1
00:00:06,151 --> 00:00:09,801
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

2
00:00:09,801 --> 00:00:11,551
meine Damen und Herren,

3
00:00:11,801 --> 00:00:15,051
seit dem Abzug der internationalen
Truppen aus Afghanistan

4
00:00:15,051 --> 00:00:19,551
werden wir Zeugen davon,
wie die Taliban in kürzester Zeit

5
00:00:19,551 --> 00:00:23,552
Provinzen und Städte wieder erobert
haben und dabei sind,

6
00:00:23,552 --> 00:00:27,305
das ganze Land unter
ihre Kontrolle zu bringen.

7
00:00:27,305 --> 00:00:29,302
Wir werden Zeugen davon,

8
00:00:29,302 --> 00:00:32,551
mit welcher Verzweiflung
unzählige Menschen versuchen,

9
00:00:32,551 --> 00:00:36,051
auf den internationalen
Flughafen in Kabul zu gelangen,

10
00:00:36,051 --> 00:00:41,053
um einen Platz in einem rettenden
Flugzeug aus dem Land heraus

11
00:00:41,053 --> 00:00:44,303
und in die Sicherheit
und die Freiheit zu bekommen.

12
00:00:44,303 --> 00:00:47,803
Und wir werden Zeugen
furchtbarer menschlicher Dramen,

13
00:00:47,803 --> 00:00:50,802
wenn zum Beispiel Eltern ihre Babys
und Kleinkinder

14
00:00:51,053 --> 00:00:54,553
irgendwie über die Mauern des
Flughafens in die rettenden Hände

15
00:00:54,553 --> 00:00:57,052
verbündeter Soldaten
zu bringen versuchen

16
00:00:57,052 --> 00:00:59,803
oder wenn Menschen im
Gedränge vor dem Flughafen

17
00:00:59,803 --> 00:01:02,552
in Panik zu Tode
getreten werden.

18
00:01:03,052 --> 00:01:06,552
Die Entwicklungen der letzten Tage
sind furchtbar.

19
00:01:06,552 --> 00:01:08,302
Sie sind bitter.

20
00:01:08,302 --> 00:01:13,052
Für viele Menschen in Afghanistan
sind sie eine einzige Tragödie,

21
00:01:13,052 --> 00:01:17,053
ganz besonders für diejenigen, die
sich für eine freie Gesellschaft,

22
00:01:17,553 --> 00:01:20,053
für Demokratie und
Bildung eingesetzt haben

23
00:01:20,053 --> 00:01:24,057
und die nun
um ihre Sicherheit fürchten müssen.

24
00:01:25,153 --> 00:01:29,055
Die Entwicklungen sind aber
auch bitter für alle Verbündeten,

25
00:01:29,055 --> 00:01:34,303
die nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 gegen den Terrorismus

26
00:01:34,303 --> 00:01:39,053
und für freiheitliche Strukturen
gekämpft und gearbeitet haben.

27
00:01:39,653 --> 00:01:43,402
Meine Gedanken sind
bei den Soldatinnen und Soldaten,

28
00:01:43,411 --> 00:01:47,131
die ihren Einsatz mit
ihrem Leben bezahlt haben,

29
00:01:47,131 --> 00:01:50,011
unter ihnen auch 59 Deutsche.

30
00:01:50,933 --> 00:01:53,780
Meine Gedanken sind
auch bei all denen,

31
00:01:53,780 --> 00:01:55,772
die von ihrem
Einsatz in Afghanistan

32
00:01:56,084 --> 00:02:01,531
bleibende Verletzungen an
Leib und Seele davongetragen haben.

33
00:02:02,403 --> 00:02:04,987
Gestatten Sie mir in dieser
Minute auch ganz persönlich,

34
00:02:05,619 --> 00:02:08,149
gleichsam stellvertretend
an einen Beamten

35
00:02:08,149 --> 00:02:10,453
des Bundeskriminalamtes
zu erinnern,

36
00:02:10,453 --> 00:02:13,909
der im Sommer 2007
zusammen mit Kameraden

37
00:02:13,909 --> 00:02:18,011
bei einem Terroranschlag
in Afghanistan ums Leben kam.

38
00:02:18,294 --> 00:02:19,651
Ich kannte ihn gut,

39
00:02:19,651 --> 00:02:23,108
weil er zuvor in meinem
Personenschutzkommando gearbeitet hat.

40
00:02:23,752 --> 00:02:27,108
Er war, wie damals so viele
seiner Kollegen und Kameraden,

41
00:02:27,108 --> 00:02:31,141
mit großem Idealismus nach
Afghanistan in den Einsatz gegangen.

42
00:02:32,098 --> 00:02:35,333
Nur wenige Wochen
später, zum Ende des Jahres 2007,

43
00:02:35,333 --> 00:02:37,949
wäre sein Afghanistan-Einsatz
beendet gewesen,

44
00:02:38,213 --> 00:02:42,245
und er wäre in mein
Personenschutzkommando zurückgekehrt.

45
00:02:42,245 --> 00:02:45,702
Nach seinem Tod habe ich den Kontakt
zu seinen Eltern nicht verloren.

46
00:02:46,014 --> 00:02:48,318
Aber ich kann
gleichwohl nur ahnen,

47
00:02:48,581 --> 00:02:52,614
wie groß ihr Schmerz
und der Schmerz aller Angehörigen

48
00:02:52,614 --> 00:02:54,519
von in Afghanistan Gefallenen

49
00:02:55,023 --> 00:02:58,086
und ums
Leben gekommenen zivilen Helfern

50
00:02:58,110 --> 00:03:00,101
gerade jetzt wieder sein muss.

