1 00:00:00,738 --> 00:00:02,073 StS Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren, 2 00:00:02,073 --> 00:00:05,233 nach den Beratungen über die verschiedenen Themen des Impfens 3 00:00:05,500 --> 00:00:07,305 informieren Sie jetzt die Bundeskanzlerin, 4 00:00:07,305 --> 00:00:09,732 der Regierende Bürgermeister von Berlin 5 00:00:09,732 --> 00:00:11,876 und der bayerische Ministerpräsident. 6 00:00:12,993 --> 00:00:14,903 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 7 00:00:14,903 --> 00:00:17,882 wir haben heute eine Ministerpräsidentenkonferenz gehabt, 8 00:00:18,146 --> 00:00:21,356 die sich ausschließlich mit dem Thema des Impfen 9 00:00:21,644 --> 00:00:28,307 und der Behandlung der Geimpften und Genesenen befasst hat. 10 00:00:28,307 --> 00:00:34,209 Der Bundesgesundheitsminister hat uns über den Stand des Impfens informiert, 11 00:00:34,209 --> 00:00:37,374 indem er uns einen Bericht gegeben hat 12 00:00:37,632 --> 00:00:40,325 und noch einmal darauf hingewiesen hat, 13 00:00:40,587 --> 00:00:47,037 dass wir jetzt im zweiten Quartal doch deutlich Tempo gewonnen haben, 14 00:00:47,037 --> 00:00:48,917 was das Impfen anbelangt. 15 00:00:48,917 --> 00:00:51,791 Während wir im ganzen ersten Quartal 16 00:00:51,791 --> 00:00:55,843 nur 10 Prozent der Bevölkerung impfen konnten, 17 00:00:55,843 --> 00:00:59,602 so sind es jetzt in den ersten drei Wochen des April 18 00:00:59,602 --> 00:01:01,746 bereits noch einmal 10 Prozent gewesen. 19 00:01:01,746 --> 00:01:05,506 Die Dinge werden sich also deutlich beschleunigen. 20 00:01:05,506 --> 00:01:12,766 Wir erwarten im zweiten Quartal 80 Millionen Impfdosen. 21 00:01:12,766 --> 00:01:17,341 Davon sind 50 Millionen von dem Hersteller BioNTech/Pfizer. 22 00:01:17,341 --> 00:01:20,294 BioNTech/Pfizer zeichnet sich dadurch aus, 23 00:01:20,578 --> 00:01:24,601 dass wirklich sehr, sehr zuverlässig geliefert wird. 24 00:01:24,601 --> 00:01:29,437 Wir hoffen, dass aber auch insgesamt die 80 Millionen Impfdosen eintreffen. 25 00:01:29,437 --> 00:01:33,672 Pro Woche werden 2,25 Millionen Dosen 26 00:01:33,672 --> 00:01:35,551 - das ist ja die Absprache mit den Bundesländern gewesen - 27 00:01:35,551 --> 00:01:38,245 an die Impfzentren gegeben. 28 00:01:38,502 --> 00:01:43,256 Dort werden in der nächsten Zeit auch sehr viele Zweitimpfungen stattfinden. 29 00:01:43,256 --> 00:01:48,114 Seit einigen Wochen werden auch die Arztpraxen beliefert; 30 00:01:48,114 --> 00:01:51,330 jetzt im Augenblick mit ungefähr einer Millionen Dosen pro Woche. 31 00:01:51,590 --> 00:01:54,571 Es sind immerhin 65 000 Ärztinnen und Ärzte, 32 00:01:54,571 --> 00:01:57,231 die sich an dieser Aktion beteiligen. 33 00:01:57,231 --> 00:02:02,093 In Kürze werden es dann zwei Millionen Dosen pro Woche sein, 34 00:02:02,355 --> 00:02:05,045 und das wird sich noch einmal steigern. 35 00:02:05,045 --> 00:02:08,807 Wir haben in vielen Bundesländern bereits 36 00:02:08,807 --> 00:02:12,281 die Prioritätengruppen 1 und 2 geimpft, 37 00:02:12,281 --> 00:02:15,782 und die Prioritätengruppe 3 ist geöffnet. 38 00:02:15,782 --> 00:02:18,996 Im Großen und Ganzen gehen wir davon aus, 39 00:02:18,996 --> 00:02:23,302 dass in der Prioritätengruppe drei die Erstimpfungen 40 00:02:23,302 --> 00:02:26,180 im Laufe des Monats Mai stattfinden können, 41 00:02:26,442 --> 00:02:28,323 sodass wir dann spätestens 42 00:02:28,323 --> 00:02:30,464 - je nachdem, wie viele Impfdosen wir bekommen - 43 00:02:30,751 --> 00:02:33,443 ab Juni aber ich sage noch einmal: 44 00:02:33,443 --> 00:02:36,369 spätestens die Priorisierungen aufgeben können. 45 00:02:36,369 --> 00:02:39,612 Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann, 46 00:02:39,871 --> 00:02:43,632 aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, 47 00:02:43,632 --> 00:02:49,565 und diese Termine werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch vergeben. 48 00:02:49,565 --> 00:02:52,252 Ab Juni werden wir auch die Gelegenheit haben, 49 00:02:52,252 --> 00:02:57,346 dass die Betriebsärzte verstärkt mit in die Impfungen hineingehen können. 50 00:02:57,346 --> 00:03:02,912 Es ist ja so, dass die Betriebsärzte schon heute 51 00:03:02,912 --> 00:03:05,054 in ausgewählten Bereichen dabei sind. 52 00:03:05,314 --> 00:03:07,719 Man kann auch bei kritischer Infrastruktur 53 00:03:07,980 --> 00:03:09,338 - das ist Prioritätengruppe 3 - 54 00:03:09,338 --> 00:03:13,100 schon ganze Betriebe impfen. 55 00:03:13,100 --> 00:03:17,387 Die Frage ist dann nur: Wie kommen Betriebe an diese Impfdosen? 56 00:03:17,387 --> 00:03:20,550 Da müssen die Gesundheitsminister noch einmal darauf achten, 57 00:03:20,550 --> 00:03:26,405 dass angesichts der unterschiedlichen Häufung oder Dichte 58 00:03:26,405 --> 00:03:29,904 von großen Industriebetrieben in der Bundesrepublik Deutschland 59 00:03:30,162 --> 00:03:32,802 trotzdem eine gerechte Verteilung auf die Länder, 60 00:03:32,802 --> 00:03:34,946 also pro Einwohner, erhalten bleibt. 61 00:03:34,946 --> 00:03:37,086 Das ist aber ein Thema, 62 00:03:37,086 --> 00:03:43,276 das die Gesundheitsminister miteinander besprechen werden. 63 00:03:43,276 --> 00:03:46,231 Der Gesundheitsminister hat uns weiter darüber informiert, 64 00:03:46,231 --> 00:03:49,471 dass er dann an einem digitalen Impfzertifikat arbeitet. 65 00:03:49,471 --> 00:03:51,870 Wie Sie wissen, ist das dann auch das, 66 00:03:52,157 --> 00:03:55,318 was in Europa vernetzt verwendet werden soll. 67 00:03:55,318 --> 00:04:00,443 Über die technischen Verträglichkeiten 68 00:04:00,443 --> 00:04:02,871 und Vernetzungsmöglichkeiten 69 00:04:02,871 --> 00:04:05,011 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ja schon ausgetauscht 70 00:04:05,011 --> 00:04:07,363 und haben dafür den Rahmen geschaffen. 71 00:04:07,363 --> 00:04:11,411 Wir haben uns dann noch über die Frage unterhalten: 72 00:04:11,411 --> 00:04:18,334 Wie sieht es mit der Bestellung des Impfstoffs Sputnik V aus? 73 00:04:18,334 --> 00:04:22,572 Es wird ja keine europaweite Bestellung geben, 74 00:04:22,855 --> 00:04:24,447 das heißt, die Bundesregierung bemüht sich selbst. 75 00:04:24,733 --> 00:04:28,183 Für uns entscheidend bei der Frage 76 00:04:28,183 --> 00:04:32,468 „Wollen wir diesen Impfstoff mit verwenden?“ ist natürlich auch, 77 00:04:32,752 --> 00:04:35,704 wann die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur erfolgt. 78 00:04:35,969 --> 00:04:38,394 Die Unterlagen sind noch nicht vollständig. 79 00:04:38,394 --> 00:04:43,228 Das Paul-Ehrlich-Institut ist da der Hauptrapporteur. 80 00:04:43,228 --> 00:04:44,851 Wir sind also immer gut informiert, 81 00:04:44,851 --> 00:04:47,540 aber die Unterlagen reichen noch nicht für eine Zulassung ist. 82 00:04:47,540 --> 00:04:51,014 Wenn diese Zulassung sehr bald erhalten wird, 83 00:04:51,299 --> 00:04:55,584 dann macht es natürlich noch Sinn, Dosen von Sputnik zu kaufen. 84 00:04:55,584 --> 00:04:58,275 Wenn das erst in einigen Monaten der Fall ist, 85 00:04:58,275 --> 00:05:00,965 dann werden wir insgesamt ja schon genug Impfstoff haben. 