1 00:00:01,045 --> 00:00:03,989 Guten Morgen, nach den Beratungen von Bund und Ländern 2 00:00:04,089 --> 00:00:06,213 berichten Ihnen nun die Bundeskanzlerin 3 00:00:06,213 --> 00:00:08,976 der Regierende Bürgermeister von Berlin, 4 00:00:08,976 --> 00:00:12,018 der bayerische Ministerpräsident und der Bundesfinanzminister 5 00:00:12,018 --> 00:00:13,658 Frau Bundeskanzlerin bitte… 6 00:00:14,293 --> 00:00:16,113 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 7 00:00:16,113 --> 00:00:19,833 Bund und Länder haben heute früh beraten 8 00:00:20,144 --> 00:00:23,865 und auch schon in den letzten Tagen einen Beschluss vorbereitet. 9 00:00:24,176 --> 00:00:27,057 Ausgangspunkt und Notwendigkeit ergeben sich daraus, 10 00:00:27,321 --> 00:00:31,550 dass die Maßnahmen, die wir am 2. November begonnen hatten, 11 00:00:31,550 --> 00:00:33,014 nicht gereicht haben. 12 00:00:33,014 --> 00:00:37,621 Nachdem wir eine Zeit lang das exponentielle Wachstum stoppen konnten 13 00:00:37,886 --> 00:00:40,502 und es eine Seitwärtsbewegung gab, 14 00:00:40,502 --> 00:00:44,538 gibt es seit einigen Tagen wieder steigende Fallzahlen 15 00:00:44,538 --> 00:00:47,106 und ein exponentielles Wachstum. 16 00:00:47,106 --> 00:00:52,866 Das bedeutet, dass wir auch sehr viele Tote zu beklagen haben; 17 00:00:52,866 --> 00:00:54,907 Sie verfolgen die Statistik ja alle. 18 00:00:54,907 --> 00:01:00,354 Wir wissen, dass auch das Gesundheitssystem schon sehr stark belastet ist. 19 00:01:00,354 --> 00:01:04,122 Unser Auftrag oder unser Vorhaben war ja immer, 20 00:01:04,122 --> 00:01:07,842 eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. 21 00:01:07,842 --> 00:01:10,722 Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, 22 00:01:10,722 --> 00:01:14,754 und daraus resultieren die Beschlüsse, die heute gefasst wurden. 23 00:01:14,754 --> 00:01:18,215 Ziel bleibt, - das will ich hier noch einmal unterstreichen -, 24 00:01:18,479 --> 00:01:21,935 dass die Kontaktnachverfolgung wieder möglich wird. 25 00:01:21,935 --> 00:01:28,271 Das heißt, wir brauchen Inzidenzen von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner 26 00:01:28,271 --> 00:01:31,150 innerhalb von sieben Tagen und geringere Inzidenzen. 27 00:01:31,463 --> 00:01:34,876 Das alles hat natürlich Auswirkungen auf die Feiertage - das wissen wir -, 28 00:01:34,876 --> 00:01:40,060 aber wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch. 29 00:01:40,060 --> 00:01:44,092 Wir haben miteinander beschlossen, 30 00:01:44,092 --> 00:01:54,416 dass die Verordnungen der Länder erst einmal bis zum 10. Januar gelten werden. 31 00:01:54,416 --> 00:01:59,024 Aber das Ziel bleibt eben, die Inzidenz zu senken. 32 00:01:59,024 --> 00:02:01,641 Das heißt, wie es Anfang Januar weitergehen wird, 33 00:02:01,641 --> 00:02:03,368 können wir heute noch nicht sagen, 34 00:02:03,368 --> 00:02:06,512 sondern das hängt dann von den Ergebnissen ab, die wir erreichen. 35 00:02:06,512 --> 00:02:10,281 Wir bleiben, was die persönlichen Kontakte angeht, dabei, 36 00:02:10,281 --> 00:02:17,456 dass sich Freunde, Verwandte und Bekannte mit maximal fünf Personen 37 00:02:17,456 --> 00:02:19,956 aus zwei Hausständen treffen können. 38 00:02:19,956 --> 00:02:25,140 Es wird nur über die Weihnachtstage vom 24. bis zum 26. Dezember 39 00:02:25,140 --> 00:02:26,604 eine Ausnahme davon geben, 40 00:02:26,868 --> 00:02:28,908 nicht aber zu Silvester und Neujahr. 41 00:02:28,908 --> 00:02:32,873 Diese Ausnahme heißt, dass man über den eigenen Hausstand hinaus 42 00:02:32,873 --> 00:02:36,593 noch vier weitere Personen einladen kann, 43 00:02:36,593 --> 00:02:41,200 und zwar aus dem engsten Familienkreis, 44 00:02:41,200 --> 00:02:46,960 also Ehegatten, Lebenspartner, Partner oder Verwandte der geraden Linie. 45 00:02:46,960 --> 00:02:53,296 Das sind Eltern und Kinder, und auch für Geschwister gilt das. 46 00:02:53,296 --> 00:02:56,489 Aber es wird an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, 47 00:02:56,752 --> 00:03:01,672 wenn sie andere Hausstände aus der Familie zu Weihnachten zu sich einladen, 48 00:03:01,937 --> 00:03:06,281 wann immer möglich die Kontakte in den sieben Tagen vorher zu reduzieren, 49 00:03:06,281 --> 00:03:08,272 also eine Schutzwoche einzulegen. 50 00:03:08,272 --> 00:03:12,573 Silvester und Neujahr gelten also die normalen Kontaktbeschränkungen. 51 00:03:12,573 --> 00:03:14,037 Es gibt keine Sonderregelungen. 52 00:03:14,037 --> 00:03:17,493 Wir werden ab Mittwoch, ab dem 16. Dezember, 53 00:03:17,493 --> 00:03:22,364 den Einzelhandel schließen und Geschäfte nur noch für Lebensmittel 54 00:03:22,364 --> 00:03:28,124 und ähnliche dringende Waren des täglichen Bedarfs offen halten. 55 00:03:28,124 --> 00:03:30,165 Es wird auch darauf geachtet, 56 00:03:30,165 --> 00:03:33,314 dass der Verkauf von Nicht-Lebensmittelprodukten 57 00:03:33,314 --> 00:03:37,610 im Lebensmitteleinzelhandel nicht ausgeweitet wird. 58 00:03:37,610 --> 00:03:43,105 Es gibt ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor Silvester. 59 00:03:43,105 --> 00:03:48,289 Das wird vom Bundesinnenministerium per Verordnung sichergestellt. 60 00:03:48,289 --> 00:03:51,702 Es müssen auch die Dienstleistungsbetriebe 61 00:03:51,702 --> 00:03:52,853 im Bereich der Körperpflege 62 00:03:53,166 --> 00:03:54,582 wie zum Beispiel Friseure schließen. 63 00:03:54,582 --> 00:04:00,078 An den Schulen sollen die Kontakte deutlich eingeschränkt werden, 64 00:04:00,078 --> 00:04:02,381 ebenso bei den Kindertagesstätten. 65 00:04:02,381 --> 00:04:07,253 Das bedeutet, dass Kinder wann immer möglich zu Hause betreut werden. 66 00:04:07,566 --> 00:04:10,954 Daher werden im Zeitraum ab dem 16. Dezember, 67 00:04:11,219 --> 00:04:14,098 also ab Mittwoch, die Schulen grundsätzlich geschlossen 68 00:04:14,098 --> 00:04:16,138 oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. 69 00:04:16,403 --> 00:04:19,282 Es werden Notfallbetreuungen bereitgestellt, 70 00:04:19,282 --> 00:04:25,619 und es werden Regelungen zum Distanzlernen angeboten. 71 00:04:25,619 --> 00:04:29,650 Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen erlassen werden. 72 00:04:29,650 --> 00:04:32,842 Für Kindertagesstätten gilt das wie gesagt analog zur Schule. 73 00:04:33,106 --> 00:04:36,875 Wo immer möglich sollen die Kinder zu Hause betreut werden. 74 00:04:38,324 --> 00:04:41,208 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten, 75 00:04:41,472 --> 00:04:44,928 Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen 76 00:04:44,928 --> 00:04:49,272 vom 16. Dezember bis zum 10. Januar anzubieten. 77 00:04:49,272 --> 00:04:56,185 Was die Frage von mitnahmefähigen Speisen aus Gastronomiebetrieben 78 00:04:56,185 --> 00:04:59,064 für den Verzehr zu Hause anbelangt, bleibt das weiterhin möglich. 79 00:04:59,064 --> 00:05:02,520 Aber der Verzehr vor Ort wird untersagt. 80 00:05:02,520 --> 00:05:04,780 Sie wissen, dass es in den letzten Tagen 81 00:05:04,780 --> 00:05:13,997 und Wochen immer wieder eine Situation gab, 82 00:05:14,308 --> 00:05:20,068 in der sich doch Ansammlungen von Menschen vor Einrichtungen ergeben haben, 83 00:05:20,333 --> 00:05:22,948 in denen der Verzehr möglich war. 84 00:05:22,948 --> 00:05:28,132 Gottesdienste sind nur unter engen Voraussetzungen möglich. 85 00:05:28,397 --> 00:05:32,165 Wir werden dazu Gespräche mit den Kirchen führen. 86 00:05:32,165 --> 00:05:35,044 Das wird das Bundesinnenministerium machen. 87 00:05:35,309 --> 00:05:36,657 Eine besondere Beachtung 88 00:05:36,657 --> 00:05:40,113 finden die Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste. 89 00:05:40,113 --> 00:05:45,806 Hier soll eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche angeboten werden. 90 00:05:45,806 --> 00:05:50,413 Wir raten von Reisen im In- und Ausland, 91 00:05:50,413 --> 00:05:53,294 die nicht zwingend notwendig sind, ab. 92 00:05:53,557 --> 00:05:58,742 Die Quarantäneregeln werden so weitergeführt, wie sie heute sind. 93 00:05:58,742 --> 00:06:01,357 Es wird umfangreiche Wirtschaftshilfen geben; 94 00:06:01,621 --> 00:06:03,925 dazu wird der Bundesfinanzminister etwas sagen. 95 00:06:04,237 --> 00:06:08,846 Wir haben damit ein umfassendes Maßnahmenpaket verabredet, 96 00:06:08,846 --> 00:06:14,294 das natürlich die Lebenssituation vieler Menschen beeinflusst 97 00:06:14,294 --> 00:06:19,213 und das dazu führt, dass die Kontakte stark reduziert werden. 98 00:06:19,477 --> 00:06:22,934 Deshalb möchte ich den Menschen in Deutschland dafür danken, 99 00:06:23,246 --> 00:06:28,117 dass sie die Regelungen bislang in großer Zahl eingehalten haben. 100 00:06:28,429 --> 00:06:32,153 Ich möchte alle ganz eindringlich bitten, 101 00:06:32,153 --> 00:06:35,034 auch in den nächsten Tagen von Kontakten, 102 00:06:35,034 --> 00:06:38,226 die nicht unbedingt notwendig sind, Abstand zu nehmen 103 00:06:38,490 --> 00:06:39,953 und damit einen Beitrag dazu zu leisten, 104 00:06:40,217 --> 00:06:42,521 dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird. 105 00:06:42,521 --> 00:06:44,562 Ich möchte vor allen Dingen denen, 106 00:06:44,562 --> 00:06:46,295 die in den Krankenhäusern und in den Altenheimen arbeiten, 107 00:06:46,559 --> 00:06:48,243 den Ärzten, den Schwestern, den Pflegern, 108 00:06:48,243 --> 00:06:51,436 ein ganz herzliches Dankeschön sagen. 109 00:06:51,700 --> 00:06:55,156 Für sie wird dies ein sehr schweres Weihnachten werden. 110 00:06:55,156 --> 00:06:57,195 Unsere Beschlüsse sind deshalb dringend geboten, 111 00:06:57,459 --> 00:07:00,339 um gerade auch sie zu unterstützen und Menschen 112 00:07:00,339 --> 00:07:02,643 mehr gesundheitliche Sicherheit zu geben. 113 00:07:02,643 --> 00:07:04,763 Herzlichen Dank. 114 00:07:05,184 --> 00:07:07,065 Herr Müller bitte… 115 00:07:07,343 --> 00:07:10,494 BGM MÜLLER: Es hat in den letzten Tagen einen sehr detaillierten, 116 00:07:10,495 --> 00:07:15,676 aber auch sehr schnellen und einvernehmlichen Abstimmungsprozess zwischen den Ländern 117 00:07:15,677 --> 00:07:18,550 sowie zwischen dem Bund und den Ländern gegeben. 118 00:07:18,551 --> 00:07:23,454 Tatsächlich, wie die Bundeskanzlerin sagte, sind das jetzt einschneidende Maßnahmen 119 00:07:23,455 --> 00:07:26,923 für eigentlich alle Beteiligten 120 00:07:26,939 --> 00:07:32,223 – natürlich für die Familien, für Schülerinnen und Schüler, für die Einzelhändler, 121 00:07:32,224 --> 00:07:38,081 für viele Unternehmen, für die Kultur –, die nach wie vor noch keine Perspektive haben, wie es weitergeht. 