51
00:03:01,059 --> 00:03:04,302
Da nach der Machtübernahme
der Taliban alles so vergeblich,

52
00:03:04,302 --> 00:03:08,303
so umsonst erscheint,
auch der Tod ihrer Liebsten.

53
00:03:09,302 --> 00:03:11,303
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

54
00:03:11,303 --> 00:03:14,553
dass der Abzug der internationalen
Truppen aus Afghanistan

55
00:03:14,553 --> 00:03:18,051
die afghanische Regierung und
die afghanischen Sicherheitskräfte

56
00:03:18,051 --> 00:03:21,803
unter erheblichen politischen und
militärischen Druck setzen würde,

57
00:03:21,803 --> 00:03:24,553
war natürlich allen bewusst.

58
00:03:24,553 --> 00:03:26,802
Sonst hätte die
internationale Gemeinschaft,

59
00:03:26,802 --> 00:03:31,553
sich in den letzten Jahren mit der
Entscheidung, aus Afghanistan abzuziehen,

60
00:03:31,553 --> 00:03:34,058
nicht so schwer getan.

61
00:03:34,653 --> 00:03:36,803
Und dass der gesamte
Einsatz mit der Haltung

62
00:03:37,301 --> 00:03:40,553
des militärisch stärksten
im Bündnis, der USA,

63
00:03:40,553 --> 00:03:45,552
buchstäblich steht
und fällt, war uns immer klar.

64
00:03:45,552 --> 00:03:49,553
Auch, dass es Kämpfe mit den
erstarkten Taliban geben könnte,

65
00:03:49,553 --> 00:03:52,803
nachdem die internationalen
Truppen abgezogen sein würden,

66
00:03:52,803 --> 00:03:57,303
haben wir, hat die internationale
Gemeinschaft erwartet.

67
00:03:57,303 --> 00:04:01,554
Unterschätzt aber
haben wir, wie umfassend

68
00:04:01,554 --> 00:04:06,552
und damit im Ergebnis wie atemberaubend
schnell die afghanischen Sicherheitskräfte

69
00:04:07,053 --> 00:04:11,572
nach dem Truppenabzug ihren Widerstand
gegen die Taliban aufgeben würden,

70
00:04:11,572 --> 00:04:16,801
beziehungsweise sie einen solchen
Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden.

71
00:04:17,051 --> 00:04:19,803
Das wurde noch einmal
beschleunigt in dem Moment,

72
00:04:19,803 --> 00:04:25,052
als die politische Führung
Afghanistans aus dem Land geflohen war.

73
00:04:25,303 --> 00:04:29,552
Wir alle zusammen, die wir in
Afghanistan engagiert waren,

74
00:04:29,552 --> 00:04:33,052
also die gesamte
internationale Koalition,

75
00:04:33,302 --> 00:04:36,053
wir alle haben die
Geschwindigkeit dieser Entwicklung

76
00:04:36,053 --> 00:04:38,303
ganz offensichtlich unterschätzt.

77
00:04:38,303 --> 00:04:40,552
Und das gilt auch
für Deutschland.

78
00:04:41,903 --> 00:04:46,051
Auch wenn man in
der aktuellen Diskussion

79
00:04:46,302 --> 00:04:49,302
manchmal einen etwas anderen
Eindruck bekommen kann,

80
00:04:49,302 --> 00:04:52,803
Deutschland ist ja keinen
Sonderweg gegangen,

81
00:04:52,803 --> 00:04:54,802
für den es sich jetzt
wie zum Beispiel

82
00:04:54,802 --> 00:04:57,552
bei der Enthaltung im Fall
Libyens im UN-Sicherheitsrat

83
00:04:57,552 --> 00:05:00,303
im Jahre 2011
kritisieren lassen müsste.

84
00:05:00,303 --> 00:05:07,053
Nein, wir haben seit 2001 gemeinsam
mit unseren Verbündeten gehandelt

85
00:05:07,053 --> 00:05:11,051
und tun es auch jetzt in
der Evakuierungsoperation.

86
00:05:11,051 --> 00:05:14,054
Mit der sich rasant
verschlechternden Sicherheitslage

87
00:05:14,054 --> 00:05:19,052
haben wir unsere Botschaft in Kabul
gemeinsam mit anderen evakuiert.

88
00:05:19,052 --> 00:05:22,554
Wie andere Verbündete auch haben
wir die Bundeswehr beauftragt,

89
00:05:22,554 --> 00:05:26,552
eine Luftbrücke nach Kabul
einzurichten, um deutsche Staatsbürger,

90
00:05:26,802 --> 00:05:29,552
unsere afghanischen
Ortskräfte und

91
00:05:29,802 --> 00:05:32,553
besonders gefährdete
Afghanen auszufliegen.

92
00:05:33,052 --> 00:05:35,553
Deutschland
war unter den ersten Alliierten,

93
00:05:36,052 --> 00:05:38,553
die mit militärischen Kräften
vor Ort eingetroffen sind.

94
00:05:38,553 --> 00:05:42,553
In dieser Phase hat die Bundesregierung
die Obleute des Bundestages

95
00:05:42,553 --> 00:05:45,802
und die Fraktionsvorsitzenden
fortlaufend unterrichtet.

96
00:05:45,802 --> 00:05:49,305
Seit Montag letzter
Woche steht die Luftbrücke.

97
00:05:50,052 --> 00:05:53,053
Sie ist bereits jetzt die
größte Evakuierungsoperation

98
00:05:53,053 --> 00:05:55,054
in der Geschichte
der Bundeswehr.

99
00:05:55,054 --> 00:05:59,301
Über 4600 Menschen wurden
bislang von deutschen Kräften

100
00:05:59,301 --> 00:06:02,055
aus Afghanistan ausgeflogen
und in Sicherheit gebracht.

