1
00:00:00,015 --> 00:00:07,608
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,
wir hatten einen informellen Europäischen Rat,

2
00:00:07,609 --> 00:00:16,487
der sich eigentlich mit außenpolitischen
Diskussionen, Klima und COVID befassen sollte,

3
00:00:16,488 --> 00:00:31,033
der dann aber gestern Abend natürlich auch einen aktuellen
Bezug zu der beispiellosen außerplanmäßigen Landung -

4
00:00:31,034 --> 00:00:34,512
um es vorsichtig zu umschreiben -
des Ryanair-Fluges in Minsk hatte.

5
00:00:34,513 --> 00:00:40,958
Wir haben über diese Frage sehr
intensiv beraten und alle miteinander gesagt,

6
00:00:40,959 --> 00:00:46,077
dass sie das Wort „beispiellos“ im
wahrsten Sinne des Wortes verdient und

7
00:00:46,078 --> 00:00:51,678
dass das ein inakzeptables Vorgehen
der belarussischen Behörden ist -

8
00:00:51,679 --> 00:00:55,965
eine erzwungene Landung, die
Menschen in Gefahr gebracht hat und

9
00:00:55,966 --> 00:01:04,684
die vor allen Dingen zu der Festnahme des Journalisten Roman
Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega geführt hat.

10
00:01:04,685 --> 00:01:14,084
Das haben wir ganz entschieden verurteilt, und wir haben
Belarus aufgefordert, die beiden umgehend freizulassen.

11
00:01:14,085 --> 00:01:19,672
Wir sind der Meinung, dass die
Internationale Zivilluftfahrtorganisation, ICAO,

12
00:01:19,673 --> 00:01:22,899
den Fall dringend
untersuchen muss.

13
00:01:22,900 --> 00:01:31,757
Wir haben außerdem die Außenminister gebeten, weitere
Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste zu nehmen

14
00:01:31,758 --> 00:01:38,150
- es sind ja bereits viele belarussische Politiker, unter
anderem auch Präsident Lukaschenko, auf dieser Liste -,

15
00:01:38,151 --> 00:01:42,680
vor allen Dingen auch weitere gezielte
Wirtschaftssanktionen zu beschließen und

16
00:01:42,681 --> 00:01:50,369
die Überflüge über den EU-Luftraum durch
belarussische Fluggesellschaften zu verbieten.

17
00:01:50,370 --> 00:01:57,141
Wir haben auch die europäischen Fluggesellschaften
aufgefordert, Flüge über Belarus zu vermeiden.

18
00:01:57,142 --> 00:02:01,214
Die Lufthansa zum Beispiel hat
das auch schon so angekündigt.

19
00:02:01,215 --> 00:02:06,594
Im Anschluss hatten wir dann einen sehr
guten und intensiven Austausch zu Russland.

20
00:02:06,595 --> 00:02:12,075
Das war ein wichtiger Zwischenschritt
hin zum Europäischen Rat im Juni.

21
00:02:12,076 --> 00:02:17,617
Bis dahin werden die Kommission und der
Europäische Auswärtige Dienst einen Bericht

22
00:02:17,618 --> 00:02:25,647
mit Handlungsoptionen vorlegen; denn
es geht ja um sehr handfeste Entschlüsse,

23
00:02:25,648 --> 00:02:29,759
welche Art von Politik wir gegenüber
Russland durchführen wollen.

24
00:02:29,760 --> 00:02:37,714
Wir waren uns einig, dass wir auf die russische
Politik gemeinsam und koordiniert reagieren müssen und

25
00:02:37,715 --> 00:02:43,689
dass es auch notwendig ist, eine
gemeinsame Vorstellung davon zu entwickeln,

26
00:02:43,690 --> 00:02:52,486
welche Art von Beziehungen wir uns vorstellen.
Wie gesagt, die Diskussion wird im Juni-Rat fortgesetzt.

27
00:02:52,487 --> 00:03:00,040
Wir haben dann auch die Beziehungen zum
Vereinigten Königsreich noch einmal dargelegt,

28
00:03:00,041 --> 00:03:05,976
insbesondere mit Blick auf Irland und
Nordirland, und haben über den Nahen Osten

29
00:03:05,977 --> 00:03:12,384
sowie über den EU-US-Gipfel
am 15. Juni gesprochen.

