1
00:00:01,306 --> 00:00:02,615
StS Seibert: Guten Abend
meine Damen und Herren,

2
00:00:02,615 --> 00:00:05,515
über die Bund-Länder-Beratungen
berichten Ihnen jetzt

3
00:00:05,515 --> 00:00:07,515
die Bundeskanzlerin, der
Regierende Bürgermeister

4
00:00:07,515 --> 00:00:09,765
und der bayerische
Ministerpräsident.

5
00:00:10,263 --> 00:00:12,015
BK’IN DR. MERKEL: Meine
Damen und Herren,

6
00:00:12,015 --> 00:00:16,511
die aktuellen täglichen Zahlen
des Robert-Koch-Instituts

7
00:00:16,765 --> 00:00:18,514
sind für uns alle Anlass zur
Hoffnung.

8
00:00:19,011 --> 00:00:21,015
Sie machen uns auch Mut.

9
00:00:21,015 --> 00:00:24,012
Denn langsam
geht zumindest im Augenblick

10
00:00:24,012 --> 00:00:26,013
die Zahl der
Neuinfektionen zurück,

11
00:00:26,263 --> 00:00:28,266
und man muss sagen:
Gott sei Dank!

12
00:00:28,266 --> 00:00:30,364
haben wir auch
weniger Menschen

13
00:00:30,364 --> 00:00:32,616
auf den Intensivstationen
zur Behandlung.

14
00:00:34,112 --> 00:00:35,264
Das alles spricht dafür,

15
00:00:35,264 --> 00:00:37,146
dass sich die
harten Einschnitte,

16
00:00:37,146 --> 00:00:39,451
die die Menschen in Deutschland
auf sich genommen haben,

17
00:00:39,451 --> 00:00:41,714
sich auszuzahlen beginnen.

18
00:00:41,974 --> 00:00:44,860
Dafür möchte ich
von Herzen danken.

19
00:00:45,167 --> 00:00:48,557
Gleichwohl haben wir, die
Ministerpräsidenten und ich,

20
00:00:48,557 --> 00:00:52,014
uns entschlossen,
uns nicht erst am 25. Januar

21
00:00:52,278 --> 00:00:53,740
wiederzutreffen
und zu beraten,

22
00:00:53,740 --> 00:00:55,471
sondern bereits heute.

23
00:00:55,471 --> 00:00:58,348
Dafür haben wir
einen wichtigen Grund.

24
00:00:58,348 --> 00:01:02,069
Denn all unseren Bemühungen, die
Ausbreitung des Virus einzudämmen,

25
00:01:02,069 --> 00:01:06,679
droht eine ernsthafte Gefahr,
die wir heute klarer sehen,

26
00:01:06,989 --> 00:01:09,554
als wir es am 5. Januar konnten,

27
00:01:09,554 --> 00:01:13,323
und das ist die Mutation
des Virus, wie sie vor allem,

28
00:01:13,323 --> 00:01:17,621
aber nicht nur in Großbritannien
und in Irland aufgetaucht ist.

29
00:01:18,544 --> 00:01:20,868
Warum liegt darin
eine solche Gefahr?

30
00:01:20,868 --> 00:01:27,468
Weil die bisherigen epidemiologischen
Erkenntnisse darauf hindeuten,

31
00:01:27,468 --> 00:01:32,076
dass dieses mutierte
Virus sehr viel ansteckender

32
00:01:32,076 --> 00:01:34,312
und dass es eine
Hauptursache für den

33
00:01:34,312 --> 00:01:36,355
gewaltigen Anstieg
der Zahl der Infektionen

34
00:01:36,618 --> 00:01:40,386
sowohl in Großbritannien
als auch in Irland ist.

35
00:01:40,386 --> 00:01:44,418
Bei uns ist dieses mutierte
Virus nachgewiesen worden.

36
00:01:44,683 --> 00:01:47,562
Allerdings wissen wir nicht
ganz genau, in welcher Menge.

37
00:01:47,872 --> 00:01:49,868
Aber einzelne
Fälle sind bekannt.

38
00:01:49,868 --> 00:01:53,633
Die Wissenschaftler sagen uns,
dass es noch nicht dominant ist.

39
00:01:53,633 --> 00:01:59,392
Noch ist gewissermaßen Zeit, die
ganze Gefährlichkeit einzudämmen.

40
00:01:59,655 --> 00:02:03,427
Es wäre natürlich völlig
falsch, daraus jetzt zu schließen,

41
00:02:03,427 --> 00:02:07,458
dass wir noch wirklich alle Zeit
der Welt hätten, um zu handeln.

42
00:02:07,720 --> 00:02:11,755
Wir müssen jetzt handeln,
und das hat jedenfalls mich,

43
00:02:12,067 --> 00:02:15,787
aber auch uns alle bei den
Beratungen heute bewegt.

44
00:02:16,614 --> 00:02:18,603
Jetzt ist die Zeit,
um der Gefahr,

45
00:02:18,863 --> 00:02:22,632
die in diesem mutierten Virus
steckt, vorzubeugen.

46
00:02:22,896 --> 00:02:24,051
Es geht also um Vorsorge.

47
00:02:24,360 --> 00:02:28,081
Wenn sich die Mutation bei
uns schon ausgebreitet hätte,

48
00:02:28,081 --> 00:02:30,585
dann könnten sich
die Infektionszahlen

49
00:02:30,585 --> 00:02:32,620
das haben wir in
anderen Ländern gesehen

50
00:02:32,886 --> 00:02:35,190
explosiv erhöhen mit der Folge,

51
00:02:35,505 --> 00:02:37,239
dass dann auch unsere
Krankenhäuser

52
00:02:37,239 --> 00:02:40,694
in eine schwer zu beherrschende
Lage geraten würden.

53
00:02:40,694 --> 00:02:43,840
Deshalb haben wir
heute noch einmal beraten

54
00:02:44,149 --> 00:02:46,716
und auch zusätzliche Maßnahmen
und Einschränkungen beschlossen,

55
00:02:47,028 --> 00:02:49,839
um den Rückgang der
Infektionszahlen in Deutschland

56
00:02:49,839 --> 00:02:52,720
noch einmal
deutlich zu beschleunigen.

57
00:02:52,720 --> 00:02:53,300
Darum geht es.

58
00:02:53,609 --> 00:02:55,602
Wir wissen: Wenn die
Infektionszahlen gering sind,

59
00:02:55,602 --> 00:02:58,992
dann hat auch das
mutierte Virus wenig Chancen,

60
00:02:58,992 --> 00:03:00,340
sich weiter auszubreiten.

61
00:03:00,340 --> 00:03:03,203
Deshalb setzen wir
auf den Weg auf,

62
00:03:03,203 --> 00:03:05,503
den wir gerade haben
sinkende Infektionszahlen,

63
00:03:05,503 --> 00:03:08,963
und wollen diesen Weg durch
zusätzliche Maßnahmen beschleunigen.

64
00:03:08,963 --> 00:03:11,841
Das heißt also: Wir tun das
aus Vorsorge für unser Land,

65
00:03:12,105 --> 00:03:15,298
aus Vorsorge für die Gesundheit
der Bürgerinnen und Bürger,

66
00:03:15,298 --> 00:03:20,480
aber eben auch aus Vorsorge für
die Wirtschaft und die Arbeitswelt,

67
00:03:20,480 --> 00:03:25,516
die unter einem explosionsartigen
Anstieg sehr stark leiden würde.

68
00:03:25,516 --> 00:03:27,515
Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

69
00:03:27,515 --> 00:03:33,518
Ich will hier hervorheben, dass wir
uns erst einmal darauf geeinigt haben,

70
00:03:33,518 --> 00:03:38,017
dass wir alle Maßnahmen, die
bis zum 31. Januar befristet waren,

71
00:03:38,017 --> 00:03:42,263
bis zum 14.
Februar verlängern müssen.

72
00:03:42,263 --> 00:03:46,512
Das ist natürlich ein gewaltiger
Schritt, und wir wissen auch,

73
00:03:46,512 --> 00:03:49,764
was das für die Bürgerinnen und
Bürger, aber auch für andere bedeutet.

74
00:03:50,266 --> 00:03:56,514
Zweitens bleibt es bei der Art der
privaten Zusammenkünfte, die erlaubt sind:

75
00:03:56,514 --> 00:04:00,515
ein Hausstand mit einer weiteren,
nicht zum Hausstand gehörenden Person.

76
00:04:00,515 --> 00:04:07,013
Wir weisen aber darauf hin, dass
es infektiologisch am besten ist,

77
00:04:07,013 --> 00:04:11,015
wenn die Zahl der Personen, mit
denen man sich trifft, klein ist

78
00:04:11,015 --> 00:04:13,015
und wenn die Personen
möglichst konstant sind,

79
00:04:13,512 --> 00:04:20,014
damit nicht immer wieder Kontakte und
Infektionsketten entstehen können.

80
00:04:20,014 --> 00:04:26,015
Wir erweitern die Pflicht zum
Tragen medizinischer Masken,

81
00:04:26,015 --> 00:04:34,514
also OP-Masken oder Masken von
der Qualität FFP2 oder KN95/N95,

82
00:04:34,514 --> 00:04:37,511
um eine höhere
Schutzwirkung zu haben.

83
00:04:37,511 --> 00:04:41,262
Das gilt für die öffentlichen
Verkehrsmittel und die Geschäfte,

84
00:04:41,262 --> 00:04:44,762
also eine verbindliche
Pflicht, das zu tragen.

85
00:04:44,762 --> 00:04:47,264
Generell wird
auch in Situationen,

86
00:04:47,264 --> 00:04:50,514
in denen ein engerer oder längerer
Kontakt zu anderen Personen besteht,

87
00:04:50,514 --> 00:04:54,264
die Nutzung medizinischer
Masken angeraten.

88
00:04:54,264 --> 00:04:57,268
Unser Ziel ist es,

89
00:04:57,268 --> 00:05:02,265
die Kontakte im öffentlichen
Personennahverkehr so zu reduzieren,

90
00:05:02,762 --> 00:05:06,261
dass das
Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht,

91
00:05:06,261 --> 00:05:09,266
dass in der Regel die Abstände
gewahrt werden können.

92
00:05:09,266 --> 00:05:11,766
Wie wollen wir
dieses Ziel erreichen?

93
00:05:11,766 --> 00:05:15,764
Zum einen durch die weitgehende
Nutzung von Homeofficemöglichkeiten –

94
00:05:15,764 --> 00:05:18,014
hierbei sind wir weit
hinter den Werten,

95
00:05:18,014 --> 00:05:20,765
die wir im März des vergangenen
Jahres hatten, zurück  ,

96
00:05:20,765 --> 00:05:23,011
indem wir alles tun,

97
00:05:23,011 --> 00:05:28,012
um das Fahrgastaufkommen in den Stoßzeiten
des Berufs- und Schülerverkehrs zu entzerren

98
00:05:28,012 --> 00:05:33,016
und ergänzend durch die Pflicht
zum Tragen medizinischer Masken.

99
00:05:33,016 --> 00:05:36,765
Wir haben lange um das gerungen,

100
00:05:36,765 --> 00:05:40,265
was im Bereich von Kindern
und Schule notwendig ist.

101
00:05:40,265 --> 00:05:43,765
Wir alle wissen, dass es
unglaubliche Einschränkungen

102
00:05:44,266 --> 00:05:47,765
für die betroffenen Kinder und für die
betroffenen Eltern mit sich bringt.

103
00:05:47,765 --> 00:05:50,765
Aber es gibt ernst zu
nehmende Hinweise darauf,

104
00:05:50,765 --> 00:05:54,764
dass sich die Mutation
B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus

105
00:05:54,764 --> 00:05:58,263
auch unter Kindern und
Jugendlichen stärker verbreitet,

106
00:05:58,263 --> 00:06:01,016
als es bei dem bisherigen
Virus der Fall ist.

107
00:06:01,512 --> 00:06:04,013
Diese Hinweise müssen
wir ernst nehmen.

