1 00:00:00,152 --> 00:00:01,301 BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, 2 00:00:01,553 --> 00:00:06,052 wir hatten heute ein erstes Zusammentreffen innerhalb der G7 3 00:00:06,052 --> 00:00:10,013 unter der britischen Präsidentschaft von Boris Johnson. 4 00:00:11,113 --> 00:00:14,267 An diesem Treffen habe ich natürlich teilgenommen. 5 00:00:14,267 --> 00:00:17,012 Es war ein sehr konstruktiver Austausch, 6 00:00:17,262 --> 00:00:21,111 weil wir uns natürlich erstens auf die Themen, 7 00:00:21,111 --> 00:00:23,513 die uns im Augenblick alle bewegen, konzentriert haben. 8 00:00:23,513 --> 00:00:25,011 Das sind die Bekämpfung der Pandemie, 9 00:00:25,011 --> 00:00:30,262 die Erholung der Weltwirtschaft und unser Engagement in Afrika, 10 00:00:30,262 --> 00:00:33,512 aber natürlich auch, weil drei neue Kollegen 11 00:00:33,512 --> 00:00:36,013 an diesem G7-Treffen teilgenommen haben 12 00:00:36,013 --> 00:00:39,762 - der japanische Premierminister, der amerikanische Präsident Joe Biden 13 00:00:39,762 --> 00:00:42,513 und Mario Draghi als neuer italienischer Premierminister. 14 00:00:42,513 --> 00:00:48,263 Insbesondere durch den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika 15 00:00:48,263 --> 00:00:52,766 ist natürlich der Multilateralismus gestärkt worden. 16 00:00:52,766 --> 00:00:55,763 Das hat sich ja schon an den ersten Entscheidungen 17 00:00:55,763 --> 00:00:58,762 der Biden- Administration gezeigt: 18 00:00:58,762 --> 00:01:01,515 Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris 19 00:01:01,515 --> 00:01:04,011 und die Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation. 20 00:01:04,261 --> 00:01:06,265 Auch heute hat sich das gezeigt, 21 00:01:06,764 --> 00:01:12,012 weil die Vereinigten Staaten von Amerika noch einmal einen Beitrag 22 00:01:12,012 --> 00:01:17,514 von zwei Milliarden Dollar in Bezug auf die COVAX-Initiative geleistet haben, 23 00:01:17,514 --> 00:01:21,514 was natürlich das Gesamtengagement der G7 stärkt. 24 00:01:21,514 --> 00:01:22,517 Ich habe mich gefreut, 25 00:01:22,517 --> 00:01:29,263 dass Deutschland zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro ankündigen konnte, 26 00:01:29,263 --> 00:01:34,015 sodass wir jetzt einer der größten Geber um nicht zu sagen: 27 00:01:34,516 --> 00:01:40,764 sogar der größte Geber – sind; 28 00:01:40,764 --> 00:01:44,016 dann die Vereinigten Staaten von Amerika und dann das Vereinigte Königreich. 29 00:01:44,016 --> 00:01:51,263 Insgesamt konnten für den ACT-A, also den ACT Accelerator, 30 00:01:51,513 --> 00:01:55,014 10,3 Milliarden Dollar zugesagt werden, 31 00:01:55,014 --> 00:02:01,764 davon von den G7-Partnern 7,5 Milliarden Dollar. 32 00:02:01,764 --> 00:02:04,266 Das ist ein wesentlicher Beitrag, 33 00:02:04,266 --> 00:02:07,015 wenngleich hier immer noch finanzielle Mittel fehlen. 34 00:02:07,015 --> 00:02:10,512 Wir haben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie darüber gesprochen 35 00:02:10,512 --> 00:02:12,514 ich habe das auch in meinem Beitrag deutlich gemacht, 36 00:02:12,514 --> 00:02:15,262 dass die Pandemie erst besiegt ist, 37 00:02:15,517 --> 00:02:18,515 wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind. 38 00:02:18,515 --> 00:02:22,265 Denn wir sehen auch an den Mutationen, dass, 39 00:02:22,265 --> 00:02:25,514 solange Infektionen in großem Maße auftreten, 40 00:02:25,514 --> 00:02:29,515 das Virus mutiert und dann natürlich immer wieder die Situation eintreten kann, 41 00:02:29,515 --> 00:02:35,517 dass die Wirksamkeit der Impfstoffe geschwächt wird. 42 00:02:35,517 --> 00:02:37,013 Das gilt es zu verhindern. 