 00:31:02,761
Wir haben jetzt das erste
Mal 3G-Vorschriften in Betrieben.

538
00:31:03,011 --> 00:31:05,762
Wir haben 3G im öffentlichen
Verkehr; das gab es bisher nicht.

539
00:31:05,762 --> 00:31:09,263
Wir reden über eine
einrichtungsbezogene Impfpflicht.

540
00:31:09,263 --> 00:31:13,013
Wir organisieren gegenwärtig
eine allgemeine Impfpflicht.

541
00:31:13,013 --> 00:31:14,763
Wir haben sehr,
sehr weitreichende Einschränkungen,

542
00:31:14,763 --> 00:31:20,513
die etwas mit 2G zu tun haben,
also dass sich zu bestimmten Orten

543
00:31:20,513 --> 00:31:24,763
nur geimpfte und genesene Bürgerinnen
und Bürger begeben können.

544
00:31:24,763 --> 00:31:28,762
Das ist etwas, was wir vor sechs
Monaten noch nicht hätten machen können,

545
00:31:28,762 --> 00:31:31,013
weil nicht genügend diesen
Status haben erreichen können,

546
00:31:31,512 --> 00:31:35,012
weil die Impfquote
noch nicht hoch genug war.

547
00:31:35,012 --> 00:31:37,012
Das hätten wir im letzten Jahr
überhaupt nicht machen können,

548
00:31:37,012 --> 00:31:42,012
weil der Impfstoff noch gar nicht zur
Verfügung stand, als wir auf Dezember zugingen.

549
00:31:42,012 --> 00:31:45,512
Deshalb finde ich es ganz, ganz
wichtig, dass man sich immer klar macht:

550
00:31:45,512 --> 00:31:48,513
Es wird im Augenblick mit sehr
weitreichenden, sehr drastischen,

551
00:31:48,513 --> 00:31:52,511
aber präzisen Maßnahmen
auf die gegenwärtige Lage reagiert.

552
00:31:52,511 --> 00:31:56,262
Maßnahmen, die etwas damit zu tun haben,
dass wir eine weitgehend geimpfte,

553
00:31:56,262 --> 00:31:58,513
aber eine nicht ausreichend
geimpfte Bevölkerung haben.

554
00:31:59,012 --> 00:32:00,012
Das muss immer
im Hinterkopf sein.

555
00:32:00,512 --> 00:32:05,263
Deshalb steht jetzt auch beim Impfen ein
sehr entschlossenes Handeln im Vordergrund.

556
00:32:05,263 --> 00:32:07,012
Wir haben deshalb den
Krisenstab eingerichtet

557
00:32:07,512 --> 00:32:10,263
und wollen jetzt wirklich die große,
große Aufgabe bewältigen,

558
00:32:10,761 --> 00:32:13,763
dass in ganz kurzer Zeit ganz viele
ihre Auffrischungsimpfung bekommen

559
00:32:13,763 --> 00:32:17,513
und sich viele in diesem
Verlauf neu impfen lassen.

560
00:32:17,513 --> 00:32:19,763
Es wird hier also
entschieden gehandelt

561
00:32:19,763 --> 00:32:23,513
und - was mir besonders
wichtig ist -  einvernehmlich.

562
00:32:23,513 --> 00:32:26,012
Denn das haben, glaube ich, die
Bürgerinnen und Bürger auch verdient,

563
00:32:26,012 --> 00:32:28,512
dass sich nicht jeden
Tag irgendjemand zu Wort meldet

564
00:32:28,512 --> 00:32:32,513
und einen neuen Vorschlag macht, sondern
dass wir geordnet miteinander diskutieren.

565
00:32:33,011 --> 00:32:36,513
Was das angeht, war diese Woche sehr gut
und, wie ich finde, auch beispielgebend.

566
00:32:37,012 --> 00:32:41,513
Wir hatten eine vertrauliche Diskussion der
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

567
00:32:42,012 --> 00:32:46,263
ohne feste Tagesordnung und ohne die
Verpflichtung, sofort einen Beschluss zu fassen.

