1 00:00:00,001 --> 00:00:01,898 SPRECHER: Guten Abend, meine Damen und Herren. 2 00:00:01,899 --> 00:00:06,070 Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Ministerpräsident Dr. Markus Söder 3 00:00:06,071 --> 00:00:09,336 berichten Ihnen jetzt über die Ergebnisse Ihrer Beratungen 4 00:00:09,337 --> 00:00:15,305 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, von meiner Seite aus noch einmal ein gesundes neues Jahr – 5 00:00:15,306 --> 00:00:16,922 es ist ja das erste Mal, dass wir uns sehen! 6 00:00:16,923 --> 00:00:22,596 Es war klar, dass wir uns schon zu Beginn des Jahres wieder treffen werden, 7 00:00:22,597 --> 00:00:26,026 denn die Verordnungen, die wir im Dezember erlassen haben, 8 00:00:26,027 --> 00:00:28,605 gelten ja nur bis zum 10. Januar, 9 00:00:28,606 --> 00:00:33,011 und um die nötigen Vorbereitungen für die Zeit danach treffen zu können,mussten wir uns ein Bild von der Lage machen. 10 00:00:33,012 --> 00:00:38,066 Dazu haben wir gestern eine Expertenanhörung vorgeschaltet, 11 00:00:38,067 --> 00:00:42,090 in der der Chef des Robert-Koch-Instituts, Herr Wieler, 12 00:00:42,091 --> 00:00:47,926 uns noch einmal darauf hingewiesen hat, dass durch die Weihnachts-, Silvester- und Neujahrstage 13 00:00:47,927 --> 00:00:56,192 eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland erst ab etwa dem 17. Januar zu gewinnen ist. 14 00:00:56,193 --> 00:01:01,411 Das heißt, wir erahnen und wissen, dass die Inzidenz deutlich über 50 ist, 15 00:01:01,412 --> 00:01:05,968 aber genau wie hoch sie ist, kann zurzeit nicht abgesehen werden. 16 00:01:05,969 --> 00:01:13,094 Unser Ziel bleibt natürlich weiterhin, unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen zu kommen. 17 00:01:13,095 --> 00:01:17,509 Warum? Damit die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist. 18 00:01:17,510 --> 00:01:20,009 Das gewinnt noch einmal an Bedeutung, 19 00:01:20,010 --> 00:01:27,978 weil wir aus Großbritannien von einer Mutation des Virus Kenntnis erlangt haben, die sich schneller verbreitet 20 00:01:27,979 --> 00:01:32,377 und damit mehr Infektionen pro Kontakt verursacht. 21 00:01:32,378 --> 00:01:36,268 Das heißt also, hier müssen wir besonders vorsichtig sein. 22 00:01:36,269 --> 00:01:41,073 Daraus entsteht noch einmal eine neue und besondere Lage. 23 00:01:41,074 --> 00:01:46,998 Wir haben gestern unter den Experten stellvertretend für die Universitätsklinika 24 00:01:46,999 --> 00:01:51,584 Professor Kroemer, den Chef der Charité hier in Berlin, gehört, 25 00:01:51,585 --> 00:01:55,458 der uns noch einmal darauf hingewiesen hat, unter welch hoher Belastung 26 00:01:55,459 --> 00:01:59,372 die Intensivstationen in der Bundesrepublik Deutschland jetzt arbeiten. 27 00:01:59,373 --> 00:02:10,438 Sie wissen, dass wir immer von einer Verhinderung der Überforderung des Gesundheitswesens ausgegangen sind. 28 00:02:10,439 --> 00:02:18,031 An einigen Krankenhäusern sind wir jetzt aber doch sehr stark in Grenzsituationen geraten. 29 00:02:18,032 --> 00:02:23,384 Das heißt, auch das hat uns dazu bewogen, heute weitreichende Beschlüsse zu fassen – 30 00:02:23,385 --> 00:02:26,493 neben all den Argumenten, die ich eben genannt habe. 31 00:02:26,494 --> 00:02:34,033 Wir wollen die Beschlüsse, die wir im Dezember gefasst haben, bis zum 31. Januar verlängern, 32 00:02:34,034 --> 00:02:37,807 und aus den Gründen, die ich eben genannt habe, 33 00:02:37,808 --> 00:02:45,595 werden wir die Beschlüsse in einigen Bereichen noch einmal verschärfen müssen. 34 00:02:45,596 --> 00:02:50,713 Ein Grund dafür ist, dass die Kontakte noch weiter reduziert werden müssen, 35 00:02:50,714 --> 00:02:56,761 weil wir gesehen haben, dass wir die Inzidenz in den letzten Wochen eben nicht so weit senken konnten, 36 00:02:56,762 --> 00:03:02,205 wie wir wollten, und weil wir durch das Virus und seine Mutation noch einmal Unsicherheiten haben. 37 00:03:02,206 --> 00:03:08,900 Das heißt, wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken, 38 00:03:08,901 --> 00:03:12,127 und wir werden in Erweiterung der bisherigen Beschlüsse 39 00:03:12,128 --> 00:03:17,611 private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes 40 00:03:17,612 --> 00:03:23,346 und maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestatten. 41 00:03:23,347 --> 00:03:29,960 Das ist eine deutliche Reduktion gegenüber der jetzt bestehenden Regelung von fünf Personen aus zwei Haushalten. 42 00:03:29,961 --> 00:03:37,082 Wir sehen uns zu dieser Rückkehr zu der März-Maßnahme aus den genannten Gründen genötigt 43 00:03:37,083 --> 00:03:41,317 und glauben, dass sie richtig ist, auch wenn sie für die Menschen hart ist. 44 00:03:41,318 --> 00:03:43,223 Wir wollen, dass niemand alleine ist; 45 00:03:43,224 --> 00:03:45,575 deshalb sind Kontakte mit einer nicht im Hausstand lebenden Person, 46 00:03:45,576 --> 00:03:49,418 aber ansonsten nur Kontakte innerhalb des Hausstandes gestattet. 47 00:03:49,419 --> 00:03:52,572 Wir werden Betriebskantinen schließen, 48 00:03:52,573 --> 00:03:54,875 wo immer die Arbeitsabläufe das zulassen. 49 00:03:54,875 --> 00:03:58,909 Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt möglich, 50 00:03:58,909 --> 00:04:01,948 aber ein Verzehr vor Ort wird untersagt. 51 00:04:01,949 --> 00:04:05,822 Wir appellieren noch einmal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, 52 00:04:05,823 --> 00:04:07,940 die großzügigen Homeoffice-Möglichkeiten 53 00:04:07,941 --> 00:04:11,302 wieder gelten zu lassen oder neue zu schaffen, 54 00:04:11,303 --> 00:04:13,285 um den Grundsatz „Wir bleiben zu Hause“ 55 00:04:13,286 --> 00:04:16,330 und auch den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten, 56 00:04:16,331 --> 00:04:18,693 wirklich umsetzen zu können. 57 00:04:18,694 --> 00:04:23,076 Wir haben uns mit Blick auf die schon früher beschlossene Hotspotstrategie 58 00:04:23,076 --> 00:04:27,111 was passiert in Landkreisen mit über 200 Infektionen? 59 00:04:27,111 --> 00:04:30,877 noch zu einer weiteren möglichen Maßnahme entschieden, 60 00:04:30,877 --> 00:04:33,103 nämlich zur Einschränkung des Bewegungsradius 61 00:04:33,103 --> 00:04:36,870 auf 15 Kilometer um den Wohnort herum, 62 00:04:36,870 --> 00:04:38,863 sofern kein triftiger Grund vorliegt. 63 00:04:38,863 --> 00:04:40,822 Triftige Gründe sind natürlich Arztbesuche 64 00:04:40,822 --> 00:04:46,008 oder das Aufsuchen von Arbeitsstätten. 65 00:04:46,008 --> 00:04:47,658 Insbesondere haben wir hier im Blick, 66 00:04:47,919 --> 00:04:52,253 dass tagestouristische Ausflüge keinen triftigen Grund darstellen 67 00:04:52,253 --> 00:04:54,815 Sie wissen, was in bestimmten Regionen los war, 68 00:04:54,816 --> 00:04:56,543 als es jetzt geschneit hatte, 69 00:04:56,543 --> 00:04:58,270 und wie viele Kontakte da entstanden sind. 70 00:04:58,270 --> 00:04:59,998 Das muss verhindert werden. 71 00:04:59,998 --> 00:05:05,363 Einige Bundesländer praktizieren diese 15-Kilometer-Regel schon; 72 00:05:05,364 --> 00:05:07,406 das ist also nichts ganz Neues. 73 00:05:07,406 --> 00:05:15,850 Es kann aber zu der Hotspotstrategie bei Inzidenzen über 200 hinzutreten. 74 00:05:15,851 --> 00:05:18,350 Wir haben uns noch einmal mit den Pflegeheimen befasst 75 00:05:18,350 --> 00:05:20,340 das ist ja bei Weitem nicht das erste Mal. 76 00:05:20,340 --> 00:05:27,552 Eine Testpflicht gibt es bereits; diese gilt schon seit einiger Zeit. 77 00:05:27,553 --> 00:05:29,524 Wir haben aber festgestellt, 78 00:05:29,524 --> 00:05:33,818 dass diese Testanordnung nicht überall ausreichend durchgeführt wird 79 00:05:33,818 --> 00:05:37,067 und dass es notwendig ist, Personalaufstockungen vorzunehmen. 80 00:05:37,068 --> 00:05:39,570 Wir sind sehr dankbar, 81 00:05:39,570 --> 00:05:42,137 dass auch die Bundesagentur für Arbeit 82 00:05:42,138 --> 00:05:45,368 Extrateams hierfür mit schulen wird, 83 00:05:45,369 --> 00:05:50,864 um wirklich sicherzustellen, dass diese Teststrategie in allen Altenheimen 84 00:05:50,865 --> 00:05:52,727 umfassend umgesetzt wird. 85 00:05:52,728 --> 00:05:54,819 Was die Erstattung der Kosten hierfür anbelangt, 86 00:05:54,819 --> 00:05:58,004 so haben wir seit Langem eine großzügige Regelung 87 00:05:58,004 --> 00:06:00,305 sowohl für die Erstattung der Testkosten 88 00:06:00,305 --> 00:06:02,072 als auch für die Erstattung der Kosten für zusätzliches Personal, 89 00:06:02,073 --> 00:06:03,743 das nötig sein wird. 90 00:06:03,744 --> 00:06:06,243 Wir haben jetzt außerdem noch einmal deutlich gemacht, 91 00:06:06,244 --> 00:06:08,921 dass auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe 92 00:06:08,922 --> 00:06:12,811 mit dieser Initiative erfasst werden sollen. 93 00:06:12,812 --> 00:06:17,234 Wir sagen etwas zu der neuen Mutation des Virus. 94 00:06:17,235 --> 00:06:18,747 Hier geht es vor allen Dingen darum, 95 00:06:18,747 --> 00:06:23,248 dass die Sequenzierung von Viren in Deutschland 96 00:06:23,249 --> 00:06:25,074 verstärkt durchgeführt wird. 97 00:06:25,074 --> 00:06:28,188 Dazu wird im Rahmen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes 98 00:06:28,188 --> 00:06:31,038 eine zusätzliche Verordnung erlassen werden. 99 00:06:31,038 --> 00:06:36,454 Wir haben uns seit lange mit dem Thema Impfen beschäftigt – richtigerweise, 100 00:06:36,454 --> 00:06:41,639 denn wir wissen, dass mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen 101 00:06:41,639 --> 00:06:45,896 eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags 102 00:06:45,897 --> 00:06:48,006 und die Rückkehr zu einem Leben 103 00:06:48,007 --> 00:06:52,824 ohne pandemiebedingte Einschränkungen besteht. 