108
00:06:04,013 --> 00:06:08,766
Deshalb verweisen wir noch einmal auf
den Beschluss vom 13. Dezember 2020.

109
00:06:08,766 --> 00:06:13,517
Wir müssen ihn bis zum
14. Februar 2020 verlängern,

110
00:06:13,517 --> 00:06:18,515
und wir müssen auf eine restriktive
Umsetzung dieses Beschlusses dringen.

111
00:06:19,012 --> 00:06:21,263
Darauf haben wir uns nach
langer Diskussion geeinigt.

112
00:06:21,263 --> 00:06:25,513
Danach bleiben die Schulen
grundsätzlich geschlossen bzw.

113
00:06:25,513 --> 00:06:28,016
bleibt die Präsenzpflicht
ausgesetzt.

114
00:06:28,016 --> 00:06:31,513
In Kindertagesstätten
wird analog verfahren.

115
00:06:31,513 --> 00:06:34,266
Wir wissen, was die
Erzieherinnen und Lehrer leisten

116
00:06:34,762 --> 00:06:38,768
und sagen deshalb noch einmal
deutlich, dass wir Ihnen für das,

117
00:06:38,768 --> 00:06:41,264
was sie in der
Bewältigung der Pandemie

118
00:06:41,264 --> 00:06:44,266
gerade bei den Kindern und
Jugendlichen leisten, danken.

119
00:06:44,266 --> 00:06:49,262
Wir kommen noch einmal auf
die Alten- und Pflegeheime zurück.

120
00:06:49,513 --> 00:06:51,013
Hier haben wir in den
letzten Tagen

121
00:06:51,013 --> 00:06:54,764
durch die Bereitschaft von zehntausend
Bundeswehrsoldaten,

122
00:06:54,764 --> 00:06:56,762
zu helfen und die
Testungen durchzuführen,

123
00:06:56,762 --> 00:06:59,512
auch noch einmal einen
praktischen Schritt getan.

124
00:06:59,762 --> 00:07:02,264
Das, was für Alten-
und Pflegeheime gilt,

125
00:07:02,264 --> 00:07:05,762
gilt auch für Einrichtungen für
Menschen mit Behinderungen.

126
00:07:06,265 --> 00:07:07,262
Das ist ganz wichtig,

127
00:07:07,262 --> 00:07:10,515
weil sie rechtlich woanders verankert
sind und oft vergessen werden.

128
00:07:11,011 --> 00:07:12,266
Das wollen wir
ausdrücklich nicht.

129
00:07:12,266 --> 00:07:16,762
Wir sagen etwas zu Gottesdiensten
in Kirchen, Synagogen und Moscheen

130
00:07:16,762 --> 00:07:20,012
und den Zusammenkünften
anderer Glaubensgemeinschaften.

131
00:07:20,012 --> 00:07:22,515
Sie sind nur unter
strikten Voraussetzungen gestattet:

132
00:07:23,012 --> 00:07:25,014
Abstand halten, Maske,

133
00:07:25,014 --> 00:07:30,512
auch medizinische Maske, tragen,
Untersagung des Gemeindegesangs.

134
00:07:30,512 --> 00:07:35,515
Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern
sind beim zuständigen Ordnungsamt

135
00:07:35,515 --> 00:07:38,015
spätestens zwei
Werktage zuvor anzuzeigen,

136
00:07:38,511 --> 00:07:41,012
sofern es nicht schon
generelle Absprachen

137
00:07:41,263 --> 00:07:44,015
der Religionsgemeinschaft mit
bestimmten Behörden gibt.

138
00:07:44,611 --> 00:07:47,265
Zentraler Punkt heute in
unseren Diskussionen

139
00:07:47,762 --> 00:07:51,262
war neben Schule und Kita noch
einmal das Arbeiten im Homeoffice.

140
00:07:51,262 --> 00:07:53,516
Hierbei gehen wir
jetzt rechtlich vor.

141
00:07:53,516 --> 00:07:55,764
Die Frage haben wir auch
schon am 5. Januar diskutiert.

142
00:07:56,263 --> 00:08:00,763
Der Minister für Arbeit und
Soziales wird eine Verordnung

143
00:08:00,763 --> 00:08:03,516
erst einmal befristet bis
zum 15. März erlassen,

144
00:08:03,516 --> 00:08:06,763
wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
den Beschäftigten überall dort,

145
00:08:06,763 --> 00:08:11,263
wo es möglich ist, das Arbeiten
im Homeoffice ermöglichen müssen,

146
00:08:11,514 --> 00:08:14,263
sofern die Tätigkeiten
das zulassen.

147
00:08:14,263 --> 00:08:18,265
Wir gehen davon aus, dass
dadurch Kontakte am Arbeitsort,

148
00:08:18,761 --> 00:08:21,264
aber auch auf dem Weg
zur Arbeit reduziert werden.

149
00:08:21,264 --> 00:08:24,764
Wir bitten die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

150
00:08:24,764 --> 00:08:27,012
diese Angebote
wirklich zu nutzen.

151
00:08:27,263 --> 00:08:30,016
Auch da, wo Präsenz
weiterhin erforderlich ist,

152
00:08:30,016 --> 00:08:33,013
wollen wir natürlich einen möglichst
guten Schutz der Beschäftigten.

153
00:08:33,263 --> 00:08:36,765
Deshalb muss die Belegung
von Räumen reduziert werden.

154
00:08:36,765 --> 00:08:38,516
Wo keine ausreichenden
Abstände möglich sind,

155
00:08:38,516 --> 00:08:41,266
müssen medizinische
Masken getragen werden.

156
00:08:41,762 --> 00:08:45,518
Wir bitten die Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber, darauf hinzuwirken,

157
00:08:45,518 --> 00:08:49,013
dass zur Entzerrung des Fahrgastaufkommens
im öffentlichen Personennahverkehr

158
00:08:49,013 --> 00:08:53,015
auch Anfangs- und Endzeiten
der Arbeit variiert werden.

159
00:08:53,015 --> 00:08:55,017
Damit wir die Digitalisierung,

160
00:08:55,017 --> 00:08:58,015
die ja sehr viel mit dem Homeoffice
zu tun hat, voranbringen,

161
00:08:58,015 --> 00:09:01,513
werden besondere
Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen.

162
00:09:01,513 --> 00:09:04,015
Ich denke, dass das ein
guter Schritt als Anreiz ist.

163
00:09:04,015 --> 00:09:07,263
Das lohnt sich ja auch
für die kommende Zeit.

164
00:09:07,263 --> 00:09:12,262
Wir gehen darauf ein, dass
der Inzidenzwert von 50,

165
00:09:12,262 --> 00:09:15,765
den wir uns ja vorgenommen haben, in
vielen Landkreisen nicht erreicht wird

166
00:09:16,263 --> 00:09:21,515
und dass deshalb weiterhin
über die allgemeinen Regeln

167
00:09:21,515 --> 00:09:24,512
hinausgehende umfangreiche
lokale und regionale

168
00:09:24,512 --> 00:09:26,514
Maßnahmen dort
getroffen werden können,

169
00:09:26,764 --> 00:09:29,762
wo dieser Inzidenzwert
noch nicht erreicht wird,

170
00:09:30,015 --> 00:09:32,763
damit wir uns dann
langsam sozusagen

171
00:09:32,763 --> 00:09:35,513
in einem Geleitzug in
Richtung auf diesen Inzidenzwert

172
00:09:35,513 --> 00:09:40,266
von 50 pro 100 000 Einwohnern
in sieben Tagen bewegen können.

173
00:09:40,266 --> 00:09:43,262
Wir haben dann noch einmal
lange über das Impfen gesprochen.

174
00:09:43,262 --> 00:09:47,516
Dabei sind wir natürlich von der
Verlässlichkeit der Produzenten abhängig.

175
00:09:47,516 --> 00:09:49,762
Wir alle haben jetzt
erlebt,

176
00:09:49,762 --> 00:09:54,016
dass Pfizer plötzlich die
Lieferungen verändert hat.

177
00:09:54,016 --> 00:09:57,764
Das hat große Auswirkungen auf
die gesamte Logistik der Länder.

178
00:09:57,764 --> 00:10:00,265
Wir haben miteinander
verabredet,

179
00:10:00,265 --> 00:10:01,765
dass wir von unserer Seite
aus alles tun wollen,

180
00:10:02,262 --> 00:10:06,767
um erst einmal bis zum Ende des Sommers
jedem Bürger ein Impfangebot zu machen.

181
00:10:06,767 --> 00:10:09,015
Dabei sind wir aber
natürlich davon abhängig,

182
00:10:09,015 --> 00:10:12,016
dass die Impfdosen auch wirklich
zur Verfügung gestellt werden.

183
00:10:12,513 --> 00:10:14,515
Aber von unserer Seite
aus werden wir alles tun.

184
00:10:14,515 --> 00:10:17,766
Wir haben uns auch mit der
Sequenzierung beschäftigt.

185
00:10:17,766 --> 00:10:19,765
Denn wir erwarten jetzt,

186
00:10:19,765 --> 00:10:24,764
dass wir doch mehr Informationen
über das mutierte Virus bekommen.

187
00:10:25,266 --> 00:10:30,013
Der Bund wird bis Anfang Februar
eine erste Auswertung vorlegen.

188
00:10:30,013 --> 00:10:33,265
Die Experten, insbesondere Professor
Drosten, haben uns gestern gesagt,

189
00:10:33,265 --> 00:10:36,016
dass eine gute Chance bestehe,

190
00:10:36,016 --> 00:10:38,764
in zwei bis drei Wochen eine bessere
quantitative Analyse zu bekommen.

191
00:10:39,268 --> 00:10:40,764
Wir haben noch einmal
darüber gesprochen,

192
00:10:40,764 --> 00:10:43,765
dass, wenn wir eine Öffnungsstrategie
miteinander vereinbaren,

193
00:10:43,765 --> 00:10:48,014
es dann natürlich notwendig
ist, die Wiedererlangung

194
00:10:48,014 --> 00:10:53,262
und Aufrechterhaltung der Kontrolle
über das Infektionsgeschehen zu haben.

195
00:10:53,262 --> 00:10:58,264
Das heißt, dass wir eine vollständige
Kontaktnachverfolgung garantieren können.

196
00:10:58,264 --> 00:11:01,516
Das bedeutet, dass die
Gesundheitsämter personell

197
00:11:02,012 --> 00:11:05,514
und organisatorisch noch
verstärkt werden müssen.

198
00:11:05,514 --> 00:11:09,763
Die Zeit, die wir bis zum
15. Februar noch haben,

199
00:11:10,016 --> 00:11:13,019
müssen wir nutzen, um die
Voraussetzungen dafür zu schaffen.

200
00:11:13,019 --> 00:11:17,266
Dazu soll das System
SORMAS eingesetzt werden bzw.

201
00:11:17,266 --> 00:11:18,766
sollen Schnittstellen
geschaffen werden,

202
00:11:18,766 --> 00:11:20,764
damit eine bundesweite
Kommunikation

203
00:11:20,764 --> 00:11:24,265
und eine einfachere
Kontaktnachverfolgung möglich sind.

204
00:11:24,515 --> 00:11:29,763
Ein letztes Wort von meiner
Seite zum Thema Europas:

205
00:11:29,763 --> 00:11:33,516
Wir werden am Donnerstag einen Europäischen
Rat als Videokonferenz abhalten,

206
00:11:33,516 --> 00:11:37,765
wo wir uns neben der Impfung auch mit
dem Thema Mutation beschäftigen werden.

207
00:11:38,114 --> 00:11:39,612
Es ist vollkommen klar

208
00:11:39,612 --> 00:11:41,514
und von vielen Ministerpräsidenten
hier heute auch gesagt worden:

209
00:11:41,767 --> 00:11:45,267
Deutschland ist von
vielen Ländern umgeben.

210
00:11:45,267 --> 00:11:47,514
Wir können hier tun und
lassen, was wir wollen,

211
00:11:47,514 --> 00:11:49,019
aber wir werden keinen
Erfolg haben,

212
00:11:49,514 --> 00:11:53,264
wenn nicht andere auch
synchron daran arbeiten.