122 00:07:38,082 --> 00:07:42,685 Es ist ein wirklich umfassender Beschluss, auf den wir uns hier verständigt haben. 123 00:07:42,693 --> 00:07:49,182 Ich möchte gerne noch einmal für mich die ganze Situation einordnen und darstellen, 124 00:07:49,183 --> 00:07:53,421 was aus meiner Sicht auch in den letzten Monaten schon alles passiert ist, 125 00:07:53,422 --> 00:07:57,030 weil ich immer wieder und gerade in den letzten Tagen gehört habe: 126 00:07:57,031 --> 00:08:01,334 Warum erst jetzt? Warum nicht noch weitgehender? Warum nicht härter? 127 00:08:01,335 --> 00:08:04,938 Warum kann sich die Politik auf dieses oder jenes nicht verständigen? 128 00:08:04,939 --> 00:08:08,533 Wenn man sich anschaut, was seit Februar oder März passiert ist, 129 00:08:08,534 --> 00:08:13,526 und zwar in allen Bundesländern, muss man sagen: Wir haben sehr schnell und entschlossen gehandelt, 130 00:08:13,527 --> 00:08:16,145 und zwar alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. 131 00:08:16,146 --> 00:08:20,304 Wir haben Dinge eingeschränkt und beschlossen, von einem Tag auf den anderen. 132 00:08:20,305 --> 00:08:24,274 Dinge, die vorher selbstverständlich waren, waren dann eben nicht mehr möglich. 133 00:08:24,275 --> 00:08:30,846 Wir haben uns in einer großen Einigkeit immer wieder im Grundsatz auf weitere Schritte verständigt, 134 00:08:30,847 --> 00:08:34,339 natürlich an regionale Gegebenheiten angepasst. 135 00:08:34,340 --> 00:08:40,133 Es gibt einen Unterschied zwischen großen Flächenländern, auch solchen in Grenznähe, und Stadtstaaten. 136 00:08:40,134 --> 00:08:44,681 Es gibt einen Unterschied zwischen Ländern mit sehr hohen und Ländern mit sehr niedrigen Inzidenzen. 137 00:08:44,682 --> 00:08:50,330 Wir mussten und haben auch immer wieder einen Weg – einen gemeinsamen Weg – formulieren können, 138 00:08:50,331 --> 00:08:53,577 haben vielen Menschen helfen können, 139 00:08:53,578 --> 00:08:56,092 sowohl, was den Gesundheitsschutz anbelangt, 140 00:08:56,093 --> 00:09:01,836 als eben auch in Bezug auf eine erneute Perspektive, auch eine wirtschaftliche Perspektive 141 00:09:01,837 --> 00:09:04,971 – oder für die Kulturinstitutionen wieder Dinge möglich gemacht. 142 00:09:04,972 --> 00:09:11,551 Es war und ist uns doch auch allen wichtig, nach wie vor dort, wo es möglich ist, 143 00:09:11,552 --> 00:09:15,972 wieder Normalität zuzulassen und deutlich zu machen, dass Dinge auch gehen. 144 00:09:15,973 --> 00:09:21,764 Aber wir haben dann eben auch wieder in den Situationen, in denen wir gemerkt haben, 145 00:09:21,765 --> 00:09:26,088 dass sich die Zahlen leider wieder nach oben entwickeln, sofort nachgesteuert – 146 00:09:26,089 --> 00:09:29,085 im Oktober, im November, im Dezember. 147 00:09:29,086 --> 00:09:32,474 Warum dann nicht sofort einen harten Lockdown? 148 00:09:32,475 --> 00:09:36,368 Ich will auch einmal an das Frühjahr erinnern, als viele auch zu Recht gesagt haben: 149 00:09:36,369 --> 00:09:38,559 Wir haben doch aus dem Frühjahr gelernt. 150 00:09:38,560 --> 00:09:43,916 Manche Dinge gehen auch nicht von heute auf morgen, wie jetzt zum Beispiel im Bereich von Kita und Schule. 151 00:09:43,917 --> 00:09:49,885 Familien müssen auch die Chance haben, sich wenigstens ein, zwei Tage lang auf die Situation einzustellen 152 00:09:49,886 --> 00:09:52,155 und etwas für die Kinder zu organisieren. 153 00:09:52,156 --> 00:09:58,568 Die Schulen müssen die Chance haben, diese digitalen Angebote dann auch wenigstens ein, zwei Tage lang umzusetzen 154 00:09:58,569 --> 00:10:00,569 und sie an die Familien zu vermitteln. 155 00:10:00,570 --> 00:10:06,347 Die Einzelhändler, die mit einem Weihnachtsgeschäft gerechnet haben, müssen doch die Chance haben, 156 00:10:06,348 --> 00:10:10,109 ein, zwei Tage lang auf diese Situation zu reagieren. 157 00:10:10,110 --> 00:10:13,721 Wir haben auch immer wieder gelernt, durch Beratung und durch Erfahrungen, 158 00:10:13,722 --> 00:10:16,912 die wir im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung gemacht haben. 159 00:10:16,913 --> 00:10:22,865 Auch wissenschaftliche Beratung hat sich in den letzten Monaten in Bezug auf Kinder, auf Schulen, 160 00:10:22,866 --> 00:10:25,919 auf Pflegeeinrichtungen usw. verändert. 161 00:10:25,920 --> 00:10:29,752 All das ist auch immer wieder in unsere Beschlüsse eingeflossen. 162 00:10:29,753 --> 00:10:35,911 Insofern sage ich auch: Man kann jede einzelne Maßnahme hoch- und runterdiskutieren: 163 00:10:35,912 --> 00:10:40,713 „Warum so und nicht anders, warum heute und nicht schon gestern oder warum erst morgen?“ 164 00:10:40,714 --> 00:10:45,777 Aber im Gesamtbild ist es, glaube ich, sehr wichtig, 165 00:10:45,778 --> 00:10:52,031 dass wir deutschlandweit zu einer guten Verständigung zwischen den Ländern kommen 166 00:10:52,032 --> 00:10:56,154 und dass wir Maßnahmen über die letzten Monate hinweg auch gemeinsam getragen haben. 167 00:10:56,155 --> 00:10:59,508 Das ist immer wieder und auch jetzt gelungen. 168 00:10:59,509 --> 00:11:04,340 Ja, es ist richtig: Wir haben viele Dinge berücksichtigt und hoch- und runterdiskutiert, 169 00:11:04,341 --> 00:11:06,268 wie ich es Ihnen eben dargestellt habe. 170 00:11:06,269 --> 00:11:11,230 Unterschiedlichste Erwartungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven wurden natürlich auch formuliert. 171 00:11:11,231 --> 00:11:17,667 Aber ich will für mich auch wieder ganz klar sagen: Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz. 172 00:11:17,668 --> 00:11:23,787 Der Gesundheitsschutz ist das A und O. Wie können wir bestmöglich Menschen schützen? 173 00:11:23,788 --> 00:11:29,716 Wir haben nun Perspektiven, auch durch die Impfungen, die ja in nächster Zeit umgesetzt werden können 174 00:11:29,717 --> 00:11:32,883 und die uns allen, glaube ich, auch große Hoffnung darauf geben, 175 00:11:32,884 --> 00:11:39,542 dass wir uns mit diesem Impfschutz wieder und erneut ein Stück Normalität erarbeiten und erkämpfen können. 176 00:11:39,543 --> 00:11:41,209 Aber das wird noch dauern. 177 00:11:41,210 --> 00:11:46,693 Es wird noch dauern, bis dann wirklich viele durch die entsprechenden Impfungen geschützt sein werden. 178 00:11:46,694 --> 00:11:51,106 Das bedeutet: Wir müssen weiterhin achtsam sein, wir müssen weiterhin 179 00:11:51,107 --> 00:11:56,508 – eben auch durch Einschränkungen – Menschen schützen, und wir müssen weiterhin Kontakte vermeiden. 180 00:11:56,509 --> 00:12:00,437 Im Rahmen dieser Kontaktvermeidung spielt jetzt eben alles eine Rolle. 181 00:12:00,438 --> 00:12:04,279 Auch wenn es nicht besondere Auffälligkeiten an den Schulen gibt, 182 00:12:04,280 --> 00:12:08,406 gibt es dort und im Umfeld der Schule Kontakte und Infektionen. 183 00:12:08,407 --> 00:12:15,589 Auch wenn Einzelhändler und Handwerker die Maßnahmen alle gut umsetzen und auf Regeln achten, 184 00:12:15,590 --> 00:12:19,939 gibt es natürlich Kontakte, und über die Kontakte gibt es erneute Infektionen. 185 00:12:19,940 --> 00:12:27,932 Wir sind einfach im Moment wieder in einer Situation, in der wir alles, was nur irgend möglich ist, einschränken müssen, 186 00:12:27,933 --> 00:12:32,171 um diese Kontakte und damit neue Infektionsketten zu vermeiden. 187 00:12:32,172 --> 00:12:37,653 Insofern will ich mich auch dem abschließenden Appell der Bundeskanzlerin noch einmal anschließen. 188 00:12:37,654 --> 00:12:40,511 Ja, es sind natürlich auch weiterhin Dinge möglich. 189 00:12:40,512 --> 00:12:43,646 Es sind Dinge im Zusammenhang mit Weihnachten und Silvester möglich. 190 00:12:43,647 --> 00:12:48,702 Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist, sondern man muss sich jetzt auch selbst prüfen, 191 00:12:48,703 --> 00:12:54,298 wie man sich selbst, die eigene Familie, Freunde und Verwandte am besten schützen kann. 192 00:12:54,299 --> 00:12:56,600 Das sind einerseits die Regeln, 193 00:12:56,601 --> 00:13:02,981 und das ist zum anderen eben auch die Kontaktvermeidung im größtmöglichen Umfang. 194 00:13:02,982 --> 00:13:08,489 Das ist nicht in jeder Lebenssituation, jeden Tag und immer umfassend möglich, 195 00:13:08,490 --> 00:13:13,839 aber es ist mit Sicherheit für uns alle möglich, auch an dieser Stelle noch mehr als bisher zu tun, 196 00:13:13,840 --> 00:13:19,751 um uns eben auch gemeinsam zu schützen, bis uns der Impfstoff entsprechend allen helfen kann. 197 00:13:19,752 --> 00:13:27,473 Insofern glaube ich, dass wir bei allen Zumutungen, die es jetzt auch wieder für so viele Menschen in unserem Land gibt, 198 00:13:27,474 --> 00:13:32,521 miteinander einen sehr verantwortungsvollen Weg formuliert haben. 199 00:13:32,522 --> 00:13:38,281 Es ist auch meine dringende Bitte, das den alle mittragen und uns in unseren Bemühungen unterstützen. 200 00:13:38,845 --> 00:13:40,647 SPRECHERIN: Herr Söder bitte. 201 00:13:41,178 --> 00:13:44,837 MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 202 00:13:44,838 --> 00:13:49,631 das ist heute keine normale Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, wie es sie in den letzten vier oder fünf Monaten gab, 203 00:13:49,632 --> 00:13:53,155 als wir stundenlang über kleine Details geredet haben. 204 00:13:53,156 --> 00:13:58,266 Heute ist die Lage anders; denn Corona ist außer Kontrolle geraten. 205 00:13:58,267 --> 00:14:01,449 Die Lage ist: Es ist eigentlich wieder fünf vor zwölf. 206 00:14:01,450 --> 00:14:06,219 Deswegen wollen wir keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln. 207 00:14:06,220 --> 00:14:10,775 Wir hatten letzte Woche in Bayern den Katastrophenfall ausgerufen, und ein Journalist fragte mich: 208 00:14:10,776 --> 00:14:12,776 Ist das nicht übertrieben? 209 00:14:12,777 --> 00:14:18,405 Unabhängig davon, dass es dabei um sehr viele praktische Fragen geht, ist Corona eine Katastrophe. 210 00:14:18,406 --> 00:14:25,580 Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr als jede Krise betrifft, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten. 211 00:14:25,581 --> 00:14:31,001 Deswegen bedarf es jetzt auch einer Kraftanstrengung von uns allen, einer nationalen Kraftanstrengung. 212 00:14:31,002 --> 00:14:33,692 „Ganz oder gar nicht“ heißt das Motto. 213 00:14:33,693 --> 00:14:39,057 Nicht mehr „halbherzig“, „ein bisschen“ oder „versuchen, Ausnahmen und Schlupflöcher zu suchen“, 214 00:14:39,058 --> 00:14:41,542 sondern konsequent entscheiden! 215 00:14:41,543 --> 00:14:46,050 Der „Lockdown leicht“, wie wir ihn versucht haben, hatte eine Wirkung. 216 00:14:46,051 --> 00:14:49,201 Er war eine Medizin, aber sie hat nicht gereicht. 