104 00:06:52,825 --> 00:06:56,608 Wir haben in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich klargestellt, 105 00:06:56,608 --> 00:06:58,648 dass Bund und Länder begrüßen, 106 00:06:58,648 --> 00:07:03,829 dass es eine gemeinsame Impfstoffbestellung der Europäischen Union gibt 107 00:07:03,830 --> 00:07:06,174 und dass das Ziel, 108 00:07:06,174 --> 00:07:09,894 den Impfstoff gemeinsam für alle 27 Länder der EU zu sichern, 109 00:07:09,895 --> 00:07:12,050 ein richtiges und wichtiges Ziel ist. 110 00:07:12,051 --> 00:07:15,073 Es ist im Übrigen auch ein Ziel, das im deutschen Interesse liegt; 111 00:07:15,074 --> 00:07:18,533 denn wir sind umgeben von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 112 00:07:18,534 --> 00:07:21,528 wir arbeiten in einem freien Binnenmarkt, 113 00:07:21,529 --> 00:07:22,795 wir haben einen Schengen-Raum, 114 00:07:22,796 --> 00:07:25,098 in dem freie Bewegung möglich ist, 115 00:07:25,099 --> 00:07:28,309 und eine hohe Zahl von Geimpften in Deutschland 116 00:07:28,310 --> 00:07:31,809 kombiniert mit vielen in unserer Nachbarschaft, 117 00:07:31,810 --> 00:07:35,387 die nicht geimpft sind, würde auch nicht zum Wohle Deutschlands sein. 118 00:07:35,388 --> 00:07:39,544 Deshalb wollen wir keine nationalen Alleingänge, sondern glauben, 119 00:07:39,545 --> 00:07:41,363 dass der wirkungsvollste Gesundheitsschutz 120 00:07:41,364 --> 00:07:48,284 für uns durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen erreicht werden kann. 121 00:07:48,285 --> 00:07:51,533 Wir haben in diesem Zusammenhang noch einmal geklärt 122 00:07:51,534 --> 00:07:56,072 was natürlich für das Terminmanagement für die Länder extrem wichtig ist , 123 00:07:56,073 --> 00:07:58,995 wann man voraussichtlich welche Lieferung bekommt. 124 00:07:58,996 --> 00:08:02,848 Wir haben im Augenblick nur eine Zulassung eines Impfstoffherstellers, 125 00:08:02,848 --> 00:08:03,999 nämlich von BioNTech/Pfizer. 126 00:08:03,999 --> 00:08:07,762 Andere werden dazukommen; wir wissen allerdings nicht, 127 00:08:07,762 --> 00:08:09,592 wann und wie viele. 128 00:08:09,593 --> 00:08:12,326 Wir werden aber sicherstellen, 129 00:08:12,327 --> 00:08:15,092 dass dann, wenn Impfstoff da ist, 130 00:08:15,093 --> 00:08:17,205 dieser auch wirklich verimpft werden kann. 131 00:08:17,205 --> 00:08:20,717 Das bedarf natürlich eines Höchstmaßes an Berechenbarkeit. 132 00:08:20,718 --> 00:08:23,850 Den Entscheidungen der Zulassungsbehörden 133 00:08:23,850 --> 00:08:25,593 in diesem Fall der europäischen Zulassungsbehörde 134 00:08:25,594 --> 00:08:29,346 können wir da aber nicht vorgreifen können, das ist natürlich klar. 135 00:08:29,347 --> 00:08:33,143 Hier haben sich eine ganze Reihe von Fragen gestellt. 136 00:08:33,144 --> 00:08:39,488 Wir werden im ersten Quartal nur priorisierte Gruppen impfen können 137 00:08:39,489 --> 00:08:41,855 das ist aber keine neue Erkenntnis. 138 00:08:41,856 --> 00:08:43,418 Wir werden dann im zweiten Quartal 139 00:08:43,419 --> 00:08:45,387 nach menschlichem Ermessen und nach allem, 140 00:08:45,387 --> 00:08:47,230 was wir von den Herstellern wissen, 141 00:08:47,231 --> 00:08:50,582 bereits deutlich mehr Impfdosen haben. 142 00:08:50,583 --> 00:08:55,211 Das wird sich dann im zweiten und auch im dritten Quartal 143 00:08:55,212 --> 00:08:57,059 natürlich noch einmal fortsetzen. 144 00:08:57,060 --> 00:08:58,633 Insgesamt hat die Europäische Union 145 00:08:58,634 --> 00:09:02,666 deutlich mehr Impfstoff bestellt, als notwendig ist, 146 00:09:02,666 --> 00:09:07,258 um alle Menschen in der Europäischen Union zu impfen. 147 00:09:07,259 --> 00:09:10,147 Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Betrieb 148 00:09:10,148 --> 00:09:12,326 von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. 149 00:09:12,327 --> 00:09:15,332 Hier haben wir uns entschieden, 150 00:09:15,332 --> 00:09:19,940 dass die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen entsprechend 151 00:09:19,940 --> 00:09:24,510 dem Beschluss vom 13. Dezember bis Ende Januar verlängert werden. 152 00:09:24,511 --> 00:09:27,221 Wir wissen, dass auch das eine harte Entscheidung ist, 153 00:09:27,222 --> 00:09:29,649 aber wir halten sie für notwendig. 154 00:09:29,649 --> 00:09:31,146 Weil das mit sich bringt, 155 00:09:31,147 --> 00:09:37,022 dass Eltern zu Hause auf ihre Kinder aufpassen müssen 156 00:09:37,023 --> 00:09:42,867 und sie selber betreuen müssen, wiederholen wir die Regelung, 157 00:09:42,868 --> 00:09:44,854 die wir schon für das Jahr 2020 hatten, 158 00:09:44,855 --> 00:09:50,615 nämlich dass je Elternteil zehn zusätzliche Tage 159 00:09:50,615 --> 00:09:52,923 zu den rechtlich schon bestehenden zehn Tagen 160 00:09:52,924 --> 00:09:54,677 für die Betreuung von Kindern hinzukommen. 161 00:09:54,677 --> 00:09:56,058 Diese Tage kann man normalerweise dann beanspruchen, 162 00:09:56,059 --> 00:09:57,525 wenn die Kinder krank sind. 163 00:09:57,526 --> 00:09:59,408 Den Zweck erweitern wir auf Situationen, 164 00:09:59,409 --> 00:10:03,143 in denen pandemiebedingt der Zugang 165 00:10:03,144 --> 00:10:05,007 zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt ist 166 00:10:05,007 --> 00:10:09,042 oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist. 167 00:10:09,042 --> 00:10:15,688 Das heißt, dass Eltern, die aus Gründen eines bedingten Zugangs zu Schulen 168 00:10:15,688 --> 00:10:19,409 oder Kindertagesstätten oder wegen geschlossener Schulen 169 00:10:19,409 --> 00:10:22,031 ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, 170 00:10:22,032 --> 00:10:25,198 diese Tage, die sonst nur für kranke Kinder 171 00:10:25,199 --> 00:10:26,354 in Anspruch genommen werden können, 172 00:10:26,354 --> 00:10:28,344 auch in Anspruch nehmen können, 173 00:10:28,344 --> 00:10:30,962 und dass die Anzahl der möglichen Tage verdoppelt wird. 174 00:10:30,962 --> 00:10:35,259 Wir sagen noch etwas zu den finanziellen Kompensationen, 175 00:10:35,259 --> 00:10:37,871 die natürlich mit Hochdruck bearbeitet werden, 176 00:10:37,871 --> 00:10:40,098 weil wir wissen, was für geschlossene Geschäfte, 177 00:10:40,098 --> 00:10:42,661 Restaurants usw. die Ausfälle bedeuten. 178 00:10:42,661 --> 00:10:45,855 Hier arbeiten Bund und Länder eng zusammen und versuchen, 179 00:10:45,855 --> 00:10:48,783 die Dinge so weit es möglich ist zu beschleunigen. 180 00:10:48,784 --> 00:10:51,611 Wir werden außerdem bei Einreisen aus Risikogebieten 181 00:10:51,611 --> 00:10:54,491 eine Doppelteststrategie einführen. 182 00:10:54,491 --> 00:10:57,947 Das heißt, man muss bei Einreise einen Test vorweisen, 183 00:10:57,947 --> 00:11:00,899 dann aber trotzdem in Quarantäne gehen, 184 00:11:00,900 --> 00:11:04,281 und kann sich dann nach dem fünften Tag wieder freitesten lassen, 185 00:11:04,281 --> 00:11:07,161 so wie das bis heute auch schon ist. Das ist sehr wichtig. 186 00:11:07,161 --> 00:11:10,354 Wir hatten über Weihnachten wieder sehr großen Reiseverkehr, 187 00:11:10,354 --> 00:11:14,073 und in diesem Bereich der offenen Grenzen, 188 00:11:14,074 --> 00:11:17,762 aber der sehr großen Risikogebiete um uns herum, ist das wichtig, 189 00:11:17,762 --> 00:11:20,237 um den Eintrag zu verringern. 190 00:11:20,238 --> 00:11:24,065 Wir werden uns am 25. Januar wieder treffen, 191 00:11:24,066 --> 00:11:27,065 um dann zu schauen, wo wir stehen. 192 00:11:27,066 --> 00:11:30,434 Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend. 193 00:11:30,434 --> 00:11:32,379 Sie sind nicht nur die Fortsetzung dessen, 194 00:11:32,380 --> 00:11:33,880 was wir vor Weihnachten getan haben, 195 00:11:33,880 --> 00:11:36,558 sondern sie sind angesichts der Lage härter, 196 00:11:36,559 --> 00:11:38,803 gerade was Kontaktbeschränkungen anbelangt, 197 00:11:38,803 --> 00:11:39,992 und zum Teil auch, 198 00:11:39,993 --> 00:11:43,142 was Bewegungsmöglichkeiten in Hotspots anbelangt 199 00:11:43,142 --> 00:11:46,017 und was die Schulen und Kitas anbelangt. 200 00:11:46,017 --> 00:11:48,290 Die Fortsetzung der Maßnahmen ist natürlich 201 00:11:48,290 --> 00:11:49,440 auch eine große Herausforderung für Eltern 202 00:11:49,440 --> 00:11:55,203 und für die Kinder, aber wir sehen uns dazu genötigt, 203 00:11:55,203 --> 00:11:57,505 um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. 204 00:11:57,505 --> 00:11:59,212 Ich habe immer wieder gesagt: 205 00:11:59,213 --> 00:12:00,678 Die Wintermonate sind 206 00:12:00,679 --> 00:12:02,537 – das haben uns die Experten gestern auch noch einmal gesagt – 207 00:12:02,538 --> 00:12:06,647 die Monate, in denen die Pandemie am stärksten wüten kann. 208 00:12:06,647 --> 00:12:09,837 Auch angesichts der Kombination mit dem mutierten Virus, 209 00:12:09,838 --> 00:12:12,146 das auch bei uns schon eingetragen wurde, 210 00:12:12,147 --> 00:12:14,224 sind diese Maßnahmen absolut notwendig. 211 00:12:14,225 --> 00:12:16,173 Deshalb müssen wir zu einem Punkt kommen, 212 00:12:16,173 --> 00:12:18,958 an dem wir die Infektionsketten wieder nachvollziehen können; 213 00:12:18,959 --> 00:12:22,294 denn ansonsten können wir immer wieder nur 214 00:12:22,295 --> 00:12:26,541 nach einer kurzen Lockerung in einen Lockdown zurückgehen. 