86 00:05:01,233 --> 00:05:06,087 Davon wird dann also auch abhängen, wie viel wir für uns bestellen. 87 00:05:06,087 --> 00:05:08,776 Das war der erste Komplex der Diskussion. 88 00:05:09,037 --> 00:05:11,391 Wir haben dann als Zweites 89 00:05:11,391 --> 00:05:14,626 einen ersten Entwurf eines Papiers der Bundesregierung 90 00:05:14,889 --> 00:05:20,012 über die Frage „Wie gehen wir mit Geimpften/Genesenen um?“ diskutiert. 91 00:05:20,012 --> 00:05:25,393 Hier hat sich die Situation dahingehend geändert, 92 00:05:25,393 --> 00:05:28,865 dass das Robert-Koch-Institut vor Kurzem festgestellt hat, 93 00:05:28,865 --> 00:05:32,578 dass von zweimal Geimpften 14 Tage nach der zweiten Impfung 94 00:05:32,838 --> 00:05:37,668 keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht. 95 00:05:37,668 --> 00:05:40,647 Das Robert-Koch-Institut hat auch gesagt 96 00:05:40,647 --> 00:05:44,123 - das hat es sehr lange nicht in der Klarheit gesagt - : 97 00:05:44,123 --> 00:05:48,983 Genesene sind den Geimpften dann gleichzustellen, 98 00:05:49,241 --> 00:05:53,270 wenn entweder die Erkrankung noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt 99 00:05:53,553 --> 00:05:58,386 oder aber die Genesenen eine Impfdosis plus 14 Tage 100 00:05:58,386 --> 00:06:00,525 für die Herausbildung des Immunschutzes haben. 101 00:06:00,525 --> 00:06:03,768 Dann sind Genesene den Geimpften gleichzustellen. 102 00:06:03,768 --> 00:06:09,620 Es ist evident - das hat das Robert-Koch-Institut in seiner Quarantäneverordnung 103 00:06:09,880 --> 00:06:10,693 auch schon deutlich gemacht -, 104 00:06:10,953 --> 00:06:14,926 dass Kontaktpersonen ersten Grades, die doppelt geimpft sind 105 00:06:14,926 --> 00:06:17,326 oder bei denen 14 Tage nach der ersten Impfung vergangen sind, 106 00:06:17,326 --> 00:06:19,499 keine Quarantäne mehr antreten müssen. 107 00:06:19,499 --> 00:06:24,069 Es ist auch klar, dass da, wo als Zugangsberechtigung 108 00:06:24,069 --> 00:06:29,164 Friseur, Click & Meet oder ähnliches Schnelltests erwartet werden, 109 00:06:29,164 --> 00:06:33,472 Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen. 110 00:06:33,472 --> 00:06:41,547 Die Frage, was darüber hinaus gilt und welche Grundrechte diejenigen haben, 111 00:06:41,547 --> 00:06:43,349 von denen keine Infektionsgefahr ausgeht, 112 00:06:43,349 --> 00:06:46,301 haben wir heute ausführlich diskutiert, 113 00:06:46,301 --> 00:06:50,533 und das Ergebnis dieser Diskussion wird in einer Verordnung 114 00:06:50,533 --> 00:06:53,747 zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt. 115 00:06:53,747 --> 00:06:56,441 Die entsprechende Verordnungsermächtigung ist ja 116 00:06:56,441 --> 00:07:00,746 in § 28c des Infektionsschutzgesetzes schon angelegt. 117 00:07:01,007 --> 00:07:04,248 Die Verordnung muss dann vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. 118 00:07:04,248 --> 00:07:08,534 Wir haben heute mit den Bundesländern eine erste Diskussion darüber geführt, 119 00:07:08,534 --> 00:07:12,032 in der natürlich einmal die Fragen des Grundrechtsschutzes, 120 00:07:12,032 --> 00:07:15,272 aber auch viele praktische Fragen diskutiert wurden. 121 00:07:15,272 --> 00:07:17,677 Es war, glaube ich, wichtig, dass wir das einmal diskutiert haben. 122 00:07:17,677 --> 00:07:20,838 Es ist ja auch klar, dass immer mehr Geimpfte 123 00:07:20,838 --> 00:07:23,794 - im Augenblick sind es 7 Prozent der Bevölkerung; - 124 00:07:23,794 --> 00:07:25,671 doppelt geimpft sind. 125 00:07:25,671 --> 00:07:27,735 das ist noch ein relativ kleiner Teil, 126 00:07:28,023 --> 00:07:30,638 aber dieser Anteil wird natürlich wachsen. 127 00:07:30,638 --> 00:07:38,160 Wir werden dann - das will ich noch einmal sagen - in eine Übergangsphase kommen, 128 00:07:38,160 --> 00:07:39,493 die auch nicht einfach ist; 129 00:07:39,493 --> 00:07:41,658 denn wir werden immer mehr Geimpfte haben, 130 00:07:41,922 --> 00:07:45,423 aber immer noch einen relevanten Teil der Bevölkerung, der nicht geimpft ist. 131 00:07:45,423 --> 00:07:48,635 Das heißt, wenn wir 50 Prozent doppelt Geimpfte haben, 132 00:07:48,920 --> 00:07:51,066 von denen kein Infektionsrisiko mehr ausgeht, 133 00:07:51,066 --> 00:07:54,015 und 50 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft sind, 134 00:07:54,275 --> 00:07:59,579 dann bedeutet im Grunde eine Inzidenz von 100 in der Gesamtbevölkerung, 135 00:07:59,579 --> 00:08:01,462 dass für die nicht Geimpften 136 00:08:01,462 --> 00:08:05,484 - nur diese sind dann ja der Erkrankungswahrscheinlichkeit betroffen - 137 00:08:05,484 --> 00:08:08,096 im Grunde eine Inzidenz von 200 besteht. 138 00:08:08,096 --> 00:08:12,930 Das heißt, wir haben dann immer noch ein erhebliches Risiko 139 00:08:12,930 --> 00:08:18,311 für unser Gesundheitssystem und müssen auf der einen Seite eben schauen, 140 00:08:18,311 --> 00:08:19,934 welche Rechte Geimpfte bekommen, 141 00:08:19,934 --> 00:08:21,523 müssen auf der anderen Seite aber auch im Blick haben, 142 00:08:21,811 --> 00:08:23,615 dass noch nicht jedem ein Impfangebot gemacht werden konnte, 143 00:08:23,615 --> 00:08:25,495 und müssen dann schauen: 144 00:08:25,495 --> 00:08:29,230 Was bedeutet das mit Blick auf die Infektionsgefahr 145 00:08:29,230 --> 00:08:31,402 für den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung? 146 00:08:31,402 --> 00:08:32,994 Das wird sich über den Sommer, 147 00:08:32,994 --> 00:08:34,900 wenn dann jeder sein Impfangebot hatte, 148 00:08:34,900 --> 00:08:37,563 natürlich in eine Mehrheitssituation umwandeln, 149 00:08:37,563 --> 00:08:38,922 und irgendwann kommen wir an den Punkt, 150 00:08:38,922 --> 00:08:40,728 dass nur noch diejenigen betroffen sind, 151 00:08:40,728 --> 00:08:42,346 die sich nicht impfen lassen wollen 152 00:08:42,346 --> 00:08:44,749 wir werden ja keine 100 Prozent Impfbereitschaft haben. 153 00:08:44,749 --> 00:08:46,916 Dann ist es eine individuelle Entscheidung, 154 00:08:46,916 --> 00:08:49,321 aber in der Zwischenphase muss man berücksichtigen, 155 00:08:49,579 --> 00:08:52,821 dass noch nicht jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann. 156 00:08:52,821 --> 00:08:56,220 Mit dieser Frage müssen wir sehr sensibel umgehen, 157 00:08:56,220 --> 00:08:59,719 und gleichzeitig müssen wir unsere grundrechtlichen Gegebenheiten 158 00:09:00,005 --> 00:09:02,150 im Grundgesetz beachten. 159 00:09:02,408 --> 00:09:05,653 Das wird auch noch einmal eine erhebliche politische Anstrengung sein. 160 00:09:05,653 --> 00:09:07,771 Es war eine gute, konstruktive Diskussion, 161 00:09:07,771 --> 00:09:09,102 für die ich mich sehr bedanke! 162 00:09:09,102 --> 00:09:11,269 StS Seibert: ...der Regierende Bürgermeister... 163 00:09:11,534 --> 00:09:13,676 BGM MÜLLER: Ich glaube auch, dass es gut war, 164 00:09:13,676 --> 00:09:15,839 dass wir einmal die Chance auf einen Meinungsaustausch hatten, 165 00:09:15,839 --> 00:09:20,936 ohne dass wir uns stundenlang mit seitenlangen Beschlusstexten auseinandersetzen müssen 166 00:09:20,936 --> 00:09:25,506 und uns dann zum Schluss doch über jeden einzelnen Satz beugen und versuchen, 167 00:09:25,506 --> 00:09:28,458 ihn noch irgendwie anders zu formulieren oder einen Kompromiss zu finden. 