43 00:02:37,013 --> 00:02:39,013 Das heißt, alle müssen teilhaben. 44 00:02:39,013 --> 00:02:41,014 Deshalb geht es darum, 45 00:02:41,014 --> 00:02:47,012 dass wir sehr schnell für COVAX Impfstoffe bekommen bzw. selber 46 00:02:47,012 --> 00:02:48,266 auch einen Beitrag dazu leisten, 47 00:02:48,266 --> 00:02:53,516 von den uns schon zugesagten Impfstoffen gegebenenfalls etwas abzugeben. 48 00:02:53,516 --> 00:02:54,765 Aber vor allen Dingen geht es darum, 49 00:02:54,765 --> 00:02:56,765 dass COVAX Verträge machen kann. 50 00:02:56,765 --> 00:02:58,764 Diese Verträge werden von GAVI gemacht. 51 00:02:58,764 --> 00:03:01,761 Wir sind sehr froh, dass sowohl mit BioNTech 52 00:03:01,761 --> 00:03:03,766 als auch mit anderen Impfstoffherstellern 53 00:03:03,766 --> 00:03:08,265 jetzt schon Verträge mit COVAX abgeschlossen werden konnten. 54 00:03:08,265 --> 00:03:11,511 Die Europäische Union wird sich hier auch ganz besonders 55 00:03:11,511 --> 00:03:13,763 das hat der französische Präsident auch noch einmal gesagt, 56 00:03:13,763 --> 00:03:19,262 - und ich unterstütze das - für Impfungen in Afrika einsetzen. 57 00:03:19,262 --> 00:03:23,263 Wir haben des Weiteren natürlich darüber gesprochen, 58 00:03:23,263 --> 00:03:27,513 dass wir den Wiederaufschwung nach der pandemischen Krise 59 00:03:28,011 --> 00:03:30,267 wirtschaftlich organisieren müssen. 60 00:03:30,764 --> 00:03:35,516 Hierbei geht es darum, dass wir die Dinge besser machen, 61 00:03:35,516 --> 00:03:37,516 das heißt nachhaltiger. 62 00:03:37,516 --> 00:03:41,763 Denn es geht ja darum, nicht nur Antworten auf die Pandemie zu finden, 63 00:03:42,012 --> 00:03:44,263 die man als Naturkatastrophe bezeichnen kann, 64 00:03:44,263 --> 00:03:50,013 sondern genauso auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Artenvielfalt. 65 00:03:50,013 --> 00:03:53,264 In diesem Jahr wird in Glasgow die große Klimakonferenz stattfinden. 66 00:03:53,515 --> 00:03:58,264 Die Europäische Union hat sich ja schon zu der Erhöhung ihrer Ziele für 2030 67 00:03:58,264 --> 00:04:03,011 und der CO2-Neutralität bis 2050 verpflichtet. 68 00:04:03,011 --> 00:04:07,762 Es geht darum, die internationalen multilateralen Organisationen zu stärken. 69 00:04:07,762 --> 00:04:11,014 Dies ist neben der Weltgesundheitsorganisation auch die WTO. 70 00:04:11,014 --> 00:04:18,264 Wir freuen uns, dass jetzt der Weg für eine WTO-Generaldirektorin frei ist, 71 00:04:18,766 --> 00:04:23,514 nämlich für die nigerianische Kandidatin Frau Ngozi Okonjo-Iweala. 72 00:04:23,514 --> 00:04:27,763 Damit sollte die Welthandelsorganisation 73 00:04:27,763 --> 00:04:31,761 auch wieder schrittweise handlungsfähig werden. 74 00:04:31,761 --> 00:04:36,263 Wir haben deutlich gemacht, 75 00:04:36,263 --> 00:04:40,765 dass es beim Wiederaufbau um ein gerechtes 76 00:04:41,263 --> 00:04:44,763 und wechselseitig nutzbringendes globales Wirtschaftssystem geht. 77 00:04:44,763 --> 00:04:50,764 Hierzu sagen die G7, dass wir insbesondere auch mit den G20 zusammenarbeiten wollen, 78 00:04:50,764 --> 00:04:52,513 ganz besonders auch mit China, 79 00:04:52,513 --> 00:04:56,267 und dass wir natürlich vor speziellen Herausforderungen stehen, 80 00:04:56,267 --> 00:05:01,516 auch im Umgang mit nicht marktwirtschaftlich orientierten Ökonomien. 81 00:05:02,012 --> 00:05:05,015 Das wird uns innerhalb der G7 auch beschäftigen, 82 00:05:05,015 --> 00:05:07,262 und darüber werden wir uns intensiv austauschen. 