215 00:12:26,541 --> 00:12:29,686 Um das zu verhindern, ist jetzt der Versuch wichtig, 216 00:12:29,686 --> 00:12:33,084 wirklich noch einmal deutlich herunterzukommen. 217 00:12:35,981 --> 00:12:38,954 BGM Müller: Das war eine schwere Ministerpräsidentenkonferenz, 218 00:12:38,954 --> 00:12:41,834 eine konstruktive, aber eine schwere. 219 00:12:41,834 --> 00:12:45,865 Denn ich glaube, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen so ging wie mir: 220 00:12:45,865 --> 00:12:49,321 Man ist in der Situation, in der wir uns befinden, 221 00:12:49,585 --> 00:12:52,202 doch hin und her gerissen und beschäftigt sich täglich nicht nur mit der Frage, 222 00:12:52,465 --> 00:12:57,073 wo wir in diesem Infektionsgeschehen stehen, sondern auch mit der Frage, 223 00:12:57,073 --> 00:13:00,842 wie man auch wieder eine Perspektive ermöglichen 224 00:13:00,842 --> 00:13:03,654 und die ersten Schritte wieder hin zu einer Normalität gehen kann. 225 00:13:03,654 --> 00:13:08,527 Das spielt jeden Tag bundesweit in der Politik eine Rolle, 226 00:13:08,527 --> 00:13:11,411 weil wir auch sehen, wie umfassend und wie belastend 227 00:13:11,676 --> 00:13:13,403 für viele Menschen diese Einschränkungen sind. 228 00:13:13,715 --> 00:13:14,868 Das ist gar keine Frage. 229 00:13:15,613 --> 00:13:17,945 Wir haben viel erreicht, das muss man auch sagen. 230 00:13:17,945 --> 00:13:19,937 Von allen wurde auch noch einmal gewürdigt, 231 00:13:19,937 --> 00:13:24,281 dass die Maßnahmen, die im November und im Dezember miteinander formuliert wurden, 232 00:13:24,545 --> 00:13:29,465 auch entsprechende Erfolge zeitigen und dass wir sehen, dass die Zahlen nach unten gehen. 233 00:13:29,465 --> 00:13:32,949 Sie gehen regional unterschiedlich stark nach unten, 234 00:13:32,949 --> 00:13:35,517 aber sie bewegen sich in die richtige Richtung. 235 00:13:35,517 --> 00:13:38,973 Man muss aber auch festhalten, dass es noch nicht reicht. 236 00:13:38,973 --> 00:13:42,428 Die Bundeskanzlerin hat eben schon darauf aufmerksam gemacht, 237 00:13:42,428 --> 00:13:46,176 dass wir nicht nur gestern in der Expertenanhörung, 238 00:13:46,176 --> 00:13:48,479 sondern auch durch unser eigenes Erleben, 239 00:13:48,479 --> 00:13:52,512 wenn wir die entsprechenden Kliniken besuchen, sehen, 240 00:13:52,824 --> 00:13:56,811 wie die Belastung in den Krankenhäusern ist, 241 00:13:56,811 --> 00:14:00,003 insbesondere in den intensivmedizinischen Abteilungen, 242 00:14:00,003 --> 00:14:05,187 und wie das Personal jeden Tag gefordert ist und tatsächlich an Grenzen kommt, 243 00:14:05,452 --> 00:14:06,916 auch an Grenzen der Belastbarkeit. 244 00:14:06,916 --> 00:14:13,252 Insofern war klar, dass wir, obwohl wir schon viele Erfolge sehen 245 00:14:13,252 --> 00:14:15,244 und obwohl wir schon sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, 246 00:14:15,244 --> 00:14:18,435 obwohl wir sehen, dass sich viele Zahlen in die richtige Richtung bewegen, 247 00:14:18,700 --> 00:14:21,891 doch noch deutlich mehr zu tun haben. 248 00:14:22,156 --> 00:14:26,143 Insofern war auch klar, dass es eine Verlängerung 249 00:14:26,143 --> 00:14:29,242 der beschlossenen Maßnahmen bis zum 31. Januar geben soll. 250 00:14:29,555 --> 00:14:34,162 Das war auch im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unstrittig. 251 00:14:34,426 --> 00:14:37,307 Unstrittig war auch, dass es zu weiteren Einschränkungen kommt. 252 00:14:37,307 --> 00:14:38,770 Sie sind nicht ohne. 253 00:14:38,770 --> 00:14:41,075 Man muss das wirklich noch einmal sagen. 254 00:14:41,075 --> 00:14:44,530 Wir sehen, dass das, was wir jetzt auch an zusätzlichen Kontaktbeschränkungen beschlossen haben, 255 00:14:44,530 --> 00:14:46,789 insbesondere auch die Maßnahmen, 256 00:14:47,054 --> 00:14:55,694 die in den Schulen nun weiter umgesetzt werden müssen, weiterhin Belastungen 257 00:14:55,694 --> 00:14:57,157 oder sogar zusätzliche Belastungen sind. 258 00:14:57,157 --> 00:14:59,462 Aber diese Dinge sind eben nötig, 259 00:14:59,462 --> 00:15:04,333 um einen wirklich erfolgreichen Weg im Laufe dieses Jahres gehen zu können. 260 00:15:04,333 --> 00:15:08,392 Gut ist, dass wir jetzt in unserer Strategie 261 00:15:08,392 --> 00:15:11,564 eine zweite Säule zur Bekämpfung dieser Pandemie haben. 262 00:15:11,564 --> 00:15:13,027 Das ist das Thema des Impfens. 263 00:15:13,027 --> 00:15:16,483 Es ist eine zweite Säule neben den Einschränkungen, 264 00:15:16,483 --> 00:15:19,051 neben den Maßnahmen, die bisher beschlossen wurden. 265 00:15:19,051 --> 00:15:23,659 Diese zweite Säule und die Einschränkungen müssen ineinandergreifen. 266 00:15:23,659 --> 00:15:24,811 Das ist ganz klar. 267 00:15:25,124 --> 00:15:28,843 Insofern war es natürlich auch sehr wichtig, heute zu erfahren, 268 00:15:28,843 --> 00:15:33,166 wie verlässlich und wie planbar die nächsten Lieferungen 269 00:15:33,479 --> 00:15:35,783 mindestens für Januar und Februar sind. 270 00:15:35,783 --> 00:15:38,351 Denn das hat ganz praktische Konsequenzen. 271 00:15:38,351 --> 00:15:42,383 Wenn wir wissen, wann wir mit welchen Impfstoffmengen rechnen können, 272 00:15:42,383 --> 00:15:46,991 dann wissen wir auch, wen wir wann zu den nächsten Impfterminen einladen können. 273 00:15:46,991 --> 00:15:49,294 Ganz konkret für Berlin: 274 00:15:49,294 --> 00:15:55,055 Wir haben so, wie es bundesweit priorisiert ist, nach den Menschen, 275 00:15:55,055 --> 00:15:58,467 die erst in den Pflegeheimen besucht und geimpft werden, 276 00:15:58,779 --> 00:16:00,771 die über 90-Jährigen eingeladen. 277 00:16:01,082 --> 00:16:04,539 Jetzt gehen gerade die Briefe für die über 80-Jährigen hinaus. 278 00:16:04,539 --> 00:16:07,135 Das alles an Briefen und Einladungen, 279 00:16:07,135 --> 00:16:10,014 bewegt sich schon in Größenordnungen von Zehntausenden, 280 00:16:10,279 --> 00:16:12,803 die jetzt zu den nächsten Impfterminen ausgesprochen werden. 281 00:16:12,803 --> 00:16:17,147 Natürlich ist es dann wichtig, den Menschen verlässliche Termine nennen zu können. 282 00:16:17,147 --> 00:16:21,755 Insofern war es den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute sehr wichtig, 283 00:16:21,755 --> 00:16:26,050 Planungssicherheit für die nächsten Monate zu bekommen. 284 00:16:26,363 --> 00:16:34,690 Wir wissen auch, dass die Kapazitäten nun mit zusätzlichem Impfstoff anderer Anbieter, 285 00:16:34,690 --> 00:16:36,995 der in den nächsten Monaten dazukommen kann, aufwachsen können. 286 00:16:36,995 --> 00:16:40,187 Wir sind in den Ländern also gut vorbereitet. 287 00:16:40,187 --> 00:16:41,027 Das ist klar. 288 00:16:41,339 --> 00:16:45,947 Seit Mitte des Dezembers sind die Länder mit Impfzentren und mobilen Teams vorbereitet. 289 00:16:46,210 --> 00:16:48,514 Wir haben entsprechende Terminvergaben koordiniert. 290 00:16:48,514 --> 00:16:51,706 Wenn nun auch die Impfstofflieferungen verstetigt werden, 291 00:16:51,970 --> 00:16:55,745 dann haben wir neben unseren Maßnahmen ein weiteres Standbein, 292 00:16:55,745 --> 00:17:01,022 eine weitere Säule, um gut auf Corona reagieren zu können. 293 00:17:01,022 --> 00:17:04,789 Es ist auch wichtig, dass wir mit beiden Maßnahmen reagieren. 294 00:17:04,789 --> 00:17:09,398 So gut und richtig alle Einschränkungen auch in der Vergangenheit waren 295 00:17:09,661 --> 00:17:12,542 - ich sage es noch einmal - und so viel sie auch gebracht haben, 296 00:17:12,542 --> 00:17:19,681 so klar ist doch auch - das erleben wir jeden Tag -, dass es temporäre Erfolge sind. 297 00:17:19,681 --> 00:17:23,092 Deswegen müssen wir mit dem Impfen 298 00:17:23,092 --> 00:17:27,125 einfach eine langfristige Perspektive bekommen, 299 00:17:27,125 --> 00:17:30,225 um die Menschen dann auch tatsächlich zu entlasten 300 00:17:30,537 --> 00:17:33,104 und wieder Schritte in die Normalität zu ermöglichen. 301 00:17:33,416 --> 00:17:38,601 Ich denke, wir haben in diesem Sinne jetzt auch große Schritte nach vorn gemacht. 302 00:17:38,601 --> 00:17:41,169 Ich will abschließend noch einmal sagen, 303 00:17:41,480 --> 00:17:46,353 dass ich trotz dieser nach wie vor auch bedrückenden Situation sehe, 304 00:17:46,664 --> 00:17:49,499 dass es in diesem Vorgehen ein sehr klares 305 00:17:49,499 --> 00:17:51,804 und sehr eindeutiges Commitment der Bundesländer 306 00:17:52,068 --> 00:17:54,592 und der Bundesländer mit dem Bund gibt. 307 00:17:54,592 --> 00:17:56,631 Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. 308 00:17:56,631 --> 00:17:58,936 Ich glaube, dass sehr wichtig ist, dass zu spüren ist, 309 00:17:59,200 --> 00:18:04,119 dass wir diese Krisensituation gemeinsam bewältigen wollen und bewältigen werden. 310 00:18:04,119 --> 00:18:07,000 Sie ist auch nur gemeinsam zu bewältigen. 311 00:18:07,000 --> 00:18:08,728 Das ist immer wieder deutlich geworden. 312 00:18:08,728 --> 00:18:13,023 Uns allen ist klar, dass jetzt auch keine Zeit für Halbherzigkeit ist. 313 00:18:13,335 --> 00:18:17,368 Weder bei den beschlossenen Maßnahmen, die jetzt umzusetzen sind, 314 00:18:17,368 --> 00:18:22,240 noch im Rahmen unserer Impfstrategie ist jetzt die Zeit für Halbherzigkeit. 