30
00:03:13,660 --> 00:03:19,873
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in Mali haben
wir auch dazu noch einmal Schlussfolgerungen getroffen,

31
00:03:19,874 --> 00:03:26,552
die darauf aufbauen, dass wir uns den Entscheidungen
der Afrikanischen Union und von ECOWAS anschließen.

32
00:03:26,553 --> 00:03:33,074
Wir haben schnell bzw. sofort und,
wie ich finde, auch entschieden reagiert.

33
00:03:33,075 --> 00:03:40,251
Die Diskussion gegenüber Belarus, aber
auch Russland, war zielorientiert und konstruktiv,

34
00:03:40,252 --> 00:03:44,230
und das hat auch den Charakter
dieses ganzen Rates geprägt.

35
00:03:44,231 --> 00:03:48,640
Heute Vormittag fand dann die
Diskussion über COVID-19 statt.

36
00:03:48,641 --> 00:03:55,608
Wir alle haben begrüßt, dass es jetzt eine
Einigung über das digitale Impfzertifikat gibt,

37
00:03:55,609 --> 00:04:00,392
und haben der portugiesischen
Präsidentschaft dafür auch gedankt.

38
00:04:00,393 --> 00:04:04,498
Es ist jetzt natürlich noch ein Stück
Arbeit nötig, um dies umzusetzen

39
00:04:04,499 --> 00:04:07,701
- wir arbeiten ja auch
national in Deutschland daran -,

40
00:04:07,702 --> 00:04:12,178
aber die Rechtsgrundlage ist jetzt
erst einmal da, und das ist wichtig.

41
00:04:12,179 --> 00:04:19,146
Wir haben des Weiteren das Thema der Virusvarianten,
also der Mutationen, auf die Tagesordnung gebracht;

42
00:04:19,147 --> 00:04:21,147
ich habe das auch
selber angesprochen.

43
00:04:21,148 --> 00:04:26,147
Wir wissen, dass wir hier in Zukunft noch
schneller und gemeinschaftlicher reagieren müssen.

44
00:04:26,148 --> 00:04:32,495
Deshalb war es gut, dass im Rat schon in der letzten
Woche eine Verständigung auf einen Mechanismus erfolgt ist,

45
00:04:32,496 --> 00:04:37,442
um schnell und koordiniert auf
neue Varianten reagieren zu können.

46
00:04:37,443 --> 00:04:41,181
Wir haben uns heute auch noch einmal
mit der Impfstoffverteilung beschäftigt

47
00:04:41,182 --> 00:04:46,615
sowohl mit der europäischen
als auch mit der internationalen.

48
00:04:46,616 --> 00:04:50,859
Wir wissen, dass, um die Pandemie
weltweit in den Griff zu bekommen,

49
00:04:50,860 --> 00:04:55,267
alle die Chance haben
müssen, Impfstoffe zu bekommen.

50
00:04:55,268 --> 00:04:58,904
Europa  bzw. die Europäische
Union ist hier ein gutes Beispiel;

51
00:04:58,905 --> 00:05:06,177
denn von den auf unserem Gebiet produzierten
Impfstoffen geht ein großer Teil in Drittstaaten.

52
00:05:06,178 --> 00:05:08,356
Das reicht aber
natürlich noch nicht aus.

53
00:05:08,357 --> 00:05:12,062
Deshalb haben wir auch noch einmal
hervorgehoben, dass die Initiative Italiens

54
00:05:12,063 --> 00:05:16,062
mit dem G20-Gesundheitsgipfel
von allergrößter Bedeutung war und

55
00:05:16,063 --> 00:05:21,773
dass wir von dem europäischen
Kontingent mindestens 100 Millionen Dosen

56
00:05:21,774 --> 00:05:29,157
bis zum Ende des Jahres
sozusagen abgeben werden.

57
00:05:29,158 --> 00:05:32,339
Ich habe bereits in der
Rom-Konferenz erklärt,

58
00:05:32,340 --> 00:05:36,549
dass Deutschland sich mit 30
Millionen Dosen daran beteiligen wird.

59
00:05:36,550 --> 00:05:38,550
Der Nachmittag galt
dem Klimaschutz.

60
00:05:38,551 --> 00:05:46,222
Ursula von der Leyen hat von dem Paket
„Fit for 55“, also „Fit für das 55-Prozent-Ziel“,

61
00:05:46,223 --> 00:05:50,751
berichtet und hat noch einmal die
große Bandbreite der Rechtsakte,

62
00:05:50,752 --> 00:05:58,416
die uns im Juli erwarten, erläutert.
Wir warten jetzt auf die Vorschläge.

