1
00:00:00,000 --> 00:00:03,640
[Musik dynamisch]

2
00:00:03,840 --> 00:00:05,720
Aus Regierungskreisen –

3
00:00:05,880 --> 00:00:07,720
Der Podcast der Bundesregierung

4
00:00:16,240 --> 00:00:17,320
[Musikende]

5
00:00:17,440 --> 00:00:18,480
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

6
00:00:18,600 --> 00:00:21,280
„Aus Regierungskreisen —
dem Podcast der Bundesregierung“.

7
00:00:21,400 --> 00:00:22,200
Ich bin Sven Siebert.

8
00:00:22,320 --> 00:00:24,440
Ich bin Gastgeber
dieses Podcasts

9
00:00:24,560 --> 00:00:27,520
und heute geht’s hier um die
Staatsfinanzen in der Corona-Zeit.

10
00:00:27,640 --> 00:00:29,320
Dazu begrüße ich
Wolfgang Schmidt,

11
00:00:29,440 --> 00:00:32,200
Staatssekretär im
Bundesministerium der Finanzen.

12
00:00:32,320 --> 00:00:33,600
Wolfgang Schmidt ist Jurist

13
00:00:33,720 --> 00:00:37,440
und seit bald 20 Jahren an der Seite
seines Ministers Olaf Scholz.

14
00:00:37,560 --> 00:00:39,880
Er war persönlicher Referent,
Büroleiter,

15
00:00:40,000 --> 00:00:43,040
in Bundesministerien,
in der SPD-Bundestagsfraktion,

16
00:00:43,160 --> 00:00:45,040
er war Staatsrat in Hamburg

17
00:00:45,160 --> 00:00:46,960
und ist seit nun fast drei Jahren

18
00:00:47,080 --> 00:00:49,800
Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium.

19
00:00:49,920 --> 00:00:50,880
Guten Tag, Herr Schmidt.

20
00:00:51,000 --> 00:00:52,200
[Wolfgang Schmidt, Gast]
Guten Tag, Herr Siebert.

21
00:00:52,320 --> 00:00:54,640
[Siebert] Herr Schmidt,
für das vergangene Jahr 2020

22
00:00:54,760 --> 00:00:56,120
gab’s einen Nachtragshaushalt

23
00:00:56,240 --> 00:00:58,760
zur Finanzierung
all der Corona-Hilfsprogramme

24
00:00:59,120 --> 00:01:03,200
und am Ende sind 65 Milliarden Euro
weniger ausgegeben worden

25
00:01:03,320 --> 00:01:04,200
als geplant.

26
00:01:04,320 --> 00:01:06,600
Ist das ein gutes oder
ein schlechtes Zeichen?

27
00:01:06,720 --> 00:01:08,920
[Schmidt] Na, ich glaube erst mal,
dass es ein gutes Zeichen ist,

28
00:01:09,040 --> 00:01:10,320
aber es zeigt auch ein bisschen,

29
00:01:10,440 --> 00:01:12,320
dass wir es mit einer Krise
zu tun haben,

30
00:01:12,440 --> 00:01:15,960
für die es natürlich kein Drehbuch
und keine Handlungsanleitung

31
00:01:16,080 --> 00:01:17,240
irgendwo in der Schublade gibt,

32
00:01:17,360 --> 00:01:20,480
sondern da mussten — genau wie
alle Bürgerinnen und Bürger —

33
00:01:20,600 --> 00:01:22,400
auch die Ministerien improvisieren.

34
00:01:22,520 --> 00:01:25,520
Und Bundesminister Scholz
hat sehr schnell entschieden,

35
00:01:25,680 --> 00:01:28,240
dass wir es nicht am Geld
scheitern lassen

36
00:01:28,360 --> 00:01:30,360
und das tun, was nötig ist.

37
00:01:30,480 --> 00:01:33,800
Und deswegen, weil man ja auch nicht
so richtig abschätzen kann,

38
00:01:33,920 --> 00:01:35,440
welche Hilfen [...] denn
gebraucht [werden]

39
00:01:35,560 --> 00:01:37,520
oder in welcher Höhe [...]
Hilfen gebraucht [werden]

40
00:01:37,640 --> 00:01:39,280
und auch nicht abschätzen kann,

41
00:01:39,400 --> 00:01:43,080
wie tief [...] denn die
Steuereinnahmen [runtergehen]

42
00:01:43,200 --> 00:01:46,120
— [...] sowohl auf der Ausgaben-
[als auch] auf der Einnahmenseite —,

43
00:01:46,240 --> 00:01:47,400
muss man immer schätzen.

44
00:01:47,520 --> 00:01:50,720
Und dass man dann nicht immer
ganz präzise da landet,

45
00:01:50,840 --> 00:01:53,080
wo man gedacht hat,
dass man landen könnte,

46
00:01:53,200 --> 00:01:54,360
das ist dann so.

47
00:01:54,480 --> 00:01:55,800
Aber es ist natürlich gut,

48
00:01:55,920 --> 00:01:58,840
wenn wir jetzt etwas weniger
Schulden machen müssen,

49
00:01:58,960 --> 00:02:00,480
als das ursprünglich geplant war.

50
00:02:00,800 --> 00:02:02,240
[Siebert]
Vielleicht haben Unternehmen

51
00:02:02,360 --> 00:02:03,920
erst gar keine Hilfen beantragt,

52
00:02:04,040 --> 00:02:06,200
weil sie schon alle Hoffnung
verloren hatten?

53
00:02:06,440 --> 00:02:08,000
[Schmidt]
Nein, das kann man nicht sehen.

54
00:02:08,120 --> 00:02:10,320
Also, ich glaube, es gibt,
was diese Hilfen anbelangt,

55
00:02:10,440 --> 00:02:13,200
die ja aber nur ein kleiner Teil
der geplanten Neuverschuldung

56
00:02:13,320 --> 00:02:15,080
oder der angenommenen
Neuverschuldung waren,

57
00:02:15,200 --> 00:02:18,840
[...] glaube ich, zwei Phänomene
oder Erklärungen.

58
00:02:18,960 --> 00:02:21,520
Das eine ist, dass viele Unternehmen

59
00:02:21,640 --> 00:02:24,000
doch deutlich besser
durch die Krise gekommen sind,

60
00:02:24,120 --> 00:02:25,880
als ursprünglich mal befürchtet.

61
00:02:26,000 --> 00:02:27,000
Das sieht man auch daran,

62
00:02:27,120 --> 00:02:30,240
dass ganz am Anfang noch ein
Rückgang des Wirtschaftswachstums

63
00:02:30,360 --> 00:02:33,480
von deutlich über 7 Prozent
angenommen worden ist.

64
00:02:33,600 --> 00:02:35,920
Am Ende sind wir jetzt
bei minus 5 Prozent gelandet.

65
00:02:36,120 --> 00:02:40,120
Und das zweite ist, dass alle
gemeinsam auch gelernt haben,

66
00:02:40,360 --> 00:02:42,760
diese Instrumente
immer noch mal anzupassen.

