1
00:00:00,319 --> 00:00:01,803
BK'IN DR. MERKEL: Guten
Tag, meine Damen und Herren!

2
00:00:02,302 --> 00:00:04,766
Die Bundesregierung hat in
ihrer heutigen Kabinettssitzung

3
00:00:05,262 --> 00:00:08,766
den Entwurf eines Vierten
Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung

4
00:00:08,766 --> 00:00:13,265
bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite beschlossen.

5
00:00:13,265 --> 00:00:16,765
Das ist eine Ergänzung
des Infektionsschutzgesetzes,

6
00:00:16,765 --> 00:00:21,015
und diese Ergänzung ist nach meiner
Überzeugung ein ebenso wichtiger

7
00:00:21,265 --> 00:00:24,019
wie auch dringender
Beschluss darüber,

8
00:00:24,019 --> 00:00:26,898
wie es in der Coronapandemie
weitergehen soll.

9
00:00:26,898 --> 00:00:31,508
Diese Ergänzung heißt auf
den wichtigsten Nenner gebracht:

10
00:00:31,508 --> 00:00:35,853
Wir setzen die
Notbremse bundesweit um.

11
00:00:35,853 --> 00:00:38,159
Wo die Inzidenz über 100 liegt,

12
00:00:38,159 --> 00:00:41,298
sollen künftig bundeseinheitliche
Regelungen gelten.

13
00:00:41,613 --> 00:00:45,333
Die Notbremse ist dann
nicht mehr Auslegungssache,

14
00:00:45,333 --> 00:00:47,637
sondern sie greift automatisch.

15
00:00:47,948 --> 00:00:52,819
Die Unklarheiten, was in dem einen
oder anderen Landkreis wann gilt

16
00:00:53,130 --> 00:00:56,278
oder was wann nicht
gilt, sind dann vorbei.

17
00:00:56,278 --> 00:00:59,933
Dort, wo die Zahl
der Infektionen stabil

18
00:00:59,933 --> 00:01:02,235
unterhalb der
Inzidenz von 100 liegt,

19
00:01:02,548 --> 00:01:04,278
sind es weiterhin die Länder,

20
00:01:04,278 --> 00:01:06,590
die in ihren Verordnungen
über Einschränkungen

21
00:01:06,590 --> 00:01:09,467
genauso wie über
Lockerungen entscheiden.

22
00:01:09,735 --> 00:01:14,339
Die bundeseinheitlich geltende
Notbremse ist überfällig,

23
00:01:14,339 --> 00:01:19,261
denn - auch wenn es schwerfällt,
das auch heute wieder zu hören -

24
00:01:19,261 --> 00:01:24,442
die Lage ist ernst, und wir alle
müssen sie auch ernst nehmen.

25
00:01:24,710 --> 00:01:28,162
Die dritte Welle der Pandemie
hat unser Land fest im Griff

26
00:01:28,162 --> 00:01:30,736
- das sagen die
täglichen Infektionszahlen

27
00:01:30,736 --> 00:01:32,151
des Robert-Koch-Instituts,

28
00:01:32,151 --> 00:01:34,769
das sagt die
Entwicklung des R-Wertes

29
00:01:35,033 --> 00:01:39,377
und das sagen vor allem die
Zahlen der belegten Intensivbetten.

30
00:01:39,639 --> 00:01:42,521
Ich habe von Beginn
an immer gesagt:

31
00:01:42,521 --> 00:01:44,563
Wenn wir warten würden,

32
00:01:44,825 --> 00:01:48,592
bis alle Intensivbetten belegt
sind, dann wäre es zu spät.

33
00:01:48,592 --> 00:01:50,585
Das dürfen wir nicht zulassen,

34
00:01:50,899 --> 00:01:53,404
und wir dürfen
auch die Hilferufe

35
00:01:53,404 --> 00:01:56,015
der Intensivmediziner
nicht überhören.

36
00:01:56,015 --> 00:01:58,323
Wir dürfen die
Ärzte und Pfleger,

37
00:01:58,584 --> 00:02:03,193
die seit über einem Jahr in
den Krankenhäusern alles geben,

38
00:02:03,193 --> 00:02:06,075
um sich gegen die
erste, gegen die zweite

39
00:02:06,075 --> 00:02:08,690
und jetzt auch gegen die
dritte Welle zu stemmen,

40
00:02:08,953 --> 00:02:12,720
mit dieser Herkulesaufgabe
nicht alleinlassen,

41
00:02:12,986 --> 00:02:17,017
wir dürfen sie nicht im Stich
lassen, wir müssen ihnen helfen.

42
00:02:17,328 --> 00:02:21,365
Denn ohne unsere Unterstützung,
die Unterstützung von Staat, Politik

43
00:02:21,632 --> 00:02:23,937
und allen Bürgerinnen
und Bürgern,

44
00:02:23,937 --> 00:02:29,428
können sie den Kampf gegen das Virus
auch mit bester medizinischer Kunst

45
00:02:29,428 --> 00:02:33,152
und dem aufopferungsvollen
Einsatz nicht gewinnen.

