1
00:00:01,045 --> 00:00:03,989
Guten Morgen, nach den Beratungen
von Bund und Ländern

2
00:00:04,089 --> 00:00:06,213
berichten Ihnen nun
die Bundeskanzlerin

3
00:00:06,213 --> 00:00:08,976
der Regierende
Bürgermeister von Berlin,

4
00:00:08,976 --> 00:00:12,018
der bayerische Ministerpräsident
und der Bundesfinanzminister

5
00:00:12,018 --> 00:00:13,658
Frau Bundeskanzlerin bitte…

6
00:00:14,293 --> 00:00:16,113
BK’IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

7
00:00:16,113 --> 00:00:19,833
Bund und Länder
haben heute früh beraten

8
00:00:20,144 --> 00:00:23,865
und auch schon in den letzten
Tagen einen Beschluss vorbereitet.

9
00:00:24,176 --> 00:00:27,057
Ausgangspunkt und
Notwendigkeit ergeben sich daraus,

10
00:00:27,321 --> 00:00:31,550
dass die Maßnahmen, die wir
am 2. November begonnen hatten,

11
00:00:31,550 --> 00:00:33,014
nicht gereicht haben.

12
00:00:33,014 --> 00:00:37,621
Nachdem wir eine Zeit lang das
exponentielle Wachstum stoppen konnten

13
00:00:37,886 --> 00:00:40,502
und es eine
Seitwärtsbewegung gab,

14
00:00:40,502 --> 00:00:44,538
gibt es seit einigen Tagen
wieder steigende Fallzahlen

15
00:00:44,538 --> 00:00:47,106
und ein exponentielles Wachstum.

16
00:00:47,106 --> 00:00:52,866
Das bedeutet, dass wir auch
sehr viele Tote zu beklagen haben;

17
00:00:52,866 --> 00:00:54,907
Sie verfolgen die
Statistik ja alle.

18
00:00:54,907 --> 00:01:00,354
Wir wissen, dass auch das Gesundheitssystem
schon sehr stark belastet ist.

19
00:01:00,354 --> 00:01:04,122
Unser Auftrag oder unser
Vorhaben war ja immer,

20
00:01:04,122 --> 00:01:07,842
eine Überlastung des
Gesundheitssystems zu vermeiden.

21
00:01:07,842 --> 00:01:10,722
Deshalb besteht
dringender Handlungsbedarf,

22
00:01:10,722 --> 00:01:14,754
und daraus resultieren die
Beschlüsse, die heute gefasst wurden.

23
00:01:14,754 --> 00:01:18,215
Ziel bleibt, - das will ich hier
noch einmal unterstreichen -,

24
00:01:18,479 --> 00:01:21,935
dass die Kontaktnachverfolgung
wieder möglich wird.

25
00:01:21,935 --> 00:01:28,271
Das heißt, wir brauchen Inzidenzen
von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner

26
00:01:28,271 --> 00:01:31,150
innerhalb von sieben Tagen
und geringere Inzidenzen.

27
00:01:31,463 --> 00:01:34,876
Das alles hat natürlich Auswirkungen
auf die Feiertage - das wissen wir -,

28
00:01:34,876 --> 00:01:40,060
aber wir sind zum Handeln
gezwungen und handeln jetzt auch.

29
00:01:40,060 --> 00:01:44,092
Wir haben miteinander
beschlossen,

30
00:01:44,092 --> 00:01:54,416
dass die Verordnungen der Länder erst
einmal bis zum 10. Januar gelten werden.

31
00:01:54,416 --> 00:01:59,024
Aber das Ziel bleibt eben,
die Inzidenz zu senken.

32
00:01:59,024 --> 00:02:01,641
Das heißt, wie es Anfang
Januar weitergehen wird,

33
00:02:01,641 --> 00:02:03,368
können wir heute
noch nicht sagen,

34
00:02:03,368 --> 00:02:06,512
sondern das hängt dann von den
Ergebnissen ab, die wir erreichen.

35
00:02:06,512 --> 00:02:10,281
Wir bleiben, was die persönlichen
Kontakte angeht, dabei,

36
00:02:10,281 --> 00:02:17,456
dass sich Freunde, Verwandte und
Bekannte mit maximal fünf Personen

37
00:02:17,456 --> 00:02:19,956
aus zwei Hausständen
treffen können.

38
00:02:19,956 --> 00:02:25,140
Es wird nur über die Weihnachtstage
vom 24. bis zum 26. Dezember

39
00:02:25,140 --> 00:02:26,604
eine Ausnahme davon geben,

40
00:02:26,868 --> 00:02:28,908
nicht aber zu
Silvester und Neujahr.

41
00:02:28,908 --> 00:02:32,873
Diese Ausnahme heißt, dass
man über den eigenen Hausstand hinaus

42
00:02:32,873 --> 00:02:36,593
noch vier weitere
Personen einladen kann,

43
00:02:36,593 --> 00:02:41,200
und zwar aus dem
engsten Familienkreis,

44
00:02:41,200 --> 00:02:46,960
also Ehegatten, Lebenspartner, Partner
oder Verwandte der geraden Linie.

45
00:02:46,960 --> 00:02:53,296
Das sind Eltern und Kinder,
und auch für Geschwister gilt das.

46
00:02:53,296 --> 00:02:56,489
Aber es wird an alle
Bürgerinnen und Bürger appelliert,

47
00:02:56,752 --> 00:03:01,672
wenn sie andere Hausstände aus der
Familie zu Weihnachten zu sich einladen,

48
00:03:01,937 --> 00:03:06,281
wann immer möglich die Kontakte in
den sieben Tagen vorher zu reduzieren,

49
00:03:06,281 --> 00:03:08,272
also eine Schutzwoche
einzulegen.

50
00:03:08,272 --> 00:03:12,573
Silvester und Neujahr gelten also
die normalen Kontaktbeschränkungen.

51
00:03:12,573 --> 00:03:14,037
Es gibt keine Sonderregelungen.

52
00:03:14,037 --> 00:03:17,493
Wir werden ab Mittwoch,
ab dem 16. Dezember,

53
00:03:17,493 --> 00:03:22,364
den Einzelhandel schließen und
Geschäfte nur noch für Lebensmittel

54
00:03:22,364 --> 00:03:28,124
und ähnliche dringende Waren
des täglichen Bedarfs offen halten.

55
00:03:28,124 --> 00:03:30,165
Es wird auch darauf geachtet,

56
00:03:30,165 --> 00:03:33,314
dass der Verkauf von
Nicht-Lebensmittelprodukten

57
00:03:33,314 --> 00:03:37,610
im Lebensmitteleinzelhandel
nicht ausgeweitet wird.

58
00:03:37,610 --> 00:03:43,105
Es gibt ein Verbot des Verkaufs
von Pyrotechnik vor Silvester.

59
00:03:43,105 --> 00:03:48,289
Das wird vom Bundesinnenministerium
per Verordnung sichergestellt.

60
00:03:48,289 --> 00:03:51,702
Es müssen auch die
Dienstleistungsbetriebe

61
00:03:51,702 --> 00:03:52,853
im Bereich der Körperpflege

62
00:03:53,166 --> 00:03:54,582
wie zum Beispiel
Friseure schließen.

63
00:03:54,582 --> 00:04:00,078
An den Schulen sollen die Kontakte
deutlich eingeschränkt werden,

64
00:04:00,078 --> 00:04:02,381
ebenso bei den
Kindertagesstätten.

65
00:04:02,381 --> 00:04:07,253
Das bedeutet, dass Kinder wann immer
möglich zu Hause betreut werden.

66
00:04:07,566 --> 00:04:10,954
Daher werden im Zeitraum
ab dem 16. Dezember,

67
00:04:11,219 --> 00:04:14,098
also ab Mittwoch, die
Schulen grundsätzlich geschlossen

68
00:04:14,098 --> 00:04:16,138
oder die
Präsenzpflicht ausgesetzt.

69
00:04:16,403 --> 00:04:19,282
Es werden Notfallbetreuungen
bereitgestellt,

70
00:04:19,282 --> 00:04:25,619
und es werden Regelungen
zum Distanzlernen angeboten.

71
00:04:25,619 --> 00:04:29,650
Für Abschlussklassen können
gesonderte Regelungen erlassen werden.

72
00:04:29,650 --> 00:04:32,842
Für Kindertagesstätten gilt das
wie gesagt analog zur Schule.

73
00:04:33,106 --> 00:04:36,875
Wo immer möglich sollen die
Kinder zu Hause betreut werden.

74
00:04:38,324 --> 00:04:41,208
Die Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber werden gebeten,

75
00:04:41,472 --> 00:04:44,928
Betriebsferien oder großzügige
Homeoffice-Lösungen

76
00:04:44,928 --> 00:04:49,272
vom 16. Dezember bis
zum 10. Januar anzubieten.

77
00:04:49,272 --> 00:04:56,185
Was die Frage von mitnahmefähigen
Speisen aus Gastronomiebetrieben

78
00:04:56,185 --> 00:04:59,064
für den Verzehr zu Hause anbelangt,
bleibt das weiterhin möglich.

79
00:04:59,064 --> 00:05:02,520
Aber der Verzehr
vor Ort wird untersagt.

80
00:05:02,520 --> 00:05:04,780
Sie wissen, dass es
in den letzten Tagen

81
00:05:04,780 --> 00:05:13,997
und Wochen immer
wieder eine Situation gab,

82
00:05:14,308 --> 00:05:20,068
in der sich doch Ansammlungen von
Menschen vor Einrichtungen ergeben haben,

83
00:05:20,333 --> 00:05:22,948
in denen der
Verzehr möglich war.

84
00:05:22,948 --> 00:05:28,132
Gottesdienste sind nur unter
engen Voraussetzungen möglich.

85
00:05:28,397 --> 00:05:32,165
Wir werden dazu Gespräche
mit den Kirchen führen.

86
00:05:32,165 --> 00:05:35,044
Das wird das
Bundesinnenministerium machen.

87
00:05:35,309 --> 00:05:36,657
Eine besondere Beachtung

88
00:05:36,657 --> 00:05:40,113
finden die Alten- und Pflegeheime
sowie mobile Pflegedienste.

89
00:05:40,113 --> 00:05:45,806
Hier soll eine verpflichtende Testung
mehrmals pro Woche angeboten werden.

90
00:05:45,806 --> 00:05:50,413
Wir raten von Reisen
im In- und Ausland,

91
00:05:50,413 --> 00:05:53,294
die nicht zwingend
notwendig sind, ab.

92
00:05:53,557 --> 00:05:58,742
Die Quarantäneregeln werden so
weitergeführt, wie sie heute sind.

93
00:05:58,742 --> 00:06:01,357
Es wird umfangreiche
Wirtschaftshilfen geben;

94
00:06:01,621 --> 00:06:03,925
dazu wird der
Bundesfinanzminister etwas sagen.

95
00:06:04,237 --> 00:06:08,846
Wir haben damit ein umfassendes
Maßnahmenpaket verabredet,

96
00:06:08,846 --> 00:06:14,294
das natürlich die Lebenssituation
vieler Menschen beeinflusst

97
00:06:14,294 --> 00:06:19,213
und das dazu führt, dass die
Kontakte stark reduziert werden.

98
00:06:19,477 --> 00:06:22,934
Deshalb möchte ich den Menschen
in Deutschland dafür danken,

99
00:06:23,246 --> 00:06:28,117
dass sie die Regelungen bislang
in großer Zahl eingehalten haben.

100
00:06:28,429 --> 00:06:32,153
Ich möchte alle ganz
eindringlich bitten,

101
00:06:32,153 --> 00:06:35,034
auch in den nächsten
Tagen von Kontakten,

102
00:06:35,034 --> 00:06:38,226
die nicht unbedingt notwendig
sind, Abstand zu nehmen

103
00:06:38,490 --> 00:06:39,953
und damit einen
Beitrag dazu zu leisten,

104
00:06:40,217 --> 00:06:42,521
dass unser Gesundheitssystem
nicht überfordert wird.

105
00:06:42,521 --> 00:06:44,562
Ich möchte vor
allen Dingen denen,

106
00:06:44,562 --> 00:06:46,295
die in den Krankenhäusern
und in den Altenheimen arbeiten,

107
00:06:46,559 --> 00:06:48,243
den Ärzten, den
Schwestern, den Pflegern,

108
00:06:48,243 --> 00:06:51,436
ein ganz herzliches
Dankeschön sagen.

109
00:06:51,700 --> 00:06:55,156
Für sie wird dies ein sehr
schweres Weihnachten werden.

110
00:06:55,156 --> 00:06:57,195
Unsere Beschlüsse sind
deshalb dringend geboten,

111
00:06:57,459 --> 00:07:00,339
um gerade auch sie zu
unterstützen und Menschen

112
00:07:00,339 --> 00:07:02,643
mehr gesundheitliche
Sicherheit zu geben.

113
00:07:02,643 --> 00:07:04,763
Herzlichen Dank.

114
00:07:05,184 --> 00:07:07,065
Herr Müller bitte…

115
00:07:07,343 --> 00:07:10,494
BGM MÜLLER: Es hat in den
letzten Tagen einen sehr detaillierten,

116
00:07:10,495 --> 00:07:15,676
aber auch sehr schnellen und einvernehmlichen
Abstimmungsprozess zwischen den Ländern

117
00:07:15,677 --> 00:07:18,550
sowie zwischen dem Bund
und den Ländern gegeben.