213
00:11:53,264 --> 00:11:55,511
Ich weiß, dass sich
Nachbarländer wie Dänemark

214
00:11:55,511 --> 00:11:57,765
und die Niederlande
heute auch damit beschäftigt haben,

215
00:11:57,765 --> 00:11:59,268
Maßnahmen zu verstärken.

216
00:11:59,762 --> 00:12:01,516
Aber wir müssen sicherstellen,

217
00:12:01,516 --> 00:12:05,265
dass hier wirklich alle unsere Nachbarländer
in die gleiche Richtung arbeiten.

218
00:12:05,515 --> 00:12:06,016
Wenn das nicht der Fall ist,

219
00:12:06,016 --> 00:12:10,264
müssen wir eben auch Vorkehrungen
bei Einreisefragen treffen,

220
00:12:10,264 --> 00:12:14,013
weil wir uns das, was die
Bürgerinnen und Bürgern hier leisten

221
00:12:14,013 --> 00:12:15,016
und was wir ihnen
auferlegen,

222
00:12:15,016 --> 00:12:20,012
natürlich nicht wieder
zunichtemachen lassen dürfen,

223
00:12:20,264 --> 00:12:22,765
indem wir das Virus
immer wieder eintragen.

224
00:12:22,765 --> 00:12:24,516
Das ist auch ein großes
Thema

225
00:12:25,012 --> 00:12:28,263
und ruft nach einem einheitlichen
europäischen Vorgehen.

226
00:12:28,263 --> 00:12:29,763
Das bezieht sich
nicht nur auf die EU,

227
00:12:29,763 --> 00:12:33,266
sondern auch auf Nachbarländer
wie zum Beispiel die Schweiz,

228
00:12:33,266 --> 00:12:35,263
die ja nicht zur
Europäischen Union gehört.

229
00:12:35,263 --> 00:12:38,015
Das waren im Wesentlichen
unsere Beschlüsse.

230
00:12:38,015 --> 00:12:39,015
Es hat lange gedauert.

231
00:12:39,015 --> 00:12:40,516
Ich glaube, es hat sich gelohnt.

232
00:12:41,011 --> 00:12:45,516
Das, was wir noch einmal den
Menschen zumuten müssen, ist hart.

233
00:12:45,516 --> 00:12:49,513
Aber das Vorsorgeprinzip
hat für uns Vorrang.

234
00:12:49,513 --> 00:12:52,513
Dem müssen wir
jetzt Rechnung tragen,

235
00:12:52,513 --> 00:12:55,612
und dem haben wir heute
auch Rechnung getragen.

236
00:12:57,266 --> 00:13:00,265
BGM MÜLLER: Es gibt tatsächlich
Hoffnung und eine positive Perspektive

237
00:13:00,763 --> 00:13:01,763
nicht nur durch das
Impfen,

238
00:13:02,263 --> 00:13:05,515
das von allen Bundesländern
engagiert umgesetzt wird

239
00:13:05,515 --> 00:13:09,266
wir bekommen sehr viel positive
Resonanz von den Geimpften,

240
00:13:09,266 --> 00:13:14,013
was die Umsetzung angeht, sondern auch
durch unsere letzten Beschlüsse,

241
00:13:14,013 --> 00:13:17,015
die gezeigt haben, dass es etwas
bringt, sich immer wieder miteinander

242
00:13:17,512 --> 00:13:19,765
zu verabreden und
Maßnahmen gemeinsam umzusetzen.

243
00:13:19,765 --> 00:13:22,513
Die Zahlen gehen nach unten
und gehen in die richtige Richtung.

244
00:13:22,764 --> 00:13:26,264
Das alles ist eine gute
Ausgangslage,

245
00:13:26,264 --> 00:13:28,516
und trotzdem
bleibt die Lage ernst.

246
00:13:28,516 --> 00:13:31,265
Ich habe für alle Verständnis,

247
00:13:31,265 --> 00:13:34,264
die jetzt vielleicht dieser
Pressekonferenz folgen und sich fragen:

248
00:13:34,264 --> 00:13:35,516
Muss es dann
so sein?

249
00:13:35,516 --> 00:13:38,763
Muss es wirklich sein, dass
Maßnahmen verlängert werden,

250
00:13:38,763 --> 00:13:40,763
neue Maßnahmen miteinander
verabredet werden,

251
00:13:40,763 --> 00:13:43,513
wenn es doch eine
positive Tendenz gibt?

252
00:13:43,513 --> 00:13:45,516
Ich habe auch Verständnis
dafür,

253
00:13:45,516 --> 00:13:51,264
wenn viele
nach diesen langen Coronamonaten

254
00:13:51,264 --> 00:13:52,514
vielleicht einfach nur müde
und erschöpft sind und sagen,

255
00:13:52,514 --> 00:13:54,266
dass sie es kaum
noch hören können,

256
00:13:54,266 --> 00:13:57,011
einfach einmal über
andere Dinge reden

257
00:13:57,011 --> 00:14:02,512
und wieder andere
Möglichkeiten für das private Leben

258
00:14:02,512 --> 00:14:04,015
und für die Familie
sehen wollen.

259
00:14:04,015 --> 00:14:04,766
Ich habe für all das
Verständnis.

260
00:14:05,016 --> 00:14:10,511
Doch man kann ja Dinge, Probleme und
Risiken, die da sind, nicht wegdiskutieren.

261
00:14:10,511 --> 00:14:14,267
Wir hatten am Montag
eine Beratung mit acht Experten.

262
00:14:14,267 --> 00:14:18,262
Acht Experten aus den unterschiedlichsten
Wissenschaftsbereichen

263
00:14:18,262 --> 00:14:21,013
haben uns Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten beraten

264
00:14:21,013 --> 00:14:25,011
und haben noch einmal ihre Einschätzung
zur aktuellen Lage abgegeben:

265
00:14:25,011 --> 00:14:27,016
Wo stehen wir? Was
haben wir erreicht?

266
00:14:27,016 --> 00:14:29,513
Was kommt gegebenenfalls
auf uns zu?

267
00:14:29,513 --> 00:14:32,265
Ohne Ausnahme haben
alle bestätigt:

268
00:14:32,265 --> 00:14:34,511
Wir sind gemeinsam
auf dem richtigen Weg.

269
00:14:34,762 --> 00:14:35,766
Es sind
die richtigen Maßnahmen.

270
00:14:35,766 --> 00:14:38,766
Es gibt Erfolge. Aber
man muss das ernst nehmen,

271
00:14:38,766 --> 00:14:40,262
was um uns herum
in Bezug

272
00:14:40,262 --> 00:14:42,763
auf ein
neues Infektionsgeschehen ja schon

273
00:14:42,763 --> 00:14:44,511
wirklich in aller
Dramatik zu sehen ist.

274
00:14:44,511 --> 00:14:48,266
Dieses mutierte Virus macht
eben nicht an Ländergrenzen halt.

275
00:14:48,266 --> 00:14:51,016
Es ist da oder es wird noch
verstärkt zu uns kommen.

276
00:14:51,016 --> 00:14:55,012
Wir müssen uns auf diese Situation
genau jetzt vorbereiten.

277
00:14:55,262 --> 00:14:57,015
Nicht nächste
Woche, nicht nächsten Monat,

278
00:14:57,015 --> 00:14:59,266
sondern genau jetzt müssen
wir uns darauf vorbereiten,

279
00:14:59,266 --> 00:15:05,016
gerade weil wir ja gemeinsame Erfolge und
gemeinsame Entlastungen nicht verspielen wollen,

280
00:15:05,016 --> 00:15:08,015
die wir schrittweise
in unseren Krankenhäusern sehen.

281
00:15:08,015 --> 00:15:11,765
Es geht genau darum,
an dieser Stelle jetzt anzusetzen.

282
00:15:11,765 --> 00:15:13,015
Es ist nun einmal so:

283
00:15:13,015 --> 00:15:15,262
Wir können vonseiten
der Politik an der Stelle

284
00:15:15,262 --> 00:15:17,761
in vielen Bereichen
Rahmenbedingungen ich sage an der Stelle:

285
00:15:18,014 --> 00:15:19,764
nur Rahmenbedingungen setzen.

286
00:15:20,514 --> 00:15:24,011
Wir können Dinge wie im Bereich

287
00:15:24,011 --> 00:15:27,515
des Impfens selbst in die
Hand nehmen und gut organisieren.

288
00:15:27,515 --> 00:15:32,015
Wir können wie im Bereich der Schule
verantwortungsvoll mit Dingen umgehen

289
00:15:32,015 --> 00:15:39,514
und Möglichkeiten in aller Besonnenheit und
voller Verantwortungsbewusstsein umsetzen.

290
00:15:39,514 --> 00:15:41,514
Wir haben
im Dezember und Januar

291
00:15:41,514 --> 00:15:46,515
in diesem auch sozialpolitisch sensiblen
Themenfeld der Schule Beschlüsse gefasst.

292
00:15:46,515 --> 00:15:51,765
Man kann sagen, dass die
Länder auch bisher schon wirklich restriktiv

293
00:15:51,765 --> 00:15:55,015
damit umgegangen
sind, dass nur in absoluten Ausnahmenfällen

294
00:15:55,015 --> 00:16:03,011
Präsenzunterricht unter diversen Maßnahmen
begleitend beschlossen wurde und umgesetzt wird.

295
00:16:03,262 --> 00:16:06,513
Die allermeisten Schulen   das
ist ganz klar   sind geschlossen.

296
00:16:06,513 --> 00:16:10,012
Anhand der Infektionszahlen in den
einzelnen Bundesländern

297
00:16:10,012 --> 00:16:13,014
gibt es da
auch kaum einen anderen Spielraum.

298
00:16:13,014 --> 00:16:16,264
Insofern gehen bisher alle damit
verantwortungsvoll

299
00:16:16,264 --> 00:16:18,511
und werden es auch weiterhin tun.

300
00:16:18,769 --> 00:16:23,016
Aber wir sind nach wie vor auf
Unterstützung und Solidarität angewiesen,

301
00:16:23,016 --> 00:16:25,014
wie in den letzten Monaten.

302
00:16:25,264 --> 00:16:27,016
Wir haben es
miteinander gekonnt.

303
00:16:27,016 --> 00:16:29,261
Wir haben miteinander
gelernt, was geht.

304
00:16:29,511 --> 00:16:33,764
Im Frühjahr und im Sommer haben wir
gemeinsam durch die Rahmenbedingungen,

305
00:16:33,764 --> 00:16:35,262
die die Politik
gesetzt hat,

306
00:16:35,262 --> 00:16:39,763
und durch eigenverantwortliches
besonnenes Handeln viel erreicht.

307
00:16:40,016 --> 00:16:41,766
Es kommt jetzt wieder darauf an,

308
00:16:42,266 --> 00:16:44,261
das gemeinsam
so fortzuführen.

309
00:16:44,261 --> 00:16:46,764
Es ist eigentlich relativ simpel

310
00:16:46,764 --> 00:16:51,264
und natürlich in der Umsetzung
trotzdem anstrengend und bedrückend.

311
00:16:51,264 --> 00:16:55,514
Aber wenn dieses Virus möglicherweise
doppelt so ansteckend ist

312
00:16:55,766 --> 00:17:00,264
wie das, was wir bisher in Bezug
auf das Coronavirus erlebt haben,

313
00:17:00,264 --> 00:17:03,519
wenn es aggressiver ist, dann
bedeutet das für uns eben auch,

314
00:17:03,519 --> 00:17:07,261
dass wir unsere Bemühungen im Kampf
gegen dieses Virus verdoppeln müssen.