101
00:06:03,152 --> 00:06:04,803
Deutsche Staatsbürger,
Afghanen,

102
00:06:04,803 --> 00:06:09,301
insgesamt Staatsangehörige
aus etwa 45 Nationen.

103
00:06:09,301 --> 00:06:12,301
Fast die Hälfte der
ausgeflogenen sind Frauen.

104
00:06:12,551 --> 00:06:15,802
Viele andere Staaten
beteiligen sich an der Luftbrücke.

105
00:06:15,802 --> 00:06:19,556
Dies ist ein
internationaler Einsatz.

106
00:06:19,556 --> 00:06:22,802
Die Bundeswehr ist mit fast
500 Soldatinnen und Soldaten

107
00:06:23,302 --> 00:06:27,557
und robusten Fähigkeiten am Flughafen
Kabul und in Taschkent im Einsatz.

108
00:06:27,557 --> 00:06:30,053
Sie bringen nicht nur
deutsche Landsleute

109
00:06:30,053 --> 00:06:32,052
und weitere
Schutzbedürftige in Sicherheit,

110
00:06:32,302 --> 00:06:35,553
sondern unterstützen auch unsere
amerikanischen Partner dabei,

111
00:06:35,553 --> 00:06:39,053
Menschen einen Zugang zu
den Flugzeugen zu ermöglichen.

112
00:06:39,053 --> 00:06:43,555
Auch Mitarbeiter der deutschen
Botschaft in Kabul unterstützen dabei.

113
00:06:43,555 --> 00:06:47,304
Ich habe am Sonntag mit
Brigadegeneral Ahr (ph) telefoniert,

114
00:06:47,304 --> 00:06:50,303
der den Einsatz der
Bundeswehr vor Ort leitet

115
00:06:50,303 --> 00:06:53,555
und mir die Bedingungen
dieses Einsatzes schilderte.

116
00:06:53,555 --> 00:06:57,053
Ich denke, ich darf
ihm und allen Soldaten,

117
00:06:57,053 --> 00:07:00,802
natürlich auch den Bundespolizisten in
ihrer aller Namen von dieser Stelle aus

118
00:07:01,303 --> 00:07:06,052
unsere Anerkennung und unseren
größten Dank für die Professionalität

119
00:07:06,052 --> 00:07:09,053
und die Ausdauer aussprechen,
mit denen die Bundeswehr

120
00:07:09,053 --> 00:07:13,055
und die verbündeten Truppen diese so
überaus fordernde Lage bewältigen.

121
00:07:13,653 --> 00:07:26,104
Beifall

122
00:07:26,104 --> 00:07:29,803
Mein Dank gilt auch unseren
Kräften in Taschkent in Usbekistan,

123
00:07:29,803 --> 00:07:31,554
genauso wie der
usbekischen Regierung,

124
00:07:31,554 --> 00:07:34,304
die uns die Versorgung der
ankommenden Menschen ermöglicht.

125
00:07:34,304 --> 00:07:36,303
Und wirklich nicht
zuletzt danke ich den

126
00:07:36,303 --> 00:07:38,053
Mitarbeitern unserer
Botschaft in Kabul

127
00:07:38,053 --> 00:07:43,052
und im Krisenstab der Bundesregierung,
die rund um die Uhr arbeiten.

128
00:07:43,655 --> 00:07:50,053
Beifall

129
00:07:50,552 --> 00:07:53,052
Wir bemühen uns
weiterhin mit allen Kräften,

130
00:07:53,052 --> 00:07:56,555
vor allem den Afghanen zum
Verlassen des Landes zu verhelfen,

131
00:07:56,555 --> 00:07:59,554
die Deutschland als
Ortskräfte der Bundeswehr,

132
00:07:59,554 --> 00:08:02,556
der Polizei und der
Entwicklungszusammenarbeit zur Seite gestanden

133
00:08:02,556 --> 00:08:08,552
und sich für ein sicheres, freies Land
mit Zukunftsperspektiven eingesetzt haben.

134
00:08:08,552 --> 00:08:12,302
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, viele haben gefragt,

135
00:08:12,302 --> 00:08:16,053
warum wir die Ortskräfte
nicht früher evakuiert haben.

136
00:08:16,305 --> 00:08:21,303
Ich kann diese Frage verstehen und
möchte ausführlich auf sie eingehen.

137
00:08:21,303 --> 00:08:24,052
Das Bild ist differenziert.

138
00:08:24,052 --> 00:08:27,655
Seit 2013 haben wir
gefährdete Ortskräfte

139
00:08:27,655 --> 00:08:29,053
der Bundeswehr und der Polizei

140
00:08:29,053 --> 00:08:32,802
und ihre Familienangehörigen
über das Ortskräfteverfahren

141
00:08:32,802 --> 00:08:34,966
kontinuierlich nach
Deutschland geholt,

142
00:08:34,966 --> 00:08:37,582
wenn sie von den
Taliban bedroht wurden.

143
00:08:37,846 --> 00:08:42,455
Zwischen 2013 und August dieses
Jahres sind im regulären Verfahren

144
00:08:42,455 --> 00:08:46,487
über eintausend Ortskräfte mit ihren
Familienangehörigen eingereist,

145
00:08:46,487 --> 00:08:50,255
insgesamt über 4800 Menschen.

146
00:08:50,255 --> 00:08:53,134
Nach der Abzugsentscheidung
der verbündeten Truppen

147
00:08:53,398 --> 00:08:56,591
haben in einem beschleunigten
Verfahren 2500 Ortskräfte

148
00:08:56,591 --> 00:08:59,159
und Familienangehörige
Visa erhalten.

149
00:08:59,840 --> 00:09:01,276
Und mit der Zuspitzung
der Lage im Land

150
00:09:01,540 --> 00:09:03,801
wurde ein Visum
nicht mehr erforderlich.

