1 00:00:01,804 --> 00:00:09,588 --- Können wir anfangen? - Sehr gerne, Sie sind der Gastgeber. 2 00:00:17,389 --> 00:00:20,433 MP LI: Frau Bundeskanzlerin, ich freue mich, 3 00:00:20,433 --> 00:00:25,041 gemeinsam mit Ihnen den Vorsitz bei den sechsten Regierungskonsultationen 4 00:00:25,041 --> 00:00:27,922 zwischen China und Deutschland zu übernehmen. 5 00:00:27,922 --> 00:00:31,745 Dieser Mechanismus - ich glaube, das kann man sagen - 6 00:00:31,745 --> 00:00:36,566 wirkte bei der koordinierten Förderung der ergebnisorientierten Zusammenarbeit 7 00:00:36,829 --> 00:00:41,173 zwischen beiden Ländern stets als ein Supermotor. 8 00:00:44,110 --> 00:00:50,731 Vor dem Hintergrund der Pandemie finden die diesmaligen Konsultationen 9 00:00:50,731 --> 00:00:57,068 in einem Sonderformat statt, nämlich als Videokonferenz, 10 00:00:57,068 --> 00:01:04,293 mit 25 Ministerinnen und Ministern, die auf beiden Seiten teilnehmen. 11 00:01:04,293 --> 00:01:10,629 Ich glaube, das ist wohl das größte Format seit Jahren. 12 00:01:12,101 --> 00:01:16,420 Das beweist vollauf die große Bedeutung, 13 00:01:16,420 --> 00:01:19,811 die wir den Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten 14 00:01:19,811 --> 00:01:23,349 und unserer ergebnisorientierten Zusammenarbeit beimessen. 15 00:01:23,349 --> 00:01:26,512 Schwere Pandemien verlangen Zusammenhalt 16 00:01:26,820 --> 00:01:29,389 und Zusammenarbeit in Großformaten. 17 00:01:29,389 --> 00:01:33,422 Nur mit Zusammenhalt und Zusammenarbeit sind wir, 18 00:01:33,422 --> 00:01:35,119 sind alle Länder in der Lage, 19 00:01:35,380 --> 00:01:39,724 dieses Virus, diese Pandemie gemeinsam zu besiegen. 20 00:01:39,989 --> 00:01:44,334 Auch nur durch Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind wir in der Lage, 21 00:01:44,596 --> 00:01:48,366 die Weltwirtschaft nach der Pandemie wieder schnell wachsen zu lassen. 22 00:01:48,633 --> 00:01:53,812 Die chinesisch-deutsche Kooperation hat in den mehr als zwei Jahren 23 00:01:53,812 --> 00:01:58,420 seit den letzten Konsultationen wieder weitere Fortschritte gemacht. 24 00:01:58,732 --> 00:02:01,626 China öffnet sich weiter, 25 00:02:01,626 --> 00:02:05,348 und schrittweise werden neue Maßnahmen umgesetzt. 26 00:02:05,348 --> 00:02:10,843 Davon profitieren Unternehmer aus aller Welt, darunter auch deutsche. 27 00:02:11,108 --> 00:02:15,718 Wir hatten und haben eine Beeinträchtigung durch die Pandemie 28 00:02:15,718 --> 00:02:18,598 das war letztes Jahr der Fall und das ist auch dieses Jahr der Fall , 29 00:02:18,908 --> 00:02:23,783 ber unser bilateraler Handel ist trotzdem weiter gewachsen. 30 00:02:24,999 --> 00:02:27,397 Das ist Ausdruck des hohen Niveaus 31 00:02:27,397 --> 00:02:30,277 und des großen Potenzials unserer Zusammenarbeit. 32 00:02:30,586 --> 00:02:35,197 Die Menschen in beiden Staaten profitieren unmittelbar davon. 33 00:02:35,197 --> 00:02:37,762 Zugleich kommt diese Zusammenarbeit 34 00:02:37,762 --> 00:02:40,349 aber auch der Sicherheit und der Stabilität 35 00:02:40,349 --> 00:02:44,641 der internationalen Industrie und der Lieferketten zugute. 36 00:02:44,953 --> 00:02:48,099 Momentan erlebt die internationale Lage 37 00:02:48,099 --> 00:02:51,552 einen komplexen und tiefgreifenden Wandel. 