63
00:05:58,417 --> 00:06:01,317
Wir haben heute eine
Orientierungsdiskussion geführt.

64
00:06:01,318 --> 00:06:05,041
Es war vollkommen klar, dass wir,
nachdem wir das Klimaschutzgesetz haben,

65
00:06:05,042 --> 00:06:08,547
uns heute natürlich noch nicht detailliert
auf Maßnahmen verständigen konnten,

66
00:06:08,548 --> 00:06:11,574
weil die Vorschläge der
Kommission ja gar nicht vorliegen.

67
00:06:11,575 --> 00:06:16,339
Aber der Zwischenschritt war wichtig, weil
alle noch einmal ihre nationalen Erwartungen

68
00:06:16,340 --> 00:06:19,613
in Bezug auf das Paket der
Kommission äußern konnten.

69
00:06:19,614 --> 00:06:23,908
Ich denke, das wird dabei helfen, dann im
Herbst unter slowenischer Präsidentschaft

70
00:06:23,909 --> 00:06:27,988
die Beratungen zu diesem Thema
wirklich zügig in Angriff zu nehmen.

71
00:06:27,989 --> 00:06:34,600
Alles in allem ein dicht gefüllter
Europäischer Rat - außerplanmäßig,

72
00:06:34,601 --> 00:06:37,630
aber zum richtigen
Zeitpunkt, würde ich sagen.

73
00:06:37,631 --> 00:06:43,039
Deshalb war es aus meiner Sicht sehr
konstruktiv und gut, wie wir diskutiert haben.

74
00:07:00,698 --> 00:07:06,818
FRAGE VON DER BURCHARD: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte
gerne eine Frage zu den Wirtschaftssanktionen gestellt.

75
00:07:06,819 --> 00:07:10,860
Es gibt ja schon so ein
Waffenembargo gegen Belarus.

76
00:07:10,861 --> 00:07:14,914
Können Sie vielleicht schon etwas genauer
beschreiben, was noch mehr getan werden könnte?

77
00:07:14,915 --> 00:07:18,447
Gibt es vielleicht schon irgendeine
Vorstellung auf EU-Ebene? Was glauben Sie?

78
00:07:18,448 --> 00:07:26,553
Könnte man Importsanktionen verhängen oder den
Export von EU-Gütern nach Weißrussland unterbinden?

79
00:07:26,554 --> 00:07:32,550
Eine Frage zu der ganzen Aktion von
Lukaschenko hinsichtlich des Ryanair-Fluges:

80
00:07:32,551 --> 00:07:39,877
Sind Sie besorgt, dass das Erstarken
von Putin in der Region dazu geführt hat,

81
00:07:39,878 --> 00:07:44,270
dass er sich so etwas überhaupt getraut hat,
dass ihn vielleicht auch die fehlende Reaktion der EU

82
00:07:44,271 --> 00:07:49,849
ermutigt haben könnte, solche Aktionen überhaupt zu
unternehmen und dass das noch weiter zunehmen könnte?

83
00:07:49,850 --> 00:07:56,802
BK’IN DR. MERKEL: Wir sind der Meinung, dass es
sich um den Bruch von internationalen Abkommen handelt.

84
00:07:56,803 --> 00:08:02,177
Wenn die Völkergemeinschaft
zusammenarbeiten will, dann ist das nicht akzeptabel.

85
00:08:02,178 --> 00:08:07,416
Es geht jetzt nicht darum, ob jemand
schuld ist. Das macht man nicht.

86
00:08:07,417 --> 00:08:10,973
Wenn, dann muss darauf eine Reaktion
erfolgen. Diese haben wir beschlossen.

87
00:08:10,974 --> 00:08:14,011
Ich kann jetzt keine einzelnen
Unternehmen nennen.

88
00:08:14,012 --> 00:08:19,193
Es müssen Unternehmen gefunden
werden, die eben geeignet sind und

89
00:08:19,194 --> 00:08:22,591
hinsichtlich derer es auch rechtsfest
ist, dass wir sie sanktionieren.

90
00:08:22,592 --> 00:08:26,879
Genau das konnten wir gestern Abend
in der kurzen Diskussion nicht leisten.

91
00:08:26,880 --> 00:08:30,455
Damit ist der Rat beauftragt worden.
Ich glaube, das ist auch die richtige Stelle.

