1
00:00:00,041 --> 00:00:02,506
Guten Morgen,
sehr geehrter Herr Krach und

2
00:00:02,506 --> 00:00:03,922
sehr geehrte Damen und Herren,

3
00:00:03,922 --> 00:00:07,378
ich freue mich, dass Sie
mich eingeladen haben.

4
00:00:07,378 --> 00:00:11,046
Ich wäre natürlich gern
persönlich zu Ihnen gekommen,

5
00:00:11,046 --> 00:00:16,806
aber die Pandemie lässt es geratener
erscheinen, online dabei zu sein.

6
00:00:16,806 --> 00:00:19,110
Das klappt ja, wie ich
sehe, auch ganz gut.

7
00:00:19,110 --> 00:00:25,183
„2021: Der Weg aus der Krise“ – das
ist das Motto Ihres Wirtschaftsgipfels,

8
00:00:25,447 --> 00:00:27,750
aus dem vor allem
die Zuversicht spricht,

9
00:00:27,750 --> 00:00:30,054
dass es im kommenden
Jahr gelingen kann,

10
00:00:30,366 --> 00:00:35,815
diesen Weg zu finden und die tiefgreifenden
gesundheitlich-medizinischen,

11
00:00:36,127 --> 00:00:39,582
sozialen und wirtschaftlichen
Folgen zu überwinden.

12
00:00:39,582 --> 00:00:45,031
Im Augenblick jedoch – das müssen wir alle
sehen – ist die Lage unverändert ernst.

13
00:00:45,031 --> 00:00:48,223
Ich würde sogar sagen:
sie ist weiter sehr ernst.

14
00:00:48,223 --> 00:00:51,679
Die Pandemie trifft
uns Menschen weltweit,

15
00:00:51,679 --> 00:00:55,710
im Augenblick auf der nördlichen
Halbkugel mehr als auf der südlichen.

16
00:00:55,974 --> 00:00:58,491
Gleichwohl sind wir heute
erheblich weiter

17
00:00:58,491 --> 00:01:01,682
als zu Beginn der Pandemie vor
acht oder neun Monaten.

18
00:01:01,947 --> 00:01:04,826
Wir lernen in und
mit der Pandemie,

19
00:01:04,826 --> 00:01:09,434
vorneweg unsere herausragenden
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,

20
00:01:09,434 --> 00:01:12,626
auch wir als Gesellschaft
insgesamt und, wie ich denke,

21
00:01:12,890 --> 00:01:14,355
jeder und jede Einzelne.

22
00:01:14,355 --> 00:01:18,387
Das gilt zuerst einmal für den
medizinisch-gesundheitlichen Bereich.

23
00:01:18,650 --> 00:01:22,106
Die Überlastung unseres
Gesundheitssystems zu verhindern,

24
00:01:22,106 --> 00:01:26,451
war und ist der Ausgangspunkt
all unserer Überlegungen.

25
00:01:26,451 --> 00:01:32,786
Denn davon hängt alles Weitere ab – ethisch,
medizinisch, wirtschaftlich und sozial.

26
00:01:32,786 --> 00:01:35,614
Deshalb stehen an diesem
Ausgangspunkt

27
00:01:35,614 --> 00:01:39,958
die präzise Beobachtung der täglichen
Neuinfektionszahlen und,

28
00:01:40,222 --> 00:01:45,143
damit untrennbar verbunden, die Kontaktverfolgung
zur Unterbrechung von Infektionsketten.

29
00:01:45,143 --> 00:01:48,547
Das ist das A und O der
Pandemiebekämpfung,

30
00:01:48,547 --> 00:01:54,307
vorausgesetzt, wir verstehen sie als
Vorbeugung vor dem Schlimmsten,

31
00:01:54,307 --> 00:01:57,188
also der Überlastung
unseres Gesundheitssystems,

32
00:01:57,188 --> 00:02:01,219
solange es keinen Impfstoff und
kein heilendes Medikament gibt.

33
00:02:01,219 --> 00:02:06,716
Genau als solche müssen wir sie
nach meiner Überzeugung verstehen.

34
00:02:06,979 --> 00:02:07,839
Denn noch einmal:

35
00:02:07,839 --> 00:02:11,296
davon, ob wir eine Überlastung des
Gesundheitswesens vermeiden können,

36
00:02:11,296 --> 00:02:13,884
hängt ab, wie schwerwiegend
die medizinischen Folgen

37
00:02:14,196 --> 00:02:15,924
– nicht allein
für Covid-19-Patienten,

38
00:02:15,924 --> 00:02:19,329
sondern für alle –, wie schwer
die wirtschaftlichen Folgen,

39
00:02:19,593 --> 00:02:22,208
wie schwer die sozialen
Folgen der Pandemie

40
00:02:22,208 --> 00:02:26,240
und auch wie schwerwiegend die Folgen für
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind,

41
00:02:26,240 --> 00:02:33,364
die ja zu 30 bis 40 Prozent aus
sogenannten Risikogruppen besteht,

42
00:02:33,676 --> 00:02:35,093
wozu auch die Älteren gehören.

