1
00:00:00,200 --> 00:00:04,052
Meine Damen und Herren, wir treffen
uns heute zum Europäischen Rat

2
00:00:04,052 --> 00:00:06,802
und wollten die
Fragen der Außenpolitik,

3
00:00:07,052 --> 00:00:10,303
des Klimas und die
Situation mit Corona besprechen.

4
00:00:10,801 --> 00:00:14,302
Und das wird schon
eine sehr intensive Debatte,

5
00:00:14,552 --> 00:00:15,555
gerade auch über Russland.

6
00:00:15,555 --> 00:00:19,012
Aber wir haben natürlich
noch ein weiteres Thema

7
00:00:19,512 --> 00:00:24,262
durch das beispiellose Vorgehen der
belarussischen Autoritäten.

8
00:00:24,262 --> 00:00:28,262
Wir haben 
eine Zwangslandung gesehen,

9
00:00:28,262 --> 00:00:30,263
die zu einer Verhaftung

10
00:00:30,263 --> 00:00:36,261
eines belarussischen Oppositionellen
Roman Protasewitsch geführt hat.

11
00:00:36,261 --> 00:00:42,261
Und Roman Protasewitsch muss sofort
wieder freigelassen werden.

12
00:00:42,261 --> 00:00:45,012
Alle anderen
Erläuterungen für diese Landung

13
00:00:45,012 --> 00:00:48,511
des Ryanair-Flugzeuges
sind vollkommen unglaubwürdig.

14
00:00:48,511 --> 00:00:53,263
Das gleiche gilt für
seine Partnerin Sofia Sapega.

15
00:00:53,263 --> 00:00:56,513
Das werden wir fordern
und gleichzeitig diskutieren,

16
00:00:56,513 --> 00:01:01,762
welche Maßnahmen gegen 
Bela-Russland wir unternehmen können.

17
00:01:01,762 --> 00:01:04,762
Und das als eine einheitliche
europäische Reaktion.

18
00:01:05,261 --> 00:01:07,762
Dazu gehören sicherlich
weitere Listungen.

19
00:01:07,762 --> 00:01:10,263
Präsident Lukaschenko
ist ja bereits gelistet.

20
00:01:10,263 --> 00:01:15,511
Dazu gehört aber auch die
Frage der Verweigerung des Fliegens

21
00:01:15,762 --> 00:01:18,762
durch die weißrussische
belarussische Fluggesellschaft

22
00:01:19,262 --> 00:01:22,761
und natürlich
eine internationale Untersuchung

23
00:01:23,012 --> 00:01:24,012
und wie ich es schon sagte,

24
00:01:24,012 --> 00:01:26,261
die Freilassung der verhafteten
Personen.

25
00:01:26,512 --> 00:01:30,761
Morgen werden wir dann intensiv über
die Fragen des Klimaschutzes sprechen.

26
00:01:31,012 --> 00:01:32,262
Hier geht
es nicht um Beschlüsse,

27
00:01:32,512 --> 00:01:34,512
sondern es geht um 
die Vorbereitung der Entscheidung

28
00:01:35,012 --> 00:01:38,012
der Europäischen
Kommission am 14. Juli

29
00:01:38,012 --> 00:01:39,512
und hierfür ist es gut,

30
00:01:39,512 --> 00:01:43,012
wenn die Mitgliedstaaten bereits einmal
eine Diskussion durchgeführt haben

31
00:01:43,012 --> 00:01:44,513
und die Kommission
einen Überblick hat,

32
00:01:44,513 --> 00:01:49,011
wie wir die Klimaneutralität für ganz
Europa bis 2050 erreichen wollen.

33
00:01:49,261 --> 00:01:51,517
Deutschland ist in
Vorleistung getreten.

34
00:01:51,517 --> 00:01:53,516
Wir haben unsere
nationalen Ziele verschärft,

35
00:01:53,516 --> 00:01:57,515
wollen Klimaneutralität
bereits bis 2045 erreichen

36
00:01:57,515 --> 00:02:02,516
und werden damit einen guten Beitrag
zu den europäischen Lösungen finden.

37
00:02:02,516 --> 00:02:07,012
Aber es gibt natürlich eine Vielzahl
von Fragen der Industriepolitik

38
00:02:07,012 --> 00:02:10,761
in Zeiten des Klimawandels
und auch der fairen,

39
00:02:10,761 --> 00:02:15,516
des fairen Handels
siehe Besteuerung von Ländern,

40
00:02:15,516 --> 00:02:18,012
die sich nicht so um
den Klimaschutz kümmern.

41
00:02:18,262 --> 00:02:21,511
All das sind komplizierte Fragen,
wie gesagt, keine Entscheidungen,

42
00:02:21,511 --> 00:02:24,862
aber eine wichtige
Vordiskussion. Herzlichen Dank.