1
00:00:00,001 --> 00:00:03,789
BK’in Merkel: Guten Nachmittag,
meine Damen und Herren!

2
00:00:03,790 --> 00:00:10,250
Wir haben soeben den G20-Gipfel
im virtuellen Format beendet.

3
00:00:10,251 --> 00:00:13,098
Herr Scholz und ich
haben daran teilgenommen.

4
00:00:13,099 --> 00:00:17,926
Die Sherpas haben die
Dinge intensiv vorbereitet.

5
00:00:17,927 --> 00:00:21,194
Ich darf mich auch bei der
saudischen Präsidentschaft bedanken,

6
00:00:21,195 --> 00:00:25,679
die unter den widrigen Umständen
von Corona wirklich ein sehr gutes und

7
00:00:25,680 --> 00:00:30,785
substanzielles Gipfelkommuniqué
zusammengebracht hat.

8
00:00:30,786 --> 00:00:40,880
Dieses Gipfelkommuniqué atmet den Geist der multilateralen
Zusammenarbeit, und das ist in dieser Zeit, denke ich, sehr wichtig.

9
00:00:40,881 --> 00:00:50,312
Die G20 wurde 2008 aus einer Krisensituation heraus
auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gegründet.

10
00:00:50,313 --> 00:01:02,820
Die COVID-19-Herausforderung ist wieder einmal eine globale
Herausforderung, die nur von allen beantwortet werden kann.

11
00:01:02,821 --> 00:01:11,437
Ich unterstütze in dem Zusammenhang den
Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel,

12
00:01:11,438 --> 00:01:23,604
einen weltweiten Pandemiebekämpfungsvertrag als
Lehre aus dem, was wir im Augenblick erleben, zu machen.

13
00:01:23,605 --> 00:01:32,923
Wir haben erst einmal über die Frage der Gerechtigkeit im
Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie gesprochen.

14
00:01:32,924 --> 00:01:45,866
Wir haben als G20-Initiative den sogenannten Access to
COVID-19 Tools Accelerator, den ACT Accelerator, gegründet.

15
00:01:45,867 --> 00:01:57,035
Ein Arm davon ist die COVAX-Initiative, die die Aufgabe hat,
alle Länder der Welt gleichermaßen mit Impfstoffen zu versorgen.

16
00:01:57,036 --> 00:02:00,438
Glücklicherweise gibt es
jetzt Hoffnung auf Impfstoffe.

17
00:02:00,439 --> 00:02:07,025
Insofern stellt sich die Frage auch sehr konkret,
dass nicht nur wir in Europa uns Impfstoffe sichern,

18
00:02:07,026 --> 00:02:14,897
wie es die Europäische Kommission tut, sondern dass dies auch
insgesamt für die Länder der Welt wichtig und richtig ist.

19
00:02:14,898 --> 00:02:21,798
Das ist insbesondere von den G20-Teilnehmern aus Afrika,
also von dem Präsidenten Südafrikas, Herrn Ramaphosa,

20
00:02:21,799 --> 00:02:27,168
und Präsident Kagame aus Ruanda,
noch einmal bestätigt worden.

21
00:02:27,169 --> 00:02:31,066
Deutschland hat in diesen Fonds eingezahlt,
aber es fehlen noch erhebliche Mittel.

22
00:02:31,067 --> 00:02:34,346
Deshalb müssen wir an
dieser Stelle weiterarbeiten.

23
00:02:34,347 --> 00:02:42,897
Auch der Zusammenhang der
Coronapandemie mit den wirtschaftlichen Fragen

24
00:02:42,898 --> 00:02:47,335
wurde sehr deutlich herausgearbeitet
und spiegelt sich in dem Kommuniqué wider.

25
00:02:47,336 --> 00:02:53,069
Zum ersten Mal seit Langem haben wir
wieder eine Zunahme von Armut auf der Welt.

26
00:02:53,070 --> 00:02:56,629
Dem müssen wir uns im Weiteren
entschieden entgegenstellen.

27
00:02:56,630 --> 00:03:02,467
In der heutigen Sitzung wurde in dem Zusammenhang
noch einmal auf die Wichtigkeit von Privatinvestitionen

28
00:03:02,468 --> 00:03:06,688
gerade auf dem afrikanischen
Kontinent hingewiesen und die Initiative,

29
00:03:06,689 --> 00:03:11,607
die von uns ganz maßgeblich
mit betrieben wurde und

30
00:03:11,608 --> 00:03:17,289
jetzt von der Weltbank und dem IWF noch ein
bisschen unter deutscher Obhut weitergeführt wird,

31
00:03:17,290 --> 00:03:20,375
nämlich den
„Compact with Africa“.