315 00:18:22,240 --> 00:18:24,260 Wir müssen gerade dann, 316 00:18:24,260 --> 00:18:25,411 wenn wir unsere bisherigen Erfolge 317 00:18:25,411 --> 00:18:27,140 nicht infrage stellen wollen und nicht wollen, 318 00:18:27,451 --> 00:18:29,686 dass sie uns in den nächsten Wochen wegrutschen, 319 00:18:29,686 --> 00:18:33,143 diesen Weg auch entschlossen weitergehen, und ich glaube, 320 00:18:33,143 --> 00:18:34,870 dass viele Menschen in unserm Land spüren, 321 00:18:35,182 --> 00:18:38,327 dass wir jetzt an genau dieser entscheidenden Stelle sind, 322 00:18:38,327 --> 00:18:43,779 dass wir in den nächsten Wochen mit diesen Maßnahmen, 323 00:18:43,779 --> 00:18:45,194 die jetzt beschlossen wurden, durchhalten müssen, 324 00:18:45,507 --> 00:18:48,650 damit wir dann, ergänzend zu den Impfungen, die zu erleben sind, 325 00:18:48,650 --> 00:18:53,789 auch wirklich eine Perspektive für die Mitte des Jahres bekommen, 326 00:18:54,102 --> 00:18:57,245 um dann wieder mehr Dinge zu ermöglichen, im Bereich der Kultur, 327 00:18:57,245 --> 00:18:59,286 des Sports und in vielen anderen Bereichen, 328 00:18:59,286 --> 00:19:01,278 die uns in unserem Zusammenleben wichtig sind. 329 00:19:01,278 --> 00:19:04,378 Insofern glaube ich - um daran noch einmal anzuknüpfen -, 330 00:19:04,690 --> 00:19:06,106 dass man nach einem schweren Tag 331 00:19:06,417 --> 00:19:09,874 und einer schweren Ministerpräsidentenkonferenz doch sagen kann: 332 00:19:09,874 --> 00:19:11,245 Es war eine sehr wichtige 333 00:19:11,558 --> 00:19:15,589 und sehr erfolgreiche Ministerpräsidentenkonferenz auf unserem Weg, 334 00:19:15,853 --> 00:19:17,296 diese Pandemie zu bekämpfen. 335 00:19:19,275 --> 00:19:20,406 MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, 336 00:19:20,406 --> 00:19:22,666 war es ein schwerer Tag? - Ich glaube nicht. 337 00:19:22,666 --> 00:19:24,969 Aber es ist eine schwierige Situation für unser ganzes Land 338 00:19:24,969 --> 00:19:28,113 und für die Menschen, nicht nur für Deutschland, sondern europaweit. 339 00:19:28,113 --> 00:19:31,882 Wir spüren immer wieder: Corona kommt immer wieder zurück. 340 00:19:32,145 --> 00:19:35,601 Wer auch immer glaubt, dass er Corona besiegt hat, stellt fest, dass er, 341 00:19:35,914 --> 00:19:38,794 wenn er ein Stück weit zu schnell und vielleicht zu unvorsichtig 342 00:19:38,794 --> 00:19:43,977 oder zu hoffnungsvoll ist, von den Herausforderungen durch Corona eingeholt wird. 343 00:19:43,977 --> 00:19:46,546 Deswegen ist heute, glaube ich, ein sehr ehrlicher Tag. 344 00:19:46,546 --> 00:19:51,466 Wir haben gestern eine sehr wichtige und auch sehr nachhaltige Expertenrunde gehört, 345 00:19:51,466 --> 00:19:53,457 die uns das noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt hat. 346 00:19:53,770 --> 00:19:58,642 Das, was wir heute tun, folgt ausschließlich dem wissenschaftlichen Rat, 347 00:19:58,642 --> 00:20:02,097 Corona ernst zu nehmen und darauf entsprechend zu reagieren. 348 00:20:02,097 --> 00:20:08,081 Zu der Grundkonzeption gibt es auch international keine bessere Alternative. 349 00:20:08,081 --> 00:20:10,789 Man sieht es an Schweden: Überall dort, wo man versucht hat, 350 00:20:10,789 --> 00:20:13,934 einen anderen Weg zu gehen, wird man dramatisch eingeholt. 351 00:20:13,934 --> 00:20:17,126 Deswegen ist die Lage nach wie vor ernst. 352 00:20:17,390 --> 00:20:20,006 Es gibt leider keine Möglichkeit zu einer Entwarnung. 353 00:20:20,006 --> 00:20:24,301 Wir haben die Situation, dass die Zahlen nach wie vor sehr hoch sind, 354 00:20:24,301 --> 00:20:28,361 obwohl wir in den letzten Tagen weniger Meldungen hatten, 355 00:20:28,361 --> 00:20:29,512 weil es weniger Tests gab. 356 00:20:29,777 --> 00:20:31,816 Einige Gesundheitsämter haben weniger gemeldet. 357 00:20:32,081 --> 00:20:35,537 Deswegen ist die Dunkelziffer wahrscheinlich relativ hoch. 358 00:20:35,849 --> 00:20:37,577 Das hat uns auch das RKI gesagt. 359 00:20:37,577 --> 00:20:41,636 Die Herausforderung, die wir aus Weihnachten, Silvester 360 00:20:41,900 --> 00:20:43,655 und durch die Reiserückkehrer haben, 361 00:20:43,655 --> 00:20:45,648 ist in den Zahlen bislang noch nicht abgebildet. 362 00:20:45,944 --> 00:20:49,400 Das heißt, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Zahlen wachsen. 363 00:20:49,416 --> 00:20:50,831 Seien wir bitte ehrlich: 364 00:20:50,831 --> 00:20:53,666 Vielen von uns haben im Rahmen der ersten Welle 365 00:20:53,979 --> 00:20:56,546 relativ wenige Fälle im persönlichen Umfeld erlebt. 366 00:20:56,858 --> 00:21:00,002 Aber es geht doch fast jedem von uns so, dass er Fälle im nahen, 367 00:21:00,002 --> 00:21:03,195 im beruflichen Umfeld, im privaten Bekanntenkreis erlebt, 368 00:21:03,195 --> 00:21:05,498 und zwar häufig eben auch mit den schlimmsten Folgen, 369 00:21:05,763 --> 00:21:09,218 nämlich mit dem Tod eines lieben Familienmitglieds. 370 00:21:09,531 --> 00:21:13,827 - Deswegen glaube ich einfach, dass es falsch wäre, jetzt frühzeitig abzubrechen. 371 00:21:14,138 --> 00:21:19,323 Hinzu kommt die wirklich große Sorge um ein mutiertes Virus. 372 00:21:19,586 --> 00:21:23,319 Wenn es stimmt, dass sich mutierte Viren, also die aggressiveren Viren, 373 00:21:23,319 --> 00:21:26,775 in der Regel gegen die bisherigen Viren durchsetzen, 374 00:21:26,775 --> 00:21:29,080 dann könnte uns noch einiges bevorstehen. 375 00:21:29,080 --> 00:21:32,535 Das Beispiel Großbritanniens zeigt, dass wir das auf keinen Fall unterschätzen dürfen. 376 00:21:32,535 --> 00:21:35,621 Wenn wir diese Risiken einander gegenüberstellen, 377 00:21:35,621 --> 00:21:37,602 zum einen die Dunkelziffer, 378 00:21:37,602 --> 00:21:38,383 weil wir nicht genau wissen, 379 00:21:38,695 --> 00:21:41,263 was sich insbesondere aus dem Reiseverkehr ergeben hat, 380 00:21:41,263 --> 00:21:44,973 und zum anderen die Feststellung, dass sich möglicherweise 381 00:21:45,236 --> 00:21:47,540 ein neues, mutiertes Virus unterwegs befindet, 382 00:21:47,853 --> 00:21:50,156 dann stellt sich die Frage, wie wir darauf reagieren. 383 00:21:50,156 --> 00:21:53,817 Ich glaube, das war vielleicht die schwerere Entscheidung, 384 00:21:53,817 --> 00:21:55,282 aber auch die Klarheit, die dahintersteht: 385 00:21:55,546 --> 00:21:58,425 Wir machen da keine Experimente; wir setzen auf Sicherheit. 386 00:21:58,425 --> 00:22:00,154 - Das ist ganz entscheidend. 387 00:22:00,154 --> 00:22:03,552 Je weniger intensiv wir einen Lockdown machen, 388 00:22:03,863 --> 00:22:05,591 desto länger wird er dauern, 389 00:22:05,591 --> 00:22:08,471 und zwar mit der Gefahr einer geringeren Wirkung. 390 00:22:08,471 --> 00:22:09,876 Je intensiver wir es machen, 391 00:22:09,876 --> 00:22:13,333 desto besser und nachhaltiger könnte die Wirkung am Ende sein. 392 00:22:13,333 --> 00:22:16,788 Das ist letztlich das Motiv, das hinter allen Entscheidungen steht, 393 00:22:17,100 --> 00:22:18,516 die wir heute getroffen haben. 394 00:22:18,516 --> 00:22:21,133 Deswegen, im Grunde genommen, die Zweiteilung: 395 00:22:21,133 --> 00:22:25,428 Der Lockdown wird verlängert, klar, und er wird an einigen Stellen vertieft. 396 00:22:25,741 --> 00:22:28,250 Die Fragen bezüglich des Kontaktradius 397 00:22:28,250 --> 00:22:32,595 und der Kontaktpersonen handeln die zwei zentralen Elemente ab, 398 00:22:32,595 --> 00:22:34,323 die wir haben, nämlich auf der einen Seite die Mobilität 399 00:22:34,323 --> 00:22:36,627 und auf der anderen Seite die Kontakte, die da sind. 400 00:22:36,891 --> 00:22:40,923 Das sind die zwei zentralen Parameter, an denen sich entscheidet, 401 00:22:40,923 --> 00:22:44,690 wie stark oder wie abgeschwächt sich Corona verbreiten kann. 402 00:22:44,955 --> 00:22:49,299 Wie viele Kontakte hat der Einzelne, und wie verhält es sich mit der Mobilität? 403 00:22:49,299 --> 00:22:53,018 Insofern ist das keine Drangsalierung, und es ist nicht überzogen, 404 00:22:53,330 --> 00:22:57,352 sondern wir wissen, dass das alles für die Menschen unglaublich schwer ist 405 00:22:57,352 --> 00:22:59,080 und dass es die Menschen nervt. 406 00:22:59,344 --> 00:23:00,807 Ich sage es auch persönlich. 407 00:23:00,807 --> 00:23:02,536 Es nervt jeden Einzelnen, auch uns. 408 00:23:02,799 --> 00:23:06,831 Es macht keinen Spaß, immer wieder sozusagen im Coronadauermodus zu sein. 409 00:23:06,831 --> 00:23:10,288 Aber wir müssen in der Verantwortung nicht das Bequemste tun, 410 00:23:10,288 --> 00:23:12,328 sondern das Entscheidende, von dem wir überzeugt sind. 411 00:23:12,328 --> 00:23:18,087 Deswegen: Weiterhin Kontakte reduzieren! Deswegen: Weiterhin Mobilität reduzieren! 412 00:23:18,087 --> 00:23:21,808 In dem Zusammenhang sind leider auch Schule und Kita zu sehen. 413 00:23:21,808 --> 00:23:26,152 Das ist eine der schweren Entscheidungen, weil wir wissen, 414 00:23:26,152 --> 00:23:30,183 wie wichtig die Betreuung für Eltern ist, wie wichtig für Kinder Unterricht ist, 415 00:23:30,183 --> 00:23:32,487 die Lebendigkeit, das Treffen von Freunden, aber auch Bildung, 416 00:23:32,487 --> 00:23:34,791 und wie wichtig die Bildungsabschlüsse in unserm Land sind. 417 00:23:35,056 --> 00:23:37,095 Trotzdem glaube ich, dass es entscheidend ist, 418 00:23:37,095 --> 00:23:39,604 dass wir die Beschlüsse vom Dezember fortsetzen 419 00:23:39,604 --> 00:23:41,333 und dabei auch sehr klar machen 420 00:23:41,333 --> 00:23:42,427 - das haben wir ja erlebt -, 421 00:23:42,427 --> 00:23:46,195 dass auch Schule und Kita ein Teil der Verbreitung sein kann. 422 00:23:46,195 --> 00:23:50,802 Aus anderen Ländern, aus Österreich, aus Dänemark, aus Großbritannien, 423 00:23:50,802 --> 00:23:54,259 bekommen wir Berichte, dass vielleicht gerade Schule und Kita 424 00:23:54,259 --> 00:23:56,563 eine zentrale Rolle für die Verbreitung des neuen Virus spielen könnten. 