1 00:00:06,343 --> 00:00:10,720 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 00:00:10,721 --> 00:00:18,478 Fast 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2021, über den wir seit gestern sprechen. 3 00:00:18,479 --> 00:00:25,369 Nach einer Neuverschuldung im Jahre 2020 von 218 Milliarden Euro, 4 00:00:25,370 --> 00:00:33,096 haben wir 2021 neue Schulden in Höhe von fast 180 Milliarden Euro veranschlagt. 5 00:00:33,097 --> 00:00:39,987 Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung ist alles andere als leicht. 6 00:00:39,988 --> 00:00:42,518 Das fühlt und spürt jeder hier. 7 00:00:42,519 --> 00:00:46,612 Wir hatten viele Jahre, in denen wir nicht über neue Schulden sprechen mussten, 8 00:00:46,613 --> 00:00:49,237 sondern einen ausgeglichenen Haushalt hatten. 9 00:00:49,238 --> 00:00:54,965 Und wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten: 10 00:00:54,966 --> 00:00:58,708 Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, 11 00:00:58,709 --> 00:01:01,723 es bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzuzahlen, 12 00:01:01,724 --> 00:01:07,886 und es bedeutet Einschränkungen für künftige Ausgaben und für künftige Generationen. 13 00:01:07,887 --> 00:01:12,433 Aber – das ist es, was für uns wichtig ist, 14 00:01:12,434 --> 00:01:16,715 und ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit dieses Hauses das genauso sieht -: 15 00:01:16,716 --> 00:01:19,091 Wir leben in einer Pandemie. 16 00:01:19,092 --> 00:01:22,794 Wir leben damit in einer Ausnahmesituation. 17 00:01:22,795 --> 00:01:27,025 Wir leben mit einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland 18 00:01:27,026 --> 00:01:29,729 noch nicht in dieser Art gekannt hat. 19 00:01:29,730 --> 00:01:32,377 Wir müssen etwas dafür tun, 20 00:01:32,378 --> 00:01:37,455 dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, 21 00:01:37,456 --> 00:01:39,784 und das drückt dieser Haushalt aus. 22 00:01:43,979 --> 00:01:45,667 Was leitet uns dabei? 23 00:01:45,668 --> 00:01:49,874 Uns leitet dabei, dass Deutschland ein starkes Land ist, 24 00:01:49,875 --> 00:01:52,703 die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, 25 00:01:52,704 --> 00:01:57,695 ein wichtiger Partner in der Europäischen Union, der NATO, bei den Vereinten Nationen, 26 00:01:57,696 --> 00:02:03,110 ein weltweit anerkanntes, freies, offenes, demokratisches Land 27 00:02:03,111 --> 00:02:09,011 und ein Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer starken Zivilgesellschaft. 28 00:02:09,012 --> 00:02:13,056 Diese Stärke – das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt – 29 00:02:13,057 --> 00:02:17,047 wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten 30 00:02:17,048 --> 00:02:20,954 und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir nach Überwindung der Pandemie 31 00:02:20,955 --> 00:02:24,290 da wieder anknüpfen können und diese Rolle auch weiter spielen können. 32 00:02:24,291 --> 00:02:28,138 Das ist das, was uns leitet. 33 00:02:30,626 --> 00:02:32,720 Es macht ja niemand für uns. 34 00:02:32,721 --> 00:02:38,291 Dass wir das früher waren und heute sind das reicht ja nicht aus, 35 00:02:38,292 --> 00:02:43,053 sondern wir müssen dafür arbeiten, dass dies auch für die Zukunft gesichert ist. 36 00:02:43,054 --> 00:02:45,296 Ich habe es schon mehrfach hier gesagt: 37 00:02:45,297 --> 00:02:50,319 Diese Pandemie ist etwas, was die Kräfteverhältnisse auf der Welt durchaus 38 00:02:50,320 --> 00:02:54,478 erst einmal ökonomisch, aber vielleicht auch gesellschaftspolitisch neu ordnet. 39 00:02:54,479 --> 00:03:00,377 Das heißt, wir müssen schauen, wie wir eingebettet sind in die globalen Zusammenhänge. 40 00:03:00,378 --> 00:03:05,636 Wenn wir uns die Wirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds anschauen, 41 00:03:05,637 --> 00:03:11,097 dann sehen wir, dass viele Länder sehr, sehr starke Wirtschafts- einbrüche haben, schon nach den heutigen Prognosen, 42 00:03:11,098 --> 00:03:13,004 die sich immer wieder ändern können. 43 00:03:13,005 --> 00:03:17,902 Darunter sind auch viele europäische Länder – Italien, Frankreich, Großbritannien –, 44 00:03:17,903 --> 00:03:21,379 die alle einen Wirtschaftseinbruch von circa minus 10 Prozent für dieses Jahr verzeichnen. 45 00:03:21,380 --> 00:03:28,434 Dann gibt es eine Mittelgruppe – USA, Deutschland gehört im Augenblick laut Prognosen dazu, Australien –, 46 00:03:28,435 --> 00:03:32,786 die bei einem Wirtschaftseinbruch von minus 4 bis minus 6 Prozent liegt. 47 00:03:32,787 --> 00:03:35,880 Und dann gibt es Länder wie zum Beispiel China, 48 00:03:35,881 --> 00:03:40,045 die aus diesen Jahren mit einem Plus von 1,9 Prozent herauskommen werden, 49 00:03:40,046 --> 00:03:43,991 und zwar im Kampf gegen das gleiche Virus. 50 00:03:43,992 --> 00:03:49,882 Das heißt: Wir müssen also alles tun, damit der Weg der Erholung, 51 00:03:49,883 --> 00:03:56,258 auf den wir im dritten Quartal nach einem massiven Einbruch im zweiten Quartal gekommen sind, 52 00:03:56,259 --> 00:03:58,737 auch fortgesetzt werden kann, 53 00:03:58,738 --> 00:04:01,730 und wir müssen alles dafür tun, dass die Prognosen, die besagen, 54 00:04:01,731 --> 00:04:05,230 dass wir 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen können, 55 00:04:05,239 --> 00:04:08,160 auch wirklich Realität werden. 56 00:04:08,161 --> 00:04:13,879 Was wir immer wieder beachten müssen, ist, dass sich weltweit zeigt: 57 00:04:13,880 --> 00:04:17,442 Die Wirtschaft ist genau dort vor allem widerstandsfähig, 58 00:04:17,443 --> 00:04:20,176 wo die Pandemie unter Kontrolle ist. 59 00:04:20,177 --> 00:04:27,515 Es geht nicht um Kampf für die Gesundheit GEGEN den Kampf für Wirtschaft und Bildung und Kultur und anderes, 60 00:04:27,516 --> 00:04:33,086 sondern, beides miteinander in Einklang zu bringen, dass ist die komplizierte Aufgabe, 61 00:04:33,087 --> 00:04:35,562 die wir täglich neu austarieren müssen. 