92
00:08:30,456 --> 00:08:35,713
Wichtig für uns ist das politische Signal, dass
wir es jetzt nicht bei einfachen Listungen belassen,

93
00:08:35,714 --> 00:08:38,309
sondern dass wir darüber
hinaus gehen wollen.

94
00:08:44,151 --> 00:08:50,651
FRAGE DR. GUTSCHKER: Frau
Bundeskanzlerin, ich habe auch eine Frage zu Belarus.

95
00:08:50,652 --> 00:09:00,978
Wie lautet denn aus Ihrer Sicht zusammengefasst die
Botschaft an Lukaschenko, die von den Beschlüssen ausgehen?

96
00:09:00,979 --> 00:09:11,309
Damit verbunden die Frage: Wenn er die beiden
Personen, die verhaftet worden sind, wieder freilässt,

97
00:09:11,310 --> 00:09:20,242
zum Beispiel die Sperrung von
Flügen - aufgehoben werden?

98
00:09:20,243 --> 00:09:29,558
Was ist das Kalkül hinter diesen gezielten wirtschaftlichen
Sanktionen, die ja deutlich über das hinausgehen,

99
00:09:29,559 --> 00:09:33,126
was in den bisherigen
Sanktionsrunden gemacht worden ist?

100
00:09:33,127 --> 00:09:40,060
BK’IN DR. MERKEL: Es gibt kein Kalkül in
dem Sinne - das hört sich so nach Taktik an -,

101
00:09:40,061 --> 00:09:43,211
sondern es ist die Antwort auf
einen beispiellosen Vorgang.

102
00:09:43,212 --> 00:09:47,943
Ich würde ja gerne Wenn-dann-Fragen
beantworten, Herr Gutschker.

103
00:09:47,944 --> 00:09:54,738
Aber leider stellt sich diese
Wenn-dann-Frage-nicht. Es gibt keine Freilassung.

104
00:09:54,739 --> 00:09:59,260
Es wäre schön, es gäbe sie, denn dann
könnten wir auch die weiteren Schritte besprechen.

105
00:09:59,261 --> 00:10:04,613
Aber nichtsdestotrotz steht
die Freilassung ganz weit oben.

106
00:10:04,614 --> 00:10:12,425
Es ist ja auch ganz evident, dass die Drohung, die
angebliche Sicherheitsgefährdung des Flugzeuges ---

107
00:10:12,426 --> 00:10:16,624
Darüber hätte man ja noch reden können,
wenn niemand verhaftet worden wäre.

108
00:10:16,625 --> 00:10:21,531
Wenn aber die Gelegenheit
einer Landung dazu genutzt wird,

109
00:10:21,532 --> 00:10:27,284
unliebsame Gegner sozusagen ins Gefängnis
zu befördern, dann ist doch ganz offensichtlich,

110
00:10:27,285 --> 00:10:31,529
was da passiert ist, zumal ja das
vorgeschobene Argument der Hamas,

111
00:10:31,530 --> 00:10:37,547
die dort angeblich etwas von sich
gegeben hätte, auch sofort dementiert wurde.

112
00:10:37,548 --> 00:10:42,621
Der Vorgang ist beispiellos. Die ICAO muss
jetzt rum wie num eine Untersuchung vornehmen.

113
00:10:42,622 --> 00:10:47,191
Es wäre sehr, sehr wichtig, wenn die
beiden Personen freigelassen würden.

114
00:10:47,192 --> 00:10:53,062
Aber leider kann ich Ihnen die Frage, was dann
passiert, nicht beantworten. Ich würde es gerne tun.

115
00:11:00,832 --> 00:11:04,311
FRAGE GRIMM: Guten Tag,
Frau Bundeskanzlerin! Kurze Frage:

116
00:11:04,312 --> 00:11:11,071
Warum gibt es keine gemeinsamen Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates zum Klima oder kommen die noch?

117
00:11:11,072 --> 00:11:16,532
BK’IN DR. MERKEL: Es gibt kurze
Schlussfolgerungen zum Klima.

118
00:11:16,533 --> 00:11:23,879
Diese heißen, dass wir noch einmal auf unsere
Beschlüsse vom 10. und 11. Dezember zurückgehen,

119
00:11:23,880 --> 00:11:35,633
dass wir die Kommission bitten, schnell ihr
Legislativpaket und ein Impact Assessment vorzulegen,

120
00:11:35,634 --> 00:11:40,275
also die Folgen für die einzelnen
Nationalstaaten herunterzubrechen.