67
00:02:42,880 --> 00:02:45,760
Und da wird aus Unternehmerkreisen
hin und wieder mal gesagt,

68
00:02:46,120 --> 00:02:51,000
dass die ein oder die andere Hilfe
etwas schwerfällig zu beantragen war,

69
00:02:51,120 --> 00:02:53,880
dass die Bedingungen
nicht so genau gepasst haben,

70
00:02:54,000 --> 00:02:55,840
für besonders betroffene Branchen,

71
00:02:55,960 --> 00:02:57,840
also zum Beispiel
im Veranstaltungsbereich

72
00:02:57,960 --> 00:03:01,080
oder im Tourismusbereich
für die Reisebüros.

73
00:03:01,200 --> 00:03:03,560
Und da haben dann die Zuständigen

74
00:03:03,680 --> 00:03:05,040
— die Ministerien,
das Wirtschaftsministerium,

75
00:03:05,160 --> 00:03:06,200
das Finanzministerium —

76
00:03:06,320 --> 00:03:07,760
nachgesteuert, sodass,
glaube ich,

77
00:03:07,880 --> 00:03:10,560
jetzt die Hilfen
dann auch besser passen

78
00:03:10,680 --> 00:03:12,680
und von den Unternehmen,
die es brauchen,

79
00:03:12,800 --> 00:03:14,280
auch in Anspruch
genommen werden können.

80
00:03:14,400 --> 00:03:15,600
[Siebert]
Das wäre jetzt die nächste Frage.

81
00:03:15,720 --> 00:03:18,920
Es liegt nicht daran, dass
weniger Geld ausgegeben worden ist,

82
00:03:19,040 --> 00:03:19,840
als geplant,

83
00:03:19,960 --> 00:03:21,480
weil das Geld einfach nicht
ausgezahlt wurde,

84
00:03:21,600 --> 00:03:24,360
weil die Bearbeitung
der Hilfsanträge hängt?

85
00:03:24,480 --> 00:03:26,840
[Schmidt]
Das ist auch ein Thema,

86
00:03:26,960 --> 00:03:30,600
das natürlich, wenn man so große
Programme macht,

87
00:03:30,800 --> 00:03:34,440
die zum Beispiel jetzt bei den
November- und Dezember-Hilfen –

88
00:03:34,560 --> 00:03:36,560
die also im letzten Jahr
helfen sollten,

89
00:03:36,680 --> 00:03:41,640
diese Schließungen für Restaurants,
Bars, Clubs und Hotels abzufedern —

90
00:03:41,840 --> 00:03:46,360
das sind dann 500.000 Unternehmen
und Selbstständige,

91
00:03:46,480 --> 00:03:47,440
die da begünstigt sind.

92
00:03:47,560 --> 00:03:49,440
Das ist ja ein Riesenaufwand.

93
00:03:49,560 --> 00:03:51,440
Es handelt sich immer
um Steuerzahlergeld.

94
00:03:51,560 --> 00:03:54,040
Das heißt, wir müssen schon als Staat

95
00:03:54,160 --> 00:03:55,480
ja ordentlich
mit diesem Geld umgehen,

96
00:03:55,600 --> 00:03:58,160
können jetzt nicht einfach
auf gut Glück überweisen

97
00:03:58,280 --> 00:04:00,160
und hoffen, dass alle Leute
ehrlich sind.

98
00:04:00,280 --> 00:04:02,160
Da gibt's auch ein paar,
die das mit der Ehrlichkeit

99
00:04:02,280 --> 00:04:03,520
nicht ganz so gut machen.

100
00:04:03,640 --> 00:04:06,480
Und deswegen müssen dann
Prüfungen vorgesehen werden

101
00:04:06,600 --> 00:04:09,040
und es muss geguckt werden,
dass die Kontonummer auch stimmt,

102
00:04:09,160 --> 00:04:10,800
dass das Geld
nicht irgendwohin abfließt,

103
00:04:10,920 --> 00:04:12,000
wo man es nie wiederkriegt.

104
00:04:12,120 --> 00:04:16,280
Und außerdem — das ist dann das
Ergebnis unseres föderalen Systems —

105
00:04:16,400 --> 00:04:17,840
müssen diese ganzen Dinge,

106
00:04:17,960 --> 00:04:20,520
weil das über die Länderverwaltung
abgewickelt wird,

107
00:04:20,640 --> 00:04:22,840
[mit 16 Ländern] abgestimmt werden,

108
00:04:22,960 --> 00:04:25,280
[...] und dann, um das Ganze
noch komplizierter zu machen,

109
00:04:25,400 --> 00:04:27,920
haben wir noch das europäische
Beihilferecht, also...

110
00:04:28,040 --> 00:04:30,840
[Siebert] Ja, danach frage ich
gleich noch mal — die Europafrage.

111
00:04:30,960 --> 00:04:35,080
[Schmidt] Genau, aber das heißt,
es ist ein relativ komplexes Wirken.

112
00:04:35,200 --> 00:04:37,440
Dann muss natürlich
so eine Antragsplattform

113
00:04:37,560 --> 00:04:40,400
[von einem IT-Dienstleister]
programmiert werden [...]

114
00:04:40,520 --> 00:04:45,040
und das alles führt dann dazu, dass
die Gelder nicht so schnell fließen,

115
00:04:45,160 --> 00:04:48,160
wie sich das die Unternehmen
und auch wir uns das wünschen.

116
00:04:48,280 --> 00:04:50,360
Wir haben dann allerdings
sehr schnell gesagt:

117
00:04:50,480 --> 00:04:53,960
„Wir machen jetzt Abschlagszahlungen
möglich, über die Bundeskasse.“

118
00:04:54,080 --> 00:04:56,640
Das ist also etwas,
was der Bund selber machen kann,

119
00:04:56,760 --> 00:05:01,160
sodass dann für die
Solo-Selbständigen bis zu 5000 Euro

120
00:05:01,280 --> 00:05:03,160
und für andere bis zu 50.000 Euro

121
00:05:03,280 --> 00:05:04,640
— die Hälfte der beantragten Summe —

122
00:05:04,760 --> 00:05:07,280
auch gleich relativ zügig
nach Antragstellung

123
00:05:07,400 --> 00:05:08,640
ausgezahlt werden konnte.

124
00:05:09,000 --> 00:05:12,000
[Siebert] Der Bundeshaushalt 2020
ist ja trotzdem

125
00:05:12,120 --> 00:05:15,240
der mit der höchsten Verschuldung
aller Zeiten geworden.

126
00:05:15,360 --> 00:05:17,800
Am Ende waren es
über 130 Milliarden Euro.

127
00:05:17,920 --> 00:05:18,920
Und dieses Jahr
soll es wahrscheinlich

128
00:05:19,040 --> 00:05:20,080
sogar noch mehr werden.

129
00:05:20,200 --> 00:05:23,280
Wann geht uns eigentlich
die Puste aus, haushaltsmäßig?