168 00:09:28,747 --> 00:09:32,247 Das war heute wirklich ein wichtiger Meinungsaustausch zu zwei wichtigen Themen, 169 00:09:32,247 --> 00:09:34,129 die die Bundeskanzlerin eben genannt hat, 170 00:09:34,129 --> 00:09:36,819 und das Schöne ist, dass wir alle ja merken, 171 00:09:37,078 --> 00:09:39,195 dass wir jetzt beim Impfen wirklich in einer ganz 172 00:09:39,195 --> 00:09:41,334 anderen Phase sind als noch vor wenigen Wochen. 173 00:09:41,334 --> 00:09:42,617 Der Impfstoff ist leider immer noch knapp, 174 00:09:42,876 --> 00:09:45,828 da gibt es nichts drumherum zu reden. 175 00:09:45,828 --> 00:09:49,588 Wir merken jetzt aber doch, dass Dynamik in das Impfen hineingekommen ist. 176 00:09:49,878 --> 00:09:54,447 Inzwischen geht es ja jedem von uns so, 177 00:09:54,447 --> 00:09:58,134 dass er jemanden kennt - egal ob aus dem privaten oder beruflichen Umfeld -, 178 00:09:58,134 --> 00:09:58,938 der geimpft ist, 179 00:09:58,938 --> 00:10:02,181 und das sind nicht nur Ältere, sondern darunter sind auch Jüngere. 180 00:10:02,440 --> 00:10:06,465 Daran sieht man, wie der Impffortschritt jetzt wirklich vorankommt. 181 00:10:06,753 --> 00:10:09,963 In allen Bundesländern ist es ja so wie auch in Berlin, 182 00:10:09,963 --> 00:10:14,537 wo wir jetzt schon sehr nah an der 25-Prozent-Marke der Geimpften und, 183 00:10:14,537 --> 00:10:17,462 daraus folgend, dann auch der Zweitgeimpften sind, 184 00:10:17,462 --> 00:10:19,346 die wirklich schon den kompletten Impfschutz haben. 185 00:10:19,346 --> 00:10:22,297 Es ist also wirklich gut gewesen, 186 00:10:22,582 --> 00:10:26,059 dass wir heute auch noch einmal vom Bundesgesundheitsminister gehört haben, 187 00:10:26,059 --> 00:10:31,677 dass sich die Impfstofflieferungen jetzt verstetigen, auch auf hohem Niveau, 188 00:10:31,937 --> 00:10:34,891 und dass wir gerade auch in den nächsten Wochen immer mehr die Hausärzte 189 00:10:35,178 --> 00:10:38,650 in das ganze Verimpfen einbeziehen können. 190 00:10:38,650 --> 00:10:42,415 Wir sehen ja auch an dieser Stelle, wie gut und wichtig es ist, 191 00:10:42,415 --> 00:10:46,462 dass sie mit an Bord sind, dass die Hausärzte jetzt mitimpfen 192 00:10:46,462 --> 00:10:49,415 und sie dann auch gerne mehr Impfstoff zur Verfügung haben wollen. 193 00:10:49,675 --> 00:10:52,316 Ich will an dieser Stelle aber auch zumindest für Berlin - ich glaube aber, 194 00:10:52,316 --> 00:10:56,101 ich kann das auch für viele andere Bundesländer sagen - deutlich machen, 195 00:10:56,101 --> 00:10:59,578 dass wir die Impfzentren noch lange brauchen werden. 196 00:10:59,578 --> 00:11:02,003 Das wird ja immer wieder hinterfragt. 197 00:11:02,003 --> 00:11:06,316 Die Infrastruktur ist aufwendig und teuer, das Einladungssystem ist aufwendig. 198 00:11:06,578 --> 00:11:08,718 Braucht man die Impfzentren überhaupt noch? 199 00:11:08,718 --> 00:11:11,146 Ich glaube: Ja, wir werden sie noch lange brauchen. 200 00:11:11,146 --> 00:11:14,101 Sie entlasten in vielfacher Hinsicht. 201 00:11:14,364 --> 00:11:16,193 Es gibt ja zum einen auch diejenigen, 202 00:11:16,193 --> 00:11:19,435 die jetzt schon entsprechend ihre Zweittermine gebucht haben 203 00:11:19,693 --> 00:11:23,193 und dann die Impfzentren ansteuern werden, um die Zweitimpfung zu bekommen. 204 00:11:23,193 --> 00:11:26,145 Aber es wird noch große Bevölkerungsgruppen geben, 205 00:11:26,145 --> 00:11:28,522 die wir dann auch schnell impfen wollen, 206 00:11:28,522 --> 00:11:30,665 wenn man an die Jüngeren, die Studierenden, 207 00:11:30,955 --> 00:11:33,594 die Auszubildenden denkt, von denen man dann eben auch 208 00:11:33,856 --> 00:11:36,544 noch einmal über die Impfzentren viele ansprechen kann, 209 00:11:36,544 --> 00:11:39,235 die ja vielleicht auch gar keinen Hausarzt haben 210 00:11:39,235 --> 00:11:41,668 oder das entsprechende Beratungsgespräch nicht brauchen. 211 00:11:41,668 --> 00:11:45,166 Insofern werden also gerade mit mehr Impfstoff, glaube ich, 212 00:11:45,166 --> 00:11:48,381 auch die Impfzentren noch sehr lange ihre Berechtigung haben. 213 00:11:48,381 --> 00:11:51,881 Wir alle miteinander hoffen, dass wir dann mit mehr Impfstoff 214 00:11:51,881 --> 00:11:55,383 auch wirklich die Betriebsärzte sehr schnell in das Netz einbinden können. 215 00:11:55,383 --> 00:11:59,139 Die werden natürlich auch noch einmal für zusätzliche Dynamik sorgen. 216 00:11:59,139 --> 00:12:03,945 Was sicherlich heute in der Diskussion von großer Bedeutung war, 217 00:12:04,210 --> 00:12:05,540 ist eben der Punkt, 218 00:12:05,540 --> 00:12:10,870 wie es mit der Verordnung zu dem ganzen Rechtsstatus 219 00:12:10,870 --> 00:12:13,010 Getesteter, Geimpfter, Genesener weitergeht. 220 00:12:13,010 --> 00:12:18,130 Ich glaube auch: Hierauf brauchen wir schnell eine Antwort, 221 00:12:18,130 --> 00:12:21,842 gerade weil wir eben zum Glück immer mehr Genesene 222 00:12:22,129 --> 00:12:24,008 und vor allen Dingen auch Geimpfte haben. 223 00:12:24,268 --> 00:12:27,224 Wir müssen auch Antwort darauf geben, 224 00:12:27,224 --> 00:12:29,912 wie wir mit den Grundrechten dieser Menschen umgehen. 225 00:12:30,171 --> 00:12:32,342 Die Bundeskanzlerin hat es eben schon deutlich gemacht: 226 00:12:32,342 --> 00:12:35,792 Es gibt eine klare Aussage des Robert-Koch-Instituts 227 00:12:35,792 --> 00:12:39,811 zur Gefahrenlage sowohl für die Betroffenen selbst 228 00:12:40,099 --> 00:12:45,169 als auch dazu, welche Gefährdung noch von ihnen für andere ausgeht, wenn sie geimpft sind. 229 00:12:45,169 --> 00:12:47,308 Damit müssen wir uns ja auseinandersetzen. 230 00:12:47,572 --> 00:12:48,928 Wenn es so eine Einschätzung gibt, 231 00:12:48,928 --> 00:12:52,950 dass sich diese Menschen doch sehr sicher im öffentlichen Raum bewegen können, 232 00:12:52,950 --> 00:12:54,569 dann muss man darauf reagieren. 233 00:12:54,569 --> 00:12:59,637 Dass sich die Bundesregierung das Thema jetzt also sehr schnell vornimmt, 234 00:12:59,637 --> 00:13:02,561 dass dann auch der Bundestag und der Bundestag darüber beraten werden 235 00:13:02,561 --> 00:13:05,256 - und dass diese Diskussion hoffentlich - aus meiner Sicht sage ich es so – 236 00:13:05,513 --> 00:13:07,655 dann im Mai auch abgeschlossen sein wird, 237 00:13:07,917 --> 00:13:13,086 war heute auch ein wichtiger Punkt in der Diskussion. 