1
00:00:00,001 --> 00:00:06,562
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,
danke, dass Sie gewartet haben, und guten Morgen!

2
00:00:06,563 --> 00:00:10,039
Wir haben heute
intensiv gearbeitet.

3
00:00:10,040 --> 00:00:18,016
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Wir kämpfen
ja jetzt schon seit mehr als einem Jahr mit dem Virus.

4
00:00:18,017 --> 00:00:26,579
Gestern – inzwischen ist es ja frühmorgens geworden  –
war es exakt vor einem Jahr notwendig,

5
00:00:26,580 --> 00:00:32,150
 in Anbetracht der aufziehenden Pandemie
weitere Einschränkungen der sozialen Kontakte

6
00:00:32,151 --> 00:00:34,955
von jedem und jeder
Einzelnen zu beschließen.

7
00:00:34,956 --> 00:00:38,798
Ich werde es nicht vergessen:
Unmittelbar nach dieser Pressekonferenz

8
00:00:38,799 --> 00:00:43,745
 musste ich mich in eine 14-tägige Quarantäne zurückziehen.

9
00:00:43,746 --> 00:00:49,527
Damals ging es mir wie seitdem so
vielen Menschen in unserem Land.

10
00:00:49,528 --> 00:00:56,504
In diesem Jahr sind wir – wir heißt Bund und Länder,
aber vor allem auch alle Menschen in Deutschland –

11
00:00:56,505 --> 00:01:04,833
gemeinsam einen wirklich harten Weg gegangen,
einen Weg mit Erfolgen, aber auch mit Rückschlägen.

12
00:01:04,834 --> 00:01:10,177
Wir dürfen uns von diesen Rückschlägen
natürlich nicht entmutigen lassen.

13
00:01:10,178 --> 00:01:15,193
Im Gegenteil: Aus solchen Rückschlägen
kann auch zusätzliche Kraft erwachsen.

14
00:01:15,194 --> 00:01:20,131
Wir können ja auch sagen, dass wir heute
so viel weiter sind als vor einem Jahr.

15
00:01:20,132 --> 00:01:26,132
Die Forscher verstehen das Virus besser,
die Ärzte können Patienten besser behandeln.

16
00:01:26,133 --> 00:01:31,742
Jeder von uns weiß, mit welchen Verhaltensweisen
er sich und andere wirksam schützt.

17
00:01:31,743 --> 00:01:35,593
Wir haben eine ganze Bandbreite
von Tests zur Verfügung

18
00:01:35,594 --> 00:01:38,226
– vom PCR-Test bis zum Selbsttest –,

19
00:01:38,227 --> 00:01:42,352
und – das konnten wir vor einem Jahr
nun vor allen Dingen nicht voraussagen –

20
00:01:42,353 --> 00:01:44,523
wir haben wirksame Impfstoffe.

21
00:01:44,524 --> 00:01:48,711
Aber wir haben eben das Virus
noch nicht besiegen können.

22
00:01:48,727 --> 00:01:50,930
Es lässt nicht locker.

23
00:01:50,931 --> 00:01:55,493
Nachdem wir im Januar die Infektionszahlen
stark senken konnten,

24
00:01:55,494 --> 00:02:01,402
erleben wir durch das Vordringen der
ansteckenderen britischen Mutante

25
00:02:01,403 --> 00:02:06,903
jetzt auch immer klarer sichtbar
die gefährlichere Mutation.

26
00:02:06,904 --> 00:02:09,294
Wir erleben damit
genau das Gegenteil:

27
00:02:09,295 --> 00:02:15,303
Die Fallzahlen steigen exponentiell,
die Intensivbetten füllen sich wieder,

28
00:02:15,304 --> 00:02:20,694
und jetzt haben auch mehr Menschen im mittleren und
jüngeren Alter schwere Verläufe zu verzeichnen.

29
00:02:20,695 --> 00:02:24,475
Auch Long Covid ist ein Phänomen,
das viele Menschen erreicht.

30
00:02:24,476 --> 00:02:27,890
Wir wollen keine Überlastung
unseres Gesundheitswesens.

31
00:02:27,891 --> 00:02:31,460
Das hatten wir auf diesem ganzen
langen Weg der Pandemie geschafft,

32
00:02:31,461 --> 00:02:34,836
und das müssen wir auch in
den nächsten Wochen schaffen.

33
00:02:34,837 --> 00:02:41,257
 Wir sind in einem Wettlauf, was das Impfen angeht,
das seine Wirkung möglichst schnell entfalten soll.

34
00:02:41,258 --> 00:02:47,476
Für uns sind zwei Oberbegriffe entscheidend:
Vorsicht und Flexibilität.

35
00:02:47,477 --> 00:02:54,539
Vorsicht und Flexibilität haben uns auch bei unserer
letzten Bund-Länder-Runde am 3. März begleitet.

36
00:02:54,540 --> 00:03:00,805
Wir haben damals einen Stufenplan beschlossen,
und zwar mit Öffnungen – abhängig von Inzidenzwerten –

37
00:03:00,806 --> 00:03:06,571
und mit einer Notbremse für den Fall
wieder ansteigender Infektionszahlen.

38
00:03:06,572 --> 00:03:10,633
Dieser Stufenplan bleibt natürlich
der wesentliche Leitfaden,

39
00:03:10,634 --> 00:03:16,134
der damals, am 3. März, schon mit einer
umfassenden Teststrategie ergänzt wurde.

40
00:03:16,135 --> 00:03:27,864
Aber wir haben eben die Situation, dass wir
jetzt auch in einer sehr, sehr ernst Lage sind.

41
00:03:27,865 --> 00:03:30,810
Was das Impfen anbelangt
– daran will ich noch einmal erinnern –,

42
00:03:30,811 --> 00:03:33,114
haben wir am Freitag
wesentliche Beschlüsse gefasst,

43
00:03:33,115 --> 00:03:40,927
um auch hierbei Flexibilität durch die
Einbeziehung der Hausärzte einziehen zu lassen.

44
00:03:40,928 --> 00:03:46,217
Wir wissen: Je mehr Menschen geimpft sind, desto
mehr verliert diese Pandemie auch ihren Schrecken,

45
00:03:46,218 --> 00:03:51,764
und je mehr Menschen geimpft sind, desto
mehr kann auch der R-Wert gesenkt werden.

46
00:03:51,765 --> 00:03:58,532
Die Wissenschaft sagt uns ganz klar:
Je geringer die Zahl der Neuinfektionen jetzt ist,

47
00:03:58,533 --> 00:04:01,533
desto schneller
wirkt die Impfung,

48
00:04:01,534 --> 00:04:06,854
und je höher die Zahl der Neuinfektionen ist,
desto länger dauert es, bis die Impfungen wirken.

49
00:04:06,855 --> 00:04:12,480
Wir wollen natürlich, dass die Impfungen
ihre Wirkung möglichst schnell entfaltet.

50
00:04:12,481 --> 00:04:20,465
Deshalb haben wir heute sehr, sehr lange und sozusagen
auch noch einmal sehr neu darüber nachgedacht,

51
00:04:20,466 --> 00:04:25,067
wie wir das Bestmögliche in den nächsten
Tagen und Wochen erreichen können.

52
00:04:25,068 --> 00:04:30,458
Ich habe eben schon über die größere
Gefahr der Mutationen gesprochen.

53
00:04:30,459 --> 00:04:35,567
Deshalb müssen wir mit unseren
Beschlüssen heute sagen,

54
00:04:35,568 --> 00:04:39,114
weil wir im Augenblick wieder bei
einem exponentiellen Wachstum sind,

55
00:04:39,115 --> 00:04:45,013
und zwar sehr klar und sichtbar
– klarer, als es am 3. März abzusehen war –,

56
00:04:45,014 --> 00:04:50,357
dass wir leider von der Notbremse
Gebrauch machen müssen,

57
00:04:50,358 --> 00:04:53,139
und zwar dort, wo die Inzidenz
bei mehr als 100 liegt.

58
00:04:53,140 --> 00:05:01,288
Das ist leider in vielen Kreisen oder Bundesländern
der Bundespolitik Deutschland inzwischen wieder der Fall.