425 00:23:56,563 --> 00:23:59,130 Deswegen ist es auch da aus meiner Sicht klar. 426 00:23:59,130 --> 00:24:00,858 Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, 427 00:24:00,858 --> 00:24:02,791 aber auch der Lehrerinnen und Lehrer steht jedenfalls 428 00:24:02,791 --> 00:24:06,247 als erster Punkt da, den es zu berücksichtigen gilt. 429 00:24:06,247 --> 00:24:08,492 Deswegen werden wir auch in Bayern, 430 00:24:08,492 --> 00:24:11,373 wenn ich das sagen darf, die Maßnahmen verlängern. 431 00:24:11,373 --> 00:24:15,717 Das heißt für uns: Keine Präsenz in Schule und Kita, 432 00:24:15,980 --> 00:24:20,013 dafür Distanzunterricht und entsprechende Notbetreuung! 433 00:24:20,013 --> 00:24:22,892 Beides ist an dieser Stelle entscheidend, 434 00:24:22,892 --> 00:24:27,236 Distanzunterricht und Notbetreuung als entsprechender Ersatz. 435 00:24:27,236 --> 00:24:30,117 Ein ganz wichtiges Signal vonseiten des Bundes ist es heute, 436 00:24:30,381 --> 00:24:34,989 dass es die Möglichkeit gibt, dann, wenn Eltern in der Betreuung erhebliche Probleme haben 437 00:24:34,989 --> 00:24:37,868 und es nicht gelingt, das allein über die Notbetreuung abzudecken, 438 00:24:37,868 --> 00:24:43,628 weitere Krankheitstage einzureichen, und zwar bei vollem Lohnausgleich. 439 00:24:43,628 --> 00:24:45,933 Das ist ein ganz starkes und wichtiges Angebot. 440 00:24:46,245 --> 00:24:49,388 Das heißt, dass alle Eltern, die keine Notbetreuung finden 441 00:24:49,388 --> 00:24:52,845 und die keine andere Möglichkeit zur Betreuung ihrer Kinder haben, 442 00:24:52,845 --> 00:24:57,452 dann das Angebot haben, bei finanziellem Ausgleich selbst zu Hause zu bleiben. 443 00:24:57,452 --> 00:25:01,797 Das ist vonseiten des Bundes eine wichtige Zusage, die die Situation erleichtert. 444 00:25:02,061 --> 00:25:04,101 Wir bitten da wirklich einfach um Verständnis. 445 00:25:04,365 --> 00:25:05,828 Noch einen Satz zum Impfen: 446 00:25:07,021 --> 00:25:09,874 Ich finde, auch dabei müssen wir einfach miteinander ehrlich sein. 447 00:25:09,874 --> 00:25:14,217 Impfen bedeutet Hoffnung, aber wir dürfen keine falsche Hoffnung haben. 448 00:25:14,217 --> 00:25:17,350 Es ist vielleicht zu Beginn der Impfaktion von dem einen 449 00:25:17,350 --> 00:25:19,078 oder anderen zu viel Euphorie versprüht worden. 450 00:25:19,078 --> 00:25:22,799 Impfen ist in der Kürze der Zeit eine sensationelle Möglichkeit. 451 00:25:22,799 --> 00:25:26,254 Ich glaube, es ist auch genügend Impfstoff bestellt worden. 452 00:25:26,254 --> 00:25:29,134 Ich glaube, dass der europäische Weg viele Vorteile hat. 453 00:25:29,134 --> 00:25:30,862 Er ist - das haben wir heute gesagt - richtig. 454 00:25:30,862 --> 00:25:33,478 Es ist aber auch nicht verkehrt, sich um das eigene Land zu kümmern. 455 00:25:33,742 --> 00:25:38,663 Dass wir uns sorgen, was in Deutschland und auch im europäischen Verbund passiert, 456 00:25:38,663 --> 00:25:39,815 ist heute noch einmal sehr klar geworden. 457 00:25:39,815 --> 00:25:42,108 Deshalb fand ich es heute sehr gut, 458 00:25:42,108 --> 00:25:44,989 dass sich die Kanzlerin selbst mit diesem Thema so beschäftigt hat 459 00:25:45,253 --> 00:25:48,444 und es zur Chefsache gemacht hat, um diesbezüglich einfach voranzukommen. 460 00:25:48,444 --> 00:25:49,860 Aber wir versprechen jetzt nicht, 461 00:25:50,173 --> 00:25:53,317 dass es zu einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Anzahl von Impfdosen gibt. 462 00:25:53,628 --> 00:25:56,197 Die Wahrheit ist: Das liegt natürlich in der Hand der Hersteller, 463 00:25:56,508 --> 00:25:58,490 die den Impfstoff entsprechend produzieren. 464 00:25:58,490 --> 00:26:00,218 Aber mein Eindruck ist, dass wir heute in der Debatte 465 00:26:00,218 --> 00:26:02,209 ein großes Stück vorangekommen sind. 466 00:26:02,209 --> 00:26:07,129 Letzter Punkt: Ist damit am 1. Februar alles wieder gut? 467 00:26:07,393 --> 00:26:10,273 Ist damit alles vorbei? 468 00:26:10,273 --> 00:26:11,990 Ich rate uns dringend, 469 00:26:11,990 --> 00:26:14,558 keine falschen Hoffnungen zu wecken oder Versprechen zu machen. 470 00:26:14,558 --> 00:26:17,750 Wir hoffen, dass wir die Situation wieder deutlich verbessern können 471 00:26:17,750 --> 00:26:19,995 und dass wir so gut wie möglich 472 00:26:19,995 --> 00:26:22,563 an einen Inzidenzwert von 50 oder vielleicht unter 50 herankommen. 473 00:26:22,875 --> 00:26:25,756 Die Wahrheit ist, dass man in Ländern wie Frankreich und Spanien 474 00:26:25,756 --> 00:26:29,202 mit viel härteren Maßnahmen eine Reduktion erreicht hat, 475 00:26:29,202 --> 00:26:32,346 aber nicht so weit, wie das nötig war. 476 00:26:32,657 --> 00:26:36,689 Deswegen befürchte ich, dass wir in den nächsten Monaten 477 00:26:36,954 --> 00:26:40,409 irgendwie mit diesem Virus weiter klug umgehen, 478 00:26:40,409 --> 00:26:44,177 leben und einen Weg finden müssen, es zu überwinden. 479 00:26:44,442 --> 00:26:45,905 Ich bin fest davon überzeugt: 480 00:26:45,905 --> 00:26:49,567 Im Laufe des Jahres werden wir Corona mit Impfungen 481 00:26:49,567 --> 00:26:51,294 und anderen Möglichkeiten überwinden können. 482 00:26:51,294 --> 00:26:52,758 Davon bin ich fest überzeugt. 483 00:26:53,022 --> 00:26:56,790 Aber was wir jetzt brauchen ist einfach nach wie vor die Geduld, 484 00:26:56,790 --> 00:26:59,359 die Rücksicht und das Verständnis. 485 00:26:59,359 --> 00:27:01,399 Ich bitte darum noch einmal ausdrücklich 486 00:27:01,399 --> 00:27:04,854 und bedanke mich sehr bei den unzähligen Menschen, die das machen. 487 00:27:04,854 --> 00:27:06,583 Einige machen nicht so mit. 488 00:27:06,847 --> 00:27:09,462 Für diese gibt es noch einige zusätzliche Regeln. 489 00:27:09,462 --> 00:27:12,030 Das sollen aber diejenigen, die bislang gut mitgemacht haben, 490 00:27:12,030 --> 00:27:15,222 nicht als Bestrafung empfinden, sondern eigentlich nur als Ausgleich, 491 00:27:15,222 --> 00:27:18,943 weil wir die Vernünftigen ein Stück weit vor den Unvernünftigen schützen wollen. 492 00:27:19,255 --> 00:27:21,823 Insofern ist der heutige Tag wieder ein wichtiger Meilenstein. 493 00:27:21,823 --> 00:27:25,590 Er ist aber sicher nicht der letzte in der gesamten Corona-Chronik, 494 00:27:25,854 --> 00:27:28,570 die uns dieses Jahr noch beschäftigen wird. 495 00:27:28,267 --> 00:27:32,548 SPRECHER: Meine Bitte an die Journalisten, bitte beschränken Sie sich auf jeweils eine Frage. 496 00:27:32,549 --> 00:27:35,400 Es geht los mit Frau Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 497 00:27:36,854 --> 00:27:39,993 FRAGE DUNZ: Ich wollte nach der Mutation des Virus fragen. 498 00:27:39,994 --> 00:27:43,643 Herr Ministerpräsident Söder, Sie haben gerade gesagt: Wenn das in Deutschland ankommt, 499 00:27:43,925 --> 00:27:46,144 haben wir noch eine ganz andere Situation. 500 00:27:46,145 --> 00:27:50,808 Ich würde gerne Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch die beiden Ministerpräsidenten fragen, 501 00:27:50,809 --> 00:27:53,301 was das für eine Situation wäre? 502 00:27:53,302 --> 00:27:59,738 Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass dieser Kelch an Deutschland überhaupt vorübergeht? 503 00:28:01,426 --> 00:28:06,314 BK’IN DR. MERKEL: Na ja, das ist in gewisser Weise ein Wettlauf mit der Zeit. 504 00:28:06,315 --> 00:28:11,541 Wir haben gestern insbesondere von Prof. Drosten einige Aussagen gehört. 505 00:28:11,542 --> 00:28:18,597 Es gibt keine abschließende Klarheit über die Wirkung dieses Virus in seiner mutierten Form. 506 00:28:18,598 --> 00:28:24,488 Man hat aber in England gesehen, dass es in den vergangenen Wochen oder Monaten 507 00:28:24,489 --> 00:28:28,121 – dieses Virus ist wahrscheinlich schon seit September in England unterwegs – 508 00:28:28,122 --> 00:28:32,025 doch alle anderen Virensorten sehr verdrängt hat. 509 00:28:32,026 --> 00:28:39,869 Klar ist: Je weniger Fallzahlen wir haben, umso besser können wir nachverfolgen 510 00:28:39,870 --> 00:28:44,604 und umso weniger hat das neu mutierte Virus eine Chance, sich auszubreiten. 511 00:28:44,605 --> 00:28:51,407 Deshalb ist es nicht ein neuer Grund, aber ein Grund mehr, dass die Inzidenzzahlen sinken sollten. 512 00:28:51,408 --> 00:28:57,158 Alles, was wir wissen, ist, dass der Krankheitsverlauf nicht schwieriger ist, 513 00:28:57,159 --> 00:29:05,737 dass aber die Verbreitungsgeschwindigkeit erhöht ist, also die Frage, bei wie viel Kontakten das Virus eine Chance hat, 514 00:29:05,738 --> 00:29:12,409 sozusagen zu einem anderen Menschen zu gelangen. 515 00:29:12,410 --> 00:29:17,724 Um wie viel, das steht, wie gesagt, noch nicht ganz klar fest. 516 00:29:17,725 --> 00:29:20,732 Wir müssen ja vorsorglich agieren. 517 00:29:20,733 --> 00:29:24,326 Wir haben in Deutschland einzelne Fälle nachgewiesen, was ja bekannt ist 518 00:29:24,327 --> 00:29:26,115 und worüber in der Presse berichtet worden ist. 519 00:29:26,116 --> 00:29:29,198 Wie weit es sich ansonsten verbreitet hat, wissen wir noch nicht. 520 00:29:29,199 --> 00:29:34,575 Deshalb unternehmen wir auch diese Anstrengung, stärker zu sequenzieren, 521 00:29:34,576 --> 00:29:40,857 also die Genome stärker zu analysieren, als wir das bisher in Deutschland gemacht haben. 522 00:29:40,858 --> 00:29:44,635 Es ist sowieso richtig und gut, das zu tun. 523 00:29:44,636 --> 00:29:48,159 Ich will noch eine Präzisierung in Bezug auf das vornehmen, 524 00:29:48,160 --> 00:29:52,011 was ich bezüglich der Altenheime und der Teams gesagt habe, die wir da zusammenstellen: 525 00:29:52,012 --> 00:29:57,590 Die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung von Personal unterstützen. 