1 00:00:01,421 --> 00:00:02,890 BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! 2 00:00:02,891 --> 00:00:10,874 Wir haben heute im virtuellen Format die Konferenz des Berliner Prozesses abgehalten, 3 00:00:10,875 --> 00:00:17,354 die inzwischen viele Akteure hat, natürlich die Staaten des westlichen Balkans, 4 00:00:17,355 --> 00:00:22,837 aber seit 2014, als wir diesen Prozess begonnen haben, 5 00:00:22,838 --> 00:00:27,151 auch verschiedene Gastgeber, Freunde und Partner des Prozesses, 6 00:00:27,152 --> 00:00:36,196 die Europäische Kommission mit der Kommissionspräsidentin und auch 7 00:00:36,197 --> 00:00:43,354 die regionalen und internationalen Organisationen, die heute mit dabei waren. 8 00:00:43,355 --> 00:00:50,170 Dieser Prozess macht deutlich, dass uns neben dem Annäherungsprozess an die Europäische Union 9 00:00:50,171 --> 00:00:55,669 mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor allen Dingen etwas daran liegt, 10 00:00:55,670 --> 00:01:03,568 dass die Region in einer Phase zusammenarbeitet, in der jedes einzelne Land noch an seinem Beitrittsweg arbeitet. 11 00:01:03,569 --> 00:01:07,307 Es geht um die Zukunft dieser Region. 12 00:01:07,308 --> 00:01:14,111 Ich möchte betonen, dass das nicht nur eine Zukunft aus der Perspektive der Länder des westlichen Balkans ist, 13 00:01:14,112 --> 00:01:24,055 sondern dass es auch im ureigenen Interesse der Europäischen Union liegt, den Prozess voranzutreiben und Versöhnung, 14 00:01:24,056 --> 00:01:28,389 Kooperationen sowie die Überwindung von Teilung und Spaltung möglich zu machen. 15 00:01:28,390 --> 00:01:33,200 Es gibt viele Gründe, unter anderem geostrategische Gründe, 16 00:01:33,201 --> 00:01:40,976 warum dies ein Teil Europas ist und warum wir die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wollen. 17 00:01:40,977 --> 00:01:45,578 Wir haben jenseits aller Schwierigkeiten, die es noch gibt, 18 00:01:45,579 --> 00:01:49,864 auch im Zusammenhang mit der Überwindung der Kriegsvergangenheit, 19 00:01:49,865 --> 00:01:55,868 schon in den vergangenen Jahren eine große Zahl von praktischen Erfolgen erlebt, 20 00:01:55,869 --> 00:01:58,900 aber auch in den letzten zwölf Monaten. 21 00:01:58,901 --> 00:02:03,889 Am 1. Juli beispielsweise ist das regionale Roamingabkommen in Kraft getreten, 22 00:02:03,890 --> 00:02:09,480 das den Menschen in der Region ermöglicht, ohne Zusatzkosten zu telefonieren, 23 00:02:09,481 --> 00:02:12,919 wenn sie sich in einem anderen Staat des westlichen Balkans aufhalten. 24 00:02:12,920 --> 00:02:16,379 Wir wissen aus eigener Erfahrung innerhalb der Europäischen Union, 25 00:02:16,380 --> 00:02:20,709 welche Bedeutung das für die Bürgerinnen und Bürger hat. 26 00:02:20,710 --> 00:02:25,058 Wir haben die sogenannten Green Lanes, die die beschleunigte Abfertigung von bestimmten notwendigen Waren 27 00:02:25,059 --> 00:02:30,918 während der Pandemie an den Grenzen ermöglichen. Hierbei hat sich insbesondere Griechenland engagiert. 28 00:02:30,919 --> 00:02:36,148 Ich nenne den Start eines Schüleraustauschs, der zusammen mit dem regionalen Jugendwerk, RYCO, 29 00:02:36,149 --> 00:02:40,847 das es schon eine ganze Weile gibt, und der GIZ organisiert wird. 30 00:02:40,848 --> 00:02:48,433 Wir arbeiten an einem gemeinsamen regionalen Markt. Hier sind einige Teile schon gelungen. 31 00:02:48,434 --> 00:02:53,938 Andere Teile wie die Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen sowie freies Reisen mit einer ID-Card 32 00:02:53,939 --> 00:02:56,966 sind bis heute leider noch nicht abgeschlossen worden. 33 00:02:56,967 --> 00:03:02,666 Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, dass das möglichst schnell passiert. 