59
00:05:01,289 --> 00:05:05,843
Wir müssen auch noch einmal darauf hinweisen,
dass die vereinbarten Öffnungsschritte

60
00:05:05,844 --> 00:05:08,593
ja nur dann umgesetzt
werden können,

61
00:05:08,594 --> 00:05:15,125
wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil bei einem Wert von
weniger als 100 Neuinfektionen liegt oder abnimmt.

62
00:05:15,126 --> 00:05:19,312
Beide Dinge, also dass im Rahmen der Notbremse bei
einem Wert von mehr als 100 wieder die Dinge gelten,

63
00:05:19,313 --> 00:05:26,133
die vor dem oder bis zum
7. März gegolten haben,

64
00:05:26,134 --> 00:05:32,032
oder aber eben – das gilt für alle
inzidenzbasierten Öffnungsschritte;

65
00:05:32,033 --> 00:05:36,321
das will ich hier noch einmal betonen –
neue Öffnungsschritte bei einem Wert von unter 100,

66
00:05:36,322 --> 00:05:40,376
gelten nur dann, wenn die
Fallzahl stabil ist oder sinkt.

67
00:05:40,377 --> 00:05:49,603
Wir wissen, dass allein die Notbremse nicht ausreichen
wird, um das exponentielle Wachstum zu beenden.

68
00:05:49,604 --> 00:05:53,604
Deshalb müssen zusätzliche
Maßnahmen ergriffen werden.

69
00:05:53,605 --> 00:06:01,081
Dabei werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz
von mehr als 100 weitergehende Schritte umgesetzt.

70
00:06:01,082 --> 00:06:07,050
Hierfür haben wir exemplarisch, weil das auch
länderspezifisch und regional wahrgenommen wird,

71
00:06:07,051 --> 00:06:12,738
Vorschläge gemacht, zum einen das Tragen
medizinischer Masken im privaten Bereich,

72
00:06:12,739 --> 00:06:17,699
wenn Mitfahrer in einem Auto sind,
die nicht zum Hausstand gehören,

73
00:06:17,700 --> 00:06:20,621
weitergehende Verpflichtungen
zum Maskentragen,

74
00:06:20,622 --> 00:06:23,700
Ausgangsbeschränkungen und
verschärfte Kontaktbeschränkungen.

75
00:06:23,701 --> 00:06:28,724
Das sind Möglichkeiten, die zusätzlich zu
der Notbremse angewandt werden müssen.

76
00:06:28,725 --> 00:06:37,326
Wir stehen vor Ostern und fragen uns: Wie können wir
diese Ostertage zu einer Ruhephase entwickeln?

77
00:06:37,327 --> 00:06:43,272
Deshalb haben wir heute sehr lange darüber diskutiert,
wie wir einen Beitrag dazu leisten können,

78
00:06:43,273 --> 00:06:48,671
diese dritte Welle, in der wir sind
– vor der wir nicht stehen, sondern in der wir sind –,

79
00:06:48,672 --> 00:06:53,336
auch ein Stück weit zu durchbrechen,
auch wenn das nicht vollkommen gelingen wird.

80
00:06:53,337 --> 00:06:58,801
Deshalb sollen der 1. April,
Gründonnerstag also, und der 3. April

81
00:06:58,802 --> 00:07:04,270
einmalig als Ruhetage mit
weitgehenden Kontaktbeschränkungen

82
00:07:04,271 --> 00:07:08,927
sowie einem Ansammlungsverbot vom
1. bis zum 5. April definiert werden,

83
00:07:08,928 --> 00:07:12,841
also als eine erweiterte
Ruhezeit zu Ostern.

84
00:07:12,842 --> 00:07:18,763
Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen
das Prinzip: Wir bleiben zu Hause

85
00:07:18,764 --> 00:07:24,951
Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstand

86
00:07:24,952 --> 00:07:30,995
und mit einem weiteren Haushalt möglich,
jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen.

87
00:07:30,996 --> 00:07:39,441
Kinder bis zu 14 Jahren – das wissen Sie – werden
dabei nicht gezählt, und Paare gelten als ein Haushalt.

88
00:07:39,442 --> 00:07:50,034
Wir werden in dieser Zeit Versammlungen, Ansammlungen
im öffentlichen Raum untersagen.

89
00:07:50,035 --> 00:07:55,886
Die Außengastronomie, soweit sie schon geöffnet ist,
wird während dieser fünf Tage geschlossen werden.

90
00:07:55,887 --> 00:08:02,137
Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im
engen Sinne wird am Samstag geöffnet sein.

91
00:08:02,138 --> 00:08:07,661
Der Bund wird einen Vorschlag zur rechtlichen
Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen,

92
00:08:07,662 --> 00:08:12,630
und Bund und Länder werden auf dieser Grundlage
dann ihre Rechtsverordnungen vorlegen.

93
00:08:12,631 --> 00:08:18,177
 Die Grundbasis unseres Vorgehens wird
das Infektionsschutzgesetz sein.

94
00:08:18,178 --> 00:08:20,654
Wir werden an die
Religionsgemeinschaften

95
00:08:20,655 --> 00:08:24,280
– dabei werden Bund und Länder auf die
Religionsgemeinschaften zugehen –

96
00:08:24,281 --> 00:08:29,826
mit der Bitte an sie herantreten, religiöse Versammlungen
in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen;

97
00:08:29,827 --> 00:08:32,016
ich betone „mit der Bitte“.

98
00:08:32,017 --> 00:08:38,751
Wir werden nur Impf- und Testzentren
in dieser Zeit geöffnet halten.

99
00:08:38,752 --> 00:08:46,267
Nach Ostern soll die Phase der umfangreichen Testungen
auf der Grundlage dieses Drei-Säulen-Modells beginnen:

100
00:08:46,268 --> 00:08:56,486
die Tests in den Bürgertestzentren, die Tests in den
Unternehmen und die Tests in den Schulen und Kitas.

101
00:08:56,487 --> 00:09:02,697
Hier soll dieses flächendeckende
Testsystem dazu dienen,

102
00:09:02,698 --> 00:09:07,712
dass wir dann auch wirklich weitere Öffnungen
ins Auge fassen können.

103
00:09:07,713 --> 00:09:13,971
Wir wollen vor allen Dingen – ähnlich wie es in Tübingen
oder zum Teil auch in Rostock heute schon gemacht wird –

104
00:09:13,972 --> 00:09:21,120
im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten
in ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen

105
00:09:21,121 --> 00:09:25,246
und einem Testkonzept einzelne Bereiche des
öffentlichen Lebens wieder öffnen,

106
00:09:25,247 --> 00:09:32,403
um zu lernen, wie die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten
mit einem Testregime auch wirklich möglich ist.

107
00:09:32,404 --> 00:09:37,302
Die Unternehmen – das sagte ich schon –
bilden eine weitere Säule dieses Testregimes.

108
00:09:37,303 --> 00:09:41,990
Wir erwarten, dass sie bis Anfang April
einen Umsetzungsbericht vorlegen.

109
00:09:41,991 --> 00:09:45,842
Wir werden auch eigene
Erhebungen unternehmen

110
00:09:45,843 --> 00:09:50,343
und dann auf der Grundlage der uns
vorliegenden Informationen bewerten,

111
00:09:50,344 --> 00:09:57,625
ob wir noch zusätzlichen regulatorischen Handlungsbedarf
in Bezug auf die Arbeitsschutzverordnung sehen.

112
00:09:57,626 --> 00:10:04,282
Wir wissen, dass einige Unternehmen – gerade durch die jetzt
noch einmal vereinbarten Schritte, durch die Notbremse –

113
00:10:04,283 --> 00:10:09,673
natürlich enttäuscht und in ihrer Geschäftstätigkeit
weiter eingeschränkt sind.

114
00:10:09,674 --> 00:10:17,244
Deshalb werden wir für Unternehmen, die besonders schwer und
über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind,

115
00:10:17,245 --> 00:10:22,909
ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der
europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

116
00:10:22,910 --> 00:10:26,152
Wir haben uns dann sehr lange
mit den Reisen beschäftigt.

117
00:10:26,153 --> 00:10:29,339
Wir raten von allen Reisen
ins Ausland ab.

118
00:10:29,340 --> 00:10:34,894
Reisen in Risikogebiete verursachen
eine Quarantänepflicht.

119
00:10:34,895 --> 00:10:39,605
Bei Virusvariantengebieten ist dies
noch strikter.