526 00:29:57,591 --> 00:30:01,864 Die Schulungen werden von den Hilfsorganisationen unternommen. 527 00:30:01,865 --> 00:30:05,864 Die kommunalen Spitzenverbände werden koordinieren. 528 00:30:05,865 --> 00:30:10,622 Ich sage das, damit sich morgen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht eine Flut von Interessenten für Schulungen meldet. 529 00:30:10,623 --> 00:30:13,200 Das machen die Hilfsorganisationen. 530 00:30:13,794 --> 00:30:15,637 BGM MÜLLER: Um es noch einmal zu sagen: 531 00:30:15,638 --> 00:30:24,760 Wir wissen noch zu wenig über die Mutation, um schon sagen zu können, wie man konkret darauf reagieren soll. 532 00:30:24,761 --> 00:30:28,175 Wir wissen, dass es da ist. Wir wissen, dass es auch bei uns angekommen ist. 533 00:30:28,176 --> 00:30:34,816 Wir wissen nicht, in welchem Umfang. Wir wissen nicht, was es ganz konkret an weiteren Krankheitsverläufen auslöst 534 00:30:34,817 --> 00:30:37,848 und wie man konkret darauf reagieren soll. 535 00:30:37,849 --> 00:30:40,996 Das ist in der Expertenanhörung gestern ganz deutlich geworden. 536 00:30:40,997 --> 00:30:45,735 Es ist aber völlig unstrittig, dass es weitere Erkrankungen auslöst. 537 00:30:45,736 --> 00:30:51,618 Jede weitere Erkrankung kann potentiell eine schwere Erkrankung und damit eine zusätzliche Belastung sein. 538 00:30:51,619 --> 00:30:56,408 Das ist ganz eindeutig. Insofern müssen wir alles tun, um das möglichst zu vermeiden. 539 00:30:56,409 --> 00:31:00,213 Um das an dieser Stelle auch einmal ganz klar zu sagen, weil das immer mitschwingt: 540 00:31:00,214 --> 00:31:04,033 Auch ein kompletter Lockdown, also die Frage, ob man alles richtig schließen muss, 541 00:31:04,034 --> 00:31:13,245 damit möglichst niemand mit diesem Gefahrenpotential zu uns kommt, ist kein Königsweg. 542 00:31:13,246 --> 00:31:17,511 Das spielt in dem Zusammenhang und auch in vielen anderen Diskussionen eine Rolle. 543 00:31:17,512 --> 00:31:21,137 Wir haben Beispiele dafür; wir haben sie in Europa. 544 00:31:21,138 --> 00:31:28,311 Wir sehen jetzt gerade in Asien, dass dort Länder, die sich vielleicht viel einfacher in ihrer Situation isolieren können, 545 00:31:28,312 --> 00:31:32,421 als wir das in Deutschland können, erhebliche Rückschläge haben. 546 00:31:32,422 --> 00:31:37,226 Es gibt bei dieser Pandemiebekämpfung nicht den einen Königsweg. 547 00:31:37,227 --> 00:31:39,227 Das ist schlichtweg ausgeschlossen. 548 00:31:39,228 --> 00:31:46,499 Ich weiß, dass viele das so nicht hören wollen: Aus diesem Grunde bin ich sehr davon überzeugt, 549 00:31:46,500 --> 00:31:52,218 wie wir in den letzten Monaten gemeinsam mit der Situation umgegangen und vorgegangen sind. 550 00:31:52,219 --> 00:31:58,679 Wir haben immer sehr genau geguckt, wie die Situation ist und haben abgewogen, was der richtige Schritt ist. 551 00:31:58,680 --> 00:32:03,695 Je nachdem, wie die Situation war, haben wir Dinge ermöglicht oder auch Dinge eingeschränkt. 552 00:32:03,696 --> 00:32:05,696 Wir sind damit nicht schlecht gefahren. 553 00:32:05,697 --> 00:32:12,227 Wir sind nicht schlechter gefahren als europäische Nachbarländer oder auch im internationalen Vergleich. 554 00:32:12,228 --> 00:32:16,938 Ich glaube, dass der richtige und zum Schluss auch wirklich erfolgversprechende Weg ist, 555 00:32:16,939 --> 00:32:20,587 dass wir jetzt wiederum neben den Maßnahmen mit dieser zweiten Möglichkeit des Impfens 556 00:32:20,588 --> 00:32:25,595 noch einmal zusätzlich reagieren können und dass wir es wieder sehr abgewogen und besonnen tun, 557 00:32:25,596 --> 00:32:33,919 dass wir also priorisieren und nacheinander die entsprechend gefährdeten Gruppen einladen. 558 00:32:33,920 --> 00:32:39,051 Einen einfachen Weg, einen Königsweg, gibt es bei dieser Pandemiebekämpfung nicht. 559 00:32:41,436 --> 00:32:46,015 MP DR. SÖDER: Ich möchte noch einen Satz zu dem sagen, was uns Virologen sagen: 560 00:32:46,016 --> 00:32:54,789 In der Virologie könnte es sein, dass sich mutierende Viren, die sich schneller verbreiten, am Ende durchsetzen werden. 561 00:32:54,790 --> 00:33:02,516 Wenn wir sehen, was um uns herum in einigen Ländern passiert, ist es sehr optimistisch, zu glauben, 562 00:33:02,517 --> 00:33:06,509 dass es in stärkerem Umfang bei uns nicht auch auftreten könnte. 563 00:33:06,510 --> 00:33:12,095 Insofern ist Vorsicht einfach der beste Weg. Es ist nicht ganz klar, wie das weitergehen wird. 564 00:33:12,096 --> 00:33:17,895 Deswegen ist dies heute einfach eine Entscheidungsgrundlage dafür, dies sehr ernst zu nehmen. 565 00:33:17,896 --> 00:33:22,099 Die Lage ist jetzt nicht so, dass wir sagen „Wir verlängern einfach, weil die Zahlen jetzt zu hoch sind“, 566 00:33:22,100 --> 00:33:28,697 sondern es kommt noch eine neue Sorge dazu, die nicht hundertprozentig klar einschätzbar ist. 567 00:33:28,698 --> 00:33:35,635 Aufgrund dieser unterschiedlichen Entscheidungserwägungen ist einfach eine vorsichtige Strategie in jedem Fall die bessere. 568 00:33:36,303 --> 00:33:39,038 SPRECHER: Herr Blank, dpa (Deutsche Presse-Agentur), bitte. 569 00:33:40,056 --> 00:33:43,243 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, würden Sie bitte erläutern 570 00:33:43,244 --> 00:33:46,079 – weil viele die Einschränkung der Bewegungsfreiheit interessiert – 571 00:33:46,080 --> 00:33:52,421 was genau unter „Wohnort“ zu verstehen ist. Die Straße, die Wohnadresse oder die Stadt oder Gemeinde? 572 00:33:52,422 --> 00:33:55,797 Warum ist man ausgerechnet auf 15 Kilometer gekommen? 573 00:33:55,798 --> 00:33:59,601 Wenn Sie erlauben, noch eine Frage an den Ministerpräsidenten Söder. 574 00:33:59,602 --> 00:34:06,375 Nachdem im Zusammenhang mit dem Impfen heftig kritisiert wird, dass es ein Durcheinander bei den Einladungen gibt, 575 00:34:06,376 --> 00:34:10,227 warum hat man sich heute unter den Ländern nicht darauf verständigt, gemeinsam zu sagen 576 00:34:10,228 --> 00:34:15,970 „Wir laden jetzt alle über 70- oder über 80-Jährige schriftlich ein und jagen sie nicht ins Internet“? 577 00:34:15,971 --> 00:34:17,353 Vielen Dank. 578 00:34:18,065 --> 00:34:21,127 BK’IN DR. MERKEL: Wohnort ist der Wohnort. 579 00:34:21,128 --> 00:34:26,345 Wir haben das ausführlich diskutiert, weil das in Sachsen mit der Bezeichnung „Wohnbereich“ 580 00:34:26,346 --> 00:34:29,643 – oder wie es dort benannt wurde – geregelt ist. 581 00:34:29,644 --> 00:34:34,956 Aber für eine Stadt wie Berlin macht es, glaube ich, keinen Sinn, abzuzirkeln, 582 00:34:34,957 --> 00:34:38,933 ob man noch von Mitte bis Spandau oder nur bis kurz vorher darf. 583 00:34:38,934 --> 00:34:42,731 Das heißt, der Wohnort ist in diesem Zusammenhang als Wohnort gemeint. 584 00:34:42,732 --> 00:34:47,242 Was die 15 Kilometer angeht, haben wir einfach Anleihe bei dem genommen, 585 00:34:47,243 --> 00:34:51,665 was die Sachsen und Thüringer schon vereinzelt praktizieren. 586 00:34:51,666 --> 00:34:56,978 Es geht im Kern darum, dass keine touristischen Tages- und Freizeitreisen 587 00:34:56,979 --> 00:35:04,072 in potenziell besonders attraktive Gebiete unternommen werden, die dann zu großen Menschenansammlungen führen, 588 00:35:04,073 --> 00:35:08,534 obwohl gar keine Verabredung stattgefunden hat. Das ist der Hintergrund. 589 00:35:08,535 --> 00:35:13,784 Das werden die Länder in der jeweiligen Situation sehr verantwortungsvoll entscheiden. 590 00:35:14,128 --> 00:35:19,659 ZURUF BLANK: Wohnort heißt also Stadt und nicht Wohnadresse, oder habe ich das falsch verstanden? 591 00:35:19,660 --> 00:35:24,722 BK’IN DR. MERKEL: Ja. Ich habe es doch gesagt: Wenn Sie in Mitte wohnen, ist der Wohnort Berlin. 592 00:35:25,691 --> 00:35:35,071 Wir fangen nicht an, innerhalb von Berlin den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen 593 00:35:35,072 --> 00:35:38,447 und dann kurz vor der Stadtbezirksgrenze. 594 00:35:38,448 --> 00:35:41,142 Das halten wir nicht für praktikabel. 595 00:35:41,143 --> 00:35:48,369 Deshalb ist zum Beispiel Pars pro Toto die Bewegung innerhalb von Berlin erlaubt. 596 00:35:48,666 --> 00:35:50,705 BGM MÜLLER: Was die 15 Kilometer angeht, 597 00:35:50,706 --> 00:35:55,018 haben wir uns, wie gesagt, an Sachsen und Thüringen und den Erfahrungen dort orientiert. 598 00:35:55,019 --> 00:35:59,200 Wir gehen einfach davon aus – so wird uns das auch von dort bestätigt –, 599 00:35:59,201 --> 00:36:05,365 dass man innerhalb dieses Radius das, was man für den täglichen Bedarf erledigen muss, auch erledigen kann – 600 00:36:05,366 --> 00:36:10,608 ob es der Arztbesuch oder die Einkäufe sind, die für den täglichen Bedarf wichtig sind – 601 00:36:10,609 --> 00:36:15,398 und dass sich das entsprechende private Umfeld in diesem Radius bewegt. 602 00:36:15,399 --> 00:36:19,569 Insofern haben wir tatsächlich von den Erfahrungen aus Sachsen und Thüringen gelernt. 603 00:36:19,570 --> 00:36:25,640 Zu Ihrer zweiten Frage: Wir haben uns deshalb nicht auf ein einheitliches Einladungssystem verständigt, 604 00:36:25,641 --> 00:36:28,945 weil die Länder jetzt schon mit ihren Systemen arbeiten. 605 00:36:28,946 --> 00:36:34,031 Wir in Berlin arbeiten so, wie Sie es angesprochen haben, nämlich mit diesem schriftlichen Einladungssystem. 606 00:36:34,032 --> 00:36:38,667 Die Menschen werden Gruppe für Gruppe eingeladen und können dann die Termine verabreden. 