238 00:13:13,086 --> 00:13:14,343 Es ist ja nun kein Geheimnis, 239 00:13:14,343 --> 00:13:17,319 sondern auch in der letzten Bundesratssitzung deutlich geworden, 240 00:13:17,319 --> 00:13:21,080 dass auch viele Bundesländer und Ministerpräsidenten deutlich gemacht haben, 241 00:13:21,080 --> 00:13:25,025 dass sie sehen, dass es zum Beispiel in Bezug auf das Thema der Ausgangssperre 242 00:13:25,315 --> 00:13:27,714 einen erheblichen Grundrechtseingriff gibt. 243 00:13:27,714 --> 00:13:30,954 Dass man sich also jetzt auch damit auseinandersetzt, 244 00:13:31,220 --> 00:13:36,596 wie man damit umgeht und welche jenseits der normalen, alltäglichen Dinge, 245 00:13:36,859 --> 00:13:39,735 die man für die Geimpften leichter ermöglicht 246 00:13:39,994 --> 00:13:41,615 der Friseurbesuch oder der Einkauf , 247 00:13:41,615 --> 00:13:45,925 und der Frage, wie man dann eben gerade mit diesen Grundrechten umgeht, 248 00:13:46,185 --> 00:13:48,069 ganz besonders auch im Bereich der privaten Kontakte 249 00:13:48,069 --> 00:13:52,901 Das, finde ich, ist ja noch der sensibelste Bereich und ein ganz harter Eingriff. 250 00:13:52,901 --> 00:13:55,327 Wie viele Menschen darf ich privat treffen? – 251 00:13:55,327 --> 00:14:01,235 Dass man an dieser Stelle ansetzt und genau die Klärung der Frage vornimmt, 252 00:14:01,235 --> 00:14:05,807 welche Rechte man wieder ermöglicht, denke ich, erwarten auch viele Menschen jeden Tag. 253 00:14:05,807 --> 00:14:10,114 Zum Glück erwarten dass auch immer mehr, nämlich eben die, die auch geimpft werden. 254 00:14:10,114 --> 00:14:13,875 Um es kurz zu machen, sage ich abschließend auch von meiner Seite: 255 00:14:13,875 --> 00:14:17,011 Dass wir uns heute erneut - es war ja nicht das erste Mal – 256 00:14:17,011 --> 00:14:20,437 schwerpunktmäßig mit dem Thema des Impfens und der Impfstofflieferung 257 00:14:20,697 --> 00:14:23,384 und mit allen daran hängenden Fragen auseinandergesetzt haben, 258 00:14:23,384 --> 00:14:25,530 war, glaube ich, sehr gut und sehr wichtig. 259 00:14:25,788 --> 00:14:28,220 Es haben auch alle Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht, 260 00:14:28,220 --> 00:14:30,097 dass wir auch in Zukunft an diesen Themen 261 00:14:30,097 --> 00:14:32,532 auch in Rahmen von Diskussionen 262 00:14:32,532 --> 00:14:34,856 zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 263 00:14:34,856 --> 00:14:36,924 mit der Bundesregierung festhalten wollen. 264 00:14:36,924 --> 00:14:39,064 StS Seibert: ...Herr Ministerpräsident... 265 00:14:39,064 --> 00:14:40,944 MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, 266 00:14:40,944 --> 00:14:43,635 normalerweise, wenn wir MPK haben, reden wir über Einschränkungen. 267 00:14:43,635 --> 00:14:46,872 Heute ging es eigentlich um Freiheit und Freiheiten. 268 00:14:46,872 --> 00:14:50,084 Insofern war das heute eine Hoffnungs-MPK 269 00:14:50,084 --> 00:14:53,039 – im Vergleich zu den vielen, vielen MPKs, die wir hatten, 270 00:14:53,039 --> 00:14:55,732 bei denen wir darum ringen mussten, die größten Schäden zu verhindern. 271 00:14:55,732 --> 00:15:00,042 Deswegen ist klar: Nach der Notbremse braucht es Vollgas fürs Impfen, 272 00:15:00,042 --> 00:15:03,252 Notbremse gegen Pandemie, aber Vollgas fürs Impfen. 273 00:15:03,252 --> 00:15:04,612 Das eint uns alle. 274 00:15:04,872 --> 00:15:06,754 Der Impfstoff wird mehr, und es geht jetzt um die Frage: 275 00:15:06,754 --> 00:15:10,252 Wie können wir auch das Mehr an Impfstoff besser einsetzen, 276 00:15:10,252 --> 00:15:12,684 damit sich die Wirkung entsprechend entfaltet? 277 00:15:12,684 --> 00:15:15,894 Der erste Schritt, das über die Impfzentren zu organisieren, 278 00:15:15,894 --> 00:15:21,016 war deswegen zentral notwendig, weil es darum ging, die Mortalität zu senken. 279 00:15:21,016 --> 00:15:23,704 Unsere große Schwachstelle waren die Alten- und Pflegeheime, 280 00:15:23,704 --> 00:15:27,467 die über 80-Jährigen, die ein sehr hohes Maß an Lebensgefahr hatten, 281 00:15:27,467 --> 00:15:29,611 wo wir gemerkt haben mit sehr hohen Todeszahlen, 282 00:15:29,870 --> 00:15:32,042 gerade um die Weihnachtszeit herum, Anfang Januar 283 00:15:32,299 --> 00:15:35,514 Dies ist gelungen, das durch Impfzentren und Impfen deutlich zu senken. 284 00:15:35,802 --> 00:15:37,318 Bei uns in Bayern ist die Inzidenz 285 00:15:37,318 --> 00:15:39,904 der über 80-Jährigen die niedrigste aller Altersgruppen. 286 00:15:39,904 --> 00:15:42,596 Das ist ein erster großer Erfolg für das Impfen. 287 00:15:42,596 --> 00:15:46,644 Wir stellen umgekehrt fest, dass, je jünger es wird, die Zahlen dramatisch steigen. 288 00:15:46,904 --> 00:15:50,669 Bei den 15- bis 19-Jährigen haben wir in Bayern fast eine 300er-Inzidenz. 289 00:15:50,669 --> 00:15:52,812 Das heißt, es hat sich komplett verschoben. 290 00:15:52,812 --> 00:15:55,482 Also muss das Ziel unserer Impfbemühungen sein, 291 00:15:55,482 --> 00:15:58,430 weiter „Impfen gegen Mortalität“ zu versuchen, 292 00:15:58,430 --> 00:16:01,930 aber auch „Impfen für Mobilität und mehr Freiheitsrechte im Land“. 293 00:16:02,190 --> 00:16:04,883 Diesen Prozess versuchen wir jetzt gemeinsam zu organisieren. 294 00:16:04,883 --> 00:16:09,429 Es gab einige Länder und auch Teile der Bundesregierung, 295 00:16:09,691 --> 00:16:11,572 die sehr zurückhaltend waren, was das Thema der Priorisierung betrifft. 296 00:16:11,834 --> 00:16:14,262 Es gab auch einige andere, die eher glauben, 297 00:16:14,262 --> 00:16:16,954 dass eine schnellere Aufhebung der Priorisierung Erfolg haben kann. 298 00:16:17,215 --> 00:16:20,141 Warum? Wir glauben, dass mit dem Eintritt der Ärzte 299 00:16:20,401 --> 00:16:22,543 in den Impfprozess die Geschwindigkeit erhöht wurde. 300 00:16:22,543 --> 00:16:24,426 Wir können das bei uns nachvollziehen. 301 00:16:24,426 --> 00:16:25,523 Das ist das eine. 302 00:16:25,523 --> 00:16:28,735 Das heißt, die Impfzentren spielen natürlich weiterhin eine zentrale Rolle, 303 00:16:28,996 --> 00:16:31,926 aber allein das Impfmanagement, das Einladungsmanagement, 304 00:16:31,926 --> 00:16:34,615 jedenfalls so, wie es bisher ist - das ist kein Vorwurf, 305 00:16:34,615 --> 00:16:37,016 sondern einfach eine Tatsache -, führt zu diesen Zeitverzögerungen. 306 00:16:37,016 --> 00:16:39,187 Bei den Ärzten geht es schlichtweg schneller. 307 00:16:39,187 --> 00:16:40,515 Zweitens. 308 00:16:40,515 --> 00:16:42,896 Wir haben festgestellt, dass wir uns gerade in der Entwicklung der Hotspots an der Grenze 309 00:16:43,181 --> 00:16:46,134 wir waren ja von der britischen Mutation am stärksten betroffen – 310 00:16:46,392 --> 00:16:49,060 durch eine weitgehende Freigabe der Priorisierung 311 00:16:49,060 --> 00:16:52,509 in den Bereichen Tirschenreuth, Wunsiedel und anderswo 312 00:16:52,768 --> 00:16:55,459 und dem gezielten Impfen mit sogenannten Riegel- und Ringimpfungen, 313 00:16:55,750 --> 00:17:01,891 also beispielsweise in Betrieben nach einem Infektionsgeschehen, deutlich verbessert haben. 314 00:17:01,891 --> 00:17:05,103 Das heißt: Mit den Ärzten kehrt eine Beschleunigung ein. 315 00:17:05,391 --> 00:17:07,794 Auch, sag ich einmal, mit einem freiheitlicheren Impfen, 316 00:17:07,794 --> 00:17:10,221 nicht nach der strengen Priorisierungsgruppe, glaube ich, 317 00:17:10,221 --> 00:17:12,049 können wir die Geschwindigkeit des Impfen beschleunigen 318 00:17:12,049 --> 00:17:17,432 und damit einen Effekt im Kampf gegen die Pandemie deutlich verstärken. 