43
00:02:35,093 --> 00:02:39,124
Wir sind eine Gesellschaft, deren
Durchschnittsalter, vergleichsweise hoch ist,

44
00:02:39,124 --> 00:02:41,688
gemessen zum Beispiel an
afrikanischen Gesellschaften.

45
00:02:41,952 --> 00:02:50,329
Deshalb sind die Risikogruppen wirklich nicht
allein in Alten- und Pflegeheimen zu suchen,

46
00:02:50,329 --> 00:02:54,624
sondern sie umfassen auch viele,
viele Menschen, die behindert sind,

47
00:02:54,624 --> 00:02:58,656
die Vorerkrankungen hatten und
die eben älter als 60 Jahre sind.

48
00:02:58,656 --> 00:03:00,120
Meine Damen und Herren,

49
00:03:00,120 --> 00:03:03,840
wir können das alles eigentlich auch in
einem ganz einfachen Satz zusammenfassen:

50
00:03:03,840 --> 00:03:07,608
Wenn wir warten würden, bis die
Intensivbetten voll belegt sind,

51
00:03:07,608 --> 00:03:10,748
wäre es zu spät –
nicht nur ethisch,

52
00:03:10,748 --> 00:03:13,052
sondern auch
wirtschaftlich und sozial.

53
00:03:13,317 --> 00:03:17,297
Trotzdem – das weiß ich sehr wohl
– sind und bleiben die Maßnahmen

54
00:03:17,297 --> 00:03:21,330
zur Einschränkung aller Kontakte
unverändert eine Zumutung,

55
00:03:21,330 --> 00:03:23,343
eine demokratische Zumutung.

56
00:03:23,654 --> 00:03:27,950
Sie gehören zu den schwersten
Entscheidungen in meiner Amtszeit;

57
00:03:27,950 --> 00:03:29,678
das
muss ich ganz offen sagen.

58
00:03:29,678 --> 00:03:33,095
Es fällt Bund und
Ländern überaus schwer,

59
00:03:33,095 --> 00:03:35,130
immer wieder solche
Maßnahmen zu beschließen.

60
00:03:35,397 --> 00:03:38,785
Das gilt auch für die aktuellen
Einschränkungen und das,

61
00:03:39,052 --> 00:03:43,081
was wir miteinander nächste Woche für
die noch kommende Zeit verabreden werden.

62
00:03:43,081 --> 00:03:47,113
Dennoch sind diese
Restriktionen unvermeidlich,

63
00:03:47,113 --> 00:03:52,036
damit wir den rasant exponentiellen
Anstieg der Neuinfektionen zuerst,

64
00:03:52,300 --> 00:03:55,756
wie wir es jetzt tun, verlangsamen,
dann stoppen und dann

65
00:03:56,069 --> 00:03:58,067
– davon sehen wir vielleicht erste
zarte Pflänzchen –

66
00:03:58,067 --> 00:04:00,105
auch umkehren können
und so dann wieder

67
00:04:00,105 --> 00:04:03,829
auf einen Inzidenzwert
von etwa 50 kommen,

68
00:04:03,829 --> 00:04:07,021
damit wir die Kontaktnachverfolgung
wieder möglich machen.

69
00:04:07,021 --> 00:04:09,009
Das dient allen.

70
00:04:09,009 --> 00:04:11,625
Ich will das gerade vor diesem
Wirtschaftsforum noch einmal sagen.

71
00:04:11,625 --> 00:04:13,933
Wissenschaftler haben
immer wieder festgestellt,

72
00:04:14,193 --> 00:04:18,539
dass eine gute Beherrschung der Pandemie
das Beste für die Wirtschaft ist.

73
00:04:18,539 --> 00:04:21,106
Deshalb ist es auch
wirtschaftlich vernünftig.

74
00:04:21,106 --> 00:04:25,450
Denn Pandemiebekämpfung heißt eben
nicht: Gesundheit oder Wirtschaft,

75
00:04:25,714 --> 00:04:28,329
Gesundheit oder Kultur,
Gesundheit oder Bildung

76
00:04:28,329 --> 00:04:32,625
– das ist, wie ich ganz offen sagen
will, ein häufiges Missverständnis –,

77
00:04:32,625 --> 00:04:34,353
sondern Gesundheit und
Wirtschaft,

78
00:04:34,353 --> 00:04:37,809
Gesundheit und Kultur,
Gesundheit und Bildung.