120
00:10:39,606 --> 00:10:51,035
Wir halten insgesamt Reisen im Augenblick für nicht
sehr förderlich, um es vorsichtig auszudrücken.

121
00:10:51,036 --> 00:10:57,450
Wir versuchen deshalb alles zu unternehmen,
damit Rückkehrer aus Urlaubszielen

122
00:10:57,451 --> 00:11:00,731
möglichst keine neuen Infektionsherde
zu uns bringen.

123
00:11:00,732 --> 00:11:03,724
Deshalb haben wir mit den
Fluggesellschaften vereinbart,

124
00:11:03,725 --> 00:11:08,850
dass Tests von Crews und Passagieren
vor dem Rückflug stattfinden.

125
00:11:08,851 --> 00:11:13,459
Wir werden das
Infektionsschutzgesetz ändern

126
00:11:13,460 --> 00:11:16,850
und angesichts der vorliegenden
weltweiten Pandemie

127
00:11:16,851 --> 00:11:24,382
insgesamt eine generelle Testpflicht vor Abflug zur
Einreisevoraussetzung auf Flügen nach Deutschland vorsehen.

128
00:11:24,383 --> 00:11:28,273
Wir haben dann noch kurz etwas zu
Krankenhäusern und Pflegeheimen gesagt.

129
00:11:28,274 --> 00:11:29,820
Das möchte ich hier nicht
weiter ausführen.

130
00:11:29,821 --> 00:11:35,930
Insgesamt war es also eine
ganz ernsthafte Konferenz,

131
00:11:35,931 --> 00:11:39,703
auf der wir ein Maßnahmenpaket
beschlossen haben,

132
00:11:39,704 --> 00:11:44,211
das deutlich macht, dass wir in einer
schwierigen Phase der Pandemie sind,

133
00:11:44,212 --> 00:11:46,321
mitten in der dritten Welle

134
00:11:46,322 --> 00:11:51,423
Diese Welle darf nicht zu hoch werden,
damit wir auch die Impferfolge nicht gefährden,

135
00:11:51,424 --> 00:11:56,166
damit wir die Überforderung des
Gesundheitssystems nicht riskieren

136
00:11:56,167 --> 00:12:03,752
und auch nicht Menschenleben in Gefahr bringen
und Langzeitwirkungen hervorrufen.

137
00:12:03,753 --> 00:12:10,049
Deshalb haben wir auch sehr unkonventionelle Maßnahmen
beschlossen, wie ich es Ihnen hier vorgestellt habe.

138
00:12:10,050 --> 00:12:14,775
Das alles hat in einem sehr, sehr ernsten,
aber guten Geist stattgefunden.

139
00:12:14,776 --> 00:12:17,081
 Ich möchte mich dafür
ausdrücklich bedanken.

140
00:12:17,082 --> 00:12:21,207
Denn für uns sind das ja auch nicht Entscheidungen,
die wir jeden Tag fällen,

141
00:12:21,208 --> 00:12:26,191
sondern ganz außergewöhnliche Entscheidungen,
zu denen wir uns aber genötigt sahen.

142
00:12:30,441 --> 00:12:34,762
BGM MÜLLER: Das war eine
schwere Geburt heute Nacht.

143
00:12:34,763 --> 00:12:41,208
Tatsächlich waren es sehr lange und ernsthafte
Beratungen vor einer sehr schwierigen Aufgabe.

144
00:12:41,209 --> 00:12:42,864
Das muss man immer
wieder sagen.

145
00:12:42,865 --> 00:12:47,224
Es ist nach wie vor keine leichte Aufgabe,
die hier zu bewältigen ist.

146
00:12:47,225 --> 00:12:52,504
Die steigenden Infektionszahlen machen uns
natürlich alle Sorge.

147
00:12:52,505 --> 00:12:55,185
Wir sehen ja auch, welche
Auswirkungen das hat,

148
00:12:55,186 --> 00:12:59,709
wie wir schon wieder die ersten Warnmeldungen
von der Intensivmedizin bekommen,

149
00:12:59,710 --> 00:13:03,967
wie es jetzt doch eine sehr einhellige
wissenschaftliche Einschätzung gibt,

150
00:13:03,968 --> 00:13:09,740
dass die Jüngeren jetzt schwer
erkranken, auch lange,

151
00:13:09,741 --> 00:13:15,741
und es auch bei den Jüngeren
dramatische Verläufe gehen kann.

152
00:13:15,742 --> 00:13:19,664
Wir sehen auch, dass es schwer ist,
mit der Situation umzugehen,

153
00:13:19,665 --> 00:13:25,391
weil viele Menschen nach einem Jahr und dieser
Dauerbelastung wirklich an Belastungsgrenzen kommen,

154
00:13:25,392 --> 00:13:31,234
und dass es eine große Erwartungshaltung gibt, diese
Situation jetzt einfach möglichst schnell aufzulösen.

155
00:13:31,235 --> 00:13:33,274
 Aber so einfach ist es nicht.

156
00:13:33,275 --> 00:13:37,142
Trotz allem, glaube ich, war das heute
ein ganz wichtiger Schritt nach vorn,

157
00:13:37,143 --> 00:13:41,205
weil es im Rahmen unserer Pandemiebekämpfung
ein echter Paradigmenwechsel war.

158
00:13:41,206 --> 00:13:47,502
Wir haben nicht an die erste Stelle und in den
Mittelpunkt unserer Beratung gestellt,

159
00:13:47,503 --> 00:13:51,588
wie wir einfach wieder Ding einschränken
oder zumachen können.

160
00:13:51,589 --> 00:13:55,987
Wir sind in den Diskussionen weg von dem einfachen
„auf, zu, auf, zu“,

161
00:13:55,988 --> 00:14:00,933
sondern wir nehmen die vielen Möglichkeiten,
die wir jetzt haben,

162
00:14:00,934 --> 00:14:04,832
gerade im Bereich des Impfens und Testens,
zum Ausgangspunkt unserer Beratung.

163
00:14:04,833 --> 00:14:09,128
Das hat in der letzten Woche schon in unserem
Gespräch zu der Impfstrategie begonnen.

164
00:14:09,129 --> 00:14:12,309
Wir haben uns da deutlich
nach vorn entwickelt.

165
00:14:12,310 --> 00:14:15,730
Man darf nicht vergessen,
was inzwischen alles passiert ist.

166
00:14:15,731 --> 00:14:19,987
Wir haben die vielen Impfzentren,
die hervorragend arbeiten,

167
00:14:19,988 --> 00:14:24,895
mobile Teams und jetzt das
Hereinnehmen der Hausärzte,

168
00:14:24,896 --> 00:14:30,302
die natürlich noch einmal viel mehr Tempo machen,
auch in der gesamten Impfstrategie.

169
00:14:30,303 --> 00:14:37,303
Es ist jetzt so, dass deutschlandweit 75, 80 Prozent
der gelieferten Impfstoffe verimpft sind.

170
00:14:37,304 --> 00:14:40,671
In einigen Bundesländern sind es
deutlich über 80 Prozent.

171
00:14:40,672 --> 00:14:45,109
Mitte April werden wir dreieinhalb Millionen Menschen
pro Woche impfen können.

172
00:14:45,110 --> 00:14:52,328
Das sind tatsächlich wichtige Zahlen, wichtige Wegmarken,
die deutlich machen: Es geht deutlich voran

173
00:14:52,329 --> 00:14:54,977
Es zeigen sich jetzt auch
die Erfolge.

174
00:14:54,978 --> 00:15:01,657
Wir sehen es bei den Ältesten, die geimpft sind, wie da die
schweren Erkrankungen und die Todeszahlen zurückgehen.

175
00:15:01,658 --> 00:15:07,696
Das heißt, die Impfstrategie greift,
und sie bringt Erfolge.

176
00:15:07,697 --> 00:15:14,447
Wir sichern sie zum zweiten mit einer wirklich
umfassenden und aggressiven Teststrategie ab.

177
00:15:14,448 --> 00:15:19,799
Wenn man das einmal nebeneinanderlegt,
wer jetzt alles auch schon getestet wird:

178
00:15:19,800 --> 00:15:24,807
Die Lehrerinnen und Lehrer bekommen ein
entsprechendes Testangebot,

179
00:15:24,808 --> 00:15:29,979
die Schülerinnen und Schüler sind jetzt dran.
Wir haben viele Arbeitgeber, die schon Tests anbieten.