130
00:05:23,400 --> 00:05:27,600
[Schmidt] Also, wir gehen davon aus,
dass uns die Puste gar nicht ausgeht.

131
00:05:27,720 --> 00:05:31,520
Deutschland hat
sehr große Möglichkeiten.

132
00:05:31,640 --> 00:05:34,040
Es ist ja im Moment
die etwas absurde Situation,

133
00:05:34,160 --> 00:05:35,840
[dass], wenn die
Bundesrepublik Deutschland

134
00:05:35,960 --> 00:05:37,720
zu den Anleihemärkten geht
und sagt:

135
00:05:37,840 --> 00:05:39,880
„Wir würden uns gerne Geld leihen“,

136
00:05:40,000 --> 00:05:42,240
dann können wir uns
vor Angeboten kaum retten.

137
00:05:42,360 --> 00:05:46,480
Und was für Privatleute perfekt wäre,
ist für den Bund Realität.

138
00:05:46,600 --> 00:05:47,880
Wir zahlen keine Zinsen.

139
00:05:48,000 --> 00:05:49,880
Also, das heißt,
wenn Deutschland

140
00:05:50,000 --> 00:05:52,480
eine Milliarde Euro
Anleihen aufnimmt,

141
00:05:52,600 --> 00:05:54,480
also um einen Kredit bittet,

142
00:05:54,600 --> 00:05:57,320
dann sind die Investoren bereit
uns dafür,

143
00:05:57,440 --> 00:05:59,240
dass sie uns Geld leihen dürfen,

144
00:05:59,360 --> 00:06:00,440
sogar noch Geld zu zahlen.

145
00:06:00,560 --> 00:06:03,520
Also, die Rendite im Moment
für eine zehnjährige Anleihe

146
00:06:03,640 --> 00:06:05,880
ist bei minus 0,6 Prozent.

147
00:06:06,000 --> 00:06:07,480
Das heißt,
— es ist etwas absurd —

148
00:06:07,600 --> 00:06:11,240
aber Deutschland verdient tatsächlich
an den Schulden sogar noch Geld.

149
00:06:11,360 --> 00:06:13,720
Und das zeigt,
[dass] auch die Verschuldungsquote

150
00:06:13,840 --> 00:06:17,120
– also das Verhältnis der Schulden
zum Bruttosozialprodukt –

151
00:06:17,240 --> 00:06:19,280
sehr, sehr günstig [...] im Vergleich

152
00:06:19,400 --> 00:06:21,160
zu allen anderen
Industrieländern [ist].

153
00:06:21,280 --> 00:06:24,320
Wir kommen von 60 Prozent
sogenannter Schuldenquote

154
00:06:24,440 --> 00:06:27,720
und gehen jetzt vermutlich
auf etwas über 70 Prozent.

155
00:06:27,840 --> 00:06:30,160
Nach der letzten Finanzkrise
waren wir bei

156
00:06:30,280 --> 00:06:32,640
deutlich über 80, bei 84 Prozent.

157
00:06:32,760 --> 00:06:34,840
Und innerhalb von neun Jahren
sind die dann wieder

158
00:06:34,960 --> 00:06:39,240
durch Wachstum und Inflation
unter 60 Prozent gefallen.

159
00:06:39,360 --> 00:06:40,160
Also, man kann sagen:

160
00:06:40,280 --> 00:06:42,440
Wir haben die Kraft,
wir haben die Puste

161
00:06:42,560 --> 00:06:44,280
und wir können uns das auch leisten.

162
00:06:44,480 --> 00:06:47,400
[Siebert] Die Kanzlerin hat ja
vor gar nicht so langer Zeit gesagt:

163
00:06:47,520 --> 00:06:51,040
„Wir können diese Art von Hilfen
nicht bis Ultimo fortführen.“

164
00:06:51,160 --> 00:06:52,480
Was heißt denn das eigentlich?

165
00:06:52,680 --> 00:06:55,480
[Schmidt] Na, bis Ultimo
geht natürlich gar nichts.

166
00:06:55,600 --> 00:06:58,600
Aber ich glaube, wir sind von Ultimo
noch ziemlich weit entfernt.

167
00:06:58,720 --> 00:06:59,880
Und ich erinnere noch mal dran:

168
00:07:00,000 --> 00:07:02,640
Es gab und gibt kein Drehbuch
für so eine Krise

169
00:07:02,760 --> 00:07:06,440
und deswegen ist es natürlich so,
dass man die Hilfen weiterentwickelt.

170
00:07:06,680 --> 00:07:08,240
Aber wir haben
[als Bundesrepublik Deutschland]

171
00:07:08,360 --> 00:07:11,160
genug finanzielle Möglichkeiten [...]

172
00:07:11,560 --> 00:07:14,480
und insofern, glaube ich,
kann man wirklich entspannt sein.

173
00:07:14,600 --> 00:07:16,320
Das Ultimo ist weit entfernt.

174
00:07:16,440 --> 00:07:18,600
[Siebert] Ist das denn
das Ende der Schuldenbremse?

175
00:07:18,720 --> 00:07:19,960
Das wird ja jetzt auch diskutiert.

176
00:07:20,080 --> 00:07:22,600
Oder muss die nach
Ende der Krise wieder greifen?

177
00:07:22,720 --> 00:07:24,240
[Schmidt]
Na ja, die Schuldenbremse gilt.

178
00:07:24,360 --> 00:07:27,200
Sie steht im Grundgesetz
und um sie zu verändern,

179
00:07:27,320 --> 00:07:29,960
bedürfte es sowohl im Bundestag
[als] auch im Bundesrat

180
00:07:30,080 --> 00:07:31,320
einer Zweidrittelmehrheit.

181
00:07:31,440 --> 00:07:33,600
Das heißt,
es müssten mindestens

182
00:07:33,720 --> 00:07:37,120
zwei in der Opposition
befindliche Parteien mitzustimmen.

183
00:07:37,240 --> 00:07:38,520
Das heißt,
das ist etwas,

184
00:07:38,640 --> 00:07:43,080
was nur mit einem großen
politischen Konsens gelingen könnte.

185
00:07:43,200 --> 00:07:45,080
Was jetzt gemacht worden ist

186
00:07:45,200 --> 00:07:48,000
— und das sieht die Schuldenbremse
im Grundgesetz ja vor —

187
00:07:48,120 --> 00:07:51,120
ist, zu sagen, wir nehmen
die sogenannte Ausnahmeklausel,

188
00:07:51,240 --> 00:07:55,560
die gemacht ist für den Fall
einer Naturkatastrophe.

189
00:07:55,680 --> 00:07:58,120
Da hatten die Väter und Mütter der
Schuldenbremse damals dran gedacht:

190
00:07:58,240 --> 00:08:00,080
Wenn es irgendwo
eine Hochwasserkatastrophe gibt,

191
00:08:00,200 --> 00:08:01,800
dass dann Deutschland helfen kann.