46
00:02:33,152 --> 00:02:34,303
Sie brauchen uns.

47
00:02:35,249 --> 00:02:38,677
Damit das besser wird, damit
wir die dritte Welle bremsen,

48
00:02:38,677 --> 00:02:41,291
damit wir sie brechen,
damit wir sie umkehren,

49
00:02:41,557 --> 00:02:44,397
reichen die bisherigen
Bund-Länder-Beratungen

50
00:02:44,709 --> 00:02:46,122
alleine nicht mehr aus,

51
00:02:46,122 --> 00:02:48,936
sondern muss unsere
Pandemiebekämpfung

52
00:02:48,936 --> 00:02:51,818
stringenter,
konsequenter werden.

53
00:02:52,083 --> 00:02:55,271
Wir müssen die dritte
Welle der Pandemie bremsen

54
00:02:55,271 --> 00:02:58,150
und den rapiden Anstieg
der Infektionen stoppen.

55
00:02:58,414 --> 00:03:00,919
Außerdem verstehen
die Bürgerinnen und Bürger

56
00:03:00,919 --> 00:03:03,218
regionale
Unterschiede sehr wohl,

57
00:03:03,218 --> 00:03:08,402
aber sie erwarten
Nachvollziehbarkeit und Klarheit.

58
00:03:08,402 --> 00:03:14,476
Deshalb - davon bin ich überzeugt
- ist es im Wortsinne notwendig,

59
00:03:14,476 --> 00:03:17,359
unsere Zusammenarbeit
auf neue Füße zu stellen.

60
00:03:17,359 --> 00:03:19,932
Genau das geschieht
mit dem heute

61
00:03:19,932 --> 00:03:22,235
eingeleiteten
Gesetzgebungsverfahren.

62
00:03:23,179 --> 00:03:26,418
Ich bin mir sehr bewusst, dass
es harte Einschränkungen sind,

63
00:03:26,418 --> 00:03:29,875
die das neue Infektionsschutzgesetz
insbesondere für Kreise

64
00:03:30,185 --> 00:03:33,065
oberhalb der Inzidenz
von 100 vorsieht.

65
00:03:33,065 --> 00:03:36,786
Kontaktbeschränkungen,
Schließungen von Geschäften,

66
00:03:36,786 --> 00:03:41,130
Kultur- und Sporteinrichtungen,
nächtliche Ausgangssperren,

67
00:03:41,396 --> 00:03:46,313
alle diese Maßnahmen,
im Übrigen auch ein heute

68
00:03:46,313 --> 00:03:50,347
beschlossenes verpflichtendes
Testangebot der Arbeitgeber

69
00:03:50,347 --> 00:03:52,273
für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

70
00:03:52,588 --> 00:03:55,463
dienen
einem einzigen Ziel,

71
00:03:55,729 --> 00:03:58,615
dem Ziel, unser ganzes
Land aus der Phase

72
00:03:58,879 --> 00:04:00,917
der stetig steigenden
Infektionszahlen,

73
00:04:01,181 --> 00:04:03,225
der sich füllenden
Intensivstationen

74
00:04:03,485 --> 00:04:08,096
und der bestürzend hohen täglichen
Zahl der Coronatoten herauszuführen.

75
00:04:08,405 --> 00:04:10,400
Wir haben es ja
schon einmal geschafft,

76
00:04:10,400 --> 00:04:12,974
durch konsequentes Handeln
die Zahl der Ansteckungen

77
00:04:12,974 --> 00:04:15,543
wieder auf ein kontrollierbares
Maß zu reduzieren.

78
00:04:15,543 --> 00:04:18,998
Dies kann und wird uns
auch wieder gelingen.

79
00:04:18,998 --> 00:04:22,749
Eines hilft uns dabei
natürlich enorm.

80
00:04:22,749 --> 00:04:25,894
Während wir uns noch
einmal auf diese Entbehrungen

81
00:04:26,205 --> 00:04:28,129
und Freiheitsbeschränkungen
einstellen,

82
00:04:28,444 --> 00:04:32,739
läuft ja die Impfkampagne,
und sie läuft jeden Tag besser.

83
00:04:32,739 --> 00:04:35,316
Tag für Tag werden
Hunderttausende

84
00:04:35,316 --> 00:04:38,506
mit dem besten Schutz gegen
die Krankheit versehen.

85
00:04:38,768 --> 00:04:41,386
Seitdem die Hausärzte
einbezogen sind

86
00:04:41,386 --> 00:04:43,688
- auch die Betriebsärzte
werden noch hinzukommen -,

87
00:04:44,321 --> 00:04:46,720
gehen wir dem Licht
am Ende dieses Tunnels

88
00:04:46,720 --> 00:04:49,025
mit immer größeren
Schritten entgegen.

