1 00:00:00,273 --> 00:00:03,140 BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, es war sehr wichtig, 2 00:00:03,141 --> 00:00:07,476 dass wir heute die Konferenz zwischen Bund und Ländern hatten. 3 00:00:07,477 --> 00:00:14,859 Sie sehen ja an der Konstellation der Pressekonferenz, dass wir uns in einer besonderen Phase befinden, 4 00:00:14,860 --> 00:00:19,211 der einer geschäftsführenden Bundesregierung und einer entstehenden neuen Bundesregierung. 5 00:00:19,212 --> 00:00:22,688 Das drückt sich jetzt auch hier in dieser Pressekonferenz aus. 6 00:00:22,689 --> 00:00:29,009 Aber wir haben diese Konferenz auch in dem Bewusstsein abgehalten, dass es dem Virus vollkommen egal ist, 7 00:00:29,010 --> 00:00:35,072 ob sich Deutschland gerade in einer Phase mit einer geschäftsführenden Bundesregierung befindet 8 00:00:35,073 --> 00:00:38,674 oder ob Verhandlungen zur Bildung einer neuen stattfinden. 9 00:00:38,675 --> 00:00:44,596 Es ist ihm auch egal, wer sich schon wie weit in seinen politischen Überzeugungen bewegt hat, 10 00:00:44,597 --> 00:00:49,722 sondern entscheiden tut nur, was die richtigen und wichtigen Maßnahmen sind. 11 00:00:49,723 --> 00:00:54,254 Deshalb war heute auch das einzige Kriterium unserer Beratungen, 12 00:00:54,255 --> 00:01:02,356 dass wir uns mitten in der vierten Welle mit der aktuellen dramatischen Infektionssituation in Deutschland befassen 13 00:01:02,357 --> 00:01:06,747 und daraus die möglichst besten Schlussfolgerungen ziehen. 14 00:01:06,748 --> 00:01:12,357 Das betrifft zum einen die Eindämmung des exponentiellen Anstiegs, 15 00:01:12,358 --> 00:01:18,264 und das betrifft zum anderen das schnelle Impfen im Zusammenhang mit der Auffrischungsimpfung. 16 00:01:18,265 --> 00:01:23,944 Zu Ersterem muss man sagen, dass wir eine wirklich besorgniserregende Situation haben. 17 00:01:23,945 --> 00:01:28,467 Die ist in Deutschland nicht gleich verteilt, sondern zwischen den Bundesländern gibt es 18 00:01:28,468 --> 00:01:33,101 eine Inzidenzspanne von 117 bis 911. 19 00:01:33,102 --> 00:01:39,687 Aber Tatsache ist, dass die Verdoppelungszeit jetzt bundesweit 13 Tage betrug 20 00:01:39,688 --> 00:01:46,961 und die Verdoppelungszeit hinsichtlich der Belegung von Intensivbetten etwa 23 oder 24 Tage betrug. 21 00:01:46,962 --> 00:01:53,672 Wir wissen damit, dass wir uns eine weitere Verdoppelungszeit bei der Belegung von Intensivbetten nicht erlauben können. 22 00:01:53,673 --> 00:02:00,805 Das heißt, wir brauchen einen schnellen Stopp oder ein Bremsen des exponentiellen Anstiegs, 23 00:02:00,806 --> 00:02:04,884 und dem dienen alle Beschlüsse, die wir heute gefasst haben. 24 00:02:04,885 --> 00:02:09,095 Natürlich dient dem auch, auch wenn es darüber unterschiedliche Meinungen gibt, 25 00:02:09,096 --> 00:02:18,728 das Infektionsschutzgesetz, das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und morgen im Bundesrat beraten wird. 26 00:02:18,729 --> 00:02:25,291 Wir wissen, und das ist bedauerlich: Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre. 27 00:02:25,292 --> 00:02:30,784 Deshalb wären viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, nicht notwendig gewesen, 28 00:02:30,785 --> 00:02:36,488 wenn es mehr geimpfte Menschen gäbe. Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen. 29 00:02:36,489 --> 00:02:44,793 Auch jetzt kann man noch mit einer Erstimpfung einen guten Beitrag für sich und für die Gemeinschaft leisten. 30 00:02:44,794 --> 00:02:51,161 Bei den Beschlüssen, die wir heute gefasst haben, ging es also als Erstes um das Impfen. 31 00:02:51,162 --> 00:02:58,466 Heute ist die Auffrischungsimpfung auch noch einmal von der Ständigen Impfkommission bewertet worden, 32 00:02:58,467 --> 00:03:01,740 und sie ist für alle empfohlen worden, die älter als 18 Jahre sind 33 00:03:01,741 --> 00:03:10,260 und bei denen die zweiten Impfung zwischen fünf und sechs Monaten zurückliegt. 34 00:03:10,261 --> 00:03:15,143 Das ist eine gute Nachricht, weil damit natürlich auch für alle mehr Sicherheit eintritt. 35 00:03:15,144 --> 00:03:18,159 Aber es ist eine herausfordernde Nachricht, 36 00:03:18,160 --> 00:03:25,175 weil nunmehr eine große Zahl von Menschen mit einer solchen Auffrischungsimpfung versehen werden muss. 37 00:03:25,176 --> 00:03:28,582 Das sind noch etwa 27 Millionen Impfungen, 38 00:03:28,583 --> 00:03:36,528 wenn man überlegt, wie viele Menschen bis zum 30. Juni 2021 schon geimpft waren. 39 00:03:36,529 --> 00:03:41,286 4 Millionen haben wir schon geimpft. Das heißt, etwa 27 Millionen bleiben übrig. 40 00:03:41,287 --> 00:03:46,941 Bund und Länder verpflichten sich, jedem ein Angebot zu machen. 41 00:03:46,942 --> 00:03:51,340 Das bedarf einer wirklich großen Kraftanstrengung. 42 00:03:51,341 --> 00:03:58,954 Die Chefs der Staatskanzleien werden gemeinsam mit dem Gesundheitsminister 43 00:03:58,955 --> 00:04:04,212 bis zur regulären CdS-Konferenz in der nächsten Woche eine Planung dafür vornehmen, 44 00:04:04,213 --> 00:04:09,736 wie das geschehen kann, welche Fragestellungen sich auftun und wo unterstützt werden muss. 45 00:04:09,737 --> 00:04:14,831 THW und der Katastrophenschutz haben ihre Unterstützung heute auch angeboten. 46 00:04:14,832 --> 00:04:20,566 Wir werden dann versuchen, hier wirklich eine große Sicherheit hinzukommen. 47 00:04:20,567 --> 00:04:28,059 Wir haben uns mit den verschiedenen Aspekten des Lebens befasst – das will ich nicht alles darstellen – , 48 00:04:28,060 --> 00:04:30,153 die auch im Infektionsschutzgesetz geregelt werden: 49 00:04:30,154 --> 00:04:35,614 3G am Arbeitsplatz, die Frage des öffentlichen Nahverkehrs und anderes. 50 00:04:35,615 --> 00:04:41,521 Aber ich will sagen, dass ein großer Zweck der heutigen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz 51 00:04:41,522 --> 00:04:46,201 ja (die Klärung der Frage) war: Wann muss das Instrumentarium angewendet werden, 52 00:04:46,202 --> 00:04:50,154 das wir nach dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung haben? 53 00:04:50,155 --> 00:04:56,022 Da haben wir heute, wie ich finde, sehr, sehr gute Beschlüsse gefasst. 54 00:04:56,023 --> 00:04:58,679 Wir haben nämlich Schwellenwerte definiert, 55 00:04:58,680 --> 00:05:06,360 ab denen dann ein bestimmter flächendeckender Maßnahmenkatalog eingesetzt werden muss. 56 00:05:06,361 --> 00:05:09,665 Das beginnt bei einem Wert des Hospitalisierungsindex 57 00:05:09,666 --> 00:05:13,423 – Sie wissen, dass der jetzt für uns die maßgebende Größe ist – von 3. 58 00:05:13,424 --> 00:05:17,924 Wenn dieser Wert überschritten wird, dann muss für die gesamten Veranstaltungen 2G 59 00:05:17,925 --> 00:05:31,615 – das heißt also, geimpft oder genesen – flächendeckend eingeführt werden. 60 00:05:31,616 --> 00:05:39,608 Bei einem Schwellenwert des Hospitalisierungsindex von 6 wird das durch 2G plus ergänzt. 61 00:05:39,609 --> 00:05:43,835 Das heißt, auch die Geimpften und Genesenen müssen getestet werden. 62 00:05:43,836 --> 00:05:48,030 Wenn der Wert des Hospitalisierungsindex 9 überschreitet, dann muss 63 00:05:48,031 --> 00:05:51,546 – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage, 64 00:05:51,547 --> 00:05:59,320 weil die nach der Konstruktion des jetzigen Infektionsschutzgesetzes sozusagen notwendig ist – 65 00:05:59,321 --> 00:06:08,992 das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden, 66 00:06:08,993 --> 00:06:13,227 also Kontaktbeschränkungen und verschiedene Einschränkungen. 67 00:06:13,228 --> 00:06:19,712 Hier bin ich – das ist ja kein Geheimnis – der Meinung, dass dieser Katalog nicht ausreicht. 