1 00:00:00,117 --> 00:00:02,314 BM Scholz: Meine Damen und Herren, die Katastrophe, 2 00:00:02,577 --> 00:00:06,345 die mit dem Hochwasser verbunden ist, ist unverändert da. 3 00:00:06,345 --> 00:00:10,065 Sie hat große Zerstörungen angerichtet, viele Menschenleben gekostet. 4 00:00:10,065 --> 00:00:14,098 Viele sind verletzt und unglaublich viele sind immer noch vermisst. 5 00:00:14,411 --> 00:00:15,249 Das dürfen wir nicht vergessen, 6 00:00:15,249 --> 00:00:17,865 während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist. 7 00:00:18,130 --> 00:00:21,267 An Unterstützungsleistungen geht es ja immer noch darum, 8 00:00:21,267 --> 00:00:25,299 zu retten, zu helfen und das zu tun, was notwendig ist. 9 00:00:25,299 --> 00:00:29,019 Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, 10 00:00:29,019 --> 00:00:31,579 wenn man das Ausmaß der Zerstörung sieht, 11 00:00:31,579 --> 00:00:34,195 eine klare, schnelle und zügige Botschaft geben. 12 00:00:34,460 --> 00:00:36,499 Ich habe mit vielen Betroffenen gesprochen, 13 00:00:36,499 --> 00:00:37,916 viele andere haben das auch gemacht 14 00:00:37,916 --> 00:00:40,220 und das will ich hier an dieser Stelle noch einmal sagen. 15 00:00:40,220 --> 00:00:43,988 All die dramatischen Bilder, die auch die Medien 16 00:00:44,251 --> 00:00:46,867 uns als Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, 17 00:00:46,867 --> 00:00:49,436 die uns möglich machen, einen Einblick zu gewinnen, 18 00:00:49,436 --> 00:00:51,739 sind immer noch ganz anders als das, 19 00:00:51,739 --> 00:00:53,780 was man erfährt, wenn man vor Ort ist, 20 00:00:54,044 --> 00:00:56,293 wenn man mit den Betroffenen spricht, wenn man sieht, 21 00:00:56,293 --> 00:01:00,588 welche dramatischen Konsequenzen das für das Lebenswerk hat, 22 00:01:00,588 --> 00:01:02,053 was alles zerstört worden ist. 23 00:01:02,317 --> 00:01:07,237 Und deshalb ist es auch notwendig, dass es hier schnell eine Botschaft gibt, 24 00:01:07,500 --> 00:01:10,380 dass es eine Zukunft gibt, dass wir uns gemeinsam darum kümmern, 25 00:01:10,380 --> 00:01:14,149 dass das eine Angelegenheit ist für uns als ganzes Land, dass wir helfen. 26 00:01:15,345 --> 00:01:19,277 Wir haben alle notwendigen Entscheidungen jetzt auf den Weg gebracht 27 00:01:19,277 --> 00:01:22,158 mit dem, was wir heute im Kabinett beraten haben. 28 00:01:22,158 --> 00:01:25,870 Das allererste dazu wird auch der Bundesinnenminister 29 00:01:25,870 --> 00:01:27,287 noch mehr sagen können. 30 00:01:27,287 --> 00:01:28,750 Wir werden natürlich alles das, 31 00:01:28,750 --> 00:01:31,071 was wir an Hilfsleistungen zur Verfügung gestellt haben, 32 00:01:31,335 --> 00:01:32,223 noch zur Verfügung stellen, 33 00:01:32,486 --> 00:01:34,998 gebührenfrei den Gemeinden, denjenigen, 34 00:01:34,998 --> 00:01:37,039 die Hilfe brauchen, zur Verfügung stellen. 35 00:01:37,039 --> 00:01:39,607 Das ist aber die kleinste Sache. 36 00:01:39,919 --> 00:01:41,911 Die wichtigste schnelle Botschaft ist: 37 00:01:41,911 --> 00:01:44,472 Wir werden wie bei der Flutkatastrophe 38 00:01:44,472 --> 00:01:47,609 vor einigen Jahren eine Soforthilfe mobilisieren. 39 00:01:47,921 --> 00:01:52,529 Für die haben wir jetzt einen ungefähren Bedarf von 400 Millionen. 40 00:01:52,792 --> 00:01:56,480 Also dann für den Bund etwa 200 Millionen veranschlagt. 41 00:01:56,480 --> 00:01:57,945 Aber ich sage ausdrücklich: 42 00:01:58,208 --> 00:02:00,512 Das ist die Summe, von der wir jetzt ausgehen. 