121
00:11:40,276 --> 00:11:47,680
Wir freuen uns darüber, dass jetzt auch die
Vereinigten Staaten von Amerika wieder an Bord sind,

122
00:11:47,681 --> 00:11:56,375
und wollen auch bei der COP 26 in Glasgow
und unter den G20-Mitgliedern aktiv auftreten.

123
00:11:56,376 --> 00:11:59,745
Wir haben uns dann darauf
geeinigt, dass der Europäische Rat,

124
00:11:59,746 --> 00:12:05,058
unabhängig von den Beratungen in den einzelnen
Fachräten, noch einmal darauf zurückkommen wird,

125
00:12:05,059 --> 00:12:11,855
um die Vorschläge der Kommission
nach dem 14. Juli zu bewerten.

126
00:12:11,856 --> 00:12:15,548
ZUSATZFRAGE GRIMM:
Was halten Sie persönlich davon,

127
00:12:15,549 --> 00:12:21,792
dass die polnische Regierung die Eilanweisung
des Europäischen Gerichtshofes ignoriert,

128
00:12:21,793 --> 00:12:27,016
den großen Braunkohletagebau im
deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländereck

129
00:12:27,017 --> 00:12:29,958
sofort zu stoppen?  War
das auch ein Thema?

130
00:12:29,959 --> 00:12:35,901
BK’IN DR. MERKEL: Das war heute kein Thema.
Deshalb kann ich dazu nicht detailliert Stellung nehmen.

131
00:12:55,382 --> 00:13:02,344
FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin,
kurz zurück zur Geschichte mit Belarus.

132
00:13:02,345 --> 00:13:06,782
Wie bewerten Sie die Rolle
des russischen Präsidenten?

133
00:13:06,783 --> 00:13:17,728
Bisher war ja immer nur die Rede von Sanktionen
gegen Herrn Lukaschenko bzw. das belarussische Regime.

134
00:13:17,729 --> 00:13:24,920
Aber man sagt ja allgemein, dass das wohl nicht
möglich gewesen wäre ohne das Okay von Putin.

135
00:13:24,921 --> 00:13:30,871
Werden Sie das Gespräch mit dem russischen
Präsidenten über diesen Vorfall suchen?

136
00:13:30,872 --> 00:13:36,778
Was heißt das Ganze eigentlich für
das Verhältnis der EU zu Russland?

137
00:13:36,779 --> 00:13:41,772
Dazu gibt es ja sehr ambivalente
Signale: zum einen einen Vorfall wie gestern,

138
00:13:41,773 --> 00:13:48,051
zum anderen aber auch die Tatsache, dass sich
der russische Präsident bald mit Herrn Biden trifft.

139
00:13:48,052 --> 00:13:51,354
Es sind ja sehr ambivalente
Signale, die man hört.

140
00:13:51,355 --> 00:13:55,771
BK’IN DR. MERKEL: Man kann unterschiedlicher
Meinung sein und sich trotzdem sprechen und treffen.

141
00:13:55,772 --> 00:13:57,724
Das tue ich mit dem
russischen Präsidenten.

142
00:13:57,725 --> 00:14:00,828
Ich habe gestern in der
Russland-Diskussion auch dazu aufgerufen,

143
00:14:00,829 --> 00:14:03,857
dass wir das auch als
Europäische Union insgesamt tun.

144
00:14:03,858 --> 00:14:09,564
Denn unsere europäischen Interessen können wir natürlich im
Gespräch mit dem russischen Präsidenten besser vorbringen,

145
00:14:09,565 --> 00:14:14,734
als wenn das der amerikanische
Präsident tut, wobei ich sehr zufrieden wäre,

146
00:14:14,735 --> 00:14:20,056
wenn es zu einem solchen Treffen kommen würde.
Das hat es immer gegeben, auch im Kalten Krieg.

147
00:14:20,057 --> 00:14:23,348
Diplomatie hat nur dann eine
Chance, wenn man miteinander spricht.

148
00:14:23,349 --> 00:14:27,726
Wir haben gestern keine gesicherten
Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt.

149
00:14:27,727 --> 00:14:31,252
Deshalb haben wir auch
keine Bewertung vorgenommen.

150
00:14:31,253 --> 00:14:33,683
Wenn ich mit dem russischen
Präsidenten spreche,

151
00:14:33,684 --> 00:14:36,427
dann wird sicherlich auch dieses
Thema auf der Tagesordnung stehen.

152
00:14:36,428 --> 00:14:40,039
Aber wir können uns jetzt
nicht mit Mutmaßungen abgeben.