180
00:15:29,980 --> 00:15:35,815
Auch in unseren Verwaltungen, in den Ländern und
Kommunen werden Tests für die Beschäftigten angeboten.

181
00:15:35,816 --> 00:15:40,586
Tatsächlich müssen wir – das war mir heute sehr wichtig,
wie vielen Kolleginnen und Kollegen auch –

182
00:15:40,587 --> 00:15:45,269
die Unternehmen mehr
in die Verantwortung nehmen.

183
00:15:45,270 --> 00:15:50,574
Auch da bieten schon einige etwas an.
Aber es können und müssen deutlich mehr werden.

184
00:15:50,575 --> 00:15:53,761
Die Beratung der Wissenschaft
ist auch hier eindeutig.

185
00:15:53,762 --> 00:15:59,887
Es gibt einfach ein großes Infektionsgeschehen
an den Punkten, wo sich Menschen sicher glauben.

186
00:15:59,888 --> 00:16:02,153
Das ist in der
Familie der Fall,

187
00:16:02,154 --> 00:16:06,419
wenn man eben doch stundenlang zusammen ist
und die Maske irgendwann abgenommen wird,

188
00:16:06,420 --> 00:16:10,427
oder wenn jemand schon geimpft ist und man dann sagt:
Na, dann kann ja nichts mehr passieren.

189
00:16:10,428 --> 00:16:13,732
So ist es auch im Unternehmen,
wenn man zusammenarbeitet.

190
00:16:13,733 --> 00:16:18,256
Irgendwann ist man doch nicht mehr so achtsam,
und dann gibt es eben neue Infektionen.

191
00:16:18,257 --> 00:16:24,522
An diesen Stellen sensibilisieren wir und sagen:
Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen.

192
00:16:24,523 --> 00:16:30,765
Es soll auch ein Testangebot für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben,

193
00:16:30,766 --> 00:16:32,726
das die Unternehmen
umzusetzen haben.

194
00:16:32,727 --> 00:16:36,937
Zweimal in der Woche ein solches Testangebot
für die Beschäftigten zu machen,

195
00:16:36,938 --> 00:16:42,148
das, finde ich, kann man erwarten. Das ist im Rahmen
unserer Teststrategie sehr, sehr wichtig.

196
00:16:42,149 --> 00:16:49,625
Ein weiteres Mittel: Wir sichern es jetzt auch mit der
entsprechenden digitalen Kontaktnachverfolgung.

197
00:16:49,626 --> 00:16:52,704
Viele Bundesländer haben das
jetzt schon organisiert.

198
00:16:52,705 --> 00:16:57,759
Das sind bundesweit zig Gesundheitsämter,
die schon mit den entsprechenden Systemen arbeiten.

199
00:16:57,760 --> 00:17:01,705
Wie viele andere haben wir das jetzt
auch für Berlin organisiert.

200
00:17:01,706 --> 00:17:06,556
Das ist ein weiterer Schritt,
um auch über die Modellprojekte,

201
00:17:06,557 --> 00:17:10,244
die die Bundeskanzlerin angesprochen hat,
Sicherheit zu gewinnen.

202
00:17:10,245 --> 00:17:15,018
Eben auch an dieser Stelle wird deutlich:
Es geht nicht mehr nur um Einschränkungen.

203
00:17:15,026 --> 00:17:17,939
Es geht nicht mehr nur um
„auf, zu, auf, zu“,

204
00:17:17,940 --> 00:17:22,517
sondern wir sind jetzt schon in einer Phase,
in der wir ein Gefühl dafür entwickeln:

205
00:17:22,518 --> 00:17:26,135
Was geht wie, und was
können wir wie absichern?

206
00:17:26,136 --> 00:17:32,979
Wie können wir die ersten Schritte in die Normalität wieder
gehen, mit welchen begleitenden Maßnahmen?

207
00:17:32,980 --> 00:17:38,964
Da spielt eben Impfen, Testen und die
Kontaktnachverfolgung eine entscheidende Rolle,

208
00:17:38,965 --> 00:17:40,886
und damit kommen wir
auch voran.

209
00:17:40,887 --> 00:17:47,489
Diese Osterruhetage, die es jetzt zusätzlich
zu den Osterfeiertagen gibt, die wir kennen,

210
00:17:47,490 --> 00:17:53,879
sind in diesem Sinn eine wichtige begleitende Maßnahme,
weil sie noch einmal deutlich machen,

211
00:17:53,880 --> 00:17:56,934
wie ernst jetzt
die Situation ist

212
00:17:56,935 --> 00:18:02,286
und dass es noch einmal darauf ankommt,
durch Reduzierung von Kontakten das,

213
00:18:02,287 --> 00:18:09,838
was wir an weiterer Strategie haben, zu unterstützen, um
einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern.

214
00:18:09,839 --> 00:18:15,627
Aber es ist eben bei weitem nicht mehr die
einzige Maßnahme dieser einschränkenden Dinge,

215
00:18:15,628 --> 00:18:17,182
die wir jetzt
beschlossen haben.

216
00:18:17,183 --> 00:18:20,433
Abschließend möchte ich noch einmal
dringend daran appellieren:

217
00:18:20,434 --> 00:18:24,979
Es wird nicht jeder und jede
Angebote annehmen.

218
00:18:24,980 --> 00:18:31,933
Wir haben uns heute unter den Ministerpräsidenten
leider auch darüber austauschen müssen,

219
00:18:31,934 --> 00:18:38,379
dass wir viel mehr Testangebote machen, unter anderem
für die Lehrerinnen und Lehrer, als angenommen werden.

220
00:18:38,380 --> 00:18:41,348
Bitte nehmen Sie
diese Angebote an!

221
00:18:41,349 --> 00:18:45,692
Wir haben großartig arbeitende Testzentren.
Wir haben die mobilen Teams.

222
00:18:45,693 --> 00:18:51,013
Es dient Ihrer Sicherheit und der Sicherheit aller
anderen, wenn Sie solche Angebote annehmen,

223
00:18:51,014 --> 00:18:55,646
genauso wie wenn Sie sich jetzt noch einmal
die bewusste Frage stellen:

224
00:18:55,647 --> 00:19:01,787
Welche Kontakte sind in allernächster Zeit nötig?
Welche Kontakte müssen zu Ostern sein?

225
00:19:01,788 --> 00:19:06,350
Welche Kontakte sind auch im Berufsleben möglich?
Wo kann man noch reduzieren?

226
00:19:06,351 --> 00:19:10,663
Alles das hilft,
um Zeit zu gewinnen,

227
00:19:10,664 --> 00:19:14,655
um noch mehr impfen zu können
und um, wie gesagt,

228
00:19:14,656 --> 00:19:19,788
darüber auch weiter und schneller die Schritte
in die Normalität gehen zu können.

229
00:19:22,984 --> 00:19:25,163
MP DR. SÖDER: Das war eine
schwere Geburt.

230
00:19:25,164 --> 00:19:31,054
Wir können es erkennen: Insgesamt haben wir jetzt
in allen Runden 15 Stunden beieinander gesessen.

231
00:19:31,055 --> 00:19:34,531
Das zeigt: Wir haben nichts
über das Knie gebrochen.

232
00:19:34,532 --> 00:19:37,594
Aber wir haben am Ende
– und deswegen bin ich auch erleichtert –

233
00:19:37,595 --> 00:19:40,266
dieser schweren Zeit eine
klare Linie gefunden.

234
00:19:40,267 --> 00:19:45,380
Wir gehen heute nicht mit einem schlechten Gewissen
oder einem unguten Gefühl aus der Runde,

235
00:19:45,381 --> 00:19:50,279
sondern das, was wir beschlossen haben,
ist aus meiner Sicht eine klare Linie, ein klarer Kurs.

236
00:19:50,287 --> 00:19:54,848
 Das „Team Vorsicht“ hat sich insgesamt durchgesetzt,
und zwar bei allen ... (akustisch unverständlich).

237
00:19:54,849 --> 00:20:00,146
Wir wissen, dass Corona bleichschwer über dem
Land liegt und dass es uns alle beschwert.

238
00:20:00,147 --> 00:20:04,230
Es ist keine Freude
– der Frust ist groß, auch für jeden von uns selbst –.