79
00:04:38,122 --> 00:04:41,841
Wie ich eben schon sagte,

80
00:04:42,154 --> 00:04:44,145
steigen die Zahlen derzeit
nicht mehr exponentiell.

81
00:04:44,145 --> 00:04:46,186
Aber sie sind noch viel zu hoch.

82
00:04:46,186 --> 00:04:49,329
Deshalb müssen wir
Kontakte reduzieren,

83
00:04:49,641 --> 00:04:52,785
Kontakte reduzieren und noch
einmal Kontakte reduzieren.

84
00:04:52,785 --> 00:04:56,818
Wichtig ist zusätzlich, dass
Deutschland eine hohe Testkapazität hat.

85
00:04:56,818 --> 00:04:58,546
Wir testen viel und gezielt.

86
00:04:58,858 --> 00:05:01,738
Ich denke, dass wir eine gute
Teststrategie entwickelt haben.

87
00:05:01,738 --> 00:05:08,073
Mit den Antigen-Schnelltests
haben wir neue Möglichkeiten,

88
00:05:08,073 --> 00:05:12,681
vulnerable Gruppen präventiv
zu testen und besser zu schützen

89
00:05:12,681 --> 00:05:16,713
– unter anderem Patienten und
Bewohner von Pflegeeinrichtungen

90
00:05:16,978 --> 00:05:19,594
sowie das Personal von
Pflegeheimen und Krankenhäusern

91
00:05:19,594 --> 00:05:23,050
und in der nächsten Zeit
auch weit darüber hinaus.

92
00:05:23,050 --> 00:05:25,618
Die Antigen-Schnelltests
werden uns sehr helfen.

93
00:05:25,618 --> 00:05:31,383
Die seit Oktober mit zunehmendem
Tempo gestiegenen Fallzahlen haben

94
00:05:31,383 --> 00:05:35,414
viele Gesundheitsämter an oder über
ihre Belastungsgrenzen gebracht.

95
00:05:35,414 --> 00:05:36,831
Es ist deshalb wichtig,

96
00:05:37,143 --> 00:05:41,708
dass die Bundeswehr bei der
Kontaktnachverfolgung unterstützt.

97
00:05:41,708 --> 00:05:46,316
Auch aus Bundesbehörden
wollen viele mithelfen.

98
00:05:46,316 --> 00:05:50,659
Ich will hier auch nochmals für
die Corona-Warn-App werben.

99
00:05:50,659 --> 00:05:53,227
Sie wird stetig verbessert
und immer mehr genutzt.

100
00:05:53,227 --> 00:05:55,843
Aber wir könnten noch
mehr Mitmacher brauchen.

101
00:05:55,843 --> 00:05:58,724
Deshalb will ich das hier an
dieser Stelle noch einmal sagen.

102
00:05:58,724 --> 00:06:02,443
Klar ist aber auch,
dass unser Leben und Arbeiten,

103
00:06:02,443 --> 00:06:05,324
solange es noch keine geeigneten
Impfstoffe und Medikamente gibt,

104
00:06:05,324 --> 00:06:09,355
weiterhin von den Regeln der
Pandemiebekämpfung bestimmt werden,

105
00:06:09,355 --> 00:06:12,235
die wir ja alle kennen:
Mund-Nasen-Bedeckung,

106
00:06:12,547 --> 00:06:15,428
Mindestabstand, Hygiene,
Lüften und Corona-Warn-App.

107
00:06:15,692 --> 00:06:18,308
Zugleich sind wir
natürlich froh und dankbar,

108
00:06:18,308 --> 00:06:21,451
dass die Impfstoffentwicklung ganz
offensichtlich Fortschritte macht.

109
00:06:21,451 --> 00:06:27,211
Und wir freuen uns, dass wir auch in
Deutschland Biotechnologie-Firmen haben,

110
00:06:27,211 --> 00:06:28,939
die ganz vorne mit dabei sind,

111
00:06:28,939 --> 00:06:32,132
wie die ermutigenden Nachrichten
der letzten Tage zeigen.

112
00:06:32,395 --> 00:06:35,587
Das ist so etwas wie ein
Silberstreif am Horizont.

113
00:06:35,852 --> 00:06:39,577
Bis zur Zulassung eines Impfstoffs
wird es aber noch eine Weile dauern

114
00:06:39,577 --> 00:06:44,185
– und auch, bis wir dann wirklich
die Möglichkeit haben,

115
00:06:44,448 --> 00:06:47,260
dass große Gruppen der
Gesellschaft geimpft werden können.

