1 00:00:01,636 --> 00:00:02,433 Ja, meine Damen und Herren, 2 00:00:02,433 --> 00:00:07,886 heute hat ja eine G7-Videokonferenz stattgefunden, 3 00:00:07,886 --> 00:00:09,614 ich möchte mich bei dem britischen Premierminister, 4 00:00:09,614 --> 00:00:12,805 der ja den Vorsitz hat, ganz herzlich bedanken. 5 00:00:13,069 --> 00:00:15,110 Also einen herzlichen Dank an Boris Johnson! 6 00:00:15,374 --> 00:00:17,634 An dieser Videokonferenz haben 7 00:00:17,634 --> 00:00:22,198 neben den G7-Mitgliedern auch der UN-Generalsekretär 8 00:00:22,198 --> 00:00:27,383 und der NATO-Generalsekretär zusätzlich teilgenommen. 9 00:00:27,383 --> 00:00:29,998 Ich glaube, es war ein sehr wichtiger Austausch, 10 00:00:29,998 --> 00:00:34,870 weil wir uns ja alle in einer vergleichbaren Situation befinden. 11 00:00:34,870 --> 00:00:38,902 Und wir haben als Erstes natürlich darüber gesprochen, 12 00:00:38,902 --> 00:00:44,087 was unsere vorrangigen Ziele jetzt während der Evakuierungssituation sind. 13 00:00:44,398 --> 00:00:46,967 Der amerikanische Präsident hat noch einmal darauf hingewiesen, 14 00:00:47,279 --> 00:00:48,695 dass sich die Sicherheitslage 15 00:00:48,695 --> 00:00:50,356 - das wissen wir auch aus unseren eigenen 16 00:00:50,620 --> 00:00:53,499 Informationen am Kabuler Flughafen -, 17 00:00:53,812 --> 00:00:58,684 immer weiter auch zuspitzt oder verschärft. 18 00:00:59,481 --> 00:01:02,311 Das heißt also, die Evakuierungen finden 19 00:01:02,311 --> 00:01:05,406 unter großen Anstrengungen statt. 20 00:01:05,406 --> 00:01:05,981 Wir sind sehr froh, 21 00:01:06,294 --> 00:01:08,548 dass heute auch wieder deutsche Flugzeuge 22 00:01:08,813 --> 00:01:11,693 fliegen konnten nach Taschkent. 23 00:01:11,693 --> 00:01:16,301 Und wir bedanken uns bei allen, die uns dabei helfen, 24 00:01:16,301 --> 00:01:18,917 vorrangig auch der usbekischen Regierung. 25 00:01:18,917 --> 00:01:22,373 Aber was heute auch in der G7-Konferenz klar wurde, ist, 26 00:01:22,373 --> 00:01:26,981 dass es eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit aller G7-Staaten, 27 00:01:26,981 --> 00:01:31,852 aber auch aller Verbündeten gibt, die in diesem NATO-Einsatz waren. 28 00:01:32,165 --> 00:01:35,045 Deshalb ist es auch mit den Zahlen zum Teil sehr schwierig. 29 00:01:35,045 --> 00:01:37,924 Wie viele deutsche Staatsbürger wurden ausgeflogen oder ähnliches, 30 00:01:38,189 --> 00:01:40,132 weil jeder jedem hilft. 31 00:01:40,132 --> 00:01:42,435 Und was man sagen kann, ist, 32 00:01:42,747 --> 00:01:45,627 dass wir neben deutschen Staatsbürgern natürlich auch Ortskräfte 33 00:01:45,627 --> 00:01:49,660 und teilweise auch Ortskräfte anderer Länder ausfliegen, 34 00:01:49,660 --> 00:01:51,651 aber eben auch Menschen, 35 00:01:51,651 --> 00:01:54,531 die sich besonders für Menschenrechte eingesetzt haben 36 00:01:54,531 --> 00:01:57,148 und dabei auch sehr viele Frauen. 37 00:01:57,148 --> 00:02:00,866 Wenn dieser Evakuierungseinsatz endet 38 00:02:01,131 --> 00:02:06,266 und die Konferenz hat heute keine neuen Daten dazu ergeben. 39 00:02:06,577 --> 00:02:08,569 Dann folgt natürlich eine Phase, 40 00:02:08,569 --> 00:02:12,025 auf die sich jetzt auch schon intern sehr intensiv vorbereitet wird, 41 00:02:12,337 --> 00:02:14,015 nämlich wie können wir sicherstellen, 42 00:02:14,015 --> 00:02:18,624 dass auch danach möglichst noch Ortskräfte und Personen, 43 00:02:18,624 --> 00:02:23,543 die des Schutzes bedürfen, das Land verlassen können? 