32
00:03:20,376 --> 00:03:26,432
Wir haben auf die
Nachhaltigkeitsagenda 2030 verwiesen.

33
00:03:26,433 --> 00:03:32,957
In der Erreichung der verschiedenen Zielindikatoren
fallen wir durch diese Pandemie natürlich zurück.

34
00:03:32,958 --> 00:03:42,868
Wir hatten dazu schon vergangenes Jahr einen Sondergipfel
bei der UNO und waren, was die Erreichung der Ziele angeht,

35
00:03:42,869 --> 00:03:48,370
in vielen Fragen nicht so weit, wie wir hätten sein müssen,
um diese Ziele bis 2030 wirklich zu schaffen.

36
00:03:48,371 --> 00:03:52,331
Deshalb ist heute die
Dringlichkeit bestärkt worden.

37
00:03:52,332 --> 00:03:55,154
Ich habe auch heute noch
einmal darüber gesprochen,

38
00:03:55,155 --> 00:04:02,608
dass insbesondere auch die Rolle der Frauen in dem
Zusammenhang besonders gewürdigt und gestärkt werden muss.

39
00:04:02,609 --> 00:04:06,906
Wir haben uns sehr intensiv mit
dem Thema des Klimas befasst.

40
00:04:06,907 --> 00:04:17,010
Die 19 Staaten, die dem Pariser Abkommen angehören, haben
bekräftigt, dass sie sich diesem Abkommen verpflichtet fühlen.

41
00:04:17,011 --> 00:04:18,724
Das Pariser Abkommen
wird jetzt fünf Jahre alt.

42
00:04:18,725 --> 00:04:24,486
Wir werden daran arbeiten, unsere Zielverpflichtungen
auch von europäischer Seite aus zu verbessern.

43
00:04:24,487 --> 00:04:29,809
Insofern haben die Themen Klima und
Umwelt eine große Rolle eingenommen.

44
00:04:29,810 --> 00:04:33,887
Im Zusammenhang mit dem Klima und der Umwelt
sind wir auch auf die Biodiversität eingegangen,

45
00:04:33,888 --> 00:04:42,560
hinsichtlich der im nächsten Jahr in China ja auch ein Gipfel
stattfinden wird, den Deutschland in der Vorbereitung sehr unterstützt.

46
00:04:42,561 --> 00:04:49,103
Die saudische Präsidentschaft hat einen Dialog in
Bezug auf Wasser, auch einem ganz wichtigen Umweltthema,

47
00:04:49,104 --> 00:04:53,246
in Gang gesetzt,
den wir jetzt auch weiter umsetzen werden.

48
00:04:53,247 --> 00:05:06,030
Die saudische Präsidentschaft hat sich damit sozusagen in die
gesamte Philosophie der letzten G20-Präsidentschaften eingefügt.

49
00:05:06,031 --> 00:05:08,975
Wir haben in schwierigen Zeiten
wirklich einen Beitrag dazu geleistet,

50
00:05:08,976 --> 00:05:16,608
dass der Multilateralismus und die gemeinsame Übernahme von Verantwortung
mit Blick auf globale Herausforderungen eine große Rolle spielen.

51
00:05:16,609 --> 00:05:20,174
Saudi-Arabien hat die Präsidentschaft
jetzt an Italien übergeben.

52
00:05:20,175 --> 00:05:24,551
Die nächste G20-Präsidentschaft
wird von Italien geführt werden und

53
00:05:24,552 --> 00:05:30,676
sich dann sicherlich auch weiter mit den auf
der Welt vorhandenen Problemen beschäftigen.

54
00:05:30,677 --> 00:05:34,723
Es wird dann im nächsten Jahr auch
einen Gesundheitsgipfel in Italien geben.

55
00:05:34,724 --> 00:05:37,154
Das Thema der Gesundheit,
der Zusammenarbeit und auch dessen,

56
00:05:37,155 --> 00:05:41,404
auf Pandemien vorbereitet zu sein,
wird uns natürlich weiter beschäftigen.

57
00:05:41,405 --> 00:05:44,846
Insgesamt wurde auch die Rolle
der Vereinten Nationen gestärkt.

58
00:05:44,847 --> 00:05:47,695
Der französische Präsident und ich haben
gestern noch einmal darauf hingewiesen,

59
00:05:47,696 --> 00:05:52,782
dass die Vereinten Nationen mit ihrer
Menschenrechtserklärung auch auf den allgemein gültigen,

60
00:05:52,783 --> 00:05:59,247
universellen Werten beruhen, und das ist auch das Fundament
unserer gemeinsamen Zusammenarbeit innerhalb der G20;

61
00:05:59,248 --> 00:06:02,161
so jedenfalls unser Verständnis.