34 00:03:02,667 --> 00:03:07,990 Wir haben natürlich auch über die Auswirkungen der Pandemie gesprochen. 35 00:03:07,991 --> 00:03:15,706 Hilfeleistungen, insbesondere auch in Form von Impfstoffen, werden die Länder des westlichen Balkans bald erreichen. 36 00:03:15,707 --> 00:03:19,420 Wir wissen, dass es noch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden gibt, 37 00:03:19,421 --> 00:03:26,994 auf der einen Seite im Dialog zwischen Serbien und Kosovo und auf der anderen Seite in Bosnien und Herzegowina. 38 00:03:26,995 --> 00:03:34,157 Christian Schmidt als zukünftiger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina 39 00:03:34,158 --> 00:03:40,296 hat heute schon daran teilgenommen. Er wird seine Arbeit zum 1. August aufnehmen. 40 00:03:40,297 --> 00:03:46,222 Wir haben leider noch eine Reihe von Diskussionen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, 41 00:03:46,223 --> 00:03:53,623 um die Beitrittskonferenz abzuhalten. Wir brauchen viel Geduld und viel Engagement. 42 00:03:53,624 --> 00:03:58,742 Das ist heute von allen Beteiligten dargestellt worden. 43 00:03:58,743 --> 00:04:05,155 Ich darf in diesem Zusammenhang noch sagen, dass Deutschland von den 30 Millionen Impfdosen, 44 00:04:05,156 --> 00:04:09,025 die wir im Wesentlichen an COVAX, an die Impfsäule, geben werden, 45 00:04:09,026 --> 00:04:18,065 3 Millionen direkt an die Länder des westlichen Balkans geben wird, und das so bald wie möglich. 46 00:04:18,066 --> 00:04:24,148 Alles in allem ist das ein Prozess, bei dem alle gesagt haben, dass er zu viel praktischem Fortschritt geführt hat, 47 00:04:24,149 --> 00:04:28,310 dass er die Regionen näher zusammengebracht hat und dass er in den letzten sieben Jahren 48 00:04:28,311 --> 00:04:35,741 zu einer Normalität der Treffen von Regierungschefs auch ohne Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt hat, 49 00:04:35,742 --> 00:04:40,135 bei dem aber noch viel zu tun bleibt und der deshalb auch fortgesetzt werden muss. 50 00:04:40,136 --> 00:04:45,470 Janez Janša für die rotierende slowenische Ratspräsidentschaft hat heute teilgenommen. 51 00:04:45,471 --> 00:04:52,533 Er wird am 6. Oktober zu einem Treffen mit den Ländern des westlichen Balkans einladen, 52 00:04:52,534 --> 00:04:54,926 bei dem es dann um die Beitrittsprozesse geht. 53 00:04:54,927 --> 00:04:59,982 Wir hoffen, dass wir bis zum 6. Oktober vielleicht noch einige ausstehende praktische Regelungen mit Blick 54 00:04:59,983 --> 00:05:05,987 auf den gemeinsamen Markt der westlichen Balkanstaaten erreichen können. 55 00:05:05,988 --> 00:05:07,988 Herzlichen Dank! 56 00:05:10,991 --> 00:05:16,558 Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben die Probleme in der Region erwähnt, auch Bulgarien. 57 00:05:16,559 --> 00:05:20,487 Frankreich haben Sie nicht erwähnt. Es gibt ja auch deutsch-französische Diskussionen über 58 00:05:20,488 --> 00:05:25,108 das Tempo zumindest des Annäherungskurses der Westbalkanstaaten. 59 00:05:25,109 --> 00:05:30,416 Fürchten Sie, dass mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl in den nächsten Monaten 60 00:05:30,417 --> 00:05:34,703 keine Zustimmung aus Paris zu weiteren Annäherungsschritten kommen wird? 61 00:05:34,704 --> 00:05:38,351 BK’in Merkel: Der französische Präsident hat heute als einer der früheren Gastgeber 62 00:05:38,352 --> 00:05:45,248 eines solchen Berliner Prozesstreffens teilgenommen und sich ganz klar zu der Beitrittsperspektive bekannt. 63 00:05:45,249 --> 00:05:50,369 Die Länder des westlichen Balkans haben auch gesagt, dass ihnen vieles zu langsam gehe. 64 00:05:50,370 --> 00:05:53,673 Aber es gibt auch in Deutschland immer schwierige Diskussionen 65 00:05:53,674 --> 00:05:57,791 - Sie wissen das -, wenn es um die Eröffnung neuer Kapitel geht. 66 00:05:57,792 --> 00:06:01,730 Es geht auch um die innere Verfasstheit der Europäischen Union. 