568
00:32:46,513 --> 00:32:49,013
Wir sind uns
aber so weitgehend einig geworden,

569
00:32:49,013 --> 00:32:51,263
dass wir jetzt
das alles haben finalisieren können.

570
00:32:51,762 --> 00:32:55,513
Das war ein guter Weg, denn es geht um
das Zusammenführen und um das Führen.

571
00:33:02,362 --> 00:33:12,263
FRAGE PALZER: Herr Scholz, ein großes Thema
in Deutschland sind die Fußballstadien.

572
00:33:12,263 --> 00:33:17,012
Es gab zum Beispiel schon in Sachsen
die Situation,

573
00:33:17,012 --> 00:33:22,263
dass man dort sogenannte Geisterspiele
durchgeführt und keine Zuschauer zugelassen hat.

574
00:33:22,263 --> 00:33:25,761
Bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen
waren es dann sehr, sehr viele.

575
00:33:26,012 --> 00:33:29,012
Jetzt hat man sich
auf 15 000 geeinigt.

576
00:33:29,263 --> 00:33:32,263
Das ist aber wieder ein
Flickenteppich für Deutschland.

577
00:33:32,263 --> 00:33:37,262
Hätten Sie sich nicht eine Einheit
für ganz Deutschland gewünscht,

578
00:33:37,262 --> 00:33:41,513
dass eben in allen Fußballstadien in ganz
Deutschland die gleichen Regeln gelten?

579
00:33:41,513 --> 00:33:45,013
Wirklich nur die ganz kurze Nachfrage
an Sie, Frau Bundeskanzlerin:

580
00:33:45,013 --> 00:33:50,763
Warum haben Sie sich heute für dieses Lied
„Du hast den Farbfilm vergessen“ entschieden?

581
00:33:54,612 --> 00:33:56,512
BM SCHOLZ: Sie
beschreiben die Situation,

582
00:33:56,512 --> 00:34:01,012
die mich, wie wahrscheinlich fast alle
Bürgerinnen und Bürger, bewegt hat,

583
00:34:01,012 --> 00:34:05,512
dass wir einerseits über
eine sehr schwierige Lage reden,

584
00:34:06,012 --> 00:34:10,513
eine ganz, ganz dramatische Situation auf
den Intensivstationen unserer Krankenhäuser,

585
00:34:10,513 --> 00:34:13,263
dass überall
Beschränkungen festgesetzt werden.

586
00:34:14,413 --> 00:34:19,513
Auch 2G für den Handel ist zum Beispiel
eine Beschränkung, die dazu führt,

587
00:34:19,513 --> 00:34:21,512
dass es anders läuft als sonst.

588
00:34:21,512 --> 00:34:25,763
Gleichzeitig gab es ganz volle
und eng besetzte Fußballstadien.

589
00:34:25,763 --> 00:34:30,013
Deshalb war es richtig, dass sich jetzt alle hier
auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen und sagen:

590
00:34:30,512 --> 00:34:31,513
Wir beschränken das.

591
00:34:31,513 --> 00:34:32,763
Das ist jetzt hier
entschieden worden.

592
00:34:32,763 --> 00:34:37,011
In dem Rahmen gibt es natürlich unterschiedliche
Situationen in unterschiedlichen Ländern.

593
00:34:37,011 --> 00:34:40,512
Einige werden noch weitreichendere
Beschränkungen ergreifen.

594
00:34:40,512 --> 00:34:44,762
Aber dass man gesagt hat „Das kann
nicht so bleiben, wie es jetzt ist“

595
00:34:44,762 --> 00:34:47,763
und eine sehr drastische
Entscheidung getroffen hat, ist gut.

596
00:34:49,112 --> 00:34:51,762
BK’IN DR. MERKEL: Das Lied war ein
Highlight meiner Jugend,

597
00:34:52,012 --> 00:34:54,513
die ja bekanntermaßen
in der DDR stattgefunden hat.

598
00:34:54,513 --> 00:34:57,262
Das Lied kam auch aus der DDR.

599
00:34:59,112 --> 00:35:05,011
Zufälligerweise spielt es auch noch in einer
Region, die mein früherer Wahlkreis war.

600
00:35:05,263 --> 00:35:06,611
Insofern passt alles zusammen.