43 00:02:00,512 --> 00:02:02,241 Und wir haben uns an dem orientiert, 44 00:02:02,553 --> 00:02:04,226 was wir nach der letzten Flutkatastrophe 45 00:02:04,537 --> 00:02:07,682 gebraucht haben, nämlich knapp 400 Millionen Euro. 46 00:02:07,682 --> 00:02:10,298 Aber wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, 47 00:02:10,562 --> 00:02:13,754 dann ist es so, dass wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen werden. 48 00:02:14,017 --> 00:02:16,602 Die Länder und natürlich auch wir als Bund 49 00:02:16,913 --> 00:02:17,754 mit unseren Möglichkeiten. 50 00:02:17,754 --> 00:02:20,370 Wir werden das tun, was erforderlich ist, 51 00:02:20,370 --> 00:02:22,673 um jeden so schnell wie möglich zu helfen. 52 00:02:22,673 --> 00:02:25,241 Und deshalb ist auch eine ganz klare Verabredung, 53 00:02:25,553 --> 00:02:27,801 die wir als Bundesregierung getroffen haben, 54 00:02:27,801 --> 00:02:30,682 die wir aber auch mit den Ländern besprochen haben. 55 00:02:30,682 --> 00:02:33,561 Es wird von den Ländern diese Hilfe organisiert. 56 00:02:33,561 --> 00:02:37,018 Diese wird schnell, zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt. 57 00:02:37,282 --> 00:02:41,835 Wir werden keine eigene Bundesinfrastruktur mit 58 00:02:42,146 --> 00:02:44,450 Genehmigungsprozess mit allen möglichen daneben stellen, 59 00:02:44,715 --> 00:02:46,443 sondern wir stellen das Geld zur Verfügung, 60 00:02:46,755 --> 00:02:49,628 damit es schnell und zügig so schnell wie möglich 61 00:02:49,628 --> 00:02:51,931 bei denen ankommt, die jetzt Hilfe brauchen. 62 00:02:52,816 --> 00:02:55,403 Das große langfristige Projekt, das vor uns steht, 63 00:02:55,403 --> 00:02:58,284 ist die Aufbauhilfe, der Aufbau. 64 00:02:58,284 --> 00:03:01,164 Auch da können wir ermessen, 65 00:03:01,476 --> 00:03:05,507 was die letzte Katastrophe für Mittel notwendig gemacht haben. 66 00:03:05,771 --> 00:03:07,500 Das sind um die sechs Milliarden bis jetzt. 67 00:03:07,812 --> 00:03:08,964 Es werden noch mehr werden. 68 00:03:09,228 --> 00:03:10,691 Solange zieht sich das hin. 69 00:03:10,955 --> 00:03:13,571 Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, 70 00:03:13,836 --> 00:03:18,180 das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, 71 00:03:18,443 --> 00:03:20,748 nämlich die Hälfte davon zur Verfügung stellen. 72 00:03:20,748 --> 00:03:23,940 Und das geht auch sofort, dass wir damit jetzt anfangen. 73 00:03:23,940 --> 00:03:26,243 Es gibt also nichts, womit man zögern muss. 74 00:03:26,507 --> 00:03:28,812 Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, 75 00:03:28,812 --> 00:03:31,691 dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann 76 00:03:31,691 --> 00:03:34,571 und dass wir sie zusammen mit den Ländern auf den Weg bringen, 77 00:03:34,883 --> 00:03:38,603 damit dort all das Notwendige getan werden kann, 78 00:03:38,603 --> 00:03:42,059 um Infrastrukturen, um kaputte Häuser wiederherzustellen, 79 00:03:42,059 --> 00:03:44,940 um kaputte Schulen, Krankenhäuser, alles Mögliche, 80 00:03:44,940 --> 00:03:48,395 was dort zerstört worden ist, wieder in Ordnung zu bringen. 81 00:03:48,395 --> 00:03:51,011 Das wird viel, viel Kraft und Arbeit kosten. 82 00:03:51,011 --> 00:03:52,739 Aber es ist notwendig. 83 00:03:52,739 --> 00:03:56,195 Und bei dieser Gelegenheit ist es vielleicht auch wichtig zu sagen, 84 00:03:56,195 --> 00:03:58,443 dass wir das natürlich selbstverständlich für 85 00:03:58,443 --> 00:04:00,484 unsere eigenen Infrastrukturen tun werden. 