38 00:02:51,552 --> 00:02:55,009 Die Pandemie ist ja bei Weitem (akustisch unverständlich). 39 00:02:55,009 --> 00:02:58,743 Protektionismus und Unilateralismus erstarken wieder. 40 00:02:59,056 --> 00:03:03,927 Als wichtige Volkswirtschaften der Welt und einflussreiche Länder 41 00:03:03,927 --> 00:03:05,656 bekennen sich China und Deutschland beide 42 00:03:05,656 --> 00:03:08,852 zu Multilateralismus und Freihandel. 43 00:03:09,119 --> 00:03:14,299 Daher sollten beide Seiten mit gutem Beispiel vorangehen bei Öffnung, 44 00:03:14,299 --> 00:03:17,751 gegenseitigem Nutzen und gemeinsamem Gewinnen. 45 00:03:17,751 --> 00:03:22,102 Klar, ist es ist eine Tatsache, 46 00:03:22,102 --> 00:03:26,394 dass China und Deutschland in manchen Fragen Meinungsunterschiede haben. 47 00:03:26,394 --> 00:03:29,009 Meine Meinung ist hier aber: 48 00:03:29,274 --> 00:03:34,196 Solange beide Seiten Kerninteressen 49 00:03:34,196 --> 00:03:36,759 und wichtige Anliegen der anderen Seite respektieren 50 00:03:36,759 --> 00:03:39,379 und solange wir auf Basis der gleichberechtigten Behandlung 51 00:03:39,640 --> 00:03:43,983 und der gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten kommunizieren 52 00:03:44,249 --> 00:03:47,131 und uns austauschen, Vertrauen mehren, Misstrauen ausräumen, 53 00:03:47,131 --> 00:03:50,009 Differenzen abbauen und die Zusammenarbeit fokussieren, 54 00:03:50,321 --> 00:03:52,891 können wir günstige Bedingungen 55 00:03:52,891 --> 00:03:56,921 für reibungslose Dialoge und Kooperationen schaffen. 56 00:03:56,921 --> 00:03:59,804 Nächstes Jahr jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen 57 00:03:59,804 --> 00:04:03,259 zwischen China und Deutschland zum 50. Mal. 58 00:04:03,567 --> 00:04:08,179 Beide Seiten sollten mit Blick auf die umfassenden gemeinsamen Interessen 59 00:04:08,444 --> 00:04:11,320 zwischen beiden Ländern Störungen beseitigen, 60 00:04:11,320 --> 00:04:19,120 und dann sollte man sich auch zum aufrichtigen Umgang miteinander bekennen. 61 00:04:19,384 --> 00:04:22,840 Man sollte hier eben unnötige Störungen beseitigen 62 00:04:22,840 --> 00:04:26,032 und an einer Win-win-Zusammenarbeit festhalten. 63 00:04:26,032 --> 00:04:30,063 Dann können sich unsere Beziehungen gesund und stabil entwickeln. 64 00:04:30,063 --> 00:04:33,783 Das kommt China, Deutschland und der ganzen Welt zugute. 65 00:04:33,783 --> 00:04:36,089 Das war es mit meinem kurzen Eingangsstatement. 66 00:04:36,404 --> 00:04:38,362 Sie sind an der Reihe, Frau Merkel! 67 00:04:38,362 --> 00:04:42,709 BK’IN DR. MERKEL: Sehr geehrter, lieber Herr Ministerpräsident, 68 00:04:42,970 --> 00:04:45,854 meine Damen und Herren, 69 00:04:45,854 --> 00:04:47,579 wir haben eben ein Bild gesehen, 70 00:04:47,579 --> 00:04:50,430 auf dem auch die Zuhörer noch abgebildet waren , 71 00:04:50,430 --> 00:04:55,348 ich freue mich, dass wir diese Regierungskonsultationen 72 00:04:55,348 --> 00:04:57,074 es sind die sechsten Regierungskonsultationen 73 00:04:57,074 --> 00:04:57,908 heute durchführen können. 74 00:04:57,908 --> 00:05:01,937 Sie wissen, dass dies meine letzten Regierungskonsultationen sein werden. 75 00:05:01,937 --> 00:05:04,554 Aber ich hoffe, dass es nicht die letzten Regierungskonsultationen 76 00:05:04,554 --> 00:05:07,121 zwischen China und Deutschland sein werden. 