153
00:14:40,040 --> 00:14:44,585
Dass es ein enges Verhältnis zwischen
Belarus und Russland gibt, ist bekannt.

154
00:14:44,586 --> 00:14:47,758
Aber wie gesagt: keine
gesicherten Erkenntnisse.

155
00:14:47,759 --> 00:14:53,917
Man wird sicherlich noch einmal überlegen, ob es
noch Passagiere gab - das ist ja die Vermutung -,

156
00:14:53,918 --> 00:14:58,452
die auch nicht bis Vilnius
weitergeflogen sind, und wer das ist.

157
00:14:58,453 --> 00:15:01,518
Aber ich kann darüber nur
mutmaßen, und das möchte ich nicht.

158
00:15:44,813 --> 00:15:50,542
FRAGE ROTH: Hallo! Frau Bundeskanzlerin,
habe ich Sie gerade richtig verstanden,

159
00:15:50,543 --> 00:15:52,379
dass die Vorkommnisse
in Minsk und die

160
00:15:52,380 --> 00:16:11,710
(akustisch unverständlich)

161
00:16:11,711 --> 00:16:24,827
durchaus in einem gemeinsamen
Kontext diskutiert wurden?

162
00:16:24,828 --> 00:16:28,416
BK’IN DR. MERKEL: Nein, das
haben Sie nicht richtig verstanden.

163
00:16:28,417 --> 00:16:34,788
Wir haben natürlich die Frage gestreift, ob
Russland etwas mit der Sache zu tun haben könnte.

164
00:16:34,789 --> 00:16:38,200
Wir haben keine Erkenntnisse gehabt
und das deshalb nicht weiter vertieft.

165
00:16:38,201 --> 00:16:44,632
Die Russland-Diskussion stand unabhängig von der
Belarus-Diskussion schon seit Langem auf der Tagesordnung.

166
00:16:44,633 --> 00:16:48,208
Das war der Grund dafür, dass wir
uns gestern Abend getroffen haben.

167
00:16:48,209 --> 00:16:52,219
Wir haben sie vollkommen
unabhängig vom Fall Belarus und

168
00:16:52,220 --> 00:17:04,776
auch in einem viel
umfassenderen Kontext geführt.

169
00:17:04,777 --> 00:17:10,167
FRAGE PREISS: Frau Bundeskanzlerin, ich
möchte Sie nach Herrn Protasewitsch fragen.

170
00:17:10,168 --> 00:17:14,413
Sie haben gestern seine Freilassung gefordert.
Gestern Abend ist ein Video von ihm aufgetaucht,

171
00:17:14,414 --> 00:17:20,064
das der britische Premierminister Boris
Johnson als erschütternd empfunden hat.

172
00:17:20,065 --> 00:17:24,315
Frau Tichanowskaja hat gesagt, sie habe
den Eindruck, dass er misshandelt worden sei.

173
00:17:24,316 --> 00:17:28,769
Herr Protasewitsch selbst sagt, nein,
ihm gehe es gut und er werde gut behandelt.

174
00:17:28,770 --> 00:17:33,586
Welchen Eindruck haben Sie von dem Video,
und was sagt uns das über die Zustände in Belarus?

175
00:17:33,587 --> 00:17:40,487
BK’IN DR. MERKEL: Ich kann es auch nur als besorgniserregend
und erschütternd einstufen, wie es Boris Johnson gesagt hat.

176
00:17:40,488 --> 00:17:46,060
Das macht unsere Forderung danach,
dass er freigelassen werden muss und

177
00:17:46,061 --> 00:17:50,461
dass man alles dafür tun muss, zumal wenn
man seine Eltern hört, ja nur noch dringlicher.

178
00:17:50,462 --> 00:17:55,123
Wir werden alle uns zur Verfügung
stehenden Kanäle dafür nutzen.

179
00:18:00,972 --> 00:18:08,656
FRAGE KOCH: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine
Frage zu Nord Stream 2. Kommissionschefin von der Leyen

180
00:18:08,657 --> 00:18:17,308
sprach gestern davon, dass auch dieses Thema
noch einmal in diesem Bericht zu der Russlandpolitik

181
00:18:17,309 --> 00:18:20,225
erörtert werden soll und dass
Vorschläge gemacht werden sollen.

182
00:18:20,226 --> 00:18:23,428
Wie weit sind Sie
dabei zu gehen bereit?