86 00:04:00,484 --> 00:04:08,548 Alles das, was Bund ist, Straßen, Eisenbahnen und andere Infrastrukturen, 87 00:04:08,812 --> 00:04:11,115 werden wir auf Kosten des Bundes, 88 00:04:11,428 --> 00:04:15,459 mit den Mitteln des Bundes und mit den Möglichkeiten des Bundes wiederherstellen. 89 00:04:15,459 --> 00:04:17,187 So haben wir das das letzte Mal zugesagt. 90 00:04:17,452 --> 00:04:18,339 So wird es diesmal auch sein. 91 00:04:18,603 --> 00:04:20,588 Wir werden jetzt auch profitieren 92 00:04:20,900 --> 00:04:24,044 von den Planungsbeschleunigungsgesetzen der letzten Jahre. 93 00:04:24,355 --> 00:04:26,659 Denn wir werden für den Wiederaufbau nicht jedes Mal 94 00:04:26,923 --> 00:04:28,307 neues Planrecht brauchen, 95 00:04:28,307 --> 00:04:31,132 sondern wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. 96 00:04:31,132 --> 00:04:32,860 Wenn eine Brücke wiederhergestellt werden muss, 97 00:04:32,860 --> 00:04:34,580 wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, 98 00:04:34,844 --> 00:04:37,092 wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, 99 00:04:37,092 --> 00:04:39,917 muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen, 100 00:04:40,229 --> 00:04:43,054 sondern kann das, was da war, immer wiederherstellen, 101 00:04:43,054 --> 00:04:46,502 natürlich auch optimiert, das gehört dazu. 102 00:04:46,502 --> 00:04:48,230 Da wollen wir alle Freiheit dafür schaffen. 103 00:04:48,495 --> 00:04:54,566 Wir werden die Möglichkeiten nutzen, die der EU Solidaritätsfonds vorsieht. 104 00:04:54,830 --> 00:04:56,870 Und wir werden auf alle Fälle auch sicherstellen, 105 00:04:57,136 --> 00:05:00,015 dass wir jetzt eine Debatte beginnen über die Frage: 106 00:05:00,015 --> 00:05:03,991 Wie können wir uns auf solche Katastrophen für die Zukunft vorbereiten? 107 00:05:03,991 --> 00:05:07,135 Da geht es auch um finanzielle Fragen. 108 00:05:07,447 --> 00:05:08,863 Das muss besprochen werden. 109 00:05:08,863 --> 00:05:11,424 Wir sind bereit, mit der Ländergesamtheit darüber zu reden, 110 00:05:11,688 --> 00:05:13,728 wie Absicherung gewährleistet werden kann, 111 00:05:13,991 --> 00:05:17,183 damit nicht alles jedes Mal ad hoc gemacht werden muss, 112 00:05:17,183 --> 00:05:19,751 sondern wir dazu eine Vereinbarung haben, 113 00:05:19,751 --> 00:05:21,480 die dann immer aktiviert werden kann. 114 00:05:21,480 --> 00:05:22,944 Denn das will ich ganz klar sagen. 115 00:05:23,208 --> 00:05:26,399 Wir müssen angesichts der Veränderungen damit rechnen, 116 00:05:26,663 --> 00:05:28,704 dass solche Ereignisse uns häufiger erreichen. 117 00:05:28,968 --> 00:05:33,311 Und wir müssen deshalb auch dafür Vorsorge treffen, dass das so ist. 118 00:05:33,311 --> 00:05:36,192 Es darf keine Individualisierung von Risiken geben, 119 00:05:36,455 --> 00:05:40,800 die die ganze Menschheit mit verursacht hat durch den Klimawandel. 120 00:05:41,064 --> 00:05:43,103 Das wäre unsolidarisch. 121 00:05:43,103 --> 00:05:44,255 Das wäre auch nicht in Ordnung. 122 00:05:44,255 --> 00:05:47,135 Und deshalb wollen wir das Gespräch darüber mit den Ländern aufnehmen 123 00:05:47,400 --> 00:05:49,127 und sind bereit, unseren Teil zu tun. 124 00:05:49,127 --> 00:05:52,319 Damit alles gut und unbürokratisch läuft, 125 00:05:52,319 --> 00:05:55,199 werden wir einen Ausschuss etablieren, 126 00:05:55,199 --> 00:05:59,224 den das Innenministerium und das Finanzministerium auf Bundesseite leiten, 127 00:05:59,224 --> 00:06:01,528 wo wir mit den Ländern das Erforderliche besprechen. 