118
00:07:18,551 --> 00:07:23,454
Tatsächlich, wie die Bundeskanzlerin sagte,
sind das jetzt einschneidende Maßnahmen

119
00:07:23,455 --> 00:07:26,923
für eigentlich
alle Beteiligten

120
00:07:26,939 --> 00:07:32,223
– natürlich für die Familien, für Schülerinnen
und Schüler, für die Einzelhändler,

121
00:07:32,224 --> 00:07:38,081
für viele Unternehmen, für die Kultur –, die nach wie
vor noch keine Perspektive haben, wie es weitergeht.

122
00:07:38,082 --> 00:07:42,685
Es ist ein wirklich umfassender Beschluss,
auf den wir uns hier verständigt haben.

123
00:07:42,693 --> 00:07:49,182
Ich möchte gerne noch einmal für mich
die ganze Situation einordnen und darstellen,

124
00:07:49,183 --> 00:07:53,421
was aus meiner Sicht auch in den
letzten Monaten schon alles passiert ist,

125
00:07:53,422 --> 00:07:57,030
weil ich immer wieder und gerade
in den letzten Tagen gehört habe:

126
00:07:57,031 --> 00:08:01,334
Warum erst jetzt? Warum nicht noch weitgehender?
Warum nicht härter?

127
00:08:01,335 --> 00:08:04,938
Warum kann sich die Politik auf
dieses oder jenes nicht verständigen?

128
00:08:04,939 --> 00:08:08,533
Wenn man sich anschaut,
was seit Februar oder März passiert ist,

129
00:08:08,534 --> 00:08:13,526
und zwar in allen Bundesländern, muss man sagen:
Wir haben sehr schnell und entschlossen gehandelt,

130
00:08:13,527 --> 00:08:16,145
und zwar alle Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten.

131
00:08:16,146 --> 00:08:20,304
Wir haben Dinge eingeschränkt und beschlossen,
von einem Tag auf den anderen.

132
00:08:20,305 --> 00:08:24,274
Dinge, die vorher selbstverständlich waren,
waren dann eben nicht mehr möglich.

133
00:08:24,275 --> 00:08:30,846
Wir haben uns in einer großen Einigkeit immer
wieder im Grundsatz auf weitere Schritte verständigt,

134
00:08:30,847 --> 00:08:34,339
natürlich an regionale
Gegebenheiten angepasst.

135
00:08:34,340 --> 00:08:40,133
Es gibt einen Unterschied zwischen großen Flächenländern,
auch solchen in Grenznähe, und Stadtstaaten.

136
00:08:40,134 --> 00:08:44,681
Es gibt einen Unterschied zwischen Ländern mit
sehr hohen und Ländern mit sehr niedrigen Inzidenzen.

137
00:08:44,682 --> 00:08:50,330
Wir mussten und haben auch immer wieder einen Weg
– einen gemeinsamen Weg – formulieren können,

138
00:08:50,331 --> 00:08:53,577
haben vielen Menschen
helfen können,

139
00:08:53,578 --> 00:08:56,092
sowohl, was den
Gesundheitsschutz anbelangt,

140
00:08:56,093 --> 00:09:01,836
als eben auch in Bezug auf eine erneute
Perspektive, auch eine wirtschaftliche Perspektive

141
00:09:01,837 --> 00:09:04,971
– oder für die Kulturinstitutionen
wieder Dinge möglich gemacht.

142
00:09:04,972 --> 00:09:11,551
Es war und ist uns doch auch allen wichtig,
nach wie vor dort, wo es möglich ist,

143
00:09:11,552 --> 00:09:15,972
wieder Normalität zuzulassen und
deutlich zu machen, dass Dinge auch gehen.

144
00:09:15,973 --> 00:09:21,764
Aber wir haben dann eben auch wieder in
den Situationen, in denen wir gemerkt haben,

145
00:09:21,765 --> 00:09:26,088
dass sich die Zahlen leider wieder nach
oben entwickeln, sofort nachgesteuert –

146
00:09:26,089 --> 00:09:29,085
im Oktober, im November,
im Dezember.

147
00:09:29,086 --> 00:09:32,474
Warum dann nicht sofort
einen harten Lockdown?

148
00:09:32,475 --> 00:09:36,368
Ich will auch einmal an das Frühjahr erinnern,
als viele auch zu Recht gesagt haben:

149
00:09:36,369 --> 00:09:38,559
Wir haben doch aus
dem Frühjahr gelernt.

150
00:09:38,560 --> 00:09:43,916
Manche Dinge gehen auch nicht von heute auf morgen,
wie jetzt zum Beispiel im Bereich von Kita und Schule.

151
00:09:43,917 --> 00:09:49,885
Familien müssen auch die Chance haben, sich wenigstens
ein, zwei Tage lang auf die Situation einzustellen

152
00:09:49,886 --> 00:09:52,155
und etwas für die
Kinder zu organisieren.

153
00:09:52,156 --> 00:09:58,568
Die Schulen müssen die Chance haben, diese digitalen Angebote
dann auch wenigstens ein, zwei Tage lang umzusetzen

154
00:09:58,569 --> 00:10:00,569
und sie an die Familien
zu vermitteln.

155
00:10:00,570 --> 00:10:06,347
Die Einzelhändler, die mit einem Weihnachtsgeschäft
gerechnet haben, müssen doch die Chance haben,

156
00:10:06,348 --> 00:10:10,109
ein, zwei Tage lang auf diese
Situation zu reagieren.

157
00:10:10,110 --> 00:10:13,721
Wir haben auch immer wieder gelernt,
durch Beratung und durch Erfahrungen,

158
00:10:13,722 --> 00:10:16,912
die wir im Zusammenhang mit der
Pandemiebekämpfung gemacht haben.

159
00:10:16,913 --> 00:10:22,865
Auch wissenschaftliche Beratung hat sich in den
letzten Monaten in Bezug auf Kinder, auf Schulen,

160
00:10:22,866 --> 00:10:25,919
auf Pflegeeinrichtungen
usw. verändert.

161
00:10:25,920 --> 00:10:29,752
All das ist auch immer wieder in
unsere Beschlüsse eingeflossen.

162
00:10:29,753 --> 00:10:35,911
Insofern sage ich auch: Man kann jede
einzelne Maßnahme hoch- und runterdiskutieren:

163
00:10:35,912 --> 00:10:40,713
„Warum so und nicht anders, warum heute und
nicht schon gestern oder warum erst morgen?“

164
00:10:40,714 --> 00:10:45,777
Aber im Gesamtbild ist es,
glaube ich, sehr wichtig,

165
00:10:45,778 --> 00:10:52,031
dass wir deutschlandweit zu einer guten
Verständigung zwischen den Ländern kommen

166
00:10:52,032 --> 00:10:56,154
und dass wir Maßnahmen über die letzten
Monate hinweg auch gemeinsam getragen haben.

167
00:10:56,155 --> 00:10:59,508
Das ist immer wieder
und auch jetzt gelungen.

168
00:10:59,509 --> 00:11:04,340
Ja, es ist richtig: Wir haben viele Dinge
berücksichtigt und hoch- und runterdiskutiert,

169
00:11:04,341 --> 00:11:06,268
wie ich es Ihnen
eben dargestellt habe.

170
00:11:06,269 --> 00:11:11,230
Unterschiedlichste Erwartungen aus den unterschiedlichsten
Perspektiven wurden natürlich auch formuliert.

171
00:11:11,231 --> 00:11:17,667
Aber ich will für mich auch wieder ganz klar sagen:
Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz.

172
00:11:17,668 --> 00:11:23,787
Der Gesundheitsschutz ist das A und O.
Wie können wir bestmöglich Menschen schützen?

173
00:11:23,788 --> 00:11:29,716
Wir haben nun Perspektiven, auch durch die Impfungen,
die ja in nächster Zeit umgesetzt werden können

174
00:11:29,717 --> 00:11:32,883
und die uns allen, glaube ich,
auch große Hoffnung darauf geben,

175
00:11:32,884 --> 00:11:39,542
dass wir uns mit diesem Impfschutz wieder und erneut
ein Stück Normalität erarbeiten und erkämpfen können.

176
00:11:39,543 --> 00:11:41,209
Aber das wird
noch dauern.

177
00:11:41,210 --> 00:11:46,693
Es wird noch dauern, bis dann wirklich viele durch
die entsprechenden Impfungen geschützt sein werden.

178
00:11:46,694 --> 00:11:51,106
Das bedeutet: Wir müssen weiterhin
achtsam sein, wir müssen weiterhin

179
00:11:51,107 --> 00:11:56,508
– eben auch durch Einschränkungen – Menschen
schützen, und wir müssen weiterhin Kontakte vermeiden.

180
00:11:56,509 --> 00:12:00,437
Im Rahmen dieser Kontaktvermeidung
spielt jetzt eben alles eine Rolle.

181
00:12:00,438 --> 00:12:04,279
Auch wenn es nicht besondere
Auffälligkeiten an den Schulen gibt,

182
00:12:04,280 --> 00:12:08,406
gibt es dort und im Umfeld der
Schule Kontakte und Infektionen.

183
00:12:08,407 --> 00:12:15,589
Auch wenn Einzelhändler und Handwerker die
Maßnahmen alle gut umsetzen und auf Regeln achten,

184
00:12:15,590 --> 00:12:19,939
gibt es natürlich Kontakte, und über
die Kontakte gibt es erneute Infektionen.

185
00:12:19,940 --> 00:12:27,932
Wir sind einfach im Moment wieder in einer Situation, in der
wir alles, was nur irgend möglich ist, einschränken müssen,

186
00:12:27,933 --> 00:12:32,171
um diese Kontakte und damit
neue Infektionsketten zu vermeiden.

187
00:12:32,172 --> 00:12:37,653
Insofern will ich mich auch dem abschließenden
Appell der Bundeskanzlerin noch einmal anschließen.

188
00:12:37,654 --> 00:12:40,511
Ja, es sind natürlich auch
weiterhin Dinge möglich.

189
00:12:40,512 --> 00:12:43,646
Es sind Dinge im Zusammenhang mit
Weihnachten und Silvester möglich.

190
00:12:43,647 --> 00:12:48,702
Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich
ist, sondern man muss sich jetzt auch selbst prüfen,

191
00:12:48,703 --> 00:12:54,298
wie man sich selbst, die eigene Familie, Freunde
und Verwandte am besten schützen kann.

192
00:12:54,299 --> 00:12:56,600
Das sind einerseits
die Regeln,

193
00:12:56,601 --> 00:13:02,981
und das ist zum anderen eben auch die
Kontaktvermeidung im größtmöglichen Umfang.

194
00:13:02,982 --> 00:13:08,489
Das ist nicht in jeder Lebenssituation,
jeden Tag und immer umfassend möglich,

195
00:13:08,490 --> 00:13:13,839
aber es ist mit Sicherheit für uns alle möglich,
auch an dieser Stelle noch mehr als bisher zu tun,

196
00:13:13,840 --> 00:13:19,751
um uns eben auch gemeinsam zu schützen, bis
uns der Impfstoff entsprechend allen helfen kann.

197
00:13:19,752 --> 00:13:27,473
Insofern glaube ich, dass wir bei allen Zumutungen, die es
jetzt auch wieder für so viele Menschen in unserem Land gibt,

198
00:13:27,474 --> 00:13:32,521
miteinander einen sehr verantwortungsvollen Weg
formuliert haben.

199
00:13:32,522 --> 00:13:38,281
Es ist auch meine dringende Bitte, das den alle
mittragen und uns in unseren Bemühungen unterstützen.

200
00:13:38,845 --> 00:13:40,647
SPRECHERIN: Herr Söder bitte.

201
00:13:41,178 --> 00:13:44,837
MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten Damen
und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

202
00:13:44,838 --> 00:13:49,631
das ist heute keine normale Ministerpräsidentenkonferenz
gewesen, wie es sie in den letzten vier oder fünf Monaten gab,

203
00:13:49,632 --> 00:13:53,155
als wir stundenlang über
kleine Details geredet haben.

204
00:13:53,156 --> 00:13:58,266
 Heute ist die Lage anders;
denn Corona ist außer Kontrolle geraten.

205
00:13:58,267 --> 00:14:01,449
Die Lage ist:
Es ist eigentlich wieder fünf vor zwölf.

206
00:14:01,450 --> 00:14:06,219
Deswegen wollen wir keine halben Sachen
mehr machen, sondern konsequent handeln.

207
00:14:06,220 --> 00:14:10,775
Wir hatten letzte Woche in Bayern den Katastrophenfall
ausgerufen, und ein Journalist fragte mich:

208
00:14:10,776 --> 00:14:12,776
 Ist das nicht übertrieben?

209
00:14:12,777 --> 00:14:18,405
Unabhängig davon, dass es dabei um sehr viele
praktische Fragen geht, ist Corona eine Katastrophe.

210
00:14:18,406 --> 00:14:25,580
Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr als jede
Krise betrifft, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten.

211
00:14:25,581 --> 00:14:31,001
Deswegen bedarf es jetzt auch einer Kraftanstrengung
von uns allen, einer nationalen Kraftanstrengung.

212
00:14:31,002 --> 00:14:33,692
 „Ganz oder gar nicht“
heißt das Motto.

213
00:14:33,693 --> 00:14:39,057
Nicht mehr „halbherzig“, „ein bisschen“ oder
„versuchen, Ausnahmen und Schlupflöcher zu suchen“,

214
00:14:39,058 --> 00:14:41,542
sondern konsequent entscheiden!

215
00:14:41,543 --> 00:14:46,050
Der „Lockdown leicht“, wie wir ihn
versucht haben, hatte eine Wirkung.

216
00:14:46,051 --> 00:14:49,201
Er war eine Medizin,
aber sie hat nicht gereicht.