192
00:08:01,920 --> 00:08:04,240
[...] Was [natürlich niemand]
vorhergesehen hatte,

193
00:08:04,360 --> 00:08:07,000
war eine Pandemie
von diesem Ausmaß

194
00:08:07,120 --> 00:08:10,520
und mit den genannten
Milliardenbeträgen, die nötig sind.

195
00:08:10,640 --> 00:08:13,560
Es hieß, es gibt jetzt
eine Debatte darüber,

196
00:08:13,680 --> 00:08:18,800
ob es klug wäre,
vielleicht einen Pfad zu beschreiten,

197
00:08:18,920 --> 00:08:21,800
ab dem die Schuldenregel
wieder gilt.

198
00:08:21,920 --> 00:08:24,080
Denn mit der Neuaufnahme
von Krediten

199
00:08:24,200 --> 00:08:26,360
ist immer [...] ein sogenannter
Tilgungsplan [verbunden].

200
00:08:26,480 --> 00:08:29,360
Das heißt, es wird [...]
mit der Genehmigung

201
00:08:29,480 --> 00:08:31,320
für den Bundeshaushalt
[beschlossen],

202
00:08:31,440 --> 00:08:33,080
jetzt neue Kredite aufzunehmen,

203
00:08:33,200 --> 00:08:36,240
dass die eben innerhalb von 20 Jahren
zurückgezahlt werden müssen.

204
00:08:36,360 --> 00:08:38,440
Und das führt dann natürlich dazu,

205
00:08:38,560 --> 00:08:41,800
dass, wenn man jetzt keine weiteren
Schulden aufnehmen kann,

206
00:08:41,920 --> 00:08:45,240
[...] dieses Geld in irgendeiner Form
ja aus dem Haushalt kommen muss

207
00:08:45,360 --> 00:08:48,120
und dann kann man entweder
Investitionen kürzen

208
00:08:48,240 --> 00:08:50,720
oder Sozialleistungen
oder Steuern erhöhen.

209
00:08:50,840 --> 00:08:54,240
Und das sind vielleicht jetzt auch
alles nicht so richtig tolle Sachen

210
00:08:54,360 --> 00:08:55,280
nach einer Krise

211
00:08:55,400 --> 00:08:56,960
und insofern gibt es diese Debatte.

212
00:08:57,080 --> 00:08:59,120
Aber ich sage mal voraus:

213
00:08:59,240 --> 00:09:02,520
Ich glaube, die Schuldenregel wird
weiter im Grundgesetz stehenbleiben.

214
00:09:02,640 --> 00:09:05,720
Was jetzt diskutiert wird,
[ist] noch mal die Frage,

215
00:09:05,840 --> 00:09:10,160
ob man temporär
ein paar Erleichterungen vorsieht.

216
00:09:10,280 --> 00:09:11,640
[Siebert] Ja.
Also, das Problem ist:

217
00:09:11,760 --> 00:09:13,360
Man hat zwar jetzt die Möglichkeit,

218
00:09:13,480 --> 00:09:17,160
sehr hohe Schulden in dieser
Ausnahmesituation aufzunehmen,

219
00:09:17,280 --> 00:09:20,720
ist aber nach der geltenden
Rechtslage auch dazu gezwungen,

220
00:09:20,840 --> 00:09:22,320
sie in relativ kurzer Zeit

221
00:09:22,440 --> 00:09:24,080
[sozusagen]
wieder abzustottern [...].

222
00:09:24,200 --> 00:09:27,520
Und deswegen belastet das
die Haushalte der Zukunft.

223
00:09:27,720 --> 00:09:31,160
[Schmidt] Genau. Und die Frage,
wie lange abgestottert werden muss,

224
00:09:31,280 --> 00:09:33,240
also wie lange der Tilgungsplan ist,

225
00:09:33,360 --> 00:09:36,320
das legt der Bundestag als
Haushaltsgesetzgeber

226
00:09:36,440 --> 00:09:38,200
durch eine Entscheidung fest.

227
00:09:38,320 --> 00:09:40,120
Und das hat er eben gemacht
und hat gesagt:

228
00:09:40,240 --> 00:09:44,280
[...] Ab 2023, [glaube ich],
soll dann innerhalb von 20 Jahren

229
00:09:44,400 --> 00:09:45,680
getilgt werden.

230
00:09:45,800 --> 00:09:46,760
[Siebert] Wer bestimmt
denn eigentlich,

231
00:09:46,880 --> 00:09:47,920
wann die Krise beendet ist?

232
00:09:48,040 --> 00:09:49,760
Also, wenn man jetzt sagt 2023 –

233
00:09:49,880 --> 00:09:51,200
man kann doch auch sagen,
[dass] die Krise

234
00:09:51,320 --> 00:09:52,440
[...] immer noch [fortwirkt],

235
00:09:52,560 --> 00:09:58,840
weil die Flutschäden sozusagen
auch 2023, 2024, 2025

236
00:09:58,960 --> 00:10:01,720
noch durch staatliche Hilfe
ausgeglichen werden [müssten].

237
00:10:01,840 --> 00:10:04,040
[Schmidt] Ich glaube auch,
dass wir die Folgen der Krise

238
00:10:04,160 --> 00:10:05,640
natürlich noch länger sehen.

239
00:10:05,760 --> 00:10:07,240
Der Jahreswirtschaftsbericht,

240
00:10:07,360 --> 00:10:11,080
der jetzt Ende Januar
veröffentlicht wurde, sagt,

241
00:10:11,200 --> 00:10:15,600
dass wir erst Mitte 2022 wieder
das Vorkrisenniveau,

242
00:10:15,720 --> 00:10:18,280
also von 2019,
erreichen werden.

243
00:10:18,400 --> 00:10:21,920
Und das zeigt schon,
dass die Auswirkungen der Krise

244
00:10:22,040 --> 00:10:23,160
natürlich noch da sind.

245
00:10:23,280 --> 00:10:24,720
Es hängt am Ende
ja auch davon ab,

246
00:10:24,840 --> 00:10:27,120
wie schnell wir jetzt
mit den Impfungen vorankommen,

247
00:10:27,240 --> 00:10:30,000
wie schnell dann tatsächlich auch
diese ganzen Einschränkungen,

248
00:10:30,120 --> 00:10:32,680
auch des Wirtschaftslebens,
aufgehoben werden können,

249
00:10:32,800 --> 00:10:35,920
sodass dann das normale, auch
wirtschaftliche Leben wieder losgeht.

250
00:10:36,040 --> 00:10:37,880
Und davon hängt es
ganz entscheidend ab.

251
00:10:38,160 --> 00:10:39,800
In Hinblick auf die Schuldenregel

252
00:10:39,920 --> 00:10:42,920
und die Frage, ob diese
Ausnahmesituation gegeben ist:

253
00:10:43,040 --> 00:10:45,440
Das entscheidet jeweils
der Bundestag

254
00:10:45,560 --> 00:10:47,600
auf Antrag der Bundesregierung.