77 00:05:07,121 --> 00:05:09,426 Eigentlich wären wir heute in China. 78 00:05:09,426 --> 00:05:12,884 Aber die Umstände ermöglichen dies nicht. 79 00:05:12,884 --> 00:05:16,652 Wir haben sowohl in Ihrem Land als auch bei uns 80 00:05:16,652 --> 00:05:19,207 und in ganz Europa und der ganzen Welt 81 00:05:19,474 --> 00:05:22,969 ein herausforderndes Jahr hinter uns. 82 00:05:23,429 --> 00:05:27,856 Die COVID-19-Pandemie hat viele, viele Opfer gefordert 83 00:05:28,169 --> 00:05:30,487 und stellt Gesellschaften und Volkswirtschaften 84 00:05:30,487 --> 00:05:33,052 auf eine wirklich harte Probe. 85 00:05:33,367 --> 00:05:38,552 Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen. 86 00:05:38,552 --> 00:05:42,007 China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen. 87 00:05:42,007 --> 00:05:46,039 Das bedeutet auch, dass wir nicht nur einen Beitrag dazu leisten, 88 00:05:46,039 --> 00:05:50,647 dass zum Beispiel unsere eigene Bevölkerung geimpft werden kann, 89 00:05:50,908 --> 00:05:53,526 sondern dass wir auch offen und transparent 90 00:05:53,526 --> 00:05:56,094 über die Impfstoffproduktion sprechen 91 00:05:56,407 --> 00:05:59,286 und die Impfstoffe möglichst auch gegenseitig anerkennen, 92 00:05:59,552 --> 00:06:02,166 zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation, 93 00:06:02,166 --> 00:06:05,308 um so den Kampf gegen das Virus zu gewinnen. 94 00:06:05,308 --> 00:06:11,072 Unsere Regierungskonsultationen haben eine gute Tradition. 95 00:06:11,072 --> 00:06:13,687 Ich glaube, dass sich durch diese Regierungskonsultationen 96 00:06:13,950 --> 00:06:17,407 auch die Breite unserer Zusammenarbeit vergrößert hat. 97 00:06:17,717 --> 00:06:22,325 Die Bundesrepublik Deutschland hatte im vergangenen halben Jahr 98 00:06:22,325 --> 00:06:26,358 die Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. 99 00:06:26,358 --> 00:06:28,661 Mir persönlich war es auch sehr wichtig, 100 00:06:28,928 --> 00:06:31,805 dass wir damals den politischen Abschluss der Verhandlungen 101 00:06:31,805 --> 00:06:35,262 über das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union 102 00:06:35,262 --> 00:06:38,144 und China hinbekommen konnten. 103 00:06:38,452 --> 00:06:40,383 Das war im Dezember des vergangenen Jahres. 104 00:06:40,697 --> 00:06:43,001 Ich denke, dass dieses Investitionsabkommen 105 00:06:43,263 --> 00:06:45,883 auch ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, 106 00:06:46,144 --> 00:06:48,450 für transparente Beziehungen, 107 00:06:48,450 --> 00:06:52,796 für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein kann 108 00:06:52,796 --> 00:06:55,064 und dass dadurch auch mehr Rechtssicherheit 109 00:06:55,064 --> 00:06:57,103 und Transparenz geschaffen wird. 110 00:06:57,103 --> 00:06:58,522 Wir haben in diesem Zusammenhang 111 00:06:58,522 --> 00:07:01,716 auch über die ILO-Kernarbeitsnormen gesprochen. 112 00:07:01,716 --> 00:07:04,280 Denn vernünftige Arbeitsbedingungen überall 113 00:07:04,280 --> 00:07:06,214 und für alle Menschen in Deutschland 114 00:07:06,524 --> 00:07:09,094 und in China sind von großer Bedeutung. 115 00:07:10,026 --> 00:07:12,033 Lieber Herr Ministerpräsident, 116 00:07:12,033 --> 00:07:14,646 die Wirtschaft ist immer ein wichtiges Feld 117 00:07:14,646 --> 00:07:17,526 unserer Kooperation gewesen und bleibt es auch. 118 00:07:17,526 --> 00:07:19,461 Aber das Spektrum unserer Zusammenarbeit 119 00:07:19,461 --> 00:07:20,926 ist viel breiter geworden. 