217
00:14:49,202 --> 00:14:53,011
Wir waren nicht mit der notwendigen
Therapiekonsequenz dabei.

218
00:14:53,012 --> 00:14:57,233
Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland
schnell das Sorgenkind in ganz Europa.

219
00:14:57,234 --> 00:15:00,043
Deswegen mussten
und müssen wir handeln.

220
00:15:00,044 --> 00:15:04,194
Besonders schlimm und besorgt macht
uns vor allem die Zahl der Todesfälle.

221
00:15:04,195 --> 00:15:07,623
Alle drei Minuten stirbt jemand
in Deutschland an Corona.

222
00:15:07,624 --> 00:15:11,639
Es wird wohl die dritthäufigste
Todesursache in diesem Jahr werden.

223
00:15:11,640 --> 00:15:18,084
Deswegen können wir darauf nicht achselzuckend
reagieren oder das als statistische Größe wahrnehmen.

224
00:15:18,085 --> 00:15:19,910
Hinter all dem stecken Familien

225
00:15:19,911 --> 00:15:23,331
Menschen, die auch gern Weihnachten
und Silvester erlebt hätten.

226
00:15:23,332 --> 00:15:27,728
Die Kliniken ächzen
derzeit unter der Belastung.

227
00:15:27,729 --> 00:15:31,181
Teilweise gibt es schon Triage
in Deutschland,

228
00:15:31,182 --> 00:15:35,483
nämlich, dass man entscheidet, wer behandelt
wird oder wer woanders hin verlegt werden muss.

229
00:15:35,484 --> 00:15:40,118
Wir reden manchmal über Einzeldetails
wie Ferien oder das Einkaufen.

230
00:15:40,119 --> 00:15:45,968
Dabei kämpfen Pflegerinnen und Pfleger und Ärzte
jeden Tag einen schier unermüdlichen Kampf.

231
00:15:45,969 --> 00:15:49,040
Bergamo ist näher,
als der eine oder andere glaubt.

232
00:15:49,041 --> 00:15:52,945
Um das zu verhindern,
müssen wir konsequent handeln.

233
00:15:52,946 --> 00:15:56,477
Oft wird gesagt, wir seien herzlos.
Genau das Gegenteil ist der Fall.

234
00:15:56,478 --> 00:15:59,184
Mich persönlich und
uns alle rührt das.

235
00:15:59,185 --> 00:16:05,177
Deswegen dürfen wir aus Bequemlichkeit oder reinen
monetären Interessen keine Fehlentscheidungen treffen.

236
00:16:05,178 --> 00:16:08,114
Denn eines lehrt uns Corona
überall in der Welt:

237
00:16:08,115 --> 00:16:15,408
Je später man handelt, desto länger dauert es und desto
größer sind die Schädigungen für Gesundheit und Wirtschaft.

238
00:16:15,409 --> 00:16:22,012
Das Positive heute ist: Wir haben uns alle miteinander
klar und konsequent auf einen Beschluss geeinigt.

239
00:16:22,013 --> 00:16:24,981
Es gibt kein „sowohl als auch“,
sondern eine Richtung.

240
00:16:24,982 --> 00:16:29,933
Das ist eine bittere Pille, aber ich
glaube, diese Dosis ist jetzt richtig.

241
00:16:29,934 --> 00:16:37,235
Wichtig ist: Wir führen nicht wieder eine Diskussion
über Ausnahmen, sondern über konsequentes Umsetzen.

242
00:16:37,236 --> 00:16:40,878
Wenn wir ehrlich sind, dann haben die
Diskussionen über Ausnahmen und Details

243
00:16:40,879 --> 00:16:44,403
und das letzte Haar in der Suppe,
die seit Monaten geführt werden,

244
00:16:44,404 --> 00:16:49,038
letztlich auch die Akzeptanz vieler dieser
gemeinsamen Ideen geschwächt und untergraben.

245
00:16:49,039 --> 00:16:50,539
Deswegen ist wichtig:

246
00:16:50,540 --> 00:16:58,794
Ab Mittwoch gibt es einen richtigen Lockdown in Deutschland,
für alle konsequent und auch klar verständlich und anwendbar.

247
00:16:58,795 --> 00:17:04,541
Der Lockdown ist bis zum 10. Januar geplant. Aber
ich sage ausdrücklich: Er wird dauern, solange es dauert.

248
00:17:04,542 --> 00:17:08,788
Corona hält sich nicht an Daten
der Ministerpräsidentenkonferenzen.

249
00:17:08,789 --> 00:17:11,168
Corona hält sich
nicht an Feiertage.

250
00:17:11,169 --> 00:17:13,311
Corona nimmt den Freiraum,
den man ihm lässt.

251
00:17:13,312 --> 00:17:18,819
Deswegen ist unsere oberste Aufgabe
und Priorität, jetzt das Virus zu bekämpfen.

252
00:17:18,820 --> 00:17:24,470
Überall in der Welt gibt es
zweite und sogar dritte Wellen.

253
00:17:24,471 --> 00:17:28,510
In der Geschichte waren übrigens immer die zweite
oder dritte Welle am gefährlichsten, vor allem die zweite.

254
00:17:28,511 --> 00:17:30,732
Warum?
Weil man sie unterschätzt hat.

255
00:17:30,740 --> 00:17:36,217
Es ist auch heute wichtig noch einmal klarzumachen,
dass wir in einer sehr ernsten Situation sind.

256
00:17:36,218 --> 00:17:41,194
Es ist Zeit für Gemeinsamkeit.
Wir alle sitzen in Deutschland im gleichen Boot.

257
00:17:41,195 --> 00:17:45,306
Alle müssen mitmachen. Deswegen war es heute aus
meiner Sicht sehr wichtig, dass alle mitgemacht haben.

258
00:17:45,307 --> 00:17:53,136
Dazu gehört auch die gute Vorbereitung und die klare
Führung durch die Kanzlerin, wenn ich das sagen darf.

259
00:17:53,144 --> 00:17:55,414
Wir Bayern sind
besonders betroffen.

260
00:17:55,415 --> 00:17:59,422
Wir haben heute erstmals den Inzidenzwert
von 200 für das ganze Land überschritten.

261
00:17:59,423 --> 00:18:02,295
Das heißt, wenn man es auf das Land
bezogen sieht, dann sind wir ein Hotspot.

262
00:18:02,296 --> 00:18:06,113
Aber es ist anders als bislang gedacht:
In den letzten Wochen war die Tendenz,

263
00:18:06,114 --> 00:18:10,478
dass es im Norden weniger und im Süden
hoffentlich auch ein bisschen weniger Fälle wurden.

264
00:18:10,479 --> 00:18:14,716
Es ist jetzt umgekehrt: Von Süd nach Nord
wandert es überall, und das geht ganz schnell.

265
00:18:14,724 --> 00:18:17,945
Es ist auch keine Frage
von besser oder schlechter,

266
00:18:17,946 --> 00:18:21,922
sondern nur von gemeinsam und
gleich betroffen, wie wir agieren müssen.

267
00:18:21,923 --> 00:18:25,541
Für Bayern kann ich sagen:
Wir werden die Beschlüsse maximal umsetzen.

268
00:18:25,542 --> 00:18:30,081
Wir haben in der letzten Woche bereits Maßnahmen
getroffen, die alle in diese Richtung gehen.

269
00:18:30,082 --> 00:18:33,232
Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen
Weg gemeinsam gehen können.

270
00:18:33,233 --> 00:18:37,526
Was heißt jetzt der komplette Lockdown?
Alle Geschäfte werden ab Mittwoch zu sein.

271
00:18:37,527 --> 00:18:41,234
Es gab den einen oder anderen, der das
auch eher gern eher hätte machen wollen.

272
00:18:41,235 --> 00:18:46,504
Es lag aber nicht daran, dass wir jetzt Mittwoch
haben, weil ein Ministerpräsident nicht wollte,

273
00:18:46,505 --> 00:18:51,211
sondern weil es klare Parlamentsbeteiligungen
gibt, die dazu zwingen, Fristen einzuhalten.

274
00:18:51,212 --> 00:18:53,212
Deswegen gilt der Lockdown
ab Mittwoch.

275
00:18:53,213 --> 00:18:58,578
Das ist insofern ein besonderes Vorgehen, weil
wir uns damit auch an die eigenen Gesetze halten.

276
00:18:58,579 --> 00:19:02,220
Es gibt dafür eine umfangreiche
Entschädigung des Bundes.

277
00:19:02,221 --> 00:19:04,845
Auch dafür sage ich schon
einmal ein herzliches Dankeschön.

278
00:19:04,846 --> 00:19:07,663
In den Innenstädten wird
also alles heruntergefahren

279
00:19:07,664 --> 00:19:13,228
bis auf die Geschäfte des Lebensmittelhandels
und des wirklich notwendigsten alltäglichen Bedarfs.

280
00:19:13,229 --> 00:19:18,697
Denn die Philosophie heißt:
Daheim bleiben und Kontakte vermeiden.

281
00:19:18,698 --> 00:19:24,133
Die Philosophie heißt nicht, irgendwo zu
sein, sondern am besten zuhause mit der Familie.

282
00:19:24,134 --> 00:19:27,213
Deswegen machen übrigens in den
Innenstädten nicht nur die Geschäfte zu,

283
00:19:27,214 --> 00:19:33,602
sondern gilt auch ein klares Alkoholverbot, um
„Glühwein to go“ und „Glühwein-Hopping“ zu verhindern.

284
00:19:33,610 --> 00:19:39,015
Zweitens. Ab Mittwoch – für Bayern sage ich das –
sind alle Schulen und alle Kitas komplett zu.

285
00:19:39,016 --> 00:19:41,016
Das ist eine klare Regelung.

286
00:19:41,017 --> 00:19:45,461
Es ist so, weil wir vor Weihnachten
kein Risiko mehr eingehen wollen.

287
00:19:45,462 --> 00:19:49,961
Studien zeigen zunehmend, dass auch Kinder,
auch Kleinstkinder, betroffen sein können,

288
00:19:49,962 --> 00:19:55,454
meistens ohne jedes Symptom. Dafür besteht
dann umso leichter die Möglichkeit der Ansteckung.

289
00:19:55,455 --> 00:19:59,328
Denn wenn kein Symptom vorhanden ist,
neigt man im Sozialverhalten vielleicht eher dazu,

290
00:19:59,329 --> 00:20:01,351
darauf weniger
Rücksicht zu nehmen.

291
00:20:01,352 --> 00:20:03,994
Die Kleinen nehmen wir auch
besonders gern in den Arm;

292
00:20:03,995 --> 00:20:07,228
das ist bei 17- und 18-Jährigen
sicherlich etwas anders.

293
00:20:07,229 --> 00:20:12,046
Neue Studien aus den USA oder Österreich
zeigen, dass dort ein erhöhtes Risiko ist.

294
00:20:12,047 --> 00:20:14,449
Deswegen müssen wir vor
Weihnachten auf Nummer sicher gehen.

295
00:20:14,450 --> 00:20:17,981
Wenn es zu Schließungen kommt, dann richtig,
und nicht wieder halb oder gar nicht.

296
00:20:17,982 --> 00:20:22,299
Deswegen sind ab Mittwoch
alle Jahrgangsstufen in Bayern zu:

297
00:20:22,300 --> 00:20:27,639
mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung
– das gilt für Schulen und Kitas –,

298
00:20:27,640 --> 00:20:31,512
wo es für die Eltern notwendig ist,
und mit Ausgleich.

299
00:20:31,513 --> 00:20:35,005
Eltern können auch einen Ausgleich nehmen.
Wenn es keine Möglichkeit der Betreuung gibt

300
00:20:35,006 --> 00:20:39,282
und sie deswegen Urlaub nehmen müssen,
dann soll es einen finanziellen Ausgleich geben.

301
00:20:39,283 --> 00:20:42,354
An die Arbeitgeber richten wir den Appell
– das ist, glaube ich, sowieso wichtig –,

302
00:20:42,355 --> 00:20:49,659
möglichst über Weihnachten und Neujahr Betriebsferien
zu machen und Homeoffice anzubieten, wo es nur geht.

303
00:20:49,660 --> 00:20:53,533
Diese Maßnahmen gelten alle,
auch in der Schule, bis zum 10. Januar.

304
00:20:53,534 --> 00:20:58,821
Wir in Bayern haben den Vorteil, dass wir zu vier Ländern
gehören, die ohnehin bis zum 10. Januar zu haben.

305
00:20:58,822 --> 00:21:04,146
Das gibt uns Zeit. Ich kann mir aber nicht vorstellen,
dass danach alles wieder normal weitergeht.

306
00:21:04,147 --> 00:21:08,020
Wir werden besonders darauf achten,
dass Abschlussklassen ihre Prüfungen schaffen.

307
00:21:08,021 --> 00:21:11,354
Darauf wird geachtet. Es werden Prüfungstermine
verschoben werden müssen.

308
00:21:11,355 --> 00:21:14,409
Wir holen das ohne
zusätzlichen Leistungsdruck nach.

309
00:21:14,410 --> 00:21:17,283
Die Schülerinnen und Schüler und Eltern
sollen sich darauf verlassen können.

310
00:21:17,284 --> 00:21:20,671
Wir werden alles tun, damit die gleiche
Bildungsqualität erhalten bleibt,

311
00:21:20,672 --> 00:21:25,870
ohne ein Stress-Abi, eine Stress-Mittlere Reife
oder andere Stress-Abschlüsse zu haben.