62
00:06:02,162 --> 00:06:06,535
Von meiner Seite aus war es das.
Der Finanzminister hat das Wort.

63
00:06:08,155 --> 00:06:13,439
BM Scholz: Es waren insgesamt sehr fruchtbare Debatten,
die auch auf die Arbeiten zurückgegriffen haben,

64
00:06:13,440 --> 00:06:20,465
die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Insbesondere
geht es natürlich auch um die Reaktion auf die Krise.

65
00:06:20,466 --> 00:06:26,598
Die verschiedenen Debattenbeiträge haben die
nationalen und internationalen Aktivitäten widergespiegelt.

66
00:06:26,599 --> 00:06:31,296
Ein Teilnehmer hat auch noch einmal die Gelegenheit
wahrgenommen, seine eigene Großartigkeit zu schildern.

67
00:06:31,594 --> 00:06:37,402
Im Übrigen ist es so, dass wir doch sagen können,
dass die G20-Staaten insgesamt sehr,

68
00:06:37,403 --> 00:06:42,887
sehr große Summen mobilisiert haben,
um Beschäftigung und Arbeitsplätze in der Krise zu sichern.

69
00:06:42,888 --> 00:06:45,295
Es ist eine koordinierte
Aktion gewesen,

70
00:06:45,296 --> 00:06:51,829
die auch heute noch anhält und die von großer Bedeutung
für die wirtschaftliche Antwort auf die Coronapandemie ist.

71
00:06:51,830 --> 00:06:55,653
Schön zu beobachten ist auch,
dass ein Handlungsinstrument wie die Kurzarbeit,

72
00:06:55,654 --> 00:06:57,990
das in Deutschland seinen
Ausgangspunkt genommen hat,

73
00:06:57,991 --> 00:07:04,950
bis heute in vielen Ländern eine große Rolle
spielt und mittlerweile international Konjunktur hat.

74
00:07:04,951 --> 00:07:10,995
Das ist, wie ich finde, schon etwas, das im Rahmen der
internationalen Kooperation von größter Bedeutung ist.

75
00:07:10,996 --> 00:07:15,176
Natürlich helfen all diese
Krisenreaktionen dabei,

76
00:07:15,177 --> 00:07:19,288
dass die Welt nicht insgesamt in
eine ökonomisch schwierige Lage gerät.

77
00:07:19,289 --> 00:07:22,921
Nur dadurch,
dass miteinander Hilfsprogramme entwickelt worden sind,

78
00:07:22,922 --> 00:07:27,601
die Unternehmen und Beschäftigung gesichert haben,
dass Konjunkturprogramme entwickelt wurden und

79
00:07:27,602 --> 00:07:32,048
dass die internationalen Organisationen auf
die Krise reagiert haben, gibt es eine Chance,

80
00:07:32,049 --> 00:07:37,559
dass wir nicht eine langfristig weltwirtschaftlich
schwierige Phase vor uns haben.

81
00:07:37,560 --> 00:07:43,217
Unverändert ist die Möglichkeit eines guten Ausgangs
dieser Angelegenheit ja vorhanden, insbesondere dann,

82
00:07:43,218 --> 00:07:47,925
wenn es gelingt, die Impfstoffe zu entwickeln und sie,
wie die Kanzlerin es geschildert hat,

83
00:07:47,926 --> 00:07:54,914
auch international gerecht zu verteilen und dafür zu sorgen,
dass auch die ärmsten Staaten davon profitieren können.

84
00:07:54,915 --> 00:08:03,389
Die G20 haben sich in den letzten Wochen und Monaten sowie jetzt
erneut auf ein Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten geeinigt.

85
00:08:03,390 --> 00:08:05,164
Das ist ganz, ganz wichtig.

86
00:08:05,165 --> 00:08:12,038
Mittlerweile sind es 77 Länder, die keine Zinsen
mehr zahlen müssen und die Tilgungsleistungen,

87
00:08:12,039 --> 00:08:16,826
die sie für ihre Auslandsschulden gegenüber
anderen Staaten leisten müssten, jetzt einsparen können,

88
00:08:16,827 --> 00:08:23,120
um dadurch unmittelbar Aktivitäten und
Investitionen in ihren Ländern zu finanzieren,

89
00:08:23,121 --> 00:08:27,294
ob es nun um Schutzausrüstung,
Krankenhäuser oder um Wirtschaftshilfen geht,

90
00:08:27,295 --> 00:08:29,295
die auch in diesen
Ländern notwendig sind.