44 00:02:23,808 --> 00:02:26,688 Deshalb spielt in diesem Zusammenhang auch die Frage eine Rolle, 45 00:02:26,688 --> 00:02:31,295 ob man dann wieder einen zivilen Flughafen in Afghanistan, 46 00:02:31,295 --> 00:02:35,013 also sprich in Kabul, betreiben kann. 47 00:02:35,013 --> 00:02:38,469 Darüber wird im Augenblick sehr intensiv gesprochen. 48 00:02:38,469 --> 00:02:39,622 Von entscheidender Bedeutung, 49 00:02:39,885 --> 00:02:44,229 Das war in unseren Besprechungen natürlich auch klar, 50 00:02:44,229 --> 00:02:45,908 ist dann die Frage, 51 00:02:45,908 --> 00:02:48,787 inwieweit eine inklusive Regierung gebildet werden kann. 52 00:02:49,649 --> 00:02:51,667 Da geht es nicht nur um die Frage, 53 00:02:51,667 --> 00:02:53,681 wie viele Minister einer alten und früheren 54 00:02:53,681 --> 00:02:56,272 Regierung in Afghanistan sind dabei, sondern vor allen Dingen, 55 00:02:56,272 --> 00:03:02,318 wie das komplizierte Stammes-Konstrukt in Afghanistan 56 00:03:02,631 --> 00:03:05,511 auch in einer Regierung sich so wiederfindet, 57 00:03:05,775 --> 00:03:08,391 dass alle Afghaninnen und Afghanen 58 00:03:08,391 --> 00:03:12,110 sich repräsentiert fühlen von einer solchen Regierung. 59 00:03:12,110 --> 00:03:16,718 Und wir haben uns noch einmal zu der Erklärung des UN-Sicherheitsrates 60 00:03:17,031 --> 00:03:19,599 vom 16. August bekannt, 61 00:03:19,599 --> 00:03:22,502 wo wir vor allen Dingen um den Schutz auch 62 00:03:22,765 --> 00:03:24,229 aller afghanischen Bürgerinnen und Bürger 63 00:03:24,494 --> 00:03:27,373 und auch aller ausländischen Bürgerinnen und Bürger bitten. 64 00:03:27,686 --> 00:03:30,012 Ich will ausdrücklich und ich habe da heute auch 65 00:03:30,012 --> 00:03:35,146 mit dem Emir von Katar Al-Thani wieder telefoniert, 66 00:03:35,146 --> 00:03:39,705 ausdrücklich die konstruktive Rolle Katars würdigen, 67 00:03:39,968 --> 00:03:41,696 die einen ganz entscheidenden Beitrag 68 00:03:41,696 --> 00:03:44,577 sowohl zu den Gesprächen mit den Taliban leisten 69 00:03:44,577 --> 00:03:48,824 als auch zu den Fragen der Evakuierung. 70 00:03:48,824 --> 00:03:52,591 Wir haben dann in einem weiteren Punkt darüber gesprochen, 71 00:03:52,591 --> 00:03:56,311 wie wir humanitäre Hilfe geben. 72 00:03:56,311 --> 00:03:58,040 Ich habe für Deutschland angekündigt, 73 00:03:58,040 --> 00:04:02,647 dass wir 100 Millionen Soforthilfe für humanitäre Hilfe geben 74 00:04:02,960 --> 00:04:08,408 und dass wir des Weiteren auch 500 weitere Millionen bereitstellen werden. 75 00:04:08,720 --> 00:04:11,238 Vorrangig weil die Entwicklungszusammenarbeit 76 00:04:11,238 --> 00:04:14,118 mit Afghanistan selbst ja im Augenblick gestoppt ist, 77 00:04:14,118 --> 00:04:15,270 genauso wie das der IWF 78 00:04:15,270 --> 00:04:17,887 und andere internationale Organisationen gemacht haben. 79 00:04:17,887 --> 00:04:20,767 Vorrangig natürlich durch die UN-Organisationen. 80 00:04:20,767 --> 00:04:23,335 António Guterres hat darauf hingewiesen, 81 00:04:23,335 --> 00:04:26,527 dass die Vereinten Nationen im Augenblick entschieden haben, 82 00:04:26,527 --> 00:04:29,357 einen Teil ihrer internationalen Kräfte 83 00:04:29,357 --> 00:04:31,925 in Afghanistan verbleiben zu lassen 84 00:04:32,237 --> 00:04:35,932 und die Kooperation mit den afghanischen Ortskräften 85 00:04:35,932 --> 00:04:37,660 dort fortsetzen zu wollen. 