217 00:14:49,202 --> 00:14:53,011 Wir waren nicht mit der notwendigen Therapiekonsequenz dabei. 218 00:14:53,012 --> 00:14:57,233 Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. 219 00:14:57,234 --> 00:15:00,043 Deswegen mussten und müssen wir handeln. 220 00:15:00,044 --> 00:15:04,194 Besonders schlimm und besorgt macht uns vor allem die Zahl der Todesfälle. 221 00:15:04,195 --> 00:15:07,623 Alle drei Minuten stirbt jemand in Deutschland an Corona. 222 00:15:07,624 --> 00:15:11,639 Es wird wohl die dritthäufigste Todesursache in diesem Jahr werden. 223 00:15:11,640 --> 00:15:18,084 Deswegen können wir darauf nicht achselzuckend reagieren oder das als statistische Größe wahrnehmen. 224 00:15:18,085 --> 00:15:19,910 Hinter all dem stecken Familien 225 00:15:19,911 --> 00:15:23,331 Menschen, die auch gern Weihnachten und Silvester erlebt hätten. 226 00:15:23,332 --> 00:15:27,728 Die Kliniken ächzen derzeit unter der Belastung. 227 00:15:27,729 --> 00:15:31,181 Teilweise gibt es schon Triage in Deutschland, 228 00:15:31,182 --> 00:15:35,483 nämlich, dass man entscheidet, wer behandelt wird oder wer woanders hin verlegt werden muss. 229 00:15:35,484 --> 00:15:40,118 Wir reden manchmal über Einzeldetails wie Ferien oder das Einkaufen. 230 00:15:40,119 --> 00:15:45,968 Dabei kämpfen Pflegerinnen und Pfleger und Ärzte jeden Tag einen schier unermüdlichen Kampf. 231 00:15:45,969 --> 00:15:49,040 Bergamo ist näher, als der eine oder andere glaubt. 232 00:15:49,041 --> 00:15:52,945 Um das zu verhindern, müssen wir konsequent handeln. 233 00:15:52,946 --> 00:15:56,477 Oft wird gesagt, wir seien herzlos. Genau das Gegenteil ist der Fall. 234 00:15:56,478 --> 00:15:59,184 Mich persönlich und uns alle rührt das. 235 00:15:59,185 --> 00:16:05,177 Deswegen dürfen wir aus Bequemlichkeit oder reinen monetären Interessen keine Fehlentscheidungen treffen. 236 00:16:05,178 --> 00:16:08,114 Denn eines lehrt uns Corona überall in der Welt: 237 00:16:08,115 --> 00:16:15,408 Je später man handelt, desto länger dauert es und desto größer sind die Schädigungen für Gesundheit und Wirtschaft. 238 00:16:15,409 --> 00:16:22,012 Das Positive heute ist: Wir haben uns alle miteinander klar und konsequent auf einen Beschluss geeinigt. 239 00:16:22,013 --> 00:16:24,981 Es gibt kein „sowohl als auch“, sondern eine Richtung. 240 00:16:24,982 --> 00:16:29,933 Das ist eine bittere Pille, aber ich glaube, diese Dosis ist jetzt richtig. 241 00:16:29,934 --> 00:16:37,235 Wichtig ist: Wir führen nicht wieder eine Diskussion über Ausnahmen, sondern über konsequentes Umsetzen. 242 00:16:37,236 --> 00:16:40,878 Wenn wir ehrlich sind, dann haben die Diskussionen über Ausnahmen und Details 243 00:16:40,879 --> 00:16:44,403 und das letzte Haar in der Suppe, die seit Monaten geführt werden, 244 00:16:44,404 --> 00:16:49,038 letztlich auch die Akzeptanz vieler dieser gemeinsamen Ideen geschwächt und untergraben. 245 00:16:49,039 --> 00:16:50,539 Deswegen ist wichtig: 246 00:16:50,540 --> 00:16:58,794 Ab Mittwoch gibt es einen richtigen Lockdown in Deutschland, für alle konsequent und auch klar verständlich und anwendbar. 247 00:16:58,795 --> 00:17:04,541 Der Lockdown ist bis zum 10. Januar geplant. Aber ich sage ausdrücklich: Er wird dauern, solange es dauert. 248 00:17:04,542 --> 00:17:08,788 Corona hält sich nicht an Daten der Ministerpräsidentenkonferenzen. 249 00:17:08,789 --> 00:17:11,168 Corona hält sich nicht an Feiertage. 250 00:17:11,169 --> 00:17:13,311 Corona nimmt den Freiraum, den man ihm lässt. 251 00:17:13,312 --> 00:17:18,819 Deswegen ist unsere oberste Aufgabe und Priorität, jetzt das Virus zu bekämpfen. 252 00:17:18,820 --> 00:17:24,470 Überall in der Welt gibt es zweite und sogar dritte Wellen. 253 00:17:24,471 --> 00:17:28,510 In der Geschichte waren übrigens immer die zweite oder dritte Welle am gefährlichsten, vor allem die zweite. 254 00:17:28,511 --> 00:17:30,732 Warum? Weil man sie unterschätzt hat. 255 00:17:30,740 --> 00:17:36,217 Es ist auch heute wichtig noch einmal klarzumachen, dass wir in einer sehr ernsten Situation sind. 256 00:17:36,218 --> 00:17:41,194 Es ist Zeit für Gemeinsamkeit. Wir alle sitzen in Deutschland im gleichen Boot. 257 00:17:41,195 --> 00:17:45,306 Alle müssen mitmachen. Deswegen war es heute aus meiner Sicht sehr wichtig, dass alle mitgemacht haben. 258 00:17:45,307 --> 00:17:53,136 Dazu gehört auch die gute Vorbereitung und die klare Führung durch die Kanzlerin, wenn ich das sagen darf. 259 00:17:53,144 --> 00:17:55,414 Wir Bayern sind besonders betroffen. 260 00:17:55,415 --> 00:17:59,422 Wir haben heute erstmals den Inzidenzwert von 200 für das ganze Land überschritten. 261 00:17:59,423 --> 00:18:02,295 Das heißt, wenn man es auf das Land bezogen sieht, dann sind wir ein Hotspot. 262 00:18:02,296 --> 00:18:06,113 Aber es ist anders als bislang gedacht: In den letzten Wochen war die Tendenz, 263 00:18:06,114 --> 00:18:10,478 dass es im Norden weniger und im Süden hoffentlich auch ein bisschen weniger Fälle wurden. 264 00:18:10,479 --> 00:18:14,716 Es ist jetzt umgekehrt: Von Süd nach Nord wandert es überall, und das geht ganz schnell. 265 00:18:14,724 --> 00:18:17,945 Es ist auch keine Frage von besser oder schlechter, 266 00:18:17,946 --> 00:18:21,922 sondern nur von gemeinsam und gleich betroffen, wie wir agieren müssen. 267 00:18:21,923 --> 00:18:25,541 Für Bayern kann ich sagen: Wir werden die Beschlüsse maximal umsetzen. 268 00:18:25,542 --> 00:18:30,081 Wir haben in der letzten Woche bereits Maßnahmen getroffen, die alle in diese Richtung gehen. 269 00:18:30,082 --> 00:18:33,232 Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können. 270 00:18:33,233 --> 00:18:37,526 Was heißt jetzt der komplette Lockdown? Alle Geschäfte werden ab Mittwoch zu sein. 271 00:18:37,527 --> 00:18:41,234 Es gab den einen oder anderen, der das auch eher gern eher hätte machen wollen. 272 00:18:41,235 --> 00:18:46,504 Es lag aber nicht daran, dass wir jetzt Mittwoch haben, weil ein Ministerpräsident nicht wollte, 273 00:18:46,505 --> 00:18:51,211 sondern weil es klare Parlamentsbeteiligungen gibt, die dazu zwingen, Fristen einzuhalten. 274 00:18:51,212 --> 00:18:53,212 Deswegen gilt der Lockdown ab Mittwoch. 275 00:18:53,213 --> 00:18:58,578 Das ist insofern ein besonderes Vorgehen, weil wir uns damit auch an die eigenen Gesetze halten. 276 00:18:58,579 --> 00:19:02,220 Es gibt dafür eine umfangreiche Entschädigung des Bundes. 277 00:19:02,221 --> 00:19:04,845 Auch dafür sage ich schon einmal ein herzliches Dankeschön. 278 00:19:04,846 --> 00:19:07,663 In den Innenstädten wird also alles heruntergefahren 279 00:19:07,664 --> 00:19:13,228 bis auf die Geschäfte des Lebensmittelhandels und des wirklich notwendigsten alltäglichen Bedarfs. 280 00:19:13,229 --> 00:19:18,697 Denn die Philosophie heißt: Daheim bleiben und Kontakte vermeiden. 281 00:19:18,698 --> 00:19:24,133 Die Philosophie heißt nicht, irgendwo zu sein, sondern am besten zuhause mit der Familie. 282 00:19:24,134 --> 00:19:27,213 Deswegen machen übrigens in den Innenstädten nicht nur die Geschäfte zu, 283 00:19:27,214 --> 00:19:33,602 sondern gilt auch ein klares Alkoholverbot, um „Glühwein to go“ und „Glühwein-Hopping“ zu verhindern. 284 00:19:33,610 --> 00:19:39,015 Zweitens. Ab Mittwoch – für Bayern sage ich das – sind alle Schulen und alle Kitas komplett zu. 285 00:19:39,016 --> 00:19:41,016 Das ist eine klare Regelung. 286 00:19:41,017 --> 00:19:45,461 Es ist so, weil wir vor Weihnachten kein Risiko mehr eingehen wollen. 287 00:19:45,462 --> 00:19:49,961 Studien zeigen zunehmend, dass auch Kinder, auch Kleinstkinder, betroffen sein können, 288 00:19:49,962 --> 00:19:55,454 meistens ohne jedes Symptom. Dafür besteht dann umso leichter die Möglichkeit der Ansteckung. 289 00:19:55,455 --> 00:19:59,328 Denn wenn kein Symptom vorhanden ist, neigt man im Sozialverhalten vielleicht eher dazu, 290 00:19:59,329 --> 00:20:01,351 darauf weniger Rücksicht zu nehmen. 291 00:20:01,352 --> 00:20:03,994 Die Kleinen nehmen wir auch besonders gern in den Arm; 292 00:20:03,995 --> 00:20:07,228 das ist bei 17- und 18-Jährigen sicherlich etwas anders. 293 00:20:07,229 --> 00:20:12,046 Neue Studien aus den USA oder Österreich zeigen, dass dort ein erhöhtes Risiko ist. 294 00:20:12,047 --> 00:20:14,449 Deswegen müssen wir vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen. 295 00:20:14,450 --> 00:20:17,981 Wenn es zu Schließungen kommt, dann richtig, und nicht wieder halb oder gar nicht. 296 00:20:17,982 --> 00:20:22,299 Deswegen sind ab Mittwoch alle Jahrgangsstufen in Bayern zu: 297 00:20:22,300 --> 00:20:27,639 mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung – das gilt für Schulen und Kitas –, 298 00:20:27,640 --> 00:20:31,512 wo es für die Eltern notwendig ist, und mit Ausgleich. 299 00:20:31,513 --> 00:20:35,005 Eltern können auch einen Ausgleich nehmen. Wenn es keine Möglichkeit der Betreuung gibt 300 00:20:35,006 --> 00:20:39,282 und sie deswegen Urlaub nehmen müssen, dann soll es einen finanziellen Ausgleich geben. 301 00:20:39,283 --> 00:20:42,354 An die Arbeitgeber richten wir den Appell – das ist, glaube ich, sowieso wichtig –, 302 00:20:42,355 --> 00:20:49,659 möglichst über Weihnachten und Neujahr Betriebsferien zu machen und Homeoffice anzubieten, wo es nur geht. 303 00:20:49,660 --> 00:20:53,533 Diese Maßnahmen gelten alle, auch in der Schule, bis zum 10. Januar. 304 00:20:53,534 --> 00:20:58,821 Wir in Bayern haben den Vorteil, dass wir zu vier Ländern gehören, die ohnehin bis zum 10. Januar zu haben. 305 00:20:58,822 --> 00:21:04,146 Das gibt uns Zeit. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass danach alles wieder normal weitergeht. 306 00:21:04,147 --> 00:21:08,020 Wir werden besonders darauf achten, dass Abschlussklassen ihre Prüfungen schaffen. 307 00:21:08,021 --> 00:21:11,354 Darauf wird geachtet. Es werden Prüfungstermine verschoben werden müssen. 308 00:21:11,355 --> 00:21:14,409 Wir holen das ohne zusätzlichen Leistungsdruck nach. 309 00:21:14,410 --> 00:21:17,283 Die Schülerinnen und Schüler und Eltern sollen sich darauf verlassen können. 310 00:21:17,284 --> 00:21:20,671 Wir werden alles tun, damit die gleiche Bildungsqualität erhalten bleibt, 311 00:21:20,672 --> 00:21:25,870 ohne ein Stress-Abi, eine Stress-Mittlere Reife oder andere Stress-Abschlüsse zu haben. 312 00:21:25,871 --> 00:21:31,021 Zu den privaten Kontakten: Da bleibt es zunächst bei den bisherigen Regelungen. 313 00:21:31,022 --> 00:21:36,537 Für uns in Bayern ist das eine klare Ausgangsbeschränkung, das Haus nur aus triftigem Grund zu verlassen. 