1 00:00:00,217 --> 00:00:01,225 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 00:00:01,225 --> 00:00:05,598 ich darf Sie noch einmal begrüßen zu einem Statement 3 00:00:05,598 --> 00:00:10,206 und zu einem Bericht über die aktuellen Entwicklungen. 4 00:00:10,206 --> 00:00:12,472 Es ist so, dass Annegret Kramp-Karrenbauer 5 00:00:12,784 --> 00:00:14,775 und ich gerade aus dem Bundeskanzleramt gekommen sind, 6 00:00:15,088 --> 00:00:22,000 wo wir die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien 7 00:00:22,264 --> 00:00:24,568 informiert haben über die aktuellen Entwicklungen, 8 00:00:24,881 --> 00:00:28,975 über die weiteren Entwicklungen und die weiteren Planungen. 9 00:00:28,975 --> 00:00:31,827 Ich werde in aller Kürze dazu noch einmal sagen, 10 00:00:32,138 --> 00:00:35,595 wie ja bereits bekannt gegeben worden ist: 11 00:00:35,595 --> 00:00:39,324 Nachdem gestern die Bundeswehr mit Kräften 12 00:00:39,324 --> 00:00:41,365 in Kabul eingeflogen werden konnte, 13 00:00:41,365 --> 00:00:46,548 haben wir mittlerweile mit den Soldatinnen und Soldaten der Vereinigten Staaten 14 00:00:46,548 --> 00:00:49,692 eine Situation schaffen können am Flughafen, 15 00:00:49,692 --> 00:00:52,308 die den Aufbau einer Schleuse ermöglicht. 16 00:00:52,308 --> 00:00:55,764 Und die Botschaftsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, 17 00:00:55,764 --> 00:00:57,757 die noch in Kabul am Flughafen sind, 18 00:00:57,757 --> 00:01:00,023 haben deshalb heute Morgen 19 00:01:00,023 --> 00:01:02,590 die deutschen Staatsbürger darüber informiert, 20 00:01:02,590 --> 00:01:06,047 dass nun die Möglichkeit zum Ausfliegen besteht, 21 00:01:06,047 --> 00:01:08,926 dass sie an den Flughafen kommen sollen. 22 00:01:08,926 --> 00:01:13,534 Es haben sich über 120 Menschen dort gesammelt, 23 00:01:13,846 --> 00:01:16,726 die mit dem ersten Flug auch ausgeflogen werden konnten. 24 00:01:16,726 --> 00:01:21,911 Es befinden sich zurzeit etwa 180 Personen auf dem Flughafen, 25 00:01:22,175 --> 00:01:25,054 die ebenfalls weiter ausgeflogen werden können. 26 00:01:25,054 --> 00:01:30,815 Wir sind deshalb auch zuversichtlich, dass es uns je nachdem, 27 00:01:30,815 --> 00:01:32,854 wie die Rahmenbedingungen sind, weiter gelingen wird 28 00:01:32,854 --> 00:01:37,151 deutsche Staatsbürger aber auch weitere Schutzbedürftige ausfliegen zu können. 29 00:01:37,151 --> 00:01:40,342 Alles wird abhängen von den Entwicklungen vor Ort. 30 00:01:40,342 --> 00:01:42,070 Wichtig wird jetzt sein, 31 00:01:42,335 --> 00:01:46,366 dass wir mit den Vereinigten Staaten zusammen, 32 00:01:46,366 --> 00:01:50,399 aber auch mit anderen Partnernationen eine Lösung für die Frage bekommen, 33 00:01:50,399 --> 00:01:53,590 dass auch die Ortskräfte ausgeflogen werden können. 34 00:01:53,590 --> 00:01:57,886 Die Amerikaner werden zunächst ihre eigenen Staatsbürger ausfliegen. 35 00:01:57,886 --> 00:02:00,191 Und wir haben im Moment die Situation in der Stadt, 36 00:02:00,502 --> 00:02:06,263 dass die Taliban überall Kontrollpunkte eingerichtet haben 37 00:02:06,263 --> 00:02:08,255 und damit den kompletten Bereich 38 00:02:08,255 --> 00:02:11,711 und das Umfeld rund um den Flughafen in ihrer Hand haben 39 00:02:12,022 --> 00:02:20,663 und dort Personen nur durchlassen, wenn sie ausländische Staatsbürger sind, 40 00:02:20,927 --> 00:02:24,383 aber keine Ortskräfte und keine afghanischen Staatsbürger. 