312
00:21:25,871 --> 00:21:31,021
Zu den privaten Kontakten:
Da bleibt es zunächst bei den bisherigen Regelungen.

313
00:21:31,022 --> 00:21:36,537
Für uns in Bayern ist das eine klare Ausgangsbeschränkung,
das Haus nur aus triftigem Grund zu verlassen.

314
00:21:36,538 --> 00:21:42,522
Wir haben in Bayern schon bei Inzidenzen über 200
Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr gehabt.

315
00:21:42,523 --> 00:21:44,523
Das hat sich in den letzten
Tagen sehr bewährt.

316
00:21:44,524 --> 00:21:49,554
Wir halten daran fest, und wir werden, nachdem
Bayern jetzt überall im Land Werte über 200 hat,

317
00:21:49,555 --> 00:21:51,480
das jetzt für ganz Bayern machen.
Warum?

318
00:21:51,481 --> 00:21:56,131
Wir wollen auch da die privaten
Feiern, private Kontakte, reduzieren.

319
00:21:56,132 --> 00:22:01,598
Ich weiß, das ist nicht einfach. Es ist gerade für die
jungen Leute unglaublich nervig und stressig.

320
00:22:01,599 --> 00:22:04,979
Aber wir sollten jetzt lieber in den nächsten
Wochen wieder zusammenhalten,

321
00:22:04,980 --> 00:22:08,813
als das Ganze in einer Endlosschleife zu haben.
Es hilft uns nicht.

322
00:22:08,814 --> 00:22:12,536
Wir müssen ganz besonders an die Älteren denken,
an unsere Eltern und Großeltern.

323
00:22:12,537 --> 00:22:15,258
Sie zu schützen,
ist Gebot für uns alle.

324
00:22:15,259 --> 00:22:20,044
Für Weihnachten gibt es eine andere Regelung.
Die Kanzlerin hat es schon gesagt.

325
00:22:20,045 --> 00:22:23,147
Dort wird es besonders schwierig sein.
Das betrifft auch die Gottesdienste.

326
00:22:23,148 --> 00:22:27,592
Ja, für viele ist es eine große Einschränkung,
dass Gottesdienste nur mit Maske,

327
00:22:27,593 --> 00:22:32,425
mit Anmeldung, um Abstände einzuhalten,
und ohne Gesang stattfinden sollen.

328
00:22:32,426 --> 00:22:37,330
Aber gerade in der Kirche geht es um das Leben
der Menschen, um den Schutz der Menschen.

329
00:22:37,331 --> 00:22:39,568
Deswegen, glaube ich,
ist das gut vertretbar.

330
00:22:39,569 --> 00:22:45,069
Für Silvester haben wir in Bayern die klare Regelung:
Dort, wo Ausgangssperren sind, gelten sie auch dann.

331
00:22:45,070 --> 00:22:49,681
Das ist ab 21 Uhr. Da gelten auch
die gesamten anderen Regeln.

332
00:22:49,682 --> 00:22:52,490
Bei uns in Bayern ist es so:
Dann bleibt man ohnehin zuhause.

333
00:22:52,491 --> 00:22:56,298
Wir haben uns heute noch einmal darauf verständigt,
ein De-facto-Böllerverbot zu haben.

334
00:22:56,299 --> 00:22:59,267
Viele fragen sich nun:
Warum soll es jetzt ein De-facto-Böllerverbot geben?

335
00:22:59,268 --> 00:23:02,108
Hat denn das Böllern pandemisch
irgendeine Auswirkung?

336
00:23:02,109 --> 00:23:03,728
Auf den ersten Blick
hat es sie nicht.

337
00:23:03,729 --> 00:23:08,124
Wir haben aber aus den Krankenhäusern den dringenden Wunsch
bekommen, in diesem Jahr auf das Böllern zu verzichten.

338
00:23:08,125 --> 00:23:11,990
Denn wenn die normalen Verletzungen,
die es in jedem Jahr durch Böllern gibt, dazukommen,

339
00:23:11,991 --> 00:23:14,736
sind die Krankenhäuser
nicht mehr aufnahmefähig.

340
00:23:14,737 --> 00:23:19,625
Deswegen gibt es in diesem Jahr eine Ausnahme.
Das heißt, es wird ein stilles Silvester.

341
00:23:19,626 --> 00:23:25,467
Das ist schade. Es ist wirklich schade.
Aber es ist, glaube ich, in diesem Jahr geboten.

342
00:23:25,468 --> 00:23:29,428
Bei Alten- und Pflegeheimen ist uns der
Schutz der Älteren ganz besonders wichtig.

343
00:23:29,429 --> 00:23:36,241
Es hat sich übrigens gezeigt: Obwohl seit Monaten alle
Länder und Kommunen entsprechende Schutzmaßnahmen treffen,

344
00:23:36,242 --> 00:23:39,281
ist Corona hereingekommen

345
00:23:39,282 --> 00:23:45,494
übrigens nicht nur durch Besucher, sondern
manchmal auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

346
00:23:45,495 --> 00:23:49,755
Auch in den Grenzregionen haben wir
übrigens gespürt, dass dort Einträge möglich sind.

347
00:23:49,756 --> 00:23:55,081
Das hat in der letzten Woche in einer Fernsehsendung
übrigens auch das Max-Planck-Institut noch einmal bestätigt.

348
00:23:55,082 --> 00:23:56,708
Hier haben wir klare Regeln:

349
00:23:56,709 --> 00:24:00,423
Besuche nur einmal pro Tag
mit Maske und Test,

350
00:24:00,424 --> 00:24:03,872
Testpflicht für Mitarbeiter
mindestens zweimal in der Woche,

351
00:24:03,873 --> 00:24:11,936
und wo es geht – das sage ich jetzt für Bayern –
vorhandene andere Einrichtungen für Verlegungen nutzen.

352
00:24:12,944 --> 00:24:15,833
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das sind jetzt klare Regeln.

353
00:24:15,834 --> 00:24:20,135
Ich glaube, dass sie auch, weil sie für alle
gelten und sie ohne große Ausnahmen sind,

354
00:24:20,136 --> 00:24:23,620
verständlicher und besser
kommunizierbar sind.

355
00:24:23,621 --> 00:24:27,787
Wir hatten in den vergangenen Monaten immer Regelwerke,
bei denen selbst der eine oder andere Minister,

356
00:24:27,788 --> 00:24:31,772
wenn er im Fernsehen danach gefragt wurde, erst
einmal nachschauen musste, ob er alle parat hatte.

357
00:24:31,773 --> 00:24:34,343
Das kann man jetzt, glaube
ich, ganz gut verstehen.

358
00:24:34,344 --> 00:24:37,740
Für manche ist das eine große
Einschränkung und Enttäuschung:

359
00:24:37,741 --> 00:24:41,891
Ich bin sicher, dass es aber für die
Mehrzahl eine gewisse Erleichterung ist,

360
00:24:41,892 --> 00:24:45,860
weil sie froh darüber sind, dass wir
jetzt alle den einheitlichen Weg gehen.

361
00:24:45,861 --> 00:24:49,804
Es fällt uns nicht leicht,
das zu tun.

362
00:24:49,805 --> 00:24:55,178
Wir tun es nicht – wie manche der Querdenkergruppen meinen –
aus einem politischen Motiv heraus,

363
00:24:55,179 --> 00:24:59,463
also im Sinne davon, dass es uns Freude machen würde.
Wir tun es nicht, weil wir das wollen,

364
00:24:59,464 --> 00:25:04,297
sondern weil wir es müssen, und zwar
aus echter Verantwortung für die Menschen,

365
00:25:04,298 --> 00:25:07,995
für unsere Eltern und Großeltern
und für das ganze Land.

366
00:25:09,250 --> 00:25:12,210
Es gibt Hoffnung, natürlich
auch in dieser schweren Zeit.

367
00:25:12,211 --> 00:25:15,671
Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind Hoffnung,
weil wir fest davon überzeugt sind:

368
00:25:15,672 --> 00:25:17,672
Sie können wirken,
wenn alle mitmachen.

369
00:25:17,673 --> 00:25:22,093
Wir kommen da auch als Deutschland durch.
Wir überstehen das.

370
00:25:22,094 --> 00:25:27,465
Die Frage ist nur mit welchen Schäden.
Wir wollen sie so klein wie möglich halten.

371
00:25:27,466 --> 00:25:32,148
Der Impfstoff ist eine Hoffnung, wenn
das auch sicherlich nicht über Nacht geht.

372
00:25:32,149 --> 00:25:37,775
Erste Anzeichen sind da, dass nicht alles an
Impfstoff wie gewünscht zur Verfügung steht.

373
00:25:37,776 --> 00:25:41,951
Das heißt: Wir müssen sehr klug überlegen,
wie wir trotzdem konsequent impfen können.

374
00:25:41,952 --> 00:25:46,773
Die logistische Infrastruktur in den Ländern steht.
In Bayern sind es fast 100 Impfzentren.

375
00:25:46,774 --> 00:25:51,377
Über 2000 Ärzte sind zur Mithilfe bereit.
Ich habe mich jetzt selber davon überzeugt.

376
00:25:51,378 --> 00:25:55,544
Jens Spahn war in der Woche
bei uns, und es läuft sehr gut.

377
00:25:55,545 --> 00:25:59,505
Aber erst muss der Impfstoff da sein, und dann
muss klar sein, wer alles geimpft werden kann.

378
00:25:59,506 --> 00:26:02,854
Das wird nicht einfach werden.
Ich sage Ihnen aber auch:

379
00:26:02,855 --> 00:26:08,013
Meine Hauptsorge ist nicht,
dass es zu wenig Impfstoffe gibt,

380
00:26:08,014 --> 00:26:10,346
sondern dass sich am Ende
nicht genügend impfen werden.

381
00:26:10,347 --> 00:26:14,847
Es wird nicht reichen, nur die vulnerablen
Gruppen zu impfen, nur die Risikogruppen,

382
00:26:14,848 --> 00:26:19,554
nur die kritische Infrastruktur, sondern
es müssen alle beim Impfen mitmachen.

383
00:26:19,555 --> 00:26:22,428
Denn sonst wird es ein ständiges
Hin und Her, ein Auf und Ab.

384
00:26:22,429 --> 00:26:28,197
Das ist doch die Perspektive, die wir brauchen,
um irgendwann einmal den großen Wurf zu machen.

385
00:26:28,198 --> 00:26:32,817
Wir brauchen möglichst viel Schutz
durch Impfung und durch niedrige Zahlen

386
00:26:32,818 --> 00:26:38,040
– übrigens brauchen wir auch für das
Impfen niedrige Zahlen –, um das zu schaffen.

387
00:26:38,041 --> 00:26:43,842
Insofern schließe ich mich noch einmal dem Appell an:
Es kommt jetzt auf wirklich jeden einzelnen an.

388
00:26:43,843 --> 00:26:48,850
Keiner steht außen vor. Ich bitte darum, ganz
herzlich mitzumachen. Es ist eine schwierige Zeit.

389
00:26:48,851 --> 00:26:51,343
Aber vielleicht ist die
sogenannte „stade“ Zeit,

390
00:26:51,344 --> 00:26:54,168
wie man bei uns in Bayern zu der Zeit
zwischen Weihnachten und Neujahr sagt,

391
00:26:54,169 --> 00:27:00,730
die jetzt sozusagen früher beginnt und länger dauert,
die beste Gelegenheit, um daheim zu bleiben.

392
00:27:00,731 --> 00:27:05,945
Eines noch: Das wichtigste
Geschenk zu Weihnachten

393
00:27:05,946 --> 00:27:11,592
ist nicht das Teuerste, sondern die Zeit, die
gemeinsam in der Familie verbracht werden kann.

394
00:27:11,593 --> 00:27:17,124
Auch das sollte man in diesem Jahr vielleicht viel
stärker als je bewerten und besinnen. Vielen Dank.

395
00:27:19,521 --> 00:27:26,417
BM SCHOLZ: Wir würden Ihnen heute zum 3. Advent
sicherlich gern weniger schwierige Botschaften mitteilen.

396
00:27:26,418 --> 00:27:33,402
Aber ich glaube ganz fest, dass das die Zeit ist, in der
es notwendig ist, das zu tun, was unsere Aufgabe ist.

397
00:27:33,403 --> 00:27:37,569
Wir haben als Regierung geschworen,
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

398
00:27:37,570 --> 00:27:41,617
Genau darum geht es, wenn jetzt
diese Entscheidungen getroffen werden.

399
00:27:41,618 --> 00:27:47,079
Das, glaube ich, muss auch jeder wissen:
Das Virus macht keine Ferien.

400
00:27:47,080 --> 00:27:50,286
Das Virus feiert
keine stille Weihnacht,

401
00:27:50,287 --> 00:27:54,524
sondern es ist darauf angewiesen, dass
Menschen sich in großer Zahl begegnen

402
00:27:54,525 --> 00:27:57,763
und es dann von Mensch zu
Mensch übertragen werden kann.

403
00:27:57,764 --> 00:28:02,565
Deshalb muss es jetzt darum gehen, dass es
angesichts der gestiegenen Infektionszahlen

404
00:28:02,566 --> 00:28:05,462
und der Prognosen, die
wir für die weitere Zeit haben,

405
00:28:05,463 --> 00:28:09,867
weitere entschiedene, klare
Kontaktbeschränkungen gibt,

406
00:28:09,868 --> 00:28:13,502
die auf verschiedene Weisen in
Deutschland durchgesetzt werden.