151
00:09:04,112 --> 00:09:06,105
Das war die eine Seite.

152
00:09:06,105 --> 00:09:10,713
Auf der anderen Seite waren wir immer
auch von der Überzeugung geleitet,

153
00:09:11,025 --> 00:09:13,592
auch nach dem Abzug
der internationalen Truppen

154
00:09:13,592 --> 00:09:15,013
für die Menschen in Afghanistan

155
00:09:15,277 --> 00:09:17,877
unsere deutsche
Entwicklungszusammenarbeit

156
00:09:17,877 --> 00:09:19,121
fortsetzen zu wollen.

157
00:09:19,433 --> 00:09:21,669
Wir wollten ihnen
auch unter schwieriger

158
00:09:21,669 --> 00:09:23,661
werdenden Bedingungen
zur Seite stehen.

159
00:09:24,341 --> 00:09:28,849
Dafür sind wir auf Menschen vor Ort,
also unsere Ortskräfte, angewiesen.

160
00:09:28,849 --> 00:09:31,157
Auch von ihnen waren sehr viele

161
00:09:31,157 --> 00:09:33,725
zur weiteren Arbeit in
Afghanistan entschlossen.

162
00:09:33,725 --> 00:09:36,298
Und wenn ich das sage,
dann will ich in keiner Weise

163
00:09:36,298 --> 00:09:38,290
die Verantwortung für
getroffene Entscheidungen

164
00:09:38,602 --> 00:09:42,057
auf diese Menschen und ihre
Haltung zu helfen abschieben.

165
00:09:42,954 --> 00:09:47,581
Aber ich möchte auf ein Dilemma bei
Entscheidungen dieser Art hinweisen.

166
00:09:47,581 --> 00:09:50,150
Denn stellen wir uns
für einen Moment vor,

167
00:09:51,071 --> 00:09:52,771
Deutschland hätte
im Frühjahr nicht nur

168
00:09:53,083 --> 00:09:54,499
mit dem Abzug der
Bundeswehr begonnen,

169
00:09:55,180 --> 00:09:57,071
sondern gleich auch mit
dem Abzug von Mitarbeitern

170
00:09:57,071 --> 00:09:59,952
und Ortskräften deutscher
Hilfsorganisationen.

171
00:10:00,264 --> 00:10:04,296
Manche hätten dies sicher als
vorausschauende Vorsicht gewürdigt,

172
00:10:04,296 --> 00:10:07,175
andere dagegen als
eine Haltung abgelehnt,

173
00:10:07,439 --> 00:10:09,744
mit der die Menschen in
Afghanistan im Stich gelassen

174
00:10:09,744 --> 00:10:12,047
und ihrem Schicksal
überlassen werden.

175
00:10:12,727 --> 00:10:15,003
Beide Sichtweisen
haben ihre Berechtigung.

176
00:10:15,948 --> 00:10:18,344
Aber bitte gestatten Sie mir
in diesem Zusammenhang

177
00:10:18,344 --> 00:10:21,224
eine etwas zugespitzte
persönliche Anmerkung.

178
00:10:21,224 --> 00:10:26,364
Hinterher, im Nachhinein, präzise
Analyse und Bewertung zu machen,

179
00:10:26,364 --> 00:10:29,440
das ist nicht
wirklich kompliziert.

180
00:10:30,313 --> 00:10:34,244
Hinterher, im Nachhinein alles genau
zu wissen und exakt vorherzusehen,

181
00:10:34,557 --> 00:10:36,548
das ist relativ mühelos.

182
00:10:37,492 --> 00:10:40,009
Wir, die internationale
Staatengemeinschaft,

183
00:10:40,272 --> 00:10:43,153
wir konnten aber nicht hinterher,
im Nachhinein, entscheiden,

184
00:10:43,153 --> 00:10:46,344
sondern mussten es in
der damaligen Situation tun,

185
00:10:46,609 --> 00:10:48,912
in der es sehr gute
Gründe dafür gab,

186
00:10:49,224 --> 00:10:52,368
den Menschen in Afghanistan
nach dem Abzug der Truppen

187
00:10:52,681 --> 00:10:54,678
wenigstens in der
Entwicklungszusammenarbeit

188
00:10:54,990 --> 00:10:56,717
weiter zur Seite zu stehen,

189
00:10:56,717 --> 00:11:00,174
ganz konkrete Basishilfe
von Geburtsstationen

190
00:11:00,174 --> 00:11:03,402
bis zur Wasser- und
Stromversorgung zu leisten.

191
00:11:03,402 --> 00:11:09,503
Beifall

192
00:11:09,503 --> 00:11:12,656
Jetzt aber, da die
Lage so ist, wie sie ist,

193
00:11:12,656 --> 00:11:14,388
konzentrieren wir
uns mit ganzer Kraft

194
00:11:14,388 --> 00:11:17,268
auf die Evakuierungsflüge am
Flughafen Kabul.

195
00:11:17,268 --> 00:11:20,147
Wir setzen uns für den Zugang
für unsere Staatsangehörigen,

196
00:11:20,412 --> 00:11:24,756
Ortskräfte und für schutzbedürftige
Afghanen zum Flughafen ein.

197
00:11:24,756 --> 00:11:27,635
Darüber sprechen wir
auch mit den Taliban.