255
00:10:47,760 --> 00:10:51,680
Dafür gibt es dann viel
Kommentarliteratur zum Grundgesetz,

256
00:10:51,800 --> 00:10:54,520
wie diese einzelnen Bedingungen
zu verstehen sind

257
00:10:54,640 --> 00:10:57,760
und das ist sowohl
eine politische Frage,

258
00:10:57,880 --> 00:10:59,080
[als] hinterher auch eine Frage,

259
00:10:59,200 --> 00:11:01,640
die juristisch vom Bundesverfassungs-
gericht überprüft werden kann.

260
00:11:01,760 --> 00:11:02,480
[Siebert]
Sie, Herr Schmidt,

261
00:11:02,600 --> 00:11:04,320
Sie waren ja nicht
immer schon Haushälter,

262
00:11:04,440 --> 00:11:06,040
wie Ihr Kollege Werner Gatzer,

263
00:11:06,160 --> 00:11:08,800
den wir als Staatssekretär
hier vor einigen Monaten

264
00:11:08,920 --> 00:11:11,400
auch zur Corona-Krise
schon mal zu Gast hatten.

265
00:11:11,520 --> 00:11:12,600
Aber auch an Sie die Frage:

266
00:11:12,720 --> 00:11:13,840
Tut es Ihnen weh,

267
00:11:13,960 --> 00:11:16,800
dass Sie jetzt jahrelang
die schwarze Null verteidigt haben

268
00:11:16,920 --> 00:11:20,400
und [es] nun [...] in wenigen Jahren
immer tiefer ins Rote [geht]?

269
00:11:20,520 --> 00:11:22,840
[Schmidt] Ich finde,
es ist schon etwas Besonderes,

270
00:11:22,960 --> 00:11:28,480
wenn man in dieser Dimension
auf einmal Summen bewegt.

271
00:11:28,600 --> 00:11:29,400
Ich erinnere mich noch:

272
00:11:29,520 --> 00:11:32,800
Ich habe irgendwann
— ich glaube, im April oder so —

273
00:11:32,920 --> 00:11:34,480
eine Garantieerklärung [...]

274
00:11:34,600 --> 00:11:38,000
für die staatliche Förderbank
KfW [unterschrieben],

275
00:11:38,120 --> 00:11:41,520
sodass wir das, was die an Krediten
an die Unternehmen ausreicht,

276
00:11:41,680 --> 00:11:43,080
abgesichert haben.

277
00:11:43,200 --> 00:11:46,360
Und das war eine Zahl,
wo ich vorher nicht gedacht hätte,

278
00:11:46,480 --> 00:11:48,480
dass ich da jemals
eine Unterschrift leisten müsste:

279
00:11:48,600 --> 00:11:51,160
93 Milliarden Euro!

280
00:11:51,280 --> 00:11:54,120
Wenn man das so ausgeschrieben sieht
und dann unterschreibt man,

281
00:11:54,240 --> 00:11:57,440
dass wir als Bundesregierung
dafür eine Garantie übernehmen,

282
00:11:57,560 --> 00:11:59,280
denkt man schon mal
eine Sekunde drüber nach,

283
00:11:59,400 --> 00:12:00,560
was wir hier eigentlich tun.

284
00:12:00,680 --> 00:12:04,480
Ich glaube nur, dass das absolut
notwendig und richtig ist, weil

285
00:12:04,600 --> 00:12:08,600
— das ist von allen Ökonominnen und
Ökonomen deutlich beschrieben

286
00:12:08,720 --> 00:12:12,160
und überall in der Welt wird es
dementsprechend auch so gemacht —

287
00:12:12,280 --> 00:12:16,160
nicht handeln, wäre sehr viel teurer,
als das, was wir jetzt tun.

288
00:12:16,280 --> 00:12:19,920
Wir versuchen ja Beschäftigung
zu sichern, Unternehmen zu erhalten.

289
00:12:20,040 --> 00:12:23,320
Und wenn Unternehmen und wenn
Arbeitsplätze erst mal weg sind,

290
00:12:23,440 --> 00:12:27,800
ist es halt sehr viel komplizierter
die später wieder neu einzurichten.

291
00:12:27,920 --> 00:12:30,320
Und deswegen glaube ich,
ist es genau das Richtige,

292
00:12:30,440 --> 00:12:32,480
jetzt dieses viele Geld
in die Hand zu nehmen,

293
00:12:32,600 --> 00:12:35,480
um diesen wirtschaftlichen
Absturz zu dämpfen.

294
00:12:35,600 --> 00:12:39,600
Und das Interessante ist, dass uns
die internationalen Organisationen

295
00:12:39,720 --> 00:12:41,080
— der Internationale Währungsfonds,

296
00:12:41,200 --> 00:12:43,320
die Organisationen
für wirtschaftliche Zusammenarbeit,

297
00:12:43,440 --> 00:12:45,320
auch die Europäische Kommission —

298
00:12:45,440 --> 00:12:48,440
alle bescheinigen,
dass wir gerade ziemlich viel,

299
00:12:48,560 --> 00:12:50,120
ziemlich richtigmachen

300
00:12:50,240 --> 00:12:53,640
und das gibt dann so eine Bestätigung
für diese ganze Arbeit

301
00:12:53,760 --> 00:12:56,880
in Zahlenräumen, die man in der
Grundschule zumindest nicht lernt.

302
00:12:57,000 --> 00:13:00,120
[Siebert] Und ich nehme an, es war
erleichternd, dass da nicht stand:

303
00:13:00,240 --> 00:13:03,320
Ich, Wolfgang Schmidt, hafte jetzt
persönlich für diese Summe.

304
00:13:03,440 --> 00:13:04,280
[Schmidt]
Das stimmt.

305
00:13:04,400 --> 00:13:05,560
[...]

306
00:13:05,680 --> 00:13:08,000
Irgendwann sind die Zahlen
ja so groß, dass man auch weiß:

307
00:13:08,120 --> 00:13:09,120
Es ist dann auch egal.

308
00:13:09,240 --> 00:13:09,880
[beide lachen]

309
00:13:10,000 --> 00:13:11,440
Nein, aber natürlich ist das was,

310
00:13:11,560 --> 00:13:14,120
was wir [uns] als Gesamtstaat [...]
leisten können.

311
00:13:14,320 --> 00:13:17,680
Und wir versuchen alle
unseren Beitrag zu leisten,

312
00:13:17,800 --> 00:13:19,280
dass wir gut
durch diese Krise kommen.

313
00:13:19,680 --> 00:13:21,520
[Siebert]
Die Unterstützung der Unternehmen.

314
00:13:21,640 --> 00:13:22,400
Sie sagten ja gerade:

315
00:13:22,520 --> 00:13:24,960
Es ist besser die Arbeitsplätze
zu erhalten,

316
00:13:25,080 --> 00:13:27,000
statt sie einmal
wegfallen zu lassen.