407
00:28:13,503 --> 00:28:18,399
Dass wir diese Situation gut vorbereitet haben,
ist ein Beweis dafür,

408
00:28:18,400 --> 00:28:23,979
dass der deutsche Föderalismus und die Art und Weise,
wie wir regieren, auch ordentlich funktioniert.

409
00:28:23,980 --> 00:28:30,056
Ich bin sehr froh, dass wir die ganze Woche über
stundenlang miteinander gesprochen haben,

410
00:28:30,057 --> 00:28:34,652
um vorzubereiten, dass heute eine schnelle
und zügige Entscheidung getroffen werden kann.

411
00:28:34,653 --> 00:28:40,359
Denn aus meiner Sicht wäre es nicht gut gewesen,
wenn wir angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung

412
00:28:40,360 --> 00:28:43,558
und der weitreichenden Konsequenzen,
die damit verbunden sind,

413
00:28:43,559 --> 00:28:50,217
jetzt tatsächlich heute den ganzen Tag noch
über Kommas und andere Fragen diskutiert hätten.

414
00:28:50,218 --> 00:28:53,344
Hier geht es nicht um Kommas.
Es geht um Gesundheit.

415
00:28:53,345 --> 00:28:55,503
Es geht um das Leben
der Bürgerinnen und Bürger.

416
00:28:55,504 --> 00:28:59,567
Dementsprechend muss das auch gut
vorbereitet und schnell umgesetzt werden.

417
00:28:59,568 --> 00:29:03,036
Dass wir gemeinsam handeln,
ist auch ein Zeichen dafür,

418
00:29:03,037 --> 00:29:06,726
dass es gut abgewogene und
die richtigen Entscheidungen sind.

419
00:29:06,727 --> 00:29:11,298
Das, glaube ich, kann man den Bürgerinnen und
Bürgern unseres Landes ganz ausdrücklich sagen.

420
00:29:11,299 --> 00:29:16,366
Es sind Entscheidungen, bei denen sich niemand
irgendein einziges Detail leichtgemacht hat.

421
00:29:16,367 --> 00:29:19,954
Aber es sind welche,
über die alle Einigkeit haben.

422
00:29:19,955 --> 00:29:27,129
Deshalb glaube ich, kann man gut davon ausgehen,
dass es Entscheidungen sind, die helfen werden

423
00:29:27,130 --> 00:29:29,891
und die jetzt auch
erforderlich sind.

424
00:29:29,892 --> 00:29:33,296
Dazu zählt, dass wir die
Kontakte beschränken,

425
00:29:33,297 --> 00:29:39,630
dass der Einzelhandel außerhalb des
täglichen Bedarfs eingeschränkt wird

426
00:29:39,631 --> 00:29:43,440
und auch an Schulen und Kitas
die Kontakte reduziert werden,

427
00:29:43,441 --> 00:29:46,059
wobei wir sehr darauf
geachtet haben,

428
00:29:46,060 --> 00:29:50,472
dass niemand Nachteile in seinem Schulerfolg hat
und die Schulabschlüsse erreicht werden können.

429
00:29:50,473 --> 00:29:54,091
Das alles sind richtige und
notwendige Maßnahmen.

430
00:29:54,092 --> 00:29:59,322
Sie haben aber auch Konsequenzen, um die wir uns
kümmern müssen und für die wir uns verantwortlich fühlen.

431
00:29:59,323 --> 00:30:02,497
Deshalb ist mit diesem Beschluss
und auch mit den Maßnahmen,

432
00:30:02,498 --> 00:30:07,974
die wir zur Förderung der Wirtschaft auf den Weg
bringen, auch verbunden, dass wir allen beistehen,

433
00:30:07,975 --> 00:30:10,609
die Hilfe, Beistand und
Unterstützung brauchen.

434
00:30:10,610 --> 00:30:19,633
Ich will im Hinblick auf die Situation zum Beispiel der
Gewerbemieter und Pächter in den Städten Deutschlands sagen:

435
00:30:19,634 --> 00:30:23,848
Sie haben jetzt eine Situation, in der
sie mit ihren Vermietern und Verpächtern

436
00:30:23,849 --> 00:30:27,975
sicherlich neu über die Vertragsbeziehungen
in dieser Situation reden können müssen.

437
00:30:27,976 --> 00:30:29,976
Wir werden sie
dabei unterstützen.

438
00:30:29,977 --> 00:30:35,095
Wir werden all die steuerlichen Erleichterungen,
die wir bei verschiedener Gelegenheit gemacht hatten

439
00:30:35,096 --> 00:30:38,499
– alle untergesetzlich möglich –,
nutzbar machen.

440
00:30:38,500 --> 00:30:43,873
Dazu gehört auch, dass Abschreibungsmöglichkeiten
für Waren, die jetzt nicht verkauft werden können,

441
00:30:43,874 --> 00:30:47,318
schnell und unbürokratisch
genutzt werden können.

442
00:30:47,319 --> 00:30:52,943
Vor allem aber wird es eine sehr umfassende
Wirtschaftshilfe, Überbrückungshilfe geben.

443
00:30:52,944 --> 00:30:57,737
Wir haben von Anfang an die Unternehmen
in Deutschland nicht alleine gelassen.

444
00:30:57,738 --> 00:31:02,166
Mit den ersten Maßnahmen zur Stabilisierung der
deutschen Wirtschaft auch während des Lockdowns,

445
00:31:02,167 --> 00:31:04,603
dann mit den
Überbrückungshilfen danach.

446
00:31:04,604 --> 00:31:09,104
Gegenwärtig sind wir noch bei
der zweiten Überbrückungshilfe,

447
00:31:09,105 --> 00:31:12,644
und wir haben schon lange
die daran anschließende,

448
00:31:12,645 --> 00:31:17,232
bis zum Sommer des nächsten Jahres
geltende Überbrückungshilfe III vorbereitet.

449
00:31:17,233 --> 00:31:24,034
Das zeigt: Wir sind bei ständiger Weiterentwicklung
unseres Förder- und Hilferegimes angelangt,

450
00:31:24,035 --> 00:31:27,511
wir greifen immer wieder neue
Erkenntnisse und Anforderungen auf,

451
00:31:27,512 --> 00:31:31,512
und wir haben natürlich auch ganz
besonders die jetzige Situation im Blick,

452
00:31:31,513 --> 00:31:37,044
wenn wir den Unternehmen und Geschäften helfen, die
jetzt von den Schließungsentscheidungen betroffen sind.

453
00:31:37,045 --> 00:31:43,870
Es wird bis zu 500 000 Euro Unterstützung im Monat
für direkt oder indirekt geschlossene Betriebe geben.

454
00:31:43,871 --> 00:31:49,244
Wir werden mit der Überbrückungshilfe weiter
auch all denjenigen helfen, die indirekt betroffen sind,

455
00:31:49,245 --> 00:31:54,618
weil sie zwar nicht geschlossen sind, aber auch
von dem geringeren Handelsgeschehen berührt sind,

456
00:31:54,619 --> 00:32:01,190
indem wir leichter möglich machen, dass man
bei Umsatzausfällen von bis zu 40 Prozent

457
00:32:01,191 --> 00:32:07,627
dann auch die Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen kann,
die dann bis zu 200 000 Euro betragen kann.

458
00:32:07,628 --> 00:32:12,786
Wir geben dann jeweils entsprechend
der Größe des Umsatzausfalles

459
00:32:12,787 --> 00:32:17,596
Unterstützung bis zu 90 Prozent
der Fixkosten, die anfallen können.

460
00:32:17,597 --> 00:32:23,061
Mittlerweile haben wir viele Regelungen getroffen,
die zum Beispiel besondere Situationen berücksichtigen,

461
00:32:23,062 --> 00:32:28,673
was die Veranstaltungswirtschaft oder die Kinos betrifft oder
zum Beispiel, was Aufwendungen von Unternehmen betrifft,

462
00:32:28,674 --> 00:32:32,547
die Abschreibungen für mit
Krediten finanzierte Anlagen haben.

463
00:32:32,548 --> 00:32:36,364
Das alles ist gut berücksichtigt,
und da wird Unterstützung geleistet.

464
00:32:36,365 --> 00:32:38,921
Wir werden das auch für
das nächste Jahr so machen.

465
00:32:38,922 --> 00:32:41,572
Wenn es im nächsten Jahr Schließungen gibt,
wird das auch dazu führen,

466
00:32:41,573 --> 00:32:44,175
dass diese Überbrückungshilfen
zur Verfügung stehen.

467
00:32:44,176 --> 00:32:47,961
Um Ihnen ein Gefühl für den Umfang
der Maßnahmen zu geben,

468
00:32:47,962 --> 00:32:52,358
die hier auf den Weg gebracht werden
und genutzt werden können:

469
00:32:52,359 --> 00:32:55,985
Wenn es zu einer vollen Schließung
für einen ganzen Monat kommt,

470
00:32:55,986 --> 00:33:02,335
rechnen wir mit Ausgaben knapp über
11 Milliarden Euro für einen Monat.

471
00:33:02,336 --> 00:33:10,050
Das zeigt: Das ist schon eine sehr
umfassend gestaltete Unterstützung.

472
00:33:10,051 --> 00:33:14,670
Ich will gleichzeitig sagen:
Ich halte sie für absolut richtig,

473
00:33:14,671 --> 00:33:18,051
denn es geht hier um Existenzen,
es geht um Männer und Frauen,

474
00:33:18,052 --> 00:33:22,911
die sich über viele Jahre und Jahrzehnte ein
Geschäft aufgebaut haben und jetzt Sorge haben,

475
00:33:22,912 --> 00:33:31,142
dass in wenigen Wochen und Monaten eine ganze
Lebensleistung vor ihren Augen verschwindet.

476
00:33:31,143 --> 00:33:35,396
Das muss aufgehalten werden mit
den Möglichkeiten, die wir haben,

477
00:33:35,397 --> 00:33:41,150
und natürlich geht es auch um die vielen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die in all diesen Betrieben beschäftigt sind.

478
00:33:41,151 --> 00:33:46,182
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen:
Es kommt unbedingt auf uns alle an.

479
00:33:46,183 --> 00:33:51,214
Jeder von uns muss seinen Beitrag leisten, damit
wir die Bürgerinnen und Bürger schützen können,

480
00:33:51,215 --> 00:33:55,365
indem wir die Regeln einhalten,
die wir miteinander aufgestellt haben,

481
00:33:55,366 --> 00:33:57,492
was Abstand und
Hygiene betrifft,

482
00:33:57,493 --> 00:34:01,358
indem wir die Zahl der Kontakte reduzieren,
soweit es möglich ist,

483
00:34:01,359 --> 00:34:05,183
und indem wir damit die Gesundheit
unserer Liebsten, unserer Freunde,

484
00:34:05,184 --> 00:34:08,406
aber auch vieler anderer Bürgerinnen
und Bürger, die wir nicht kennen,

485
00:34:08,407 --> 00:34:10,795
die uns wichtig sind
und von denen wir wollen,

486
00:34:10,796 --> 00:34:17,533
dass sie jetzt nicht von dieser Gesundheitskrise
Schaden nehmen, unterstützen.

487
00:34:25,110 --> 00:34:30,832
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, das war ja eine Blitz-MPK
mit sozusagen sehr weitreichenden Weihnachtsnotbremsen.

488
00:34:30,833 --> 00:34:36,427
Was haben Sie getan, dass die Ministerpräsidenten sich
jetzt so schnell und so umfassend haben einigen können?

489
00:34:36,428 --> 00:34:39,770
Sind das nicht die Dinge,
die Sie sich schon vor Wochen hätten vorstellen können,

490
00:34:39,771 --> 00:34:43,937
um mehr Leben zu retten
und weniger Tote zu haben?

491
00:34:43,938 --> 00:34:45,058
An die Ministerpräsidenten:

492
00:34:45,059 --> 00:34:51,647
Hat die Kanzlerin im Rückblick mit ihrem
vorsichtigen Kurs Recht behalten, können Sie das sagen?

493
00:34:51,648 --> 00:34:56,156
Es gibt ja schon Stimmen, die sagen,
der Föderalismus sei jetzt stärker an die Grenzen gestoßen.

494
00:34:56,157 --> 00:34:58,706
Auch Herr Brinkhaus sagt,
darüber müsse man sich Gedanken machen.

495
00:34:58,707 --> 00:35:00,738
Wie sehen Sie das als
Ministerpräsidenten?

496
00:35:00,739 --> 00:35:09,000
An Herrn Scholz: Diese bezahlten Urlaubstage,
wie viele können das sein?

497
00:35:09,001 --> 00:35:13,236
BK'IN DR. MERKEL: Damit nicht
nachher Recherchen angestellt werden,

498
00:35:13,237 --> 00:35:16,963
welchen Zettel ich an Herrn Brücher weitergegeben habe,
möchte ich zu Beginn sagen:

499
00:35:16,964 --> 00:35:22,629
Das war die Bitte, die Unterrichtung der
Fraktionsvorsitzenden auf 12.15 Uhr zu verschieben,

500
00:35:22,630 --> 00:35:25,349
damit wir noch ein bisschen
Zeit für Fragen haben.

501
00:35:25,350 --> 00:35:29,498
Damit ist auch der Umfang
dieser Pressekonferenz definiert.

502
00:35:29,499 --> 00:35:34,072
Jetzt hat Herr Blank ja gleich
eine Vielzahl von Fragen gestellt.

503
00:35:34,073 --> 00:35:36,196
Dazu will ich Folgendes sagen:

504
00:35:36,197 --> 00:35:42,303
Es ist heute wirklich nicht der Tag,
zurückzublicken oder irgendwie zu fragen

505
00:35:42,304 --> 00:35:44,591
„Was wäre gewesen, wenn…“,

506
00:35:44,592 --> 00:35:47,530
sondern es ist der Tag,
das Notwendige zu tun.