315
00:17:07,261 --> 00:17:10,515
Das heißt dann eben auch
halb so viele Begegnungen,

316
00:17:10,515 --> 00:17:14,769
halb so viele Aktivitäten, halb so viele
Einkäufe, halb so viele Fahrten

317
00:17:14,769 --> 00:17:18,011
ins Büro und halb so viele
Kontakte und auch das,

318
00:17:18,011 --> 00:17:21,265
was wir als Schwerpunkt
dieser Konferenz beschlossen haben,

319
00:17:21,265 --> 00:17:26,266
nämlich halb so viele Kontakte im
Büro und weniger Arbeitnehmerinnern

320
00:17:26,266 --> 00:17:28,261
und Arbeitnehmer im Büro.

321
00:17:28,261 --> 00:17:30,014
Ich glaube, dass es wichtig war,

322
00:17:30,014 --> 00:17:31,763
dass das auch öffentlich
wahrgenommen wird.

323
00:17:32,014 --> 00:17:33,766
Wir gucken nicht nur
in die eine Richtung.

324
00:17:33,766 --> 00:17:35,516
Wir gucken nicht
nur auf die privaten Kontakte

325
00:17:35,516 --> 00:17:40,016
oder auf diese sensiblen Bereiche
wie Schule, Theater, Sport,

326
00:17:40,016 --> 00:17:42,766
sondern wir gucken
auch auf die anderen Bereiche.

327
00:17:42,766 --> 00:17:47,265
Dort, wo es noch Möglichkeiten gibt,
gemeinsam gegen dieses Virus vorzugehen,

328
00:17:47,265 --> 00:17:49,766
wollen und werden wir
auch diese Möglichkeiten nutzen.

329
00:17:49,766 --> 00:17:51,516
Deswegen
waren das wichtige Verabredungen,

330
00:17:51,516 --> 00:17:55,011
die wir auch zum
Thema Homeoffice getroffen haben.

331
00:17:55,262 --> 00:17:58,762
Es kommt also darauf an, aus den
Erfahrungen des Frühjahres zu lernen,

332
00:17:58,762 --> 00:18:01,114
diese Erfahrungen
und diese Möglichkeiten,

333
00:18:01,114 --> 00:18:04,514
die wir miteinander gesehen
haben, jetzt fortzuführen,

334
00:18:04,514 --> 00:18:08,015
um eben weiter auf
diesem guten Weg zu bleiben.

335
00:18:08,015 --> 00:18:11,764
Insofern kann
ich mich nur anschließen:

336
00:18:11,764 --> 00:18:17,512
Es hört sich vielleicht erst einmal nicht
nach großartig neuen Beschlüssen an.

337
00:18:17,512 --> 00:18:19,265
Ich glaube, die sind
auch gar nicht nötig.

338
00:18:19,265 --> 00:18:23,763
Denn dass wir die bisherigen Maßnahmen
bis zum 14. Februar verlängern,

339
00:18:24,262 --> 00:18:27,765
ist ja auch schon inhaltlich
ein wichtiger Schritt,

340
00:18:27,765 --> 00:18:31,512
den wir in der Pandemiebekämpfung
miteinander verabreden konnten.

341
00:18:31,512 --> 00:18:37,013
Es kommt jetzt noch dazu, das öffentliche
Leben im Bereich der Arbeitsstätten

342
00:18:37,013 --> 00:18:41,012
und des Wirtschaftslebens
zu reduzieren.

343
00:18:41,262 --> 00:18:44,763
Die Maske hat noch einmal
einen anderen Stellenwert bekommen,

344
00:18:44,763 --> 00:18:47,262
indem wir ganz klar
Qualitätsanforderungen

345
00:18:47,262 --> 00:18:50,263
an das Tragen der Maske
miteinander formulieren können.

346
00:18:50,264 --> 00:18:53,016
Kontakte zu vermeiden, die
Bundeskanzlerin hat es schon gesagt ,

347
00:18:53,016 --> 00:18:56,265
es bleibt nach wie
vor das A und O.

348
00:18:56,265 --> 00:19:01,266
Insofern denke ich, dass wir uns nach
wie vor in einer Situation befinden,

349
00:19:01,266 --> 00:19:02,266
bei der man sich
nicht zurücklehnen kann,

350
00:19:02,266 --> 00:19:04,014
bei der man aber nicht
mutlos sein muss,

351
00:19:04,014 --> 00:19:05,766
auch mit dem, was
wir bisher erreicht haben,

352
00:19:05,766 --> 00:19:09,262
sondern wo wir
mit gutem Gewissen sagen können:

353
00:19:09,262 --> 00:19:12,763
Wir können darauf aufbauen
und anknüpfen und können gemeinsam

354
00:19:13,266 --> 00:19:17,513
auch weiterhin viel erreichen,
um nicht nur das bisher Bekannte

355
00:19:17,513 --> 00:19:20,268
im Rahmen der Pandemiebekämpfung
in den Griff zu bekommen,

356
00:19:20,268 --> 00:19:24,263
sondern auch das Neue, das jetzt
möglicherweise auf uns zukommt.

357
00:19:26,112 --> 00:19:28,266
MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin,

358
00:19:29,363 --> 00:19:31,514
wir haben eine sehr gemischte
Gefühlslage in Deutschland,

359
00:19:32,011 --> 00:19:34,265
und zwar mehrfach gemischt.

360
00:19:34,265 --> 00:19:38,013
Zum einen
mein herzliches Dankeschön dafür,

361
00:19:38,013 --> 00:19:42,512
dass die Menschen das alles in
überragender Zahl so großartig mitmachen.

362
00:19:42,512 --> 00:19:45,011
Man muss
immer wieder einmal rekapitulieren,

363
00:19:45,265 --> 00:19:47,513
was die Menschen seit Monaten
an Einschränkungen hinnehmen,

364
00:19:48,012 --> 00:19:51,012
und zwar nicht nur, um sich zu schützen,
sondern auch viele, viele andere.

365
00:19:51,262 --> 00:19:53,763
Das nötigt mir immer
wieder ganz großen Respekt ab.

366
00:19:54,014 --> 00:19:55,014
Deswegen Danke dafür.

367
00:19:55,014 --> 00:20:00,263
Aber alle sind gestresst,
und unglaublich viele sind genervt.

368
00:20:00,263 --> 00:20:02,513
Es geht wirklich
langsam an die Substanz,

369
00:20:03,016 --> 00:20:04,264
auch in Bezug
auf viele Existenzen.

370
00:20:04,264 --> 00:20:06,266
Es ist eine gemischte
Gefühlslage.

371
00:20:06,266 --> 00:20:09,762
Die Menschen wollen helfen und sind
auch bereit dazu.

372
00:20:09,762 --> 00:20:14,262
Aber alle sind, wie gesagt, doch
in einer schwierigen Situation.

373
00:20:14,262 --> 00:20:17,513
Zweitens haben wir eine gemischte
Gefühlslage, weil es etwas Hoffnung gibt,

374
00:20:17,513 --> 00:20:21,262
weil die Zahlen tatsächlich
überall heruntergehen.

375
00:20:21,262 --> 00:20:22,766
Das ist positiv.

376
00:20:22,766 --> 00:20:24,264
Das heißt, der
Lockdown wirkt natürlich.

377
00:20:24,761 --> 00:20:27,762
Die Maßnahmen, die
beschlossen wurden, wirken.

378
00:20:27,762 --> 00:20:29,013
Das ist positiv.

379
00:20:29,013 --> 00:20:31,762
Aber auch hier haben wir wieder
eine gemischte Gefühlslage.

380
00:20:32,012 --> 00:20:33,763
Es
ist deswegen keine Entwarnung da,

381
00:20:33,763 --> 00:20:39,012
sondern eine mögliche Mutation stellt
uns vor eine völlig neue Herausforderung.

382
00:20:39,012 --> 00:20:41,262
Viele sind deswegen
auch besorgt.

383
00:20:41,262 --> 00:20:46,266
Deswegen ist die heutige Entscheidung im Grunde
genommen eine gemischte Entscheidungslage.

384
00:20:46,266 --> 00:20:49,511
Zum einen dürfen
wir auf keinen Fall abbrechen.

385
00:20:49,511 --> 00:20:52,761
Es wäre ein schwerer
Fehler gewesen, jetzt aufzuhören,

386
00:20:52,761 --> 00:20:55,762
weil wir sonst einen
Jo-Jo-Effekt hätten,

387
00:20:55,762 --> 00:20:57,515
wie ihn übrigens viele unserer
Partnerländer haben,

388
00:20:58,012 --> 00:21:00,517
der dann einen noch
härteren Lockdown bedeuten würde.

389
00:21:00,517 --> 00:21:04,514
Deswegen wäre es ein Fehler,
frühzeitig die Therapie abzubrechen.

390
00:21:04,514 --> 00:21:08,266
Umgekehrt müssen wir an einigen
Stellen konsequenter werden,

391
00:21:08,266 --> 00:21:13,013
wie die Bundeskanzlerin sagte, und zwar
als Vorsorge vor dieser Herausforderung.

392
00:21:13,013 --> 00:21:14,013
Denn keiner darf sich täuschen:

393
00:21:15,361 --> 00:21:18,515
Ein mutierendes Virus,
das sich schneller verbreitet,

394
00:21:18,515 --> 00:21:23,512
ist nicht nur hoch gefährlich, sondern es ist auch
wahrscheinlich, dass es sich schneller verbreitet.

395
00:21:23,512 --> 00:21:26,262
Ein Lockdown
bremst die Verbreitung.

396
00:21:26,262 --> 00:21:29,518
Deswegen ist unsere Aufgabe, nicht
erst zu reagieren,

397
00:21:29,518 --> 00:21:32,766
wenn das Kind in den Brunnen
gefallen ist, sondern zu verhindern,

398
00:21:32,766 --> 00:21:38,766
dass selbst bei einem aggressiveren Virus
im Land die Verbreitung so stattfindet,

399
00:21:38,766 --> 00:21:40,014
wie wir das woanders
erlebt haben.

400
00:21:40,014 --> 00:21:43,016
Das macht es kommunikativ
gar nicht so einfach.

401
00:21:43,016 --> 00:21:45,763
Deswegen sind die
heutigen Beschlüsse zweigeteilt:

402
00:21:45,763 --> 00:21:48,512
Zum einen verlängern wir die
Maßnahmen bis zum 14. Februar

403
00:21:49,012 --> 00:21:51,262
ich glaube, das war
vorher auch relativ unstrittig –

404
00:21:51,262 --> 00:21:53,513
und zeigen an einigen Stellen mehr
Konsequenz.

405
00:21:53,513 --> 00:21:56,764
Da wäre vielleicht noch
ein bisschen mehr drin gewesen –

406
00:21:57,015 --> 00:22:00,516
wir haben heute fast elf
Stunden miteinander diskutiert  ,

407
00:22:00,516 --> 00:22:02,263
aber trotzdem kann man sagen,
dass viel erreicht worden ist.

408
00:22:02,514 --> 00:22:05,762
Ich sage es jetzt auch einmal
für unseren Freistaat Bayern:

409
00:22:06,012 --> 00:22:08,264
Mich freut, dass wir zusammen
mit einigen anderen Ländern

410
00:22:08,264 --> 00:22:11,262
ohnehin schon ein sehr hohes
Sicherheitslevel erreicht haben.

411
00:22:11,262 --> 00:22:12,763
Wir haben
Ausgangsbeschränkungen.

412
00:22:12,763 --> 00:22:16,263
Wir haben die Radiusmobilitätsbegrenzungen
in doppelter Weise,

413
00:22:16,263 --> 00:22:19,012
also nicht nur aus
einem Hotspot hinaus,

414
00:22:19,012 --> 00:22:22,012
sondern auch in Bezug auf Betretungen
von touristischen Bereichen.

415
00:22:22,012 --> 00:22:25,262
Wir haben, was ich ein gutes Signal
finde, eine verstärkte Maskenpflicht.

416
00:22:25,262 --> 00:22:29,514
Wir haben seit gestern in
Bayern eine Pflicht zum Tragen

417
00:22:29,514 --> 00:22:32,013
einer FFP2-Maske oder
einer vergleichbaren Maske.