116
00:06:47,525 --> 00:06:51,292
Wir haben Zulassungen immer an
hohe Qualitätskriterien geknüpft;

117
00:06:51,292 --> 00:06:52,708
und das werden
wir auch so beibehalten.

118
00:06:52,708 --> 00:06:55,589
Ich will an dieser Stelle
auch noch einmal sagen,

119
00:06:55,589 --> 00:06:58,205
dass es freiwillig sein wird,
sich impfen zu lassen.

120
00:06:58,468 --> 00:07:00,508
Es wird also keine
Verpflichtung geben; das ist

121
00:07:00,772 --> 00:07:04,524
für uns in diesem Fall
ganz selbstverständlich.

122
00:07:06,157 --> 00:07:11,643
Unverändert gilt also: wir müssen
die Zahl der Neuinfektionen senken

123
00:07:11,643 --> 00:07:13,371
und dann auf niedrigem Niveau halten.

124
00:07:13,634 --> 00:07:15,939
Wenn das gelingt –
das haben wir ja auch

125
00:07:15,939 --> 00:07:19,936
im dritten Quartal
dieses Jahres gesehen –,

126
00:07:20,200 --> 00:07:24,233
dann wird auch die wirtschaftliche
Erholung deutlich an Fahrt gewinnen.

127
00:07:24,233 --> 00:07:26,273
Wir waren eigentlich schon
auf einem sehr guten Weg.

128
00:07:26,273 --> 00:07:30,607
Damit möchte ich zu meinem
zweiten Themenschwerpunkt kommen,

129
00:07:30,607 --> 00:07:34,063
der natürlich mit Ihrer Tagung eng
zusammenhängt, nämlich der Wirtschaft.

130
00:07:34,326 --> 00:07:37,206
Ich glaube, dass die Maßnahmen
zur Eindämmung der Pandemie

131
00:07:37,518 --> 00:07:41,814
im Frühjahr ohne jeden
Zweifel wichtig waren,

132
00:07:41,814 --> 00:07:46,998
aber für unsere Wirtschaft
natürlich ein herber Schlag.

133
00:07:46,998 --> 00:07:49,879
Angesichts der schweren Rezession
haben wir ein milliardenschweres

134
00:07:49,879 --> 00:07:52,759
Konjunktur- und
Investitionspaket dagegengesetzt.

135
00:07:53,071 --> 00:07:57,678
Tatsächlich ging es in der zweiten
Jahreshälfte ja auch wieder aufwärts.

136
00:07:57,942 --> 00:08:02,550
Aber insgesamt betrachtet rechnen
wir in der Bundesregierung für 2020

137
00:08:02,550 --> 00:08:06,896
mit einem Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts um etwa 5,5 Prozent.

138
00:08:07,159 --> 00:08:09,775
Der Sachverständigenrat
ist mit seiner Prognose

139
00:08:09,775 --> 00:08:13,806
von minus 5,1 Prozent
ein wenig optimistischer,

140
00:08:13,806 --> 00:08:15,535
aber die Größenordnung
ist ja die gleiche.

141
00:08:15,535 --> 00:08:22,711
Für 2021 erwarten wir einen kräftigen
Wachstumsschub – vorausgesetzt,

142
00:08:22,711 --> 00:08:25,903
wir bekommen die
Pandemie in den Griff;

143
00:08:25,903 --> 00:08:31,926
zumindest sind dann die
Impfstoffe in Reichweite.

144
00:08:31,926 --> 00:08:36,270
Gleichwohl müssen sich
derzeit manche Branchen durch

145
00:08:36,270 --> 00:08:38,839
eine besonders harte
Durststrecke durchkämpfen.

146
00:08:38,839 --> 00:08:42,870
Das gilt etwa für die Gastronomie,
das gilt für das gesamte Messewesen,

147
00:08:43,183 --> 00:08:46,326
das Eventmanagement und alles,
was damit zusammenhängt.

148
00:08:46,639 --> 00:08:50,934
Hier waren im zweiten
Quartal mit Abstand

149
00:08:50,934 --> 00:08:53,550
die höchsten
Umsatzeinbußen zu verkraften.

150
00:08:53,550 --> 00:08:58,735
Im Vergleich zum Vorjahr sank die
Wertschöpfung um über 60 Prozent.

151
00:08:58,735 --> 00:09:01,039
Man sieht also:
sektoral gibt es durchaus

152
00:09:01,039 --> 00:09:03,918
dramatische Auswirkungen
für die Betroffenen.

153
00:09:03,918 --> 00:09:08,790
Künstler und Kulturschaffende leiden
ebenfalls schwer unter der Krise.