62 00:04:35,563 --> 00:04:39,219 Wir wissen zwar immer mehr über das Virus, aber wir wissen nicht alles, 63 00:04:39,220 --> 00:04:44,164 zum Beispiel natürlich auch nicht, wie wir jetzt im Winter reagieren müssen. 64 00:04:44,165 --> 00:04:50,563 Das heißt also: Wir müssen sehen, dass Deutschland zu denjenigen Ländern zählt, 65 00:04:50,564 --> 00:04:53,374 die diese Zeit erfolgreich bewältigen, 66 00:04:53,375 --> 00:04:57,634 und ich bin der Meinung, der Bundeshaushalt schafft damit die richtigen Voraussetzungen. 67 00:04:57,635 --> 00:05:09,415 Danke auch an die Haushälter, die ja diesmal irgendwie etwas mehr zu tun hatten, um die Regierungsvorlage 68 00:05:09,423 --> 00:05:13,642 in ein Gesetzeswerk zu bringen, als das in normalen Zeiten der Fall ist. 69 00:05:13,643 --> 00:05:15,643 Deshalb ein ganz besonderer Dank! 70 00:05:15,644 --> 00:05:20,831 Wir haben die Aufgabe, die Folgen der Pandemie abzufedern 71 00:05:20,832 --> 00:05:26,394 und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt so gut wie möglich zu sichern. 72 00:05:26,395 --> 00:05:32,769 Und wir müssen belastbare Grundlagen schaffen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft. 73 00:05:32,770 --> 00:05:38,387 Deshalb haben wir auch Rekordinvestitionen in den Haushalten 2020 und 2021. 74 00:05:38,388 --> 00:05:41,591 Ich habe sehr wohl gestern in der Debatte gehört, dass man sagt: 75 00:05:41,592 --> 00:05:44,497 Regierung, jetzt habt ihr Geld; nun gebt es aber bitte auch aus. 76 00:05:44,498 --> 00:05:46,060 Das nehmen wir sehr ernst. 77 00:05:46,061 --> 00:05:49,748 Ich sage ganz offen: An manchen Stellen müssen wir sicherlich auch etwas schneller handeln, 78 00:05:49,749 --> 00:05:52,670 auch manchmal in den Absprachen mit den Ländern schneller handeln. 79 00:05:52,671 --> 00:05:55,913 Das Geld ist da, und jetzt muss es eingesetzt werden. 80 00:05:55,914 --> 00:06:01,741 Denn von der Planung im Haushalt alleine entsteht noch kein Wirtschaftswachstum, sondern nur, wenn das Geld auch fließt! 81 00:06:05,477 --> 00:06:08,899 Aber wir investieren klug in die Zukunft. 82 00:06:08,900 --> 00:06:15,935 Und so ist es zum Beispiel richtig, dass wir 750 Millionen Euro für Impfstoffforschung und -entwicklung ausgeben. 83 00:06:15,943 --> 00:06:20,131 Wir können ja auch alle miteinander stolz sein, dass wir zwei Firmen in Deutschland haben, 84 00:06:20,132 --> 00:06:25,131 und zwar BioNTech, die jetzt schon mit Pfizer zusammen in der Zulassungsphase sind, 85 00:06:25,132 --> 00:06:28,780 und CureVac, die auf der gleichen Basis einen Impfstoff entwickeln. 86 00:06:28,781 --> 00:06:33,366 Wir geben 9 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für eine Nationale Wasserstoffstrategie aus, 87 00:06:33,367 --> 00:06:37,469 2 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz, 2 Milliarden Euro für Quantentechnologie, 88 00:06:37,470 --> 00:06:42,345 2 Milliarden Euro für die zukünftigen Kommunikationstechnologien 5 G und 6 G. 89 00:06:42,346 --> 00:06:47,080 Aber das Geld muss eingesetzt werden und dahin kommen, wo es gebraucht wird. 90 00:06:47,081 --> 00:06:52,436 Deutsche Unternehmen sollen im internationalen Wettbewerb mithalten können. 91 00:06:52,437 --> 00:06:54,983 Aber mir ist natürlich bewusst, 92 00:06:54,984 --> 00:07:03,949 dass viele Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Corona Situation tiefe Einschnitte hinnehmen müssen. 93 00:07:03,950 --> 00:07:07,135 Ich denke natürlich wie viele andere hier auch 94 00:07:07,136 --> 00:07:13,002 als Allererstes daran, wie viele Menschen dies in ihrer persönlichen Lebensgestaltung betrifft . 95 00:07:13,003 --> 00:07:18,065 Wir hatten im November 2020 2,7 Millionen Arbeitslose. 96 00:07:18,066 --> 00:07:21,385 Das sind 519 000 mehr als im November 2019. 97 00:07:21,386 --> 00:07:26,830 Das sind 519 000 Familien, die heute Sorge haben, riesige Sorge haben. 98 00:07:26,831 --> 00:07:28,831 Andere haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. 99 00:07:28,839 --> 00:07:32,987 Deshalb war es natürlich als Erstes richtig, das Kurzarbeitergeld einzusetzen. 100 00:07:32,988 --> 00:07:36,582 Dieses Kurzarbeitergeld ist für sehr viele eine Brücke. 101 00:07:36,583 --> 00:07:41,129 Gerade nach den Einschränkungen, die wir jetzt im November und Dezember vornehmen müssen, 102 00:07:41,130 --> 00:07:45,817 haben wir wieder 537 000 neue Anmeldungen allein im November gehabt. 103 00:07:45,943 --> 00:07:52,466 Das zeigt: Diese Brücke funktioniert und sie muss deshalb auch fortgesetzt werden. 104 00:07:52,467 --> 00:07:55,201 Dafür haben wir ja die richtigen Rahmenentscheidungen getroffen. 105 00:07:55,202 --> 00:08:02,937 Es geht darum, schnell den Betroffenen zu helfen; auch darüber ist gesprochen worden. 106 00:08:02,938 --> 00:08:08,305 Das ist natürlich eine gigantische Summe von Anträgen, die behandelt werden müssen. 107 00:08:08,306 --> 00:08:12,674 Vielen geht es zu langsam, aber ich weiß, dass hier die Regierung sehr hart arbeitet 108 00:08:12,675 --> 00:08:18,057 und ich bin sehr froh, dass die Abschlagszahlungen jetzt auf 50 000 Euro erhöht werden konnten, 109 00:08:18,058 --> 00:08:20,886 sodass da die Hilfe da besser ankommt. 110 00:08:20,887 --> 00:08:26,222 Meine Damen und Herren, es waren schwere und schmerzhafte Entscheidungen, die wir bis hierher 111 00:08:26,223 --> 00:08:31,879 mit den Einschränkungen im November schon treffen mussten und die wir dann am 2. Dezember noch einmal verlängert haben, 112 00:08:31,880 --> 00:08:34,449 aber sie waren absolut notwendig. 113 00:08:34,450 --> 00:08:37,059 Wir müssen jetzt alles daran setzen, 114 00:08:37,060 --> 00:08:41,598 dass wir die deutsche Stärke nicht nur im wirtschaftlichen Bereich erhalten. 