86 00:04:37,972 --> 00:04:40,540 Das gilt für den UNHCR, das gilt für UNICEF, 87 00:04:40,540 --> 00:04:43,156 das gilt für die Weltgesundheitsorganisation 88 00:04:43,156 --> 00:04:45,723 und auch vor allen Dingen für das Welternährungsprogramm. 89 00:04:46,562 --> 00:04:50,468 Neben dem Geld, wo ich auch den Generalsekretär 90 00:04:50,781 --> 00:04:51,932 der Vereinten Nationen gebeten habe, 91 00:04:52,196 --> 00:04:54,237 uns sehr spezifisch zukommen zu lassen, 92 00:04:54,237 --> 00:04:56,805 welche akuten Bedürfnisse sie haben. 93 00:04:56,805 --> 00:04:59,421 Neben dem Geld geht es aber auch um Logistik. 94 00:04:59,421 --> 00:05:02,564 Denn Afghanistan hat zur Zeit keinen zivilen Flughafen 95 00:05:02,564 --> 00:05:03,426 und Sie können sich vorstellen, 96 00:05:03,426 --> 00:05:07,481 was das für den Transport von Medikamenten und ähnlichem bedeutet. 97 00:05:07,481 --> 00:05:11,512 Auch aus dem Grund wäre es natürlich von entscheidender Bedeutung, 98 00:05:11,777 --> 00:05:16,984 dass wir möglichst bald wieder einen zivilen Flughafen in Afghanistan haben, 99 00:05:17,247 --> 00:05:21,855 wo auch solche Hilfsgüter transportiert werden können. 100 00:05:22,168 --> 00:05:26,799 Wir haben dann über das Thema der Migration 101 00:05:26,799 --> 00:05:29,103 in die Nachbarstaaten natürlich auch gesprochen. 102 00:05:29,103 --> 00:05:31,982 Das ist im Augenblick kein akutes Thema. 103 00:05:31,982 --> 00:05:33,975 Aber ich habe für Deutschland dort auch 104 00:05:34,286 --> 00:05:35,460 - und das tun die anderen auch -, 105 00:05:35,460 --> 00:05:36,877 meine Bereitschaft bekundet, 106 00:05:37,188 --> 00:05:42,373 dass wir hier bereit sind, auch mit den Nachbarländern. 107 00:05:42,636 --> 00:05:45,730 zum Beispiel Pakistan und Iran im Zweifelsfalle, 108 00:05:45,730 --> 00:05:51,226 was die Versorgung von Flüchtlingen anbelangt, auch zusammenzuarbeiten. 109 00:05:51,226 --> 00:05:55,785 Es wird jetzt eine Gruppe eingesetzt werden von den G7, 110 00:05:56,049 --> 00:05:58,664 die sich darum bemühen wird, 111 00:05:58,929 --> 00:06:02,600 einen Fahrplan sozusagen zu entwickeln, 112 00:06:02,912 --> 00:06:08,936 wie wir auch die Verabredungen mit den Taliban in Zukunft gestalten können. 113 00:06:09,247 --> 00:06:11,239 Wir wollen hier einheitlich auftreten, 114 00:06:11,239 --> 00:06:12,968 gemeinsam auftreten als G7, 115 00:06:13,279 --> 00:06:18,102 denn es nützt nichts, wenn jeder da seine eigenen Anstrengungen macht. 116 00:06:18,414 --> 00:06:19,253 Aber man kann sagen, 117 00:06:19,253 --> 00:06:23,812 die Evakuierungsaktion erfolgt in großer Gemeinsamkeit. 118 00:06:23,812 --> 00:06:26,379 Natürlich, das will ich noch mal betonen, 119 00:06:26,379 --> 00:06:29,836 haben die Vereinigten Staaten von Amerika hier die Führung. 120 00:06:29,836 --> 00:06:31,826 Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika 121 00:06:31,826 --> 00:06:33,818 können wir zum Beispiel die anderen, 122 00:06:33,818 --> 00:06:37,224 die Evakuierungsaktionen nicht weiterführen. 123 00:06:37,224 --> 00:06:39,461 Das muss man ganz klar wissen. 124 00:06:39,725 --> 00:06:42,297 Und so wie wir diese Evakuierungsaktion 125 00:06:42,297 --> 00:06:43,761 jetzt einheitlich gestalten, 126 00:06:44,025 --> 00:06:45,253 wollen wir auch das weitere Vorgehen 127 00:06:45,253 --> 00:06:49,121 im Umgang mit Afghanistan weiter einheitlich gestalten.