507
00:35:47,531 --> 00:35:54,269
Das haben wir miteinander beschlossen,
das haben wir gut vorbereitet, und jetzt ist das notwendig.

508
00:35:54,270 --> 00:35:59,469
Ich hätte mir auch gewünscht, dass die leichteren
Maßnahmen eine bessere Wirkung entfaltet hätten.

509
00:35:59,470 --> 00:36:04,844
Wir haben ja hier gesessen und haben gesagt:
Wir brauchen 70 oder 75 Prozent Kontaktreduzierung.

510
00:36:04,845 --> 00:36:09,009
Wir hatten in den besten
Fällen nur 40 Prozent erreicht,

511
00:36:09,010 --> 00:36:15,771
und gerade auch durch das Einkaufsgeschehen zu Weihnachten
ist die Zahl der Kontakte noch einmal stark angestiegen.

512
00:36:15,772 --> 00:36:18,281
Das heißt,
wir müssen jetzt diese Maßnahmen treffen.

513
00:36:18,282 --> 00:36:23,157
Sie haben eine breite Wirkung auf viele,
viele Menschen, das ist uns bewusst.

514
00:36:23,158 --> 00:36:31,910
Sie werden aber auch eine Wirkung haben,
damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

515
00:36:31,911 --> 00:36:36,876
Das erfordert jetzt allerdings alle Anstrengungen
und eben auch dieses schnelle Handeln.

516
00:36:36,877 --> 00:36:42,269
Deshalb bin ich heute sehr einverstanden mit den Maßnahmen,
die wir getroffen haben.

517
00:36:42,270 --> 00:36:48,676
Wir haben das in den letzten beiden Tagen bzw. drei
Tagen in großer Ernsthaftigkeit miteinander vorbereitet.

518
00:36:48,677 --> 00:36:58,088
Das zeigt, dass unser Staat, bestehend aus Bund und Ländern,
handlungsfähig ist, wenn es notwendig ist.

519
00:36:58,089 --> 00:37:00,676
BGM MÜLLER: Ich möchte das
gerne noch einmal unterstützen.

520
00:37:00,677 --> 00:37:05,084
Allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
war immer der Ernst der Lage bewusst,

521
00:37:05,085 --> 00:37:07,426
und wir haben immer entschieden.

522
00:37:07,427 --> 00:37:09,770
Ich will es auch noch
einmal ganz klar sagen:

523
00:37:09,771 --> 00:37:16,704
Es gibt niemanden, der die eine Maßnahme oder
den einen Weg kannte, der alle Probleme gelöst hätte,

524
00:37:16,705 --> 00:37:19,584
sondern wir haben in den Ländern
unterschiedliche Erfahrungen gemacht,

525
00:37:19,585 --> 00:37:23,164
mit guten und schlechten Zahlen,
und zwar ohne Ausnahme.

526
00:37:23,165 --> 00:37:27,595
Wir haben unsere Erfahrungen miteinander
ausgetauscht und haben immer wieder nachgeschärft.

527
00:37:27,596 --> 00:37:29,596
So war es hier jetzt auch.

528
00:37:29,597 --> 00:37:31,995
Ich möchte auch noch
einmal daran erinnern:

529
00:37:31,996 --> 00:37:36,005
Im Oktober und November sind schon
weitgehende Beschlüsse gefasst worden.

530
00:37:36,006 --> 00:37:41,704
Noch vor wenigen Tagen hat es ein Papier der
Leopoldina gegeben, in dem die Empfehlung stand,

531
00:37:41,705 --> 00:37:48,388
doch bitte ab dem 24. Dezember
den Einzelhandel einzuschränken.

532
00:37:48,389 --> 00:37:54,812
Sie sehen daran, dass wir das jetzt praktisch ab sofort
machen, dass uns sehr wohl bewusst ist, wo wir stehen.

533
00:37:54,813 --> 00:37:59,368
Das macht deutlich,
dass es hier keine Differenzen gibt.

534
00:37:59,369 --> 00:38:02,606
Wir müssen einfach sehen - Herr Söder
ist auch schon darauf eingegangen -:

535
00:38:02,607 --> 00:38:07,982
Wir haben mitunter Lagen, in denen wir auch über
die Parlamente unsere Maßnahmen umsetzen müssen.

536
00:38:07,983 --> 00:38:17,102
Auch die Situationen der Familien müssen wir bei
der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen.

537
00:38:17,103 --> 00:38:21,295
Uns hat das in den letzten Wochen
gemeinsam immer wieder beschäftigt:

538
00:38:21,296 --> 00:38:25,575
Wie machen wir es gut,
um einerseits den Gesundheitsschutz zu gewährleisten,

539
00:38:25,576 --> 00:38:31,093
andererseits aber auch die Menschen
mitzunehmen und ihnen die Chance zu geben,

540
00:38:31,094 --> 00:38:34,236
sich auf die jeweiligen Maßnahmen
einzurichten und einzustellen?

541
00:38:34,237 --> 00:38:36,729
Das sind weitgehende
Einschnitte.

542
00:38:36,730 --> 00:38:41,320
In vielen Familien ist es nicht so einfach,
das von heute auf morgen umzusetzen.

543
00:38:41,321 --> 00:38:46,742
Ich habe in meiner Stadt 52 Prozent
Alleinlebende oder Alleinerziehende.

544
00:38:46,743 --> 00:38:55,743
Damit, dass auch die eine Chance brauchen, ihre Familiensituation oder ihre Situation am Arbeitsplatz zu organisieren, muss ich umgehen.

545
00:38:55,744 --> 00:39:00,873
Das ist nicht Sorglosigkeit - Sorglosigkeit hat es die
ganzen letzten Wochen nicht gegeben, in keinem Bundesland,

546
00:39:00,874 --> 00:39:02,550
von keinem Ministerpräsidenten.

547
00:39:02,551 --> 00:39:06,736
Es hat aber auch keinen gegeben,
der von Anfang an den Königsweg wusste.

548
00:39:06,737 --> 00:39:09,886
Wir haben uns vielmehr gemeinsam weiterentwickelt,
und ich glaube,

549
00:39:09,887 --> 00:39:13,588
wir haben uns in vielen Bereichen sehr
erfolgreich gemeinsam weiterentwickelt.

550
00:39:13,589 --> 00:39:15,717
Wir sind jetzt an einem Punkt,
wo wir sehen,

551
00:39:15,718 --> 00:39:20,774
dass es bundesweit mit diesen
einzelnen Schritten nicht mehr geht,

552
00:39:20,775 --> 00:39:24,967
sondern dass es jetzt wirklich ein umfassendes
Herunterfahren der Kontakte geben muss.

553
00:39:24,968 --> 00:39:28,492
Insofern gibt es darauf
auch die Verständigung.

554
00:39:29,866 --> 00:39:33,868
MP DR. SÖDER: Wenn wir alles immer perfekt wüssten,
dann wäre es ja ganz einfach;

555
00:39:33,869 --> 00:39:38,237
aber wir leben in einer Demokratie und haben
es mit einer einzigartigen Herausforderung zu tun.

556
00:39:38,238 --> 00:39:42,580
Überall in der Welt ist es,
dass Corona immer wieder neu aufflammt.

557
00:39:42,581 --> 00:39:48,704
Es gibt einige Länder, die autoritär sind und die
auch nicht auf die Eigenverantwortung der Menschen,

558
00:39:48,705 --> 00:39:51,284
sondern allein auf die Staatsmacht setzen.

559
00:39:51,285 --> 00:39:56,961
Es gibt einige Länder, die nicht wie wir umgeben von anderen
Ländern sind, sondern die beispielsweise Inseln sind.

560
00:39:56,962 --> 00:40:00,131
Australien, habe ich gelesen,
ist sehr erfolgreich - unter anderem,

561
00:40:00,132 --> 00:40:03,394
weil da seit Monaten niemand das Land betreten darf,
oder wenn,

562
00:40:03,395 --> 00:40:06,116
dann nur unter strengsten
Quarantänevorschriften.

563
00:40:06,117 --> 00:40:11,828
Wir haben eine gesellschaftliche Form,
eine lebendige, liberale Demokratie, die,

564
00:40:11,829 --> 00:40:15,664
glaube ich,
auch diesen Bewährungstest bestehen kann.

565
00:40:15,665 --> 00:40:21,101
Da dauert manches einmal zwei Tage länger, aber ich glaube,
dass wir jetzt schon gemeinsam entschieden haben.

566
00:40:21,102 --> 00:40:23,262
Trotzdem bin ich froh,
dass wir jetzt so entschieden haben.

567
00:40:23,263 --> 00:40:31,660
Das liegt auch am Bewusstsein aller, aber schon auch an
eindringlichen Worten, die auch vom Bund noch einmal gekommen sind.

568
00:40:31,661 --> 00:40:34,663
Deswegen will ich einfach noch einmal
sagen: Das war schon auch wichtig.

569
00:40:34,664 --> 00:40:37,347
Was mich persönlich betrifft,
muss ich jetzt sagen:

570
00:40:37,348 --> 00:40:41,968
Ich bedanke mich wirklich für die gute Zusammenarbeit
auch mit Herrn Müller und mit Herrn Scholz.

571
00:40:41,969 --> 00:40:46,621
Es hat sehr geholfen,
dass sich gestern noch einmal alle beteiligt haben.

572
00:40:46,622 --> 00:40:50,224
Meine Position zu den Dingen ist seit
Monaten bekannt - ich sage aber auch:

573
00:40:50,225 --> 00:40:55,744
nicht, weil wir immer glauben würden, wir wüssten es besser,
sondern weil wir von Anfang an stärker betroffen waren.

574
00:40:55,745 --> 00:41:01,983
Wir in Bayern haben zum Beispiel die längste Außengrenze
aller deutschen Bundesländer - über 1000 Kilometer.

575
00:41:01,984 --> 00:41:06,518
Wenn es in den Nachbarregionen,
die wir sehr schätzen und mögen, riesige Einträge gibt,

576
00:41:06,519 --> 00:41:10,555
dann ist es nur eine Zeitfrage,
bis sich das hier und dort entwickelt.

577
00:41:10,556 --> 00:41:12,636
Herr Blank,
noch einen letzten Satz:

578
00:41:12,637 --> 00:41:15,477
Keiner ist vor hohen
Infektionszahlen gefeit.

579
00:41:15,478 --> 00:41:18,734
Wir sehen zum Beispiel,
wie schnell das jetzt in einigen Bundesländern vorangeht,

580
00:41:18,735 --> 00:41:23,762
die noch vor wenigen Wochen gesagt haben:
Warum setzen wir uns überhaupt zusammen?

581
00:41:23,763 --> 00:41:29,718
Deswegen ist es entscheidend, dass wir nach vorne
blicken und entscheiden, und nicht die Frage stellen:

582
00:41:29,719 --> 00:41:34,358
Wer hat die bessere Figur abgegeben? Das hilft
nämlich niemandem, das hilft keinem Menschen.

583
00:41:34,359 --> 00:41:37,497
Deswegen konzentrieren wir uns
alle auf die gemeinschaftliche Aufgabe

584
00:41:37,498 --> 00:41:40,856
in einem
demokratisch-föderalen System.

585
00:41:44,237 --> 00:41:48,851
BM SCHOLZ: Das ist aus meiner Sicht genau das,
was wir alle hier verstehen müssen:

586
00:41:48,852 --> 00:41:50,402
Es ist eine besondere Situation.

587
00:41:50,403 --> 00:41:56,433
Weihnachten und das Neujahrsfest werden ganz anders sein,
als wir das bisher erlebt haben.

588
00:41:56,434 --> 00:42:02,692
Trotzdem ist es richtig, hier gemeinsam und entschlossen
die Kontakte zu reduzieren, um einander zu schützen.

589
00:42:02,693 --> 00:42:09,062
Was die Frage betrifft, was wir mit den
erweiterten Möglichkeiten machen, frei zu nehmen,

590
00:42:09,063 --> 00:42:11,771
so werden die Details jetzt zu regeln und
zu besprechen sein - heute und morgen,

591
00:42:11,772 --> 00:42:14,038
denn es muss ja Gesetzgebung
zustande kommen,

592
00:42:14,039 --> 00:42:17,928
damit das möglich ist und damit das in der
nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

593
00:42:17,929 --> 00:42:22,585
beschlossen werden kann - der Bundesminister
für Arbeit und Soziales ist bereits dabei,

594
00:42:22,586 --> 00:42:25,967
das vorzubereiten und die richtigen
Handlungsoptionen zu wählen.

595
00:42:25,968 --> 00:42:30,666
Da es hierbei um einen überschaubaren Zeitraum geht,
wird es sicherlich auch möglich sein,

596
00:42:30,667 --> 00:42:33,976
eine gute,
pragmatische Lösung zu finden.

597
00:42:45,349 --> 00:42:47,368
FRAGE KYNAST: Eine
Nachfrage zum Thema Impfen:

598
00:42:47,369 --> 00:42:54,058
Frau Bundeskanzlerin, andere Länder haben ja bereits begonnen,
mit dem in Deutschland entwickelten Impfstoff zu impfen.

599
00:42:54,059 --> 00:42:57,402
Wann wird in Deutschland der
erste Mensch geimpft werden?

600
00:42:57,403 --> 00:43:04,338
Weil es in weiten Teilen der Gesellschaft und in den sozialen
Medien eine wachsende Skepsis beim Thema Impfen gibt,

601
00:43:04,339 --> 00:43:05,226
möchte ich noch fragen:

602
00:43:05,227 --> 00:43:08,785
Können Sie hier versichern,
dass der Impfstoff sicher ist?