115 00:08:41,599 --> 00:08:44,035 Es geht nicht nur um ökonomische Daten, 116 00:08:44,036 --> 00:08:48,973 sondern es geht eben auch um einen weltweiten Systemwettbewerb, den wir ja spüren, 117 00:08:48,974 --> 00:08:52,364 um unterschiedliche politische und gesellschaftliche Systeme. 118 00:08:52,365 --> 00:08:58,897 Unser Handeln ist anders als das Handeln in Ländern,die stärker einer Diktatur gleichen; 119 00:08:58,898 --> 00:09:00,608 das ist vollkommen klar. 120 00:09:00,609 --> 00:09:06,023 Deshalb wird die Wahrnehmung von uns natürlich auch durch die Frage bestimmt: 121 00:09:06,024 --> 00:09:09,593 Wie seid ihr durch diese schwierigen Monate gekommen? 122 00:09:09,594 --> 00:09:15,116 Wir werden anerkannt als freiheitliche Demokratie mit offener und stark individualisierter Gesellschaft; 123 00:09:15,117 --> 00:09:16,735 darauf sind wir stolz. 124 00:09:16,736 --> 00:09:24,001 Der wichtigste Schlüssel, den wir haben, 125 00:09:24,002 --> 00:09:29,134 sind nicht die Verbote und Schließungen und Kontrollen; diese müssen an vielen Stellen sein. 126 00:09:29,135 --> 00:09:33,253 Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns 127 00:09:33,254 --> 00:09:38,144 ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen. 128 00:09:38,145 --> 00:09:48,461 Wir wissen, dass wir verbindliche Regeln brauchen. Wir wissen auch, dass sich nicht alle daran halten. 129 00:09:48,462 --> 00:09:51,234 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, 130 00:09:51,235 --> 00:09:56,914 Die große Mehrheit der Bevölkerung hat gezeigt, dass sie bereit ist, Rücksicht zu nehmen, 131 00:09:56,915 --> 00:10:01,000 eigene Interessen zurückzustellen, mitzuziehen. 132 00:10:01,001 --> 00:10:02,790 Ich bin davon überzeugt, 133 00:10:02,791 --> 00:10:06,228 dass die große Mehrheit der Bevölkerung dazu auch weiter bereit ist. 134 00:10:06,229 --> 00:10:11,353 weil sie die Dinge so sieht, dass wir hier mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert werden. 135 00:10:11,354 --> 00:10:13,963 Dafür bin ich von Herzen dankbar, 136 00:10:13,964 --> 00:10:17,346 und das sollten wir alle miteinander sein. 137 00:10:21,291 --> 00:10:24,784 Aber dieser Dank darf natürlich keine Sonntagsrede sein; 138 00:10:24,785 --> 00:10:31,488 im Gegenzug erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Sorgen und ihre Bedürfnisse 139 00:10:31,489 --> 00:10:33,714 in der Gemeinschaft auch ernst nehmen. 140 00:10:33,715 --> 00:10:39,175 Das heißt ganz konkret, wir müssen jetzt bei der Verabschiedung dieses Bundeshaushalts 141 00:10:39,176 --> 00:10:42,769 an möglichst viele Gruppen in der Gesellschaft denken, 142 00:10:42,770 --> 00:10:48,168 die alle Einschnitte und Rückschritte im Zusammenhang mit dieser Pandemie hinnehmen müssen. 143 00:10:48,169 --> 00:10:51,864 Lassen Sie mich mit den Älteren beginnen. 144 00:10:51,865 --> 00:11:00,158 Meine Damen und Herren, wir haben alle den Älteren und den ganz Alten in unserem Land viel zu verdanken. 145 00:11:00,159 --> 00:11:06,252 Die Pandemie macht das Leben in Heimen und Einrichtungen einsamer 146 00:11:06,253 --> 00:11:08,674 – wir haben oft darüber gesprochen – 147 00:11:08,675 --> 00:11:15,393 und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sind noch belastender als man sich das eigentlich wünschen würde. 148 00:11:15,394 --> 00:11:20,909 Wir haben 800 000 Menschen in Deutschland, die in Pflegeeinrichtungen leben. 149 00:11:20,910 --> 00:11:26,636 Aber wir haben auch Millionen von Menschen, die ambulante Pflege in Anspruch nehmen 150 00:11:26,637 --> 00:11:30,811 oder durch Familienangehörige gepflegt werden; 151 00:11:30,812 --> 00:11:32,812 auch an die sollten wir denken. 152 00:11:32,813 --> 00:11:37,758 Ich habe vor drei Wochen Gespräche mit Pflegebedürftigen und Pflegekräften geführt, 153 00:11:37,759 --> 00:11:46,348 und ich habe gespürt, unter welch unglaublichem Druck gerade die Pflegekräfte, aber auch die zu Pflegenden stehen. 154 00:11:46,349 --> 00:11:50,728 Die Zahl der Infektionen in den Alters- und Pflegeheimen nimmt besorgniserregend zu. 155 00:11:50,729 --> 00:11:52,729 Wir müssen deshalb alles tun: 156 00:11:52,730 --> 00:11:58,104 Wir haben dafür auch Vorsorge mit Schnelltests getroffen, die leider oft nicht so schnell zur Verfügung stehen, 157 00:11:58,105 --> 00:12:00,330 wie wir uns das wünschen würden, 158 00:12:00,331 --> 00:12:03,604 und mit besser Ausstattung der Pflegeheime. 159 00:12:03,605 --> 00:12:09,010 Aber wir haben hier eine noch wirklich große Aufgabe vor uns. 160 00:12:09,011 --> 00:12:14,065 Der Hoffnungsschimmer, der wir alle haben, ist, dass die zügige Impfung von Risikogruppen 161 00:12:14,066 --> 00:12:16,846 jetzt Anfang des Jahres auch beginnen wird. 162 00:12:16,847 --> 00:12:21,667 Ich will an dieser Stelle allerdings sagen: Wir sollten hier an die Dinge sehr realistisch herangehen. 163 00:12:21,668 --> 00:12:27,329 Wir werden im ersten Quartal 2021 – das ist das Winterquartal – 164 00:12:27,330 --> 00:12:30,876 noch nicht so viele Impfungen durchführen können, 165 00:12:30,877 --> 00:12:36,150 dass wir sozusagen eine signifikante Veränderung in der Bevölkerung sehen werden. 166 00:12:36,151 --> 00:12:44,236 Aber wir haben die Chance, gerade Hochbetagte zu impfen, Pflegekräfte zu impfen 167 00:12:44,237 --> 00:12:49,963 um damit dort, wo im Augenblick die meisten Todesfälle auftreten, wirklich schon einen Effekt zu erreichen. 168 00:12:49,964 --> 00:12:51,964 Damit wäre schon mal viel gewonnen. 169 00:12:51,965 --> 00:12:56,886 Ich bin den Ländern für die Vorbereitung der Impfzentren und die vorbereitenden Arbeiten sehr dankbar 170 00:12:56,887 --> 00:12:59,980 und natürlich auch dem Bundesgesundheitsminister. 171 00:12:59,981 --> 00:13:05,051 Meine Damen und Herren, neben den Älteren müssen wir natürlich auch auf die Jüngeren achten. 172 00:13:05,052 --> 00:13:11,299 Wir haben als Lehre aus dem Frühjahr gesagt: Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, 173 00:13:11,300 --> 00:13:14,901 um Kitas und Schulen offen zu halten. 