319 00:17:17,432 --> 00:17:20,932 Das ist der Grund, warum wir und auch einige andere Länder glauben, 320 00:17:20,932 --> 00:17:24,144 dass es geht jetzt um Mai oder Juni, 321 00:17:24,144 --> 00:17:26,316 aber das wird man noch in Bezug auf Impfstoff und Verfahren sehen – 322 00:17:26,316 --> 00:17:30,334 das zwei Hebel sein können, um die Wirkung des Impfens zu erhöhen. 323 00:17:30,334 --> 00:17:32,478 Am Ende muss man nämlich eines sehen: 324 00:17:32,478 --> 00:17:34,049 Wir haben zwei Bereiche, in denen es besonders 325 00:17:34,311 --> 00:17:36,738 viele Herausforderung im Pandemiegeschehen gibt. 326 00:17:36,738 --> 00:17:39,166 Das ist der familiäre Bereich, und das ist der betriebliche Bereich. 327 00:17:39,426 --> 00:17:44,524 Dabei, Familien und in Firmen zu impfen, gibt es also viele Möglichkeiten. 328 00:17:44,524 --> 00:17:45,620 Das geht zum Teil über Ärzte. 329 00:17:45,620 --> 00:17:46,689 Wenn sie Familien impfen, 330 00:17:46,950 --> 00:17:49,383 dann können sie nicht mehr nach der strengen Alterspriorität gehen, 331 00:17:49,642 --> 00:17:52,593 bei Firmen sowieso nicht, weil sie nicht eine ganze Firma durchimpfen 332 00:17:52,855 --> 00:17:54,733 und dann noch einmal eine Unterscheidung treffen können. 333 00:17:55,022 --> 00:17:57,978 Der Vorteil bei den Betriebsimpfungen liegt übrigens vor allem darin, 334 00:17:57,978 --> 00:18:01,188 dass es auch ein großes Impfbewusstsein gibt. 335 00:18:01,477 --> 00:18:03,358 Denn wenn der ganze Betrieb zum Impfen geht, 336 00:18:03,358 --> 00:18:07,642 dann gibt es auch ein bisschen soziale Motivation, dass alle dabei sind. 337 00:18:07,642 --> 00:18:10,068 Deswegen glauben wir, dass das sehr viel helfen kann. 338 00:18:10,330 --> 00:18:14,039 Deswegen ist das Thema der Priorisierung und mehr Ärzte 339 00:18:14,039 --> 00:18:16,211 statt Impfzentren oder ich will nicht „mehr“ sagen – 340 00:18:16,469 --> 00:18:19,971 die Verteilung stärker auf die Ärzte, Betriebsärzte zu legen, ganz, ganz wichtig. 341 00:18:19,971 --> 00:18:22,111 Zweiter Punkt der schließt dann an : 342 00:18:22,373 --> 00:18:24,254 Wenn wir die Geschwindigkeit erhöhen 343 00:18:24,540 --> 00:18:29,639 Heute gab es eine Debatte, die schon das muss man sagen sehr kontrovers war. 344 00:18:29,924 --> 00:18:34,206 Die Bundesregierung hat dabei meiner Ansicht nach den richtigen Weg. 345 00:18:34,466 --> 00:18:37,969 Denn wenn es um das Thema der Rechte für Geimpfte geht, 346 00:18:37,969 --> 00:18:39,851 dann ist das eigentlich eine absurde Debatte. 347 00:18:39,851 --> 00:18:43,089 Jeder von uns hat Grundrechte, und sie gelten. 348 00:18:43,089 --> 00:18:44,969 Sie gelten für jeden. 349 00:18:44,969 --> 00:18:49,539 Wir haben gesagt: In der Pandemiezeit müssen wir Rechte zum Schutz aller einschränken. 350 00:18:49,539 --> 00:18:51,159 Wenn aber das Robert-Koch-Institut sagt, 351 00:18:51,159 --> 00:18:54,114 dass jemand, der sich geimpft hat und eine Zweitimpfung hat, 352 00:18:54,114 --> 00:18:58,682 ein hohes Maß an Schutz bietet, dann muss man das, glaube ich, respektieren, 353 00:18:58,682 --> 00:19:00,829 und dann lässt sich schlecht darstellen, 354 00:19:01,089 --> 00:19:04,063 dass er die gleichen Einschränkungen hat wie jemand, der sich nicht geimpft hat. 355 00:19:04,330 --> 00:19:06,729 Jetzt gibt es die Zeitachse, über die man reden muss. 356 00:19:06,729 --> 00:19:08,089 Wer kann sich noch nicht impfen lassen? 357 00:19:08,089 --> 00:19:09,709 Aber am Ende ist es für mich ganz klar: 358 00:19:09,709 --> 00:19:13,994 Da muss es dann eben mehr Möglichkeiten für diejenigen geben, die geimpft sind. 359 00:19:13,994 --> 00:19:16,159 Es ist doch völlig absurd, dass jemand, der zweimal geimpft ist, 360 00:19:16,421 --> 00:19:19,113 den gleichen Test vorlegen muss wie jemand, der nicht geimpft ist. 361 00:19:19,113 --> 00:19:20,990 Das ist nicht nachvollziehbar. 362 00:19:21,256 --> 00:19:23,608 Ich finde, auch bei Themen wie Einreisequarantäne 363 00:19:23,608 --> 00:19:27,084 oder Kontaktquarantäne muss es doch Möglichkeiten geben, 364 00:19:27,084 --> 00:19:29,150 dass sich eine doppelte Impfung niederschlägt, 365 00:19:29,412 --> 00:19:31,580 außer wir haben eine neue Mutation, 366 00:19:31,839 --> 00:19:32,911 die eine andere Gefährdung zeigt, 367 00:19:33,201 --> 00:19:35,862 sodass die Wirkung einer Impfung neu zu bewerten wäre. 368 00:19:35,862 --> 00:19:36,959 Solange das aber nicht der Fall ist 369 00:19:37,224 --> 00:19:40,099 das kann nur die zuständige Stelle Robert-Koch-Institut sagen 370 00:19:40,099 --> 00:19:42,504 bzw. wird es die medizinische Bewertung des Bundes sein , 371 00:19:42,788 --> 00:19:46,289 solange ist es, glaube ich, notwendig, an der Stelle mehr zu machen. 372 00:19:46,550 --> 00:19:51,667 Daraus leiten sich keine Anspruchsrechte ab, zum Beispiel Institutionen zu öffnen. 373 00:19:51,667 --> 00:19:53,581 Jemand, der zweimal geimpft ist, kann nicht sagen: 374 00:19:53,868 --> 00:19:55,201 Ich möchte, dass das Schwimmbad für mich geöffnet wird. 375 00:19:55,461 --> 00:19:58,702 Aber dort, wo es Erleichterungen geben kann, sollte man sie machen. 376 00:19:58,702 --> 00:20:04,889 Ich denke, das ist auch positives ein Signal an unsere Bevölkerung, 377 00:20:04,889 --> 00:20:08,474 dass sich Impfen lohnt, dass sich die Bemühungen von Bund und Ländern lohnen, 378 00:20:08,474 --> 00:20:11,162 dass es auch sinnvoll ist, sich impfen zu lassen. 379 00:20:11,162 --> 00:20:13,853 Ich weiß, da gibt es ja die Debatte es gab sie – 380 00:20:14,142 --> 00:20:16,835 über eine Zweiklassengesellschaft und Benachteiligungen. 381 00:20:16,835 --> 00:20:18,163 Das sehe ich aber nicht so. 382 00:20:18,429 --> 00:20:20,806 Denn eines darf man nie vergessen: Rein verfassungsrechtlich: 383 00:20:20,806 --> 00:20:24,307 Meine Grundrechte definieren sich gegenüber dem Staat, 384 00:20:24,571 --> 00:20:26,449 nicht gegenüber meinem Nachbarn. 385 00:20:26,737 --> 00:20:31,313 Deswegen muss der Staat als solcher auch dieses hohe Recht der Grundrechte bewerten, 386 00:20:31,313 --> 00:20:33,974 ohne dass er dabei die Pandemiebemühungen verletzt. 387 00:20:33,974 --> 00:20:36,664 Wir haben die Notbremse gemacht; sie ist richtig, und sie wirkt. 388 00:20:36,664 --> 00:20:40,712 Wir erhöhen die Impfaktivitäten, und das wirkt. 389 00:20:40,975 --> 00:20:43,927 Deswegen ist die logische Folge aus diesem Prozess heraus, 390 00:20:43,927 --> 00:20:47,165 dass, wenn ich Rechte einschränke, um einen Übergang zu finden, 391 00:20:47,165 --> 00:20:50,614 bis man geimpft ist, logischerweise, wenn geimpft wird, 392 00:20:50,614 --> 00:20:52,236 sich auch Erleichterungen ergeben können, 393 00:20:52,494 --> 00:20:54,663 mit all dem, was die Bundeskanzlerin natürlich völlig zu Recht sagte, 394 00:20:54,924 --> 00:20:57,356 dass es dann eben Zeitachsen gibt, über die man reden muss, 395 00:20:57,616 --> 00:20:59,495 sodass sich nicht neue Inzidenzen ergeben. 396 00:20:59,760 --> 00:21:02,998 Unter dem Strich war das alles heute also noch kein Abschluss, 397 00:21:03,256 --> 00:21:05,686 aber es bewegt sich sehr stark in eine gute und richtige Richtung. 