314 00:21:36,538 --> 00:21:42,522 Wir haben in Bayern schon bei Inzidenzen über 200 Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr gehabt. 315 00:21:42,523 --> 00:21:44,523 Das hat sich in den letzten Tagen sehr bewährt. 316 00:21:44,524 --> 00:21:49,554 Wir halten daran fest, und wir werden, nachdem Bayern jetzt überall im Land Werte über 200 hat, 317 00:21:49,555 --> 00:21:51,480 das jetzt für ganz Bayern machen. Warum? 318 00:21:51,481 --> 00:21:56,131 Wir wollen auch da die privaten Feiern, private Kontakte, reduzieren. 319 00:21:56,132 --> 00:22:01,598 Ich weiß, das ist nicht einfach. Es ist gerade für die jungen Leute unglaublich nervig und stressig. 320 00:22:01,599 --> 00:22:04,979 Aber wir sollten jetzt lieber in den nächsten Wochen wieder zusammenhalten, 321 00:22:04,980 --> 00:22:08,813 als das Ganze in einer Endlosschleife zu haben. Es hilft uns nicht. 322 00:22:08,814 --> 00:22:12,536 Wir müssen ganz besonders an die Älteren denken, an unsere Eltern und Großeltern. 323 00:22:12,537 --> 00:22:15,258 Sie zu schützen, ist Gebot für uns alle. 324 00:22:15,259 --> 00:22:20,044 Für Weihnachten gibt es eine andere Regelung. Die Kanzlerin hat es schon gesagt. 325 00:22:20,045 --> 00:22:23,147 Dort wird es besonders schwierig sein. Das betrifft auch die Gottesdienste. 326 00:22:23,148 --> 00:22:27,592 Ja, für viele ist es eine große Einschränkung, dass Gottesdienste nur mit Maske, 327 00:22:27,593 --> 00:22:32,425 mit Anmeldung, um Abstände einzuhalten, und ohne Gesang stattfinden sollen. 328 00:22:32,426 --> 00:22:37,330 Aber gerade in der Kirche geht es um das Leben der Menschen, um den Schutz der Menschen. 329 00:22:37,331 --> 00:22:39,568 Deswegen, glaube ich, ist das gut vertretbar. 330 00:22:39,569 --> 00:22:45,069 Für Silvester haben wir in Bayern die klare Regelung: Dort, wo Ausgangssperren sind, gelten sie auch dann. 331 00:22:45,070 --> 00:22:49,681 Das ist ab 21 Uhr. Da gelten auch die gesamten anderen Regeln. 332 00:22:49,682 --> 00:22:52,490 Bei uns in Bayern ist es so: Dann bleibt man ohnehin zuhause. 333 00:22:52,491 --> 00:22:56,298 Wir haben uns heute noch einmal darauf verständigt, ein De-facto-Böllerverbot zu haben. 334 00:22:56,299 --> 00:22:59,267 Viele fragen sich nun: Warum soll es jetzt ein De-facto-Böllerverbot geben? 335 00:22:59,268 --> 00:23:02,108 Hat denn das Böllern pandemisch irgendeine Auswirkung? 336 00:23:02,109 --> 00:23:03,728 Auf den ersten Blick hat es sie nicht. 337 00:23:03,729 --> 00:23:08,124 Wir haben aber aus den Krankenhäusern den dringenden Wunsch bekommen, in diesem Jahr auf das Böllern zu verzichten. 338 00:23:08,125 --> 00:23:11,990 Denn wenn die normalen Verletzungen, die es in jedem Jahr durch Böllern gibt, dazukommen, 339 00:23:11,991 --> 00:23:14,736 sind die Krankenhäuser nicht mehr aufnahmefähig. 340 00:23:14,737 --> 00:23:19,625 Deswegen gibt es in diesem Jahr eine Ausnahme. Das heißt, es wird ein stilles Silvester. 341 00:23:19,626 --> 00:23:25,467 Das ist schade. Es ist wirklich schade. Aber es ist, glaube ich, in diesem Jahr geboten. 342 00:23:25,468 --> 00:23:29,428 Bei Alten- und Pflegeheimen ist uns der Schutz der Älteren ganz besonders wichtig. 343 00:23:29,429 --> 00:23:36,241 Es hat sich übrigens gezeigt: Obwohl seit Monaten alle Länder und Kommunen entsprechende Schutzmaßnahmen treffen, 344 00:23:36,242 --> 00:23:39,281 ist Corona hereingekommen 345 00:23:39,282 --> 00:23:45,494 übrigens nicht nur durch Besucher, sondern manchmal auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 346 00:23:45,495 --> 00:23:49,755 Auch in den Grenzregionen haben wir übrigens gespürt, dass dort Einträge möglich sind. 347 00:23:49,756 --> 00:23:55,081 Das hat in der letzten Woche in einer Fernsehsendung übrigens auch das Max-Planck-Institut noch einmal bestätigt. 348 00:23:55,082 --> 00:23:56,708 Hier haben wir klare Regeln: 349 00:23:56,709 --> 00:24:00,423 Besuche nur einmal pro Tag mit Maske und Test, 350 00:24:00,424 --> 00:24:03,872 Testpflicht für Mitarbeiter mindestens zweimal in der Woche, 351 00:24:03,873 --> 00:24:11,936 und wo es geht – das sage ich jetzt für Bayern – vorhandene andere Einrichtungen für Verlegungen nutzen. 352 00:24:12,944 --> 00:24:15,833 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind jetzt klare Regeln. 353 00:24:15,834 --> 00:24:20,135 Ich glaube, dass sie auch, weil sie für alle gelten und sie ohne große Ausnahmen sind, 354 00:24:20,136 --> 00:24:23,620 verständlicher und besser kommunizierbar sind. 355 00:24:23,621 --> 00:24:27,787 Wir hatten in den vergangenen Monaten immer Regelwerke, bei denen selbst der eine oder andere Minister, 356 00:24:27,788 --> 00:24:31,772 wenn er im Fernsehen danach gefragt wurde, erst einmal nachschauen musste, ob er alle parat hatte. 357 00:24:31,773 --> 00:24:34,343 Das kann man jetzt, glaube ich, ganz gut verstehen. 358 00:24:34,344 --> 00:24:37,740 Für manche ist das eine große Einschränkung und Enttäuschung: 359 00:24:37,741 --> 00:24:41,891 Ich bin sicher, dass es aber für die Mehrzahl eine gewisse Erleichterung ist, 360 00:24:41,892 --> 00:24:45,860 weil sie froh darüber sind, dass wir jetzt alle den einheitlichen Weg gehen. 361 00:24:45,861 --> 00:24:49,804 Es fällt uns nicht leicht, das zu tun. 362 00:24:49,805 --> 00:24:55,178 Wir tun es nicht – wie manche der Querdenkergruppen meinen – aus einem politischen Motiv heraus, 363 00:24:55,179 --> 00:24:59,463 also im Sinne davon, dass es uns Freude machen würde. Wir tun es nicht, weil wir das wollen, 364 00:24:59,464 --> 00:25:04,297 sondern weil wir es müssen, und zwar aus echter Verantwortung für die Menschen, 365 00:25:04,298 --> 00:25:07,995 für unsere Eltern und Großeltern und für das ganze Land. 366 00:25:09,250 --> 00:25:12,210 Es gibt Hoffnung, natürlich auch in dieser schweren Zeit. 367 00:25:12,211 --> 00:25:15,671 Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind Hoffnung, weil wir fest davon überzeugt sind: 368 00:25:15,672 --> 00:25:17,672 Sie können wirken, wenn alle mitmachen. 369 00:25:17,673 --> 00:25:22,093 Wir kommen da auch als Deutschland durch. Wir überstehen das. 370 00:25:22,094 --> 00:25:27,465 Die Frage ist nur mit welchen Schäden. Wir wollen sie so klein wie möglich halten. 371 00:25:27,466 --> 00:25:32,148 Der Impfstoff ist eine Hoffnung, wenn das auch sicherlich nicht über Nacht geht. 372 00:25:32,149 --> 00:25:37,775 Erste Anzeichen sind da, dass nicht alles an Impfstoff wie gewünscht zur Verfügung steht. 373 00:25:37,776 --> 00:25:41,951 Das heißt: Wir müssen sehr klug überlegen, wie wir trotzdem konsequent impfen können. 374 00:25:41,952 --> 00:25:46,773 Die logistische Infrastruktur in den Ländern steht. In Bayern sind es fast 100 Impfzentren. 375 00:25:46,774 --> 00:25:51,377 Über 2000 Ärzte sind zur Mithilfe bereit. Ich habe mich jetzt selber davon überzeugt. 376 00:25:51,378 --> 00:25:55,544 Jens Spahn war in der Woche bei uns, und es läuft sehr gut. 377 00:25:55,545 --> 00:25:59,505 Aber erst muss der Impfstoff da sein, und dann muss klar sein, wer alles geimpft werden kann. 378 00:25:59,506 --> 00:26:02,854 Das wird nicht einfach werden. Ich sage Ihnen aber auch: 379 00:26:02,855 --> 00:26:08,013 Meine Hauptsorge ist nicht, dass es zu wenig Impfstoffe gibt, 380 00:26:08,014 --> 00:26:10,346 sondern dass sich am Ende nicht genügend impfen werden. 381 00:26:10,347 --> 00:26:14,847 Es wird nicht reichen, nur die vulnerablen Gruppen zu impfen, nur die Risikogruppen, 382 00:26:14,848 --> 00:26:19,554 nur die kritische Infrastruktur, sondern es müssen alle beim Impfen mitmachen. 383 00:26:19,555 --> 00:26:22,428 Denn sonst wird es ein ständiges Hin und Her, ein Auf und Ab. 384 00:26:22,429 --> 00:26:28,197 Das ist doch die Perspektive, die wir brauchen, um irgendwann einmal den großen Wurf zu machen. 385 00:26:28,198 --> 00:26:32,817 Wir brauchen möglichst viel Schutz durch Impfung und durch niedrige Zahlen 386 00:26:32,818 --> 00:26:38,040 – übrigens brauchen wir auch für das Impfen niedrige Zahlen –, um das zu schaffen. 387 00:26:38,041 --> 00:26:43,842 Insofern schließe ich mich noch einmal dem Appell an: Es kommt jetzt auf wirklich jeden einzelnen an. 388 00:26:43,843 --> 00:26:48,850 Keiner steht außen vor. Ich bitte darum, ganz herzlich mitzumachen. Es ist eine schwierige Zeit. 389 00:26:48,851 --> 00:26:51,343 Aber vielleicht ist die sogenannte „stade“ Zeit, 390 00:26:51,344 --> 00:26:54,168 wie man bei uns in Bayern zu der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sagt, 391 00:26:54,169 --> 00:27:00,730 die jetzt sozusagen früher beginnt und länger dauert, die beste Gelegenheit, um daheim zu bleiben. 392 00:27:00,731 --> 00:27:05,945 Eines noch: Das wichtigste Geschenk zu Weihnachten 393 00:27:05,946 --> 00:27:11,592 ist nicht das Teuerste, sondern die Zeit, die gemeinsam in der Familie verbracht werden kann. 394 00:27:11,593 --> 00:27:17,124 Auch das sollte man in diesem Jahr vielleicht viel stärker als je bewerten und besinnen. Vielen Dank. 395 00:27:19,521 --> 00:27:26,417 BM SCHOLZ: Wir würden Ihnen heute zum 3. Advent sicherlich gern weniger schwierige Botschaften mitteilen. 396 00:27:26,418 --> 00:27:33,402 Aber ich glaube ganz fest, dass das die Zeit ist, in der es notwendig ist, das zu tun, was unsere Aufgabe ist. 397 00:27:33,403 --> 00:27:37,569 Wir haben als Regierung geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. 398 00:27:37,570 --> 00:27:41,617 Genau darum geht es, wenn jetzt diese Entscheidungen getroffen werden. 399 00:27:41,618 --> 00:27:47,079 Das, glaube ich, muss auch jeder wissen: Das Virus macht keine Ferien. 400 00:27:47,080 --> 00:27:50,286 Das Virus feiert keine stille Weihnacht, 401 00:27:50,287 --> 00:27:54,524 sondern es ist darauf angewiesen, dass Menschen sich in großer Zahl begegnen 402 00:27:54,525 --> 00:27:57,763 und es dann von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. 403 00:27:57,764 --> 00:28:02,565 Deshalb muss es jetzt darum gehen, dass es angesichts der gestiegenen Infektionszahlen 404 00:28:02,566 --> 00:28:05,462 und der Prognosen, die wir für die weitere Zeit haben, 405 00:28:05,463 --> 00:28:09,867 weitere entschiedene, klare Kontaktbeschränkungen gibt, 406 00:28:09,868 --> 00:28:13,502 die auf verschiedene Weisen in Deutschland durchgesetzt werden. 407 00:28:13,503 --> 00:28:18,399 Dass wir diese Situation gut vorbereitet haben, ist ein Beweis dafür, 408 00:28:18,400 --> 00:28:23,979 dass der deutsche Föderalismus und die Art und Weise, wie wir regieren, auch ordentlich funktioniert. 