198
00:11:27,635 --> 00:11:30,780
Das Ende der Luftbrücke
in einigen Tagen,

199
00:11:31,091 --> 00:11:33,638
zu dem der amerikanische
Präsident Joe Biden

200
00:11:33,638 --> 00:11:37,026
gestern auch in den G7-Beratungen
kein neues Datum genannt hat

201
00:11:37,026 --> 00:11:39,330
- ich habe darüber
gestern berichtet -

202
00:11:39,330 --> 00:11:42,521
darf nicht das Ende der
Bemühungen bedeuten,

203
00:11:42,786 --> 00:11:46,817
afghanische Ortskräfte zu schützen
und den Afghanen zu helfen,

204
00:11:47,130 --> 00:11:48,789
die durch den Vormarsch der Taliban

205
00:11:48,789 --> 00:11:51,652
in noch größere Not
gestürzt worden sind.

206
00:11:51,652 --> 00:11:57,153
Beifall

207
00:11:57,402 --> 00:12:01,534
Deshalb wird in diesen Tagen intensiv
auf allen Ebenen daran gearbeitet,

208
00:12:01,845 --> 00:12:04,150
wie wir auch dann
Wege schaffen können,

209
00:12:04,150 --> 00:12:06,073
mit denen wir weiter diejenigen,

210
00:12:06,073 --> 00:12:08,114
die uns geholfen
haben, schützen können,

211
00:12:08,114 --> 00:12:12,145
unter anderem durch einen zivilen
Betrieb des Flughafens in Kabul.

212
00:12:13,016 --> 00:12:16,564
Außerdem geht es darum, humanitäre
Hilfe für diejenigen zu leisten,

213
00:12:16,876 --> 00:12:20,302
die jetzt diese Hilfe
mehr denn je brauchen.

214
00:12:20,552 --> 00:12:26,303
Die Vereinten Nationen und insbesondere
ihre Hilfsorganisationen beabsichtigen,

215
00:12:26,303 --> 00:12:28,802
ihre Arbeit in
Afghanistan fortzusetzen,

216
00:12:28,802 --> 00:12:31,053
solange die Lage es zulässt.

217
00:12:31,053 --> 00:12:33,052
Dafür bin ich sehr
dankbar.

218
00:12:33,052 --> 00:12:37,301
Tausende Menschen sind auf dem
Vormarsch der Taliban auf der Flucht

219
00:12:37,301 --> 00:12:40,053
im eigenen Land oder versuchen, in
Nachbarländer zu fliehen.

220
00:12:40,553 --> 00:12:43,052
Daher gilt es nun, zum einen

221
00:12:43,302 --> 00:12:45,301
in Afghanistan selbst
den Menschen zu helfen,

222
00:12:45,551 --> 00:12:48,302
die es brauchen, und
zum anderen dafür zu sorgen,

223
00:12:48,302 --> 00:12:51,553
dass Flüchtlinge in
der unmittelbaren Nachbarschaft

224
00:12:51,553 --> 00:12:54,052
in den Nachbarstaaten
Afghanistans,

225
00:12:54,052 --> 00:12:57,802
in der Region Sicherheit, Schutz und
Perspektiven finden.

226
00:12:57,802 --> 00:13:02,053
Dazu benötigen vor allem das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen,

227
00:13:02,053 --> 00:13:06,302
die Welthungerhilfe, UNICEF,
die Weltgesundheitsorganisation,

228
00:13:06,552 --> 00:13:11,053
das Welternährungsprogramm und die
Nachbarn Afghanistans unsere Unterstützung.

229
00:13:11,053 --> 00:13:16,553
Die Bundesregierung beabsichtigt daher
neben den 100 Millionen Euro Soforthilfe

230
00:13:16,553 --> 00:13:21,302
weitere 500 Millionen Euro für
die humanitäre Hilfe in Afghanistan

231
00:13:21,302 --> 00:13:23,552
und als Hilfe für die Nachbarstaaten,

232
00:13:23,552 --> 00:13:27,051
die Flüchtlinge aus
Afghanistan aufnehmen, bereitzustellen.

233
00:13:27,301 --> 00:13:31,551
Ich habe dazu mit dem Hohen
Flüchtlingskommissars Filippo Grandi gesprochen,

234
00:13:31,551 --> 00:13:34,803
ebenso mit dem Premierminister
Pakistans Imran Khan

235
00:13:34,803 --> 00:13:38,302
und dem türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

236
00:13:39,403 --> 00:13:40,803
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

237
00:13:41,301 --> 00:13:44,302
Trotz der rasanten Machtübernahme
durch die Taliban

238
00:13:44,302 --> 00:13:47,803
bin ich überzeugt, dass
die internationale Gemeinschaft

239
00:13:47,803 --> 00:13:52,051
in den letzten 20 Jahren in
Afghanistan auch Gutes bewirkt hat.

240
00:13:52,051 --> 00:13:55,555
Und Deutschland hat
hierzu substanziell beigetragen

241
00:13:55,555 --> 00:13:58,555
und seinen
Teil der Verantwortung übernommen,

242
00:13:58,555 --> 00:14:01,553
nicht zuletzt durch
den parlamentarisch kontinuierlich

243
00:14:01,553 --> 00:14:04,804
breit unterstützten
Einsatz der Bundeswehr.

244
00:14:05,652 --> 00:14:11,301
Wir haben das Ziel erreicht, das
2001 am Anfang des Einsatzes stand:

245
00:14:11,555 --> 00:14:18,052
Von Afghanistan aus sind seither keine
internationalen Terroranschläge mehr ausgegangen.

246
00:14:18,052 --> 00:14:22,053
Das war ein konkreter Beitrag
zur Sicherheit unseres Landes

247
00:14:22,053 --> 00:14:27,556
und ist ein bleibendes Verdienst
unserer Soldatinnen und Soldaten.

248
00:14:27,556 --> 00:14:32,553
Dafür gebühren ihnen der Dank
und die Anerkennung unseres Landes.