398 00:21:05,686 --> 00:21:08,641 Es war eine MPK der Hoffnung. 399 00:21:08,901 --> 00:21:12,141 Wir hatten das muss ich sagen auch schon schwierigere MPKs. 400 00:21:12,141 --> 00:21:14,021 Es ist in der Tat so, wie Herr Müller es sagte: 401 00:21:14,280 --> 00:21:16,711 Weil wir nichts beschlossen haben, war es auch etwas leichter. 402 00:21:16,973 --> 00:21:20,183 Es gab trotzdem viele Wortmeldungen, was auch notwendig ist, 403 00:21:20,183 --> 00:21:22,303 weil es jetzt einfach wieder so ein Prozess ist, 404 00:21:22,560 --> 00:21:24,990 in dem wir uns gegenseitig vergewissern müssen. 405 00:21:25,252 --> 00:21:29,280 Aber für mich ist eines klar: Wir werden Corona überwinden, 406 00:21:29,563 --> 00:21:33,325 und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorn machen. 407 00:21:33,325 --> 00:21:35,469 Das ist auch ein Signal des Optimismus, 408 00:21:35,729 --> 00:21:37,893 bei aller Schwierigkeit und aller Herausforderung. 409 00:21:37,893 --> 00:21:40,298 Niemand weiß, was es noch an Mutationen geben kann. 410 00:21:40,298 --> 00:21:42,990 Aber mit Stand heute kann man, finde ich, sagen: 411 00:21:42,990 --> 00:21:45,628 Wir sind auf einem echt guten Weg. 412 00:21:45,628 --> 00:21:50,491 StS Seibert: Jetzt kommen wir zu Ihren Fragen, den Anfang macht Herr Blank. 413 00:21:50,491 --> 00:21:54,773 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, zunächst die Frage, auch zu dem, 414 00:21:54,773 --> 00:21:56,943 was Herr Söder gesagt hat Hoffnungs-MPK : 415 00:21:57,205 --> 00:21:58,511 Welche Hoffnungen können Sie den Menschen 416 00:21:58,511 --> 00:22:00,915 bei den hohen Inzidenzen ganz konkret machen, 417 00:22:00,915 --> 00:22:04,415 dass tatsächlich vielleicht schon über Pfingsten Urlaub sein wird 418 00:22:04,415 --> 00:22:06,559 oder der Sommerurlaub gemacht werden kann? 419 00:22:06,559 --> 00:22:08,725 Denn darauf warten ja sehr viele Menschen. 420 00:22:08,988 --> 00:22:11,940 Ist der Bundeslockdown so hart, 421 00:22:12,227 --> 00:22:15,703 dass bis dahin die Inzidenzen schon unter 100 sein könnten? 422 00:22:15,703 --> 00:22:19,750 Herr Müller und Herr Söder, wie soll denn nachgewiesen werden, 423 00:22:20,010 --> 00:22:21,085 dass man geimpft ist? 424 00:22:21,085 --> 00:22:24,221 Muss man in dem Geschäft oder in dem Restaurant 425 00:22:24,221 --> 00:22:27,721 oder im Urlaub jeweils seinen Impfpass vorzeigen? 426 00:22:27,721 --> 00:22:29,342 Aber die erste Frage ist schon sehr wichtig. 427 00:22:29,342 --> 00:22:30,673 Was ist mit dem Urlaub? 428 00:22:30,673 --> 00:22:33,987 Wenn Sie von Hoffnung reden, wie weit geht die Hoffnung? 429 00:22:33,987 --> 00:22:40,941 BK’IN DR.MERKEL: Die bundeseinheitliche Notbremse ist ja jetzt gerade am Sonnabend in Kraft getreten. 430 00:22:40,941 --> 00:22:44,703 Viele Länder haben diese Maßnahmen aber ja auch schon weitestgehend gemacht. 431 00:22:44,963 --> 00:22:48,463 Denn wir hatten uns seit dem 3. März auf diese Notbremse verständigt. 432 00:22:48,752 --> 00:22:51,418 Sie ist jetzt nur noch einmal bundeseinheitlich umgesetzt. 433 00:22:51,418 --> 00:22:56,533 Die Frage, wie sie wirkt, hängt davon ab, wie viele Menschen sich daran halten. 434 00:22:56,797 --> 00:23:01,110 Ich will die Gelegenheit nutzen, heute noch einmal in Erinnerung zu rufen, 435 00:23:01,110 --> 00:23:04,794 dass wir trotz aller Hoffnung, die wir haben, 436 00:23:05,056 --> 00:23:07,484 in der Gegenwart noch große Probleme haben. 437 00:23:07,484 --> 00:23:12,056 Die Intensivstationen sind an vielen Stellen voll, zumindest sehr, sehr belastet. 438 00:23:12,056 --> 00:23:18,771 Die Intensivmediziner sagen uns, dass bei den Inzidenzen, wie wir sie jetzt haben 439 00:23:18,771 --> 00:23:22,457 wir sind ja in etwa konstant; 440 00:23:22,457 --> 00:23:24,337 heute ist es wieder ein bisschen hochgegangen 441 00:23:24,597 --> 00:23:29,689 mit fast 170 pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen , 442 00:23:29,689 --> 00:23:35,072 im Grunde die Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitswesens nicht gebannt ist. 443 00:23:35,072 --> 00:23:39,382 Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig. 444 00:23:39,382 --> 00:23:41,267 Trotzdem konnten wir über die Hoffnung sprechen. 445 00:23:41,267 --> 00:23:44,455 Wann die Impfwirkung eintritt, hängt davon ab, 446 00:23:44,742 --> 00:23:46,623 wie schnell wir mit der Inzidenz herunterkommen. 447 00:23:46,623 --> 00:23:48,503 Aber wir haben gute Hoffnungen, 448 00:23:48,503 --> 00:23:52,529 dass das im Laufe des Monats Juni, nicht Anfang Juni, 449 00:23:52,529 --> 00:23:54,955 aber im Laufe des Monats Juni, sichtbar wird. 450 00:23:54,955 --> 00:24:01,668 Dann wird die Frage, wie frei wir Urlaub machen können, davon abhängen, 451 00:24:01,933 --> 00:24:04,097 wie hoch die Grundinzidenz ist. 452 00:24:04,097 --> 00:24:05,168 Ich sagte ja schon: 453 00:24:05,168 --> 00:24:09,475 Wenn nachher im Juli die Hälfte oder 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind 454 00:24:09,475 --> 00:24:12,589 und die übrigen 40 Prozent eine Inzidenz von 100 haben, 455 00:24:12,589 --> 00:24:16,090 dann ist das mehr als 200 und für diese Bevölkerungsgruppe sehr schwierig. 456 00:24:16,090 --> 00:24:17,449 Ich will noch einmal daran erinnern: 457 00:24:17,449 --> 00:24:20,401 Unsere maximale Inzidenz im Frühjahr 2020, 458 00:24:20,659 --> 00:24:24,709 auf das ja dann ein guter Sommer folgte, lag bei unter 50. 459 00:24:24,709 --> 00:24:30,614 Im Sommer hatten wir Inzidenzen zwischen zwei und fünf, 460 00:24:30,614 --> 00:24:34,372 nur damit man weiß, was wir uns damals leisten konnten. 461 00:24:34,639 --> 00:24:36,516 Da waren die Hotels auf, da war vieles auf. 462 00:24:36,516 --> 00:24:38,685 Ich sage nicht, dass es wieder so weit hinuntergehen muss, 463 00:24:38,685 --> 00:24:40,253 weil uns jetzt das Impfen hilft. 464 00:24:40,253 --> 00:24:44,824 Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, 465 00:24:44,824 --> 00:24:48,614 Hotels zu öffnen, kann ich heute nicht sagen. 466 00:24:48,872 --> 00:24:51,828 Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen. 467 00:24:51,828 --> 00:24:53,682 Wenn wir über Hoffnung reden 468 00:24:53,682 --> 00:24:56,350 ich unterstreiche das absolut; es war eine MPK der Hoffnung , 469 00:24:56,350 --> 00:24:59,588 dann dürfen wir die Gegenwart nicht vergessen. 470 00:24:59,588 --> 00:25:01,730 Sie bedarf noch einer großen Ernsthaftigkeit. 471 00:25:02,017 --> 00:25:04,946 Je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, 472 00:25:04,946 --> 00:25:08,419 desto schneller breitet sich die Hoffnung aus. 473 00:25:08,419 --> 00:25:14,086 BGM MÜLLER: Sie fragen nach dem Nachweis oder der Kontrolle der Geimpften. 474 00:25:14,349 --> 00:25:16,776 Ich will es an der Stelle noch einmal sagen 475 00:25:16,776 --> 00:25:18,109 Herr Söder hatte es eben so formuliert : 476 00:25:18,109 --> 00:25:20,251 Es gab schon eine auch kontroverse Diskussion. 