409 00:28:23,980 --> 00:28:30,056 Ich bin sehr froh, dass wir die ganze Woche über stundenlang miteinander gesprochen haben, 410 00:28:30,057 --> 00:28:34,652 um vorzubereiten, dass heute eine schnelle und zügige Entscheidung getroffen werden kann. 411 00:28:34,653 --> 00:28:40,359 Denn aus meiner Sicht wäre es nicht gut gewesen, wenn wir angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung 412 00:28:40,360 --> 00:28:43,558 und der weitreichenden Konsequenzen, die damit verbunden sind, 413 00:28:43,559 --> 00:28:50,217 jetzt tatsächlich heute den ganzen Tag noch über Kommas und andere Fragen diskutiert hätten. 414 00:28:50,218 --> 00:28:53,344 Hier geht es nicht um Kommas. Es geht um Gesundheit. 415 00:28:53,345 --> 00:28:55,503 Es geht um das Leben der Bürgerinnen und Bürger. 416 00:28:55,504 --> 00:28:59,567 Dementsprechend muss das auch gut vorbereitet und schnell umgesetzt werden. 417 00:28:59,568 --> 00:29:03,036 Dass wir gemeinsam handeln, ist auch ein Zeichen dafür, 418 00:29:03,037 --> 00:29:06,726 dass es gut abgewogene und die richtigen Entscheidungen sind. 419 00:29:06,727 --> 00:29:11,298 Das, glaube ich, kann man den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ganz ausdrücklich sagen. 420 00:29:11,299 --> 00:29:16,366 Es sind Entscheidungen, bei denen sich niemand irgendein einziges Detail leichtgemacht hat. 421 00:29:16,367 --> 00:29:19,954 Aber es sind welche, über die alle Einigkeit haben. 422 00:29:19,955 --> 00:29:27,129 Deshalb glaube ich, kann man gut davon ausgehen, dass es Entscheidungen sind, die helfen werden 423 00:29:27,130 --> 00:29:29,891 und die jetzt auch erforderlich sind. 424 00:29:29,892 --> 00:29:33,296 Dazu zählt, dass wir die Kontakte beschränken, 425 00:29:33,297 --> 00:29:39,630 dass der Einzelhandel außerhalb des täglichen Bedarfs eingeschränkt wird 426 00:29:39,631 --> 00:29:43,440 und auch an Schulen und Kitas die Kontakte reduziert werden, 427 00:29:43,441 --> 00:29:46,059 wobei wir sehr darauf geachtet haben, 428 00:29:46,060 --> 00:29:50,472 dass niemand Nachteile in seinem Schulerfolg hat und die Schulabschlüsse erreicht werden können. 429 00:29:50,473 --> 00:29:54,091 Das alles sind richtige und notwendige Maßnahmen. 430 00:29:54,092 --> 00:29:59,322 Sie haben aber auch Konsequenzen, um die wir uns kümmern müssen und für die wir uns verantwortlich fühlen. 431 00:29:59,323 --> 00:30:02,497 Deshalb ist mit diesem Beschluss und auch mit den Maßnahmen, 432 00:30:02,498 --> 00:30:07,974 die wir zur Förderung der Wirtschaft auf den Weg bringen, auch verbunden, dass wir allen beistehen, 433 00:30:07,975 --> 00:30:10,609 die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen. 434 00:30:10,610 --> 00:30:19,633 Ich will im Hinblick auf die Situation zum Beispiel der Gewerbemieter und Pächter in den Städten Deutschlands sagen: 435 00:30:19,634 --> 00:30:23,848 Sie haben jetzt eine Situation, in der sie mit ihren Vermietern und Verpächtern 436 00:30:23,849 --> 00:30:27,975 sicherlich neu über die Vertragsbeziehungen in dieser Situation reden können müssen. 437 00:30:27,976 --> 00:30:29,976 Wir werden sie dabei unterstützen. 438 00:30:29,977 --> 00:30:35,095 Wir werden all die steuerlichen Erleichterungen, die wir bei verschiedener Gelegenheit gemacht hatten 439 00:30:35,096 --> 00:30:38,499 – alle untergesetzlich möglich –, nutzbar machen. 440 00:30:38,500 --> 00:30:43,873 Dazu gehört auch, dass Abschreibungsmöglichkeiten für Waren, die jetzt nicht verkauft werden können, 441 00:30:43,874 --> 00:30:47,318 schnell und unbürokratisch genutzt werden können. 442 00:30:47,319 --> 00:30:52,943 Vor allem aber wird es eine sehr umfassende Wirtschaftshilfe, Überbrückungshilfe geben. 443 00:30:52,944 --> 00:30:57,737 Wir haben von Anfang an die Unternehmen in Deutschland nicht alleine gelassen. 444 00:30:57,738 --> 00:31:02,166 Mit den ersten Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft auch während des Lockdowns, 445 00:31:02,167 --> 00:31:04,603 dann mit den Überbrückungshilfen danach. 446 00:31:04,604 --> 00:31:09,104 Gegenwärtig sind wir noch bei der zweiten Überbrückungshilfe, 447 00:31:09,105 --> 00:31:12,644 und wir haben schon lange die daran anschließende, 448 00:31:12,645 --> 00:31:17,232 bis zum Sommer des nächsten Jahres geltende Überbrückungshilfe III vorbereitet. 449 00:31:17,233 --> 00:31:24,034 Das zeigt: Wir sind bei ständiger Weiterentwicklung unseres Förder- und Hilferegimes angelangt, 450 00:31:24,035 --> 00:31:27,511 wir greifen immer wieder neue Erkenntnisse und Anforderungen auf, 451 00:31:27,512 --> 00:31:31,512 und wir haben natürlich auch ganz besonders die jetzige Situation im Blick, 452 00:31:31,513 --> 00:31:37,044 wenn wir den Unternehmen und Geschäften helfen, die jetzt von den Schließungsentscheidungen betroffen sind. 453 00:31:37,045 --> 00:31:43,870 Es wird bis zu 500 000 Euro Unterstützung im Monat für direkt oder indirekt geschlossene Betriebe geben. 454 00:31:43,871 --> 00:31:49,244 Wir werden mit der Überbrückungshilfe weiter auch all denjenigen helfen, die indirekt betroffen sind, 455 00:31:49,245 --> 00:31:54,618 weil sie zwar nicht geschlossen sind, aber auch von dem geringeren Handelsgeschehen berührt sind, 456 00:31:54,619 --> 00:32:01,190 indem wir leichter möglich machen, dass man bei Umsatzausfällen von bis zu 40 Prozent 457 00:32:01,191 --> 00:32:07,627 dann auch die Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen kann, die dann bis zu 200 000 Euro betragen kann. 458 00:32:07,628 --> 00:32:12,786 Wir geben dann jeweils entsprechend der Größe des Umsatzausfalles 459 00:32:12,787 --> 00:32:17,596 Unterstützung bis zu 90 Prozent der Fixkosten, die anfallen können. 460 00:32:17,597 --> 00:32:23,061 Mittlerweile haben wir viele Regelungen getroffen, die zum Beispiel besondere Situationen berücksichtigen, 461 00:32:23,062 --> 00:32:28,673 was die Veranstaltungswirtschaft oder die Kinos betrifft oder zum Beispiel, was Aufwendungen von Unternehmen betrifft, 462 00:32:28,674 --> 00:32:32,547 die Abschreibungen für mit Krediten finanzierte Anlagen haben. 463 00:32:32,548 --> 00:32:36,364 Das alles ist gut berücksichtigt, und da wird Unterstützung geleistet. 464 00:32:36,365 --> 00:32:38,921 Wir werden das auch für das nächste Jahr so machen. 465 00:32:38,922 --> 00:32:41,572 Wenn es im nächsten Jahr Schließungen gibt, wird das auch dazu führen, 466 00:32:41,573 --> 00:32:44,175 dass diese Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen. 467 00:32:44,176 --> 00:32:47,961 Um Ihnen ein Gefühl für den Umfang der Maßnahmen zu geben, 468 00:32:47,962 --> 00:32:52,358 die hier auf den Weg gebracht werden und genutzt werden können: 469 00:32:52,359 --> 00:32:55,985 Wenn es zu einer vollen Schließung für einen ganzen Monat kommt, 470 00:32:55,986 --> 00:33:02,335 rechnen wir mit Ausgaben knapp über 11 Milliarden Euro für einen Monat. 471 00:33:02,336 --> 00:33:10,050 Das zeigt: Das ist schon eine sehr umfassend gestaltete Unterstützung. 472 00:33:10,051 --> 00:33:14,670 Ich will gleichzeitig sagen: Ich halte sie für absolut richtig, 473 00:33:14,671 --> 00:33:18,051 denn es geht hier um Existenzen, es geht um Männer und Frauen, 474 00:33:18,052 --> 00:33:22,911 die sich über viele Jahre und Jahrzehnte ein Geschäft aufgebaut haben und jetzt Sorge haben, 475 00:33:22,912 --> 00:33:31,142 dass in wenigen Wochen und Monaten eine ganze Lebensleistung vor ihren Augen verschwindet. 476 00:33:31,143 --> 00:33:35,396 Das muss aufgehalten werden mit den Möglichkeiten, die wir haben, 477 00:33:35,397 --> 00:33:41,150 und natürlich geht es auch um die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in all diesen Betrieben beschäftigt sind. 478 00:33:41,151 --> 00:33:46,182 Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen: Es kommt unbedingt auf uns alle an. 479 00:33:46,183 --> 00:33:51,214 Jeder von uns muss seinen Beitrag leisten, damit wir die Bürgerinnen und Bürger schützen können, 480 00:33:51,215 --> 00:33:55,365 indem wir die Regeln einhalten, die wir miteinander aufgestellt haben, 481 00:33:55,366 --> 00:33:57,492 was Abstand und Hygiene betrifft, 482 00:33:57,493 --> 00:34:01,358 indem wir die Zahl der Kontakte reduzieren, soweit es möglich ist, 483 00:34:01,359 --> 00:34:05,183 und indem wir damit die Gesundheit unserer Liebsten, unserer Freunde, 484 00:34:05,184 --> 00:34:08,406 aber auch vieler anderer Bürgerinnen und Bürger, die wir nicht kennen, 485 00:34:08,407 --> 00:34:10,795 die uns wichtig sind und von denen wir wollen, 486 00:34:10,796 --> 00:34:17,533 dass sie jetzt nicht von dieser Gesundheitskrise Schaden nehmen, unterstützen. 487 00:34:25,110 --> 00:34:30,832 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, das war ja eine Blitz-MPK mit sozusagen sehr weitreichenden Weihnachtsnotbremsen. 488 00:34:30,833 --> 00:34:36,427 Was haben Sie getan, dass die Ministerpräsidenten sich jetzt so schnell und so umfassend haben einigen können? 489 00:34:36,428 --> 00:34:39,770 Sind das nicht die Dinge, die Sie sich schon vor Wochen hätten vorstellen können, 490 00:34:39,771 --> 00:34:43,937 um mehr Leben zu retten und weniger Tote zu haben? 491 00:34:43,938 --> 00:34:45,058 An die Ministerpräsidenten: 492 00:34:45,059 --> 00:34:51,647 Hat die Kanzlerin im Rückblick mit ihrem vorsichtigen Kurs Recht behalten, können Sie das sagen? 493 00:34:51,648 --> 00:34:56,156 Es gibt ja schon Stimmen, die sagen, der Föderalismus sei jetzt stärker an die Grenzen gestoßen. 494 00:34:56,157 --> 00:34:58,706 Auch Herr Brinkhaus sagt, darüber müsse man sich Gedanken machen. 495 00:34:58,707 --> 00:35:00,738 Wie sehen Sie das als Ministerpräsidenten? 496 00:35:00,739 --> 00:35:09,000 An Herrn Scholz: Diese bezahlten Urlaubstage, wie viele können das sein? 497 00:35:09,001 --> 00:35:13,236 BK'IN DR. MERKEL: Damit nicht nachher Recherchen angestellt werden, 498 00:35:13,237 --> 00:35:16,963 welchen Zettel ich an Herrn Brücher weitergegeben habe, möchte ich zu Beginn sagen: 499 00:35:16,964 --> 00:35:22,629 Das war die Bitte, die Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden auf 12.15 Uhr zu verschieben, 500 00:35:22,630 --> 00:35:25,349 damit wir noch ein bisschen Zeit für Fragen haben. 501 00:35:25,350 --> 00:35:29,498 Damit ist auch der Umfang dieser Pressekonferenz definiert. 502 00:35:29,499 --> 00:35:34,072 Jetzt hat Herr Blank ja gleich eine Vielzahl von Fragen gestellt. 