83 00:05:07,516 --> 00:05:12,516 Insgesamt war es also ein guter Auftakt der britischen Präsidentschaft. 84 00:05:12,516 --> 00:05:15,512 Ich möchte den Organisatoren danken und den Sherpas, 85 00:05:15,762 --> 00:05:19,517 die das Kommuniqué ausgearbeitet haben, ganz herzlich danken. 86 00:05:20,012 --> 00:05:26,264 Es ist ganz klar: Der Multilateralismus wird durch die G7-Staaten 87 00:05:26,264 --> 00:05:28,515 auch wieder eine stärkere Chance haben. 88 00:05:28,515 --> 00:05:31,266 Das freut mich ganz besonders; 89 00:05:31,266 --> 00:05:34,263 denn ich bin zutiefst davon überzeugt, 90 00:05:34,263 --> 00:05:37,263 dass uns gerade die Coronapandemie gezeigt hat, 91 00:05:37,516 --> 00:05:40,268 wie abhängig wir voneinander sind, und das weltweit. 92 00:05:46,413 --> 00:05:49,015 Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte kurz 93 00:05:49,015 --> 00:05:50,266 auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, 94 00:05:50,266 --> 00:05:52,012 das heute eine große Rolle spielt, 95 00:05:52,012 --> 00:05:54,263 nämlich den Iran und die Atomverhandlungen. 96 00:05:54,263 --> 00:05:55,512 Da gibt es ja Bewegung. 97 00:05:55,512 --> 00:05:57,263 Die Iraner fordern nun, 98 00:05:57,263 --> 00:05:59,763 dass die Sanktionen aufgehoben werden, 99 00:05:59,763 --> 00:06:01,262 bevor sie an den Verhandlungstisch kommen. 100 00:06:01,262 --> 00:06:04,780 Werden Sie sich gegenüber dem neuen Präsidenten der USA dafür einsetzen, 101 00:06:04,780 --> 00:06:07,515 dass die Sanktionen fallengelassen werden, 102 00:06:07,515 --> 00:06:09,015 um neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen? 103 00:06:10,412 --> 00:06:12,012 BK’in Merkel: Ich werde mich zumindest dafür einsetzen, 104 00:06:12,012 --> 00:06:14,764 neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. 105 00:06:14,764 --> 00:06:19,517 Ich habe ja mit dem iranischen Präsidenten, Herrn Rohani, 106 00:06:19,517 --> 00:06:21,762 auch vor wenigen Tagen telefoniert. 107 00:06:22,014 --> 00:06:26,516 Wir müssen jetzt darauf achten, 108 00:06:26,516 --> 00:06:31,513 dass nicht sozusagen die Problematik dessen entsteht, 109 00:06:31,513 --> 00:06:32,763 wer den ersten Schritt macht. 110 00:06:32,763 --> 00:06:34,513 Wenn alle davon überzeugt sind, 111 00:06:34,513 --> 00:06:37,261 dass man diesem Abkommen wieder eine Chance geben sollte, 112 00:06:37,261 --> 00:06:38,515 dann sollten sich auch Wege finden, 113 00:06:38,515 --> 00:06:42,266 dieses Abkommen wieder in Gang zu setzen. 114 00:06:42,266 --> 00:06:46,264 Jetzt geht es darum, die Schrittfolge zu vereinbaren, 115 00:06:46,264 --> 00:06:51,514 und das ist wahrscheinlich noch ein diplomatischer Balanceakt oder Kraftakt, 116 00:06:51,514 --> 00:06:53,265 je nachdem, wie Sie es nennen wollen. 117 00:06:53,764 --> 00:06:58,266 Aber wir, Bundesaußenminister Heiko Maas und ich, 118 00:06:58,266 --> 00:07:00,763 werden uns von deutscher Seite natürlich gleichermaßen dafür einsetzen. 119 00:07:04,081 --> 00:07:07,515 Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne noch einmal nach COVAX gefragt. 120 00:07:07,515 --> 00:07:11,015 Sie haben jetzt gelobt, wie viel die G7-Länder dafür bereitstellen. 