91
00:08:29,296 --> 00:08:38,598
Es werden gegenwärtig 6 Milliarden
US-Dollar an Zinszahlungen gestundet,

92
00:08:38,599 --> 00:08:44,180
und das ist aus meiner Sicht eine ganz große
und wichtige Maßnahme, die stattgefunden hat.

93
00:08:44,181 --> 00:08:46,181
Das alleine reicht
nicht; das wissen wir.

94
00:08:46,182 --> 00:08:50,286
Deshalb ist es wichtig,
dass wir jetzt einen weiteren Fortschritt erzielt haben,

95
00:08:50,287 --> 00:08:56,753
indem wir uns auf ein gemeinsames Rahmenwerk für
Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder verständigt haben.

96
00:08:56,754 --> 00:09:00,213
Das war schwierig,
weil die Welt sich ja auch verändert hat.

97
00:09:00,214 --> 00:09:05,645
Es sind nicht mehr die klassischen westlichen
Länder die Hauptkreditgeber der ärmsten Staaten,

98
00:09:05,646 --> 00:09:08,621
sondern es sind noch
viele andere Akteure dabei.

99
00:09:08,622 --> 00:09:15,811
Ein ganz wichtiger Konfliktpunkt der letzten Wochen und
Monate war, diese und auch den Privatsektor einzubeziehen.

100
00:09:15,812 --> 00:09:22,570
Deshalb ist es gut, dass jetzt ein solcher Gesamtansatz
gewählt worden ist, in dem das auch eine Rolle gespielt hat.

101
00:09:22,571 --> 00:09:30,293
Im Übrigen haben wir uns weiterhin über die international
abgestimmte Besteuerung von Unternehmen unterhalten.

102
00:09:30,294 --> 00:09:36,448
Das bleibt für die Zukunft wichtig, denn wenn es
dort keine internationale Kooperation gibt, droht,

103
00:09:36,449 --> 00:09:42,328
dass sich die Unternehmen gewissermaßen den Ort suchen,
wo sie am wenigsten Steuern zahlen müssen,

104
00:09:42,329 --> 00:09:47,949
und die Länder, in denen die wirtschaftliche Leistung
erbracht wird, die Aufgaben nicht finanzieren können,

105
00:09:47,950 --> 00:09:54,123
die in ihren Staaten für ihre Bürgerinnen und Bürger
und für das wirtschaftliche Wachstum notwendig sind.

106
00:09:54,124 --> 00:09:55,706
Zwei Themen gehören dazu:

107
00:09:55,707 --> 00:10:04,457
Verständigung über Mindestbesteuerung auf internationaler Ebene und in
Bezug auf die faire Besteuerung internationaler großer Digitalkonzerne.

108
00:10:04,458 --> 00:10:09,162
Gemäß den letzten Verabredungen ist die Absicht,
dass wir es hinbekommen,

109
00:10:09,163 --> 00:10:15,094
dass noch im Sommer des nächsten Jahres
eine Verständigung im Rahmen der OECD gelingt,

110
00:10:15,095 --> 00:10:22,484
die dann sowohl von den G20 als auch - was in unserem Fall besonders
wichtig ist - von der Europäischen Union nachvollzogen wird.

111
00:10:22,485 --> 00:10:26,759
Für unsere europäische Antwort auf
die Krise spielt das auch eine Rolle,

112
00:10:26,760 --> 00:10:34,892
denn das gehört zu den beabsichtigten eigenen
Einnahmen der EU für die Finanzierung der Aufgaben,

113
00:10:34,893 --> 00:10:37,433
die mit dem Recovery
Fund verbunden sind.

114
00:10:37,434 --> 00:10:40,780
Ich glaube also,
dass man schon sagen kann,

115
00:10:40,781 --> 00:10:45,703
dass sich multilaterale Zusammenarbeit und
internationale Kooperation auch in der Krisenreaktion

116
00:10:45,704 --> 00:10:50,063
in Bezug auf die Pandemie bewährt haben
und dass es richtig ist, sich dazu zu besprechen,

117
00:10:50,064 --> 00:10:54,527
aber auch gemeinsam
diese Arbeit fortzusetzen.

118
00:10:58,948 --> 00:11:03,379
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
der US-Präsident hat in seiner Videoansprache heute

119
00:11:03,380 --> 00:11:09,967
noch einmal das Pariser Klimaabkommen
als unfair und nicht zutreffend geschildert.

120
00:11:09,968 --> 00:11:11,836
Gab es in dieser
Runde Widerspruch?

121
00:11:11,837 --> 00:11:17,367
Wie hat man sich das vorzustellen, oder wird das
einfach so hingenommen? Das würde mich interessieren.