503 00:35:34,073 --> 00:35:36,196 Dazu will ich Folgendes sagen: 504 00:35:36,197 --> 00:35:42,303 Es ist heute wirklich nicht der Tag, zurückzublicken oder irgendwie zu fragen 505 00:35:42,304 --> 00:35:44,591 „Was wäre gewesen, wenn…“, 506 00:35:44,592 --> 00:35:47,530 sondern es ist der Tag, das Notwendige zu tun. 507 00:35:47,531 --> 00:35:54,269 Das haben wir miteinander beschlossen, das haben wir gut vorbereitet, und jetzt ist das notwendig. 508 00:35:54,270 --> 00:35:59,469 Ich hätte mir auch gewünscht, dass die leichteren Maßnahmen eine bessere Wirkung entfaltet hätten. 509 00:35:59,470 --> 00:36:04,844 Wir haben ja hier gesessen und haben gesagt: Wir brauchen 70 oder 75 Prozent Kontaktreduzierung. 510 00:36:04,845 --> 00:36:09,009 Wir hatten in den besten Fällen nur 40 Prozent erreicht, 511 00:36:09,010 --> 00:36:15,771 und gerade auch durch das Einkaufsgeschehen zu Weihnachten ist die Zahl der Kontakte noch einmal stark angestiegen. 512 00:36:15,772 --> 00:36:18,281 Das heißt, wir müssen jetzt diese Maßnahmen treffen. 513 00:36:18,282 --> 00:36:23,157 Sie haben eine breite Wirkung auf viele, viele Menschen, das ist uns bewusst. 514 00:36:23,158 --> 00:36:31,910 Sie werden aber auch eine Wirkung haben, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. 515 00:36:31,911 --> 00:36:36,876 Das erfordert jetzt allerdings alle Anstrengungen und eben auch dieses schnelle Handeln. 516 00:36:36,877 --> 00:36:42,269 Deshalb bin ich heute sehr einverstanden mit den Maßnahmen, die wir getroffen haben. 517 00:36:42,270 --> 00:36:48,676 Wir haben das in den letzten beiden Tagen bzw. drei Tagen in großer Ernsthaftigkeit miteinander vorbereitet. 518 00:36:48,677 --> 00:36:58,088 Das zeigt, dass unser Staat, bestehend aus Bund und Ländern, handlungsfähig ist, wenn es notwendig ist. 519 00:36:58,089 --> 00:37:00,676 BGM MÜLLER: Ich möchte das gerne noch einmal unterstützen. 520 00:37:00,677 --> 00:37:05,084 Allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten war immer der Ernst der Lage bewusst, 521 00:37:05,085 --> 00:37:07,426 und wir haben immer entschieden. 522 00:37:07,427 --> 00:37:09,770 Ich will es auch noch einmal ganz klar sagen: 523 00:37:09,771 --> 00:37:16,704 Es gibt niemanden, der die eine Maßnahme oder den einen Weg kannte, der alle Probleme gelöst hätte, 524 00:37:16,705 --> 00:37:19,584 sondern wir haben in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht, 525 00:37:19,585 --> 00:37:23,164 mit guten und schlechten Zahlen, und zwar ohne Ausnahme. 526 00:37:23,165 --> 00:37:27,595 Wir haben unsere Erfahrungen miteinander ausgetauscht und haben immer wieder nachgeschärft. 527 00:37:27,596 --> 00:37:29,596 So war es hier jetzt auch. 528 00:37:29,597 --> 00:37:31,995 Ich möchte auch noch einmal daran erinnern: 529 00:37:31,996 --> 00:37:36,005 Im Oktober und November sind schon weitgehende Beschlüsse gefasst worden. 530 00:37:36,006 --> 00:37:41,704 Noch vor wenigen Tagen hat es ein Papier der Leopoldina gegeben, in dem die Empfehlung stand, 531 00:37:41,705 --> 00:37:48,388 doch bitte ab dem 24. Dezember den Einzelhandel einzuschränken. 532 00:37:48,389 --> 00:37:54,812 Sie sehen daran, dass wir das jetzt praktisch ab sofort machen, dass uns sehr wohl bewusst ist, wo wir stehen. 533 00:37:54,813 --> 00:37:59,368 Das macht deutlich, dass es hier keine Differenzen gibt. 534 00:37:59,369 --> 00:38:02,606 Wir müssen einfach sehen - Herr Söder ist auch schon darauf eingegangen -: 535 00:38:02,607 --> 00:38:07,982 Wir haben mitunter Lagen, in denen wir auch über die Parlamente unsere Maßnahmen umsetzen müssen. 536 00:38:07,983 --> 00:38:17,102 Auch die Situationen der Familien müssen wir bei der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen. 537 00:38:17,103 --> 00:38:21,295 Uns hat das in den letzten Wochen gemeinsam immer wieder beschäftigt: 538 00:38:21,296 --> 00:38:25,575 Wie machen wir es gut, um einerseits den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, 539 00:38:25,576 --> 00:38:31,093 andererseits aber auch die Menschen mitzunehmen und ihnen die Chance zu geben, 540 00:38:31,094 --> 00:38:34,236 sich auf die jeweiligen Maßnahmen einzurichten und einzustellen? 541 00:38:34,237 --> 00:38:36,729 Das sind weitgehende Einschnitte. 542 00:38:36,730 --> 00:38:41,320 In vielen Familien ist es nicht so einfach, das von heute auf morgen umzusetzen. 543 00:38:41,321 --> 00:38:46,742 Ich habe in meiner Stadt 52 Prozent Alleinlebende oder Alleinerziehende. 544 00:38:46,743 --> 00:38:55,743 Damit, dass auch die eine Chance brauchen, ihre Familiensituation oder ihre Situation am Arbeitsplatz zu organisieren, muss ich umgehen. 545 00:38:55,744 --> 00:39:00,873 Das ist nicht Sorglosigkeit - Sorglosigkeit hat es die ganzen letzten Wochen nicht gegeben, in keinem Bundesland, 546 00:39:00,874 --> 00:39:02,550 von keinem Ministerpräsidenten. 547 00:39:02,551 --> 00:39:06,736 Es hat aber auch keinen gegeben, der von Anfang an den Königsweg wusste. 548 00:39:06,737 --> 00:39:09,886 Wir haben uns vielmehr gemeinsam weiterentwickelt, und ich glaube, 549 00:39:09,887 --> 00:39:13,588 wir haben uns in vielen Bereichen sehr erfolgreich gemeinsam weiterentwickelt. 550 00:39:13,589 --> 00:39:15,717 Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sehen, 551 00:39:15,718 --> 00:39:20,774 dass es bundesweit mit diesen einzelnen Schritten nicht mehr geht, 552 00:39:20,775 --> 00:39:24,967 sondern dass es jetzt wirklich ein umfassendes Herunterfahren der Kontakte geben muss. 553 00:39:24,968 --> 00:39:28,492 Insofern gibt es darauf auch die Verständigung. 554 00:39:29,866 --> 00:39:33,868 MP DR. SÖDER: Wenn wir alles immer perfekt wüssten, dann wäre es ja ganz einfach; 555 00:39:33,869 --> 00:39:38,237 aber wir leben in einer Demokratie und haben es mit einer einzigartigen Herausforderung zu tun. 556 00:39:38,238 --> 00:39:42,580 Überall in der Welt ist es, dass Corona immer wieder neu aufflammt. 557 00:39:42,581 --> 00:39:48,704 Es gibt einige Länder, die autoritär sind und die auch nicht auf die Eigenverantwortung der Menschen, 558 00:39:48,705 --> 00:39:51,284 sondern allein auf die Staatsmacht setzen. 559 00:39:51,285 --> 00:39:56,961 Es gibt einige Länder, die nicht wie wir umgeben von anderen Ländern sind, sondern die beispielsweise Inseln sind. 560 00:39:56,962 --> 00:40:00,131 Australien, habe ich gelesen, ist sehr erfolgreich - unter anderem, 561 00:40:00,132 --> 00:40:03,394 weil da seit Monaten niemand das Land betreten darf, oder wenn, 562 00:40:03,395 --> 00:40:06,116 dann nur unter strengsten Quarantänevorschriften. 563 00:40:06,117 --> 00:40:11,828 Wir haben eine gesellschaftliche Form, eine lebendige, liberale Demokratie, die, 564 00:40:11,829 --> 00:40:15,664 glaube ich, auch diesen Bewährungstest bestehen kann. 565 00:40:15,665 --> 00:40:21,101 Da dauert manches einmal zwei Tage länger, aber ich glaube, dass wir jetzt schon gemeinsam entschieden haben. 566 00:40:21,102 --> 00:40:23,262 Trotzdem bin ich froh, dass wir jetzt so entschieden haben. 567 00:40:23,263 --> 00:40:31,660 Das liegt auch am Bewusstsein aller, aber schon auch an eindringlichen Worten, die auch vom Bund noch einmal gekommen sind. 568 00:40:31,661 --> 00:40:34,663 Deswegen will ich einfach noch einmal sagen: Das war schon auch wichtig. 569 00:40:34,664 --> 00:40:37,347 Was mich persönlich betrifft, muss ich jetzt sagen: 570 00:40:37,348 --> 00:40:41,968 Ich bedanke mich wirklich für die gute Zusammenarbeit auch mit Herrn Müller und mit Herrn Scholz. 571 00:40:41,969 --> 00:40:46,621 Es hat sehr geholfen, dass sich gestern noch einmal alle beteiligt haben. 572 00:40:46,622 --> 00:40:50,224 Meine Position zu den Dingen ist seit Monaten bekannt - ich sage aber auch: 573 00:40:50,225 --> 00:40:55,744 nicht, weil wir immer glauben würden, wir wüssten es besser, sondern weil wir von Anfang an stärker betroffen waren. 574 00:40:55,745 --> 00:41:01,983 Wir in Bayern haben zum Beispiel die längste Außengrenze aller deutschen Bundesländer - über 1000 Kilometer. 575 00:41:01,984 --> 00:41:06,518 Wenn es in den Nachbarregionen, die wir sehr schätzen und mögen, riesige Einträge gibt, 576 00:41:06,519 --> 00:41:10,555 dann ist es nur eine Zeitfrage, bis sich das hier und dort entwickelt. 577 00:41:10,556 --> 00:41:12,636 Herr Blank, noch einen letzten Satz: 578 00:41:12,637 --> 00:41:15,477 Keiner ist vor hohen Infektionszahlen gefeit. 579 00:41:15,478 --> 00:41:18,734 Wir sehen zum Beispiel, wie schnell das jetzt in einigen Bundesländern vorangeht, 580 00:41:18,735 --> 00:41:23,762 die noch vor wenigen Wochen gesagt haben: Warum setzen wir uns überhaupt zusammen? 581 00:41:23,763 --> 00:41:29,718 Deswegen ist es entscheidend, dass wir nach vorne blicken und entscheiden, und nicht die Frage stellen: 582 00:41:29,719 --> 00:41:34,358 Wer hat die bessere Figur abgegeben? Das hilft nämlich niemandem, das hilft keinem Menschen. 583 00:41:34,359 --> 00:41:37,497 Deswegen konzentrieren wir uns alle auf die gemeinschaftliche Aufgabe 584 00:41:37,498 --> 00:41:40,856 in einem demokratisch-föderalen System. 585 00:41:44,237 --> 00:41:48,851 BM SCHOLZ: Das ist aus meiner Sicht genau das, was wir alle hier verstehen müssen: 586 00:41:48,852 --> 00:41:50,402 Es ist eine besondere Situation. 587 00:41:50,403 --> 00:41:56,433 Weihnachten und das Neujahrsfest werden ganz anders sein, als wir das bisher erlebt haben. 588 00:41:56,434 --> 00:42:02,692 Trotzdem ist es richtig, hier gemeinsam und entschlossen die Kontakte zu reduzieren, um einander zu schützen. 589 00:42:02,693 --> 00:42:09,062 Was die Frage betrifft, was wir mit den erweiterten Möglichkeiten machen, frei zu nehmen, 590 00:42:09,063 --> 00:42:11,771 so werden die Details jetzt zu regeln und zu besprechen sein - heute und morgen, 591 00:42:11,772 --> 00:42:14,038 denn es muss ja Gesetzgebung zustande kommen, 592 00:42:14,039 --> 00:42:17,928 damit das möglich ist und damit das in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 593 00:42:17,929 --> 00:42:22,585 beschlossen werden kann - der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist bereits dabei, 594 00:42:22,586 --> 00:42:25,967 das vorzubereiten und die richtigen Handlungsoptionen zu wählen. 595 00:42:25,968 --> 00:42:30,666 Da es hierbei um einen überschaubaren Zeitraum geht, wird es sicherlich auch möglich sein, 596 00:42:30,667 --> 00:42:33,976 eine gute, pragmatische Lösung zu finden. 597 00:42:45,349 --> 00:42:47,368 FRAGE KYNAST: Eine Nachfrage zum Thema Impfen: 598 00:42:47,369 --> 00:42:54,058 Frau Bundeskanzlerin, andere Länder haben ja bereits begonnen, mit dem in Deutschland entwickelten Impfstoff zu impfen. 