128 00:06:01,528 --> 00:06:04,983 Zusammenfassend: Es wird jetzt Soforthilfe geben 129 00:06:04,983 --> 00:06:07,863 in der notwendigen Größenordnung für alle, die das haben, 130 00:06:07,863 --> 00:06:09,224 unbürokratisch durch die Länder, 131 00:06:09,536 --> 00:06:12,679 wo die Zerstörungen angerichtet worden sind, stattfinden. 132 00:06:12,679 --> 00:06:15,872 Es wird jetzt begonnen werden können mit dem Aufbau. 133 00:06:15,872 --> 00:06:17,288 Das wird milliardenschwer. 134 00:06:17,288 --> 00:06:19,015 Das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. 135 00:06:19,328 --> 00:06:22,471 Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen 136 00:06:22,471 --> 00:06:23,935 und auch voranzubringen. 137 00:06:23,935 --> 00:06:26,503 Alle können sich jetzt darauf verlassen. 138 00:06:26,503 --> 00:06:28,544 Das ist der Wille, den wir dazu haben. 139 00:06:28,544 --> 00:06:32,576 Und natürlich werden wir für die Zukunft Vorsorge treffen müssen, 140 00:06:32,576 --> 00:06:35,976 indem wir uns auf solche Starkwetterereignisse vorbereiten 141 00:06:35,976 --> 00:06:40,321 und indem wir gleichzeitig sehr, sehr klarmachen 142 00:06:40,321 --> 00:06:43,776 der menschengemachte Klimawandel muss aufgehalten werden. 143 00:06:43,776 --> 00:06:46,920 Und da hat Deutschland eine große Verantwortung. 144 00:06:46,920 --> 00:06:50,688 Das sind zwar auch global stattfindende Ereignisse, 145 00:06:50,688 --> 00:06:54,984 weil das Klima global ist, aber wenn wir es schaffen, 146 00:06:55,296 --> 00:06:59,905 in kurzer Zeit ein Industrieland zu sein, das CO2 neutral wirtschaftet, 147 00:07:00,168 --> 00:07:01,633 entwickeln wir die Technologien, 148 00:07:01,633 --> 00:07:04,512 die Verfahren und die Wege, die preiswert 149 00:07:04,512 --> 00:07:07,657 und dann auch überall in der Welt nutzbar zeigen können, 150 00:07:07,968 --> 00:07:09,960 dass man wirtschaftlichen Wohlstand erreichen kann, 151 00:07:10,272 --> 00:07:12,265 ohne das Klima so zu beeinträchtigen, 152 00:07:12,265 --> 00:07:16,033 wie es die Menschheit seit dem Beginn der Industrialisierung gemacht hat. 153 00:07:16,033 --> 00:07:19,482 Das ist unsere Ingenieurs- und unsere Zukunftsleistung, 154 00:07:19,745 --> 00:07:22,670 die wir hier in Deutschland mit großer Kraft voranbringen müssen. 155 00:07:23,125 --> 00:07:23,746 Schönen Tag. 156 00:07:27,393 --> 00:07:29,213 Minister Seehofer: Meine Damen und Herren, 157 00:07:29,213 --> 00:07:33,509 dieser Beschluss des Bundeskabinetts heute war sehr wichtig, 158 00:07:33,509 --> 00:07:37,854 denn nach den vielfältigen Hilfszusagen der letzten Tage 159 00:07:38,118 --> 00:07:40,678 haben die Menschen natürlich darauf gewartet, 160 00:07:40,678 --> 00:07:42,983 dass diesen Worten auch Taten folgen. 161 00:07:43,246 --> 00:07:45,806 Das geschieht jetzt bei den finanziellen 162 00:07:46,118 --> 00:07:47,270 Hilfen durch diesen Beschluss, 163 00:07:47,534 --> 00:07:51,566 der in vielen Teilen aufbaut, auf den Erfahrungen, 164 00:07:51,566 --> 00:07:54,758 die wir in der Vergangenheit bei solchen Katastrophen hatten. 