121 00:07:11,015 --> 00:07:12,264 Aber ist es nicht so, 122 00:07:12,264 --> 00:07:14,766 dass sich gerade die westlichen Industriestaaten 123 00:07:14,766 --> 00:07:17,765 bei der Impfstoffversorgung erst einmal um sich selbst gekümmert haben 124 00:07:18,264 --> 00:07:21,015 und gegenüber China und Russland eigentlich schon im Hintertreffen sind? 125 00:07:21,514 --> 00:07:26,014 Sind Sie wirklich bereit, von den deutschen Impfdosen, 126 00:07:26,014 --> 00:07:27,765 wie Herr Macron es vorgeschlagen hat, 127 00:07:28,266 --> 00:07:31,516 vier bis fünf Prozent an Entwicklungsländer abzugeben? 128 00:07:31,516 --> 00:07:33,763 BK’in Merkel: Über die Prozentzahl haben wir noch nicht gesprochen. 129 00:07:33,763 --> 00:07:36,264 Aber ich glaube schon, dass es darauf ankommt, 130 00:07:36,264 --> 00:07:42,012 auch wirklich deutlich zu machen, dass nicht nur Geld ankommt, 131 00:07:42,012 --> 00:07:43,265 sondern auch Impfstoff ankommt. 132 00:07:43,265 --> 00:07:47,515 Für mich ist es egal, ob BioNTech und Pfizer jetzt zum Beispiel 133 00:07:47,515 --> 00:07:48,765 einen Vertrag mit COVAX abschließen 134 00:07:48,765 --> 00:07:51,014 oder ob wir von unserem Budget etwas abgeben, 135 00:07:51,264 --> 00:07:52,762 dafür aber ein etwas größeres Budget haben. 136 00:07:53,012 --> 00:07:56,013 Wir werden das im Detail diskutieren. 137 00:07:56,013 --> 00:08:00,012 Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt und sozusagen nicht nur Geld da ist. 138 00:08:00,262 --> 00:08:01,512 Dabei kann die Frage, 139 00:08:01,762 --> 00:08:05,264 was wir von unseren Dosen abgeben können, eine Rolle spielen. 140 00:08:05,762 --> 00:08:08,516 Über den Zeitpunkt haben wir noch nicht gesprochen; 141 00:08:09,011 --> 00:08:09,763 das muss noch diskutiert werden. 142 00:08:10,263 --> 00:08:15,514 Auf jeden Fall geht es hierbei um eine elementare Frage der Gerechtigkeit. 143 00:08:15,514 --> 00:08:20,762 Allerdings, glaube ich, ist es für demokratische Staaten auch wichtig, 144 00:08:21,012 --> 00:08:24,011 dass wir unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet sind 145 00:08:24,011 --> 00:08:27,764 und nicht einfach den in Europa produzierten Impfstoff 146 00:08:28,015 --> 00:08:33,514 diplomatisch und geopolitisch einsetzen können. 147 00:08:33,514 --> 00:08:36,266 Beide Dinge müssen eine gute Balance haben. 148 00:08:36,266 --> 00:08:40,765 Es wird also kein Impftermin in Deutschland in Gefahr geraten. 149 00:08:40,765 --> 00:08:44,516 Das will ich jetzt nur sagen, ehe darüber eine Diskussion ausbricht. 150 00:08:45,013 --> 00:08:47,515 Ich darf noch einmal darauf hinweisen, 151 00:08:47,515 --> 00:08:49,516 dass wir heute auch diskutiert haben, 152 00:08:49,516 --> 00:08:54,263 dass ein Teil der Impfstoffe, die weltweit exportiert werden, 153 00:08:54,263 --> 00:08:57,262 auch in Europa hergestellt wird. 154 00:08:57,513 --> 00:09:01,761 Wir beliefern G7-Staaten mit europäischer Produktion. 155 00:09:02,012 --> 00:09:04,012 Wir beliefern Lateinamerika. 156 00:09:04,012 --> 00:09:06,013 Wir beliefern auch Länder in Asien. 157 00:09:06,266 --> 00:09:10,014 Das heißt also, Europa leistet heute schon einen Beitrag. 158 00:09:10,512 --> 00:09:15,015 Es gibt also keinerlei Beschränkungen hinsichtlich des Exports in Drittstaaten. 159 00:09:15,015 --> 00:09:18,016 Damit sind europäische Werke auch Produzenten 160 00:09:18,016 --> 00:09:21,265 von Impfstoff für andere Länder auf der Welt. 161 00:09:21,265 --> 00:09:24,014 Nur deshalb konnten BioNTech und Pfizer, glaube ich, 162 00:09:24,014 --> 00:09:26,515 auch bereits einen Vertrag mit COVAX abschließen, 163 00:09:26,515 --> 00:09:29,763 wodurch die ersten Impfdosen auch Ende Februar 164 00:09:29,763 --> 00:09:32,863 zum Beispiel in Afrika eintreffen werden.