599 00:42:54,059 --> 00:42:57,402 Wann wird in Deutschland der erste Mensch geimpft werden? 600 00:42:57,403 --> 00:43:04,338 Weil es in weiten Teilen der Gesellschaft und in den sozialen Medien eine wachsende Skepsis beim Thema Impfen gibt, 601 00:43:04,339 --> 00:43:05,226 möchte ich noch fragen: 602 00:43:05,227 --> 00:43:08,785 Können Sie hier versichern, dass der Impfstoff sicher ist? 603 00:43:08,786 --> 00:43:12,725 Kann man sich also ohne schlechtes Gewissen impfen lassen? 604 00:43:12,726 --> 00:43:17,574 BK'IN DR. MERKEL: Die Frage, ob ein Impfstoff sicher ist, wird ja von den zuständigen Behörden geprüft. 605 00:43:17,575 --> 00:43:24,629 Wir haben dafür die Europäische Arzneimittel-Agentur, und die führt diese Prüfungen durch. 606 00:43:24,630 --> 00:43:30,542 Wir wollen natürlich, dass das sorgfältig geschieht, und deshalb werden wir da auch keinen politischen Druck machen. 607 00:43:30,543 --> 00:43:35,050 Die EMA - das ist diese Europäische Arzneimittel-Agentur - hat gesagt, 608 00:43:35,051 --> 00:43:40,504 dass sie bis zum 29. Dezember eine Zulassung machen wird. 609 00:43:40,505 --> 00:43:44,188 Wir haben heute den 13. Dezember, müssen also noch einige Tage warten. 610 00:43:44,189 --> 00:43:49,627 Vielleicht wird es auch etwas früher, aber spätestens am 29. Dezember soll es die Zulassung geben. 611 00:43:49,628 --> 00:43:53,065 Dann wird natürlich auch sofort der Impfstoff ausgeliefert - im Übrigen in alle europäischen Länder -, 612 00:43:53,066 --> 00:43:56,841 und dann wird es im Januar sehr schnell die Möglichkeit geben, zu impfen. 613 00:43:56,842 --> 00:44:00,857 Man wird dann also wenige Tage nach der Zulassung natürlich impfen. 614 00:44:00,858 --> 00:44:09,583 Ich vertraue den europäischen Arzneimittelbehörden und der Sachkunde, die dort waltet. 615 00:44:09,584 --> 00:44:16,755 Im Übrigen ist es so, dass auch die nationalen Behörden Informationen an die europäischen Behörden weiterleiten. 616 00:44:16,756 --> 00:44:23,093 Bei uns ist das das Paul-Ehrlich-Institut, das diesbezüglich seinen Sachverstand mit einbringt. 617 00:44:23,094 --> 00:44:29,701 Ich mache mir keine Sorgen, dass nicht der beste Sachverstand, den es in Europa gibt, auch wirklich genutzt wird. 618 00:44:29,702 --> 00:44:34,875 Deshalb kann dieser Impfstoff so zugelassen werden, wie das auch gemacht wird. 619 00:44:34,876 --> 00:44:37,775 Es wird jetzt noch keinen Impfstoff für Kinder geben. 620 00:44:37,776 --> 00:44:42,400 Sicherlich werden noch einige Randbedingungen zu klären sein. 621 00:44:42,401 --> 00:44:48,631 Ich glaube, es ist wichtig, dass man hier Sorgfalt walten lässt. 622 00:44:53,798 --> 00:44:57,696 FRAGE: Ich habe eine Frage an die beiden Ministerpräsidenten Müller und Söder. 623 00:44:57,697 --> 00:45:02,944 Kitaschließungen und insbesondere Grundschulschließungen sind nicht nur ein großes Problem für die Bildungsgerechtigkeit, 624 00:45:02,945 --> 00:45:05,892 sondern einfach ein Betreuungsproblem für berufstätige Eltern. 625 00:45:05,893 --> 00:45:09,963 Sie haben gesagt, es werde eine Notbetreuung und die Gewährung von Urlaubstagen geben. 626 00:45:09,964 --> 00:45:14,823 Können Sie das ein bisschen konkretisieren? Wer hat Anspruch auf die Notbetreuung? 627 00:45:14,824 --> 00:45:19,617 BGM MÜLLER: Wir werden in zwei Stunden mit dem Senat zusammenkommen und 628 00:45:19,618 --> 00:45:22,160 werden miteinander besprechen, wie wir das umsetzen. 629 00:45:22,161 --> 00:45:28,044 Was die Notbetreuung und die Frage angeht, für wen wir sie anbieten können, haben wir ja Erfahrungen aus dem Frühjahr. 630 00:45:28,045 --> 00:45:36,114 Das Wort „Notbetreuung“ macht schon deutlich, worum es geht: Es wird etwas für Notlagen organisiert. 631 00:45:36,115 --> 00:45:40,677 Ich sage es noch einmal: Wir wollen weitestgehend Kontakte vermeiden. Das ist das Ziel. 632 00:45:40,678 --> 00:45:46,645 Insofern gibt es in unserem Beschluss die dringende Aufforderung, zu sehen, 633 00:45:46,646 --> 00:45:52,467 wie man jenseits des Präsenzbetriebs in Schule und Kita anders organisieren kann, 634 00:45:52,468 --> 00:45:53,712 wie man das familiär organisieren kann. 635 00:45:53,713 --> 00:45:57,838 Es gibt entsprechende Unterstützung in Form der digitalen Lernangebote. 636 00:45:57,839 --> 00:46:02,355 Dort, wo es für den Kitabereich nicht anders zu organisieren ist, gibt es eine Notbetreuung. 637 00:46:02,356 --> 00:46:05,118 Es wird aber eine Betreuung in einem geringen Umfang sein; das muss ich so sagen. 638 00:46:05,119 --> 00:46:08,997 Detaillierter kann ich es Ihnen vor der Senatssitzung noch nicht sagen. 639 00:46:08,998 --> 00:46:11,436 MP DR. SÖDER: Es wichtig, dass wir eine einheitliche Regelung haben. 640 00:46:11,437 --> 00:46:13,437 Wir haben vorher beispielsweise ganz unterschiedliche Auffassungen 641 00:46:13,438 --> 00:46:17,493 von Wechsel- und Distanzunterricht und Ähnlichem mehr gehabt. 642 00:46:17,494 --> 00:46:21,906 In neuesten Studien und in Tests in Österreich zeigt sich, dass es, 643 00:46:21,907 --> 00:46:23,335 obwohl es in Kitas wenig symptomatische Fälle gibt, 644 00:46:23,336 --> 00:46:29,106 offenkundig sehr viele asymptomatische Übertragungen gibt. 645 00:46:29,107 --> 00:46:33,138 Das heißt, es kann eine hohe Ansteckung geben. Wenn ganz, dann richtig. 646 00:46:33,139 --> 00:46:36,668 Sie haben völlig recht: Die Betreuung spielt eine zentrale Rolle. 647 00:46:36,669 --> 00:46:40,921 Deswegen existiert ein Dreiklang, der so aussieht: 648 00:46:40,922 --> 00:46:47,461 Erstens Distanzunterricht in der Grundschule, wenn das möglich ist. 649 00:46:47,462 --> 00:46:50,194 Wenn nicht, gilt es zweitens, die Notbetreuung zu organisieren, 650 00:46:50,195 --> 00:46:54,401 und zwar für diejenigen - ich sage es einfach einmal allgemein -, die sie brauchen. 651 00:46:54,402 --> 00:46:58,626 Wir hatten uns im Frühjahr auf sehr knappe systemrelevante Berufe verständigt. 652 00:46:58,627 --> 00:47:01,025 Für Bayern würde ich sagen: Wir müssen für diejenigen eine Notbetreuung organisieren, die sie brauchen. 653 00:47:01,026 --> 00:47:03,407 Das muss nicht nur im Fall einer Berufstätigkeit sein, sondern in dem Fall, 654 00:47:03,408 --> 00:47:05,660 wo es einfach gar nicht anders organisierbar ist. 655 00:47:05,661 --> 00:47:08,596 Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen. 656 00:47:08,597 --> 00:47:15,722 Ganz entscheidend ist, dass Eltern bezahlten Urlaub nehmen können, was im Frühjahr auch möglich war. 657 00:47:15,723 --> 00:47:19,047 Sie bekommen also eine Entschädigung. Ich glaube, das hilft sehr. 658 00:47:19,048 --> 00:47:21,531 Wir bitten die Arbeitgeber noch einmal dringend 659 00:47:21,532 --> 00:47:27,771 - es handelt sich nicht um mehr drei Tage; das ist jetzt keine wochenlange Debatte -, 660 00:47:27,772 --> 00:47:29,660 Homeoffice zu ermöglichen. 661 00:47:29,661 --> 00:47:32,914 Ich glaube, für diese drei Tage kann Homeoffice und Gemeinsamkeit bestehen. 662 00:47:32,915 --> 00:47:36,342 Das gilt sowohl in Bezug auf die Kulanz der Arbeitgeber als auch vor Ort. 663 00:47:36,343 --> 00:47:42,566 Wenn wir es für diese drei Tage in Deutschland nicht organisieren können, eine gute Betreuung zu finden 664 00:47:42,567 --> 00:47:43,931 Die Eltern schaffen das zum Teil selbst. 665 00:47:43,932 --> 00:47:47,502 Es gibt aber tatsächlich auch Eltern, die das nicht können, beispielsweise Pflegekräfte. 666 00:47:47,503 --> 00:47:52,431 Für sie gibt es entweder die Möglichkeit einer Notbetreuung oder die Eltern bzw. ein Elternteil 667 00:47:52,432 --> 00:47:54,989 bleibt zu Hause, wenn es gar nicht anders geht 668 00:47:54,990 --> 00:47:58,142 - das ist natürlich bei Alleinerziehenden häufig der Fall -, 669 00:47:58,143 --> 00:48:00,009 und dann erhalten sie einen entsprechenden Ausgleich. 670 00:48:00,010 --> 00:48:04,733 Wir sind sehr dankbar, dass der Bund uns hier entgegenkommt und das mitfinanziert. 671 00:48:04,734 --> 00:48:08,736 BK’IN DR. MERKEL: Wobei man sagen muss, dass es in einigen Ländern mehr als drei Tage sind. 672 00:48:08,737 --> 00:48:10,950 Es sind drei Tage vor Weihnachten. 673 00:48:10,951 --> 00:48:12,951 In Bayern - in anderen Ländern auch - dauern die Ferien bis zum 10. Januar. 674 00:48:12,952 --> 00:48:18,087 Nicht alle Länder haben bis zum 10. Januar Ferien. 675 00:48:18,088 --> 00:48:22,256 MP DR. SÖDER: Nach jetzigem Stand sind es nicht fünf Wochen am Stück; das muss man einfach einmal sehen. 676 00:48:22,257 --> 00:48:25,511 Die Menschen haben sich in dieser Weihnachts- und Silvesterzeit ohnehin schon 677 00:48:25,512 --> 00:48:31,082 mit der Frage beschäftigt, wie es weitergehen wird, was die Betreuung der eigenen Kinder angeht. 678 00:48:34,519 --> 00:48:41,727 FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie, dass ich kurz eine Frage zum Thema Brexit stelle. 679 00:48:41,728 --> 00:48:46,562 Es gibt in der britischen Presse sehr harte Vorwürfe, 680 00:48:46,563 --> 00:48:51,905 dass Sie unter anderem zu hart verhandelt haben oder eine zu harte Position hatten und 681 00:48:51,906 --> 00:48:54,168 daher möglicherweise die Gespräche scheitern. 682 00:48:54,169 --> 00:48:58,814 Nachher sprechen Frau von der Leyen und Herr Johnson miteinander. 683 00:48:58,815 --> 00:49:01,924 Wären Sie für eine Fortsetzung der Gespräche, 684 00:49:01,925 --> 00:49:05,471 um doch noch möglicherweise ein Agreement hinzukriegen? 685 00:49:05,472 --> 00:49:14,622 BK’IN DR. MERKEL: Wer ist mit „Sie“ gemeint? Sie haben gesagt, dass „Sie zu hart verhandelt haben“. 686 00:49:14,623 --> 00:49:17,569 Ich als Person oder die Europäische Union? 687 00:49:17,570 --> 00:49:22,089 ZUSATZ DR. DELFS: Wenn ich es richtig gesehen haben, 688 00:49:22,090 --> 00:49:26,159 werden Sie in der britischen Presse als die Hauptschuldige präsentiert. 689 00:49:26,160 --> 00:49:27,976 BK’IN DR. MERKEL: Das ist gut zu wissen. 690 00:49:27,977 --> 00:49:33,172 Ich habe überhaupt nicht verhandelt. Ich verhandle gar nicht, sondern die Europäische Kommission verhandelt. 691 00:49:33,173 --> 00:49:39,107 Sie haben es erwähnt: Die Kommissionspräsidentin und Michel Barnier verhandeln für uns alle. 692 00:49:39,108 --> 00:49:46,312 Diese Verhandlungsposition hat sich nicht verändert. Dass die Verhandlungen nicht einfach sind, ist ja klar. 693 00:49:46,313 --> 00:49:49,411 Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt aus. 694 00:49:49,412 --> 00:49:52,384 Mit dem Ausscheiden aus dem Binnenmarkt müssen wir natürlich darauf achten, 695 00:49:52,385 --> 00:49:53,948 dass es im Zeitverlauf, 696 00:49:53,949 --> 00:49:57,820 wenn sich also die Rechtslage zwischen Großbritannien und 697 00:49:57,821 --> 00:50:03,193 der Europäischen Union weiter auseinanderentwickelt, faire Wettbewerbsbedingungen gibt. 698 00:50:03,194 --> 00:50:07,763 Wie gesagt, Deutschland verhandelt überhaupt nicht als einzelner Teilnehmer, 699 00:50:07,764 --> 00:50:11,162 sondern das sind alles Verhandlungen der Europäischen Union. 