239
00:20:04,231 --> 00:20:07,793
Auch die 15 Stunden machen nur
bedingt Spaß, wenn ich das sagen darf.

240
00:20:07,794 --> 00:20:11,863
Aber im Grunde genommen müssen wir uns
immer eines klar machen:

241
00:20:11,864 --> 00:20:15,082
Dies ist nicht einfach nur die
Verlängerung eines Lockdowns.

242
00:20:15,083 --> 00:20:19,168
Wir leben jetzt in der wahrscheinlich gefährlichsten
Phase der Pandemie überhaupt.

243
00:20:19,169 --> 00:20:22,473
Viele unterschätzen die
derzeitige Situation.

244
00:20:22,474 --> 00:20:26,645
Viele glauben, das sei jetzt der
dritte Aufguss von Corona-alt –

245
00:20:26,646 --> 00:20:29,333
 dabei ist es eine
völlig neue Pandemie.

246
00:20:29,334 --> 00:20:31,770
Diese dritte Welle ist
ganz anders.

247
00:20:31,771 --> 00:20:38,013
Corona-neu, also die Mutation, ist viel gefährlicher,
ansteckender, mit höherer Sterblichkeit,

248
00:20:38,014 --> 00:20:41,825
und es betrifft vor allen Dingen
ganz andere Zielgruppen:

249
00:20:41,826 --> 00:20:46,037
nicht nur die über 80-Jährigen, die am
Anfang bei uns in der Problemzone waren,

250
00:20:46,038 --> 00:20:48,280
sondern jetzt ganz
besonders viele Junge.

251
00:20:48,281 --> 00:20:50,147
Dabei muss
man wissen:

252
00:20:50,148 --> 00:20:55,502
Erst steigt die Inzidenz, und danach – das ist wie immer –
folgt die Krankenhausbelegung.

253
00:20:55,503 --> 00:21:00,831
Nach wochenlangem Sinken der Krankenhauszahlen
geht es jetzt seit einer Woche langsam hoch,

254
00:21:00,832 --> 00:21:03,721
und die Intensivmediziner
schlagen eindeutig Alarm.

255
00:21:03,722 --> 00:21:08,878
Das RKI sagt, dass wir nach Ostern Zahlen haben werden,
die exorbitant gewachsen sind.

256
00:21:08,879 --> 00:21:12,323
Auch Intensivmediziner schätzen
sehr hohe Zahlen.

1
00:21:12,324 --> 00:21:16,698
Die Frage ist daher: Was tun wir jetzt, wenn
wir erkennen, dass diese Entwicklung stattfindet?

2
00:21:16,699 --> 00:21:22,062
Entweder machen wir jetzt einen Fehler,
indem wir nicht entschlossen handeln -

3
00:21:22,063 --> 00:21:27,531
dann verlängern wir das Ungemacht.
Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden.

4
00:21:27,532 --> 00:21:33,156
Klar ist, wie die Kanzlerin sagte: Die
Impferfolge werden Tag für Tag helfen.

5
00:21:33,157 --> 00:21:38,390
Aber klar ist auch: Sie helfen umso wirkungsvoller
und schneller, je niedriger die Inzidenz ist -

6
00:21:38,391 --> 00:21:41,646
und je höher sie ist, desto länger
dauert es. Deswegen ist ganz klar:

7
00:21:41,647 --> 00:21:45,890
Wir haben es jetzt in der Hand, die dritte
Welle entweder schneller zu beenden oder

8
00:21:45,891 --> 00:21:49,294
sie zu einer Endlosschleife zu
machen - und Letzteres will niemand.

9
00:21:49,295 --> 00:21:54,206
Deswegen haben wir jetzt die Notbremse
sozusagen umfassend ausgebaut.

10
00:21:54,207 --> 00:21:57,204
Wir haben die individuelle Notbremse
bei einer Inzidenz von über 100,

11
00:21:57,205 --> 00:22:00,719
die auch noch einmal härter gemacht
wurde - worüber ich sehr dankbar bin -,

12
00:22:00,720 --> 00:22:04,712
und wir haben de facto den Osterlockdown,
über den wir ja gesprochen haben.

13
00:22:04,713 --> 00:22:10,597
Der Osterlockdown bzw. die Osterruhe dient wirklich
dazu, einmal fünf Tage hintereinander herunterzufahren,

14
00:22:10,598 --> 00:22:15,545
Geschwindigkeit aus der Pandemie
zu nehmen, Infektionen zu verhindern.

15
00:22:15,546 --> 00:22:19,035
Ich weiß, dass das eine
schwere Belastung für viele ist.

16
00:22:19,036 --> 00:22:22,420
Manche hatten wirklich gehofft,
wieder Osterurlaub zu machen.

17
00:22:22,421 --> 00:22:27,811
Aber im Grunde genommen hätten wir
alle, wenn diese Hoffnung erfüllt würde,

18
00:22:27,812 --> 00:22:32,134
wahrscheinlich langfristig größere
Folgen in Kauf nehmen müssen.

19
00:22:32,135 --> 00:22:35,877
Insofern ist diese Entscheidung
aus meiner Sicht schwer,

20
00:22:35,878 --> 00:22:39,314
aber absolut richtig, und
sie wird und sehr helfen.

21
00:22:39,315 --> 00:22:42,908
Ergänzend dazu auch noch
einmal das klare Signal an alle,

22
00:22:42,909 --> 00:22:45,278
die meinen „Dann fliege
ich halt woanders hin“:

23
00:22:45,279 --> 00:22:50,590
Sie müssen dann schon auch mit einer ganz klaren
Botschaft rechnen, was das Testen und Testpflicht betrifft.

24
00:22:50,591 --> 00:22:55,798
Ohne einen entsprechenden Test kann man
dann nicht nach Deutschland zurückkommen.

25
00:22:55,799 --> 00:22:59,392
Auch hier sind wir dem Bund dankbar,
denn es soll erneut eine Hilfe geben,

26
00:22:59,393 --> 00:23:02,153
und zwar soll es diesmal
auch schneller passieren.

27
00:23:02,154 --> 00:23:06,996
Die Details für die betroffenen Bereiche, Hotels
und Gastronomie, müssen noch ausgearbeitet werden;

28
00:23:06,997 --> 00:23:08,997
denn die sind
tatsächlich am Limit.

29
00:23:08,998 --> 00:23:14,865
Das heißt, bis Ostern gibt es keine neuen
Öffnungen, dann kommt der Osterlockdown,

30
00:23:14,866 --> 00:23:19,370
und ab dann gibt es, wenn die Inzidenzen
es hergeben, wieder Möglichkeiten,

31
00:23:19,371 --> 00:23:23,146
sich zu erholen und Stück für
Stück über Öffnungen nachzudenken.

32
00:23:23,147 --> 00:23:30,959
Insofern ist das heute aus meiner Sicht ein
schwerer Tag, weil es eine schwere Entscheidung ist,

33
00:23:30,960 --> 00:23:36,323
aber ich glaube, dass wir mit dieser Entscheidung
guten Gewissens in die nächsten Wochen gehen können.

34
00:23:36,324 --> 00:23:41,480
Unser klares Ziel ist und bleibt, die Pandemie
zu bekämpfen und sich ihr nicht zu ergeben.

35
00:23:41,481 --> 00:23:44,980
Deswegen, glaube ich, ist die
Entscheidung, die wir heute getroffen haben,

36
00:23:44,981 --> 00:23:49,766
die kurzfristige schwere,
aber langfristig bessere.

37
00:23:58,907 --> 00:24:03,854
FRAGE DUNZ: Herr Söder hat ja schon gesagt,
er habe ein gutes Gewissen und ein gutes Gefühl.

38
00:24:03,855 --> 00:24:08,776
Deswegen die Frage an die
Bundeskanzlerin und an Herrn Müller:

39
00:24:08,777 --> 00:24:11,094
Würden Sie es im Nachhinein
als Fehler bezeichnen,

40
00:24:11,095 --> 00:24:16,771
dass Sie am 3. März Öffnungsschritte
und Lockerungen zugelassen haben?

41
00:24:16,772 --> 00:24:20,140
Wäre jetzt im Wissen über die dritte
Welle nicht der Zeitpunkt zu sagen:

42
00:24:20,141 --> 00:24:29,958
Wir haben uns vertan, wir mussten umkehren und
bitten die Bürger dafür auch um Nachsicht oder Verzeihung?