68 00:06:19,713 --> 00:06:24,627 Aber wir haben dann auch die Vereinbarung getroffen, auf die Herr Wüst noch näher eingehen wird, 69 00:06:24,628 --> 00:06:30,526 dass die Dinge im Laufe der Zeit ja auch wieder überprüft werden können. 70 00:06:30,527 --> 00:06:34,807 Es ist sehr gut, dass im Infektionsschutzgesetz die Regelung enthalten ist, 71 00:06:34,808 --> 00:06:39,105 dass bis zum 15. Dezember – das ist jetzt insbesondere für Sachsen sehr wichtig – 72 00:06:39,106 --> 00:06:44,973 Maßnahmen, die jetzt noch eingeführt werden, dann auch gelten können. 73 00:06:44,974 --> 00:06:50,059 Es ist wichtig, dass Bürgertests – kostenlos natürlich – angeboten werden. 74 00:06:50,067 --> 00:06:56,028 Wir haben uns auch noch einmal dazu bereit erklärt, dass wir bei den Pflegekräften 75 00:06:56,029 --> 00:07:02,013 im Zusammenhang insbesondere mit der Intensivpflege einen Bonus zahlen werden. 76 00:07:02,014 --> 00:07:08,943 Außerdem haben wir heute eine Vereinbarung getroffen, die einer Länderbitte entspricht, 77 00:07:08,944 --> 00:07:16,537 nämlich dass das Personal in Pflegeeinrichtungen geimpft sein soll. 78 00:07:16,538 --> 00:07:24,248 Das heißt also, der Bund wird in Kürze befinden, wie wir uns dazu verhalten. 79 00:07:24,249 --> 00:07:28,694 Aber das ist natürlich eine sehr wichtige Mitteilung. 80 00:07:28,695 --> 00:07:34,327 Alles in allem haben wir damit heute, wie ich finde, einen ganz großen Maßnahmenkatalog verabredet. 81 00:07:34,328 --> 00:07:37,905 Ich sage allerdings: Die Lage ist hochdramatisch. 82 00:07:37,906 --> 00:07:43,398 Es wird jetzt sehr darauf ankommen, dass schnell gehandelt wird, dass konsequent gehandelt wird, 83 00:07:43,399 --> 00:07:45,399 dass besser kontrolliert wird. 84 00:07:45,400 --> 00:07:51,360 Dann werden wir beobachten müssen, ob wir die Dynamik damit stoppen oder zumindest reduzieren können. 85 00:07:51,361 --> 00:07:56,728 Bei der jetzigen Dynamit laufen wir in eine sehr, sehr schwierige Situation hinein, 86 00:07:56,729 --> 00:08:03,221 insbesondere für alle Menschen, die in Krankenhäusern und dort insbesondere in der Intensivmedizin arbeiten. 87 00:08:03,222 --> 00:08:06,971 Wir haben immer gesagt: Wir wollen unser Gesundheitssystem nicht überfordern. 88 00:08:06,972 --> 00:08:10,550 Wir wissen, dass wir das heute nicht flächendeckend einhalten können. 89 00:08:10,551 --> 00:08:14,526 Glücklicherweise haben wir an vielen Stellen noch Kapazitäten. 90 00:08:14,527 --> 00:08:22,917 Aber es ist wirklich absolut Zeit zum Handeln, und deshalb war diese MPK heute notwendig. 91 00:08:22,918 --> 00:08:27,300 Wir werden permanent beobachten müssen, ob das, was wir beschlossen haben, ausreicht, 92 00:08:27,309 --> 00:08:33,302 oder ob wir doch zu einer noch schwierigeren Situation kommen werden, was ich nicht hoffe. 93 00:08:33,303 --> 00:08:37,576 Es wird jetzt auch von jedem abhängen, sich an die Dinge zu halten 94 00:08:37,577 --> 00:08:42,670 – ich kann dazu nur auffordern –, denn wir sind in einer sehr ernsten Situation. 95 00:08:43,428 --> 00:08:46,123 SPRECHER: Herr Ministerpräsident Wüst. 96 00:08:46,998 --> 00:08:51,740 MP WÜST: Vielen Dank.Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, 97 00:08:51,741 --> 00:08:55,865 der Gesundheitsschutz hat unsere absolute Priorität, 98 00:08:55,866 --> 00:08:59,053 und gemessen an dem Ziel ist die Lage sehr, sehr ernst. 99 00:08:59,054 --> 00:09:03,241 Ich stimme der Einschätzung der Bundeskanzlerin uneingeschränkt zu. 100 00:09:03,242 --> 00:09:09,163 Seit elf Tagen gibt es täglich einen neuen Rekordwert an Neuinfektionen. 101 00:09:09,164 --> 00:09:15,556 Die Inzidenz liegt in Deutschland bei mehr als 330, Tendenz steigend. 102 00:09:15,557 --> 00:09:18,525 Wir müssen uns klarmachen, was diese Entwicklung bedeutet. 103 00:09:18,526 --> 00:09:22,807 Für gestern wurden 65 000 Neuinfektionen gemeldet. 104 00:09:22,808 --> 00:09:27,261 Von diesen Menschen werden, ohne dass wir heute noch einen Einfluss darauf haben, 105 00:09:27,262 --> 00:09:30,276 viele Hundert Menschen sterben. 106 00:09:30,277 --> 00:09:35,136 Das gilt genauso für den Tag davor, den Tag davor und für den heutigen Tag. 107 00:09:35,137 --> 00:09:40,894 Wir sind in dieser Pandemie sehr, sehr nah an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten, 108 00:09:40,895 --> 00:09:46,793 nämlich dass in deutschen Krankenhäusern entschieden werden muss, wen man noch behandeln kann. 109 00:09:46,794 --> 00:09:54,278 Unser oberstes Gebot muss sein, diesen Notstand mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. 110 00:09:54,279 --> 00:09:58,458 Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat absoluten Vorrang. 111 00:09:58,459 --> 00:10:02,419 Das ist das Wichtigste. Das ist aktuell das Entscheidende. 112 00:10:02,420 --> 00:10:08,607 Darum war es so wichtig und so gut, dass Bund und Länder heute endlich zusammengekommen sind. 113 00:10:08,608 --> 00:10:15,311 Wir waren in der Pandemie immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam agiert haben, 114 00:10:15,312 --> 00:10:17,506 wenn wir geschlossen agiert haben. 115 00:10:17,507 --> 00:10:21,585 Gemeinsames, geschlossenes Vorgehen schafft Akzeptanz und Vertrauen, 116 00:10:21,586 --> 00:10:25,717 und beides werden wir in den kommenden Wochen noch brauchen. 117 00:10:25,718 --> 00:10:31,725 Ich bin sehr froh, dass dieses Verständnis und dieser Geist die heutigen Beratungen geprägt haben. 118 00:10:31,726 --> 00:10:35,982 Der Dreiklang heißt „Vorsicht, impfen, testen“. 119 00:10:35,983 --> 00:10:43,084 Bund und Länder sind deshalb zu einer flächendeckenden Anwendung von 2G, 2G plus 120 00:10:43,085 --> 00:10:48,334 und weiteren Maßnahmen bereit, wenn es die Hospitalisierungsinzidenz in drei Schritten 121 00:10:48,335 --> 00:10:50,975 – 3, 6, 9 – erfordert. 122 00:10:50,976 --> 00:10:54,546 Die Länder sind darüber hinaus entschlossen, 123 00:10:54,547 --> 00:10:58,249 was eine massive Ausweitung der Boosterimpfungen angeht, und dazu bereit. 124 00:10:58,250 --> 00:11:02,109 Alle Länder halten eine Impfpflicht in Heilberufen, 125 00:11:02,110 --> 00:11:08,008 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für erforderlich, 126 00:11:08,009 --> 00:11:13,024 weil dort mit vulnerablen Menschen umgegangen wird. 127 00:11:13,025 --> 00:11:15,025 Im Einzelnen: 128 00:11:15,026 --> 00:11:21,252 Wir setzen jetzt bundesweit bei einer Hospitalisierungsrate von 3 im Freizeitbereich auf 2G-Regeln, 129 00:11:21,253 --> 00:11:29,268 bei einem Wert von 6 auf 2G-plus-Regeln, und bei einem Wert von 9 in Abstimmung mit den Landtagen 130 00:11:29,269 --> 00:11:32,932 – so sieht es das Infektionsschutzgesetz dann ja vor – 131 00:11:32,933 --> 00:11:35,323 auch auf weitere Maßnahmen. 132 00:11:35,324 --> 00:11:41,886 Auch am Arbeitsplatz brauchen wir mit der 3G-Regel ein deutlich höheres Schutzniveau. 133 00:11:41,887 --> 00:11:46,574 Das Gleiche gilt für den ÖPNV, den Regional- und Fernverkehr. 134 00:11:46,575 --> 00:11:50,808 Für Personen, die nicht geimpft werden können, 135 00:11:50,809 --> 00:11:54,887 bzw. für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, 136 00:11:54,888 --> 00:12:00,387 sowie für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre gelten natürlich Ausnahmen. 137 00:12:00,388 --> 00:12:04,770 Wir sind uns einig, dass der Vollzug deutlich gestärkt werden muss. 138 00:12:04,771 --> 00:12:09,216 Wir brauchen strikte Kontrollen von Geimpften, Genesenen und Testnachweisen. 139 00:12:10,740 --> 00:12:17,364 Um die vierte Welle brechen zu können, brauchen wir jetzt erneut einen nationalen Kraftakt beim Impfen. 