477 00:25:20,251 --> 00:25:23,987 Ja, ich habe es eher als sorgenvolle Diskussion wahrgenommen, 478 00:25:24,248 --> 00:25:26,629 weil uns in der Debatte jetzt natürlich auch bewusst wurde, 479 00:25:26,629 --> 00:25:27,653 was da auf uns zukommt. 480 00:25:27,913 --> 00:25:30,608 Das muss man sich ja auch einmal ganz praktisch überlegen. 481 00:25:30,891 --> 00:25:34,651 Wir alle wollen ja, dass unsere Regeln kontrolliert und durchgesetzt werden. 482 00:25:34,916 --> 00:25:37,055 Aber wir werden dann Situationen haben, 483 00:25:37,055 --> 00:25:39,226 dass abends auf den Straßen Menschen unterwegs sind, 484 00:25:39,488 --> 00:25:41,626 die zur Arbeit gehen oder von der Arbeit kommen. 485 00:25:41,626 --> 00:25:44,581 Es ist also völlig richtig, dass sie sich in der Stadt bewegen. 486 00:25:44,866 --> 00:25:49,101 Wir werden bestimmt auch einige, hoffentlich weniger, auf der Straße haben, 487 00:25:49,101 --> 00:25:50,174 die keinen guten Grund haben, 488 00:25:50,174 --> 00:25:52,571 sich zu den Abendstunden auf der Straße zu bewegen, 489 00:25:52,571 --> 00:25:55,813 und damit unserer Regel widersprechen. 490 00:25:55,813 --> 00:25:57,619 Wir werden auch einige haben, 491 00:25:57,619 --> 00:26:00,048 die sich auf der Straße bewegen und spazieren gehen können, 492 00:26:00,048 --> 00:26:00,834 weil sie geimpft sind. 493 00:26:00,834 --> 00:26:04,616 Es wird nicht einfach, mit der Situation umzugehen. 494 00:26:04,881 --> 00:26:07,567 Das ist vielleicht auch gar nicht komplett aufzulösen. 495 00:26:07,831 --> 00:26:09,973 Aber es ist eben in der Diskussion deutlich geworden, 496 00:26:09,973 --> 00:26:15,616 dass wir dem natürlich, auch kommunikativ, begegnen müssen. 497 00:26:15,901 --> 00:26:19,664 Wir müssen deutlich machen, dass Regeln weiter zu beachten sind, 498 00:26:19,927 --> 00:26:22,255 um nach wie vor andere zu schützen 499 00:26:22,255 --> 00:26:25,493 und um Regeln auch kontrollierbar und durchsetzbar zu gestalten. 500 00:26:25,493 --> 00:26:28,993 Das war also ein Punkt in der Diskussion. 501 00:26:28,993 --> 00:26:31,134 Konkret zu Ihrer Frage: 502 00:26:31,134 --> 00:26:34,612 Der Bundesgesundheitsminister hat auch noch einmal darauf hingewiesen, 503 00:26:34,612 --> 00:26:39,180 dass jetzt alle an diesem digitalen Impfnachweis arbeiten, 504 00:26:39,442 --> 00:26:41,060 der im Juni zur Verfügung stehen soll. 505 00:26:41,324 --> 00:26:44,821 Wenn wir also Ende Mai/Anfang Juni wissen, 506 00:26:44,821 --> 00:26:47,960 wie die Beratungen im Bundestag und Bundesrat 507 00:26:48,246 --> 00:26:50,386 zur entsprechenden Verordnung gelaufen sind, 508 00:26:50,646 --> 00:26:55,403 dann wird hoffentlich daraus folgend kurz danach 509 00:26:55,403 --> 00:26:58,023 dieser digitale Impfnachweis möglich sein. 510 00:26:58,023 --> 00:27:01,498 Aber man wird natürlich auch in einer Form nachweisen müssen, 511 00:27:01,498 --> 00:27:02,569 dass man geimpft ist. 512 00:27:02,569 --> 00:27:04,166 MP DR. SÖDER: So ist es. 513 00:27:04,166 --> 00:27:08,475 BK’IN DR. MERKEL: Sonst hat man ja noch den gelben Impfpass von der WHO; 514 00:27:08,733 --> 00:27:11,424 der ist natürlich auch geltend. 515 00:27:11,711 --> 00:27:14,643 Die Tatsache des Genesenseins kann man 516 00:27:14,902 --> 00:27:17,333 durch seinen positiven PCR-Test nachweisen. 517 00:27:17,333 --> 00:27:21,594 Der positive PCR-Test ist praktisch der Nachweis dafür, 518 00:27:21,594 --> 00:27:22,949 dass ich die Krankheit hatte. 519 00:27:22,949 --> 00:27:28,304 Wenn das länger als 28 Tage zurückliegt, dann gilt man als genesen. 520 00:27:28,304 --> 00:27:33,171 Wenn seit dem positiven PCR-Test sechs Monate verstrichen sind, 521 00:27:33,171 --> 00:27:36,307 dann muss ich eine zusätzliche Impfung plus 14 Tage aufweisen, 522 00:27:36,307 --> 00:27:38,737 damit ich als genesen gelte. 523 00:27:43,124 --> 00:27:47,672 FRAGE PALZER: Frau Bundeskanzlerin, bleiben Sie bei Ihrer Zusage, Ihrem Versprechen, 524 00:27:47,934 --> 00:27:52,242 dass wir alle bis zum 21. September ein Impfangebot bekommen? 525 00:27:52,242 --> 00:27:54,909 Sieht es momentan aus Ihrer Sicht danach aus? 526 00:27:54,909 --> 00:27:57,337 Eine andere Frage an Herrn Söder: 527 00:27:57,337 --> 00:28:03,242 Wann und wie konkret werden Sie in den Wahlkampf der Union eintreten? 528 00:28:03,242 --> 00:28:08,622 BK’IN DR. MERKEL: Ich kann ganz eindeutig nach den jetzigen Angaben sagen, 529 00:28:08,622 --> 00:28:11,599 dass jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann. 530 00:28:11,599 --> 00:28:14,554 Das setzt natürlich voraus, dass die Impfstoffe wirksam sind, 531 00:28:14,812 --> 00:28:19,647 also keine Mutationen auftreten und die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. 532 00:28:19,932 --> 00:28:22,806 Aber von der Zahl der uns zugesagten Impfstoffe 533 00:28:23,066 --> 00:28:26,569 können wir bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot machen. 534 00:28:26,569 --> 00:28:27,637 Ja. 535 00:28:27,637 --> 00:28:29,810 MP DR. SÖDER: Unabhängig von der Tatsache, 536 00:28:29,810 --> 00:28:32,760 dass es heute überraschenderweise nicht Beratungsgegenstand war, 537 00:28:32,760 --> 00:28:35,453 haben wir uns heute nicht über Wahlkampf unterhalten. 538 00:28:38,296 --> 00:28:42,091 Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union bin ich rund um die Uhr im Einsatz 539 00:28:42,091 --> 00:28:43,971 für den Erfolg bei der Bundestagswahl, 540 00:28:43,971 --> 00:28:48,543 ob in Bayern oder darüber hinaus, wenn die jeweiligen Planungen das ergeben. 541 00:28:48,804 --> 00:28:49,872 Da ist noch nichts abgestimmt. 542 00:28:49,872 --> 00:28:53,373 Aber ich werde auf jeden Fall meinen Beitrag leisten. 543 00:28:58,776 --> 00:29:01,729 FRAGE DR.RINKE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt immer von Impfstoffen geredet. 544 00:29:01,729 --> 00:29:03,320 Es gibt ja verschiedene Impfstoffe. 545 00:29:03,320 --> 00:29:06,563 Deswegen stellt sich die Frage, gerade zu den Einreisen, 546 00:29:06,563 --> 00:29:08,888 ob damit auch Impfstoffe gemeint sind, 547 00:29:08,888 --> 00:29:10,770 die in Europa noch nicht zugelassen sind. 548 00:29:11,058 --> 00:29:13,644 Es gibt ja auch EU-Staaten, die zum Beispiel Sputnik verimpfen. 549 00:29:13,935 --> 00:29:16,074 Gelten für die, die damit geimpft sind, 550 00:29:16,338 --> 00:29:22,002 dieselben Regeln wie für BioNTech- oder AstraZeneca-Geimpfte? 551 00:29:22,266 --> 00:29:23,339 Das ist die eine Frage. 552 00:29:23,339 --> 00:29:26,552 Eine kurze Nachfrage an Herrn Söder zum Thema Sputnik: 553 00:29:26,839 --> 00:29:27,650 Wenn die Kanzlerin jetzt sagt, 554 00:29:27,910 --> 00:29:31,120 dass der Bund sich um die Sputnik-Beschaffung bemüht, 555 00:29:31,120 --> 00:29:33,811 wird Bayern dann erst einmal seine Bemühungen zurückstellen? 556 00:29:35,713 --> 00:29:38,617 BK’IN DR. MERKEL: Wir haben noch keine ganz abschließende Meinung dazu. 557 00:29:38,617 --> 00:29:40,793 Das ist noch eine internationale Diskussion. 558 00:29:41,048 --> 00:29:45,356 Es gibt ja im Grunde die Zulassung bei der EMA, die für uns sehr wichtig ist, 559 00:29:45,356 --> 00:29:47,760 also für uns als Mitgliedstaat der Europäischen Union. 