174 00:13:16,916 --> 00:13:20,696 Wir werden alles tun, um Kitas und Schulen offen zu halten. 175 00:13:20,697 --> 00:13:23,942 Allerdings gehört in den Wintermonaten auch das Lüften dazu. 176 00:13:23,943 --> 00:13:27,435 Das ist einfach so, weil wir besondere Bedingungen haben 177 00:13:27,436 --> 00:13:33,924 Denn die Pandemie hat manche Defizite offengelegt, an deren Überwindung wir jetzt arbeiten; 178 00:13:33,925 --> 00:13:36,214 ich denke an die Digitalisierung. 179 00:13:36,215 --> 00:13:42,940 Auch da ist es so: Von der Entscheidung, dass zum Beispiel jeder Lehrer einen Laptop bekommt, 180 00:13:42,941 --> 00:13:47,339 bis zu der Umsetzung, dass jeder Lehrer einen Laptop in der Hand hält, 181 00:13:47,340 --> 00:13:49,378 dauert es in Deutschland immer Monate. 182 00:13:49,379 --> 00:13:53,391 Wir können an allen Stellen schneller werden, aber genügend Geld ist da. 183 00:13:53,392 --> 00:13:58,618 Wir werden das nächste Jahr zu einer Bildungsoffensive im digitalen Bereich nutzen. 184 00:13:58,619 --> 00:14:03,327 Wir werden mit den Ländern Kompetenzzentren für digitale Bildung entwickeln. 185 00:14:03,428 --> 00:14:07,506 Wir werden eine digitale Bildungsplattform schaffen, und zwar nicht nur für Schulen, 186 00:14:07,507 --> 00:14:11,318 sondern auch für Berufsschulen und für andere Bildungsbereiche. 187 00:14:11,319 --> 00:14:14,819 Meine Damen und Herren, wir müssen auf die Familien achten. 188 00:14:14,820 --> 00:14:20,319 Die Familien stehen unter einem besonderen Stress und einer besonderen Herausforderungen in diesen Zeiten. 189 00:14:20,320 --> 00:14:22,101 Da war es absolut richtig, 190 00:14:22,102 --> 00:14:28,561 dass wir den Anspruch auf jeweils 15 Kinderkrankentage pro Kind, pro Jahr für jedes Elternteil beschlossen haben, 191 00:14:28,562 --> 00:14:33,422 und für Alleinerziehende 30 Tage. Jeder ahnt, was jetzt in den Familien los ist, 192 00:14:33,431 --> 00:14:36,602 wenn man morgens nicht weiß: Hat das Kind Schnupfen? Kann es in die Schule gehen? 193 00:14:36,805 --> 00:14:39,415 Was ist in der Schule los? Was wartet auf uns? 194 00:14:39,416 --> 00:14:44,595 Diesen Stress, der jetzt gerade in der kalten Jahreszeit da ist, müssen wir uns wirklich immer wieder vor Augen halten. 195 00:14:44,596 --> 00:14:50,794 Aber ich glaube, dass wir für Familien vieles getan haben, was sich in diesem Haushalt auch widerspiegelt. 196 00:14:50,795 --> 00:14:57,107 Wir werden das Kindergeld erhöhen, wir werden den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende verdoppeln, 197 00:14:57,108 --> 00:15:00,662 der Solidaritätszuschlag fällt ab dem 1. Januar weg. 198 00:15:00,663 --> 00:15:03,982 Das sind Spielräume für Familien, die absolut wichtig sind. 199 00:15:03,983 --> 00:15:08,394 Und deshalb ist dieser Schwerpunkt im Haushalt von großer Bedeutung. 200 00:15:08,395 --> 00:15:14,926 Meine Damen und Herren, die Pandemie ist ja nichts, was sich auf Deutschland beschränkt, 201 00:15:14,927 --> 00:15:21,052 sondern wir sind als Mitglied in der Europäischen Union in die Gesamtherausforderung eingebettet 202 00:15:21,053 --> 00:15:27,683 Deutschlands Stärke ist ja gerade auch die Verankerung in starken europäischen und internationalen Partnerschaften. 203 00:15:27,684 --> 00:15:32,418 Deshalb hat uns das natürlich auch in unserer EU-Ratspräsidentschaft beschäftigt. 204 00:15:32,419 --> 00:15:37,094 Wir alle hatten uns diese Ratspräsidentschaft wirklich anders vorgestellt 205 00:15:37,095 --> 00:15:43,328 und vieles konnte dabei nicht umgesetzt werden; das ist schade. 206 00:15:43,329 --> 00:15:47,087 Das bestimmende Thema war natürlich die Pandemie. 207 00:15:47,088 --> 00:15:54,197 Deshalb kann ich sagen, dass wir hier in den letzten Monaten besser geworden sind, was die Koordinierung anbelangt: 208 00:15:54,198 --> 00:15:57,697 Wir haben jetzt mehrere Videoschalten mit allen Staats- und Regierungschefs gehabt, 209 00:15:57,698 --> 00:16:00,142 wo wir uns immer wieder koordiniert haben. 210 00:16:00,143 --> 00:16:07,650 Ich will nur daran erinnern, dass unsere Betrachtung der Zahl der Inzidenzen, zum Beispiel mit 50 als Zielmarke, 211 00:16:07,651 --> 00:16:14,151 inzwischen in Europa weitestgehend akzeptiert wird, auch von der ECDC, der Europäischen Gesundheitsbehörde, 212 00:16:14,152 --> 00:16:19,194 dass wir mehr Harmonisierung, wenn auch noch keine vollständige. bei Quarantäneregelungen haben, 213 00:16:19,195 --> 00:16:22,624 dass es uns jetzt in der zweiten Welle weitestgehend gelungen ist, 214 00:16:22,625 --> 00:16:26,936 den freien Warenverkehr doch aufrechtzuerhalten. 215 00:16:26,937 --> 00:16:30,344 Das hat uns ja in der ersten Welle der Epidemie sehr geschadet. 216 00:16:30,345 --> 00:16:32,595 Es ist eine gute Sache, 217 00:16:32,596 --> 00:16:37,023 dass zusammen mit den Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auch die Impfstoffe beschafft hat. 218 00:16:37,024 --> 00:16:40,290 Für uns ist es manchmal gar nicht so ersichtlich, dass dies so wichtig ist. 219 00:16:40,291 --> 00:16:42,877 Aber für die vielen kleineren europäischen Länder 220 00:16:42,878 --> 00:16:49,284 ist das ganz, ganz wichtig, dass wir nicht 27-mal die Vertragsverhandlungen mit jedem Impfstoff Hersteller führen, 221 00:16:49,285 --> 00:16:51,644 sondern dass wir hier zu einer fairen Verteilung kommen, 222 00:16:51,645 --> 00:16:57,855 dass wir mit sechs Partnern, mit sechs Unternehmen bereits solche Verträge abgeschlossen haben 223 00:16:57,856 --> 00:17:02,316 und dass auch keine Neiddiskussion zumindest innerhalb der Europäischen Union aufkommen wird 224 00:17:02,317 --> 00:17:05,574 bezüglich der Verfügbarkeit dieser Impfstoffe. 225 00:17:10,035 --> 00:17:14,308 Meine Damen und Herren, morgen wird der Europäische Rat stattfinden. 