140 00:12:17,365 --> 00:12:23,365 Wir werden daher unsere Impfkapazitäten massiv und flächendeckend ausbauen. 141 00:12:23,366 --> 00:12:27,116 Nachdem wir in den Pflege- und Altenheimen mit dem Boostern angefangen haben, 142 00:12:27,117 --> 00:12:31,586 wollen wir nun allen Menschen frühestens nach dem fünften Monat 143 00:12:31,587 --> 00:12:35,688 ein Angebot für eine Auffrischungsimpfung machen. 144 00:12:35,689 --> 00:12:42,431 Zusätzlich zum Regelsystem der Hausärzte werden alle Länder ihre Impfmöglichkeiten massiv ausweiten. 145 00:12:42,432 --> 00:12:48,830 Wir waren uns auch einig, dass wir mit diesem Vorgehen vor allen Dingen 146 00:12:48,831 --> 00:12:52,541 die Verwundbarsten stärker schützen müssen. 147 00:12:52,542 --> 00:12:58,721 Deswegen halten es im Übrigen auch alle Länder für erforderlich – da gab es eine große Einigkeit –, 148 00:12:58,722 --> 00:13:03,628 dass wir einrichtungsbezogen Angehörige von Heil- und Pflegeberufen, 149 00:13:03,629 --> 00:13:08,746 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe 150 00:13:08,747 --> 00:13:15,231 verpflichtend impfen lassen wollen. Das ist also erstmals eine Impfpflicht. 151 00:13:15,232 --> 00:13:21,536 Zum Testen: Testen bedeutet zusätzliche Vorsicht und Vorsorge für sich selbst und für andere. 152 00:13:21,537 --> 00:13:25,912 Deshalb ist es richtig, dass es die Schnelltests wieder überall kostenlos gibt; 153 00:13:25,913 --> 00:13:32,147 insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine wichtige zusätzliche Schutzoption. 154 00:13:32,148 --> 00:13:37,952 Auch durch Tests müssen wir das Schutzniveau für die Verwundbarsten deutlich erhöhen, 155 00:13:37,953 --> 00:13:41,656 gerade in Alten- und Pflegeheimen. 156 00:13:42,977 --> 00:13:50,734 Pflegepersonal insbesondere auf den Intensivstationen leistet in diesen Tagen wieder Großartiges. 157 00:13:50,735 --> 00:13:55,055 Ihnen allen danke ich im Namen aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 158 00:13:55,056 --> 00:13:59,157 sowie der Menschen in unserem Land für ihren unermüdlichen Einsatz. 159 00:13:59,158 --> 00:14:04,861 Wir wollen es mit Blick auf die besondere Belastung des Pflegepersonals aber nicht bei Dankesworten belassen. 160 00:14:04,862 --> 00:14:07,712 Deshalb gibt es erneut einen Pflegebonus. 161 00:14:08,619 --> 00:14:13,681 Parallel zu den heutigen Beratungen hat der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, 162 00:14:13,682 --> 00:14:16,024 die morgen im Bundesrat beraten wird. 163 00:14:16,025 --> 00:14:18,679 Dazu möchte ich für die B-Länder sagen, 164 00:14:18,680 --> 00:14:23,070 dass wir weiterhin einen ausreichenden Instrumentenkasten für erforderlich halten. 165 00:14:23,071 --> 00:14:27,242 Es ist nach unserer Überzeugung – das ist ja bekannt – das falsche Signal, 166 00:14:27,243 --> 00:14:30,610 die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. 167 00:14:30,611 --> 00:14:36,766 Ihre Verlängerung wäre das beste und rechtssicherste Mittel gewesen. 168 00:14:36,767 --> 00:14:41,337 Aus unserer Sicht brauchen wir auch über den 15. Dezember hinaus 169 00:14:41,338 --> 00:14:49,220 die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung von regionalen Hotspots, um die Menschen bestmöglich zu schützen. 170 00:14:49,221 --> 00:14:55,416 Es kann aus Sicht gerade der Länder, die schon heute besonders hohe Infektionszahlen haben, nicht sein, 171 00:14:55,417 --> 00:15:00,331 dass in extremen Hotspots die Schließung von gastronomischen Betrieben 172 00:15:00,332 --> 00:15:04,175 in einer Region nicht flächendeckend möglich ist. 173 00:15:04,176 --> 00:15:08,699 Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass gerade da die meisten Infektionen entstehen. 174 00:15:08,700 --> 00:15:12,254 Uns war wichtig, dass wir heute eine Zusage vom Bund erhalten, 175 00:15:12,255 --> 00:15:18,536 dass der Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes spätestens Mitte Dezember evaluiert wird. 176 00:15:18,537 --> 00:15:22,669 Diese Zusage haben wir heute vom Bundesfinanzminister erhalten: 177 00:15:22,670 --> 00:15:30,412 Für den Fall einer von ihm angeführten Bundesregierung wird spätestens bei der MPK am 9. Dezember bewertet, 178 00:15:30,413 --> 00:15:35,084 ob die Maßnahmen ausreichend sind, und es werden gegebenenfalls auch kurzfristig Änderungen vorgenommen. 179 00:15:35,085 --> 00:15:38,538 Für mich und die unionsgeführten Länder steht fest: 180 00:15:38,539 --> 00:15:44,804 Als Regierung eines Landes muss ich in jedem Moment für den Fall eines Falles voll handlungsfähig sein, 181 00:15:44,805 --> 00:15:46,805 um die Menschen zu schützen. 182 00:15:46,806 --> 00:15:53,774 Deshalb ist diese Evaluierungsklausel, wie wir sie heute vereinbart haben, wichtig, und ich danke dafür ausdrücklich. 183 00:15:53,775 --> 00:16:00,259 Zum Schluss möchte ich ganz herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern Dankeschön sagen, 184 00:16:00,260 --> 00:16:06,478 die sich, ihre Liebsten und andere durch eine Impfung haben schützen lassen. 185 00:16:06,479 --> 00:16:12,439 Alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger bitte ich erneut, sich solidarisch zu zeigen 186 00:16:12,440 --> 00:16:18,775 und sich zügig impfen zu lassen. Nur so werden wir die Pandemie effektiv bekämpfen. 187 00:16:18,776 --> 00:16:20,275 Vielen Dank. 188 00:16:20,697 --> 00:16:23,259 SPRECHER: Herr Regierender Bürgermeister Müller, bitte. 189 00:16:23,971 --> 00:16:26,767 BGM MÜLLER: Wir sind mitten in einer vierten Welle. 190 00:16:26,768 --> 00:16:30,525 Sie hat uns voll getroffen und die Auswirkungen sind dramatisch; 191 00:16:30,526 --> 00:16:32,807 da gibt es nichts herumzureden. 192 00:16:32,808 --> 00:16:39,565 Zu Beginn der Woche war ich mit den beiden Chefs der landeseigenen Kliniken in einer Pressekonferenz, 193 00:16:39,566 --> 00:16:44,394 und sie haben in aller Klarheit geschildert, wo wir stehen. 194 00:16:44,395 --> 00:16:50,754 Sie haben berichtet von verzweifelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Charité und bei Vivantes, 195 00:16:50,755 --> 00:16:58,450 von den bitteren Momenten, wenn auch junge Menschen versterben, die ungeimpft sind – darunter Schwangere. 196 00:16:58,451 --> 00:17:03,224 Sie haben berichtet, was es für eine physische und psychische Belastung ist, 197 00:17:03,225 --> 00:17:09,217 über Wochen und Monate diese Schwersterkrankten auf den Intensivstationen zu sehen. 198 00:17:09,218 --> 00:17:14,202 Wir sind also in einer dramatischen Situation, aber – das will ich hinzufügen – 199 00:17:14,203 --> 00:17:16,725 auch nicht, weil nichts passiert ist. 200 00:17:16,726 --> 00:17:20,067 Es ist viel passiert in den letzten Monaten. 201 00:17:20,068 --> 00:17:28,919 Wir, Bund und Länder, haben mit vielen Maßnahmen, mit vielen entschlossenen Maßnahmen, die wir umgesetzt haben, 202 00:17:28,920 --> 00:17:33,068 auch vielen Menschen geholfen, wir haben viele Leben auch gerettet. 203 00:17:34,006 --> 00:17:38,310 Es ist aber auch klar, dass wir fest davon ausgegangen sind, 204 00:17:38,311 --> 00:17:43,201 dass wir jetzt, in diesen Tagen, schon eine höhere Impfquote haben könnten. 205 00:17:43,202 --> 00:17:48,725 Ich erinnere immer wieder daran, wie wir zu Beginn der Pandemie doch so darauf gehofft haben, 206 00:17:48,726 --> 00:17:53,226 ein Medikament oder eine Impfmöglichkeit zu haben, 207 00:17:53,227 --> 00:17:57,796 und dass wir doch eigentlich im Ernst alle miteinander nicht damit gerechnet haben, 208 00:17:57,797 --> 00:18:01,000 dass es so schnell gehen könnte, einen Impfstoff zur Verfügung zu haben. 