183
00:18:23,429 --> 00:18:27,517
Gibt es bestimmte Vorschläge wie zum
Beispiel diesen Abschaltmechanismus,

184
00:18:27,518 --> 00:18:31,527
über den oft gesprochen wurde, mit
denen Sie sich anfreunden könnten?

185
00:18:31,528 --> 00:18:39,183
Sehen Sie, nachdem die US-Regierung ja
von bestimmten Sanktionen abgesehen hat,

186
00:18:39,184 --> 00:18:47,782
jetzt einen besonderen
Handlungsdruck auf Berlin,

187
00:18:47,783 --> 00:18:52,210
sozusagen auf die Amerikaner
zuzugehen und einen Kompromiss zu finden?

188
00:18:52,211 --> 00:18:58,200
BK'IN DR. MERKEL: Es wird sicherlich über Nord Stream 2 mit
Amerika auch noch einmal Diskussionen und Gespräche geben.

189
00:18:58,201 --> 00:19:02,523
Wir haben das ja erst einmal
begrüßt, weil ich sowieso sehr kritisch

190
00:19:02,524 --> 00:19:07,992
zu den exterritorialen Sanktionen
stehe, egal wo sie angewandt werden.

191
00:19:07,993 --> 00:19:14,033
Das ist ein Instrument, das, glaube
ich, doch hinterfragt werden kann.

192
00:19:14,034 --> 00:19:18,519
Der Hohe Beauftragter hat uns gestern einen
einführenden Bericht über Russland gegeben.

193
00:19:18,520 --> 00:19:25,602
Das war recht interessant, was sowohl die
Frage der Direktinvestitionen in Russland anbelangt,

194
00:19:25,603 --> 00:19:28,545
von denen ein großer Teil aus
der Europäischen Union stammt,

195
00:19:28,546 --> 00:19:34,534
als auch die Frage der
Energieabhängigkeit, von der ich sagen würde,

196
00:19:34,535 --> 00:19:38,499
dass wir eben längst nicht einseitig
von Russland energieabhängig sind.

197
00:19:38,500 --> 00:19:41,989
Aber es gibt natürlich starke
Energiebeziehungen zu Russland.

198
00:19:41,990 --> 00:19:46,936
In diesem Kontext muss man auch über
alle Energieverbindungen nachdenken.

199
00:19:46,937 --> 00:19:54,202
Es gibt TurkStream, es gibt Nord Stream,
es gibt die Leitungen durch die Ukraine.

200
00:19:54,203 --> 00:19:56,442
Man muss jetzt immer
wissen, worüber man spricht.

201
00:19:56,443 --> 00:20:02,275
Spricht man über die Energieabhängigkeit von
Russland bzw. die Energiebeziehungen mit Russland,

202
00:20:02,276 --> 00:20:05,322
die es im Kalten Krieg gegeben
hat, oder spricht man über die Frage,

203
00:20:05,323 --> 00:20:12,691
ob Nord Stream 2 ein Instrument ist, um die
Durchleitung von Gas durch die Ukraine zu minimieren,

204
00:20:12,692 --> 00:20:15,903
wobei wir uns dafür eingesetzt
haben, dass es einen Gasvertrag gibt,

205
00:20:15,904 --> 00:20:23,533
der der Ukraine auch weiterhin die Transitgebühren
sichert? Das sind ja zwei völlig unterschiedliche Fragen:

206
00:20:23,534 --> 00:20:32,699
Möchte ich überhaupt aus Russland Rohstoffe beziehen, und
kann jemand, der sich auf seine Transitgebühren verlässt,

207
00:20:32,700 --> 00:20:39,600
nun durch Nord Stream 2 oder durch eine andere Erdgasleitung
sozusagen in eine nachteilige Situation kommen?

208
00:20:39,601 --> 00:20:44,118
Ich denke, dass das natürlich bei den
Diskussionen, die wir dann im Juni führen werden,

209
00:20:44,119 --> 00:20:46,119
auch noch einmal
eine Rolle spielen wird.

210
00:20:46,120 --> 00:20:53,273
Ich persönlich glaube, dass das, was im Kalten
Krieg möglich war, auch heute möglich sein sollte.

211
00:20:53,274 --> 00:20:57,336
Aber ich habe auch immer einen besonderen
Schwerpunkt auf die Frage der Ukraine gelegt.