418
00:22:32,013 --> 00:22:34,516
Es wird immer gefragt:
Muss das denn jetzt sein?

419
00:22:34,516 --> 00:22:35,266
- Ich kann nur eines sagen:

420
00:22:35,266 --> 00:22:39,266
Wird das Virus gefährlicher,
muss die Maske besser werden.

421
00:22:39,266 --> 00:22:40,513
Ganz einfach.

422
00:22:41,012 --> 00:22:44,516
Das ist auch eine der
Vorsorgemaßnahmen, um die es jetzt geht.

423
00:22:44,516 --> 00:22:47,263
Deshalb halte ich es für absolut
notwendig, das zu machen,

424
00:22:47,263 --> 00:22:51,512
um damit im ÖPNV, zum
Teil aber auch am Arbeitsplatz

425
00:22:51,512 --> 00:22:53,263
und im Handel eine
höhere Sicherheit zu haben.

426
00:22:54,362 --> 00:22:56,763
Ich bin auch dankbar, dass
die Bundeskanzlerin selbst

427
00:22:56,763 --> 00:22:59,264
beim Thema Schule und Kitas
sehr in die Bütt gestiegen ist.

428
00:22:59,766 --> 00:23:03,512
Das war   das kann man schon sagen,
Herr Müller   der umstrittenste Punkt.

429
00:23:03,512 --> 00:23:06,012
Ich habe volles Verständnis dafür
das will ich ausdrücklich sagen  ,

430
00:23:06,262 --> 00:23:10,263
dass das Thema Schule und Kita
der absolut sensibelste Punkt ist.

431
00:23:10,263 --> 00:23:15,263
Warum? Weil wir da natürlich am stärksten
die Kollateralherausforderungen spüren –

432
00:23:15,263 --> 00:23:18,762
für Familie, für Kinder,
für die Frage der Betreuung.

433
00:23:18,762 --> 00:23:21,012
Deswegen ist es nicht etwa so,

434
00:23:21,012 --> 00:23:23,263
dass man das
Ganze mit dem Federstrich angeht.

435
00:23:23,263 --> 00:23:27,763
Aber wir haben aus vielen
Beratungen, Empfehlungen

436
00:23:27,763 --> 00:23:30,011
und internationalen
Vergleichen eben erlebt,

437
00:23:30,261 --> 00:23:34,264
dass Schule und Kita eben auch zur
Pandemieverbreitung beigetragen haben

438
00:23:34,264 --> 00:23:37,016
und sie in einigen
Ländern sogar beschleunigt haben.

439
00:23:37,016 --> 00:23:40,763
Darum bleibt auch da
Vorsicht einfach der bessere Weg.

440
00:23:40,763 --> 00:23:47,013
Deswegen ist das Verlängern des
Distanzunterrichtes auf der einen Seite

441
00:23:47,013 --> 00:23:48,764
und der Notbetreuung auf
der anderen Seite

442
00:23:48,764 --> 00:23:50,766
gerade auch bei den Kitas  ,
glaube ich, absolut sinnvoll.

443
00:23:50,766 --> 00:23:54,515
Am Ende war es dann so, dass die
große Mehrzahl der Flächenländer

444
00:23:54,515 --> 00:23:56,766
und auch viele
andere diesen Weg mitgehen werden.

445
00:23:57,261 --> 00:23:59,766
Ich halte das für richtig
und bin dafür auch dankbar.

446
00:23:59,766 --> 00:24:01,265
Wir müssen eben daran arbeiten,

447
00:24:01,265 --> 00:24:04,015
dass wir im Laufe des Schuljahres
vieles vernünftig aufholen,

448
00:24:04,015 --> 00:24:09,015
ohne Eltern und Schüler zusätzlich
unter Leistungsstress zu setzen,

449
00:24:09,015 --> 00:24:11,763
denn es ist ohnehin
ein stressiges Jahr.

450
00:24:11,763 --> 00:24:14,515
Ein Satz noch ganz
kurz zum Thema Homeoffice:

451
00:24:15,012 --> 00:24:17,262
Auch da haben wir einen
ganz guten Kompromiss gefunden.

452
00:24:17,262 --> 00:24:20,265
Natürlich brauchen wir mehr
Homeoffice   wo immer es geht,

453
00:24:20,265 --> 00:24:25,263
muss Homeoffice her, ohne dabei die
betriebliche Praxis so kaputtzumachen,

454
00:24:25,263 --> 00:24:28,014
dass es für manche Betrieb
gar nicht anders möglich ist.

455
00:24:28,014 --> 00:24:32,265
Auch hier gibt es zunächst einmal zeitliche
Begrenzungen mit einer stärkeren Bindung,

456
00:24:32,763 --> 00:24:35,016
aber eben auch mit
steuerlichen Anreizen,

457
00:24:35,016 --> 00:24:38,765
was ganz wichtig ist, um die
Attraktivität von Homeoffice zu nutzen

458
00:24:38,765 --> 00:24:41,765
und auch Homeofficeplätze
zu schaffen und zu fördern.

459
00:24:41,765 --> 00:24:44,515
Wir machen also nicht
nur eine strenge Vorgabe,

460
00:24:44,515 --> 00:24:48,011
sondern wir versuchen
auch eine Initiative zu setzen.

461
00:24:48,266 --> 00:24:53,265
Schlussbemerkung: Ich bin nach wie
vor fest davon überzeugt,

462
00:24:53,265 --> 00:24:54,264
dass Corona überwindbar ist.

463
00:24:54,762 --> 00:24:58,268
Das Impfen ist die große
Hoffnung und die Langzeitstrategie.

464
00:24:58,763 --> 00:25:02,515
Übrigens: Alle anderen, die über Monate
hinweg ständig Empfehlungen gemacht haben,

465
00:25:02,515 --> 00:25:05,512
wie dies und jenes in eine andere
Langzeitstrategie münden kann,

466
00:25:05,763 --> 00:25:08,511
sind im Grunde genommen gescheitert
im In- wie im Ausland.

467
00:25:08,511 --> 00:25:10,763
Die einzige Langzeitstrategie
ist das Impfen.

468
00:25:10,763 --> 00:25:13,516
Deswegen ist es auch
so wichtig, für die Qualität,

469
00:25:14,013 --> 00:25:17,015
aber auch für die Versorgung mit Impfstoff
zu sorgen und auch dafür zu sorgen,

470
00:25:17,515 --> 00:25:18,765
dass der Impfstoff
rechtzeitig da ist.

471
00:25:18,765 --> 00:25:21,265
Viele Dinge können
wir nicht selbst steuern;

472
00:25:21,265 --> 00:25:24,015
umso wichtiger ist es
aber, an der Sache dranzubleiben.

473
00:25:24,015 --> 00:25:28,511
Klar ist aber auch und das geht noch
einmal zum Ausgangspunkt zurück :

474
00:25:28,511 --> 00:25:31,012
Wir dürfen jetzt
nicht nachlassen.

475
00:25:31,012 --> 00:25:34,518
Die Hoffnung auf Impfstoff
darf nicht dazu führen,

476
00:25:34,518 --> 00:25:37,264
dass wir glauben, das Ganze
sei jetzt nicht mehr notwendig.

477
00:25:37,264 --> 00:25:40,516
Auch wenn die Zahlen runtergehen,
wäre es falsch zu glauben,

478
00:25:40,516 --> 00:25:42,762
das Ganze sei schon gelaufen.

479
00:25:42,762 --> 00:25:47,016
Ganz im Gegenteil: Die zweite Welle
einer Pandemie ist pandemiegeschichtlich

480
00:25:47,016 --> 00:25:52,266
immer die gefährlichere, die
zweite Welle ist viel gefährlicher.

481
00:25:52,266 --> 00:25:55,768
Man hat sich daran gewöhnt
„Na ja, das geht doch irgendwie,

482
00:25:55,768 --> 00:25:56,766
vielleicht ist es gar
nicht so schlimm“.

483
00:25:57,262 --> 00:25:59,516
Einige zucken
auch ein bisschen mit den Achseln,

484
00:25:59,516 --> 00:26:03,515
auch was die Todeszahlen betrifft
was mich echt erschüttert.

485
00:26:03,765 --> 00:26:06,014
Wenn ich höre „Na ja, das sind
doch vor allem ältere Menschen“,

486
00:26:06,014 --> 00:26:09,265
kann ich nur sagen: Der Wert des
Lebens bemisst sich nicht am Alter.

487
00:26:09,265 --> 00:26:14,263
Das ist eine grundsatzethische Frage, die
es auch immer wieder zu rekapitulieren gilt.

488
00:26:14,516 --> 00:26:16,762
Deswegen noch
einmal mein Appell:

489
00:26:16,762 --> 00:26:20,015
Bitte weiter mitmachen, dabeibleiben,
das wirklich ernst nehmen.

490
00:26:20,015 --> 00:26:21,764
Wir haben es uns heute
nicht leicht gemacht;

491
00:26:21,764 --> 00:26:24,266
nicht nur die Länge
der Sitzung zeigt das,

492
00:26:24,266 --> 00:26:26,516
sondern auch die
Argumente, die ausgetauscht wurden.

493
00:26:27,011 --> 00:26:30,763
An einigen Stellen       insgesamt
ging es sehr vernünftig zu,

494
00:26:31,014 --> 00:26:31,765
wenn ich das sagen darf,

495
00:26:31,765 --> 00:26:34,265
aber das Gespräch war
eben von der Leidenschaft geprägt,

496
00:26:34,265 --> 00:26:36,765
aber auch von der tiefen Sorge,
wie es mit unserem Land weitergeht.

497
00:26:36,765 --> 00:26:38,515
Das sind alles keine
einfachen Entscheidungen,

498
00:26:38,515 --> 00:26:40,763
und ich glaube, wir haben
uns am Ende verantwortungsvoll

499
00:26:40,763 --> 00:26:43,362
auf eine gemeinsame
Strategie geeinigt.

500
00:26:48,725 --> 00:26:53,823
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin,

501
00:26:53,824 --> 00:27:03,108
weil es, glaube ich, sehr viele Menschen interessiert,
möchte ich eine Frage zum Bereich der Schule stellen:

502
00:27:03,109 --> 00:27:08,828
Wie soll denn aus Ihrer Sicht der
ausgefallene Unterricht aufgeholt werden?

503
00:27:08,829 --> 00:27:14,008
Denken Sie daran, vielleicht die Osterferien
oder die Sommerferien zu verkürzen?

504
00:27:14,009 --> 00:27:18,550
Was halten Sie von dem Vorschlag,
dass in diesem Schuljahr niemand durchfallen kann?

505
00:27:18,551 --> 00:27:23,433
An die Ministerpräsidenten: Nachdem Sie beide auch
von einer leidenschaftlichen Debatte gesprochen haben:

506
00:27:23,434 --> 00:27:28,335
War die vielleicht schon ein
bisschen vom Wahlkampf geprägt?

507
00:27:28,336 --> 00:27:30,336
BK’IN DR. MERKEL: Wenn
ich einmal an die letzte Frage,

508
00:27:30,337 --> 00:27:36,078
die dann auch die Ministerpräsidenten
noch beantworten werden, anknüpfen darf:

509
00:27:36,079 --> 00:27:38,079
Ich glaube,
die Debatte war eher von der Frage geprägt,

510
00:27:38,080 --> 00:27:41,797
was man Eltern und Kindern
sozusagen zumuten kann und

511
00:27:41,798 --> 00:27:47,680
was das vielleicht auch an langfristigen Schäden,
Sorgen usw. bedeutet,

512
00:27:47,681 --> 00:27:51,084
und sie war auf der anderen Seite auch
von der Frage geprägt, was jetzt besser ist.

513
00:27:51,085 --> 00:27:55,576
Ist es besser, die Maßnahmen vom
Dezember jetzt wirklich restriktiv umsetzen

514
00:27:55,577 --> 00:28:00,750
- was dann eben heißt, dass entweder die Schulen
geschlossen sind oder es keine Präsenzpflicht gibt -,

515
00:28:00,751 --> 00:28:06,624
oder ist es besser zu sagen „Na ja, ich muss doch gerade
bei den Kleineren ein bisschen mehr Struktur hineinbringen“?