43
00:24:29,959 --> 00:24:32,822
Denn dass über Ostern
jetzt geschlossen wird,

44
00:24:32,823 --> 00:24:37,744
ist ja ein Riesenschlag ins Kontor für
die Leute, die sich darauf gefreut haben.

45
00:24:37,745 --> 00:24:40,036
BK’IN DR. MERKEL: Na ja,
ich muss erst einmal sagen,

46
00:24:40,037 --> 00:24:44,567
dass die Situation in der Bundesrepublik
Deutschland ja sehr unterschiedlich ist.

47
00:24:44,568 --> 00:24:50,036
Wir haben mit Schleswig-Holstein, mit
Rheinland-Pfalz und auch mit dem Saarland Länder,

48
00:24:50,037 --> 00:24:52,640
die noch deutlich
unter 100 liegen.

49
00:24:52,641 --> 00:24:56,077
Es hat sich auch bewährt,
einen regionalen Ansatz zu wählen

50
00:24:56,078 --> 00:25:00,366
- ich glaube, der schafft auch einen
gewissen Ehrgeiz der einzelnen Landkreise.

51
00:25:00,367 --> 00:25:03,830
Insgesamt, muss man sagen,
steigt die Inzidenz aber doch an.

52
00:25:03,831 --> 00:25:07,346
Deshalb war es absolut richtig,
diese Notbremse zu ziehen.

53
00:25:07,347 --> 00:25:12,997
Manche haben gehofft, sie müsse nicht angewandt
werden, aber wir haben auch am 3. März gesagt,

54
00:25:12,998 --> 00:25:17,893
dass sie Teil unserer Beschlüsse ist, weil wir
wussten, in welcher unsicheren Situation wir sind.

55
00:25:17,894 --> 00:25:23,570
Wir sehen jetzt, mit welcher Intensität
das exponentielle Wachstum stattfindet.

56
00:25:23,571 --> 00:25:31,538
Daher glaube ich, dass die Ausweitung um
die zwei Ruhetage einen Beitrag leisten kann

57
00:25:31,539 --> 00:25:33,539
- auch wenn sie nicht
alle Probleme lösen wird.

58
00:25:33,540 --> 00:25:37,073
Gleichzeitig haben wir den Menschen
versprochen, das Testen zu intensivieren.

59
00:25:37,074 --> 00:25:39,052
Da ist vieles auf den
Weg gebracht worden

60
00:25:39,053 --> 00:25:41,813
- auch mit der Taskforce des
Bundes, wenn ich das so sagen darf -,

61
00:25:41,814 --> 00:25:44,417
aber auch da sind
wir noch nicht am Ziel.

62
00:25:44,418 --> 00:25:48,375
Ich glaube, wir wussten,
dass wir ein Risiko eingehen.

63
00:25:48,376 --> 00:25:55,433
An vielen Stellen hat sich dieses Risiko so erwiesen,
dass wir doch die Notbremse ansetzen müssen.

64
00:25:55,434 --> 00:26:03,245
Wir haben uns am 3. März aber das Instrumentarium
dafür gegeben, und wir haben jetzt noch einmal gesagt:

65
00:26:03,246 --> 00:26:08,948
Die Situation ist so ernst, dass wir auch um
Ostern noch einmal diese Ruhephase einlegen.

66
00:26:08,949 --> 00:26:15,155
Ich glaube, dass das berechenbar
-   Man wird ja oft gefragt:

67
00:26:15,156 --> 00:26:17,993
Haben Sie einen Langzeitplan
für diese Pandemie?

68
00:26:17,994 --> 00:26:21,977
Die Antwort heißt immer, dass man
sehr flexibel und immer wieder neu

69
00:26:21,978 --> 00:26:23,978
auf die jeweilige
Situation reagieren muss.

70
00:26:23,979 --> 00:26:30,233
Aber alles, was wir heute beschlossen
haben, dient dieser Ernsthaftigkeit,

71
00:26:30,234 --> 00:26:35,155
und ein großer Teil davon war auch in
den Beschlüssen des 3. März schon angelegt.

72
00:26:35,156 --> 00:26:38,488
BGM MÜLLER: Wir waren auch in Berlin
bisher unter 100 und haben, glaube ich,

73
00:26:38,489 --> 00:26:43,045
in den letzten Wochen auch das anbieten
können - mit aller Vorsicht und Besonnenheit -,

74
00:26:43,046 --> 00:26:47,361
was viele Menschen nach den schweren
Monaten davor auch erwartet haben.

75
00:26:47,362 --> 00:26:50,694
Es ist ja nicht so, dass wir
einfach einmal aufgemacht haben,

76
00:26:50,695 --> 00:26:53,741
sondern wir haben das mit sehr
vielen Regeln und sehr vorsichtig getan.

77
00:26:53,742 --> 00:26:57,178
Wenn man an die Schule denkt: in Berlin
findet bis heute Wechselunterricht statt,

78
00:26:57,179 --> 00:26:59,179
und nicht alle Jahrgänge
sind im Präsenzunterricht.

79
00:26:59,180 --> 00:27:02,673
Auch im Einzelhandel gab es
entsprechende Einschränkungen.

80
00:27:02,674 --> 00:27:07,829
Ich glaube aber, dass es richtig war, jetzt zum Beispiel
darüber - das habe ich eben schon angesprochen -

81
00:27:07,830 --> 00:27:12,413
und über Modellprojekte, die wir ja formuliert
haben - am Wochenende begann es in der Kultur -

82
00:27:12,414 --> 00:27:17,048
auch ein Gefühl dafür zu bekommen,
was wie angenommen wird,

83
00:27:17,049 --> 00:27:21,633
was umgesetzt werden kann und
wie man Öffnen, also Normalisieren,

84
00:27:21,634 --> 00:27:24,246
mit einer Teststrategie
verbinden kann.

85
00:27:24,247 --> 00:27:27,970
Ich hätte nicht per se
gedacht, dass es funktioniert,

86
00:27:27,971 --> 00:27:32,736
dass tausend Menschen am Wochenende in die Philharmonie
gehen und nicht ein einziger positiv getestet ist.

87
00:27:32,737 --> 00:27:39,194
500 kamen mit einem tagesaktuellen
Testergebnis von einem Testzentrum und

88
00:27:39,195 --> 00:27:41,746
500 wurden vor Ort innerhalb
von 90 Minuten getestet.

89
00:27:41,747 --> 00:27:46,226
Das muss man auch einmal machen,
damit man weiß, was geht und was nicht geht.

90
00:27:46,227 --> 00:27:48,413
Insofern, glaube ich,
waren die Dinge richtig.

91
00:27:48,414 --> 00:27:53,153
Ich sage aber auch, dass ich es
auch richtig finde, jetzt zu schauen,

92
00:27:53,154 --> 00:27:59,298
dass wir im Rahmen unserer Strategie
noch einmal Zeit gewinnen und den drei Tagen,

93
00:27:59,299 --> 00:28:04,239
die ja ohnehin schon Ruhetage sind, an denen das
öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren ist,

94
00:28:04,240 --> 00:28:08,926
noch zwei hinzuzufügen, sodass wir über
einen etwas längeren Zeitraum wirklich noch einmal

95
00:28:08,927 --> 00:28:12,181
Infektionsketten
durchbrechen können.

96
00:28:15,593 --> 00:28:18,431
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin,
können Sie bitte erläutern,

97
00:28:18,432 --> 00:28:22,728
was diese Ruhetage über Ostern nun genau
bedeuten? Sind da die Fabriken und auch die Büros zu?

98
00:28:22,729 --> 00:28:28,666
Was ist mit den Tankstellen und den Restaurants,
die To-go-Essen anbieten - werden die dichtgemacht?

99
00:28:28,667 --> 00:28:31,426
Wird auch die
Impfstoffproduktion dichtgemacht?

100
00:28:31,427 --> 00:28:37,182
Eine ganz kurze Frage an Herrn
Müller: Was hat die SPD-Länder bewogen,

101
00:28:37,183 --> 00:28:40,862
von ihrer Forderung nach einem
kontaktlosen Urlaub abzugehen?