154
00:09:09,103 --> 00:09:12,822
Auch im verarbeitenden
Gewerbe brach die Produktion ein,

155
00:09:12,822 --> 00:09:16,279
vor allem wegen der
pandemiebedingten Unterbrechung

156
00:09:16,590 --> 00:09:20,623
internationaler Lieferketten und
der gesunkenen Auslandsnachfrage.

157
00:09:20,623 --> 00:09:24,079
Wir unterstützen Unternehmen
aller Größenordnungen

158
00:09:24,079 --> 00:09:25,807
– das wissen Sie – und
aus allen Branchen,

159
00:09:25,807 --> 00:09:28,951
um ihre Existenz und damit
auch Arbeitsplätze zu sichern.

160
00:09:28,951 --> 00:09:32,143
So bieten wir zum
einen Zuschüsse,

161
00:09:32,143 --> 00:09:35,286
damit Unternehmen ihre fortlaufenden
Fixkosten decken können,

162
00:09:35,286 --> 00:09:39,054
und helfen zum anderen mit
dem KfW-Sonderprogramm

163
00:09:39,319 --> 00:09:44,815
und dem KfW-Schnellkredit,
Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

164
00:09:44,815 --> 00:09:48,847
Die hohe Förderzahl bei kleinen
und mittleren Unternehmen zeigt,

165
00:09:48,847 --> 00:09:53,718
dass die Hilfen in unserer
vielfältigen Wirtschaft ankommen.

166
00:09:53,718 --> 00:09:56,022
Ähnliches gilt für die
großen Unternehmen,

167
00:09:56,022 --> 00:09:59,214
für die wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
aufgelegt haben.

168
00:09:59,479 --> 00:10:01,519
Auch indirekte Hilfen
kommen der Wirtschaft

169
00:10:01,783 --> 00:10:03,511
und der Nachfrageförderung zugute

170
00:10:03,822 --> 00:10:08,430
– nicht zuletzt die Mehrwertsteuersenkung,
befristet bis zum Ende dieses Jahres.

171
00:10:08,430 --> 00:10:10,423
Außerdem schauen
wir immer wieder,

172
00:10:10,423 --> 00:10:13,303
ob und wie die einzelnen
Maßnahmen wirken.

173
00:10:13,614 --> 00:10:15,607
Falls erforderlich,
justieren wir nach.

174
00:10:15,607 --> 00:10:17,647
Ich will noch einmal
darauf verweisen,

175
00:10:17,910 --> 00:10:21,404
dass wir von deutscher
Seite aus nahezu die Hälfte

176
00:10:21,404 --> 00:10:25,699
aller Beihilfeanträge in
Brüssel gestellt haben.

177
00:10:25,699 --> 00:10:30,308
All das zeigt auch, dass wir ein
starkes Land sind

178
00:10:30,308 --> 00:10:32,611
und dass unsere Finanzpolitik
der vergangenen Jahre

179
00:10:32,611 --> 00:10:34,339
uns in die
Lage versetzt hat,

180
00:10:34,339 --> 00:10:38,108
nun auch wirklich gut
und valide zu helfen.

181
00:10:38,108 --> 00:10:42,140
Wir setzen in den kommenden
Wintermonaten wieder alles daran,

182
00:10:42,140 --> 00:10:45,596
Unternehmen unter die Arme zu
greifen, die eigentlich gesund sind,

183
00:10:45,859 --> 00:10:49,315
aber unter den Folgen der
Pandemie schwer leiden.

184
00:10:49,628 --> 00:10:55,387
Wir nehmen dafür eine außerordentliche
Neuverschuldung in Kauf,

185
00:10:55,652 --> 00:10:57,955
aber wir glauben,
dass dies in dieser

186
00:10:57,955 --> 00:11:01,137
außergewöhnlichen
Situation auch gerechtfertigt ist.

187
00:11:01,400 --> 00:11:04,017
Wir denken aber auch über
die Zeit der Pandemie hinaus.

188
00:11:04,017 --> 00:11:07,472
Aus gutem Grund ist die Schuldenbremse
im Grundgesetz verankert.

189
00:11:07,736 --> 00:11:11,505
Wir wissen, dass es die solide
Haushaltspolitik der letzten Jahre war,

190
00:11:11,505 --> 00:11:15,224
die uns jetzt in der Krise die so
wichtigen Handlungsspielräume eröffnet,

191
00:11:15,537 --> 00:11:18,104
um die wirtschaftlichen Folgen
der Pandemie aufzufangen,

192
00:11:18,104 --> 00:11:20,985
gerade auch mit Blick
auf den Arbeitsmarkt.

193
00:11:20,985 --> 00:11:24,441
Natürlich spielen dabei auch
andere Faktoren eine Rolle,

194
00:11:24,441 --> 00:11:28,472
nicht zuletzt die verbesserten
Möglichkeiten der Kurzarbeit.