516
00:28:06,625 --> 00:28:14,220
Letzteres kann ich gut verstehen, denn Distanzlernen
ist für Schüler in der ersten oder zweiten Klasse

517
00:28:14,221 --> 00:28:19,513
keine reale Option oder eine
große Belastung für die Eltern.

518
00:28:19,514 --> 00:28:26,019
Ich persönlich glaube nur, dass wir uns wirklich
dem Vorsorgegedanken verpflichtet fühlen müssen und

519
00:28:26,020 --> 00:28:28,563
dass diese Verpflichtung
uns leiten sollte.

520
00:28:28,564 --> 00:28:32,796
Wir haben dann ja auch nach hartem
Ringen einen Kompromiss gefunden,

521
00:28:32,797 --> 00:28:38,191
der im Grunde sicherstellt, dass das,
was wir den Eltern angeboten haben

522
00:28:38,192 --> 00:28:41,900
- 20 zusätzliche bezahlte Urlaubstage
im Zusammenhang mit der Pandemie -,

523
00:28:41,901 --> 00:28:43,406
auch wirklich
genutzt werden kann.

524
00:28:43,407 --> 00:28:49,813
Natürlich muss für diejenigen,
die wirklich beruflich gebunden sind,

525
00:28:49,814 --> 00:28:53,431
die Kinderbetreuung sichergestellt
werden; das ist auch klar.

526
00:28:53,432 --> 00:28:56,856
Insofern ist mir das
jetzt sozusagen recht.

527
00:28:56,857 --> 00:29:04,259
Die Frage „Wie wird was nachgeholt?“ werden
die Länder in ihrer Kompetenz gut aushandeln.

528
00:29:04,260 --> 00:29:08,719
Ich glaube,
da möchte ich mich auch gar nicht einmischen.

529
00:29:08,720 --> 00:29:12,595
Ich weiß, dass das viele Eltern bewegt.
Das ist jetzt sicherlich nicht das Jahr

530
00:29:12,596 --> 00:29:18,450
- Markus Söder hat dazu eben etwas gesagt -, in dem
man alle Testarbeiten nachschreiben muss oder Ähnliches.

531
00:29:18,451 --> 00:29:23,809
Ich habe aber überhaupt keinen Zweifel daran,
dass alle Länder da einen guten Weg finden werden.

532
00:29:23,810 --> 00:29:30,059
Wichtig ist doch, dass wir schnell auf einen Inzidenzwert
von 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können.

533
00:29:30,060 --> 00:29:35,138
Solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist,
haben wir keinen Spielraum, weil wir wissen,

534
00:29:35,139 --> 00:29:38,872
dass wir ansonsten sofort wieder in
das exponentielle Wachstum können.

535
00:29:38,873 --> 00:29:46,083
Hinzukommt, dass es jetzt auch noch die Virusmutation gibt,
von der wir wissen, dass sie sich schnell ausbreiten kann.

536
00:29:46,084 --> 00:29:51,410
Umso wichtiger ist, dass wir schnell wieder eine Situation
erreichen, in der wir wieder die Kontakte nachverfolgen können,

537
00:29:51,411 --> 00:29:55,587
sodass wir dann auch die Infektionen mit
den mutierten Viren nachverfolgen können.

538
00:29:55,588 --> 00:30:00,069
Das ist essenziell,
und deshalb gab es diese leidenschaftliche Debatte,

539
00:30:00,070 --> 00:30:03,202
die sich aus meiner Sicht
aber auch gelohnt hat.

540
00:30:03,203 --> 00:30:05,070
BGM MÜLLER: Zum Thema Wahlkampf:

541
00:30:05,071 --> 00:30:08,286
Ich glaube,
dafür gibt es bessere und öffentlichkeitswirksamere Foren

542
00:30:08,287 --> 00:30:15,774
als eine elfstündige
interne Sitzung der MPK samt allen Vorgesprächen.

543
00:30:15,775 --> 00:30:20,484
Es ist wirklich nicht der Fall,
dass unsere Diskussionen davon geprägt wären;

544
00:30:20,485 --> 00:30:24,094
sie sind wirklich eher von der Sorge um die jeweiligen
Punkte und

545
00:30:24,095 --> 00:30:26,236
die Frage „Wie
machen wir es bestmöglich?“ geprägt.

546
00:30:26,237 --> 00:30:28,668
Die Schule ist dafür
wirklich ein gutes Beispiel.

547
00:30:28,669 --> 00:30:32,594
Das Thema Schule hat natürlich auch gestern in den
Beratungen mit den Experten eine große Rolle gespielt.

548
00:30:32,595 --> 00:30:34,875
Da
ging es zum Beispiel um die Frage:

549
00:30:34,876 --> 00:30:38,430
Gibt es besondere Auffälligkeiten,
gibt es Dinge, auf die wir besonders reagieren müssen?

550
00:30:38,431 --> 00:30:42,821
Natürlich sagen die Experten auch wieder: Ja,
ihr müsst euch damit auseinandersetzen.

551
00:30:42,822 --> 00:30:47,571
Natürlich gibt es auch ein Infektionsgeschehen,
das von den Kindern, von den Schulen ausgeht;

552
00:30:47,572 --> 00:30:52,344
es gibt aber wiederum
auch keine besonders besorgniserregenden Lagen.

553
00:30:52,345 --> 00:30:57,605
Insofern fließen diese
Erkenntnisse mit in die Beratungen ein, und wir wissen:

554
00:30:57,606 --> 00:31:02,409
Im Zusammenhang mit der Kontaktreduzierung,
die eben so wichtig ist, muss man die Schule mitdenken.

555
00:31:02,410 --> 00:31:04,377
Man muss auf
der anderen Seite aber auch sehen:

556
00:31:04,378 --> 00:31:07,193
Wie ist die Situation vor Ort und was kann man wie
leicht ermöglichen?

557
00:31:07,194 --> 00:31:09,461
Ich will es noch einmal betonen:

558
00:31:09,462 --> 00:31:14,313
Wir haben mit den Grundsatzbeschlüssen
vom Dezember und Januar miteinander einen Rahmen formuliert,

559
00:31:14,314 --> 00:31:18,410
mit dem wir in den letzten
Monaten sehr gut und verantwortungsvoll umgegangen sind.

560
00:31:18,411 --> 00:31:20,411
Dort,
wo Schulen geöffnet werden,

561
00:31:20,412 --> 00:31:25,147
machen die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten das auch sehr besonnen

562
00:31:25,148 --> 00:31:31,623
- eben aufgrund der Zahlen vor Ort,
die das dann ermöglichen, und auch nur für wenige Jahrgänge,

563
00:31:31,624 --> 00:31:36,872
im Wechselunterricht,
mit Abstands- und Hygieneregeln und mit Maskenpflicht.

564
00:31:36,873 --> 00:31:39,514
Das muss man alles zusammendenken.

565
00:31:39,515 --> 00:31:44,779
Insofern wird, finde ich,
gerade auch in diesem sensiblen Bereich deutlich,

566
00:31:44,780 --> 00:31:49,868
wie wir uns sehr intensiv und, ja,
auch leidenschaftlich mit so einem Punkt auseinandersetzen,

567
00:31:49,869 --> 00:31:53,662
bei dem wir ja auch von unterschiedlichster
Seite mit Anforderungen konfrontiert werden,

568
00:31:53,663 --> 00:31:58,357
ob wir es so oder so machen sollen. Das alles
spiegelt sich in den stundenlangen Diskussionen wider,

569
00:31:58,358 --> 00:32:03,905
und es wird dann ein Weg gefunden, mit dem,
glaube ich, alle Länder auch sehr gut arbeiten können.

570
00:32:03,906 --> 00:32:06,397
MP DR. SÖDER: Ich möchte dazu
auch noch ein paar Sätze sagen.

571
00:32:06,398 --> 00:32:09,373
Zur Schule: Man muss sich natürlich noch einmal überlegen,
wie das weitere Schuljahr abläuft,

572
00:32:09,374 --> 00:32:12,624
und zwar sowohl,
um auf der einen Seite die Bildungsqualität zu erhalten,

573
00:32:12,625 --> 00:32:16,201
als auch,
um das Ganze auf der anderen Seite fair zu gestalten.

574
00:32:16,202 --> 00:32:19,272
Deswegen wird es,
glaube ich, sehr wichtig sein, zu überlegen,

575
00:32:19,273 --> 00:32:23,803
ob in diesem Jahr beispielsweise so etwas wie
ein Übertritt oder eine Versetzung stattfindet oder

576
00:32:23,804 --> 00:32:32,373
ob man ein freiwilliges Wiederholen des Schuljahres zum
Beispiel nicht anrechnet - dafür würde ich sehr plädieren -,

577
00:32:32,374 --> 00:32:35,654
ob man Klausuren
reduziert - deutlich reduziert -,

578
00:32:35,655 --> 00:32:40,374
ein anderes Verfahren findet und vor allen
Dingen die Qualität der Bildungsabschlüsse gewährleistet.

579
00:32:40,375 --> 00:32:45,245
Mir ist es also ein ganz großes Anliegen,
dass es ein Signal auch an die älteren Schüler gibt,

580
00:32:45,246 --> 00:32:48,523
dass wir alles unternehmen werden,
um eine hohe Bildungsqualität zu halten,

581
00:32:48,524 --> 00:32:53,007
ohne einen zusätzlichen Leistungsdruck aufzubauen,
sodass gerade auch diejenigen,

582
00:32:53,008 --> 00:32:58,342
die im Distanzunterricht
mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, nicht verlorengehen.

583
00:32:58,343 --> 00:33:00,591
Da gibt es
also ein klares Bildungsversprechen.

584
00:33:00,592 --> 00:33:02,927
Zu der
Frage nach dem Wahlkampf: Wenn Herr Müller sagt,

585
00:33:02,928 --> 00:33:06,287
dass das Gespräch überhaupt nicht vom Wahlkampf geprägt war,
dann stimmt das sicherlich.

586
00:33:06,288 --> 00:33:10,661
Ein paar kleine Linien konnte man ab und zu erkennen,
aber ansonsten war es, glaube ich,

587
00:33:10,662 --> 00:33:14,106
schon sehr von
der großen gemeinschaftlichen Sorge getragen.

588
00:33:14,107 --> 00:33:16,107
Keiner macht sich
das im Moment leicht.

589
00:33:21,131 --> 00:33:23,920
FRAGE FRIED: Es mag an der späten Stunde oder
an mir liegen,

590
00:33:23,921 --> 00:33:26,967
aber ich habe den qualitativen Unterschied bei der Schule
noch nicht verstanden.

591
00:33:26,968 --> 00:33:29,944
Der geltende Beschluss
wird fortgeschrieben.

592
00:33:29,945 --> 00:33:33,319
Herr Müller sagt,
das werde schon restriktiv gehandhabt.

593
00:33:33,320 --> 00:33:36,641
Worin besteht dann
jetzt eigentlich die Weiterentwicklung - doch nur darin,

594
00:33:36,642 --> 00:33:40,875
dass Sie den Beschluss
nicht zurückgenommen haben? Worin besteht das Restriktivere?

595
00:33:40,876 --> 00:33:44,997
Eine kleine Zusatzfrage,
bitte: Was ist mit dem Thema Ausgangssperren?

596
00:33:44,998 --> 00:33:48,670
Das war einmal im Gespräch,
findet sich jetzt aber nicht in Ihren Ankündigungen wieder.

597
00:33:48,671 --> 00:33:51,272
BK’IN DR. MERKEL: Aus meiner Sicht war es
nie im Gespräch.

598
00:33:51,273 --> 00:33:55,248
Es gibt Länder, die Ausgangssperren machen,
es gibt Länder, die keine Ausgangssperren machen.