603
00:43:08,786 --> 00:43:12,725
Kann man sich also ohne schlechtes Gewissen impfen lassen?

604
00:43:12,726 --> 00:43:17,574
BK'IN DR. MERKEL: Die Frage, ob ein Impfstoff sicher ist,
wird ja von den zuständigen Behörden geprüft.

605
00:43:17,575 --> 00:43:24,629
Wir haben dafür die Europäische Arzneimittel-Agentur,
und die führt diese Prüfungen durch.

606
00:43:24,630 --> 00:43:30,542
Wir wollen natürlich, dass das sorgfältig geschieht, und
deshalb werden wir da auch keinen politischen Druck machen.

607
00:43:30,543 --> 00:43:35,050
Die EMA - das ist diese Europäische
Arzneimittel-Agentur - hat gesagt,

608
00:43:35,051 --> 00:43:40,504
dass sie bis zum 29. Dezember
eine Zulassung machen wird.

609
00:43:40,505 --> 00:43:44,188
Wir haben heute den 13. Dezember,
müssen also noch einige Tage warten.

610
00:43:44,189 --> 00:43:49,627
Vielleicht wird es auch etwas früher,
aber spätestens am 29. Dezember soll es die Zulassung geben.

611
00:43:49,628 --> 00:43:53,065
Dann wird natürlich auch sofort der Impfstoff
ausgeliefert - im Übrigen in alle europäischen Länder -,

612
00:43:53,066 --> 00:43:56,841
und dann wird es im Januar sehr
schnell die Möglichkeit geben, zu impfen.

613
00:43:56,842 --> 00:44:00,857
Man wird dann also wenige Tage
nach der Zulassung natürlich impfen.

614
00:44:00,858 --> 00:44:09,583
Ich vertraue den europäischen Arzneimittelbehörden
und der Sachkunde, die dort waltet.

615
00:44:09,584 --> 00:44:16,755
Im Übrigen ist es so, dass auch die nationalen Behörden
Informationen an die europäischen Behörden weiterleiten.

616
00:44:16,756 --> 00:44:23,093
Bei uns ist das das Paul-Ehrlich-Institut,
das diesbezüglich seinen Sachverstand mit einbringt.

617
00:44:23,094 --> 00:44:29,701
Ich mache mir keine Sorgen, dass nicht der beste Sachverstand,
den es in Europa gibt, auch wirklich genutzt wird.

618
00:44:29,702 --> 00:44:34,875
Deshalb kann dieser Impfstoff so zugelassen werden,
wie das auch gemacht wird.

619
00:44:34,876 --> 00:44:37,775
Es wird jetzt noch keinen
Impfstoff für Kinder geben.

620
00:44:37,776 --> 00:44:42,400
Sicherlich werden noch einige
Randbedingungen zu klären sein.

621
00:44:42,401 --> 00:44:48,631
Ich glaube, es ist wichtig,
dass man hier Sorgfalt walten lässt.

622
00:44:53,798 --> 00:44:57,696
FRAGE: Ich habe eine Frage an die
beiden Ministerpräsidenten Müller und Söder.

623
00:44:57,697 --> 00:45:02,944
Kitaschließungen und insbesondere Grundschulschließungen sind
nicht nur ein großes Problem für die Bildungsgerechtigkeit,

624
00:45:02,945 --> 00:45:05,892
sondern einfach ein
Betreuungsproblem für berufstätige Eltern.

625
00:45:05,893 --> 00:45:09,963
Sie haben gesagt, es werde eine Notbetreuung
und die Gewährung von Urlaubstagen geben.

626
00:45:09,964 --> 00:45:14,823
Können Sie das ein bisschen konkretisieren?
Wer hat Anspruch auf die Notbetreuung?

627
00:45:14,824 --> 00:45:19,617
BGM MÜLLER: Wir werden in zwei
Stunden mit dem Senat zusammenkommen und

628
00:45:19,618 --> 00:45:22,160
werden miteinander besprechen,
wie wir das umsetzen.

629
00:45:22,161 --> 00:45:28,044
Was die Notbetreuung und die Frage angeht, für wen wir sie
anbieten können, haben wir ja Erfahrungen aus dem Frühjahr.

630
00:45:28,045 --> 00:45:36,114
Das Wort „Notbetreuung“ macht schon deutlich,
worum es geht: Es wird etwas für Notlagen organisiert.

631
00:45:36,115 --> 00:45:40,677
Ich sage es noch einmal: Wir wollen
weitestgehend Kontakte vermeiden. Das ist das Ziel.

632
00:45:40,678 --> 00:45:46,645
Insofern gibt es in unserem Beschluss
die dringende Aufforderung, zu sehen,

633
00:45:46,646 --> 00:45:52,467
wie man jenseits des Präsenzbetriebs in
Schule und Kita anders organisieren kann,

634
00:45:52,468 --> 00:45:53,712
wie man das familiär
organisieren kann.

635
00:45:53,713 --> 00:45:57,838
Es gibt entsprechende Unterstützung
in Form der digitalen Lernangebote.

636
00:45:57,839 --> 00:46:02,355
Dort, wo es für den Kitabereich nicht anders
zu organisieren ist, gibt es eine Notbetreuung.

637
00:46:02,356 --> 00:46:05,118
Es wird aber eine Betreuung in einem
geringen Umfang sein; das muss ich so sagen.

638
00:46:05,119 --> 00:46:08,997
Detaillierter kann ich es Ihnen vor
der Senatssitzung noch nicht sagen.

639
00:46:08,998 --> 00:46:11,436
MP DR. SÖDER: Es wichtig,
dass wir eine einheitliche Regelung haben.

640
00:46:11,437 --> 00:46:13,437
Wir haben vorher beispielsweise
ganz unterschiedliche Auffassungen

641
00:46:13,438 --> 00:46:17,493
von Wechsel- und Distanzunterricht
und Ähnlichem mehr gehabt.

642
00:46:17,494 --> 00:46:21,906
In neuesten Studien und in Tests in Österreich zeigt sich,
dass es,

643
00:46:21,907 --> 00:46:23,335
obwohl es in Kitas wenig symptomatische Fälle gibt,

644
00:46:23,336 --> 00:46:29,106
offenkundig sehr viele
asymptomatische Übertragungen gibt.

645
00:46:29,107 --> 00:46:33,138
Das heißt, es kann eine hohe Ansteckung geben. Wenn ganz,
dann richtig.

646
00:46:33,139 --> 00:46:36,668
Sie haben völlig recht: Die
Betreuung spielt eine zentrale Rolle.

647
00:46:36,669 --> 00:46:40,921
Deswegen existiert ein Dreiklang,
der so aussieht:

648
00:46:40,922 --> 00:46:47,461
Erstens Distanzunterricht in der Grundschule,
wenn das möglich ist.

649
00:46:47,462 --> 00:46:50,194
Wenn nicht, gilt es zweitens,
die Notbetreuung zu organisieren,

650
00:46:50,195 --> 00:46:54,401
und zwar für diejenigen - ich sage es
einfach einmal allgemein -, die sie brauchen.

651
00:46:54,402 --> 00:46:58,626
Wir hatten uns im Frühjahr auf sehr
knappe systemrelevante Berufe verständigt.

652
00:46:58,627 --> 00:47:01,025
Für Bayern würde ich sagen: Wir müssen für diejenigen
eine Notbetreuung organisieren, die sie brauchen.

653
00:47:01,026 --> 00:47:03,407
Das muss nicht nur im Fall einer Berufstätigkeit sein,
sondern in dem Fall,

654
00:47:03,408 --> 00:47:05,660
wo es einfach gar nicht
anders organisierbar ist.

655
00:47:05,661 --> 00:47:08,596
Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen.

656
00:47:08,597 --> 00:47:15,722
Ganz entscheidend ist, dass Eltern bezahlten Urlaub
nehmen können, was im Frühjahr auch möglich war.

657
00:47:15,723 --> 00:47:19,047
Sie bekommen also eine Entschädigung. Ich glaube,
das hilft sehr.

658
00:47:19,048 --> 00:47:21,531
Wir bitten die Arbeitgeber
noch einmal dringend

659
00:47:21,532 --> 00:47:27,771
- es handelt sich nicht um mehr drei Tage; das ist jetzt
keine wochenlange Debatte -,

660
00:47:27,772 --> 00:47:29,660
Homeoffice zu ermöglichen.

661
00:47:29,661 --> 00:47:32,914
Ich glaube, für diese drei Tage kann
Homeoffice und Gemeinsamkeit bestehen.

662
00:47:32,915 --> 00:47:36,342
Das gilt sowohl in Bezug auf die
Kulanz der Arbeitgeber als auch vor Ort.

663
00:47:36,343 --> 00:47:42,566
Wenn wir es für diese drei Tage in Deutschland
nicht organisieren können, eine gute Betreuung zu finden

664
00:47:42,567 --> 00:47:43,931
Die Eltern schaffen
das zum Teil selbst.

665
00:47:43,932 --> 00:47:47,502
Es gibt aber tatsächlich auch Eltern,
die das nicht können, beispielsweise Pflegekräfte.

666
00:47:47,503 --> 00:47:52,431
Für sie gibt es entweder die Möglichkeit einer
Notbetreuung oder die Eltern bzw. ein Elternteil

667
00:47:52,432 --> 00:47:54,989
bleibt zu Hause,
wenn es gar nicht anders geht

668
00:47:54,990 --> 00:47:58,142
- das ist natürlich bei
Alleinerziehenden häufig der Fall -,

669
00:47:58,143 --> 00:48:00,009
und dann erhalten sie einen
entsprechenden Ausgleich.

670
00:48:00,010 --> 00:48:04,733
Wir sind sehr dankbar,
dass der Bund uns hier entgegenkommt und das mitfinanziert.

671
00:48:04,734 --> 00:48:08,736
BK’IN DR. MERKEL: Wobei man sagen muss,
dass es in einigen Ländern mehr als drei Tage sind.

672
00:48:08,737 --> 00:48:10,950
Es sind drei Tage
vor Weihnachten.

673
00:48:10,951 --> 00:48:12,951
In Bayern - in anderen Ländern auch -
dauern die Ferien bis zum 10. Januar.

674
00:48:12,952 --> 00:48:18,087
Nicht alle Länder haben
bis zum 10. Januar Ferien.

675
00:48:18,088 --> 00:48:22,256
MP DR. SÖDER: Nach jetzigem Stand sind es nicht fünf
Wochen am Stück; das muss man einfach einmal sehen.

676
00:48:22,257 --> 00:48:25,511
Die Menschen haben sich in dieser
Weihnachts- und Silvesterzeit ohnehin schon

677
00:48:25,512 --> 00:48:31,082
mit der Frage beschäftigt, wie es weitergehen wird,
was die Betreuung der eigenen Kinder angeht.

678
00:48:34,519 --> 00:48:41,727
FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie,
dass ich kurz eine Frage zum Thema Brexit stelle.

679
00:48:41,728 --> 00:48:46,562
Es gibt in der britischen
Presse sehr harte Vorwürfe,

680
00:48:46,563 --> 00:48:51,905
dass Sie unter anderem zu hart verhandelt
haben oder eine zu harte Position hatten und

681
00:48:51,906 --> 00:48:54,168
daher möglicherweise
die Gespräche scheitern.

682
00:48:54,169 --> 00:48:58,814
Nachher sprechen Frau von der
Leyen und Herr Johnson miteinander.

683
00:48:58,815 --> 00:49:01,924
Wären Sie für eine
Fortsetzung der Gespräche,

684
00:49:01,925 --> 00:49:05,471
um doch noch möglicherweise
ein Agreement hinzukriegen?

685
00:49:05,472 --> 00:49:14,622
BK’IN DR. MERKEL: Wer ist mit „Sie“ gemeint? Sie
haben gesagt, dass „Sie zu hart verhandelt haben“.

686
00:49:14,623 --> 00:49:17,569
Ich als Person oder
die Europäische Union?

687
00:49:17,570 --> 00:49:22,089
ZUSATZ DR. DELFS: Wenn
ich es richtig gesehen haben,

688
00:49:22,090 --> 00:49:26,159
werden Sie in der britischen Presse
als die Hauptschuldige präsentiert.

689
00:49:26,160 --> 00:49:27,976
BK’IN DR. MERKEL: Das ist gut zu wissen.

690
00:49:27,977 --> 00:49:33,172
Ich habe überhaupt nicht verhandelt. Ich verhandle gar
nicht, sondern die Europäische Kommission verhandelt.

691
00:49:33,173 --> 00:49:39,107
Sie haben es erwähnt: Die Kommissionspräsidentin
und Michel Barnier verhandeln für uns alle.

692
00:49:39,108 --> 00:49:46,312
Diese Verhandlungsposition hat sich nicht verändert.
Dass die Verhandlungen nicht einfach sind, ist ja klar.

693
00:49:46,313 --> 00:49:49,411
Großbritannien scheidet
aus dem Binnenmarkt aus.

694
00:49:49,412 --> 00:49:52,384
Mit dem Ausscheiden aus dem Binnenmarkt
müssen wir natürlich darauf achten,

695
00:49:52,385 --> 00:49:53,948
dass es im Zeitverlauf,

696
00:49:53,949 --> 00:49:57,820
wenn sich also die Rechtslage
zwischen Großbritannien und

697
00:49:57,821 --> 00:50:03,193
der Europäischen Union weiter auseinanderentwickelt,
faire Wettbewerbsbedingungen gibt.