212
00:20:57,337 --> 00:21:01,476
Dazu, was man tun könnte, wenn:
Das dritte Energiebinnenmarktpaket

213
00:21:01,477 --> 00:21:06,606
gibt uns bestimmte Handlungsoptionen. Aber
das muss ja alles nach Recht und Gesetz erfolgen.

214
00:21:06,607 --> 00:21:10,825
Deutschland hat diesem dritten
Energiebinnenmarktpaket zugestimmt, und die Möglichkeiten,

215
00:21:10,826 --> 00:21:15,096
die es in diesem Zusammenhang
gibt, kann man auch jederzeit nutzen.

216
00:21:22,143 --> 00:21:28,496
FRAGE RIEGERT: Frau Bundeskanzlerin, ich habe
noch eine Frage zu Ihrer gestrigen Russlanddiskussion.

217
00:21:28,497 --> 00:21:36,888
Seit 2016 trägt die EU ja die fünf Prinzipien wie eine
Monstranz vor sich her, was die Russlandpolitik angeht.

218
00:21:36,889 --> 00:21:40,529
Umgesetzt worden ist davon
wenig. Frustriert es Sie nicht,

219
00:21:40,530 --> 00:21:44,154
dass Sie da eigentlich gar nichts bewegen
können und wieder alles verschieben mussten?

220
00:21:44,155 --> 00:21:46,763
Müssten da nicht
langsam Taten folgen?

221
00:21:46,764 --> 00:21:53,465
BK'IN DR. MERKEL: Nein, das frustriert mich
überhaupt nicht, weil wir ja diesen Mehrschrittprozess

222
00:21:53,466 --> 00:21:58,796
schon verabredet hatten.  Wir haben in
Porto über genau diese Frage gesprochen,

223
00:21:58,797 --> 00:22:01,828
wie eine Russlanddiskussion
aussehen kann.

224
00:22:01,829 --> 00:22:07,889
Sie ist durch die Vorkommnisse in der
Tschechischen Republik oder durch die Erkenntnisse

225
00:22:07,890 --> 00:22:14,176
aus den Untersuchungen über das, was 2015 oder 2014
passiert ist, noch einmal auf die Tagesordnung gekommen.

226
00:22:14,177 --> 00:22:20,363
Dann haben wir gesagt: Wir diskutieren,
wir bitten die Kommission um einen Bericht,

227
00:22:20,364 --> 00:22:24,614
und auf der Grundlage dieses Berichts
mit konkreten Handlungsoptionen werden wir

228
00:22:24,615 --> 00:22:26,286
dann im Juni die
Diskussion fortsetzen.

229
00:22:26,287 --> 00:22:32,566
Wenn das Ganze zu einer gemeinschaftlichen
Einschätzung unserer Russlandpolitik führt,

230
00:22:32,567 --> 00:22:35,148
dann wäre ja schon
sehr viel gewonnen.

231
00:22:35,149 --> 00:22:40,945
Das, was gestern in dieser Orientierungsdiskussion
herauskam, ist, dass alle der Meinung waren,

232
00:22:40,946 --> 00:22:48,492
dass wir in der Summe natürlich sehr viele
Möglichkeiten haben, auch gegenüber Russland aufzutreten,

233
00:22:48,493 --> 00:22:50,939
aber dass wir unter unseren
Möglichkeiten bleiben,

234
00:22:50,940 --> 00:22:57,048
weil es eben oft doch sehr unterschiedliche
bilaterale Reaktionen einzelner Mitgliedstaaten gibt.

235
00:22:57,049 --> 00:23:01,751
Diese Heterogenität schwächt
die Europäische Union.

236
00:23:01,752 --> 00:23:08,126
Wenn wir von europäischer Souveränität sprechen,
dann brauchen wir eben auch einen gemeinsamen Auftritt.

237
00:23:08,127 --> 00:23:10,839
Das ist das, was die
Diskussion geprägt hat.

238
00:23:10,840 --> 00:23:17,657
Da wir uns vorher doch recht schnell über eine
Reaktion in Bezug auf Belarus einigen konnten,

239
00:23:17,658 --> 00:23:21,122
hat diese Diskussion eigentlich
in dem Geist stattgefunden,

240
00:23:21,123 --> 00:23:27,059
dass man auch in anderen außenpolitischen
Fragen eine gemeinsame Haltung entwickeln sollte.

241
00:23:29,028 --> 00:23:33,231
Danke schön und viele
Grüße an die Bildschirme!

242
00:23:33,232 --> 00:23:39,390
Ich meinte die Personen, die
hinter den Bildschirmen sitzen.