122
00:11:17,368 --> 00:11:21,984
Herr Scholz, stimmt es,
dass Herr Trump gesagt hat, er freue sich darauf,

123
00:11:21,985 --> 00:11:25,127
noch lange mit Ihnen in dem
Kreis zusammenzuarbeiten?

124
00:11:25,128 --> 00:11:27,880
Freuen Sie sich auch darauf?
Wie sehen Sie das?   Danke.

125
00:11:27,881 --> 00:11:35,358
BK’in Merkel: Der US-Präsident hat in der Tat
in diesem Side Event diese Aussagen gemacht.

126
00:11:35,359 --> 00:11:41,603
Es war ja schon in dem Kommuniqué klar,
dass die Aussagen zum Klima zweigeteilt sind:

127
00:11:41,604 --> 00:11:45,600
einmal die Aussage,
dass sich alle dem Klimaschutz verpflichtet fühlen und

128
00:11:45,601 --> 00:11:49,664
auf der anderen Seite noch ein Passus,
in dem sich die Unterzeichner und diejenigen,

129
00:11:49,665 --> 00:11:53,199
die zum Pariser Klimaabkommen gehören,
geäußert haben.

130
00:11:53,200 --> 00:11:57,350
Insofern war das heute kein
Gegenstand kontroverser Dinge.

131
00:11:57,351 --> 00:12:02,164
Ich glaube, dass man von unserer Warte aus schon sagen muss,
dass wir das anders sehen,

132
00:12:02,165 --> 00:12:06,806
dass das Pariser Abkommen zwar unterschiedliche
Verantwortlichkeiten unterschiedlichen Akteuren

133
00:12:06,807 --> 00:12:11,996
unterschiedliche Verantwortlichkeiten auf der Welt zuweisen,
aber dabei geht es um hochentwickelte Länder, um ärmere Länder.

134
00:12:11,997 --> 00:12:16,811
Gleiche Verantwortlichkeit, aber unterschiedliche
Maßnahmen - das ist ja die Philosophie.

135
00:12:16,812 --> 00:12:22,845
Insofern haben wir da eine Meinungsverschiedenheit,
die aber auch nicht neu ist.

136
00:12:22,846 --> 00:12:23,913
Trotzdem bin ich sehr froh,

137
00:12:23,914 --> 00:12:29,793
dass im allgemeinen Teil der
Klimaherausforderungen doch auch sehr wichtige und

138
00:12:29,794 --> 00:12:35,986
gute Schlussfolgerungen gezogen werden,
auf denen man aufbauen kann.

139
00:12:35,987 --> 00:12:42,600
BM Scholz: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die
mächtigste und größte Demokratie, mit der wir kooperieren.

140
00:12:42,601 --> 00:12:47,404
Insofern ist für uns immer interessant,
wie sich dort Wahlen ereignen.

141
00:12:47,405 --> 00:12:49,943
Das Ergebnis der Wahlen
in den USA ist eindeutig.

142
00:12:49,944 --> 00:12:56,161
Es gibt eine Mehrheit der Stimmen,
die auf den President-elect Biden gefallen sind,

143
00:12:56,162 --> 00:13:03,624
und eine Mehrheit der Wahlleute, die für ihn aufgrund der
Entscheidung der Wählerinnen und Wähler aufgestellt worden sind.

144
00:13:10,556 --> 00:13:19,415
Frage: An Frau Merkel: An welchen Stellen gab es heute
in der Diskussion die größten Schwierigkeiten mit den G20?

145
00:13:19,416 --> 00:13:23,394
Wenn ich darf, möchte ich auch noch eine Frage an
Sie beide zur Coronasituation in Deutschland stellen:

146
00:13:23,395 --> 00:13:30,000
Mehrere Ministerpräsidenten haben sich geäußert,
die Maßnahmen verschärfen bzw. verlängern zu wollen.

147
00:13:30,001 --> 00:13:34,867
Was ist Ihre Position? Was muss vor dem Hintergrund
des Ausbruchsgeschehens in Schulen und Familien

148
00:13:34,868 --> 00:13:43,217
vielleicht noch getan werden,
was können Sie sich da an Maßnahmen vorstellen?

149
00:13:44,436 --> 00:13:48,190
BK’in Merkel: Es gab heute Nuancen in den
einzelnen Beiträgen, die vielleicht in Bezug darauf,

150
00:13:48,191 --> 00:13:51,301
wer worauf mehr Wert legt,
etwas unterschiedlich sind.

151
00:13:51,302 --> 00:13:57,414
Das Kommuniqué war aber weitestgehend einvernehmlich verhandelt,
und darin steckt unheimlich viel Arbeit von den Sherpas.

152
00:13:57,415 --> 00:14:01,182
Diesmal verliefen die Verhandlungen auch so,
dass man nicht erst in der letzten Stunde fertig war.