195
00:11:28,472 --> 00:11:35,384
Das ist ein sehr erfolgreiches
Instrument gerade auch in dieser Krise;

196
00:11:35,384 --> 00:11:38,265
wir haben es ja auch bei der
internationalen Finanzkrise schon gehabt.

197
00:11:38,577 --> 00:11:44,024
Im Mai waren fast sechs
Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit

198
00:11:44,024 --> 00:11:46,905
und im August
immer noch zweieinhalb Millionen.

199
00:11:46,905 --> 00:11:50,361
Die Zahl steigt
derzeit wieder an.

200
00:11:50,361 --> 00:11:54,118
An dieser Entwicklung
lässt sich deutlich ablesen,

201
00:11:54,118 --> 00:11:55,846
wie wichtig Kurzarbeit ist,

202
00:11:56,158 --> 00:11:59,614
um Brücken zur
Beschäftigungssicherung zu bauen

203
00:11:59,879 --> 00:12:01,919
und Fachkräfte
nicht zu verlieren.

204
00:12:01,919 --> 00:12:04,486
Wir wissen aber auch,
dass diejenigen,

205
00:12:04,486 --> 00:12:06,790
die Angst um ihren
Arbeitsplatz haben,

206
00:12:06,790 --> 00:12:08,518
die um ihr Geschäft bangen
oder die Homeoffice

207
00:12:08,518 --> 00:12:10,558
und Kinderbetreuung unter
einen Hut bringen müssen,

208
00:12:10,558 --> 00:12:13,702
in der Pandemie besonders
hart geprüft werden.

209
00:12:13,702 --> 00:12:18,046
Coronabedingte Auswirkungen
auf unseren Arbeitsalltag

210
00:12:18,046 --> 00:12:22,343
wie auch auf unsere Gesellschaft
insgesamt sind natürlich unübersehbar.

211
00:12:22,343 --> 00:12:24,071
Das ist mein dritter Punkt.

212
00:12:24,071 --> 00:12:28,678
Dass die Pandemie insbesondere der
Digitalisierung einen Schub verleiht,

213
00:12:28,991 --> 00:12:31,871
wird unser Leben und
Arbeiten nachhaltig verändern.

214
00:12:31,871 --> 00:12:35,326
Ich sage ganz offen: hier kann
es gar nicht schnell genug gehen.

215
00:12:35,590 --> 00:12:37,895
Viele Menschen waren
und sind weiterhin bereit,

216
00:12:38,207 --> 00:12:40,510
ihren Arbeitsplatz nach
Hause zu verlagern.

217
00:12:40,510 --> 00:12:43,390
Sie tragen damit zur
Eindämmung des Virus bei.

218
00:12:43,390 --> 00:12:47,687
Die Unternehmen und auch die
öffentliche Verwaltung haben versucht,

219
00:12:47,687 --> 00:12:50,566
die nötige technische Infrastruktur
schnellstmöglich bereitzustellen.

220
00:12:50,566 --> 00:12:54,334
Flexibler, zeit- und
ortsunabhängiger zu arbeiten –

221
00:12:54,598 --> 00:12:57,478
dieser Wandel war schon
vor der Pandemie erkennbar,

222
00:12:57,478 --> 00:13:00,358
hat sich jetzt aber
deutlich beschleunigt.

223
00:13:00,358 --> 00:13:03,779
Damit stellt sich auch verstärkt
die Frage nach einer möglichen

224
00:13:03,779 --> 00:13:07,811
oder zweckmäßigen Neugestaltung
der Arbeitsbedingungen.

225
00:13:07,811 --> 00:13:11,531
Die Bundesregierung hat sich bereits zu
Anfang der Legislaturperiode als Ziel gesetzt,

226
00:13:11,531 --> 00:13:14,724
mobiles Arbeiten zu
fördern und zu erleichtern.

227
00:13:14,988 --> 00:13:20,748
Dafür können Betriebsvereinbarungen
gute Lösungen bieten.

228
00:13:21,059 --> 00:13:22,475
Doch bei allen Vorzügen,

229
00:13:22,475 --> 00:13:26,544
die digitale Formate im
Alltag haben können –

230
00:13:26,808 --> 00:13:30,265
die persönliche Begegnung können
sie natürlich nicht ersetzen.

231
00:13:30,265 --> 00:13:33,144
Das gilt für Beschäftigte;
das gilt in besonderem Maße

232
00:13:33,144 --> 00:13:34,872
auch
für Kinder und Jugendliche.