249
00:14:32,554 --> 00:14:42,455
Beifall

250
00:14:42,455 --> 00:14:46,052
Gleichwohl dürfen wir nicht die
Augen vor der Gefahr verschließen,

251
00:14:46,052 --> 00:14:48,553
dass Afghanistan mit dem Abzug der
Verbündeten

252
00:14:48,553 --> 00:14:52,301
wieder einen Hort internationaler
Terrorgefahr werden kann.

253
00:14:52,301 --> 00:14:54,551
Und das muss verhindert werden.

254
00:14:54,802 --> 00:14:58,302
Der internationale Einsatz
in Afghanistan war aber auch

255
00:14:58,302 --> 00:15:00,805
für Menschen in Afghanistan nicht
vergebens,

256
00:15:00,805 --> 00:15:04,303
jedenfalls für viele individuelle
Schicksale nicht,

257
00:15:04,804 --> 00:15:08,302
wenn wir allein
auf ganz elementare Dinge schauen.

258
00:15:08,302 --> 00:15:12,553
So hat sich die Kindersterblichkeit
in den letzten 20 Jahren halbiert.

259
00:15:12,553 --> 00:15:16,554
Fast 70 Prozent der Afghanen haben
Zugang zu Trinkwasser.

260
00:15:16,554 --> 00:15:20,051
Noch vor zehn Jahren
waren es nur 20 Prozent.

261
00:15:20,301 --> 00:15:24,554
Und über 90 Prozent der afghanischen
Bevölkerung haben Zugang zu Strom.

262
00:15:24,554 --> 00:15:28,555
2011 waren es nicht
einmal 20 Prozent.

263
00:15:28,555 --> 00:15:34,555
Aber klar ist, die Taliban sind jetzt
Realität in Afghanistan.

264
00:15:34,555 --> 00:15:38,301
Und viele Menschen in Afghanistan
haben große Angst.

265
00:15:38,301 --> 00:15:42,553
Davon zeugen nicht zuletzt die
dramatischen Szenen am Flughafen.

266
00:15:43,051 --> 00:15:48,803
Diese neue Realität ist bitter, aber wir
müssen uns mit ihr auseinandersetzen.

267
00:15:48,803 --> 00:15:52,555
Unser Ziel muss es sein,
dass so viel wie möglich von dem,

268
00:15:52,555 --> 00:15:55,304
was wir in den letzten
20 Jahren in Afghanistan

269
00:15:55,304 --> 00:15:58,052
an Veränderungen
erreicht haben, bewahrt wird.

270
00:15:58,052 --> 00:16:02,552
Darüber muss die internationale
Gemeinschaft auch mit den Taliban sprechen.

271
00:16:03,152 --> 00:16:10,054
Unkonditionierte Verabredungen
allerdings kann und darf es nicht geben.

272
00:16:10,054 --> 00:16:13,305
Uns allen ist klar, das
wird schwer.

273
00:16:13,305 --> 00:16:15,555
Aber wir müssen es versuchen.

274
00:16:15,555 --> 00:16:19,306
Wie wir dabei vorgehen,
werden wir mit unseren europäischen

275
00:16:19,306 --> 00:16:22,304
und internationalen Partnern
sehr eng abstimmen.

276
00:16:22,802 --> 00:16:24,555
In der EU, der Nato und den G7

277
00:16:24,555 --> 00:16:26,804
haben die
Beratungen hierzu schon begonnen.

278
00:16:26,804 --> 00:16:30,301
Auch mit Russlands Präsident
Putin habe ich darüber gesprochen.

279
00:16:30,301 --> 00:16:32,802
Und dieser Dialog
muss fortgesetzt werden.

280
00:16:32,802 --> 00:16:37,555
Gleichwohl die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
mit Afghanistan

281
00:16:37,555 --> 00:16:40,302
haben wir erst einmal gestoppt. 
Das war unerlässlich.

282
00:16:40,302 --> 00:16:43,555
Auch die EU, die Weltbank
und der IWF haben beschlossen,

283
00:16:43,555 --> 00:16:46,052
Zahlungen in Afghanistan zunächst
einzustellen.

284
00:16:46,052 --> 00:16:48,652
Auch das war unerlässlich.

285
00:16:48,902 --> 00:16:51,053
Lassen Sie mich in drei
Punkten zusammenfassen,

286
00:16:51,053 --> 00:16:55,052
was wir jetzt in und
für Afghanistan tun.

287
00:16:55,052 --> 00:16:58,052
Erstens, wir setzen
die Evakuierungsoperation

288
00:16:58,302 --> 00:17:02,552
so lange wie möglich fort,
um auch Afghaninnen und Afghanen,

289
00:17:02,552 --> 00:17:05,552
die sich mit uns für Sicherheit,
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit

290
00:17:06,052 --> 00:17:10,803
und Entwicklung eingesetzt haben, das
Verlassen des Landes zu ermöglichen.

291
00:17:10,803 --> 00:17:15,802
Zweitens, wir unterstützen
die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen

292
00:17:15,802 --> 00:17:18,053
bei der Notversorgung der Menschen
in Afghanistan,

293
00:17:18,553 --> 00:17:21,554
insbesondere das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

294
00:17:21,554 --> 00:17:23,302
bei der Versorgung
geflüchteter Afghanen

295
00:17:23,302 --> 00:17:25,803
in den Ländern
der unmittelbaren Nachbarschaft.

296
00:17:25,803 --> 00:17:29,803
Hierfür werden wir uns auch innerhalb
der Europäischen Union einsetzen.

297
00:17:30,303 --> 00:17:33,302
Und drittens, wir scheuen
nicht davor zurück,

298
00:17:33,302 --> 00:17:35,554
Gespräche mit den
Taliban zu führen,

299
00:17:35,554 --> 00:17:38,555
um etwas von dem, was den Menschen
in Afghanistan

300
00:17:39,051 --> 00:17:41,304
in den letzten 20 Jahren
zugutegekommen ist,

301
00:17:41,304 --> 00:17:45,303
bewahren zu können 
und um nach der Evakuierung

302
00:17:45,303 --> 00:17:47,302
weiter Menschen zu
schützen.