153
00:14:01,183 --> 00:14:07,086
Es gab noch ein kleineres Problem im
Zusammenhang mit der Türkei und dem Klimaschutz

154
00:14:07,087 --> 00:14:15,040
- das kennen wir von vergangenen Gipfeln- , weil sich die Türkei
an einer Stelle im Pariser Abkommen nicht fair behandelt fühlt.

155
00:14:15,041 --> 00:14:19,927
Ansonsten gab es da aber keine großen Schwierigkeiten,
und deshalb war es interessant zu sehen,

156
00:14:19,928 --> 00:14:25,226
wie im Vergleich zu früheren
Gipfeln das Thema Umwelt,

157
00:14:25,227 --> 00:14:31,587
das Thema Nachhaltigkeit und das
Thema Leben im Einklang mit der Natur und

158
00:14:31,588 --> 00:14:36,080
nicht basierend auf dem Raubbau
der Natur - egal ob es um Klimaschutz,

159
00:14:36,081 --> 00:14:45,754
um Korallenriffe oder um die Frage der Biodiversität
geht - doch von fast allen, egal, wo sie herkamen,

160
00:14:45,755 --> 00:14:49,343
angesprochen und
deutlich gemacht worden ist.

161
00:14:49,344 --> 00:14:53,314
Das heißt, es ist klar,
dass es einen Willen gibt.

162
00:14:53,315 --> 00:14:58,050
Diesen Willen in die Praxis umzusetzen,
wird nicht so ganz einfach, aber es gibt einen Willen,

163
00:14:58,051 --> 00:15:02,099
aus der Pandemie zu lernen,
dass das Wirtschaften nachhaltiger werden muss.

164
00:15:02,100 --> 00:15:10,059
Das ist gegenüber der Situation vor fünf Jahren eine deutliche
Veränderung der Diskussionsschwerpunkte, würde ich sagen.

165
00:15:10,060 --> 00:15:17,380
Was die Coronamaßnahmen anbelangt, so wollen wir es ja diesmal
gerade so machen, dass wir Mittwoch dann unsere Ergebnisse vorweisen.

166
00:15:17,381 --> 00:15:22,201
Deshalb gibt es eine Vielzahl von Gesprächsrunden.
Jeder schaut sich die Daten und Fakten an.

167
00:15:22,202 --> 00:15:28,544
Tatsache ist, dass wir durch die Kontaktbeschränkungen
noch nicht so weit sind, wie wir gerne gekommen wären.

168
00:15:28,545 --> 00:15:34,235
Wir haben in vielen Ländern ein Plateau erreicht, in einigen
wenigen Ländern gehen die Zahlen auch deutlich nach unten,

169
00:15:34,236 --> 00:15:36,688
und in einigen wenigen
Ländern steigen sie noch.

170
00:15:36,689 --> 00:15:38,899
Das heißt also, wir müssen,

171
00:15:38,900 --> 00:15:47,415
um in Form der Kontaktnachverfolgung wieder Zugriff auf
die Pandemie zu bekommen, sicherlich noch einiges tun.

172
00:15:47,416 --> 00:15:52,182
Aber was genau das ist,
dem kann und will ich heute nicht vorgreifen,

173
00:15:52,183 --> 00:15:57,129
denn die Bürgerinnen und Bürger sollen von Bund und
Ländern eine geschlossene gemeinsame Antwort bekommen.

174
00:15:57,130 --> 00:16:02,418
Darauf haben sie eigentlich ein Recht,
und daran arbeiten wir jetzt - diesmal sehr intensiv.

175
00:16:03,739 --> 00:16:08,883
BM Scholz: In der Tat ist es so,
dass man während der ganzen Krise gut versteht,

176
00:16:08,884 --> 00:16:14,722
woher eine der historischen Stärken unseres Landes kommt,
nämlich aus seiner föderalen Tradition.

177
00:16:14,723 --> 00:16:23,988
Das ist manchmal mit viel Anstrengung verbunden, führt aber auch dazu,
dass die Diskussionen über das, was zu tun ist, sehr sorgfältig sind.

178
00:16:23,989 --> 00:16:31,583
Ich habe aus den vielen Gesprächen, die ich mit
den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

179
00:16:31,584 --> 00:16:35,256
über diese Frage geführt habe - auch heute wieder -,
den sicheren Eindruck,

180
00:16:35,257 --> 00:16:38,512
dass ganz hart daran gearbeitet wird,
einen guten Vorschlag vorzubereiten,

181
00:16:38,513 --> 00:16:42,529
auf den sich dann die Bundesregierung
mit den 16 Ländern in Gestalt

182
00:16:42,530 --> 00:16:47,326
ihrer Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigen kann.