102
00:28:44,716 --> 00:28:51,668
BK’IN DR. MERKEL: Die Regelung wird analog
zu Sonn- und Feiertagen sein, sage ich jetzt einmal.

103
00:28:51,669 --> 00:28:58,023
Das heißt, selbstverständlich werden
Tankstellen offen haben, das ist gar keine Frage,

104
00:28:58,024 --> 00:29:01,982
und so wie an Sonn- und Feiertagen werden
auch bestimmte Unternehmen arbeiten können,

105
00:29:01,983 --> 00:29:03,778
für die es
Sondererlaubnisse gibt usw.

106
00:29:03,779 --> 00:29:10,080
So ähnlich wird es also auch an
diesen Ruhetagen geregelt werden.

107
00:29:10,081 --> 00:29:14,630
Eine Ausnahme kommt aber
noch hinzu, weil es fünf Tage sind:

108
00:29:14,631 --> 00:29:20,646
Der engere Lebensmitteleinzelhandel
kann auch am Sonnabend aufmachen.

109
00:29:20,647 --> 00:29:24,630
BGM MÜLLER: Zum Thema des kontaktlosen
Urlaubs kann man sagen, dass das von mehreren Ländern,

110
00:29:24,631 --> 00:29:28,953
A-seitig wie B-seitig, diskutiert oder
verfolgt wurde, aber auch nicht von allen,

111
00:29:28,954 --> 00:29:33,406
A-seitig wie B-seitig, sondern es ist einfach ein
Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen muss.

112
00:29:33,407 --> 00:29:38,692
Wie geht man mit der Urlaubszeit und
dem Urlaubswunsch der Menschen um?

113
00:29:38,693 --> 00:29:42,426
Insofern kann ich auch sagen,
dass, wiederum A-seitig wie B-seitig,

114
00:29:42,427 --> 00:29:47,044
zum Schluss das Gesamtpaket betrachtet
wurde und dass man dann gesagt hat,

115
00:29:47,045 --> 00:29:55,872
dass man mit diesem Rahmen von Ermöglichen und
Einschränken auf so etwas zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.

116
00:29:55,873 --> 00:30:00,872
Über die Modellprojekte haben
wir Dinge, die ermöglicht werden.

117
00:30:00,873 --> 00:30:03,216
Wir haben auf der anderen
Seite jetzt auch noch einmal

118
00:30:03,217 --> 00:30:08,320
eine ganz klare Einschränkung bei der
internationalen Reisetätigkeit formuliert.

119
00:30:08,321 --> 00:30:13,294
Insofern wurde es von unterschiedlichster
Seite der Länder diskutiert und

120
00:30:13,295 --> 00:30:18,268
kann wiederum in dem Gesamtrahmen
jetzt von allen so mitgetragen werden.

121
00:30:23,138 --> 00:30:29,640
FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin,
meine Frage bezieht sich auf das Impfen.

122
00:30:29,641 --> 00:30:36,073
Es gibt Forderungen, auch aus den Ländern, auch
von den beiden hier anwesenden Ministerpräsidenten,

123
00:30:36,074 --> 00:30:46,360
nach einem EU-Exportstopp für
Vakzin oder für Inhaltsstoffe für Vakzine.

124
00:30:46,361 --> 00:30:50,084
Auch aus der EU selbst
gibt es solche Bestrebungen.

125
00:30:50,085 --> 00:30:53,938
Dies wird auch am Donnerstag
und Freitag Thema sein.

126
00:30:53,939 --> 00:31:01,081
Wie offensiv werden Sie dort mitverhandeln?
Wie sehen Sie die Gemengelage?

127
00:31:01,082 --> 00:31:06,733
Hat Ihr Telefonat mit Herrn Johnson
eine gewisse Annäherung gebracht,

128
00:31:06,734 --> 00:31:10,822
oder sehen Sie nach wie vor das
Problem, dass die EU viel exportiert,

129
00:31:10,823 --> 00:31:16,395
aber Länder wie beispielsweise
Großbritannien gar nichts nach außen lassen?

130
00:31:16,396 --> 00:31:23,530
BK’IN DR. MERKEL: Erstens. Bei der Impfstoffproduktion
gibt es verschiedenste internationale Abhängigkeiten.

131
00:31:23,531 --> 00:31:28,296
Man muss sehr vorsichtig damit sein,
generelle Exportverbote zu verhängen,

132
00:31:28,297 --> 00:31:32,496
sondern man muss sich die
Lieferketten sehr genau anschauen.

133
00:31:32,497 --> 00:31:40,388
Zweitens. Die EU ist der Bereich, aus
dem im Moment am meisten exportiert wird.

134
00:31:40,389 --> 00:31:47,635
Ich unterstütze die Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, die sehr deutlich macht,

135
00:31:47,636 --> 00:31:52,453
dass dann, wenn Verträge, die mit uns
geschlossen wurden, nicht erfüllt werden,

136
00:31:52,454 --> 00:31:58,025
die Situation natürlich eine andere ist als dann,
wenn Verträge vollumfänglich eingehalten werden und

137
00:31:58,026 --> 00:32:01,515
vielleicht sogar noch mehr an die
Europäische Union geliefert wird.

138
00:32:01,516 --> 00:32:05,916
Wir haben ein Problem - das
ist ja bekannt - mit AstraZeneca.

139
00:32:05,917 --> 00:32:12,244
Deshalb war es auch wichtig, einen Transparenzmechanismus
innerhalb der Europäischen Union einzuführen,

140
00:32:12,245 --> 00:32:16,870
der uns erst einmal Klarheit darüber gegeben
hat, wie viel wir in die ganze Welt exportieren.

141
00:32:16,871 --> 00:32:21,105
Man muss bedenken, dass von anderen
Teilen der Welt ja gar nichts exportiert wird.

142
00:32:21,106 --> 00:32:24,171
Deshalb werden wir in
verantwortungsvoller Weise entscheiden.

143
00:32:24,172 --> 00:32:28,633
Wir werden dabei auch das Gespräch
mit der britischen Regierung suchen,

144
00:32:28,634 --> 00:32:32,930
wie ich es am Sonntag schon mit Boris Johnson
getan habe, wie er es mit Emmanuel Macron getan hat,

145
00:32:32,931 --> 00:32:37,070
wie er im Übrigen auch ständig in
Kontakt mit der Kommission steht.

146
00:32:37,071 --> 00:32:42,930
In dem Geflecht werden wir am
Donnerstag sicherlich unsere Entscheidungen

147
00:32:42,931 --> 00:32:47,383
 treffen oder zumindest unsere Diskussion führen.

148
00:32:52,149 --> 00:32:55,560
FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, ich
will auf das Thema der Reisen zurückkommen.

149
00:32:55,561 --> 00:33:00,430
In dem Beschluss heißt es, dass Bund
und Länder von den Fluglinien erwarten,

150
00:33:00,431 --> 00:33:05,074
dass die Tests bei der
Rückreise vorgenommen werden.

151
00:33:05,075 --> 00:33:08,225
Wie verbindlich ist das? Ist das schon
mit den Fluggesellschaften geklärt?

152
00:33:08,226 --> 00:33:13,953
Es gibt Kritik daran, dass Auslandsreisen
möglich sind, aber Inlandsreisen kaum.

153
00:33:13,954 --> 00:33:19,163
Was sagen Sie zu dem Vorwurf? Das ist mit
diesem Beschluss ja eigentlich nicht aufgehoben.

154
00:33:19,164 --> 00:33:22,991
BK’IN DR. MERKEL: Nein, das ist nicht
aufgehoben, weil die Rechtslage hierbei verzwickt ist.

155
00:33:22,992 --> 00:33:29,319
Die Tatsache, dass Spanien die
Hotels - man muss sagen: zum Teil -

156
00:33:29,320 --> 00:33:35,256
auf Mallorca geöffnet hat, führt angesichts
unserer Einteilung in Risikogebiete und

157
00:33:35,257 --> 00:33:38,037
Nichtrisikogebiete
zu Schwierigkeiten.

158
00:33:38,038 --> 00:33:42,587
Wir haben mit den Airlines
gesprochen. Das haben Sie ja gelesen.

159
00:33:42,588 --> 00:33:46,936
Der Bundesverkehrsminister
hat ein Abkommen darüber erzielt,

160
00:33:46,937 --> 00:33:51,467
dass diese Airlines die Tests
vor dem Rückflug anbieten werden.