317
00:13:27,120 --> 00:13:29,680
Aber diese andauernde
Unterstützung der Unternehmen:

318
00:13:29,800 --> 00:13:30,800
Wie lange funktioniert das

319
00:13:30,920 --> 00:13:33,760
— jetzt volkswirtschaftlich oder auch
betriebswirtschaftlich?

320
00:13:33,880 --> 00:13:36,360
Wann sind Firmen,
die über einen langen Zeitraum

321
00:13:36,480 --> 00:13:39,040
am Tropf der Corona-Hilfe hängen,

322
00:13:39,160 --> 00:13:41,480
vielleicht trotz
der Unterstützung kaputt?

323
00:13:41,600 --> 00:13:44,320
[Schmidt] Das gucken wir uns
natürlich auch sehr genau an.

324
00:13:44,440 --> 00:13:46,800
Noch gibt es dafür
nicht so viele Anzeichen.

325
00:13:46,920 --> 00:13:48,960
Wir versuchen dann aber
ja immer nachzusteuern.

326
00:13:49,080 --> 00:13:51,800
Also zum Beispiel, als jetzt [...]
im Dezember [klar war],

327
00:13:51,920 --> 00:13:54,640
dass auch die Einzelhandelsgeschäfte
schließen mussten,

328
00:13:54,760 --> 00:13:55,920
haben wir sehr schnell gesagt:

329
00:13:56,040 --> 00:13:58,400
„Dafür muss es dann
auch eine Hilfe geben.“

330
00:13:58,520 --> 00:14:01,440
Als dann klar war, dass das,
was bisher vorgesehen war,

331
00:14:01,560 --> 00:14:03,080
nicht ausreichen würde,

332
00:14:03,200 --> 00:14:06,480
weil zum Beispiel die Saisonware,
die Winterklamotten,

333
00:14:06,600 --> 00:14:10,600
dann eben nur noch mit großen
Abschlägen verkauft werden könnten,

334
00:14:10,800 --> 00:14:12,360
haben wir noch mal nachgesteuert.

335
00:14:12,480 --> 00:14:15,000
Insofern [bin ich] ganz optimistisch,

336
00:14:15,120 --> 00:14:17,480
dass wir jetzt keine
— wie das manchmal genannt wird —

337
00:14:17,600 --> 00:14:19,440
Zombie-Firmen heranzüchten,

338
00:14:19,560 --> 00:14:22,560
sondern dass die Unternehmen,
die sich jetzt um die Hilfe bemühen,

339
00:14:22,680 --> 00:14:24,360
dass die ja vor der Krise

340
00:14:24,480 --> 00:14:26,960
ein funktionierendes
Geschäftskonzept und -modell hatten.

341
00:14:27,080 --> 00:14:28,160
Es ist ja nicht so

342
00:14:28,280 --> 00:14:31,440
— wie das dann manchmal
in so anderen Situationen,

343
00:14:31,560 --> 00:14:34,240
wo um staatliche Hilfe
gerungen wird, der Fall ist —

344
00:14:34,360 --> 00:14:36,680
dass es jetzt Unternehmen
gewesen sind,

345
00:14:36,800 --> 00:14:40,320
die ein nicht funktionierendes
Geschäftskonzept hatten.

346
00:14:40,440 --> 00:14:44,080
Sondern diese Krise hat
flächendeckend alle getroffen,

347
00:14:44,200 --> 00:14:45,360
alle Restaurants.

348
00:14:45,480 --> 00:14:48,440
Und was wir ja gesamtgesellschaftlich
getan haben,

349
00:14:48,560 --> 00:14:49,640
war im Prinzip zu sagen:

350
00:14:49,760 --> 00:14:52,040
Wir versuchen den Zustand
von vor der Krise

351
00:14:52,160 --> 00:14:53,680
in gewisser Form zu konservieren,

352
00:14:53,800 --> 00:14:56,280
versuchen gemeinsam
durch die Krise zu kommen

353
00:14:56,400 --> 00:14:59,320
und danach geht es praktisch
möglichst so wieder los,

354
00:14:59,440 --> 00:15:01,240
wie es vor der Krise gewesen ist.

355
00:15:01,360 --> 00:15:03,480
Dass da das ein oder andere
Unternehmen dabei ist,

356
00:15:03,600 --> 00:15:05,560
das vielleicht auch vor der Krise
schon Schwierigkeiten hatte

357
00:15:05,680 --> 00:15:06,760
und es deswegen nicht schafft,

358
00:15:06,880 --> 00:15:08,760
das sollte uns – glaube ich –
nicht daran hindern,

359
00:15:08,880 --> 00:15:11,520
dass die ganz, ganz, ganz große
Mehrzahl von Unternehmen,

360
00:15:11,640 --> 00:15:14,120
die wirklich vernünftig
gewirtschaftet hat,

361
00:15:14,240 --> 00:15:15,440
ordentliche Ideen hat,

362
00:15:15,560 --> 00:15:17,080
dass die jetzt unterstützt werden,

363
00:15:17,200 --> 00:15:19,880
damit sie diese extrem
schwierige Situation überleben.

364
00:15:20,240 --> 00:15:22,080
[Siebert] Das Stichwort EU
und Beihilferecht

365
00:15:22,200 --> 00:15:23,280
— das fiel gerade schon.

366
00:15:23,600 --> 00:15:26,240
Langfristige staatliche Unterstützung
von Unternehmen

367
00:15:26,360 --> 00:15:30,000
stößt ja irgendwann an die Grenzen
des europäischen Beihilferechts.

368
00:15:30,120 --> 00:15:33,960
Wann sagt die EU: „Jetzt ist Schluss
mit diesen Dauersubventionen“?

369
00:15:34,080 --> 00:15:35,920
[Schmidt]
Die Europäische Kommission

370
00:15:36,040 --> 00:15:38,680
ist erfreulicherweise
auch sehr flexibel

371
00:15:38,800 --> 00:15:41,000
und hat deswegen
schon im März gesagt:

372
00:15:41,120 --> 00:15:43,960
„Wir sehen, dass hier
eine besondere Situation ist“

373
00:15:44,080 --> 00:15:47,320
und hat deswegen ein sogenanntes
Temporary Framework geschaffen.

374
00:15:47,440 --> 00:15:52,120
Also einen zeitweiligen Rahmen
für staatliche Hilfen.

375
00:15:52,240 --> 00:15:56,480
Und da gibt es jetzt verschiedene
Regime, Kleinbeihilfen

376
00:15:56,600 --> 00:16:00,080
und dann eine Fixkostenregelung,
die helfen soll,

377
00:16:00,200 --> 00:16:03,360
dass die Unternehmen in Europa
durch diese Krise kommen.

378
00:16:03,480 --> 00:16:06,960
Und es ist anerkannt, dass es dafür
staatlicher Hilfe bedarf.

379
00:16:07,080 --> 00:16:09,920
Jetzt sind wir gerade mit denen
in Brüssel am Diskutieren,

380
00:16:10,040 --> 00:16:11,600
ob diese Regeln

381
00:16:11,720 --> 00:16:14,640
nicht nur [bis zum Ende des Jahres]
verlängert werden sollten [...]