303
00:17:49,652 --> 00:17:51,056
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

304
00:17:51,056 --> 00:17:55,303
In wenigen Wochen werden wir
der verheerenden Terroranschläge

305
00:17:55,303 --> 00:18:01,304
des 11. September 2001 auf die
Vereinigten Staaten von Amerika gedenken.

306
00:18:01,554 --> 00:18:06,053
Die Angriffe wurden
damals von Afghanistan aus geplant.

307
00:18:06,305 --> 00:18:11,555
Die Taliban hatten Ende der 90er Jahre
die Terrororganisation Al-Qaida beherbergt

308
00:18:11,555 --> 00:18:15,554
und sie so in die Lage
versetzt, Dschihadisten auszubilden

309
00:18:16,052 --> 00:18:17,556
und Anschläge zu planen.

310
00:18:17,556 --> 00:18:22,305
Es war die Bekämpfung des von
Afghanistan ausgehenden Terrors,

311
00:18:22,305 --> 00:18:27,556
die uns, nachdem die USA
nach Artikel 5 des Nato-Vertrages

312
00:18:27,556 --> 00:18:31,306
die Nato um Beistand
gebeten hatten, dazu bewogen hatte,

313
00:18:31,556 --> 00:18:35,055
den Bundeswehreinsatz
in Afghanistan zu beginnen.

314
00:18:35,055 --> 00:18:38,555
Aus Solidarität mit
unseren amerikanischen Verbündeten,

315
00:18:39,053 --> 00:18:42,555
aber auch zu unserer
eigenen Sicherheit.

316
00:18:42,555 --> 00:18:46,553
Der Satz des früheren
Bundesverteidigungsminister Peter Struck,

317
00:18:47,052 --> 00:18:51,052
wonach auch unsere Sicherheit am
Hindukusch verteidigt werde,

318
00:18:51,052 --> 00:18:54,806
brachte dieses Ziel
wie kein anderer auf den Punkt.

319
00:18:54,806 --> 00:18:59,554
Und diesen Auftrag hatte
die Bundeswehr in der Nato erfüllt.

320
00:18:59,554 --> 00:19:04,052
Was als Einsatz gegen
internationale Terroristen begann,

321
00:19:04,052 --> 00:19:07,554
wurde bald zu einem größeren Bemühen.

322
00:19:07,554 --> 00:19:11,553
So wandte sich der frühere
Bundesaußenminister Joschka Fischer

323
00:19:11,553 --> 00:19:15,554
zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz
der Vereinten Nationen

324
00:19:15,554 --> 00:19:20,051
auf dem Petersberg bei Bonn 
am 27. November 2001

325
00:19:20,303 --> 00:19:24,054
unter anderem mit folgenden
Worten an die afghanischen Gäste.

326
00:19:24,054 --> 00:19:31,052
Ich zitiere: „Ich appelliere an Sie, schließen
Sie einen wahrhaft historischen Kompromiss,

327
00:19:31,052 --> 00:19:33,802
der das Schicksal
ihres geschundenen Landes

328
00:19:33,802 --> 00:19:37,554
und seiner Menschen dauerhaft
und nachhaltig zum Besseren wendet.

329
00:19:37,554 --> 00:19:40,554
Das Engagement der internationalen
Gemeinschaft

330
00:19:40,554 --> 00:19:43,054
wird nicht
mit dem kommenden Frühjahr enden.

331
00:19:43,054 --> 00:19:45,555
Die Menschen in Afghanistan sollen
wissen,

332
00:19:45,555 --> 00:19:49,303
dass sie auch nach dem Kampf gegen
die Terroristen der Al-Qaida

333
00:19:49,553 --> 00:19:55,051
und gegen das Taliban-Regime
nicht alleine gelassen werden.“ Zitat Ende.

334
00:19:55,301 --> 00:19:59,052
In diesem Sinne machte die internationale
Gemeinschaft es sich zum Ziel,

335
00:19:59,052 --> 00:20:03,554
freiheitliche Strukturen aufzubauen,
Sicherheitskräfte auszubilden,

336
00:20:03,554 --> 00:20:06,555
Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie zu stärken,

337
00:20:06,555 --> 00:20:11,552
Menschenrechte, allen voran die Rechte
von Mädchen und Frauen, zu verteidigen,

338
00:20:11,552 --> 00:20:15,052
Journalistinnen,
Künstler und Unternehmer zu fördern,

339
00:20:15,052 --> 00:20:21,052
um bürgerliche Freiheiten zu
stärken. Das war aller Ehren wert.

340
00:20:21,052 --> 00:20:27,051
Und doch müssen wir uns heute angesichts
der Lage kritische Fragen stellen.

341
00:20:27,051 --> 00:20:30,803
Warum ist es zu dem von
Joschka Fischer vor bald 20 Jahren

342
00:20:31,301 --> 00:20:35,305
so richtigerweise beschworenen
historischen Kompromiss der Afghanen

343
00:20:35,305 --> 00:20:41,054
untereinander nie so gekommen, dass daraus
langfristige Stabilität entstehen konnte?

344
00:20:41,553 --> 00:20:43,803
Waren unsere Ziele zu ehrgeizig?

345
00:20:44,304 --> 00:20:47,053
Kamen diese Ziele
und die mit ihnen verbundenen Werte

346
00:20:47,552 --> 00:20:51,052
bei aller Unterstützung aus der
afghanischen Zivilgesellschaft wirklich

347
00:20:51,052 --> 00:20:53,803
bei der Mehrheit der
Menschen in Afghanistan an?