161
00:33:51,468 --> 00:33:53,785
Das ist eine gute Nachricht;
das will ich ausdrücklich sagen.

162
00:33:53,786 --> 00:33:58,889
Insgesamt ist also durch die Tatsache, dass es
Übernachtungsmöglichkeiten auf Mallorca gibt,

163
00:33:58,890 --> 00:34:02,170
eine nicht einfache
Lage eingetreten.

164
00:34:02,171 --> 00:34:07,535
Wir können in diesem Zusammenhang nur sagen,
dass wir diese Lage dauernd daraufhin beobachten werden,

165
00:34:07,536 --> 00:34:14,201
ob sich Risiken zeigen. Es gab auch erste Informationen,
dass dort die brasilianische Mutante aufgetaucht ist.

166
00:34:14,202 --> 00:34:16,970
Das werden wir sehr
genau untersuchen.

167
00:34:16,971 --> 00:34:23,220
Mallorca selbst hat heute annonciert, dass es seine
Zugänglichkeiten, auch was Innengastronomie usw. angeht,

168
00:34:23,221 --> 00:34:26,397
wahrscheinlich noch
einmal ändern wird.

169
00:34:26,398 --> 00:34:30,980
Insgesamt verhehle ich nicht, dass
wir eigentlich den Reisehinweis geben,

170
00:34:30,981 --> 00:34:35,928
dass man in diesem Jahr
eben nicht reisen sollte.

171
00:34:35,929 --> 00:34:40,277
Deshalb versuchen wir, mit den uns zur Verfügung
stehenden rechtlichen Mitteln das zu erreichen,

172
00:34:40,278 --> 00:34:43,402
was wir erreichen können.

173
00:34:49,001 --> 00:34:52,464
FRAGE DR. MARX: Wir hatten
zunächst den Wellenbrecherlockdown.

174
00:34:52,465 --> 00:34:56,683
Dann hatten Sie uns darauf eingeschworen,
dass wir vier harte Monate vor uns hätten.

175
00:34:56,684 --> 00:35:00,537
Die Zahlen sind nicht so wahnsinnig
heruntergegangen wie noch im vergangenen Frühjahr.

176
00:35:00,538 --> 00:35:02,360
Jetzt dieser Osterlockdown.

177
00:35:02,361 --> 00:35:06,396
Ist es noch der richtige Weg? Einen
Paradigmenwechsel kann ich, um ehrlich zu sein,

178
00:35:06,397 --> 00:35:07,985
noch nicht so richtig erkennen.

179
00:35:07,986 --> 00:35:13,922
Ist das noch der richtige Weg, und muss man das -
dies auch an die Landesregierung von Berlin gerichtet -

180
00:35:13,923 --> 00:35:19,912
dann auch härter durchsetzen, weil die Zahlen offenbar
für viele Menschen ihren Schrecken verloren haben?

181
00:35:19,913 --> 00:35:24,235
Muss man also mit Bußgeldern und
Ordnungswidrigkeitenverfahren noch strenger vorgehen?

182
00:35:24,236 --> 00:35:28,688
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben
jetzt im Grunde ja eine neue Pandemie.

183
00:35:28,689 --> 00:35:35,806
Die Mutation Großbritanniens hat die
Mehrheit unter dem Virus übernommen.

184
00:35:35,807 --> 00:35:41,301
Das heißt, dass wir im Wesentlichen ein
neues Virus haben, natürlich derselben Art,

185
00:35:41,302 --> 00:35:48,775
aber mit ganz anderen Eigenschaften, deutlich
tödlicher, deutlich infektiöser, länger infektiöser.

186
00:35:48,776 --> 00:35:55,728
Das bedeutet, dass wir mit etwas umgehen
müssen, was wir um Weihnachten herum nicht wussten.

187
00:35:55,729 --> 00:35:59,296
Wenn man sich die Kurven der
Modellierer anschaut und schaut,

188
00:35:59,297 --> 00:36:02,134
wie sich das ehemalige
Virus jetzt verhalten würde,

189
00:36:02,135 --> 00:36:08,845
dann wird man wirklich ein bisschen schwermütig
angesichts dessen, was wir schon hätten erreichen können.

190
00:36:08,846 --> 00:36:18,038
Aber durch die neuen Eigenschaften ist der Erfolg im
Grunde aufgegessen, weil der R-Faktor um 0,3 höher ist.

191
00:36:18,039 --> 00:36:25,095
Da, wo wir mit dem alten Virus sinkende Inzidenzwerte
hatten, haben wir jetzt ein exponentielles Wachstum.

192
00:36:25,096 --> 00:36:27,517
Das konnte keiner von uns ahnen.

193
00:36:27,518 --> 00:36:33,246
Als ich das in der Weihnachtszeit zum
ersten Mal gehört hatte, wurde ich sehr unsicher.

194
00:36:33,247 --> 00:36:36,554
Wir können froh darüber
sein, dass der Impfstoff gilt.

195
00:36:36,555 --> 00:36:39,957
Gerade auch hohe Infektionszahlen
müssen jetzt vermieden werden.

196
00:36:39,958 --> 00:36:43,020
Denn je höher die Infektionszahlen überall
sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit dafür,

197
00:36:43,021 --> 00:36:45,494
dass sich neue
Mutationen bilden.

198
00:36:45,495 --> 00:36:51,596
Deshalb müssen wir leider Elemente, die wir früher
schon einmal angewandt haben, noch einmal anwenden.

199
00:36:51,597 --> 00:36:57,924
Aber die Situation ist schon sehr deutlich
anders: Einmal die Selbsttests, die Schnelltests,

200
00:36:57,925 --> 00:37:00,867
das sieht man ja
jetzt auch Tag für Tag.

201
00:37:00,868 --> 00:37:05,346
Wann haben Sie solche flächendeckenden
Testzentren bei den früheren Lockdowns gesehen?

202
00:37:05,347 --> 00:37:10,633
Natürlich kommt noch das täglich
mehr werdende Impfen hinzu.

203
00:37:10,634 --> 00:37:20,216
Insofern ist es länger schwer, als wir dachten, aber ganz
eindeutig ist auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

204
00:37:20,217 --> 00:37:23,807
BGM MÜLLER: Für Berlin kann ich
sagen: Ja, natürlich müssen wir weiter oder

205
00:37:23,808 --> 00:37:27,220
vielleicht auch noch besser kontrollieren. Ich
denke nicht, dass wir strenger werden müssen.

206
00:37:27,221 --> 00:37:29,974
Denn viele beachten
unsere Regeln sehr gut.

207
00:37:29,975 --> 00:37:34,063
Man sieht, dass wir bisher ganz
gut durchkommen mit unseren Zahlen.

208
00:37:34,064 --> 00:37:39,037
Aber Sie sehen, Frau Marx, den
Paradigmenwechsel auch wirklich daran,

209
00:37:39,038 --> 00:37:42,604
dass wir in einer vergleichbaren Situation
voriges Jahr wahrscheinlich gesagt hätten:

210
00:37:42,605 --> 00:37:44,605
Ab morgen ist zu,
für zwei, drei Wochen!

211
00:37:44,606 --> 00:37:49,063
Das sagen wir so eben nicht mehr, sondern
wir schauen sehr genau und differenziert hin,

212
00:37:49,064 --> 00:37:52,578
und sehr gezielt wird eingegriffen.
Es gibt eben auch schon Dinge,

213
00:37:52,579 --> 00:37:55,365
die ermöglicht werden
trotz steigenden Zahlen.

214
00:37:55,366 --> 00:37:57,366
Denken Sie an den Pflegebereich.

215
00:37:57,367 --> 00:38:02,005
Wir haben jetzt formuliert, dass es
durch das Impfen, durch das Absichern,

216
00:38:02,006 --> 00:38:07,708
durch die Möglichkeit der Tests für die Bewohner
wie für die Besucher und die Beschäftigten möglich ist,

217
00:38:07,709 --> 00:38:10,989
auch wieder die Begegnung in
den Pflegeheimen zuzulassen.

218
00:38:10,990 --> 00:38:14,713
Das ist eine ganz andere Qualität
als noch vor einigen Monaten.

219
00:38:14,714 --> 00:38:18,515
Daran sehen Sie, dass
es eine Veränderung gibt.