233
00:13:34,872 --> 00:13:38,640
Dass sie im Frühjahr wochenlang
auf das Zusammensein

234
00:13:38,640 --> 00:13:41,521
mit Gleichaltrigen in der Schule
und Kita verzichten mussten,

235
00:13:41,521 --> 00:13:45,240
war schmerzhaft – und auch
für die Eltern oft belastend.

236
00:13:45,240 --> 00:13:49,849
Deshalb sind wir – Bund
und Länder – entschlossen,

237
00:13:50,161 --> 00:13:52,729
eine erneute flächendeckende
Schließung von Schulen und Kitas,

238
00:13:52,729 --> 00:13:55,608
so es irgend möglich ist,
zu vermeiden.

239
00:13:55,921 --> 00:13:59,641
Aber wir müssen natürlich die
Voraussetzungen weiter dafür verbessern,

240
00:13:59,641 --> 00:14:03,409
dass Kinder und Jugendliche am
Unterricht auf Distanz teilnehmen können.

241
00:14:03,673 --> 00:14:06,288
Das ist auch eine Frage
der Chancengerechtigkeit.

242
00:14:06,288 --> 00:14:08,856
Kinder und Jugendliche –
gerade auch diejenigen mit

243
00:14:08,856 --> 00:14:13,201
Förderbedarf – dürfen nicht zu
Verlierern der Pandemie werden,

244
00:14:13,201 --> 00:14:16,081
sonst hätte das
gravierende Auswirkungen

245
00:14:16,081 --> 00:14:19,224
auf ihre späteren
beruflichen Perspektiven.

246
00:14:19,224 --> 00:14:21,529
Daher ist es eben so wichtig,

247
00:14:21,529 --> 00:14:25,527
für eine moderne digitale
Infrastruktur an den Schulen zu sorgen

248
00:14:25,527 --> 00:14:28,671
und digitale Lern-
und Lehrformate zu entwickeln.

249
00:14:28,671 --> 00:14:32,439
Wir sehen uns hierbei als
Bundesregierung in der Mitverantwortung

250
00:14:32,703 --> 00:14:36,470
und unterstützen die Länder im
Rahmen des Digitalpakts Schule,

251
00:14:36,735 --> 00:14:43,383
den wir aufgestockt haben und der
insgesamt sechs Milliarden Euro umfasst.

252
00:14:43,646 --> 00:14:45,950
Wir unterstützen mit
500 Millionen Euro

253
00:14:46,263 --> 00:14:48,773
die Beschaffung digitaler
Endgeräte für Schüler.

254
00:14:48,773 --> 00:14:53,419
Mit ebenfalls 500 Millionen Euro
beteiligen wir uns an der Qualifizierung

255
00:14:53,682 --> 00:14:58,603
und Finanzierung
von IT-Administratoren.

256
00:14:58,603 --> 00:15:00,595
Diese Vereinbarungen
sind bereits in Kraft

257
00:15:00,906 --> 00:15:02,898
und werden nun an
den Schulen umgesetzt.

258
00:15:02,898 --> 00:15:04,939
Darüber hinaus
haben wir beschlossen,

259
00:15:04,939 --> 00:15:09,234
auch die Lehrer mit digitalen
Endgeräten auszustatten

260
00:15:09,234 --> 00:15:11,527
und stellen dafür weitere 
500 Millionen Euro zur Verfügung.

261
00:15:11,840 --> 00:15:14,144
Das läuft gerade an.

262
00:15:14,144 --> 00:15:19,015
Unser Engagement beschränkt sich natürlich
nicht allein auf das Bildungssystem,

263
00:15:19,015 --> 00:15:23,085
sondern umfasst auch die
Digitalisierung der Wirtschaft.

264
00:15:23,348 --> 00:15:26,228
Weil viele technologische
Innovationen

265
00:15:26,228 --> 00:15:28,845
ein modernes
Mobilfunknetz voraussetzen,

266
00:15:28,845 --> 00:15:31,149
wollen wir möglichst
die letzten Lücken

267
00:15:31,149 --> 00:15:36,021
bei der LTE-Versorgung schließen
und den 5G-Ausbau voranbringen.

268
00:15:36,021 --> 00:15:39,213
Meine Damen und Herren,
unabhängig von allen Maßnahmen,

269
00:15:39,213 --> 00:15:41,171
die wir hierzulande ergreifen,

270
00:15:41,171 --> 00:15:42,899
um die Folgen der
Pandemie für die Wirtschaft

271
00:15:42,899 --> 00:15:44,938
und die Gesellschaft abzufedern,

272
00:15:44,938 --> 00:15:50,963
wissen wir, dass die Coronapandemie
eine globale Herausforderung ist,

273
00:15:50,963 --> 00:15:55,609
deren Bewältigung internationale
Zusammenarbeit erfordert.