209 00:18:01,001 --> 00:18:03,695 Wir hatten ihn dann schnell zur Verfügung. 210 00:18:03,696 --> 00:18:09,004 Wir haben ihn eingesetzt, wir haben die Impfzentren, Impfstellen, mobile Teams aufgebaut. 211 00:18:09,005 --> 00:18:14,669 Wir sind vor Ort gewesen in Kinos, in Shopping-Malls und auf öffentlichen Plätzen 212 00:18:14,670 --> 00:18:20,420 und haben viele Menschen impfen können. Aber die Impfquote ist eindeutig zu niedrig. 213 00:18:20,421 --> 00:18:24,983 Es sind immer noch rund 25 Millionen Menschen in unserem Land, die nicht geimpft sind. 214 00:18:24,984 --> 00:18:31,796 Selbst wenn man die abzieht, die sich noch nicht impfen lassen können, ist die Impfquote immer noch zu niedrig. 215 00:18:31,797 --> 00:18:37,062 Es sind zu viele Menschen, die die Impfangebote nicht annehmen, obwohl sie es tun könnten. 216 00:18:37,945 --> 00:18:42,624 Ich sage an dieser Stelle auch – und bleibe da bei meiner Meinung –: 217 00:18:42,625 --> 00:18:47,429 Es liegt nicht daran, dass es in den letzten Monaten zu wenig Aufklärung, 218 00:18:47,430 --> 00:18:54,035 zu wenig Werben, zu wenig Impfmöglichkeiten, zu wenig Infrastruktur, zu wenig Geld, zu wenig Impfstoffe 219 00:18:54,036 --> 00:18:55,895 oder zu wenig Entschlossenheit gegeben hätte. 220 00:18:55,896 --> 00:19:03,801 Das ist nicht der Grund, sondern der Grund ist, dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt, 221 00:19:03,802 --> 00:19:09,036 dass tatsächlich einige immer noch der Meinung sind, in dieser Solidargemeinschaft 222 00:19:09,037 --> 00:19:11,856 komme es auf ihr Verhalten nicht an. 223 00:19:11,857 --> 00:19:14,357 Doch, es kommt auf ihr Veralten an. 224 00:19:14,358 --> 00:19:21,029 Sich und andere zu schützen, ist lebens-, ist überlebensnotwendig; das muss man so klar sagen. 225 00:19:21,030 --> 00:19:26,662 Insofern werden wir natürlich auch weiter werben, werden weiter Angebote machen 226 00:19:26,663 --> 00:19:29,006 – alle Bundesländer, überall. 227 00:19:29,007 --> 00:19:34,366 Wir haben dies eben geschildert: Es wurde heute miteinander beschlossen, die Angebote deutlich auszubauen 228 00:19:34,367 --> 00:19:38,820 – die Impfzentren, die Impfstellen, es wird weiter die mobilen Teams geben, selbstverständlich. 229 00:19:38,821 --> 00:19:44,578 Wir werden weiter um Personal werben, um noch schneller auch die Auffrischungsimpfung anbieten zu können 230 00:19:44,579 --> 00:19:46,063 – alles richtig. 231 00:19:46,064 --> 00:19:52,259 Genauso richtig ist es aber auch, jetzt deutlich zu machen, dass es nicht ewig so weitergehen kann, 232 00:19:52,260 --> 00:19:57,142 dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet, 233 00:19:57,143 --> 00:20:02,775 und dass wir jetzt auch entschlossen die 2G- oder auch 2G-plus-Regeln umsetzen. 234 00:20:02,776 --> 00:20:08,994 Es war wichtig, dass wir uns heute zwischen Bund und Ländern auf diesen Fahrplan, wie er beschrieben wurde, 235 00:20:08,995 --> 00:20:13,022 verständigen konnten – mit den entsprechenden Grenzen–, 236 00:20:13,023 --> 00:20:17,718 die dann zu 2G, 2G plus oder noch darüber hinausgehenden Maßnahmen führen. 237 00:20:17,719 --> 00:20:24,273 Ich glaube, dass das nötig ist und dass es viele Menschen gibt, die inzwischen auch darauf warten, 238 00:20:24,274 --> 00:20:30,172 dass sie als Genesene und Geimpfte auch die Möglichkeit haben, weiter Dinge in Anspruch nehmen zu können, 239 00:20:30,173 --> 00:20:34,594 und dass andere, die sich nicht impfen lassen, eben auch damit leben müssen, 240 00:20:34,595 --> 00:20:38,954 dass sie nicht mehr so uneingeschränkt Zugang zu vielen Lebenssituationen haben, 241 00:20:38,955 --> 00:20:41,680 andere Beschränkungen in Kauf nehmen müssen, 242 00:20:41,681 --> 00:20:49,001 sich eben auch testen lassen müssen oder andere Maßnahmen hinnehmen müssen. 243 00:20:49,002 --> 00:20:54,533 Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es jenseits dieses Hochfahrens der Impfkapazitäten, 244 00:20:54,534 --> 00:20:58,401 das wir uns vorgenommen haben, und jenseits der 2G-Regeln auch wichtig ist, 245 00:20:58,402 --> 00:21:04,062 dass wir noch einmal klar gesagt haben, dass es strenge Testpflichten in den Pflegeheimen, 246 00:21:04,063 --> 00:21:11,742 in den medizinischen Einrichtungen gibt, damit wir die Betroffenen, die dort sind und die die Schutzlosesten sind, 247 00:21:11,743 --> 00:21:16,422 mit diesen Maßnahmen so gut es geht schützen können. 248 00:21:16,423 --> 00:21:20,532 Ich glaube, dass es ein wichtiges Signal war, dass wir uns heute darauf verständigt haben, 249 00:21:20,533 --> 00:21:26,939 schleunigst für bestimmte Berufsgruppen einrichtungsbezogene Impfpflichten in Angriff zu nehmen 250 00:21:26,940 --> 00:21:29,423 und dass das vorangetrieben werden muss. 251 00:21:29,424 --> 00:21:34,166 Ich will abschließend auch noch hinzufügen, dass ich darauf setze, 252 00:21:34,167 --> 00:21:40,266 dass wir den Maßnahmenkatalog, den wir haben, durch den Beschluss des Deutschen Bundestages 253 00:21:40,267 --> 00:21:43,329 auch in den Ländern entschlossen umsetzen; 254 00:21:43,330 --> 00:21:47,454 denn wir haben einen weitgehenden Maßnahmenkatalog zur Verfügung 255 00:21:47,455 --> 00:21:50,395 und wir hatten ihn auch in den letzten Wochen zur Verfügung. 256 00:21:50,396 --> 00:21:57,271 Viele, die beklagen, dass manche Dinge nicht umgesetzt worden sind, hätten es in eigener Verantwortung tun können. 257 00:21:57,272 --> 00:22:00,247 Auch für die nächsten Wochen ist das noch möglich. 258 00:22:00,248 --> 00:22:06,287 Gerade diese nächsten Wochen sind auch entscheidend für die Frage, wie wir über Dezember und Januar kommen. 259 00:22:06,288 --> 00:22:11,303 Dafür hat uns der Bundestag mit seinen Beschlüssen die entsprechenden Möglichkeiten gegeben, 260 00:22:11,304 --> 00:22:14,373 und insofern setze ich auch darauf, 261 00:22:14,374 --> 00:22:21,889 dass es jetzt jenseits von Ansprüchen, die möglicherweise die eine Seite an die andere Seite hat, 262 00:22:21,890 --> 00:22:28,030 einfach dazu kommt, dass wir jetzt auch wirklich konstruktiv mit dieser Beschlusslage umgehen. 263 00:22:28,031 --> 00:22:33,708 Ich will mich dem Dank, den Herr Wüst eben ausgesprochen hat, ausdrücklich anschließen 264 00:22:33,709 --> 00:22:41,037 – dem Dank an so viele, die in den letzten Monaten solidarisch waren, 265 00:22:41,038 --> 00:22:43,505 so viel mitgetragen haben, 266 00:22:43,506 --> 00:22:47,662 sich so besonnen verhalten haben und sich und andere geschützt haben. 267 00:22:47,663 --> 00:22:51,647 Ich will diesen Dank aber auch noch einmal mit einem deutlichen Appell verbinden, 268 00:22:51,648 --> 00:22:56,342 sich jetzt nicht zurückzulehnen, sondern dass alle noch einmal mithelfen 269 00:22:56,343 --> 00:23:00,829 und jetzt, wenn sie es nicht getan haben, Impfangebote annehmen, 270 00:23:00,830 --> 00:23:05,665 die Angebote zur dritten Impfung, der Auffrischungsimpfung, annehmen. 271 00:23:05,666 --> 00:23:13,109 Ja, in dieser Phase, in der hoffentlich viele die Angebote auch annehmen, kann es zu Wartezeiten kommen. 272 00:23:13,110 --> 00:23:21,022 Ich bitte dafür um Verständnis. Wir werden alles tun, um so schnell wie möglich diese Impfangebote besser und 273 00:23:21,023 --> 00:23:29,152 schneller umsetzen zu können. Aber bitte warten Sie in den nächsten Wochen nicht einfach darauf, 274 00:23:29,153 --> 00:23:32,073 sondern bemühen Sie sich jetzt um diese Auffrischungsimpfung, 275 00:23:32,074 --> 00:23:36,472 bemühen Sie sich jetzt um Termine jeder Tag zählt. 