226 00:17:14,309 --> 00:17:18,542 Ich würde Ihnen gerne mehr erzählen, 227 00:17:18,543 --> 00:17:24,417 was wir auf diesem Europäischen Rat am Ende, am Freitag, herausbekommen werden. Aber fast alles ist noch im Fluss. 228 00:17:24,418 --> 00:17:31,419 Wir werden natürlich über die Frage des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union 229 00:17:31,420 --> 00:17:35,384 und die vertraglichen Grundlagen sprechen. 230 00:17:35,385 --> 00:17:39,751 Der britische Premierminister wird heute Abend bei der Kommissionspräsidenten sein. 231 00:17:39,752 --> 00:17:41,971 Die Kommission führt für uns die Verhandlungen. 232 00:17:41,972 --> 00:17:46,550 Wir haben da volles Vertrauen. Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens. 233 00:17:46,551 --> 00:17:50,426 Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht; 234 00:17:50,427 --> 00:17:52,427 das kann ich jedenfalls nicht versprechen. 235 00:17:52,428 --> 00:17:58,435 Wir arbeiten jedenfalls weiter daran. Aber wir sind auch vorbereitet auf Bedingungen, die wir nicht akzeptieren können, 236 00:17:58,436 --> 00:18:02,279 also wenn es Bedingungen von britischer Seite, die wir nicht akzeptieren können, gibt, 237 00:18:02,280 --> 00:18:04,779 einen Weg ohne Austrittsabkommen zu gehen. 238 00:18:04,780 --> 00:18:10,389 Eines ist klar: Die Integrität des Binnenmarktes muss gewahrt werden können. 239 00:18:14,593 --> 00:18:21,524 Da gibt es eine Reihe komplizierter Fragen, die vor allen Dingen darin bestehen, wie man die Dynamik behandelt. 240 00:18:21,525 --> 00:18:26,876 Wir starten jetzt von einem mehr oder weniger gleichen, harmonisierten Rechtssystem. 241 00:18:26,877 --> 00:18:30,364 Aber über die Jahre werden sich die Rechtssysteme natürlich überall 242 00:18:30,365 --> 00:18:33,346 – im Umweltrecht, im Arbeitsrecht, im Gesundheitsrecht – auseinanderentwickeln. 243 00:18:33,347 --> 00:18:39,549 Wie reagiert die jeweils andere Seite darauf, wenn sich die Rechtssituation 244 00:18:39,550 --> 00:18:42,565 – entweder in der Europäischen Union oder in Großbritannien – ändert? 245 00:18:42,566 --> 00:18:46,753 Wir können nicht einfach sagen: „Darüber sprechen wir nicht“, sondern wir müssen ein Level Playing Field 246 00:18:46,754 --> 00:18:50,582 nicht nur für heute haben, sondern auch für morgen und übermorgen. 247 00:18:50,583 --> 00:18:52,614 Dafür muss man Absprachen treffen, die festlegen, 248 00:18:52,615 --> 00:18:56,511 wie wer reagieren kann, wenn der andere seine Rechtssituation verändert. 249 00:18:56,512 --> 00:19:01,965 Ansonsten kommt es zu unfairen Wettbewerbsbedingungen, die wir unseren Unternehmen nicht zumuten können. 250 00:19:01,966 --> 00:19:07,463 Das ist die große, schwierige Frage, die noch im Raum steht neben Fragen der Fischquoten und Ähnlichem. 251 00:19:07,464 --> 00:19:13,182 Aber diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen, 252 00:19:13,183 --> 00:19:17,563 ist die eigentliche große Frage, auf die wir befriedigende Antworten brauchen werden. 253 00:19:17,564 --> 00:19:22,353 Wir werden beim Europäischen Rat über die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei sprechen. 254 00:19:22,354 --> 00:19:27,476 Leider ist das Angebot, was wir zu Beginn unserer Präsidentschaft sehr intensiv gemacht haben, 255 00:19:27,477 --> 00:19:31,602 nämlich mit der Türkei in einen intensiven Dialog zu kommen, 256 00:19:31,603 --> 00:19:35,383 nicht in dem Maße aufgegriffen worden, wie ich es mir gewünscht hätte. 257 00:19:35,384 --> 00:19:41,829 Die Aktivitäten im südlichen Mittelmeer sind nach wie vor da. Zypern hat besonders darunter zu leiden. 258 00:19:41,830 --> 00:19:46,583 So werden wir darüber entscheiden müssen, wie wir weiter vorgehen. 259 00:19:46,584 --> 00:19:53,287 Und natürlich liegt die Aufgabe des europäischen Finanzrahmens und Aufbaufonds vor uns. 260 00:19:53,288 --> 00:19:57,377 Sie wissen, dass es hier bereits im Juli schwierige Verhandlungen gab. 261 00:19:57,378 --> 00:20:01,674 Es war damals schon absehbar, dass die Geldsummen alleine nicht das Problem sind, 262 00:20:01,675 --> 00:20:06,921 sondern auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Konditionalität eine große Rolle spielt; 263 00:20:06,922 --> 00:20:12,132 sie hat uns im Juli schon sehr beschäftigt. Das Ganze musste jetzt in einem Rechtsakt umgesetzt werden. 264 00:20:12,133 --> 00:20:15,676 Ungarn und Polen sagten daraufhin, dass sie dem so nicht zustimmen können. 265 00:20:15,677 --> 00:20:21,997 Wir suchen jetzt unter Beibehaltung des Rechtsstaatsmechanismus 266 00:20:21,998 --> 00:20:25,375 nach Lösungen, um diese Blockade aufzuheben. 267 00:20:25,376 --> 00:20:28,845 Auch da kann ich Ihnen leider noch nicht sagen, ob das gelingen wird oder nicht. 268 00:20:28,846 --> 00:20:34,596 Die deutsche Präsidentschaft arbeitet sehr eng zusammen mit dem Rat daran. 269 00:20:34,597 --> 00:20:42,789 Das wiederum liegt als Problem vor einer anderen, eigentlich bestimmenden Frage für den morgigen Europäischen Rat, 270 00:20:42,790 --> 00:20:48,407 nämlich der Frage: Wie verpflichtet sich die Europäische Union zu ambitionierteren Klimazielen? 271 00:20:48,408 --> 00:20:51,564 Am Sonnabend findet eine außerordentliche UN-Konferenz statt. 272 00:20:51,565 --> 00:20:56,940 Eigentlich haben wir alle gesagt: „Wir wollen im Jahre 2020 unsere Ziele erhöhen“, 273 00:20:56,941 --> 00:20:59,033 und die Europäische Union steht hier unter Druck. 274 00:20:59,034 --> 00:21:03,971 Ich will nur daran erinnern: China hat gesagt, es werde 2060 CO2-frei sein 275 00:21:03,972 --> 00:21:09,526 und vor 2030 den Peak bei den CO2-Emissionen erreichen. 276 00:21:09,527 --> 00:21:11,229 Das sind sehr ambitionierte Vorhaben. 277 00:21:11,230 --> 00:21:15,503 Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Wechsel der Administration 278 00:21:15,504 --> 00:21:20,355 wahrscheinlich wieder zurückkehren werden zum Pariser Abkommen. 279 00:21:20,356 --> 00:21:23,918 Das heißt, es lasten große Erwartungen auf Europa. 