382
00:16:14,760 --> 00:16:16,440
— im Moment gelten sie
bis zur Mitte des Jahres —

383
00:16:16,560 --> 00:16:20,280
sondern auch noch mal die Beträge
deutlich angehoben werden [müssten],

384
00:16:20,400 --> 00:16:21,800
weil ja deutlich geworden ist,

385
00:16:21,920 --> 00:16:24,840
dass die Unternehmen
mehr Staatshilfe brauchen

386
00:16:24,960 --> 00:16:28,120
als bisher im März vorhersehbar.

387
00:16:28,280 --> 00:16:29,800
Und das zweite ist:

388
00:16:29,920 --> 00:16:34,280
Diese europäische Beihilfe soll ja
einer Verzerrung des Wettbewerbs

389
00:16:34,400 --> 00:16:36,400
durch staatliche Eingriffe
entgegenwirken

390
00:16:36,520 --> 00:16:37,560
und soll verhindern,

391
00:16:37,680 --> 00:16:42,320
dass ein Mitgliedstaat die eigenen
Unternehmen mit Geld so stärkt,

392
00:16:42,440 --> 00:16:44,240
dass sie eben einen
Wettbewerbsvorteil

393
00:16:44,360 --> 00:16:46,080
[gegenüber] anderen Unternehmen

394
00:16:46,200 --> 00:16:48,080
in einem anderen
europäischen Staat haben.

395
00:16:48,200 --> 00:16:51,440
Nun ist der Wettbewerb
zwischen einer Pizza in Berlin

396
00:16:51,560 --> 00:16:55,840
und einer Pizzeria in Wien
vermutlich nicht so ausgeprägt.

397
00:16:55,960 --> 00:16:58,560
Also, ich glaube nicht, dass [sich]
Berlinerinnen und Berliner,

398
00:16:58,680 --> 00:16:59,960
wenn sie abends
essen gehen wollen,

399
00:17:00,080 --> 00:17:03,240
[...] zwischen der Pizzeria in Berlin
und der in Wien [entscheiden].

400
00:17:03,360 --> 00:17:05,040
Das heißt, die stehen nicht
im Wettbewerb.

401
00:17:05,320 --> 00:17:08,240
Anders sieht es natürlich
bei Hotels oder Messen aus,

402
00:17:08,360 --> 00:17:09,600
die im Wettbewerb stehen.

403
00:17:09,720 --> 00:17:12,040
Und deswegen guckt
die Europäische Kommission drauf.

404
00:17:12,280 --> 00:17:15,760
Aber bisher ist es so,
dass sie absolut anerkennt,

405
00:17:15,880 --> 00:17:19,040
dass hier ein
großes Naturereignis ist,

406
00:17:19,160 --> 00:17:21,320
von dem Unternehmen
betroffen sind

407
00:17:21,440 --> 00:17:24,040
und wir alle ein großes
Interesse daran haben, dass,

408
00:17:24,160 --> 00:17:26,680
wenn dieses Naturereignis
hoffentlich durch die Impfungen

409
00:17:26,800 --> 00:17:28,200
dann wieder zurückgedrängt
worden ist,

410
00:17:28,320 --> 00:17:29,840
die Unternehmen
weiterhin existieren,

411
00:17:29,960 --> 00:17:33,400
weil die [...] ja dafür [sorgen],
dass auch der Wohlstand wächst

412
00:17:33,520 --> 00:17:34,880
und Steuern bezahlt werden

413
00:17:35,000 --> 00:17:38,840
und dann auch die Europäische Union
existiert und funktioniert.

414
00:17:39,280 --> 00:17:40,720
[Siebert]
Sie sind ja Sozialdemokrat

415
00:17:40,840 --> 00:17:42,720
und es gibt ja jetzt häufig
den Vorwurf:

416
00:17:42,840 --> 00:17:45,400
Für die Wirtschaft, für die
Unternehmen gibt's Milliarden,

417
00:17:45,520 --> 00:17:46,800
für die armen Leute nicht.

418
00:17:46,920 --> 00:17:47,920
Trifft Sie das?

419
00:17:48,040 --> 00:17:49,200
[Schmidt]
Na, es stimmt einfach nicht.

420
00:17:49,320 --> 00:17:52,080
Also, die [sicherlich] größte Hilfe
[...]

421
00:17:52,200 --> 00:17:55,120
und auch die,
die am meisten beachtet wird

422
00:17:55,240 --> 00:17:56,760
— übrigens auch international —,

423
00:17:56,880 --> 00:17:58,200
ist das Kurzarbeitergeld.

424
00:17:58,320 --> 00:18:01,320
Das ist ja etwas, was der jetzige
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

425
00:18:01,440 --> 00:18:03,040
schon als Bundesarbeitsminister

426
00:18:03,160 --> 00:18:07,440
als so richtiges
Krisenreaktionsinstrument 2008/2009

427
00:18:07,560 --> 00:18:08,920
quasi erfunden hat...

428
00:18:09,040 --> 00:18:10,000
[Siebert]
In der Finanzkrise.

429
00:18:10,120 --> 00:18:12,360
[Schmidt] In der Finanzkrise
und der Wirtschaftskrise.

430
00:18:12,480 --> 00:18:15,040
Und damals waren es
1,5 Millionen Beschäftigte,

431
00:18:15,160 --> 00:18:17,360
deren Arbeitsplatz damit
gesichert worden ist

432
00:18:17,480 --> 00:18:19,960
und jetzt sind es ja
fast 10 Millionen gewesen.

433
00:18:20,080 --> 00:18:22,200
So, und das ist natürlich
unmittelbar etwas,

434
00:18:22,320 --> 00:18:26,160
wo beschäftigte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer was davon haben

435
00:18:26,280 --> 00:18:27,960
[und] die Unternehmen dann
natürlich auch.

436
00:18:28,280 --> 00:18:31,840
Und ansonsten haben wir uns
bei all den Hilfen bemüht,

437
00:18:31,960 --> 00:18:35,000
die Bereiche der Gesellschaft
zu unterstützen,

438
00:18:35,120 --> 00:18:36,920
wo es jetzt besonders nötig ist.

439
00:18:37,040 --> 00:18:40,680
Das letzte Beispiel war sicherlich
das Thema Kinderbonus,

440
00:18:40,800 --> 00:18:42,520
weil ja alle festgestellt haben:

441
00:18:42,640 --> 00:18:45,200
Eltern mit ihren Kindern
waren durch diese Krise

442
00:18:45,320 --> 00:18:47,080
doch ziemlich besonders betroffen

443
00:18:47,200 --> 00:18:49,480
— durch die Schließung von
Kindergärten und Schulen,

444
00:18:49,600 --> 00:18:51,920
Homeschooling,
die ganzen Aufwendungen,

445
00:18:52,040 --> 00:18:53,320
dann musste mehr gekocht werden.