120 00:07:20,926 --> 00:07:25,529 Es reicht von der Außenpolitik und der Abstimmung darüber, 121 00:07:25,529 --> 00:07:30,138 wie wir bestimmte Konflikte auf der Welt regeln und lösen, 122 00:07:30,138 --> 00:07:32,708 bis hin zum Klimaschutz und zur Gesundheit. 123 00:07:32,708 --> 00:07:34,953 Es geht um Lebensmittelsicherheit, 124 00:07:34,953 --> 00:07:37,571 um landwirtschaftliche Zusammenarbeit, 125 00:07:37,834 --> 00:07:41,029 um soziale Fragen, um nachhaltige Entwicklung. 126 00:07:41,289 --> 00:07:45,062 Wir können sagen, dass auch in diesem Jahr 127 00:07:45,062 --> 00:07:46,225 eine Vielzahl von Vereinbarungen 128 00:07:46,489 --> 00:07:48,530 zwischen den Ressorts geschlossen wurde. 129 00:07:48,530 --> 00:07:50,198 Ich möchte beispielhaft 130 00:07:50,198 --> 00:07:53,391 den deutsch-chinesischen Aktionsplan Gesundheit 131 00:07:53,653 --> 00:07:58,837 für die Jahre 2021 bis 2023 sowie die Absichtserklärung zu Klimaschutz 132 00:07:59,150 --> 00:08:00,877 und nachhaltiger Entwicklung nennen. 133 00:08:01,141 --> 00:08:02,609 Sie haben es angesprochen: 134 00:08:02,869 --> 00:08:04,600 Zu unserer Partnerschaft gehört auch, 135 00:08:04,911 --> 00:08:06,918 dass wir schwierige Themen ansprechen 136 00:08:06,918 --> 00:08:10,108 und alles auf den Tisch legen können. 137 00:08:10,108 --> 00:08:12,099 Dabei spielt das Thema der Menschenrechte 138 00:08:12,099 --> 00:08:16,132 in unseren Gesprächen traditionsgemäß immer wieder eine Rolle. 139 00:08:16,443 --> 00:08:18,746 Hierzu gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, 140 00:08:19,011 --> 00:08:21,521 gerade auch wenn wir zum Beispiel 141 00:08:21,521 --> 00:08:22,782 an die Situation in Hongkong denken. 142 00:08:23,047 --> 00:08:25,006 Wir haben es bisher immer geschafft, 143 00:08:25,006 --> 00:08:27,653 auch diese Themen anzusprechen. 144 00:08:27,653 --> 00:08:28,807 Ich würde mir wünschen, 145 00:08:28,807 --> 00:08:31,997 dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog 146 00:08:31,997 --> 00:08:35,717 wieder in Gang setzen könnten. 147 00:08:35,717 --> 00:08:38,908 Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, 148 00:08:39,174 --> 00:08:41,479 sondern es sollte auch in der Tiefe 149 00:08:41,787 --> 00:08:46,394 gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen. 150 00:08:46,394 --> 00:08:50,427 Es ist also ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, 151 00:08:50,694 --> 00:08:52,732 aber manchmal auch unterschiedliche Sichtweisen. 152 00:08:52,732 --> 00:08:55,037 Ich denke aber, dass man Konflikte nur dann lösen kann, 153 00:08:55,037 --> 00:08:56,188 wenn man im Gespräch bleibt. 154 00:08:56,188 --> 00:08:58,754 Dieses Gespräch führen wir heute, 155 00:08:58,754 --> 00:09:01,946 jetzt erst einmal bilateral und später mit unseren Ministern. 156 00:09:02,211 --> 00:09:05,094 Ich bedanke mich und stelle mir jetzt vor, 157 00:09:05,094 --> 00:09:09,126 dass Sie der Gastgeber sind, ich in China sitze, 158 00:09:09,126 --> 00:09:10,275 was ja nicht der Fall ist, 159 00:09:10,275 --> 00:09:13,258 und wir jetzt in unsere Arbeit einsteigen können.