280 00:21:23,919 --> 00:21:28,684 Unser Ziel ist, hier mindestens 55 Prozent für alle Mitgliedstaaten zu vereinbaren. 281 00:21:28,685 --> 00:21:33,645 Die jeweiligen rechtlichen Regelungen werden dann erst 2021 erarbeitet. 282 00:21:33,646 --> 00:21:39,356 Ob uns das gelingt, hängt sehr stark auch davon ab, wie weit wir kommen bei den finanziellen Fragen. 283 00:21:39,357 --> 00:21:44,588 Wir wissen leider schon jetzt mit Blick auf die Finanzen für den Haushalt 2021, 284 00:21:44,589 --> 00:21:48,753 dass wir nicht pünktlich starten können mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau 285 00:21:48,754 --> 00:21:53,367 und dass die Ausgangssituation, wenn wir keinen Haushalt haben, 286 00:21:53,368 --> 00:21:58,836 dann monatlich ein Zwölftel des vergangenen Haushaltes bedeutet, der aber geringer wird, 287 00:21:58,837 --> 00:22:01,391 vvweil Großbritannien ausgetreten ist. 288 00:22:01,392 --> 00:22:06,446 Das bedeutet für viele Programme, die auch hier in Deutschland eine große Rolle spielen, 289 00:22:06,447 --> 00:22:12,471 die Sozialprogramme, die Kohäsionsprogramme, dass erst einmal sehr große Unsicherheit sein wird. 290 00:22:12,472 --> 00:22:15,675 Deshalb müssen wir uns da auf eine schwierige Zeit einstellen. 291 00:22:15,676 --> 00:22:20,862 Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, international zusammenzuarbeiten, 292 00:22:20,863 --> 00:22:25,502 hat sich während der Pandemie ja noch einmal verstärkt; wir sehen das. 293 00:22:25,503 --> 00:22:31,405 Ein Beispiel, wo uns der Wert globaler Partnerschaften noch mal richtig vor Augen geführt wurde, 294 00:22:31,406 --> 00:22:38,374 sind sicherlich die Entwicklung wirksamer Impfstoffe und ihrer fairen Verteilung. 295 00:22:38,375 --> 00:22:43,789 Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir in den G-20-Staaten schon im März vereinbaren konnten, 296 00:22:43,790 --> 00:22:50,139 dass wir eine globale Initiative für die faire Verteilung von Impfstoffen starten werden, 297 00:22:50,140 --> 00:22:55,673 den sogenannten ACT-Accelerator mit der Plattform Covax. 298 00:22:55,674 --> 00:22:59,490 Wir werden jetzt darauf achten, dass hier auch wirklich genügend Geld ist. 299 00:22:59,491 --> 00:23:03,123 Es ist noch nicht genügend Geld da. Deutschland hat sich allerdings stark beteiligt, 300 00:23:03,124 --> 00:23:09,040 damit eben Impfstoffe beschafft werden können, nicht nur für Europa, nicht nur für Großbritannien, 301 00:23:09,041 --> 00:23:14,291 nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern genauso für die Entwicklungsländer. 302 00:23:19,424 --> 00:23:21,905 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 303 00:23:21,906 --> 00:23:26,203 wir erleben - das spüren wir alle - ganz besondere Wochen. 304 00:23:26,204 --> 00:23:32,305 Wir sind in einer entscheidenden, vielleicht in der entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung, 305 00:23:32,306 --> 00:23:37,852 und alle historischen Erfahrungen lehren, dass gerade die zweite Welle einer Pandemie 306 00:23:37,853 --> 00:23:41,345 weitaus anspruchsvoller ist als die erste. 307 00:23:41,346 --> 00:23:46,228 Sie lehren auch, dass eine solche zweite Welle sehr schmerzhaft sein kann. 308 00:23:46,229 --> 00:23:52,768 Deshalb denken wir auch an die Menschen, die Tag für Tag an oder mit dem Virus sterben. 309 00:23:52,769 --> 00:23:58,322 Wir denken an die, die zu dieser Stunde in den Krankenhäusern um ihr Leben kämpfen, 310 00:23:58,323 --> 00:24:02,180 an die, die alles für sie geben, die Ärzte und Pfleger. 311 00:24:02,181 --> 00:24:06,447 Und ich sage Ihnen ganz offen: Das kommt mir in diesen Tagen manchmal etwas zu kurz. 312 00:24:06,448 --> 00:24:13,745 Was sich da abspielt, was da geleistet wird, dafür ein herzliches Dankeschön! 313 00:24:15,684 --> 00:24:20,074 Daran sehen wir, dass die zweite Welle dieser Pandemie es in sich hat; 314 00:24:20,075 --> 00:24:26,639 das zeigen auch die historischen Erfahrungen, und es ist jetzt nicht anders, als es früher war. 315 00:24:26,640 --> 00:24:30,655 Wir erleben dabei ja so etwas wie ein Wechselbad der Gefühle. 316 00:24:30,656 --> 00:24:35,140 Auf der einen Seite, finde ich, können wir durchaus stolz darauf sein, 317 00:24:35,141 --> 00:24:40,312 wozu wir in den letzten zehn Monaten seit Beginn der Pandemie in der Lage waren, 318 00:24:40,313 --> 00:24:44,562 jeder und jede Einzelne von uns, aber auch wir als Gemeinschaft. 319 00:24:44,563 --> 00:24:48,664 Wir haben schon ein sehr großes Stück des Weges zurückgelegt. 320 00:24:48,665 --> 00:24:52,604 Wir hatten es am Anfang des Jahres mit einem ganz unbekannten Virus zu tun. 321 00:24:52,605 --> 00:24:56,261 Wir wissen heute sehr viel mehr über die Wege der Infektion, 322 00:24:56,262 --> 00:24:58,534 über die Möglichkeiten, sich zu schützen, 323 00:24:58,535 --> 00:25:01,308 über Symptome und Behandlungswege. 324 00:25:01,309 --> 00:25:07,402 Wir konnten zu Beginn des Jahres niemandem sagen, wie schnell es gelingen würde, einen Impfstoff zu entwickeln. 325 00:25:07,403 --> 00:25:12,954 Dass heute in Deutschland an vielen Orten Impfzentren errichtet werden 326 00:25:12,955 --> 00:25:17,728 - und zwar mit der begründeten Hoffnung, dass dafür auch ein Impfstoff da ist -, 327 00:25:17,729 --> 00:25:22,953 das ist etwas, was es in einer so kurzen Zeit in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat. 328 00:25:22,954 --> 00:25:25,243 Das müssen wir uns vor Augen führen. 329 00:25:25,244 --> 00:25:30,086 Also: Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. 330 00:25:30,087 --> 00:25:35,640 Warum ist das so? Das ist so, weil wir Menschen kreativ sind 331 00:25:35,641 --> 00:25:38,079 und weil wir einen unglaublichen Forschergeist haben, 332 00:25:38,080 --> 00:25:43,720 weil weltweit die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns gezeigt haben, was im Menschen steckt. 