276 00:23:36,473 --> 00:23:42,012 Ich möchte auch noch den Appell formulieren, dass wir jenseits vom Impfen - 277 00:23:42,013 --> 00:23:46,864 Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung - auch weiter daran denken, uns an Regeln zu halten. 278 00:23:46,865 --> 00:23:51,390 Es wird wichtig bleiben - auch mit einer Impfung wird es wichtig bleiben, 279 00:23:51,391 --> 00:23:57,008 auf Abstand, auf Hygiene, auf Masketragen, auf all diese Regeln weiter zu achten, 280 00:23:57,009 --> 00:24:00,540 um, wie gesagt, nicht nur uns selbst, sondern andere zu schützen. 281 00:24:00,541 --> 00:24:02,189 Danke. 282 00:24:04,846 --> 00:24:11,395 BM SCHOLZ: Unser Land befindet sich in einer neuen Coronawelle, die Virusinfektionen nehmen mit großer Geschwindigkeit zu. 283 00:24:11,396 --> 00:24:15,637 Wir merken, dass es eine wachsende Belastung auf den Intensivstationen gibt. 284 00:24:15,638 --> 00:24:19,624 Das ist etwas, was wir uns alle gerne erspart hätten. 285 00:24:19,625 --> 00:24:21,625 Klar ist, dass viele sich jetzt Sorgen machen, 286 00:24:21,626 --> 00:24:28,532 Ängste neu entstehen und auch Erinnerungen an die Situation, wie sie im letzten Winter und in den anderen Wellen, 287 00:24:28,533 --> 00:24:31,110 die uns so herausgefordert haben, wieder hochkommen. 288 00:24:31,111 --> 00:24:34,022 Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir uns jetzt unterhaken, 289 00:24:34,023 --> 00:24:39,546 dass wir als Land gemeinsam handeln und all die notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Schritte unternehmen, 290 00:24:39,547 --> 00:24:43,146 die wichtig sind, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen 291 00:24:43,147 --> 00:24:47,160 - jeder für sich, aber auch wir uns alle gemeinsam. 292 00:24:47,161 --> 00:24:54,788 Deshalb ist es gut, dass wir jetzt eine Reihe von Maßnahmen unternehmen können, 293 00:24:54,789 --> 00:25:00,116 die mit den neuen Gesetzgebungen des Bundestages möglich geworden sind, und es ist sehr gut, 294 00:25:00,117 --> 00:25:05,689 dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung jetzt konkrete, 295 00:25:05,690 --> 00:25:11,776 präzise Beschlüsse über das, was jetzt zu tun ist, gefasst hat, damit wir gut durch diesen Winter kommen. 296 00:25:11,777 --> 00:25:16,455 Denn das ist genau das, was wichtig ist. Wir müssen jetzt die Monate, die vor uns liegen, 297 00:25:16,456 --> 00:25:22,979 in denen die Infektionen schon wegen der Jahreszeit wieder zunehmen werden, als Monate betrachten, 298 00:25:22,980 --> 00:25:27,026 in denen wir mit großer Geschwindigkeit die Anstrengungen auf den Weg bringen, die wir jetzt brauchen. 299 00:25:27,027 --> 00:25:32,945 Dazu zählt zuallererst, dass sich diejenigen impfen lassen, die sich noch nicht haben impfen lassen. 300 00:25:32,946 --> 00:25:38,084 Mein Appell ist, dass alle sich jetzt einen Ruck geben und die Entscheidung für sich selber, 301 00:25:38,085 --> 00:25:40,570 für ihre Liebsten, für ihre Angehörigen treffen. 302 00:25:40,571 --> 00:25:47,094 Es ist deshalb gut, dass wir eine solche Ausweitung der Impfangebote bekommen - in den Arztpraxen, 303 00:25:47,095 --> 00:25:51,737 aber auch bei den öffentlichen Angeboten mit mobilen Impfmöglichkeiten und 304 00:25:51,738 --> 00:25:55,129 mit Impfmöglichkeiten in den neu eröffneten Impfzentren. 305 00:25:55,130 --> 00:26:02,508 Es ist wichtig, dass wir viele davon überzeugen, dass sie sich jetzt eine Auffrischungsimpfung holen; 306 00:26:02,509 --> 00:26:07,390 denn auch das hilft durch die Pandemie. Es ist klar: Da geht es um Millionen, 307 00:26:07,391 --> 00:26:10,592 denn viele haben sich ja schon einmal oder zweimal impfen lassen. 308 00:26:10,593 --> 00:26:18,601 Allein wenn diejenigen, die vor knapp sechs Monaten geimpft wurden, sich jetzt ein drittes Mal impfen lassen, 309 00:26:18,602 --> 00:26:25,637 dann wird das bis zum Jahresende fast - nicht ganz - 30 Millionen Auffrischungsimpfungen umfassen. 310 00:26:25,638 --> 00:26:30,101 Das zu organisieren, das möglich zu machen, ist eine große Anstrengung, 311 00:26:30,102 --> 00:26:35,976 die alle miteinander sich vornehmen müssen - überall in den Städten und Gemeinden in Deutschland, 312 00:26:35,977 --> 00:26:40,164 in den Landkreisen, in den Ländern. Das müssen wir jetzt organisieren. 313 00:26:40,165 --> 00:26:44,563 Dazu hat sich die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz verabredet, 314 00:26:44,564 --> 00:26:48,164 dazu ist die Bundesregierung entschlossen und dazu sind auch die Grundlagen 315 00:26:48,165 --> 00:26:51,297 mit den Entscheidungen des Bundestages getroffen worden. 316 00:26:51,298 --> 00:26:56,867 Wir werden, um durch den Winter zu kommen, einschneidende Maßnahmen sehen, die es bisher nicht gegeben hat. 317 00:26:56,868 --> 00:27:03,087 Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen: Wir werden an den Arbeitsplätzen die 3G-Regelung umsetzen, 318 00:27:03,088 --> 00:27:08,848 weil angesichts der Tatsache, dass so viele sich haben impfen lassen und dass für alle die Möglichkeit besteht, 319 00:27:08,849 --> 00:27:13,598 sich impfen zu lassen, das jetzt auch die konkret mögliche und richtige Maßnahme 320 00:27:13,599 --> 00:27:16,378 zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger ist. 321 00:27:16,379 --> 00:27:20,722 Es ist aber ein weitreichender Schritt. Das gleiche gilt für die Regelungen, 322 00:27:20,723 --> 00:27:25,863 die wir für den öffentlichen Verkehr getroffen haben und die der Bundestag jetzt vorbereitet hat. 323 00:27:25,864 --> 00:27:31,520 Auch das trägt zu größerer und mehr Sicherheit in unserem Land bei. 324 00:27:31,521 --> 00:27:37,656 Mein Wunsch ist also, dass wir alle das jetzt als Zeit nutzen, in der wir zeigen, 325 00:27:37,657 --> 00:27:41,695 dass wir als Land zusammenhalten können. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger, 326 00:27:41,696 --> 00:27:46,391 und da darf man darauf setzen, dass viele das auch miteinander machen werden und 327 00:27:46,392 --> 00:27:49,844 dass sie ihren Beitrag leisten werden, aber es gilt auch für uns alle, 328 00:27:49,845 --> 00:27:53,394 die wir Verantwortung haben im öffentlichen Leben dieses Landes. 329 00:27:53,395 --> 00:27:58,275 Dass das möglich ist, davon bin ich nach dem heutigen Tag sehr überzeugt. 330 00:27:58,276 --> 00:28:03,957 Es waren gute Beratungen im Bundestag, es war eine gute Beratung hier in der Ministerpräsidentenkonferenz, 331 00:28:03,958 --> 00:28:08,293 es war eine gute Beratung zwischen der Bundesregierung und 332 00:28:08,294 --> 00:28:13,783 den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, und ich glaube, so müssen wir weitermachen. 333 00:28:22,236 --> 00:28:28,311 FRAGE: Zum Thema Kontrollen bei 2G und 3G zunächst an Sie, Frau Bundeskanzlerin: 334 00:28:28,312 --> 00:28:34,366 Wann sind Sie denn persönlich das letzte Mal, zum Beispiel im Restaurant, nach Ihrem Impfzertifikat gefragt worden. 335 00:28:34,367 --> 00:28:36,226 Ganz grundsätzlich gerne auch an den Rest der Runde: 336 00:28:36,227 --> 00:28:41,030 Wie soll es gelingen, dass das wirklich überall praktisch kontrolliert wird? 337 00:28:43,570 --> 00:28:48,069 BK'IN DR. MERKEL: Ich persönlich bin sowieso nicht so viel unterwegs, 338 00:28:48,070 --> 00:28:55,845 aber nach Testbescheinigungen bin ich bei Veranstaltungen, die das vorher angekündigt haben, schon gefragt worden. 