41 00:02:24,383 --> 00:02:26,422 Darüber werden wir zu sprechen haben. 42 00:02:26,422 --> 00:02:29,567 Darüber befinden wir uns in einem Dialog mit den Vereinigten Staaten, 43 00:02:29,879 --> 00:02:32,446 die in Doha auch mit den Taliban darüber sprechen, 44 00:02:32,446 --> 00:02:35,062 für diese Frage zeitnah eine Lösung zu bekommen. 45 00:02:35,062 --> 00:02:39,671 Wir haben Botschafter Potzel heute nach Doha geschickt. 46 00:02:39,671 --> 00:02:42,550 Er ist dort bereits in der Vergangenheit gewesen 47 00:02:42,550 --> 00:02:45,119 und hat an den Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung 48 00:02:45,119 --> 00:02:46,846 und den Taliban teilgenommen. 49 00:02:47,158 --> 00:02:52,342 Er wird ab heute Abend dort sein und damit auch die Möglichkeit zu haben, 50 00:02:52,342 --> 00:02:55,799 Gespräche zu führen, bei denen wir darauf hinwirken wollen, 51 00:02:56,063 --> 00:02:58,366 dass die Möglichkeit geschaffen wird, 52 00:02:58,678 --> 00:03:02,975 dass auch Ortskräfte sich an den Flughafen begeben können 53 00:03:02,975 --> 00:03:05,854 und dass die, die von uns registriert worden sind, 54 00:03:06,166 --> 00:03:09,995 auch ausgeflogen werden können aus Afghanistan. 55 00:03:11,844 --> 00:03:13,928 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! 56 00:03:14,240 --> 00:03:17,696 Die Bundeswehr unterstützt zurzeit die Bundesregierung, 57 00:03:17,696 --> 00:03:22,290 das Auswärtige Amt mit einer komplexen militärischen Evakuierungsmission, 58 00:03:22,602 --> 00:03:25,746 die wir beginnend vom letzten Donnerstag an 59 00:03:26,058 --> 00:03:28,323 entsprechend vorbereitet und konkretisiert haben. 60 00:03:28,587 --> 00:03:34,347 Zurzeit befinden sich Truppen der Bundeswehr in Kabul am Flughafen. 61 00:03:34,347 --> 00:03:38,115 Es sind Truppen, die für diesen Fall besonders ausgebildet sind. 62 00:03:38,115 --> 00:03:39,268 Es sind robuste Kräfte. 63 00:03:39,531 --> 00:03:42,724 Der militärische Führer vor Ort ist General Arlt. 64 00:03:42,987 --> 00:03:50,211 Wir planen und führen durch mit zwei A400M jeweils drei Flüge 65 00:03:50,211 --> 00:03:54,244 zwischen Usbekistan, Taschkent und Kabul, 66 00:03:54,244 --> 00:03:57,699 um im Rahmen einer Luftbrücke deutsche Staatsangehörige, 67 00:03:57,963 --> 00:04:02,307 aber auch internationale Angehörige, Ortskräfte, 68 00:04:02,307 --> 00:04:07,179 alles was sozusagen am Flughafen abflugbereit ist hinauszufliegen. 69 00:04:07,179 --> 00:04:10,371 Die Zahlen sind eben genannt worden. 70 00:04:10,371 --> 00:04:15,555 Wir haben es geschafft, nachdem wir gestern Abend 71 00:04:15,555 --> 00:04:17,548 die ersten Kräfte vor Ort am Boden hatten, 72 00:04:17,548 --> 00:04:23,884 über Nacht sozusagen die Infrastruktur für die Evakuierung mit aufzubauen. 73 00:04:23,884 --> 00:04:27,915 Wir tun dies gemeinsam mit der amerikanischen Seite. 74 00:04:27,915 --> 00:04:34,827 Die ersten 129 Menschen sind jetzt vor wenigen Stunden ausgeflogen worden. 75 00:04:35,140 --> 00:04:36,565 Sie stammen aus 15 Nationen. 76 00:04:36,877 --> 00:04:41,447 Im Moment gibt es wie gesagt, weitere 180, die wir ausfliegen wollen. 