333 00:25:43,721 --> 00:25:48,128 Ich bin überzeugt: Wenn diese Pandemie überhaupt irgendetwas Gutes hat, 334 00:25:48,129 --> 00:25:54,871 dann zeigt sie uns, wozu wir Menschen imstande sind, wenn wir unser Herz in die Hand nehmen, 335 00:25:54,872 --> 00:26:01,707 wenn wir mit Ausdauer und Kreativität handeln und wenn wir über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. 336 00:26:07,153 --> 00:26:09,387 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, 337 00:26:09,388 --> 00:26:12,427 ich habe eben von einem Wechselbad der Gefühle gesprochen. 338 00:26:12,428 --> 00:26:17,778 Das heißt, dass zu dem gesamten Bild auf der anderen Seite eben leider auch gehört, 339 00:26:17,779 --> 00:26:22,747 dass die seit dem 2. November geltenden Kontaktbeschränkungen zwar das dramatische, 340 00:26:22,748 --> 00:26:27,404 exponentielle Wachstum der Neuinfektionen in den letzten Wochen stoppen konnten, 341 00:26:27,405 --> 00:26:31,256 dass aber die Trendumkehr ausgeblieben ist. 342 00:26:31,257 --> 00:26:34,733 Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau, 343 00:26:34,734 --> 00:26:41,632 und ganz alarmierend ist, wie stark die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, 344 00:26:41,633 --> 00:26:46,211 und die Zahl der Menschen wachsen, die an dem Virus sterben. 345 00:26:46,212 --> 00:26:49,195 Ich will es uns noch mal vor Augen führen: 346 00:26:49,196 --> 00:26:57,196 Die erste Lesung dieses Haushalts begann am Dienstag - da wurde er eingebracht -, dem 29. September. 347 00:26:57,197 --> 00:27:06,290 Da hatten wir 1 827 Fälle an einem Tag, 352 belegte Intensivbetten und 12 Tote. 348 00:27:06,291 --> 00:27:11,837 Heute haben wir 20 815 Fälle 349 00:27:11,838 --> 00:27:15,158 - 3 500 mehr als vor einer Woche - 350 00:27:15,159 --> 00:27:24,455 4 257 belegte Intensivbetten - das ist die Zahl von gestern; die von heute ist noch nicht da - und 590 Tote. 351 00:27:24,456 --> 00:27:29,862 Die Konklusion heißt einfach: Die Zahl der Kontakte ist zu hoch. 352 00:27:29,863 --> 00:27:33,565 Die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend. 353 00:27:36,948 --> 00:27:39,517 Meine Damen und Herren, 354 00:27:41,190 --> 00:27:47,768 -- Zwischenrufe -- 355 00:27:50,018 --> 00:27:56,485 Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. 356 00:27:56,486 --> 00:28:03,837 Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, 357 00:28:03,838 --> 00:28:11,111 dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. 358 00:28:11,112 --> 00:28:19,510 Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden 359 00:28:19,511 --> 00:28:23,596 - das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan - 360 00:28:23,597 --> 00:28:27,589 weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, 361 00:28:27,598 --> 00:28:32,121 aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. 362 00:28:32,122 --> 00:28:38,394 Und das wird auch weiter gelten, meine Damen und Herren. Da brauchen wir uns gar keine Sorgen zu machen. 363 00:28:43,996 --> 00:28:46,762 Weil die Zahlen so sind, wie sie sind, 364 00:28:46,763 --> 00:28:48,981 müssen wir etwas tun, 365 00:28:48,982 --> 00:28:51,700 und zwar Bund und Länder gemeinsam. 366 00:28:51,701 --> 00:28:55,302 Ich kenne die Zuständigkeiten der Länder beim Infektionsschutzgesetz 367 00:28:55,303 --> 00:28:57,716 - wir haben hier viel darüber gesprochen - 368 00:28:57,717 --> 00:29:00,761 und ich achte diese Zuständigkeiten auch. 369 00:29:00,762 --> 00:29:04,075 Ich weiß aus den vielen Runden, die wir miteinander hatten: 370 00:29:04,076 --> 00:29:06,653 Wir können es nur gemeinsam machen. 371 00:29:06,654 --> 00:29:12,318 Aber ich kenne natürlich auch meine besondere Verantwortung, auch die Verantwortung der Bundesregierung, 372 00:29:12,319 --> 00:29:17,498 und deshalb halte ich es schon für geboten, dass Sie wissen, was mich leitet. 373 00:29:17,499 --> 00:29:22,624 Da will ich sagen, dass ich glaube, dass wir gut daran tun, 374 00:29:22,625 --> 00:29:28,882 das, was uns die Wissenschaft sagt, nämlich gestern die Leopoldina, wirklich ernst zu nehmen. 375 00:29:28,883 --> 00:29:37,586 Wir freuen uns, wenn die Wissenschaft einen Impfstoff entwickelt. 376 00:29:37,587 --> 00:29:42,704 Wir freuen uns, wenn wir Menschen haben, die bei uns den PCR-Test entwickelt haben. 377 00:29:42,705 --> 00:29:46,525 Wenn uns die Wissenschaftler aber etwas sagen, dann fangen wir an, zu überlegen: 378 00:29:46,526 --> 00:29:49,322 Na ja, könnte sein, kann aber auch nicht sein. 379 00:29:49,323 --> 00:29:52,330 Ich kann nur sagen: Nehmen wir das ernst! 380 00:29:52,331 --> 00:30:04,618 Die Leopoldina hat uns gestern in drei Stufen genannt, was jetzt notwendig ist. 381 00:30:04,619 --> 00:30:10,337 Da gibt es eine Entwicklung, über die ich mich sehr freue, 382 00:30:10,338 --> 00:30:14,845 und die betrifft die Stufe 2: Was tun wir ab dem 24. Dezember? 383 00:30:14,846 --> 00:30:19,814 Es scheint doch weitgehend unstrittiger zu werden, 384 00:30:19,815 --> 00:30:23,400 dass wir danach eine Phase brauchen, vielleicht bis zum 10. Januar. 385 00:30:23,401 --> 00:30:30,885 Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ziel heißt: Runter auf 50 Fälle pro 100 000 in sieben Tagen! 386 00:30:30,886 --> 00:30:35,030 Das Ziel heißt nicht, nach Tagen zu rechnen. Das Ziel heißt, nach Resultat zu rechnen; 387 00:30:35,031 --> 00:30:38,124 sonst entgleitet uns die Pandemie wieder und wieder. 388 00:30:38,125 --> 00:30:44,679 Wir können den Menschen nicht zumuten, sie immer wieder darüber im Unklaren zu lassen. Das ist ganz, ganz wichtig. 389 00:30:47,523 --> 00:30:51,250 Deshalb sind die Empfehlungen meiner Meinung nach richtig, 390 00:30:51,251 --> 00:30:58,961 dann die Geschäfte zu schließen und die Zahl der Menschen, die sich treffen, so klein wie möglich zu halten. 