607 00:36:38,668 --> 00:36:45,957 Andere haben schon die entsprechenden Plattformen im Internet dafür freigeschaltet und vergeben Termine. 608 00:36:45,958 --> 00:36:50,551 Dass wieder in die eine oder andere Richtung umzustellen, erschien uns einfach nicht klug. 609 00:36:51,208 --> 00:36:54,364 MP DR. SÖDER: Ich kann das nur ergänzen. Es gibt unterschiedliche Strukturen. 610 00:36:54,365 --> 00:36:57,646 Wir in Bayern haben fast 100 Impfzentren, also 99. 611 00:36:57,647 --> 00:37:02,490 Andere Länder haben weniger Impfzentren und machen das zentraler. Bei uns wird das über die Kommunen organisiert. 612 00:37:02,491 --> 00:37:06,319 Wir stehen auch mit dem, was gerade verimpft wird, sehr gut da. Da wird es auch so gemacht. 613 00:37:06,320 --> 00:37:11,014 Da werden auch Briefe herausgeschickt. Aber die kommunale Struktur, die föderale Struktur, hilft da eher, 614 00:37:11,015 --> 00:37:14,257 weil es ja für den Einzelnen wichtig ist, was er vor Ort erfährt, 615 00:37:14,258 --> 00:37:17,757 und nicht, was jetzt ein rein bundesweites Verfahren ist. Das, glaube ich, läuft jetzt ganz gut. 616 00:37:17,758 --> 00:37:22,531 Das Problem beim Impfen ist meiner Meinung nach nicht die Frage, wie die Infrastruktur ist, 617 00:37:22,532 --> 00:37:26,523 sondern eben einfach die Frage, wann der nächste Impfstoff kommt. Das haben wir heute ja besprochen. 618 00:37:26,524 --> 00:37:28,305 Dann kann das auch verimpft werden. 619 00:37:28,306 --> 00:37:32,250 Was mir ehrlich gesagt noch ein bisschen Gedanken macht, ist dieses Thema der Impfbereitschaft. 620 00:37:32,251 --> 00:37:35,883 Wir sind ja jetzt dabei, auch in den Pflegeheimen zu impfen, 621 00:37:35,884 --> 00:37:40,290 und es ist nicht so, dass die Impfquote dort extrem hoch ist. 622 00:37:40,291 --> 00:37:45,776 Die Rückmeldung, die ich bei uns in Bayern erhalten habe, ist, dass es sehr differenzierte Ergebnisse gibt, 623 00:37:45,777 --> 00:37:49,267 sowohl hinsichtlich der Bewohner, die dort sind, als auch hinsichtlich der Pflegekräfte. 624 00:37:49,268 --> 00:37:53,026 Insofern werden wir auch noch einmal nicht nur für mehr Impfstoff trommeln müssen, 625 00:37:53,027 --> 00:37:56,339 sondern auch für die Bereitschaft, diesen Impfstoff dann auch abzunehmen. 626 00:37:56,340 --> 00:37:58,612 Das wird auch noch spannende Debatten geben. 627 00:37:59,542 --> 00:38:02,284 SPRECHER: Herr Rödle, ARD, bitte. 628 00:38:03,909 --> 00:38:08,385 FRAGE RÖDLE: Frau Bundeskanzlerin, im Beschluss steht ja jetzt wieder ein Appell an die Arbeitgeber, 629 00:38:08,386 --> 00:38:13,687 auf mobiles Arbeiten zu setzen. Was macht es denn so schwer, sich in der Runde darauf zu einigen, 630 00:38:13,688 --> 00:38:17,375 dass Menschen, die mobil arbeiten können, es dann auch grundsätzlich tun 631 00:38:17,376 --> 00:38:19,727 und vielleicht begründen müssen, warum sie es nicht tun? 632 00:38:21,220 --> 00:38:29,087 BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir wollen für diese beschränkte Zeit jetzt nicht einen riesigen neuen Verfahrensweg einführen, 633 00:38:29,088 --> 00:38:32,627 sondern wir setzen hier wirklich auf die Bereitschaft vieler – die gibt es ja auch –, 634 00:38:32,628 --> 00:38:35,752 Homeoffice zu ermöglichen, wo immer es möglich ist. 635 00:38:35,753 --> 00:38:39,854 Zu der Umkehrung haben wir uns noch nicht entschieden, weil wir auch viele gute Beispiele dafür sehen, 636 00:38:39,855 --> 00:38:47,234 dass Unternehmen, Betriebe und Behörden – ich weiß das ja von uns selbst – Homeoffice breitflächig anbieten. 637 00:38:48,937 --> 00:38:52,312 SPRECHER: Herr Rinke, Reuters, bitte. 638 00:38:54,208 --> 00:38:57,786 FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, eben wurde gewarnt, dass keine falschen Erwartungen 639 00:38:57,787 --> 00:39:02,076 oder Hoffnungen geweckt werden dürften. Wie ist es mit der Produktion, was die Impfkapazitäten angeht? 640 00:39:02,077 --> 00:39:06,412 In dem Beschluss steht jetzt, dass sich der Bund noch einmal mit den Herstellern zusammensetzen wird. 641 00:39:06,413 --> 00:39:10,319 Wie will er denn erreichen, dass die Produktion wirklich ausgebaut wird? 642 00:39:10,320 --> 00:39:12,842 Wird das auch mithilfe von staatlichen Mitteln passieren, 643 00:39:12,843 --> 00:39:16,358 wie es ja bei der Maskenproduktion oder anderen Dingen der Fall war? 644 00:39:16,359 --> 00:39:21,475 Herr Söder, erlauben Sie eine kurze Nachfrage zu dem, was Sie vorhin zu der Mutation gesagt haben? 645 00:39:21,476 --> 00:39:26,944 Heißt das nicht auch, dass man in den Grenzgebieten ganz anders vorgehen muss, 646 00:39:26,945 --> 00:39:31,570 weil wir ja in der zweiten Welle gesehen haben, dass die Grenzgebiete vor allem Sachsen und Bayern 647 00:39:31,571 --> 00:39:37,915 stark betroffen waren, in denen die Infektionszahlen stiegen und sich Infektionen dann weiter ausgebreitet haben? 648 00:39:39,385 --> 00:39:44,056 BK'IN DR. MERKEL: Zu den Erwartungen, was das Impfen angeht, will ich noch einmal Folgendes sagen: 649 00:39:44,057 --> 00:39:48,047 Es ist ja wirklich eine sehr, sehr gute Nachricht, 650 00:39:48,048 --> 00:39:55,070 dass wir weniger als ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie bei uns bereits einen Impfstoff zugelassen haben 651 00:39:55,071 --> 00:39:58,531 – das hat es in dieser Geschwindigkeit überhaupt noch nicht gegeben – 652 00:39:58,532 --> 00:40:03,531 und dass zwei Tage nach der Zulassung oder, besser gesagt, vier Tage nach der Zulassung 653 00:40:03,532 --> 00:40:10,688 – dazwischen lagen noch zwei Weihnachtsfeiertage – 654 00:40:10,689 --> 00:40:13,845 bereits die ersten Impfungen stattfinden konnten. 655 00:40:13,846 --> 00:40:16,986 Das heißt, dass schon produziertes Material da war. 656 00:40:16,987 --> 00:40:21,877 Das alles ist nur mit einem völlig neuen Ablauf von Genehmigungsverfahren und Ähnlichem gegangen. 657 00:40:21,878 --> 00:40:27,544 Vielleicht ist dadurch manchmal die Erwartung geweckt worden, es sei schon so viel Impfstoff da, wie wir jetzt brauchen, 658 00:40:27,545 --> 00:40:30,990 und es sei nur noch die Frage offen, wie viel davon wir verimpfen können. 659 00:40:30,991 --> 00:40:34,084 Das ist im Augenblick und im ersten Quartal noch nicht so. 660 00:40:34,085 --> 00:40:40,975 Das wird sich im zweiten Quartal ändern, wenn die Genehmigungen auch so erteilt werden, wie wir das jetzt voraussehen. 661 00:40:40,976 --> 00:40:44,280 Wir stecken nicht in den Herstellern; das ist ja klar. 662 00:40:44,281 --> 00:40:50,080 Wir wissen zum Beispiel nicht, wann AstraZeneca die Genehmigung der europäischen Behörde bekommen wird, 663 00:40:50,081 --> 00:40:53,948 wann CureVac so weit sein wird und wann Johnson & Johnson so weit sein wird. 664 00:40:53,949 --> 00:40:58,699 Man kann nur sehen, dass die Studien schon relativ weit fortgeschritten sind und dass es Aussichten darauf gibt, 665 00:40:58,700 --> 00:41:05,128 dass wir dann im zweiten Quartal auch sehr viel mehr Impfstoff als im ersten Quartal zur Verfügung haben werden. 666 00:41:05,129 --> 00:41:13,254 Zu der Frage, wie wir das unterstützen können, haben die Hersteller und insbesondere auch Herr Şahin 667 00:41:13,255 --> 00:41:18,301 ja immer wieder darauf hingewiesen, dass das keine einfache Produktion ist. 668 00:41:18,302 --> 00:41:27,892 Dazu braucht man Reinräume. Dazu braucht man Anlagen, die sozusagen schon auf bestimmte Impfstoffe geeicht sind. 669 00:41:27,893 --> 00:41:29,596 Die müssen umgebaut werden. 670 00:41:29,597 --> 00:41:34,721 Da ist es ein glücklicher Zufall, dass wir so eine Anlage in Marburg haben, 671 00:41:34,722 --> 00:41:40,136 wo die Genehmigungen auch weit fortgeschritten sind und wo es eine berechtigte Hoffnung gibt, 672 00:41:40,137 --> 00:41:47,527 dass die Produktion dann auch bereits Ende Februar oder im März starten kann. 673 00:41:47,528 --> 00:41:53,903 Das würde die Möglichkeiten für BioNTech/Pfizer, zu produzieren, noch einmal sehr stark erhöhen. 674 00:41:53,904 --> 00:41:59,360 Wir wollen seitens der Bundesregierung mit den Herstellern besprechen, ob sie noch andere Orte sehen, 675 00:41:59,361 --> 00:42:04,896 an denen dies auch möglich sein würde, was wir natürlich von Länderseite 676 00:42:04,897 --> 00:42:07,123 und von Bundesseite mit aller Kraft unterstützen würden. 677 00:42:07,124 --> 00:42:13,631 Ich glaube, die Frage der Finanzen ist für die, die jetzt einen Impfstoff haben, im Augenblick nicht die Kernfrage, 678 00:42:13,632 --> 00:42:19,866 weil man damit ja sozusagen davon ausgehen kann, dass ein Geschäftsmodell erfolgreich ist. 679 00:42:19,867 --> 00:42:24,531 Sollten aber Darlehen oder Überbrückungsfinanzierungen notwendig sein 680 00:42:24,532 --> 00:42:28,469 – wir haben BioNTech geholfen, wir haben CureVac geholfen, und die EU hat geholfen –, 681 00:42:28,479 --> 00:42:30,479 wird das nicht das Thema sein. 682 00:42:30,480 --> 00:42:32,878 Daran soll und wird das also nicht scheitern. 683 00:42:32,879 --> 00:42:36,113 Das ist trotzdem eine andere Ausgangslage als bei der Maskenproduktion, 684 00:42:36,114 --> 00:42:39,614 bei der wir ja sozusagen lernen müssen, etwas herzustellen. 685 00:42:39,615 --> 00:42:44,580 Hier haben Menschen und Unternehmen durch jahre- und jahrzehntelange Forschung 686 00:42:44,581 --> 00:42:46,581 glücklicherweise schon die Vorarbeiten geleistet. 687 00:42:46,582 --> 00:42:48,980 Insofern werden wir die Lage beobachten. 