77 00:04:41,447 --> 00:04:45,176 Ob wir die drei Flüge immer entsprechend durchführen können, 78 00:04:45,176 --> 00:04:48,633 hängt davon ab, ob wir die entsprechenden Slots bekommen 79 00:04:48,633 --> 00:04:50,361 von der amerikanischen Seite, 80 00:04:50,361 --> 00:04:52,976 um in Kabul zu landen und zu starten. 81 00:04:53,241 --> 00:04:57,008 Es hängt aber insbesondere von der konkreten Sicherheitssituation 82 00:04:57,008 --> 00:05:01,041 am Kabuler Flughafen ab und von den Festlegungen der Amerikaner, 83 00:05:01,305 --> 00:05:04,496 ob etwa ein Gate geschlossen wird oder ob es offen ist. 84 00:05:04,496 --> 00:05:07,952 Und das macht deutlich, dass wir eine volatile Lage haben. 85 00:05:07,952 --> 00:05:12,825 Wir haben heute auch nochmal mit General Arlt vor Ort Kontakt gehabt, 86 00:05:13,136 --> 00:05:13,976 mit ihm gesprochen. 87 00:05:13,976 --> 00:05:19,161 Das sind spezialisierte Kräfte für diese Art von Einsätzen, 88 00:05:19,161 --> 00:05:20,049 die wir vor Ort haben. 89 00:05:20,312 --> 00:05:22,928 Sie haben alle Fähigkeiten, die sie brauchen. 90 00:05:22,928 --> 00:05:24,080 Wir haben ein großes Zutrauen. 91 00:05:24,344 --> 00:05:26,072 Sie haben die volle Rückendeckung von uns. 92 00:05:26,072 --> 00:05:27,761 Und sie haben vor allen Dingen 93 00:05:27,761 --> 00:05:30,953 die taktische und strategische Beinfreiheit, die sie brauchen, 94 00:05:30,953 --> 00:05:32,682 um vor Ort gemeinsam 95 00:05:32,682 --> 00:05:36,713 mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft 96 00:05:36,713 --> 00:05:38,403 und vor allen Dingen auch in Zusammenarbeit 97 00:05:38,403 --> 00:05:40,707 mit den amerikanischen Kräften 98 00:05:40,970 --> 00:05:44,426 eine Luftbrücke aufzubauen, von der wir sagen: 99 00:05:44,426 --> 00:05:46,428 Wir hoffen, dass wir sie möglichst lange 100 00:05:46,428 --> 00:05:48,732 mit den Amerikanern aufrechterhalten können. 101 00:05:48,732 --> 00:05:51,348 Und für uns - und das ist der Auftrag, 102 00:05:51,348 --> 00:05:53,916 den die Männer und Frauen vor Ort haben - ist ganz klar: 103 00:05:53,916 --> 00:05:59,676 Solange es irgendwie möglich ist, fliegen wir in dem Maße, 104 00:05:59,676 --> 00:06:02,556 wie es irgendwie möglich ist, Menschen aus Kabul heraus, 105 00:06:02,867 --> 00:06:04,596 ob es eigene Staatsangehörige sind, 106 00:06:04,859 --> 00:06:07,701 ob es Menschen anderer Nationalitäten sind, 107 00:06:07,701 --> 00:06:12,621 ob es Ortskräfte sind oder besonders gefährdete Personen. 108 00:06:12,621 --> 00:06:14,622 Wir unterstützen und wir tun dies 109 00:06:14,934 --> 00:06:17,239 in einer internationalen Gemeinschaftsanstrengung. 110 00:06:17,239 --> 00:06:21,534 Und ich bitte sehr, dass wir wirklich allen, 111 00:06:21,534 --> 00:06:23,838 den Männern und Frauen der Bundeswehr und die, 112 00:06:23,838 --> 00:06:26,718 die sie vor Ort rausholen, die Daumen drücken. 113 00:06:26,718 --> 00:06:28,447 Und ich will noch einmal erwähnen, 114 00:06:28,447 --> 00:06:31,903 das ist ein komplexer Einsatz und es ist ein gefährlicher Einsatz. 115 00:06:31,903 --> 00:06:34,782 Und deswegen sind unsere Gedanken im Moment bei denen, 116 00:06:35,095 --> 00:06:37,461 die vor Ort in Kabul sind. Vielen herzlichen Dank.