274
00:15:55,873 --> 00:15:59,064
Deshalb steht die gemeinsame
Bewältigung der Pandemie auch

275
00:15:59,064 --> 00:16:03,361
im Zentrum der jetzigen
deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

276
00:16:03,672 --> 00:16:05,976
Die Europäische Union
zeigt sich in dieser Krise

277
00:16:05,976 --> 00:16:08,856
gegenüber Mitgliedstaaten
und Branchen solidarisch.

278
00:16:08,856 --> 00:16:13,153
Das gilt besonders für diejenigen,
die besonders hart betroffen sind.

279
00:16:13,153 --> 00:16:16,609
Deshalb haben wir uns
auf einen Aufbaufonds zur

280
00:16:16,921 --> 00:16:21,793
Krisenbekämpfung und auf den
EU-Finanzrahmen bis 2027 geeinigt.

281
00:16:21,793 --> 00:16:26,366
Damit nehmen wir mittel- und langfristige
Herausforderungen in den Blick:

282
00:16:26,366 --> 00:16:28,934
die Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union,

283
00:16:28,934 --> 00:16:31,239
die Digitalisierung
und den Klimaschutz.

284
00:16:31,550 --> 00:16:36,422
Gerade auch in so schwierigen Zeiten
wie diesen sollten wir darauf hinwirken,

285
00:16:36,422 --> 00:16:39,038
Handelsbarrieren abzubauen.

286
00:16:39,038 --> 00:16:41,919
Ich weiß aber,
dass die Versuchung groß ist,

287
00:16:41,919 --> 00:16:45,950
die Freiheit des Welthandels
einseitig einzuschränken,

288
00:16:45,950 --> 00:16:50,246
um so den Wettbewerbsdruck auf die
heimische Wirtschaft zu mindern.

289
00:16:50,246 --> 00:16:52,276
Ich bin aber überzeugt
davon:

290
00:16:52,539 --> 00:16:55,155
das hätte Gegenreaktionen
anderer Länder zur Folge;

291
00:16:55,155 --> 00:17:02,068
und das wiederum bedeutete die Gefahr,
in eine Abwärtsspirale hineinzugeraten,

292
00:17:02,331 --> 00:17:04,636
wo wir dann keinen
Weg mehr heraus aus

293
00:17:04,636 --> 00:17:08,979
Protektionismus und
Wachstumseinbußen finden.

294
00:17:09,243 --> 00:17:13,011
Vor diesem Hintergrund
zeigt sich, wie wichtig es ist,

295
00:17:13,011 --> 00:17:17,620
das regelbasierte
WTO-Handelssystem zu modernisieren.

296
00:17:17,620 --> 00:17:20,499
Ich will noch darauf hinweisen
– wir alle haben davon gehört –,

297
00:17:20,499 --> 00:17:25,947
dass im asiatischen Raum ein neues
Freihandelsabkommen geschlossen wurde,

298
00:17:25,947 --> 00:17:29,979
das uns zeigt, dass andere
Regionen nicht müßig sind,

299
00:17:29,979 --> 00:17:35,475
und das sicherlich den Wettbewerbsdruck
auf uns noch erhöhen wird.

300
00:17:35,739 --> 00:17:38,848
Meine Damen und Herren,
auch 2021 wird

301
00:17:39,160 --> 00:17:42,304
– das kann man schon voraussagen – 
ein anspruchsvolles Jahr.

302
00:17:42,304 --> 00:17:44,920
Der Weg aus der
Krise ist mühselig.

303
00:17:44,920 --> 00:17:48,065
Aber es liegt zu einem
großen Teil an uns allen,

304
00:17:48,377 --> 00:17:51,832
wie wir auf diesem Weg vorankommen
und wie gut es uns gelingt,

305
00:17:52,097 --> 00:17:54,137
die Coronaviruspandemie
einzudämmen und

306
00:17:54,137 --> 00:17:56,129
damit auch die
Folgen für unser Leben,

307
00:17:56,441 --> 00:17:59,009
Arbeiten und
Wirtschaften zu mildern.

308
00:17:59,009 --> 00:18:02,776
„2021: Der Weg aus
der Krise“ – dieser Weg,

309
00:18:02,776 --> 00:18:04,768
um noch einmal Ihr
Motto aufzugreifen,

310
00:18:04,768 --> 00:18:07,648
kann gelingen; und
zwar mit Rücksicht,

311
00:18:07,648 --> 00:18:11,417
mit Ausdauer,
mit Vernunft und mit Zuversicht.

312
00:18:11,680 --> 00:18:14,861
Ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit

313
00:18:15,125 --> 00:18:19,771
und freue mich nun auf die
anschließende Diskussion.

314
00:18:19,771 --> 00:18:20,673
Herzlichen Dank.