183
00:16:47,327 --> 00:16:54,921
Klar ist für uns alle, dass wir sicher sind,
dass wir mit den weitreichenden Einschränkungen,

184
00:16:54,922 --> 00:17:01,301
die wir für einen Teil des Lebens in Deutschland im November
auf den Weg gebracht haben, das Richtige getan haben.

185
00:17:01,302 --> 00:17:06,089
Klar ist auch,
dass es trotz der sichtbaren Ergebnisse noch nicht reicht,

186
00:17:06,090 --> 00:17:11,810
weil wir im Hinblick auf die Entwicklung der
Fallzahlen nicht da sind, wo wir gerne wären.

187
00:17:11,811 --> 00:17:20,988
Deshalb ahnt auch jeder, dass es noch Verlängerungen geben muss;
das habe ich und das haben auch andere heute ja schon gesagt.

188
00:17:20,989 --> 00:17:26,560
Insofern ist das, glaube ich, sicherlich ein Bestandteil
der Entscheidung, die dann am Mittwoch getroffen wird.

189
00:17:26,561 --> 00:17:30,110
Die wird aber, wie gesagt,
gut vorbereitet, und deshalb, glaube ich,

190
00:17:30,111 --> 00:17:34,040
macht es auch keinen Sinn,
darauf noch im Einzelnen einzugehen.

191
00:17:34,041 --> 00:17:38,138
Was mir wichtig ist - ich glaube,
auch allen anderen:

192
00:17:38,139 --> 00:17:46,759
Der Erfolg all dessen, was wir tun, hängt auch davon ab, dass
wir uns alle an die gemeinsam gesetzten Rahmenregeln halten.

193
00:17:46,760 --> 00:17:51,172
Das heißt: Abstand halten,
Maske im öffentlichen Bereich tragen und all das tun,

194
00:17:51,173 --> 00:17:54,727
was ansonsten an Hygienevorschriften
aufgeschrieben worden ist.

195
00:17:54,728 --> 00:17:58,674
Das Virus ist nicht
auf unserer Seite.

196
00:17:58,675 --> 00:18:03,789
Es möchte gern, dass wir Menschen uns eng begegnen,
weil es dann von Mensch zu Mensch überspringen kann.

197
00:18:03,790 --> 00:18:06,400
Wir wollen genau das verhindern.

198
00:18:10,525 --> 00:18:15,513
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
eine Frage zum Thema Joe Biden:

199
00:18:15,514 --> 00:18:17,945
Der gewählte Präsident der
Vereinigten Staaten hat ja schon gesagt,

200
00:18:17,946 --> 00:18:23,139
er würde gern sehr schnell nach der Rückkehr
zum Pariser Abkommen eine Art Klimagipfel machen,

201
00:18:23,140 --> 00:18:26,002
um noch einmal so einen
großen Aufschlag zu machen.

202
00:18:26,003 --> 00:18:30,497
Es ist ja heute auch weltweit über ein wirtschaftliches
Wiederaufbauprogramm gesprochen worden.

203
00:18:30,498 --> 00:18:35,185
Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass man sich
zu einer Art globalen „green deal“ zusammensetzt?

204
00:18:35,186 --> 00:18:40,526
Er hat zum Beispiel auch ins Spiel gebracht,
dass man ein 20 Milliarden-Dollar-Programm macht,

205
00:18:40,527 --> 00:18:45,221
um Brasilien zu entschädigen,
damit der Regenwald nicht weiter abgeholzt wird.

206
00:18:45,222 --> 00:18:48,765
BK’in Merkel: Wir haben ja erst einmal noch
eine Aufgabe als europäische Ratspräsidentschaft,

207
00:18:48,766 --> 00:18:53,904
nämlich zu versuchen, eine Einigkeit über die
Erhöhung unserer europäischen Ziele zu bekommen.

208
00:18:53,905 --> 00:18:56,149
Die Kommission hat dazu
einen Vorschlag gemacht.

209
00:18:56,150 --> 00:18:59,646
Es wird noch vor der Sonderkonferenz,
der virtuellen Konferenz,

210
00:18:59,647 --> 00:19:03,927
die António Guterres seitens der
Vereinten Nationen einberufen hat,

211
00:19:03,928 --> 00:19:09,064
eine Möglichkeit geben,
dass Europa dort den Stand seiner Diskussion einbringt.

212
00:19:09,065 --> 00:19:17,443
Wir schauen dann natürlich auf die Zusammenarbeit mit
dem President-elect nach dem 20. Januar, um zu sehen:

213
00:19:17,444 --> 00:19:22,955
Welche Gemeinsamkeiten finden wir da? Wir werden die
Vorschläge, die Joe Biden macht, aufmerksam aufnehmen.