700 00:50:11,163 --> 00:50:14,434 ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Sind Sie dafür, dass die Gespräche fortgeführt werden? 701 00:50:14,435 --> 00:50:21,279 BK’IN DR. MERKEL: Natürlich bin ich der Meinung, dass wir alles versuchen sollten, um ein Ergebnis zu erzielen. 702 00:50:21,280 --> 00:50:22,800 Das versteht sich von selbst. 703 00:50:22,801 --> 00:50:28,102 Die Kommissionspräsidentin hat uns ja auch während des Europäischen Rates berichtet. 704 00:50:28,103 --> 00:50:33,280 Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen, ist hochwillkommen. 705 00:50:37,003 --> 00:50:38,745 FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, 706 00:50:38,746 --> 00:50:43,652 im Rahmen der ersten Welle haben Gerichte eine ganze Reihe der Verschärfungen gekippt. 707 00:50:43,653 --> 00:50:48,050 Was macht Sie sicher, dass es dieses Mal in Bezug auf diese zusätzlichen starken Einschränkungen, 708 00:50:48,051 --> 00:50:50,297 die beschlossen wurden, nicht so sein wird? 709 00:50:50,298 --> 00:50:52,181 Herr Scholz, eine Nachfrage in Sachen Finanzen. 710 00:50:52,182 --> 00:50:54,479 Sie hatten elf Milliarden Euro erwähnt. 711 00:50:54,480 --> 00:50:57,505 Mit wie viel Geld rechnen Sie darüber hinaus? 712 00:50:57,506 --> 00:51:00,126 Herr Söder hat ja schon angekündigt, dass er sich nicht vorstellen kann, 713 00:51:00,127 --> 00:51:06,125 dass nach dem 10. Januar plötzlich alles wieder aufgehoben wird und alles so sein wird wie vorher. 714 00:51:06,126 --> 00:51:10,155 BK’IN DR. MERKEL: Wir leben weiter unter den pandemischen Bedingungen. 715 00:51:10,156 --> 00:51:16,213 So lange es nicht eine gewisse Herdenimmunität durch das Impfen gibt, 716 00:51:16,214 --> 00:51:19,284 werden wir immer unter diesen Bedingungen leben. 717 00:51:19,285 --> 00:51:22,198 Wie diese jeweils ausgestaltet sind, muss man sehen. 718 00:51:22,199 --> 00:51:26,962 Was Ihre Frage zu den Gerichtsprozessen im Frühjahr angeht, 719 00:51:26,963 --> 00:51:32,464 haben sich diese im Grunde erst ergeben, als wir angefangen haben zu lockern, 720 00:51:32,465 --> 00:51:35,714 weil dabei immer sehr die Frage der Gleichbehandlung im Raum stand. 721 00:51:35,715 --> 00:51:43,992 Ich glaube, jetzt, wo es so harte Schritte gibt, stellen sich diese Fragen nicht so stark. 722 00:51:43,993 --> 00:51:48,239 Wir haben erlebt, dass das Öffnen sehr schwer ist, weil dann eben gefragt wird: 723 00:51:48,240 --> 00:51:54,270 Wer wird im Verhältnis zu wem gleichbehandelt? Was ist jetzt verhältnismäßig? Was ist richtig? 724 00:51:54,271 --> 00:51:57,793 Ich glaube, angesichts der Zahl der Toten, 725 00:51:57,794 --> 00:52:05,697 angesichts des exponentiellen Anstiegs sind diese Maßnahmen so erkennbar notwendig, 726 00:52:05,698 --> 00:52:11,557 dass ich nicht mit großen Schwierigkeiten rechne, zumal wir die Maßnahmen auch bundeseinheitlich durchführen. 727 00:52:11,558 --> 00:52:15,796 Das sehe ich als gegeben an, 728 00:52:15,797 --> 00:52:22,981 zumal wir die Maßnahmen jetzt in Übereinstimmung mit § 28 a des Infektionsschutzgesetzes getroffen haben, 729 00:52:22,982 --> 00:52:24,933 wo wir noch einmal die Inzidenzen festgelegt haben. 730 00:52:24,934 --> 00:52:29,349 Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass das geboten ist. 731 00:52:29,350 --> 00:52:32,624 BGM MÜLLER: Was die Beschlüsse von Bund und Ländern angeht, 732 00:52:32,625 --> 00:52:35,338 haben wir jetzt einfach eine andere rechtliche Grundlage, 733 00:52:35,339 --> 00:52:38,064 was durch den Verweis der Bundeskanzlerin gerade deutlich wurde. 734 00:52:38,065 --> 00:52:39,987 Es gibt eine andere rechtliche Grundlage, 735 00:52:39,988 --> 00:52:44,303 auf der wir bundesweit in den Ländern anders agieren können. 736 00:52:44,304 --> 00:52:50,147 Es gab vor allen Dingen Urteile in Bezug auf die Grundrechtseinschränkungen 737 00:52:50,148 --> 00:52:54,778 sowohl in Sachen Demonstrationsrecht und Religionsfreiheit. 738 00:52:54,779 --> 00:52:59,281 Das sind natürlich die Dinge, mit denen wir jetzt besonders sensibel umgehen. 739 00:52:59,282 --> 00:53:05,021 Darauf liegt zum Beispiel im Parlament in Berlin ein besonderes Augenmerk. 740 00:53:05,022 --> 00:53:11,150 Wir haben aus diesen Urteilen gelernt. Aber die Rechtsgrundlage ist jetzt auch eine andere. 741 00:53:11,151 --> 00:53:12,661 MP DR. SÖDER: Ich möchte noch einen Satz sagen: 742 00:53:12,662 --> 00:53:21,048 Einer der Hauptgründe der Gerichte war immer ein ganz einfaches Schema, nämlich der Gleichheitsgrundsatz. 743 00:53:21,049 --> 00:53:24,103 Dadurch, dass wir im Grunde genommen jetzt alles gleichstellen, 744 00:53:24,104 --> 00:53:28,587 - entfällt diese Endlosdifferenzierung, die einer der Gründe war - warum Fitnessstudio, 745 00:53:28,588 --> 00:53:31,294 warum dieses nicht, warum etwas anderes -, weitgehend weg. 746 00:53:31,295 --> 00:53:32,944 Noch einmal zur Wahrheit: 747 00:53:32,945 --> 00:53:39,557 Zumindest in Bayern wurden von einer Unzahl von Verfahren nur etwas über zwei, knapp drei Prozent verloren. 748 00:53:39,558 --> 00:53:46,638 Das zeigt, wie juristisch dicht und stabil die Entscheidungen waren. 749 00:53:46,639 --> 00:53:50,567 Sie berichten immer gerne über die Entscheidung, die negativ ausgeht, 750 00:53:50,568 --> 00:53:54,932 aber nicht über die Hunderten von Entscheidungen, die abgelehnt werden oder positiv sind. 751 00:53:54,933 --> 00:53:59,495 Allein in Bezug auf die Masken gibt es unzählige Entscheidungen von überzeugten Maskengegnern, 752 00:53:59,496 --> 00:54:00,821 die immer wieder abgelehnt wurden. 753 00:54:00,822 --> 00:54:05,716 Infektionsschutzverordnungen und Ähnliches wurden bis hin zum Verfassungsschutzgericht akzeptiert. 754 00:54:05,717 --> 00:54:08,955 BM SCHOLZ: Um auf Ihre Frage in Bezug auf die Finanzen zu antworten: 755 00:54:08,956 --> 00:54:14,456 Der Deutsche Bundestag hat gerade den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. 756 00:54:14,457 --> 00:54:20,814 In diesem sind für Wirtschaftshilfen 39,5 Milliarden Euro und 757 00:54:20,815 --> 00:54:31,346 außerdem zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie von 35 Milliarden Euro vorgesehen. 758 00:54:31,347 --> 00:54:34,719 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich vorbehalten, 759 00:54:34,720 --> 00:54:36,417 20 Milliarden Euro davon dann nur im Gespräch mit ihm auszugeben. 760 00:54:36,418 --> 00:54:38,955 Diese Summe ist also entsprechend festgelegt. 761 00:54:38,956 --> 00:54:43,344 Wenn man das insgesamt betrachtet, ist doch eine große Vorsorge für alles, 762 00:54:43,345 --> 00:54:46,424 was passieren kann, getroffen worden. 763 00:54:46,425 --> 00:54:52,900 Was die Maßnahme pro Monat kostet, habe ich erwähnt, 764 00:54:52,901 --> 00:54:57,590 damit man die Dimensionen der Förderung wahrnimmt und auch wahrnimmt, 765 00:54:57,591 --> 00:55:02,353 mit welcher Ernsthaftigkeit - dieses Wort will ich schon verwenden - 766 00:55:02,354 --> 00:55:05,977 wir wirklich das Schicksal vieler Unternehmer und Unternehmerinnen und 767 00:55:05,978 --> 00:55:11,627 all der Beschäftigten in diesen Betrieben im Blick haben, um ihnen in dieser Situation beiseite zu stehen. 768 00:55:11,628 --> 00:55:16,812 Ich glaube, das ist schon etwas, was notwendig und auch richtig ist. 769 00:55:16,813 --> 00:55:22,421 Gleichzeitig ist natürlich klar, dass wir immer schauen müssen, was passiert, wenn es länger dauert. 770 00:55:22,422 --> 00:55:23,533 Deshalb habe ich Ihnen gesagt, 771 00:55:23,534 --> 00:55:27,927 dass wir vom Deutschen Bundestag einen großen Spielraum bekommen haben, 772 00:55:27,928 --> 00:55:31,019 dort zu helfen, wo es notwendig ist. 773 00:55:34,932 --> 00:55:40,296 FRAGE MARX: Sie hatten vorhin gesagt, dass die Maßnahmen, die Sie schon im November getroffen haben, 774 00:55:40,297 --> 00:55:43,092 nicht die Wirkung gehabt haben, die man sich erhofft hatte. 775 00:55:43,093 --> 00:55:48,053 Sie haben eigentlich eine Erweiterung dieser Maßnahmen durch weitere Schließungen getroffen. 776 00:55:48,054 --> 00:55:49,765 Es gab im Vorfeld oft Ankündigungen: 777 00:55:49,766 --> 00:55:56,032 Verteilen von FFP2-Masken, Lüftungssystemen in den Schulen und was da noch alles an Ankündigungen kam. 778 00:55:56,033 --> 00:55:59,239 Es ist aber sehr still geworden, was die praktische Umsetzung angeht. 779 00:55:59,240 --> 00:56:07,660 Woher haben Sie das Vertrauen, dass diese Maßnahmen jetzt wirklich funktionieren und dass das klappt? 780 00:56:07,661 --> 00:56:15,421 BK’IN DR. MERKEL: Das Vertrauen kann man haben, weil wir auf der einen Seite Erfahrungen aus dem Frühjahr haben. 781 00:56:15,422 --> 00:56:21,820 Das heißt, wir wissen, wie wir jetzt mit Kontaktreduzierungen rechnen können. 782 00:56:21,821 --> 00:56:28,899 Zweitens gewinnen wir dieses Vertrauen aus dem, was wir in unseren Nachbarländern sehen, 783 00:56:28,900 --> 00:56:32,269 wo es eine ganze Reihe von Beschränkungen gab 784 00:56:32,270 --> 00:56:34,935 - zum Teil noch härtere Beschränkungen, als die, die wir jetzt gemacht haben - 785 00:56:34,936 --> 00:56:39,701 und wo man nach einigen Tagen sah, wie sich das auswirkte. 786 00:56:39,702 --> 00:56:47,135 Wir müssen jetzt sehen, dass es natürlich noch eine ganze Reihe von Tagen geben wird - an die zehn Tage -, 787 00:56:47,136 --> 00:56:51,808 in denen die Zahlen weiter steigen, weil die Infektionen die heute, morgen und übermorgen 788 00:56:51,809 --> 00:56:55,253 erkannt werden, ja schon in der Vergangenheit stattgefunden haben und 789 00:56:55,254 --> 00:56:59,615 dann erst überhaupt eine Verbesserung der Lage sichtbar ist. 790 00:56:59,616 --> 00:57:04,026 Das heißt, wir haben jetzt schon einen recht langen Weg vor uns. 791 00:57:04,027 --> 00:57:10,110 Was die FFP2-Masken anbelangt, werden noch vor Weihnachten - das hat ja der Gesundheitsminister angedeutet - 792 00:57:10,111 --> 00:57:15,196 drei Masken pro Berechtigtem durch die Apotheken ausgegeben. 793 00:57:15,197 --> 00:57:17,870 Die anderen werden im Januar ausgegeben. 794 00:57:17,871 --> 00:57:22,178 Das heißt also, dieses Versprechen wird in diesen Tagen genau umgesetzt. 795 00:57:22,428 --> 00:57:27,928 SRS’IN FIETZ: Ich danke für Ihr Kommen und noch einen schönen dritten Advent.