89
00:04:49,025 --> 00:04:50,978
Daher möchte ich auch heute

90
00:04:51,290 --> 00:04:54,165
den Bürgerinnen und
Bürgern für ihre Geduld,

91
00:04:54,165 --> 00:05:00,191
ihre Einsicht, ihre Fürsorge
für andere und dafür,

92
00:05:00,191 --> 00:05:03,341
dass unser ganzes Land
auch nach dieser langen Zeit

93
00:05:03,655 --> 00:05:05,383
gut durch
die Krise kommt, danken.

94
00:05:05,643 --> 00:05:07,639
Wir werden den
heutigen Beschluss

95
00:05:07,639 --> 00:05:10,833
nun den Fraktionen
von CDU/CSU und SPD

96
00:05:10,833 --> 00:05:14,290
als sogenannte Formulierungshilfe
zur Verfügung stellen.

97
00:05:14,290 --> 00:05:17,746
Ich danke auch den Kolleginnen
und Kollegen der Opposition

98
00:05:18,012 --> 00:05:20,625
für ihre
kritisch-konstruktive Mitarbeit

99
00:05:20,625 --> 00:05:25,501
und freue mich auf gute und zügige
Beratungen im Deutschen Bundestag,

100
00:05:25,808 --> 00:05:28,646
damit uns dieses
wichtige Gesetz sehr bald

101
00:05:28,646 --> 00:05:31,528
schon helfen kann, die
Pandemie zu besiegen.

102
00:05:31,528 --> 00:05:33,355
Herzlichen Dank.

103
00:05:36,842 --> 00:05:39,742
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben die Lage auf den Intensivstationen

104
00:05:39,742 --> 00:05:41,992
und auch den jetzigen
Fahrplan angesprochen.

105
00:05:41,992 --> 00:05:44,496
Nun heißt es, eine Fraktion
sei gegen die Fristverkürzung

106
00:05:44,994 --> 00:05:46,991
im Bundestag und im Verfahren.

107
00:05:46,991 --> 00:05:47,746
Kommt die Notbremse

108
00:05:48,244 --> 00:05:51,491
- wenn der Bundesrat möglicherweise
erst Ende nächster Woche abstimmen wird

109
00:05:51,491 --> 00:05:53,992
und die zweite und dritte
Lesung auch nächste Woche sein werden -

110
00:05:53,992 --> 00:05:56,242
ist das nicht zu spät für
die Notbremse

111
00:05:56,242 --> 00:05:58,746
angesichts der dramatischen Situation,
die Sie geschildert haben?

112
00:05:58,746 --> 00:06:03,092
Geht es dabei auch schon
sehr viel um Wahlkampf?

113
00:06:03,092 --> 00:06:05,246
BK’IN DR. MERKEL:
Nein, ich denke, es gibt sehr

114
00:06:05,246 --> 00:06:07,493
konstruktive Debatten
unter den Fraktionen.

115
00:06:07,493 --> 00:06:09,244
Sie wissen, dass man
für Beschleunigungen

116
00:06:09,244 --> 00:06:11,996
Zweidrittelmehrheiten
im Verfahren braucht.

117
00:06:11,996 --> 00:06:16,493
Die Geschäftsführer
werden jetzt darüber beraten.

118
00:06:16,493 --> 00:06:18,742
Aus meiner Perspektive
kann ich nur sagen,

119
00:06:18,992 --> 00:06:21,991
dass es natürlich umso
besser ist, je schneller es geht,

120
00:06:21,991 --> 00:06:25,495
sowohl im Bundestag als
auch dann im Bundesrat.

121
00:06:28,846 --> 00:06:31,749
FRAGE GAMMELIN: Frau Bundeskanzlerin,
Sie wollten sich ja eigentlich

122
00:06:31,749 --> 00:06:36,242
auch als CDU-Politikerin aus der
Suche Ihres Nachfolgers heraushalten.

123
00:06:36,743 --> 00:06:41,745
Jetzt stehen Sie zwischen
Herrn Laschet und Herrn Söder.

124
00:06:41,745 --> 00:06:46,514
Fürchten Sie, dass dieser anhaltende
Wettkampf am Ende dazu führen könnte,

125
00:06:46,514 --> 00:06:49,764
dass die Union
wirklich Schaden nimmt

126
00:06:49,764 --> 00:06:52,262
und am Ende das Kanzleramt
verlorengehen könnte?

127
00:06:52,262 --> 00:06:55,013
BK’IN DR. MERKEL: Sie
haben es ja schon richtig gesagt.

128
00:06:55,013 --> 00:06:58,515
Ich wollte, will und
werde mich heraushalten.

129
00:06:58,515 --> 00:06:59,345
Danke schön.