339 00:28:55,846 --> 00:28:58,897 Bei Restaurant und Ähnlichem habe ich den Eindruck - auch aus Erzählungen -, 340 00:28:58,898 --> 00:29:04,649 dass einfach noch viel zu wenig kontrolliert wird. Es kann nie flächendeckend kontrolliert werden, 341 00:29:04,650 --> 00:29:11,397 aber es muss eine Systematik entstehen, bei der jeder weiß, dass die Gefahr einer Kontrolle da ist. 342 00:29:11,398 --> 00:29:15,550 Dies ist noch nicht überall flächendeckend der Fall gewesen, aber ich glaube, 343 00:29:15,551 --> 00:29:18,397 jetzt haben alle ihre Entschlossenheit deutlich gemacht. 344 00:29:18,398 --> 00:29:21,920 Dass das gewollt wird, war auch bei den Ländern heute spürbar. 345 00:29:21,921 --> 00:29:26,709 Ich war gestern auch beim Deutschen Städtetag, und auch da ist inzwischen eine große Bereitschaft dafür da. 346 00:29:26,710 --> 00:29:31,453 Denn es sieht ja jeder, was in den eigenen Krankenhäusern los ist, 347 00:29:31,454 --> 00:29:36,484 und dass sich das so weiterentwickelt, muss verhindert werden. 348 00:29:44,874 --> 00:29:50,370 FRAGE: Die explodierenden Infektionszahlen zeigen ja, wie dramatisch die Große Koalition und 349 00:29:50,371 --> 00:29:57,146 auch die Länder im Bundestagswahljahr die Kontrolle über dieses Virus verloren haben, und die Ampelparteien, 350 00:29:57,147 --> 00:30:00,225 Herr Scholz, wirken jetzt ja auch nicht gerade überzeugender. 351 00:30:00,226 --> 00:30:04,945 Frau Bundeskanzlerin, wie schwer tragen Sie an diesem Vertrauensverlust in der Bevölkerung? 352 00:30:04,946 --> 00:30:09,852 Wenn Sie heute ganz frei ohne Ministerpräsidenten und Herrn Scholz hätten entscheiden können, 353 00:30:09,853 --> 00:30:11,680 was hätten Sie dann verfügt? 354 00:30:11,681 --> 00:30:17,367 Herr Scholz, Sie können im Gegensatz zu Frau Merkel nun Lehren aus Fehlern ziehen. 355 00:30:17,368 --> 00:30:22,430 Es wirkt ja absurd, bei diesen Zahlen die pandemische Lage auslaufen zu lassen. 356 00:30:22,431 --> 00:30:27,812 Warum haben Sie es nicht verhindert? Ist das der Preis für eine Regierung mit der FDP? 357 00:30:27,813 --> 00:30:33,323 BK’IN DR. MERKEL: Von meiner Seite will ich sagen: Wir haben Anfang August, also bereits im Wahlkampf, 358 00:30:33,324 --> 00:30:42,604 eine MPK gehabt, die einige Maßnahmen festgelegt hat, insbesondere 3G. 359 00:30:42,605 --> 00:30:46,234 Wir haben damals keine Mehrheit für 2G gehabt. Das bedauere ich. 360 00:30:46,235 --> 00:30:50,999 Ich hätte das damals schon gerne als eine Möglichkeit ins Auge gefasst. 361 00:30:51,000 --> 00:30:57,511 Heute hat die Entwicklung dazu beigetragen, dass das natürlich jetzt ganz normal und sinnvoll erscheint. 362 00:30:57,512 --> 00:31:03,967 Im August gab es noch lange Diskussionen darüber, ob man solche radikalen Maßnahmen machen kann. 363 00:31:03,968 --> 00:31:09,356 Ich hätte auch gerne diese MPK etwas früher gehabt. Aber darüber will ich jetzt nicht lange nachdenken. 364 00:31:09,357 --> 00:31:13,592 Der Instrumentenkasten stand den Ländern natürlich zur Verfügung. 365 00:31:13,593 --> 00:31:21,798 Die Frage, wann man handelt, ist vielleicht immer noch ein bisschen davon getragen, 366 00:31:21,799 --> 00:31:27,293 dass die Dramatik des exponentiellen Wachstums, über das ich oft gesprochen habe, manchmal unterschätzt wird. 367 00:31:27,294 --> 00:31:32,707 Jetzt haben wir uns aber hier zusammengefunden. Was ich mir wenigstens gewünscht hätte, ist, dass, 368 00:31:32,708 --> 00:31:38,389 wenn schon die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft werden muss, 369 00:31:38,390 --> 00:31:43,851 was mir überhaupt nicht einleuchtet und was ich als psychologisches Signal auch immer für falsch gehalten habe, 370 00:31:43,852 --> 00:31:53,252 die Länder den gleichen Katalog zur Verfügung haben, wie er bisher in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes enthalten ist 371 00:31:53,253 --> 00:32:01,370 - ausgenommen die Ausgangssperre, sage ich ganz deutlich, und ausgenommen die Frage der flächendeckenden Schulschließungen. 372 00:32:01,371 --> 00:32:04,564 Beides wollen wir nicht. Aber es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, 373 00:32:04,565 --> 00:32:08,776 die nicht in diesem Infektionsschutzgesetz so, wie es da ist, vorhanden sind. 374 00:32:08,777 --> 00:32:11,953 Wir brauchen uns nicht über die epidemische Lage so oder so zu unterhalten. 375 00:32:11,954 --> 00:32:14,125 Das können die Länder dann auch machen. 376 00:32:14,126 --> 00:32:17,276 Aber den Maßnahmenkatalog hätte ich mir umfassender gewünscht. 377 00:32:18,972 --> 00:32:22,597 BM SCHOLZ: Es ist gut, dass wir hier zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen sind. 378 00:32:22,598 --> 00:32:24,992 Dadurch werden jetzt Entscheidungen auf den Weg gebracht, 379 00:32:24,993 --> 00:32:26,883 die jetzt überall in Deutschland schnell und zügig ergriffen werden. 380 00:32:26,884 --> 00:32:28,625 Darum geht es ja. 381 00:32:28,626 --> 00:32:33,823 Das geschieht auch zu einem Zeitpunkt, wo es darauf ankommt. Das wird nicht Stück für Stück geschehen, 382 00:32:33,824 --> 00:32:41,420 sondern gewissermaßen in einer großen Anstrengung, die jetzt überall in Deutschland unternommen wird. 383 00:32:41,421 --> 00:32:47,359 Das ist, glaube ich, ein ganz großer Vorzug gegenüber früheren Situationen, wo viele vielleicht gezögert haben, 384 00:32:47,360 --> 00:32:52,547 wo an unterschiedlichen Stellen in Deutschland unterschiedliche Maßnahmen ergriffen worden sind. 385 00:32:52,548 --> 00:32:58,523 Jetzt sehe ich schon, dass - abgesehen von den Auswirkungen der unterschiedlichen Lage 386 00:32:58,524 --> 00:33:02,445 beim Infektionsgeschehen - trotzdem gemeinsam gehandelt wird. 387 00:33:02,446 --> 00:33:07,383 Ich will nur sagen: 2G wird jetzt überall gemacht. Das ist die Konsequenz der Verabredung. 388 00:33:07,384 --> 00:33:11,196 Wir haben all die neuen Möglichkeiten, die mit den sehr scharfen Regelungen, 389 00:33:11,197 --> 00:33:14,775 die der Gesetzgeber geschaffen hat, verbunden sind. 390 00:33:14,776 --> 00:33:18,853 Das wird auch dazu beitragen, dass wir besser durch diese Situation kommen. 391 00:33:18,854 --> 00:33:22,680 Hier ist jetzt also die Grundlage für gemeinsames Handeln und auch dafür, 392 00:33:22,681 --> 00:33:24,731 dass alle ihrer Verantwortung gerecht werden. 393 00:33:24,732 --> 00:33:27,762 Ich bin auch davon überzeugt, dass ihr alle gerecht werden. 394 00:33:31,685 --> 00:33:35,883 FRAGE : Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns und den Sportfans hier erklären, 395 00:33:35,884 --> 00:33:38,727 ob 2G auch auf dem Fußballplatz für Fußballprofis gilt? 396 00:33:38,728 --> 00:33:44,799 Unter Punkt 8 heißt es, dass 2G auch für Sportveranstaltungen und Ausübungen gelte. 397 00:33:44,800 --> 00:33:50,259 Es entsteht also die Frage, ob künftig Sportprofis noch ungeimpft Fußball spielen dürfen. 398 00:33:50,260 --> 00:33:53,052 Die Frage an Herrn Wüst - Sie haben sich dazu heute nicht geäußert -: 399 00:33:53,053 --> 00:33:55,474 Wie verhalten Sie sich denn morgen im Bundesrat? 400 00:33:55,475 --> 00:34:01,007 Wird Nordrhein-Westfalen gegen das Infektionsschutzgesetz, gegen die Ampelvorschläge dazu stimmen? 401 00:34:01,008 --> 00:34:04,554 Wie verhalten sich die unionsgeführten Länder insgesamt? Danke. 402 00:34:04,555 --> 00:34:14,619 BK’IN DR. MERKEL: Zu dem Infektionsschutzgesetz muss ich an dieser Stelle auf den Bundesfinanzminister verweisen, 403 00:34:14,620 --> 00:34:17,114 der es, glaube ich, intensiver verhandelt hat. 404 00:34:17,115 --> 00:34:24,145 Normalerweise ist es so, dass in der Arbeitswelt 3G gilt und nicht 2G verhängt wird, 405 00:34:24,146 --> 00:34:33,030 auch wenn in dem Bundesland der Schwellenwert 3 bei der Hospitalisierung überschritten wird. 406 00:34:33,031 --> 00:34:36,564 2G gilt dann sozusagen für alles, was nicht die Arbeitswelt betrifft. 