67 00:06:01,731 --> 00:06:07,088 Ich habe gerade neulich mit Emmanuel Macron darüber gesprochen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas 68 00:06:07,089 --> 00:06:13,305 ein Thema haben sollte, nämlich das Thema, wie wir wieder aufnahmefähig werden und 69 00:06:13,306 --> 00:06:17,110 was innerhalb der Europäischen Union dafür geregelt werden muss. 70 00:06:17,111 --> 00:06:24,599 Es ist nicht richtig, nur ein Land zu nennen. Auch wir stellen oft sehr strenge Anforderungen. 71 00:06:24,600 --> 00:06:28,795 Die Niederlande haben eine Reihe von Einwendungen. 72 00:06:28,796 --> 00:06:33,739 Es ist also nicht so, dass die Schwierigkeiten auf ein Land zu konzentrieren wären. 73 00:06:33,740 --> 00:06:40,424 Emmanuel Macron hat sehr viele Treffen auch bilateraler Art gemacht. 74 00:06:40,425 --> 00:06:47,922 Wir haben gemeinsame Treffen mit Aleksandar Vučić und dem jeweiligen kosovarischen Präsidenten gemacht, 75 00:06:47,923 --> 00:06:52,096 damals noch mit Herrn Thaçi. Jetzt ist Herr Kurti dort Premierminister. 76 00:06:52,097 --> 00:06:56,646 Wir sind also sehr, sehr engagiert, die Schwierigkeiten zu überwinden und 77 00:06:56,647 --> 00:07:00,503 damit auch die Voraussetzungen für einen Beitritt zu schaffen. 78 00:07:04,129 --> 00:07:09,510 Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zu Ihrem Gespräch mit Herrn Macron und Herrn Xi von vorhin fragen. 79 00:07:09,511 --> 00:07:16,917 Xi hat wohl eine gemeinsame Viererplattform zusammen mit Deutschland, Frankreich und Afrika 80 00:07:16,918 --> 00:07:20,757 zur Entwicklung des afrikanischen Kontinents vorgeschlagen. Ist das für Sie eine Chance? 81 00:07:20,758 --> 00:07:27,519 Könnten Sie dabei mitmachen, oder ist das für Sie möglicherweise ein weiterer Versuch der Chinesen, 82 00:07:27,520 --> 00:07:31,895 die EU zu spalten, indem man Deutschland und Frankreich so in den Vordergrund schiebt? 83 00:07:31,896 --> 00:07:38,654 BK’in Merkel: Ich sehe erst einmal positiv, dass die chinesische Seite bereit ist 84 00:07:38,655 --> 00:07:45,096 - das hat Präsident Xi heute auch gesagt -, im Zusammenhang mit trilateralen oder auch 85 00:07:45,097 --> 00:07:49,945 multilateralen Projekten in Afrika zusammenzuarbeiten. 86 00:07:49,946 --> 00:07:56,520 Es kann nur gut sein, wenn wir dort über unsere jeweiligen Standards und unsere jeweiligen Herangehensweisen sprechen. 87 00:07:56,521 --> 00:08:01,453 Ich habe darauf hingewiesen, dass wir von deutscher Seite in unserer G20-Präsidentschaft 88 00:08:01,454 --> 00:08:09,352 das Thema „Compact with Africa“ auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass es auch ein guter Anknüpfungspunkt wäre, 89 00:08:09,353 --> 00:08:16,171 dass sich China als Mitglied der G20 hierbei einbringt und Offenheit dafür bekundet. 90 00:08:16,172 --> 00:08:21,715 China seinerseits hat auch ein langjähriges Engagement in Afrika und hat seine Initiative vorgestellt. 91 00:08:21,716 --> 00:08:28,144 Wir werden die Gespräche jetzt weiterführen, inwieweit man dabei kooperieren kann und inwieweit es Unterschiede gibt. 92 00:08:28,145 --> 00:08:34,280 Für die Empfängerländer in Afrika ist es natürlich immer gut, wenn nicht viele Akteure 93 00:08:34,281 --> 00:08:39,413 mit völlig unterschiedlichen Herangehensweisen dabei sind. Wir sind da also offen. 94 00:08:39,414 --> 00:08:43,837 Ich verweise noch einmal auf das G20-Format „Compact with Africa“, 95 00:08:43,838 --> 00:08:47,968 das ja auch von der Weltbank und vom IWF unterstützt wird. 96 00:08:52,288 --> 00:08:56,940 Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, eine Rekapitulation: 97 00:08:56,941 --> 00:09:06,290 Sie haben die Probleme zum Beispiel zwischen Belgrad und Pristina und in Bosnien selbst erwähnt. 