688 00:42:48,981 --> 00:42:52,824 Es soll jedenfalls an keinerlei staatlicher Aktivität scheitern, 689 00:42:52,825 --> 00:42:56,456 dass schnell weiterer Impfstoff produziert werden kann. 690 00:42:56,457 --> 00:43:00,627 MP DR. SÖDER: Zwei Bemerkungen, die eine nur eine Ergänzung, weil ich habe gesagt habe, es gibt einen vollen Ausgleich: 691 00:43:00,628 --> 00:43:02,807 Es geht um das Kinderkrankengeld, das verlängert wird. 692 00:43:02,808 --> 00:43:04,690 Das sind die Maßnahmen des Bundes. 693 00:43:04,691 --> 00:43:08,042 Deswegen wollte ich darauf noch einmal hinweisen – das sind dann, glaube ich, 70 Prozent –, 694 00:43:08,043 --> 00:43:11,159 damit das dann klar ist und es da keinen falschen Zungenschlag gibt. 695 00:43:11,160 --> 00:43:14,583 Das Zweite: Die Grenze macht uns große Sorgen. 696 00:43:14,584 --> 00:43:17,561 Wir haben von bayerischer Seite aus wie einige andere Grenzländer 697 00:43:17,562 --> 00:43:20,155 eigentlich seit längerer Zeit auf das Problem hingewiesen. 698 00:43:20,156 --> 00:43:24,546 Es steht jetzt hierzu im Beschluss, dass eine Testpflicht kommen soll. 699 00:43:24,547 --> 00:43:27,773 Das ist gut und hilft auch. 700 00:43:27,774 --> 00:43:32,633 Aber theoretisch hätte man das schon eher machen können, weil gerade im Moment bereits sehr viele auf der Rückreise sind. 701 00:43:32,634 --> 00:43:34,110 Wir haben das in Bayern gemacht. 702 00:43:34,111 --> 00:43:37,626 Es gibt eine doppelte Testpflicht, nämlich bei der Einreise und dann unmittelbar danach, 703 00:43:37,627 --> 00:43:40,727 weil das natürlich ein großes Risiko ist. 704 00:43:40,728 --> 00:43:44,024 Wir haben viele großartige Menschen, die bei uns leben und arbeiten, 705 00:43:44,025 --> 00:43:46,504 Familienheimkehrer, die jetzt zurückkommen, 706 00:43:46,505 --> 00:43:51,974 und zwar aus Ländern, in denen man, sagen wir einmal, nicht so strenge Coronaregeln hat und lebt wie bei uns. 707 00:43:51,975 --> 00:43:58,178 Da ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir möglicherweise noch eine Herausforderung bekommen werden, relativ hoch. 708 00:43:58,179 --> 00:44:00,685 Das hat es übrigens auch schon nach dem Sommer gegeben. 709 00:44:00,686 --> 00:44:05,373 Das war genau die gleiche Herausforderung. Deswegen ist es gut, dass das jetzt auf Bundesebene vereinbart wurde. 710 00:44:05,374 --> 00:44:07,374 Wir haben das in Bayern schon vorher gemacht. 711 00:44:07,375 --> 00:44:11,781 Wir haben in den letzten Tagen über das bayerische Innenministerium, die bayerische Grenzpolizei 712 00:44:11,782 --> 00:44:17,642 und übrigens mit großartiger Unterstützung der Bundespolizei allein 1300 Fälle entdeckt, 713 00:44:17,643 --> 00:44:22,463 in denen es dann eine Überweisung an die Gesundheitsbehörden gab und es eine Nachverfolgung geben muss. 714 00:44:22,464 --> 00:44:24,666 Das heißt, das Thema ist hoch virulent. 715 00:44:24,667 --> 00:44:30,495 Insofern ist es gut, dass wir jetzt gemeinschaftlich entsprechende Maßnahmen treffen. 716 00:44:30,496 --> 00:44:34,125 Wie gesagt: Das hätte man vielleicht auch ein paar Tage eher machen können. 717 00:44:34,126 --> 00:44:36,313 Aber es ist gut, dass wir das jetzt beschlossen haben. 718 00:44:36,314 --> 00:44:39,978 BK'IN DR. MERKEL: Die Bundespolizei – das schreiben wir auch in dem Beschluss noch einmal ausdrücklich – 719 00:44:39,987 --> 00:44:43,697 wird auch verstärkt auf den Routen kontrollieren, auf denen das notwendig ist. 720 00:44:44,586 --> 00:44:47,148 SPRECHER: Letzte Frage, Herr Delfs, bitte. 721 00:44:49,125 --> 00:44:53,304 FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin, es gab in den letzten Tagen Berichte, 722 00:44:53,305 --> 00:44:57,981 wonach Sie Ihren Gesundheitsminister gedrängt haben sollen, 723 00:44:57,982 --> 00:45:03,653 die Verantwortung für die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission zu übertragen. 724 00:45:03,654 --> 00:45:07,263 Das hatten Sie auch eben noch einmal betont. 725 00:45:07,264 --> 00:45:11,982 Als Beleg wurde heute ein entsprechender Brief in diesem Medium abgedruckt. 726 00:45:11,983 --> 00:45:16,076 Genießt Herr Spahn noch Ihr volles Vertrauen als Minister, 727 00:45:16,077 --> 00:45:23,225 oder ist die Tatsache, dass Sie die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache machen wollen, ein Beweis Ihres Misstrauens? 728 00:45:23,749 --> 00:45:28,991 BK'IN DR. MERKEL: Nein. Es ist so gewesen, dass wir in einem ständigen und sehr intensiven Austausch standen. 729 00:45:28,992 --> 00:45:33,250 Ich habe sehr begrüßt, dass Jens Spahn mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft 730 00:45:33,251 --> 00:45:38,550 dann auch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden dafür gesorgt hat, 731 00:45:38,551 --> 00:45:44,551 dass sich vier europäische Länder, die auch selber Hersteller oder produzierende Werke haben, 732 00:45:44,552 --> 00:45:50,950 zusammengeschlossen und gesagt haben: Es hat keinen Sinn, wenn wir alle einzeln mit den Herstellern verhandeln, 733 00:45:50,951 --> 00:45:53,658 sondern wir wollen das gemeinsam tun. 734 00:45:53,659 --> 00:45:57,104 Das ist dann im Gesundheitsministerrat diskutiert worden, 735 00:45:57,105 --> 00:46:00,637 und es hat sich gezeigt, dass alle Mitgliedstaaten daran Interesse hatten. 736 00:46:00,638 --> 00:46:05,490 Da lag es nahe, das dann in die Verantwortung der Kommission zu legen, 737 00:46:05,491 --> 00:46:10,295 zumal die auch eine ganze Reihe von finanziellen Mitteln zur Verfügung hatte, um diese APAs, 738 00:46:10,296 --> 00:46:15,585 also diese Advance Purchase Agreements, mit den Herstellern zu verhandeln. 739 00:46:15,586 --> 00:46:20,223 Das ist ein Prozess gewesen, den ich positiv begleitet habe. 740 00:46:20,224 --> 00:46:23,966 Ich habe den Bundesgesundheitsminister hierbei in jeder Phase unterstützt 741 00:46:23,967 --> 00:46:27,364 und finde das Vorgehen sehr richtig. 742 00:46:27,365 --> 00:46:33,583 Ohne die Hilfe auch aus den Nationalstaaten hätte vielleicht die Kommission nicht so gut verhandeln können, 743 00:46:33,584 --> 00:46:37,373 und ohne die Kommission hätten die Nationalstaaten alleine nicht so gut verhandeln können. 744 00:46:37,374 --> 00:46:41,537 Ich glaube, das ist ein Prozess gewesen, der unter dem Strich richtig war. 745 00:46:41,538 --> 00:46:48,053 Natürlich kann die Kommission in diesem Zusammenhang auch immer nur das verhandeln, 746 00:46:48,054 --> 00:46:50,194 was von den Mitgliedstaaten gewünscht wird. 747 00:46:50,195 --> 00:46:57,546 Die Kommission hat sich darauf ausgerichtet, wie dies auch die deutsche Position war, 748 00:46:57,547 --> 00:47:05,531 mit allen voraussichtlichen Herstellern Gespräche zu führen und auch entsprechende Abkommen abzuschließen. 749 00:47:05,532 --> 00:47:11,352 Dann gab es aber auch durchaus unterschiedliche Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten, 750 00:47:11,353 --> 00:47:16,288 wenn es darum ging, wie man Impfstoffe bestellen wollte und welchen man den Vorrang gegeben hat. 751 00:47:16,289 --> 00:47:19,343 Sie werden sich erinnern, dass es einmal eine Zeit gab, in der es so aussah, 752 00:47:19,344 --> 00:47:23,648 als ob der Impfstoff von AstraZeneca derjenige ist, der die erste Zulassung erhalten wird. 753 00:47:23,649 --> 00:47:25,953 Das hat sich dann nicht bewahrheitet. 754 00:47:25,954 --> 00:47:29,079 Deutschland bzw. die Bundesregierung haben dann immer die Position eingenommen, 755 00:47:29,080 --> 00:47:32,032 und auch das habe ich beim Bundesgesundheitsminister sehr unterstützt: 756 00:47:32,033 --> 00:47:38,586 Wenn nicht alle Länder ihren Anteil einer bestimmten Summe haben wollten, der ihnen per Bevölkerung zusteht, 757 00:47:38,587 --> 00:47:43,736 dann übernehmen wir für Deutschland den Rest. 758 00:47:43,737 --> 00:47:48,248 Es hat sich dann gerade hinsichtlich des Herstellers BioNTech/Pfizer, 759 00:47:48,249 --> 00:47:51,383 der in der Europäischen Union zuerst gar nicht so umworben war, herausgestellt, 760 00:47:51,384 --> 00:47:56,410 dass in dem Moment, als die Daten so sehr gut waren, natürlich mehr Mitgliedstaaten gesagt haben: 761 00:47:56,411 --> 00:47:58,372 Okay, dann beteiligen wir uns auch. 762 00:47:58,373 --> 00:48:04,380 Das hat dann dazu geführt, dass wir etwas weniger Dosen bekommen haben, nämlich nur das, was uns zusteht. 763 00:48:04,381 --> 00:48:10,310 Das ist, glaube ich, ein Vorgang gewesen, der absolut richtig war 764 00:48:10,311 --> 00:48:13,145 und der ohne Jens Spahn so gar nicht stattgefunden hätte. 765 00:48:13,146 --> 00:48:16,310 Aber auch die Kommission hat sich hierbei sehr ins Zeug gelegt. 766 00:48:16,311 --> 00:48:20,567 Insofern stellt sich schon die Frage überhaupt gar nicht, 767 00:48:20,568 --> 00:48:26,403 sondern Jens Spahn hat in den gesamten Tagen einen prima Job gemacht, 768 00:48:26,404 --> 00:48:29,255 und dies sozusagen auf verschiedensten Gebieten. 769 00:48:29,256 --> 00:48:31,413 Es geht ja hierbei um das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, 770 00:48:31,414 --> 00:48:36,561 um Gespräche mit den Herstellerfirmen und um viele rechtliche Fragen. 771 00:48:36,562 --> 00:48:41,843 Es gibt heute die Frage von fünf oder sechs Dosen und die Frage, wie es mit dem BioNTech-Impfstoff ist, 772 00:48:41,844 --> 00:48:46,507 und ich kann nur froh sein, dass der Gesundheitsminister so aktiv ist. 773 00:48:47,476 --> 00:48:50,710 SPRECHER: Dann danke ich und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.