407 00:34:36,565 --> 00:34:47,538 Jetzt kommt es darauf an, ob das die Arbeitswelt ist oder ob es sozusagen die Freizeitwelt ist. 408 00:34:47,539 --> 00:34:56,812 So verstehe ich das. Aber ich bin weder Juristin noch bin ich mit dieser spezifischen Sache intensiv befasst. 409 00:34:56,813 --> 00:34:58,813 Notfalls müssen wir das nachreichen. 410 00:34:58,814 --> 00:35:03,181 BM SCHOLZ: Auf alle Fälle ist es so, dass wir hier einen so großen Katalog von Maßnahmen haben, die möglich sind 411 00:35:03,182 --> 00:35:08,780 - ich blättere das einmal auf – und die alle im Einzelnen im Gesetz beschrieben sind. 412 00:35:08,781 --> 00:35:11,540 Das wird eine ganz große Veränderung mit sich bringen. 413 00:35:11,541 --> 00:35:15,055 Das wird auch noch in den nächsten Tagen Ihre Berichterstattung sehr prägen, 414 00:35:15,056 --> 00:35:21,689 wenn ich das einmal vorhersagen darf, weil natürlich gegenwärtig erst einmal diskutiert worden ist 415 00:35:21,690 --> 00:35:24,284 – und das ist völlig in Ordnung -: Was geht denn? Was wird gemacht? Was kommt da rein? 416 00:35:24,285 --> 00:35:27,097 Dabei standen einzelne Fragen im Mittelpunkt. 417 00:35:27,098 --> 00:35:30,482 Tatsächlich wird es aber so sein, dass hier ein sehr umfassenderer und 418 00:35:30,483 --> 00:35:36,688 auch in vielen Fällen weitreichenderer Handlungskatalog zur Verfügung steht, als er bisher zur Verfügung stand. 419 00:35:36,689 --> 00:35:44,002 Gleichzeitig ist es so, dass hiermit auch noch die Verabredung verbunden ist, weite Teile davon auch jetzt schon aktiv umzusetzen. 420 00:35:44,003 --> 00:35:48,837 Ansonsten hat es die Kanzlerin trotz der Einschränkungen, die Sie vorgenommen hat, sehr präzise beschrieben. 421 00:35:48,838 --> 00:35:52,431 Es gibt Regelungen für Freizeitveranstaltungen. Da sind Beschränkungen möglich, 422 00:35:52,432 --> 00:35:59,159 wenn sie jeweils vor Ort ergriffen werden. Dazu ist auch 2G für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgesehen. 423 00:35:59,160 --> 00:36:05,408 Das ist ja damit verbunden. Selbstverständlich bedeutet das auch, dass dann für diejenigen, 424 00:36:05,409 --> 00:36:09,184 die berufstätig sind, die Regeln gelten, die für den Arbeitsplatz gelten. 425 00:36:09,185 --> 00:36:12,217 Die Länder haben natürlich die Möglichkeit, beides zusammenzuführen, 426 00:36:12,218 --> 00:36:14,587 wenn sie das in einer einheitlichen Veranstaltung machen. 427 00:36:14,588 --> 00:36:18,876 Das ist aber eine Entscheidung, die dann vor Ort zu treffen ist. 428 00:36:18,877 --> 00:36:23,694 MP WÜST: Sie haben mich nicht gefragt, ich will aber trotzdem darauf eingehen, Herr Blank. 429 00:36:23,695 --> 00:36:28,223 In der Vorbesprechung der Länderchefinnen und -chefs waren wir uns sehr schnell einig, dass, 430 00:36:28,224 --> 00:36:36,499 wenn Zuschauer im Stadion 2G beachten müssen, das nach unserer Auffassung auch für die Profis gelten soll. 431 00:36:36,500 --> 00:36:41,344 Die Rechtslage war klar. Ob das umgesetzt wird, müssen wir jetzt prüfen. 432 00:36:41,345 --> 00:36:46,144 Aber das war einhellige Auffassung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 433 00:36:46,145 --> 00:36:52,899 Zu dem an mich adressierten Teil Ihrer Frage: Ich werde jetzt im Lichte der Ergebnisse dieses Tages 434 00:36:52,900 --> 00:36:57,621 mit dem Papier natürlich die Abstimmung in der nordrhein-westfälischen Landesregierung suchen. 435 00:36:57,622 --> 00:37:03,117 Dann werden wir, wie es in viereinhalb Jahren guter Zusammenarbeit immer gewesen ist, 436 00:37:03,118 --> 00:37:06,520 in Nordrhein-Westfalen für morgen eine gemeinsame Linie finden. 437 00:37:11,235 --> 00:37:16,065 FRAGE: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich jetzt darauf verständigt, 438 00:37:16,066 --> 00:37:21,422 eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einzuführen. Dem haben, wenn alle zugestimmt haben, 439 00:37:21,423 --> 00:37:24,973 auch die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung zugestimmt. 440 00:37:24,974 --> 00:37:32,273 Herr Scholz, was bedeutet das denn jetzt für die Meinungsfindung innerhalb Ihrer möglichen zukünftigen Koalition? 441 00:37:32,274 --> 00:37:37,317 Sie haben ja jüngst auch gesagt, dass Sie eigentlich befürworten, dass man in die Diskussion eingestiegen ist. 442 00:37:37,318 --> 00:37:41,654 Wie schnell kommt diese Impfpflicht jetzt? Die Mehrheit im Bundesrat haben Sie ja schon einmal. 443 00:37:42,870 --> 00:37:47,570 BM SCHOLZ: Das ist ein guter Beschluss, der hier gefasst worden ist. 444 00:37:47,571 --> 00:37:50,853 Wenn die Bundesregierung sich einvernehmlich mit den Ländern auf diesen Text verständigt, 445 00:37:50,854 --> 00:37:53,960 kann man daraus entnehmen, dass diese Aufgeschlossenheit sehr weitreichend ist und 446 00:37:53,961 --> 00:37:59,715 auch in die nächste Regierung hineinreicht. Insofern ist jetzt der Prozess für eine Gesetzgebung zu dem Thema eröffnet. 447 00:37:59,716 --> 00:38:05,110 Man sieht an den Tatsachen, dass wir die Formulierungen, die jetzt in dem Beschluss stehen, 448 00:38:05,111 --> 00:38:10,218 im Einzelnen fünfmal hin- und hergewendet haben und dass noch richtige Gesetzgebungsarbeit und 449 00:38:10,219 --> 00:38:13,969 auch öffentliche Anhörungen dazu notwendig sind, wie man das im Einzelnen macht. 450 00:38:13,970 --> 00:38:21,912 Aber mit dem Beschluss, der hier getroffen worden ist, mit der Entscheidung der künftigen Koalition, 451 00:38:21,913 --> 00:38:28,942 eine Diskussion darüber zu eröffnen, ist natürlich auch vorgegeben, dass am Ende dabei auch etwas herauskommt. 452 00:38:28,943 --> 00:38:33,535 Ich befürworte das, wie ich ja schon gesagt habe, und halte das auch für richtig. 453 00:38:33,536 --> 00:38:39,908 Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo gesellschaftlicher Konsens, 454 00:38:39,909 --> 00:38:44,708 der auch Politik wird - und zwar schnell und zügig -, möglich ist, den man sich vor einem Jahr, 455 00:38:44,709 --> 00:38:46,562 vor einem halben Jahr nicht hätten vorstellen können. 456 00:38:46,563 --> 00:38:52,942 Ich greife noch einmal das Thema 3G am Arbeitsplatz und die Frage der entsprechenden Regeln 457 00:38:52,943 --> 00:38:59,660 für den öffentlichen Verkehr auf, wo wir gesagt haben: Auch da müssen entsprechende Vorschriften beachtet werden. 458 00:38:59,661 --> 00:39:10,283 Natürlich gilt das auch für die Frage der Durchsetzung von Impfvoraussetzungen für berufliche Tätigkeiten in Bereichen, 459 00:39:10,284 --> 00:39:14,183 wo Menschen gefährdet sind, wenn sie von jemandem infiziert werden können. 460 00:39:14,184 --> 00:39:21,067 Genau das ist in dem Beschluss angelegt. Ich befürworte sehr, dass das jetzt der Fall ist. Meine Haltung ist hier klar. 461 00:39:23,159 --> 00:39:29,166 BK’IN DR. MERKEL: Ich will nur sagen: Die geschäftsführende Bundesregierung, also der Bundesgesundheitsminister, 462 00:39:29,167 --> 00:39:32,924 wird jedwede Hilfe leisten, wenn gewollt wird, dass bei der Gesetzgebung geholfen wird. 463 00:39:32,925 --> 00:39:35,994 Da muss man also jetzt nicht 14 Tage gar nichts tun, wenn es gewollt wird. 464 00:39:35,995 --> 00:39:41,463 BM SCHOLZ: Da ist jetzt das Startsignal durch die politischen Debatten gesetzt, die vorher stattgefunden haben und 465 00:39:41,464 --> 00:39:45,145 zu denen ich mich ja verhalten habe. Durch die Entscheidung heute ist, glaube ich, 466 00:39:45,146 --> 00:39:51,629 noch einmal ein richtiger Schritt nach vorne gemacht worden. Mein Eindruck ist: Es findet eine sehr breite Zustimmung. 