560 00:29:47,760 --> 00:29:51,813 Dann gibt es die Zulassung der Impfstoffe bei der WHO. 561 00:29:52,073 --> 00:29:58,524 Für die chinesischen Impfstoffe wurde zum Beispiel jetzt beantragt, 562 00:29:58,784 --> 00:30:01,739 bei der Weltgesundheitsorganisation auch eine Anerkennung zu finden. 563 00:30:01,739 --> 00:30:07,120 Ich denke, dass die Anerkennung bei der WHO schon ein wichtiges Signal sein müsste, 564 00:30:07,120 --> 00:30:10,073 um eine internationale Anerkennung von Impfstoffen zu bekommen. 565 00:30:10,073 --> 00:30:14,118 Aber eine ganz abschließende Meinung dazu ist noch nicht erfolgt. 566 00:30:15,865 --> 00:30:17,957 MP DR. SÖDER: Wir koordinieren uns. 567 00:30:24,013 --> 00:30:27,339 FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte konkret fragen, 568 00:30:27,599 --> 00:30:29,765 ob Sie sich heute über Indien unterhalten haben, 569 00:30:29,765 --> 00:30:32,719 sowohl über eine konkrete Hilfe mit Impfstoffen, 570 00:30:32,979 --> 00:30:37,004 die recht komplizierten internationalen Lieferketten als auch darüber, 571 00:30:37,289 --> 00:30:39,169 was die Situation dort für Sie bedeuten könnte. 572 00:30:39,169 --> 00:30:42,934 Ganz kurz an Sie alle drei die Frage: 573 00:30:42,934 --> 00:30:45,263 Was ist das oberste Gesellschaftsziel, 574 00:30:45,524 --> 00:30:49,023 über ein Jahr nach Beginn der Pandemie hier in Deutschland? 575 00:30:50,902 --> 00:30:53,491 BK’IN DR. MERKEL: Wir haben uns kurz über Indien unterhalten. 576 00:30:53,491 --> 00:30:54,562 Einmal ging es um die Frage, 577 00:30:54,562 --> 00:30:56,131 ob die dort aufgetretenen Mutationen 578 00:30:56,419 --> 00:31:00,182 Auswirkungen auf unsere Impfstoffe haben. 579 00:31:00,440 --> 00:31:02,872 Das können wir zurzeit noch nicht sagen. 580 00:31:03,132 --> 00:31:05,825 Das wird natürlich mit Hochdruck untersucht. 581 00:31:05,825 --> 00:31:23,037 Wir haben als Vorsichtsmaßnahmen jetzt Indien zum Virusvariantengebiet erklärt. 582 00:31:23,300 --> 00:31:30,253 Das heißt, es können nur noch Menschen mit ständigem Wohnsitz in der Europäischen Union 583 00:31:30,253 --> 00:31:33,204 und insbesondere deutsche Staatsbürger einreisen, 584 00:31:33,488 --> 00:31:38,320 und diese auch nur einem negativen Test und einer verpflichtenden Quarantäne. 585 00:31:38,320 --> 00:31:43,153 Das heißt, das wird den Reiseverkehr mit Indien sehr stark einschränken. 586 00:31:43,153 --> 00:31:47,462 Wir setzen uns auch dafür ein, dass dies eine europaweite Regelung wird. 587 00:31:47,462 --> 00:31:49,086 Denn sonst hat man ja die Gefahr, 588 00:31:49,344 --> 00:31:53,345 dass über die Transitreisen, siehe Schweiz - dort ist das ja auch passiert -, 589 00:31:53,345 --> 00:31:57,914 zu viele solcher Mutationen nach Europa kommen. 590 00:31:57,914 --> 00:32:01,102 Was ist das oberste gesellschaftliche Ziel? 591 00:32:01,102 --> 00:32:03,531 Das oberste gesellschaftliche Ziel ist, allen Menschen, 592 00:32:03,531 --> 00:32:07,816 alle Lebensmöglichkeiten, sprich Grundrechte und alle Nutzungen 593 00:32:07,816 --> 00:32:11,263 ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten schnellstmöglich wiederzugeben, 594 00:32:11,526 --> 00:32:13,954 also die Einschränkungen möglichst gering zu halten. 595 00:32:13,954 --> 00:32:19,179 Denn das, was jetzt die über ein Jahr andauernde Pandemie 596 00:32:19,648 --> 00:32:23,749 ja doch an gesellschaftlichen Wirkungen mit sich gebracht hat, 597 00:32:23,749 --> 00:32:28,268 das ist ja ohne Beispiel seit Ende des Zweiten Weltkriegs. 598 00:32:28,268 --> 00:32:30,697 So etwas kannten wir nicht. 599 00:32:30,961 --> 00:32:32,790 Und wir haben uns jetzt sozusagen 600 00:32:32,790 --> 00:32:35,771 in dem täglichen Bekämpfen dieser Pandemie 601 00:32:35,771 --> 00:32:39,395 ja alle unglaublich engagiert. 602 00:32:39,395 --> 00:32:43,426 Aber wenn man sich manchmal neben das Geschehen stellt 603 00:32:43,426 --> 00:32:45,732 und überlegt wie sah die Welt vor zwei Jahren aus, 604 00:32:45,732 --> 00:32:48,610 dann wird uns ja erst schmerzlich bewusst, 605 00:32:48,610 --> 00:32:53,480 was wir alles an Einschränkungen und an Beschränkungen haben 606 00:32:53,791 --> 00:32:55,788 - global und auch sonst 607 00:32:55,788 --> 00:32:57,044 und das ist schon gewaltig, 608 00:32:57,307 --> 00:33:03,209 also so schnell wie möglich wieder zu einer Lebensweise zurückkehren, 609 00:33:03,209 --> 00:33:04,625 aber das wird so schnell nicht gehen. 610 00:33:04,937 --> 00:33:06,714 Deshalb haben wir jetzt ja auch schon in der Europäischen Union 611 00:33:07,002 --> 00:33:09,696 für 2022/2023 Impfstoffe bestellt. 612 00:33:09,952 --> 00:33:11,026 Wir werden nachimpfen müssen. 613 00:33:11,026 --> 00:33:13,979 Wir werden mit diesem Virus noch eine ganze Weile leben müssen, 614 00:33:14,262 --> 00:33:17,309 aber trotzdem so viel wie möglich Normalität 615 00:33:17,309 --> 00:33:19,977 und vor allen Dingen dann nicht nur uns impfen, 616 00:33:19,977 --> 00:33:21,857 sondern auch den Rest der Welt impfen. 617 00:33:21,857 --> 00:33:24,650 Denn wir sehen ja, wenn woanders die Mutationen entstehen, 618 00:33:24,650 --> 00:33:26,714 dann beeinflusst uns das auch mit. 619 00:33:27,001 --> 00:33:33,718 Über die Lieferketten will ich heute gar nicht weiter sprechen. 620 00:33:33,975 --> 00:33:37,478 Wir werden auch in Zukunft internationale Lieferketten haben. 621 00:33:37,478 --> 00:33:41,423 Wir werden aber auch sehen, dass wir eigene Produktionskapazitäten haben, 622 00:33:41,423 --> 00:33:43,305 wie sie ja der Impfstab, 623 00:33:43,565 --> 00:33:46,806 den wir in der Bundesregierung gebildet haben, auch erarbeitet. 624 00:33:46,806 --> 00:33:50,017 Wir werden aber auch mit anderen Ländern gut zusammenarbeiten. 625 00:33:50,307 --> 00:33:51,824 Vor allen Dingen werden wir erst einmal sehen, 626 00:33:51,824 --> 00:33:53,183 dass wir Indien helfen können. 627 00:33:53,183 --> 00:33:56,057 Es wird jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet, 628 00:33:56,322 --> 00:34:00,341 inwieweit wir sauerstoffproduzierende Anlagen dorthin bringen können. 629 00:34:00,628 --> 00:34:01,335 Ganz Europa macht das. 630 00:34:01,623 --> 00:34:03,762 Ich habe heute auch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten, 631 00:34:04,023 --> 00:34:08,231 der jetzt die Ratspräsidentschaft innehat, darüber gesprochen. 632 00:34:08,231 --> 00:34:11,180 Wir wollen alles tun, um Indien zu helfen. 633 00:34:13,452 --> 00:34:16,425 BGM MÜLLER: Gesellschaftliches Ziel ist doch eigentlich vom ersten Tag an 634 00:34:16,425 --> 00:34:19,956 eine größtmögliche internationale Solidarität, 635 00:34:19,956 --> 00:34:24,348 die für uns alle auch Verzicht bedeutet, so viele Leben wie möglich zu retten. 636 00:34:24,348 --> 00:34:26,986 Das ist es doch, worum es vom ersten Tag an geht. 637 00:34:26,986 --> 00:34:29,077 MP DR. SÖDER: Ich ergänze noch: 638 00:34:29,363 --> 00:34:31,192 Wir hätten gern wieder unser altes Leben zurück. 639 00:34:33,668 --> 00:34:36,131 STS SEIBERT: Danke schön. Noch einen guten Abend!