599
00:33:55,249 --> 00:33:57,569
Wir hatten in
den vergangenen Beschlüssen gesagt,

600
00:33:57,570 --> 00:33:59,570
dass Ausgangssperren
und die 15-Kilometer-Regelung

601
00:33:59,571 --> 00:34:02,818
insbesondere
bei hohen Inzidenzwerten eine Möglichkeit sein können,

602
00:34:02,819 --> 00:34:05,669
aber das hat
in den letzten Tagen eigentlich keine Rolle gespielt.

603
00:34:05,670 --> 00:34:12,355
Wir haben heute nur in Punkt 9 noch einmal gesagt,
dass da, wo man auf einen Inzidenzwert von unter 200 kommt

604
00:34:12,356 --> 00:34:17,436
Nehmen wir einmal an, man hat einen besonders
exponierten Landkreis mit einem Inzidenzwert von 190,

605
00:34:17,437 --> 00:34:19,789
während alle
anderen Landkreise schon bei 120 sind:

606
00:34:19,790 --> 00:34:26,446
Dann steht es im Belieben der jeweiligen Institutionen
bzw. des Landkreises,

607
00:34:26,447 --> 00:34:31,227
ob er solche Maßnahmen auch noch weiterführt,
um dann zum Durchschnitt,

608
00:34:31,228 --> 00:34:34,092
sage ich einmal,
des jeweiligen Bundeslandes aufzuholen.

609
00:34:34,093 --> 00:34:41,083
Die restriktive Handhabung bezieht sich darauf,
dass es in einigen Bundesländern schon eine Regelung gab,

610
00:34:41,084 --> 00:34:49,285
die von Präsenzpflicht und Unterricht in den Grundschulen
ausgegangen ist, wir uns jetzt aber darauf geeinigt haben,

611
00:34:49,286 --> 00:34:55,161
dass die Schulen entweder
geschlossen bleiben oder aber es keine Präsenzpflicht gibt.

612
00:34:55,162 --> 00:35:00,937
Wir haben festgestellt, dass es in einer
bestimmten Bandbreite sehr unterschiedliche Regelungen gibt,

613
00:35:00,938 --> 00:35:11,724
und mir war wichtig, dass - jedenfalls ist das mein Verständnis,
muss ich jetzt einmal sagen - der Beschluss vom Dezember,

614
00:35:11,725 --> 00:35:16,654
der doch recht unterschiedlich und variiert
durchgesetzt wurde, einheitlicher durchgesetzt wurde,

615
00:35:16,655 --> 00:35:20,891
und zwar im Sinne der restriktiven Länder,
von denen es im Übrigen ziemlich viele gibt,

616
00:35:20,892 --> 00:35:23,608
wie wir
dann im Rahmen der Abfrage mitbekommen haben.

617
00:35:23,609 --> 00:35:24,529
BGM MÜLLER: Aber, Entschuldigung---

618
00:35:24,530 --> 00:35:26,201
MP DR. SÖDER:
Ausgangssperren bleiben zum Beispiel.

619
00:35:26,202 --> 00:35:31,420
Ausdrücklich steht in Punkt 9,
dass die Länder mit Hotspots

620
00:35:31,421 --> 00:35:35,678
ihre regionalen
strukturellen Maßnahmen natürlich beibehalten können.

621
00:35:35,679 --> 00:35:37,545
Das heißt jetzt für den Freistaat Bayern:

622
00:35:37,546 --> 00:35:41,444
Für uns bedeutet der gesamte Beschluss, muss man sagen,
kaum Änderungen; das stimmt.

623
00:35:41,445 --> 00:35:43,944
Wir können
aber unser gesamtes Level fortsetzen.

624
00:35:43,945 --> 00:35:47,992
Das heißt eben Ausgangssperren,
FFP2-Masken und dieser doppelte Radius.

625
00:35:47,993 --> 00:35:50,568
Das wollte ich auch noch einmal für
die Bayern sagen.

626
00:35:50,569 --> 00:35:53,435
Das behalten wir natürlich weiterhin bei,
weil wir nach wie vor hohe Inzidenzwerte haben.

627
00:35:53,436 --> 00:36:00,584
BGM MÜLLER: Es ist nicht nur so, dass wir nicht etwas
zurückgenommen haben, sondern wir haben etwas verlängert.

628
00:36:00,585 --> 00:36:06,272
Gerade für den Schulbereich muss man das einmal bewusst
wahrnehmen: Bis zum 14. Februar gilt unserer Regelung.

629
00:36:06,273 --> 00:36:10,842
Das bedeutet,
dass das insgesamt acht Wochen sind, acht Wochen,

630
00:36:10,843 --> 00:36:16,170
in denen wir aus dem normalen Präsenzunterricht
an der Schule, wie wir ihn alle kennen, aussteigen.

631
00:36:16,171 --> 00:36:18,171
Das ist keine
leichte Entscheidung.

632
00:36:18,172 --> 00:36:22,609
Das hat Konsequenzen für die Familien, für die
Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler.

633
00:36:22,610 --> 00:36:26,436
Wenn man gemeinsam zu so einem Beschluss kommt,
dann macht das deutlich,

634
00:36:26,437 --> 00:36:30,459
wo wir eben auch einen
Problemdruck sehen und wie wir zu handeln bereit sind:

635
00:36:30,460 --> 00:36:33,528
in so einem sensiblen
Bereich acht Wochen!

636
00:36:40,403 --> 00:36:44,334
FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin,
Herr Söder hat gerade angesprochen,

637
00:36:44,335 --> 00:36:46,701
dass es den
Menschen jetzt an die Substanz geht.

638
00:36:46,702 --> 00:36:52,783
Das liegt ja auch an dem Frust vieler Menschen über
die schweren Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern

639
00:36:52,784 --> 00:36:55,735
über diese Fragen.

640
00:36:55,736 --> 00:37:02,061
Wenn man das Papier liest und Ihre Begründung hier hört,
dann kann man doch nicht davon ausgehen,

641
00:37:02,062 --> 00:37:05,248
dass der Lockdown am 14. Februar gelockert
werden wird.

642
00:37:05,249 --> 00:37:07,069
Sie sagen immer wieder,

643
00:37:07,070 --> 00:37:14,023
die Maßgabe seien 50 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage.

644
00:37:14,024 --> 00:37:17,806
Das alles
kann ja bis zum 14. Februar nicht konsolidiert sein.

645
00:37:17,807 --> 00:37:23,294
Wäre es nicht ehrlicher, den Menschen jetzt zu sagen,
dass das noch länger anhalten wird,

646
00:37:23,295 --> 00:37:28,217
eine Marke zu nennen,
an der man sich ausschließlich orientiert und

647
00:37:28,218 --> 00:37:32,225
die sie ja auch seit März des vorigen Jahres nennen,
und den Menschen wirklich zu sagen,

648
00:37:32,226 --> 00:37:35,881
dass der 14. Februar nur ein Schritt ist,
aber es länger dauern wird?

649
00:37:35,882 --> 00:37:37,382
BK’IN DR. MERKEL: Frau Dunz,
das weiß ich nicht.

650
00:37:37,383 --> 00:37:47,567
Wir haben gestern die Experten und auch die Modellierer
gehört. Prof. Nagel von der Technischen Universität,

651
00:37:47,568 --> 00:37:53,185
den wir zum ersten Mal gehört haben,
hat uns ziemlich eindringlich gezeigt,

652
00:37:53,186 --> 00:38:00,505
was die freie Ausbreitung dieser Mutation
bedeuten könnte - nach dem Wissen, das wir heute haben,

653
00:38:00,506 --> 00:38:04,859
aber das ist ja noch nicht vollständig -,
und das hat schon nicht gut ausgesehen.

654
00:38:04,860 --> 00:38:06,787
Aber das hat uns auch gezeigt,
dass,

655
00:38:06,788 --> 00:38:11,264
wenn es diese Mutation nicht gäbe oder wenn wir
diese Mutation jetzt sehr früh eindämmen würden,

656
00:38:11,265 --> 00:38:18,812
wir durchaus eine Chance haben - vielleicht nicht bis Ende
Januar, das war klar, aber im Februar -, das zu erreichen.

657
00:38:18,813 --> 00:38:20,998
Jetzt machen wir noch
mehr Maßnahmen.

658
00:38:20,999 --> 00:38:26,006
Insofern ist es nicht richtig, dass man sagen könnte,
dass das außerhalb der Reichweite war.

659
00:38:26,007 --> 00:38:33,779
Ich kann es nicht mit letzter Sicherheit sagen,
aber die Kurven, die wir da gesehen haben,

660
00:38:33,780 --> 00:38:39,998
waren schon sehr eindeutig so, dass, wenn
man auf diesem Weg weiterarbeitet, das dann möglich ist.

661
00:38:39,999 --> 00:38:42,912
Wenn Sie sich das einmal anschauen, sehen Sie,
dass jetzt eine ganze Reihe von Bundesländern

662
00:38:42,913 --> 00:38:47,312
bei einem Inzidenzwert von 80, 85 oder 88 liegt, und
dann gibt es welche, die bei einem von um die 100 liegen.

663
00:38:47,313 --> 00:38:54,290
Der Gesamtinzidenzwert
ist in der vergangenen Woche wieder um 30 gefallen.

664
00:38:54,291 --> 00:38:57,146
So aussichtslos,
würde ich sagen, ist das also nicht.

665
00:38:57,147 --> 00:39:03,536
Aber es bedarf dann jetzt wirklich auch
einer umfassenden Umsetzung in Bezug auf das Homeoffice.

666
00:39:03,537 --> 00:39:10,131
Es bedarf eben noch
einmal der Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr.

667
00:39:10,132 --> 00:39:15,139
Aber wir würden das nicht beschließen, wenn
man sagen müsste, dass das überhaupt keine Chance hätte.

668
00:39:15,140 --> 00:39:18,842
Ich finde, wir müssen - deshalb
habe ich das heute auch gesagt - doch auch einmal sagen,

669
00:39:18,843 --> 00:39:24,919
dass uns die
Weihnachts- und Silvesterzeit nicht zurückgeworfen hat,

670
00:39:24,920 --> 00:39:31,012
sondern dass sie uns auch auf einen Kurs gebracht hat,
der durchaus hoffnungsvoll ist.

671
00:39:31,013 --> 00:39:37,201
Aber das, was wir erwarten müssen - Herr Müller hat
ja eben auch auf diesen langen Zeitraum hingewiesen;

672
00:39:37,202 --> 00:39:40,756
acht Wochen in Bezug auf die Schulen -,
ist schon eine große Anstrengung.

673
00:39:40,757 --> 00:39:43,147
Das will ich überhaupt
nicht in Abrede stellen.

674
00:39:43,148 --> 00:39:48,256
Nur wenn wir darüber sprächen, dass wir die Verhältnisse
wie in London hätten, kann ich das nicht finden;

675
00:39:48,257 --> 00:39:50,005
denn dann sprächen wir überhaupt nicht mehr über
Schulen,

676
00:39:50,006 --> 00:39:56,343
sondern dann sprächen wir über Krankenwagen und überfüllte
Krankenhäuser, und das muss unbedingt verhindert werden.

677
00:39:56,344 --> 00:40:03,294
Zwischen diesen beiden Polen leben wir, und ich glaube,
dass wir ehrlich sagen:

678
00:40:03,295 --> 00:40:05,726
Wenn das
alles wirklich gut eingehalten wird und

679
00:40:05,727 --> 00:40:08,968
sich die Menschen
auch im Privaten an die Kontaktbeschränkungen halten,

680
00:40:08,969 --> 00:40:11,123
dann haben wir
eine faire Chance.

681
00:40:11,124 --> 00:40:17,007
Ob wir es erreichen werden, kann ich aber selbstverständlich
nicht zu 100 Prozent voraussagen.

682
00:40:21,577 --> 00:40:24,185
FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin,
ich habe eine ganz kurze Nachfrage.

683
00:40:24,186 --> 00:40:27,397
Vielleicht können Sie noch einmal sagen,
warum es um zwei Wochen und nicht um vier Wochen geht,

684
00:40:27,398 --> 00:40:32,201
wenn sich das Virus doch weiter ausbreitet. Warum
hat man also diesen Zeitraum gewählt?