467 00:39:58,193 --> 00:40:03,991 FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich muss einfach diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen eine Frage zur Außenpolitik zu stellen. 468 00:40:03,992 --> 00:40:08,449 Wie reagieren Sie denn auf die Veröffentlichung des diplomatischen Briefwechsels 469 00:40:08,450 --> 00:40:12,777 zwischen den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Russland 470 00:40:12,778 --> 00:40:17,151 durch die russische Seite hinsichtlich des Normandie-Formats? 471 00:40:17,152 --> 00:40:25,689 Die französische Seite hat sich schon geäußert und hat gesagt, dass durchaus nicht diplomatisch gang und gäbe ist. 472 00:40:25,690 --> 00:40:31,488 Das Normandie-Format ist Ihnen ja eine Herzensangelegenheit. Ihre Reaktion würde uns interessieren. 473 00:40:31,489 --> 00:40:33,597 BK’IN DR. MERKEL: Können Sie mir noch einmal den Sachverhalt erklären? 474 00:40:33,598 --> 00:40:36,635 Ich habe mich heute den ganzen Tag mit Gesundheitspolitik beschäftigt. 475 00:40:36,636 --> 00:40:40,855 ZUSATZFRAGE: Klar. Die russische Seite hat den diplomatischen Briefwechsel 476 00:40:40,856 --> 00:40:45,577 zwischen den Außenministern Heiko Maas, Yves Le Drian und Lawrow über „SPUTNIK“ öffentlich gemacht, 477 00:40:45,578 --> 00:40:49,380 und zwar die Briefe wirklich eins zu eins und detailliert über 25 Seiten. 478 00:40:49,381 --> 00:40:56,718 Herr Lawrow hat argumentiert, dass er die Veröffentlichung nutzen möchte, 479 00:40:56,719 --> 00:41:02,491 um die Position der russischen Seite darzustellen, warum es bisher zu keinem Treffen gekommen ist. 480 00:41:02,492 --> 00:41:11,607 BK’IN DR. MERKEL: Ach so! Gut, ich meine, dass Briefe veröffentlicht sind, ist ja jetzt nicht so überraschend. 481 00:41:11,608 --> 00:41:20,098 Ich lese viele meiner Briefe in der Zeitung. Insofern hat sicherlich keiner etwas zu verbergen. 482 00:41:20,099 --> 00:41:23,103 Aber die Tatsache, warum es zu keinem Außenministertreffen gekommen ist, 483 00:41:23,104 --> 00:41:28,034 wird mit Sicherheit von französischer und deutscher Seite einerseits und russischer Seite andererseits 484 00:41:28,035 --> 00:41:32,383 vollkommen unterschiedlich gesehen. Ich habe das immer sehr bedauert. 485 00:41:32,384 --> 00:41:40,648 Ich habe auch den russischen Präsidenten darum gebeten, dass, so lange ich Bundeskanzlerin bin, 486 00:41:40,649 --> 00:41:44,568 ein solches Treffen stattfindet. Ich hätte mir sogar ein Treffen auf Chefebene gewünscht. 487 00:41:44,569 --> 00:41:48,506 Das ist leider nicht zustande gekommen. Deshalb bedauere ich das sehr. 488 00:41:48,507 --> 00:41:52,083 Daran wird auch die Veröffentlichung des Briefwechsels nichts ändern, 489 00:41:52,084 --> 00:41:55,357 dass meiner Meinung nach ein solches Treffen hätte stattfinden können. 490 00:41:55,358 --> 00:42:03,655 Nehmen wir einmal die heutige MPK. Wenn wir sagen würden, weil wir uns zehn Tage vorher noch nicht einig sind, 491 00:42:03,656 --> 00:42:10,245 was genau das Ergebnis eines Treffens ist und deshalb treffen wir uns erst gar nicht, 492 00:42:10,246 --> 00:42:16,558 würden wir viel weniger Resultate erreichen. Treffen haben immer eine Eigendynamik. 493 00:42:16,559 --> 00:42:20,435 Deshalb sind sie gut und wichtig. Deshalb bedauere ich es, 494 00:42:20,436 --> 00:42:24,419 dass es in letzter Zeit zu solchen Treffen nicht gekommen ist. 495 00:42:28,725 --> 00:42:32,901 FRAGE: Eine Frage, die an die Kanzlerin und den Vizekanzler als Vertreter des Bundes geht. 496 00:42:32,902 --> 00:42:37,085 Sie haben jetzt für 2G und 2G plus Schwellenwerte für die Länder festgelegt. 497 00:42:37,086 --> 00:42:42,546 Warum sind Sie nicht den größeren Schritt gegangen und haben bei der 2G-Regel zum Beispiel 498 00:42:42,547 --> 00:42:49,135 eine bundesweite Regelung verhängt? Denn dieser Grenzwert von 3 ist so niedrig, dass doch eigentlich jedes Bundesland 499 00:42:49,136 --> 00:42:53,398 – ich glaube, bis auf Bremen im Moment – diese Regelung sowieso schon einführen muss. 500 00:42:53,399 --> 00:42:56,350 Warum nicht der große Schritt, wie wir das ja auch früher hatten, 501 00:42:56,351 --> 00:43:01,020 dass bundesweit 2G und dann entsprechend auch 2G plus eingeführt wird? 502 00:43:01,021 --> 00:43:06,202 BM SCHOLZ: Das ist doch eine bundesweite Verständigung, wenn man die Kriterien festlegt, 503 00:43:06,203 --> 00:43:10,605 die darüber entscheiden, wann man den jeweils nächsten Schritt geht. 504 00:43:10,606 --> 00:43:16,941 In Deutschland steht im Grundgesetz, dass die Länder die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung ausführen. 505 00:43:16,942 --> 00:43:20,127 Wir sind ein föderales Land mit einer hohen Verwaltungskompetenz. 506 00:43:20,128 --> 00:43:25,317 Deshalb treffen wir uns zum Beispiel in solchen Veranstaltungen wie dem gemeinsamen Treffen 507 00:43:25,318 --> 00:43:30,105 der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. 508 00:43:30,106 --> 00:43:35,106 Deshalb gibt es die Ministerpräsidentenkonferenz, den Bundesrat und all die Verabredungen. 509 00:43:35,107 --> 00:43:42,477 Aber das ist doch jetzt sehr weitgehend. Eigentlich macht Ihre Frage doch insofern einen guten Sinn zum Abschluss. 510 00:43:42,478 --> 00:43:46,592 Wir haben uns untergehakt. Deutschland handelt gemeinsam. 511 00:43:46,593 --> 00:43:52,312 Es gibt klare Kriterien, wie wir weiter entschieden gegen die Ausbreitung des Coronavirus 512 00:43:52,313 --> 00:43:56,374 in Deutschland vorgehen wollen, wie wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern schützen wollen. 513 00:43:56,375 --> 00:44:02,342 Viele Bürgerinnen und Bürgern machen sich große Sorgen. Sie wollen, dass wir das gemeinsam lösen und gemeinsam anpacken. 514 00:44:02,343 --> 00:44:07,953 Das ist jetzt der Schlusspunkt. Das ist etwas, was wir uns miteinander vorgenommen haben. 515 00:44:07,954 --> 00:44:13,166 Dazu gehören dann auch solche weitreichenden und strengen Regeln, wie wir sie jetzt umsetzen. 516 00:44:13,167 --> 00:44:18,705 Ich glaube also, dass das heute ein guter Tag für den Zusammenhalt in Deutschland und ein guter Tag 517 00:44:18,706 --> 00:44:25,083 für eine aktive, engagierte Bekämpfung der Gesundheitsgefahren war, die von dem Coronavirus ausgehen. 518 00:44:25,084 --> 00:44:29,077 Es sollte auch weiter so gehen. Wir müssen das gemeinsam hinbekommen. 519 00:44:29,078 --> 00:44:39,832 Und wir werden es auch gemeinsam hinbekommen, uns in dieser Situation auf einen Weg zu begeben, wie wir es hinbekommen, 520 00:44:39,833 --> 00:44:46,934 dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern geschützt wird. Ich glaube, das war wirklich ein guter Tag. 521 00:44:46,935 --> 00:44:51,161 Ich will das auch noch einmal sehr persönlich sagen: Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt. 522 00:44:51,162 --> 00:44:57,871 Sie haben Ängste. Sie wissen nicht, was da passieren wird. Deshalb ist es umso wichtiger, 523 00:44:57,872 --> 00:45:02,029 dass wir entschlossen und gemeinsam handeln. Das tun wir. 524 00:45:02,030 --> 00:45:07,013 BK’IN DR. MERKEL: Herr Rinke, nur eines: Bis auf die wenigen Monate der Bundesnotbremse 525 00:45:07,014 --> 00:45:11,692 war es ja immer unser Angang, uns mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 526 00:45:11,693 --> 00:45:16,597 auf bestimmte Schwellenwerte zu einigen. Insofern ist das in einer langen Tradition der Pandemiebekämpfung 527 00:45:16,598 --> 00:45:19,079 meiner Meinung nach eine gute Botschaft. 528 00:45:29,664 --> 00:45:31,608 Danke schön.