698
00:50:03,194 --> 00:50:07,763
Wie gesagt, Deutschland verhandelt
überhaupt nicht als einzelner Teilnehmer,

699
00:50:07,764 --> 00:50:11,162
sondern das sind alles
Verhandlungen der Europäischen Union.

700
00:50:11,163 --> 00:50:14,434
ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Sind Sie dafür,
dass die Gespräche fortgeführt werden?

701
00:50:14,435 --> 00:50:21,279
BK’IN DR. MERKEL: Natürlich bin ich der Meinung, dass
wir alles versuchen sollten, um ein Ergebnis zu erzielen.

702
00:50:21,280 --> 00:50:22,800
Das versteht sich von selbst.

703
00:50:22,801 --> 00:50:28,102
Die Kommissionspräsidentin hat uns ja auch
während des Europäischen Rates berichtet.

704
00:50:28,103 --> 00:50:33,280
Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen,
ist hochwillkommen.

705
00:50:37,003 --> 00:50:38,745
FRAGE DR. RINKE:
Frau Bundeskanzlerin,

706
00:50:38,746 --> 00:50:43,652
im Rahmen der ersten Welle haben Gerichte
eine ganze Reihe der Verschärfungen gekippt.

707
00:50:43,653 --> 00:50:48,050
Was macht Sie sicher, dass es dieses Mal in
Bezug auf diese zusätzlichen starken Einschränkungen,

708
00:50:48,051 --> 00:50:50,297
die beschlossen wurden,
nicht so sein wird?

709
00:50:50,298 --> 00:50:52,181
Herr Scholz,
eine Nachfrage in Sachen Finanzen.

710
00:50:52,182 --> 00:50:54,479
Sie hatten elf
Milliarden Euro erwähnt.

711
00:50:54,480 --> 00:50:57,505
Mit wie viel Geld rechnen
Sie darüber hinaus?

712
00:50:57,506 --> 00:51:00,126
Herr Söder hat ja schon angekündigt,
dass er sich nicht vorstellen kann,

713
00:51:00,127 --> 00:51:06,125
dass nach dem 10. Januar plötzlich alles wieder
aufgehoben wird und alles so sein wird wie vorher.

714
00:51:06,126 --> 00:51:10,155
BK’IN DR. MERKEL: Wir leben weiter
unter den pandemischen Bedingungen.

715
00:51:10,156 --> 00:51:16,213
So lange es nicht eine gewisse
Herdenimmunität durch das Impfen gibt,

716
00:51:16,214 --> 00:51:19,284
werden wir immer unter
diesen Bedingungen leben.

717
00:51:19,285 --> 00:51:22,198
Wie diese jeweils ausgestaltet sind,
muss man sehen.

718
00:51:22,199 --> 00:51:26,962
Was Ihre Frage zu den
Gerichtsprozessen im Frühjahr angeht,

719
00:51:26,963 --> 00:51:32,464
haben sich diese im Grunde erst ergeben,
als wir angefangen haben zu lockern,

720
00:51:32,465 --> 00:51:35,714
weil dabei immer sehr die Frage
der Gleichbehandlung im Raum stand.

721
00:51:35,715 --> 00:51:43,992
Ich glaube, jetzt, wo es so harte Schritte gibt,
stellen sich diese Fragen nicht so stark.

722
00:51:43,993 --> 00:51:48,239
Wir haben erlebt, dass das Öffnen sehr schwer ist,
weil dann eben gefragt wird:

723
00:51:48,240 --> 00:51:54,270
Wer wird im Verhältnis zu wem gleichbehandelt?
Was ist jetzt verhältnismäßig? Was ist richtig?

724
00:51:54,271 --> 00:51:57,793
Ich glaube,
angesichts der Zahl der Toten,

725
00:51:57,794 --> 00:52:05,697
angesichts des exponentiellen Anstiegs sind
diese Maßnahmen so erkennbar notwendig,

726
00:52:05,698 --> 00:52:11,557
dass ich nicht mit großen Schwierigkeiten rechne,
zumal wir die Maßnahmen auch bundeseinheitlich durchführen.

727
00:52:11,558 --> 00:52:15,796
Das sehe ich als gegeben an,

728
00:52:15,797 --> 00:52:22,981
zumal wir die Maßnahmen jetzt in Übereinstimmung
mit § 28 a des Infektionsschutzgesetzes getroffen haben,

729
00:52:22,982 --> 00:52:24,933
wo wir noch einmal die
Inzidenzen festgelegt haben.

730
00:52:24,934 --> 00:52:29,349
Ein Blick auf die Landkarte zeigt,
dass das geboten ist.

731
00:52:29,350 --> 00:52:32,624
BGM MÜLLER: Was die Beschlüsse
von Bund und Ländern angeht,

732
00:52:32,625 --> 00:52:35,338
 haben wir jetzt einfach eine andere rechtliche Grundlage,

733
00:52:35,339 --> 00:52:38,064
was durch den Verweis der
Bundeskanzlerin gerade deutlich wurde.

734
00:52:38,065 --> 00:52:39,987
Es gibt eine andere
rechtliche Grundlage,

735
00:52:39,988 --> 00:52:44,303
auf der wir bundesweit in den
Ländern anders agieren können.

736
00:52:44,304 --> 00:52:50,147
Es gab vor allen Dingen Urteile in
Bezug auf die Grundrechtseinschränkungen

737
00:52:50,148 --> 00:52:54,778
sowohl in Sachen Demonstrationsrecht
und Religionsfreiheit.

738
00:52:54,779 --> 00:52:59,281
Das sind natürlich die Dinge,
mit denen wir jetzt besonders sensibel umgehen.

739
00:52:59,282 --> 00:53:05,021
Darauf liegt zum Beispiel im Parlament
in Berlin ein besonderes Augenmerk.

740
00:53:05,022 --> 00:53:11,150
Wir haben aus diesen Urteilen gelernt. Aber
die Rechtsgrundlage ist jetzt auch eine andere.

741
00:53:11,151 --> 00:53:12,661
MP DR. SÖDER: Ich möchte
noch einen Satz sagen:

742
00:53:12,662 --> 00:53:21,048
Einer der Hauptgründe der Gerichte war immer ein
ganz einfaches Schema, nämlich der Gleichheitsgrundsatz.

743
00:53:21,049 --> 00:53:24,103
Dadurch,
dass wir im Grunde genommen jetzt alles gleichstellen,

744
00:53:24,104 --> 00:53:28,587
- entfällt diese Endlosdifferenzierung,
die einer der Gründe war - warum Fitnessstudio,

745
00:53:28,588 --> 00:53:31,294
warum dieses nicht,
warum etwas anderes -, weitgehend weg.

746
00:53:31,295 --> 00:53:32,944
Noch einmal zur Wahrheit:

747
00:53:32,945 --> 00:53:39,557
Zumindest in Bayern wurden von einer Unzahl von
Verfahren nur etwas über zwei, knapp drei Prozent verloren.

748
00:53:39,558 --> 00:53:46,638
Das zeigt,
wie juristisch dicht und stabil die Entscheidungen waren.

749
00:53:46,639 --> 00:53:50,567
Sie berichten immer gerne über die Entscheidung,
die negativ ausgeht,

750
00:53:50,568 --> 00:53:54,932
aber nicht über die Hunderten von Entscheidungen,
die abgelehnt werden oder positiv sind.

751
00:53:54,933 --> 00:53:59,495
Allein in Bezug auf die Masken gibt es unzählige
Entscheidungen von überzeugten Maskengegnern,

752
00:53:59,496 --> 00:54:00,821
die immer wieder
abgelehnt wurden.

753
00:54:00,822 --> 00:54:05,716
Infektionsschutzverordnungen und Ähnliches
wurden bis hin zum Verfassungsschutzgericht akzeptiert.

754
00:54:05,717 --> 00:54:08,955
BM SCHOLZ: Um auf Ihre Frage in
Bezug auf die Finanzen zu antworten:

755
00:54:08,956 --> 00:54:14,456
Der Deutsche Bundestag hat gerade den
Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

756
00:54:14,457 --> 00:54:20,814
In diesem sind für Wirtschaftshilfen
39,5 Milliarden Euro und

757
00:54:20,815 --> 00:54:31,346
außerdem zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung
der Coronapandemie von 35 Milliarden Euro vorgesehen.

758
00:54:31,347 --> 00:54:34,719
Der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages hat sich vorbehalten,

759
00:54:34,720 --> 00:54:36,417
20 Milliarden Euro davon dann nur
im Gespräch mit ihm auszugeben.

760
00:54:36,418 --> 00:54:38,955
Diese Summe ist also
entsprechend festgelegt.

761
00:54:38,956 --> 00:54:43,344
Wenn man das insgesamt betrachtet,
ist doch eine große Vorsorge für alles,

762
00:54:43,345 --> 00:54:46,424
was passieren kann,
getroffen worden.

763
00:54:46,425 --> 00:54:52,900
Was die Maßnahme pro Monat kostet,
habe ich erwähnt,

764
00:54:52,901 --> 00:54:57,590
damit man die Dimensionen der
Förderung wahrnimmt und auch wahrnimmt,

765
00:54:57,591 --> 00:55:02,353
mit welcher Ernsthaftigkeit - dieses
Wort will ich schon verwenden -

766
00:55:02,354 --> 00:55:05,977
wir wirklich das Schicksal vieler
Unternehmer und Unternehmerinnen und

767
00:55:05,978 --> 00:55:11,627
all der Beschäftigten in diesen Betrieben im Blick haben,
um ihnen in dieser Situation beiseite zu stehen.

768
00:55:11,628 --> 00:55:16,812
Ich glaube, das ist schon etwas,
was notwendig und auch richtig ist.

769
00:55:16,813 --> 00:55:22,421
Gleichzeitig ist natürlich klar, dass wir immer
schauen müssen, was passiert, wenn es länger dauert.

770
00:55:22,422 --> 00:55:23,533
Deshalb habe ich Ihnen gesagt,

771
00:55:23,534 --> 00:55:27,927
dass wir vom Deutschen Bundestag
einen großen Spielraum bekommen haben,

772
00:55:27,928 --> 00:55:31,019
dort zu helfen,
wo es notwendig ist.

773
00:55:34,932 --> 00:55:40,296
FRAGE MARX: Sie hatten vorhin gesagt, dass die Maßnahmen,
die Sie schon im November getroffen haben,

774
00:55:40,297 --> 00:55:43,092
nicht die Wirkung gehabt haben,
die man sich erhofft hatte.

775
00:55:43,093 --> 00:55:48,053
Sie haben eigentlich eine Erweiterung dieser
Maßnahmen durch weitere Schließungen getroffen.

776
00:55:48,054 --> 00:55:49,765
Es gab im Vorfeld
oft Ankündigungen:

777
00:55:49,766 --> 00:55:56,032
Verteilen von FFP2-Masken, Lüftungssystemen in den
Schulen und was da noch alles an Ankündigungen kam.

778
00:55:56,033 --> 00:55:59,239
Es ist aber sehr still geworden,
was die praktische Umsetzung angeht.

779
00:55:59,240 --> 00:56:07,660
Woher haben Sie das Vertrauen, dass diese
Maßnahmen jetzt wirklich funktionieren und dass das klappt?

780
00:56:07,661 --> 00:56:15,421
BK’IN DR. MERKEL: Das Vertrauen kann man haben, weil
wir auf der einen Seite Erfahrungen aus dem Frühjahr haben.

781
00:56:15,422 --> 00:56:21,820
Das heißt, wir wissen,
wie wir jetzt mit Kontaktreduzierungen rechnen können.

782
00:56:21,821 --> 00:56:28,899
Zweitens gewinnen wir dieses Vertrauen aus dem,
was wir in unseren Nachbarländern sehen,

783
00:56:28,900 --> 00:56:32,269
wo es eine ganze Reihe
von Beschränkungen gab

784
00:56:32,270 --> 00:56:34,935
- zum Teil noch härtere Beschränkungen,
als die, die wir jetzt gemacht haben -

785
00:56:34,936 --> 00:56:39,701
und wo man nach einigen Tagen sah,
wie sich das auswirkte.

786
00:56:39,702 --> 00:56:47,135
Wir müssen jetzt sehen, dass es natürlich noch eine
ganze Reihe von Tagen geben wird - an die zehn Tage -,

787
00:56:47,136 --> 00:56:51,808
in denen die Zahlen weiter steigen,
weil die Infektionen die heute, morgen und übermorgen

788
00:56:51,809 --> 00:56:55,253
erkannt werden,
ja schon in der Vergangenheit stattgefunden haben und

789
00:56:55,254 --> 00:56:59,615
dann erst überhaupt eine
Verbesserung der Lage sichtbar ist.

790
00:56:59,616 --> 00:57:04,026
Das heißt,
wir haben jetzt schon einen recht langen Weg vor uns.

791
00:57:04,027 --> 00:57:10,110
Was die FFP2-Masken anbelangt, werden noch vor Weihnachten
- das hat ja der Gesundheitsminister angedeutet -

792
00:57:10,111 --> 00:57:15,196
drei Masken pro Berechtigtem
durch die Apotheken ausgegeben.

793
00:57:15,197 --> 00:57:17,870
Die anderen werden
im Januar ausgegeben.

794
00:57:17,871 --> 00:57:22,178
Das heißt also,
dieses Versprechen wird in diesen Tagen genau umgesetzt.

795
00:57:22,428 --> 00:57:27,928
SRS’IN FIETZ: Ich danke für Ihr Kommen
und noch einen schönen dritten Advent.