165 00:07:54,758 --> 00:07:57,846 Wenngleich dies eine Tragödie ist, 166 00:07:58,159 --> 00:08:00,462 die ich in dieser Form noch nie erlebt habe, 167 00:08:00,462 --> 00:08:03,047 obwohl ich in meinen früheren Funktionen 168 00:08:03,311 --> 00:08:07,918 etliche Hochwasser- und Schneekatastrophen erlebt habe. 169 00:08:07,918 --> 00:08:12,527 Ich will jetzt nur drei Punkte anführen und nichts wiederholen, 170 00:08:12,527 --> 00:08:14,567 was Olaf Scholz nicht schon gesagt hat. 171 00:08:14,567 --> 00:08:19,174 Die Soforthilfen sind ja vor allem eine Unterstützung für die Menschen, 172 00:08:19,174 --> 00:08:22,055 die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. 173 00:08:22,055 --> 00:08:24,046 Und deshalb ist es gut, 174 00:08:24,046 --> 00:08:26,351 dass man diesen Menschen jetzt in den nächsten Tagen hilft, 175 00:08:26,351 --> 00:08:30,959 dass dies unbürokratisch erfolgt. 176 00:08:30,959 --> 00:08:32,687 Das scheint mir ganz wichtig, 177 00:08:32,687 --> 00:08:35,248 dass da jetzt nicht große Einkommens- 178 00:08:35,248 --> 00:08:37,551 oder Vermögensüberprüfungen stattfinden, 179 00:08:37,864 --> 00:08:40,167 sondern die Hilfe schnell stattfindet. 180 00:08:41,075 --> 00:08:43,208 Das Zweite: Es war nicht immer so, 181 00:08:43,208 --> 00:08:44,616 aber jetzt ist es so, 182 00:08:44,616 --> 00:08:48,065 dass die Kräfte, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, 183 00:08:48,065 --> 00:08:53,249 - das sind 8 000 Helferinnen und Helfer von THW, 184 00:08:53,249 --> 00:08:57,489 der Bundespolizei und der Bundeswehr -, 185 00:08:57,489 --> 00:09:03,826 dass für diesen Einsatz den Kommunen keine Rechnungen mehr gestellt werden. 186 00:09:03,826 --> 00:09:06,387 Das war früher anders. 187 00:09:06,387 --> 00:09:09,842 Das ist für die Kommunen eine deutliche Hilfe 188 00:09:09,842 --> 00:09:14,154 und das haben sie auch seit vielen Jahren immer wieder gefordert. 189 00:09:14,154 --> 00:09:18,394 Und der dritte Punkt ist der Staatssekretärsausschuss. 190 00:09:18,706 --> 00:09:20,115 Es war der Wunsch der Bundesländer, 191 00:09:20,115 --> 00:09:24,404 dass sie sich nicht an viele Bundesressorts wenden müssen, 192 00:09:24,715 --> 00:09:27,284 wenn es um das Wiederaufbauprogramm geht, 193 00:09:27,284 --> 00:09:30,948 sondern dass sie einen Ansprechpartner haben. 194 00:09:30,948 --> 00:09:34,372 Den haben wir heute beschlossen mit einem Staatssekretärsausschuss 195 00:09:34,372 --> 00:09:39,292 und die Federführung liegt beim BMF und beim BMI. 196 00:09:39,292 --> 00:09:41,284 Und wir werden dann im Innenverhältnis der Regierung 197 00:09:41,284 --> 00:09:44,165 immer die notwendigen Abstimmungen durchführen, 198 00:09:44,165 --> 00:09:46,414 z.B. mit dem Verkehrsministerium, 199 00:09:46,414 --> 00:09:48,974 wenn es um die öffentliche Infrastruktur geht. 200 00:09:49,286 --> 00:09:54,930 Also auch hier eine schlanke Lösung für die Abwicklung dieser Beschlüsse. 201 00:09:54,930 --> 00:10:00,691 Und insgesamt jetzt doch - ich sage das nochmal - 202 00:10:00,954 --> 00:10:02,995 das Einlösen der Hilfszusagen, 203 00:10:03,258 --> 00:10:05,563 die von verschiedenen Vertretern vor Ort 204 00:10:05,563 --> 00:10:09,019 berechtigterweise der Bevölkerung gegeben worden sind. 205 00:10:09,019 --> 00:10:11,634 Und ich habe bei meinem eigenen Besuchen erlebt, 206 00:10:11,634 --> 00:10:14,778 dass die Menschen jetzt immer stärker danach gefragt haben: 207 00:10:14,778 --> 00:10:16,506 Wann kommen jetzt die Hilfen? 208 00:10:16,506 --> 00:10:18,234 Können wir uns darauf verlassen? 209 00:10:18,234 --> 00:10:23,831 Und deshalb war das heute ein wichtiges Kabinett.