446
00:18:53,440 --> 00:18:57,400
Und ich glaube, dass wir insofern
schon auch als Bundesregierung

447
00:18:57,520 --> 00:19:00,320
insgesamt ganz ordentlich

448
00:19:00,440 --> 00:19:03,560
die verschiedenen Bereiche
der Gesellschaft abgedeckt haben.

449
00:19:03,680 --> 00:19:06,520
Und vielleicht ein letztes Wort noch,
weil ja immer gesagt wird:

450
00:19:06,640 --> 00:19:10,560
„Ja, ja, der Lufthansa oder TUI
gebt ihr so riesige Staatshilfen.“

451
00:19:10,680 --> 00:19:12,240
Da wird ein bisschen was verwechselt,

452
00:19:12,360 --> 00:19:16,160
weil alles das, was der Lufthansa
zum Beispiel gegeben worden ist,

453
00:19:16,280 --> 00:19:19,840
[...] alles nur Darlehen und
Beteiligungen [sind]

454
00:19:19,960 --> 00:19:22,840
und es ist ganz exakt darauf
geachtet worden,

455
00:19:22,960 --> 00:19:25,520
dass die Eigentümer — also
in diesem Fall die Aktionäre —

456
00:19:25,640 --> 00:19:26,760
ihren Beitrag leisten.

457
00:19:26,880 --> 00:19:28,440
Die kriegen keine Dividende

458
00:19:28,560 --> 00:19:32,440
und der Wert des Unternehmens,
der ihrer Beteiligung,

459
00:19:32,560 --> 00:19:36,680
ist praktisch verwässert worden,
weil der Staat sich selber beteiligt

460
00:19:36,800 --> 00:19:40,640
und [...] die müssen dafür
Gebühren zahlen

461
00:19:40,760 --> 00:19:42,240
und müssen es auch
alles zurückzahlen.

462
00:19:42,360 --> 00:19:45,600
Es ist im Prinzip auch wieder
nur so eine Art Überbrückungshilfe

463
00:19:45,720 --> 00:19:46,880
bis die Krise vorbei ist,

464
00:19:47,000 --> 00:19:49,040
die Lufthansa wieder
schwarze Zahlen verdient

465
00:19:49,160 --> 00:19:51,040
und dann zahlt sie das Geld
dem Staat,

466
00:19:51,160 --> 00:19:53,320
den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern auch wieder zurück.

467
00:19:53,560 --> 00:19:55,720
[Siebert] Die Neuverschuldung
ist ja jetzt nicht nur in Deutschland

468
00:19:55,840 --> 00:19:56,720
sensationell hoch,

469
00:19:56,840 --> 00:19:59,000
sondern auch bei den
europäischen Nachbarn,

470
00:19:59,120 --> 00:20:02,520
in Nordamerika, in Südamerika
und so weiter, auf der ganzen Welt.

471
00:20:02,640 --> 00:20:06,600
Führt das in die Inflation oder
in eine Weltwirtschaftskrise

472
00:20:06,720 --> 00:20:07,760
oder beides?

473
00:20:07,880 --> 00:20:09,840
[Schmidt]
Das ist bisher noch nicht absehbar,

474
00:20:09,960 --> 00:20:12,720
aber das ist natürlich was die
Finanzministerinnen, Finanzminister

475
00:20:12,840 --> 00:20:14,840
und die Notenbankchefs
sehr intensiv

476
00:20:14,960 --> 00:20:16,640
im Rahmen der sogenannten G20

477
00:20:16,760 --> 00:20:19,520
— also der Gruppe der 20 wichtigsten
Industrie- und Schwellenländer —

478
00:20:19,640 --> 00:20:20,280
diskutieren.

479
00:20:20,400 --> 00:20:23,320
Wir diskutieren das bei den G7
— das sind die Industrieländer —

480
00:20:23,640 --> 00:20:25,600
und beobachten das
natürlich sehr genau.

481
00:20:25,720 --> 00:20:29,320
Ich glaube, es gibt ein wirklich
großes Problem gerade:

482
00:20:29,440 --> 00:20:31,680
Das ist die hohe Verschuldung

483
00:20:31,800 --> 00:20:34,000
in den Entwicklungs-,
in den Schwellenländern.

484
00:20:34,120 --> 00:20:36,560
Die haben nämlich häufig
nicht die Möglichkeit,

485
00:20:36,680 --> 00:20:38,640
sich in ihrer Landeswährung
zu verschulden,

486
00:20:38,760 --> 00:20:40,640
wie das bei uns
mit dem Euro ja der Fall ist,

487
00:20:40,760 --> 00:20:43,800
sondern müssen [sich] in Fremdwährung
— also meistens in dem Dollar —

488
00:20:44,040 --> 00:20:45,000
[...] verschulden

489
00:20:45,120 --> 00:20:48,840
und erwirtschaften aber ihr Geld
[...] in der lokalen Währung.

490
00:20:48,960 --> 00:20:51,440
Und da hat es massive
Abwertungen gegeben.

491
00:20:51,560 --> 00:20:54,560
Und die hohen Schuldenstände,
zum Beispiel in Afrika,

492
00:20:54,680 --> 00:20:55,920
machen große Sorgen.

493
00:20:56,040 --> 00:20:59,560
Deswegen haben die G20
ein Schuldenmoratorium vereinbart,

494
00:20:59,680 --> 00:21:00,360
also gesagt:

495
00:21:00,480 --> 00:21:04,360
„Wir wollen jetzt erst mal
bis zur Jahresmitte

496
00:21:04,480 --> 00:21:07,600
von den Entwicklungsländern
keine Zinszahlungen

497
00:21:07,720 --> 00:21:08,880
und auch keine Tilgungen.

498
00:21:09,000 --> 00:21:11,280
Sondern die sollen dieses Geld
bitte schön verwenden,

499
00:21:11,400 --> 00:21:13,000
um ihre Gesundheitssysteme zu stärken

500
00:21:13,120 --> 00:21:15,000
oder auch Finanzhilfen
auf den Weg zu bringen.“

501
00:21:15,120 --> 00:21:17,360
[Siebert] Herzlichen Dank!
Das war ein interessantes Gespräch.

502
00:21:17,480 --> 00:21:18,520
[Schmidt]
Ich danke Ihnen, Herr Siebert.

503
00:21:18,640 --> 00:21:21,040
[Siebert] Demnächst geht's hier
weiter mit weiteren Gesprächspartnern

504
00:21:21,160 --> 00:21:22,280
aus der Bundesregierung

505
00:21:22,400 --> 00:21:24,280
und ich hoffe, Sie sind dann
wieder dabei.

506
00:21:27,960 --> 00:21:32,280
Das war „Aus Regierungskreisen —
der Podcast der Bundesregierung“.

507
00:21:32,400 --> 00:21:36,200
Mehr Informationen zur Politik der
Bundesregierung finden Sie auf

508
00:21:36,320 --> 00:21:37,760
bundesregierung.de

509
00:21:37,880 --> 00:21:40,320
und auf unseren
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