214
00:19:22,956 --> 00:19:25,096
Wir werden unsere eigenen
Vorschläge einbringen.

215
00:19:25,097 --> 00:19:32,623
Wir arbeiten sowieso an einer Agenda der Europäischen Union,
an einer Art Offerte:

216
00:19:32,624 --> 00:19:34,905
Wie können wir unsere
Zusammenarbeit gestalten?

217
00:19:34,906 --> 00:19:38,823
Da wird das Thema Klimaschutz
eine große Bedeutung haben.

218
00:19:38,824 --> 00:19:41,989
Dann werden wir uns auch
zu den Einzelheiten äußern.

219
00:19:45,396 --> 00:19:50,763
Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu G20:
Sie hatten gesagt, dass das Geld für COVAX nicht reicht.

220
00:19:50,764 --> 00:19:53,487
Sie hatten auch darauf verwiesen,
dass Deutschland ja schon einen Beitrag leistet.

221
00:19:53,488 --> 00:19:56,875
Aber wenn das Geld nicht reicht,
schießt Deutschland dann nach?

222
00:19:56,876 --> 00:20:01,268
Herr Finanzminister,
an Sie die Frage: Ist überhaupt Geld da?

223
00:20:01,269 --> 00:20:04,701
Sie haben eben gesagt,
eine Verlängerung der Novemberhilfen kommt.

224
00:20:04,702 --> 00:20:09,123
Nun ist Dezember ja ein sehr umsatzstarker Monat,
gerade in der Gastronomie.

225
00:20:09,124 --> 00:20:12,484
Ist genug Geld dafür da
angesichts der Neuverschuldung,

226
00:20:12,485 --> 00:20:16,122
die im nächsten Jahr anscheinend über
160 Milliarden Euro in die Höhe schießt?

227
00:20:19,709 --> 00:20:31,324
BK’in Merkel: Ich finde, das Allerwichtigste ist jetzt,
dass COVAX mit dem Geld, das es hat,

228
00:20:31,325 --> 00:20:36,995
die Verhandlungen mit den
Herstellern potentieller Impfstoffe führt.

229
00:20:36,996 --> 00:20:45,448
Denn wir sind zum Beispiel in der Europäischen Union recht weit
fortgeschritten in den Verhandlungen mit einigen Impfstoffherstellern.

230
00:20:45,449 --> 00:20:51,501
Wir sehen, dass die Amerikaner natürlich weit
fortgeschritten sind, auch Großbritannien und andere Länder.

231
00:20:51,502 --> 00:20:59,848
Das Ziel war ja gerade, dann über COVAX
Absprachen für die Entwicklungsländer zu führen.

232
00:20:59,849 --> 00:21:05,837
Das wird durch Gavi, die Impfstoffallianz in COVAX,
gemacht. Sie haben die Aufgabe.

233
00:21:05,838 --> 00:21:09,669
Wir werden jetzt mit Gavi sprechen,
wann diese Verhandlungen beginnen.

234
00:21:09,670 --> 00:21:12,627
Denn das beunruhigt mich jetzt etwas,
dass da noch gar nichts gemacht ist.

235
00:21:12,628 --> 00:21:18,425
Wenn dann das Geld alle ist, dann müssen wir
weitersehen. Deutschland hat selten nichts gemacht.

236
00:21:18,426 --> 00:21:23,646
Deutschland kann aber auch nicht allein
die internationale Allianz aufrechterhalten.

237
00:21:23,647 --> 00:21:26,569
Jetzt geht es erst einmal darum,
dass man das Richtige tut.

238
00:21:26,570 --> 00:21:33,031
Denn Geld auf dem Konto reicht nicht, sondern es muss
dabei auch etwas für die Entwicklungsländer herauskommen.

239
00:21:33,032 --> 00:21:43,386
BM Scholz: Wir haben geplant, für die Jahre 2020 und 2021
zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen.

240
00:21:43,387 --> 00:21:48,770
Das wird auch mit leichten
Modifikationen in der Perspektive so bleiben.

241
00:21:48,771 --> 00:21:53,660
Wir können jetzt schon absehen,
dass wir wohl nicht alles ausgeben müssen,

242
00:21:53,661 --> 00:21:59,490
was wir an Kreditermächtigungen für das Jahr 2020 haben,
und wir für 2021 mehr ausgeben müssen.

243
00:21:59,491 --> 00:22:05,289
Der Korridor wird nicht ganz genau,
aber ungefähr, der Gleiche bleiben.

244
00:22:05,290 --> 00:22:07,836
BK’in Merkel: Okay. Danke schön.