348
00:20:53,803 --> 00:20:57,801
Hätten die großen kulturellen
Unterschiede ernster genommen,

349
00:20:57,801 --> 00:21:01,551
historische Erfahrungen
stärker gewichtet werden müssen?

350
00:21:01,551 --> 00:21:04,554
Haben wir das Maß
der Korruption beziehungsweise

351
00:21:04,554 --> 00:21:08,053
ihre Wirkung bei den Verantwortlichen
in Afghanistan unterschätzt?

352
00:21:08,053 --> 00:21:12,052
Hat sich die internationale Gemeinschaft ausreichend

353
00:21:12,052 --> 00:21:14,556
für eine politische
Befriedung und einen tatsächlich

354
00:21:14,556 --> 00:21:17,305
inklusiven politischen
Prozess eingesetzt?

355
00:21:17,305 --> 00:21:23,054
War es nicht mindestens extrem
riskant, wenn nicht sogar falsch 2020

356
00:21:23,554 --> 00:21:26,052
die Verhandlungen in Doha für das
Abkommen der USA

357
00:21:26,303 --> 00:21:28,054
mit den Taliban zum Truppenabzug

358
00:21:28,054 --> 00:21:31,803
mit festen Abzugsdaten
zu verführen?

359
00:21:31,803 --> 00:21:34,555
Wurde auch in diesem
Zusammenhang die Kampfbereitschaft

360
00:21:34,555 --> 00:21:37,053
der afghanischen
Streitkräfte überschätzt?

361
00:21:37,053 --> 00:21:41,802
Ich stelle diese Fragen in
dem Wissen, dass es vermessen wäre,

362
00:21:41,802 --> 00:21:45,552
schon heute fundierte oder gar
abschließende Antworten zu geben.

363
00:21:45,552 --> 00:21:47,553
Dafür werden wir Zeit brauchen.

364
00:21:47,553 --> 00:21:50,302
Und diese Zeit sollten wir uns nehmen.

365
00:21:50,302 --> 00:21:53,301
Denn von den Antworten wird
abhängen,

366
00:21:53,301 --> 00:21:56,556
welche politischen
Ziele wir uns realistischerweise

367
00:21:57,051 --> 00:22:02,304
für zukünftige und für aktuelle weitere
Einsätze im Ausland setzen dürfen.

368
00:22:02,304 --> 00:22:08,304
Dabei ist klar, dass jedes Engagement
anders und daher einzeln zu bewerten ist.

369
00:22:08,304 --> 00:22:10,803
Und ebenso klar ist, dass eine solche
Analyse

370
00:22:11,303 --> 00:22:13,303
gemeinsam mit unseren Verbündeten
in der NATO

371
00:22:13,555 --> 00:22:16,555
und im Kreis der Europäischen Union
erfolgen muss.

372
00:22:17,402 --> 00:22:19,303
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

373
00:22:19,303 --> 00:22:22,051
meine Damen und Herren,

374
00:22:22,051 --> 00:22:26,552
unsere unmittelbare Aufmerksamkeit liegt
jetzt auf der Evakuierungsoperation.

375
00:22:26,552 --> 00:22:30,054
Angesichts der Gefahr im
Verzug hat die Bundesregierung

376
00:22:30,054 --> 00:22:33,802
den Einsatz vor Zustimmung
des Bundestages begonnen.

377
00:22:33,802 --> 00:22:38,556
Das vorliegende Mandat enthält
alle erforderlichen militärischen Fähigkeiten

378
00:22:38,556 --> 00:22:42,306
und rechtlichen Möglichkeiten,
um den Evakuierungsauftrag

379
00:22:42,306 --> 00:22:46,402
unter den schwierigen Bedingungen
bestmöglich zu erfüllen.

380
00:22:46,403 --> 00:22:47,303
Seit der ersten Entsendung

381
00:22:47,303 --> 00:22:50,902
von Bundeswehrangehörigen
2001 nach Afghanistan

382
00:22:50,902 --> 00:22:53,801
haben alle Mandatsanpassungen und
Mandatsverlängerungen

383
00:22:53,801 --> 00:22:57,303
eine breite Unterstützung
in diesem Parlament erhalten.

384
00:22:57,903 --> 00:22:59,802
Ich bitte Sie auch um Zustimmung

385
00:22:59,802 --> 00:23:02,903
zum vorliegenden
Mandat für die Evakuierungsmission,

386
00:23:03,203 --> 00:23:05,728
wissend, wie bitter es ist,

387
00:23:05,728 --> 00:23:08,049
ein solches Mandat
als Bundesregierung

388
00:23:08,049 --> 00:23:09,778
überhaupt einbringen zu müssen,

389
00:23:09,778 --> 00:23:12,082
aber auch in dem Bewusstsein,

390
00:23:12,082 --> 00:23:16,377
dass vieles in der Geschichte einen
sehr langen Atem braucht.

391
00:23:16,710 --> 00:23:20,066
Deshalb dürfen und werden
wir Afghanistan nicht vergessen.

392
00:23:20,066 --> 00:23:23,835
Denn auch wenn es in dieser bitteren
Stunde nicht danach aussieht,

393
00:23:24,099 --> 00:23:26,978
so bin und bleibe ich
der festen Überzeugung,

394
00:23:27,623 --> 00:23:30,331
dass keine Gewalt
und keine Ideologie

395
00:23:30,596 --> 00:23:33,672
den Drang der Menschen
nach Freiheit, nach Gerechtigkeit

396
00:23:33,672 --> 00:23:36,172
und nach Frieden
dauerhaft aufhalten können.

397
00:23:36,804 --> 00:23:38,653
Herzlichen Dank!

398
00:23:38,677 --> 00:23:42,405
Beifall