391 00:30:58,962 --> 00:31:03,184 Wir haben Regelungen getroffen, dass zu Weihnachten Familienfeste möglich sein sollen; 392 00:31:03,185 --> 00:31:07,333 aber ich appelliere an jeden, hier wirklich vorsichtig zu sein. 393 00:31:07,334 --> 00:31:10,396 Und ich sage es noch einmal - ich habe es schon öffentlich gesagt, aber ich sage es auch hier noch mal -: 394 00:31:10,397 --> 00:31:14,303 Ich halte die Öffnung von Hotels für die Übernachtung von Verwandten für falsch, 395 00:31:14,304 --> 00:31:17,084 weil sie wieder Anreize schafft, die vielleicht nicht notwendig sind. 396 00:31:17,085 --> 00:31:21,814 Aber das ist jetzt etwas, was wir nicht mehr überwinden werden. 397 00:31:21,815 --> 00:31:25,791 Ich halte es auch für richtig, die Schulen in dieser Zeit 398 00:31:25,792 --> 00:31:30,014 entweder durch Verlängerung der Ferien bis zum 10. Januar zu schließen 399 00:31:30,015 --> 00:31:34,124 oder aber Digitalunterricht zu machen, was auch immer - das ist egal. 400 00:31:34,125 --> 00:31:37,054 Wir brauchen aber Kontaktreduzierungen. 401 00:31:37,055 --> 00:31:42,062 Ich sage Ihnen, was mir jetzt Sorge macht - darüber müssen wir sehr schnell in den nächsten Tagen sprechen - 402 00:31:42,063 --> 00:31:44,063 und das ist die Entwicklung im Augenblick: 403 00:31:44,064 --> 00:31:47,663 3 500 Fälle mehr als vor einer Woche. 404 00:31:47,664 --> 00:31:52,476 Ich weiß, dass wir Bundesländer haben - Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt -, 405 00:31:52,477 --> 00:31:55,229 in denen wir einen ziemlich freien Anstieg der Fälle sehen. 406 00:31:55,230 --> 00:31:58,325 Aber selbst wenn wir die herausrechnen, haben wir immer noch Anstiege. 407 00:31:58,326 --> 00:32:03,599 Und bis Weihnachten sind es von heute an noch genau 14 Tage - 14 Tage! 408 00:32:03,600 --> 00:32:07,622 Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen. 409 00:32:07,623 --> 00:32:11,912 Nun hat uns die Leopoldina gesagt, für diese Zeit sollten wir wirklich alle Kontakte, 410 00:32:11,913 --> 00:32:16,302 die nicht absolut notwendig sind, reduzieren und meiden. 411 00:32:16,303 --> 00:32:19,615 So hart das ist - und ich weiß, wie viel Liebe dahintersteckt, 412 00:32:19,616 --> 00:32:23,388 wenn Glühweinstände oder Waffelbäckereien aufgebaut werden -: 413 00:32:23,389 --> 00:32:27,693 Das verträgt sich nicht mit der Vereinbarung, 414 00:32:27,694 --> 00:32:34,328 dass wir zum Beispiel Essen nur zum Mitnehmen für den Verzehr zu Hause einkaufen. 415 00:32:34,329 --> 00:32:38,289 Es tut mir leid, es tut mir wirklich im Herzen leid, 416 00:32:38,290 --> 00:32:45,344 aber wenn wir als Preis dafür Todeszahlen von 590 Menschen am Tag in Kauf nehmen sollen, 417 00:32:45,345 --> 00:32:51,727 dann ist das nicht akzeptabel aus meiner Sicht. Und deshalb müssen wir da ran! 418 00:32:56,071 --> 00:33:00,976 Wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht, vor Weihnachten, 419 00:33:00,977 --> 00:33:08,217 also bevor man Oma und Opa und andere ältere Menschen sieht, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, 420 00:33:08,218 --> 00:33:13,186 dann sollten wir vielleicht doch noch mal nachdenken, ob wir nicht irgendeinen Weg finden, 421 00:33:13,187 --> 00:33:17,403 die Ferien nicht erst am 19. Dezember beginnen zu lassen, sondern vielleicht schon am 16. Dezember. 422 00:33:17,404 --> 00:33:20,841 Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis einmal sagen, 423 00:33:20,842 --> 00:33:24,911 wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage noch irgendeine Lösung zu finden? 424 00:33:24,912 --> 00:33:31,810 Es mag ja sein, dass die Aufhebung der Schulpflicht das Falsche ist; 425 00:33:31,811 --> 00:33:34,303 dann muss es eben der Digitalunterricht oder sonst etwas sein. 426 00:33:34,304 --> 00:33:37,936 Ich weiß es nicht; das ist auch nicht meine Kompetenz, da will ich mich nicht einmischen. 427 00:33:37,937 --> 00:33:41,054 Ich will nur sagen: Wenn wir vor Weihnachten zu viele Kontakte haben 428 00:33:41,062 --> 00:33:46,023 und es anschließend die letzten Weihnachten mit den Großeltern waren, dann werden wir etwas versäumt haben. 429 00:33:46,024 --> 00:33:50,242 Das sollten wir nicht tun, meine Damen und Herren! 430 00:33:56,930 --> 00:34:01,476 Die Leopoldina hat auch recht, wenn sie uns mahnt, 431 00:34:01,477 --> 00:34:10,501 nach der Zeit des Zurückfahrens die möglichst höchste Berechenbarkeit für die weiteren Maßnahmen aufzuzeigen. 432 00:34:10,502 --> 00:34:15,642 Wenn wir ganz realistisch sind, dann sehen wir: Die Winterzeit geht bis Mitte März. 433 00:34:15,643 --> 00:34:21,226 Das ist eine überschaubare Zeit von Anfang Januar bis Mitte März, und das kriegen wir hin. 434 00:34:21,227 --> 00:34:23,573 Wir werden dann nach menschlichem Ermessen einen Impfstoff haben, 435 00:34:23,574 --> 00:34:25,870 und dann wird sich die Lage von Monat zu Monat verbessern. 436 00:34:25,871 --> 00:34:27,871 Wir müssen uns jetzt noch ein Mal anstrengen. 437 00:34:27,872 --> 00:34:30,847 Wir haben jetzt schon so viele Monate mit diesem Virus verbracht, 438 00:34:30,848 --> 00:34:34,222 und wir haben doch gelernt: Wir können etwas dagegen tun! 439 00:34:34,223 --> 00:34:38,815 Es ist ein bisschen unmenschlich, dass ich immer auf Distanz gehen muss, dass ich niemanden treffen soll, 440 00:34:38,816 --> 00:34:42,434 und wenn, dann nur mit Schutzvorrichtung - das ist richtig -, mit dem Mund-Nasen-Schutz. 441 00:34:42,435 --> 00:34:46,794 Aber das ist ja auch nichts, was unser Leben total zerstört. 442 00:34:46,795 --> 00:34:50,359 Deshalb sollten wir schauen, dass wir nicht zu viele Menschenleben zerstören 443 00:34:50,360 --> 00:34:53,641 und gleichzeitig - das wissen wir ja - auch die Wirtschaft am Laufen halten. 444 00:34:53,642 --> 00:34:58,289 In diesem Sinne bitte ich Sie, auch die nächsten, nicht einfachen Tage mit uns gemeinsam durchzustehen. 445 00:34:58,290 --> 00:35:00,587 Herzlichen Dank. 446 00:35:39,180 --> 00:35:43,984 Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.