98 00:09:06,291 --> 00:09:11,030 Wie würden Sie die Veränderungen in der Region während ihrer Amtszeit bezeichnen? 99 00:09:11,031 --> 00:09:18,139 War das ein Erfolg, oder muss dort noch genauso viel gemacht werden wie vor 16 Jahren? 100 00:09:18,140 --> 00:09:25,445 BK’in Merkel: Wenn ich jetzt auf die letzten sieben Jahre schaue, dann kann ich sagen, dass einiges gelungen ist. 101 00:09:25,446 --> 00:09:35,477 Wir haben in einigen Staaten ja durchaus eine ganze Menge von Beitrittskapiteln eröffnen können. 102 00:09:35,478 --> 00:09:42,431 Wir haben den Beitrittsprozess jetzt mit dem sogenannten Clustermodell innerhalb der Europäischen Union 103 00:09:42,432 --> 00:09:46,690 auch noch einmal neugestaltet, sodass es nicht immer nur um ein Kapitel geht, 104 00:09:46,691 --> 00:09:48,855 sondern auch um Gruppen von Kapiteln, die geöffnet werden können. 105 00:09:48,856 --> 00:09:55,383 Für viele der Staaten des westlichen Balkans ist das Tempo viel zu langsam. 106 00:09:55,384 --> 00:09:59,544 Man muss sagen, dass auch die Europäische Union 107 00:09:59,545 --> 00:10:03,670 - wir haben eben bei der anderen Frage darüber gesprochen - immer vielerlei Bedenken vorgebracht hat, 108 00:10:03,671 --> 00:10:09,630 berechtigt, manchmal aus der Sicht der Betroffenen vielleicht auch nicht so berechtigt. Es ist viel passiert. 109 00:10:09,631 --> 00:10:14,764 Trotzdem bleibt auch viel zu tun, was zum Beispiel die Bekämpfung von Korruption angeht. 110 00:10:14,765 --> 00:10:18,432 Aber wenn ich sehe, in welcher Form auch Gerichte neu besetzt werden, 111 00:10:18,433 --> 00:10:22,592 zum Beispiel der Vetting-Prozess in Albanien, dann kann ich sagen, 112 00:10:22,593 --> 00:10:25,918 dass das ein gutes Beispiel für wirklich vorangehende Bemühungen ist. 113 00:10:25,919 --> 00:10:34,032 Weil dieser Beitrittsprozess ja länger dauert und langsamer vorangeht, als sich das viele erhofft haben, 114 00:10:34,033 --> 00:10:40,108 war es, denke ich, richtig, dass wir 2014 den Berliner Prozess begonnen haben. 115 00:10:40,109 --> 00:10:44,709 Denn er hat eine ganz neue Qualität von Kooperation in der Region ermöglicht, 116 00:10:44,710 --> 00:10:50,291 unter Zuhilfenahme auch der Unterstützungsprogramme der Europäischen Kommission, 117 00:10:50,292 --> 00:10:54,249 der Europäischen Entwicklungsbank, der IBRD und vieler anderer. 118 00:10:54,250 --> 00:10:58,011 Dann gibt es immer wieder Schwierigkeiten, die man gar nicht voraussehen kann. 119 00:10:58,012 --> 00:11:06,225 Wir haben sehr lange gesehen, wie Griechenland und Nordmazedonien über die Frage des Namens verhandelt haben. 120 00:11:06,226 --> 00:11:17,481 Nordmazedonien ist jetzt Mitglied der NATO, und plötzlich stockt es mit Bulgarien bei der Beitrittskonferenz. 121 00:11:17,482 --> 00:11:20,754 Jetzt muss man das wieder mit viel Mühe überwinden. 122 00:11:20,755 --> 00:11:24,737 Die Situation in Bosnien und Herzegowina ist nicht zufriedenstellend. 123 00:11:24,738 --> 00:11:29,133 Hier muss neuer Elan für ein Wahlgesetz her. 124 00:11:29,134 --> 00:11:34,167 Ich hoffe, dass Christian Schmidt bei der schwierigen Arbeit hinreichend Unterstützung 125 00:11:34,168 --> 00:11:36,168 von allen Seiten für diese Arbeit bekommt. 126 00:11:36,169 --> 00:11:39,630 Also, mit einem Wort: Licht und Schatten in den letzten Jahren. 127 00:11:39,631 --> 00:11:44,139 Es ist noch viel zu tun, aber es ist doch einiges vorangekommen. 128 00:11:44,140 --> 00:11:48,737 Danke schön und noch einen schönen Abend!