685
00:40:32,202 --> 00:40:35,866
Eine Frage an die
Ministerpräsidenten: Sie hatten das Impfen angesprochen.

686
00:40:35,867 --> 00:40:39,851
Sind nach diesen
neuen Zusagen von BioNTech eigentlich Ihre Sorgen,

687
00:40:39,852 --> 00:40:45,389
was die Lieferungen bis Mitte Februar angeht,
ausgeräumt, oder haben Sie weiterhin Zweifel daran,

688
00:40:45,390 --> 00:40:48,576
dass Sie eine ausreichende und die zugesagte Menge
bekommen werden?

689
00:40:48,577 --> 00:40:52,358
BK'IN DR. MERKEL:
Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz legt schon fest,

690
00:40:52,359 --> 00:40:56,110
dass wir uns
nicht für länger als vier Wochen festlegen dürfen.

691
00:40:56,111 --> 00:41:02,054
Wir haben heute den 19. Januar. Wir sind jetzt also
schon ziemlich weit in den Februar hineingegangen.

692
00:41:02,055 --> 00:41:07,092
Das bedeutet also,
dass wir den Zeitraum schon ganz gut ausschöpfen.

693
00:41:07,093 --> 00:41:14,600
Wir bzw. die Länder
können die Verordnung nicht beliebig lang ausgestalten.

694
00:41:14,601 --> 00:41:18,334
BGM MÜLLER: Beim Impfstoff ist dann
letztendlich gar nicht so sehr die Menge das Entscheidende.

695
00:41:18,335 --> 00:41:27,199
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass
wir von Monat zu Monat mehr Lieferungen bekommen werden und

696
00:41:27,200 --> 00:41:30,475
uns das auch
entsprechend in unserer Impfstrategie entlasten wird.

697
00:41:30,476 --> 00:41:34,553
Das Entscheidende ist jetzt
gerade in den letzten Wochen die Verlässlichkeit gewesen,

698
00:41:34,554 --> 00:41:37,092
weil das Einladungssystem ja darauf
aufgebaut ist.

699
00:41:37,093 --> 00:41:40,514
Ich habe jetzt
in Berlin die Pflegeheime das erste Mal durchgeimpft.

700
00:41:40,515 --> 00:41:45,202
Die unterschiedlichen Altersgruppen
werden jetzt nach und nach angeschrieben und eingeladen,

701
00:41:45,203 --> 00:41:47,203
in das Impfzentrum zu kommen.

702
00:41:47,204 --> 00:41:50,444
Natürlich wollen wir dann auch sicherstellen,
dass sie eine Impfung bekommen.

703
00:41:50,445 --> 00:41:53,201
Insofern haben wir
heute genau das hinterfragt.

704
00:41:53,202 --> 00:41:57,279
Natürlich ist auch der Bundesgesundheitsminister
von den Lieferungen der Unternehmen abhängig

705
00:41:57,280 --> 00:42:02,874
- das ist gar keine Frage- ,
aber wir haben schon eindringlich darum gebeten,

706
00:42:02,875 --> 00:42:07,622
dass wir rechtzeitig informiert werden,
wann wir mit welchen Lieferungen rechnen können,

707
00:42:07,623 --> 00:42:10,825
weil wir darauf
aufbauend eben auch entsprechend einladen können.

708
00:42:10,826 --> 00:42:13,757
MP DR. SÖDER: Gut läuft es nicht,
kann man ganz einfach sagen.

709
00:42:13,758 --> 00:42:16,944
Es gibt natürlich
insgesamt nach wie vor zu wenig Impfstoff.

710
00:42:16,945 --> 00:42:21,873
Wenn der zugesagte Impfstoff dann
ausfällt und auch Termine wieder abgesagt werden müssen,

711
00:42:21,874 --> 00:42:25,755
die erst mühsam erschlossen wurden,
dann macht das keinen sehr guten Eindruck.

712
00:42:25,756 --> 00:42:30,857
Das muss man ausdrücklich
sagen. Dafür kann der Bund jetzt aber auch überhaupt nichts.

713
00:42:30,858 --> 00:42:36,427
Aber wenn zwei Wochen,
nachdem das Impfen beginnt, bereits so etwas passiert,

714
00:42:36,428 --> 00:42:41,170
dann erhöht das natürlich schon nicht das grundlegende
Vertrauen in die gesamte Versorgung der nächsten Monate.

715
00:42:41,171 --> 00:42:43,014
Also muss man
einfach dranbleiben.

716
00:42:43,015 --> 00:42:47,780
Deswegen sind die Bemühungen, Impfstoff
in Deutschland zu produzieren, auch so besonders wichtig;

717
00:42:47,781 --> 00:42:50,975
denn ich glaube nicht,
auch wenn man das jetzt nicht unterstellen muss,

718
00:42:50,976 --> 00:42:56,380
dass eine Produktion in Amerika ausfallen würde,
weil ich das jetzt nicht glaube,

719
00:42:56,381 --> 00:42:58,475
sondern es schon typisch,
dass es dann eher da ausfallen würde.

720
00:42:58,476 --> 00:43:02,803
Aber, bitte, es ist jetzt so.
Deswegen ist die Bemühung des Bundes wirklich existenziell,

721
00:43:02,804 --> 00:43:05,366
mehr
Impfstoff in Deutschland zu produzieren.

722
00:43:05,367 --> 00:43:07,326
BK'IN
DR. MERKEL: Da gab es ja auch eine gute Nachricht,

723
00:43:07,327 --> 00:43:11,420
nämlich dass die Betriebserlaubnis
für Marburg jetzt vergeben wurde.

724
00:43:11,421 --> 00:43:14,029
Damit kommt
mehr Verlässlichkeit in die Sache hinein.

725
00:43:14,030 --> 00:43:20,076
Wir haben allerdings auch als Bundesregierung mit den
pharmazeutischen Verbänden gesprochen, und man muss sagen:

726
00:43:20,077 --> 00:43:28,647
Das ist eine große logistische Aufgabe,
und es darf in der Lieferkette keine Facette ausfallen.

727
00:43:28,648 --> 00:43:32,428
Das ist wirklich
von großer strategischer Bedeutung.

728
00:43:33,257 --> 00:43:37,553
Aber wir sind auf einem gutem Weg, und das, muss man sagen,
auch,

729
00:43:37,554 --> 00:43:42,803
weil der Gesundheitsminister bereits im August vergangenen
Jahres damit begonnen hat, Unterstützung zu liefern,

730
00:43:42,804 --> 00:43:47,022
und weil das Land Hessen sehr gut
gearbeitet hat und schnelle Genehmigungen erteilt hat.

731
00:43:51,085 --> 00:43:55,733
FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin,
können Sie noch einmal genauer sagen,

732
00:43:55,734 --> 00:44:01,411
wie die Diskussionen darüber stattgefunden haben
und was Sie nach Brüssel in der Frage mitnehmen werden,

733
00:44:01,412 --> 00:44:06,458
was verstärkte Grenzkontrollen oder womöglich
erneuten Grenzschließungen innerhalb der EU angeht?

734
00:44:06,459 --> 00:44:12,257
Sie haben ja selbst von der Grundsorge gesprochen, dass
gerade die Mutation des Virus neu eingetragen werden könnte.

735
00:44:12,258 --> 00:44:14,070
Die Frage geht
auch an Herrn Söder,

736
00:44:14,071 --> 00:44:17,740
da es ja hohe Inzidenzwerte
auch an der bayerischen Grenze zum Ausland gibt.

737
00:44:17,741 --> 00:44:20,099
BK'IN DR. MERKEL:
Wir sehen es ja schon. Ich habe mich zum Beispiel

738
00:44:20,100 --> 00:44:23,522
sehr intensiv mit
dem österreichischen Bundeskanzler koordiniert.

739
00:44:23,523 --> 00:44:26,240
Die Österreicher haben jetzt auch noch einmal ihren
Lockdown verlängert.

740
00:44:26,241 --> 00:44:31,811
Ich habe heute mit dem tschechischen Ministerpräsidenten
über die Frage gesprochen, wie man das regeln kann.

741
00:44:31,812 --> 00:44:35,381
Es geht jetzt um zwei Dinge. Das eine ist,
dass wir sehr viele Berufspendler haben,

742
00:44:35,382 --> 00:44:41,747
und wir sind alle von ihnen abhängig, die Krankenhäuser,
die Pflegeheime in den verschiedenen Bundesländern,

743
00:44:41,748 --> 00:44:44,897
die an diese anderen
Länder grenzen.

744
00:44:44,898 --> 00:44:49,045
Aus Deutschland gehen zum Beispiel
sehr viele Menschen nach Luxemburg zum Arbeiten.

745
00:44:49,046 --> 00:44:52,279
Ich habe auch mit
dem luxemburgischen Premierminister gesprochen.

746
00:44:52,280 --> 00:44:56,559
Deshalb liegt uns natürlich daran,
einerseits Sicherheit zu haben.

747
00:44:56,560 --> 00:45:00,498
Deshalb gibt es drei Kategorien,
zum einen die Herkunftsgebiete der Mutation

748
00:45:00,499 --> 00:45:04,725
- da müssen wir
besonders streng sein - und das Hochrisikogebiet.

749
00:45:04,726 --> 00:45:10,458
Eines dieser Länder mit einem sehr hohen
Inzidenzwert ist zum Beispiel die Tschechische Republik.

750
00:45:10,459 --> 00:45:14,013
Da ist es dann wichtig,
dass man sich koordiniert. Da muss getestet werden.

751
00:45:14,014 --> 00:45:16,736
Daher können die
Menschen nicht einfach zu uns kommen und arbeiten.

752
00:45:16,737 --> 00:45:20,967
In Pflegeheimen ist das kein Thema,
weil für die sowieso eine Testpflicht vereinbart worden ist.

753
00:45:20,968 --> 00:45:23,545
In anderen
Bereichen muss das organisiert werden.

754
00:45:23,546 --> 00:45:28,256
Dafür werden wir eine Allgemeinverfügung machen,
weil man natürlich auch miteinander besprechen muss,

755
00:45:28,257 --> 00:45:32,855
wer wo wie was
testet. Aber diese Tests brauchen wir.

756
00:45:32,856 --> 00:45:38,921
Wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten -
was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein- ,

757
00:45:38,922 --> 00:45:45,007
dann müsste man auch zum Äußersten bereit sein und
sagen: Dann müssen wir wieder Grenzkontrollen einführen.

758
00:45:45,008 --> 00:45:48,980
- Das wollen wir nicht. Wir
wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen.

759
00:45:48,981 --> 00:45:55,640
Aber wir können nicht dabei zusehen, dass der Eintrag dann
einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen.

760
00:45:55,641 --> 00:46:01,319
Deshalb war es mir sehr wichtig,
dass wir heute vorlegen und bestimmte Maßnahmen beschließen,

761
00:46:01,320 --> 00:46:05,615
damit ich
in Brüssel auch sagen kann: Wir betreiben Vorsorge.

762
00:46:05,616 --> 00:46:08,701
MP DR. SÖDER: Ich finde diese europäische Strategie
sehr gut;

763
00:46:08,702 --> 00:46:10,015
denn da muss etwas passieren.

764
00:46:10,016 --> 00:46:13,632
Wir haben ja aufgrund der Einreise-Quarantäneverordnung
noch etwas Zusätzliches gemacht:

765
00:46:13,633 --> 00:46:16,505
Wir haben jetzt eine
wöchentliche Testpflicht auch für Pendler eingeführt.

766
00:46:16,506 --> 00:46:20,794
Wer also bei uns ist,
der muss sich dann auch einmal die Woche testen lassen.

767
00:46:20,795 --> 00:46:24,772
Das ist ganz wichtig, weil die
Zahl der Einträge im Grenzbereich wirklich relativ hoch ist.

768
00:46:24,773 --> 00:46:27,382
Das ist überall spürbar.