1 00:00:00,001 --> 00:00:01,793 Sprecher: Guten Abend meine Damen und Herren. 2 00:00:09,426 --> 00:00:15,216 BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben ausführlich und intensiv beraten. 3 00:00:15,217 --> 00:00:23,012 Sie wissen, dass wir am 28. Oktober 2020 weitreichende Beschränkungen 4 00:00:23,013 --> 00:00:31,559 in Teilen des öffentlichen Lebens beschlossen hatten, die bis Ende November gelten sollten. 5 00:00:31,560 --> 00:00:37,470 Das heißt, heute ging es um eine Zwischenbilanz, und in dieser Zwischenbilanz wollten wir schauen, 6 00:00:37,471 --> 00:00:43,984 was wir verändern müssen, wo wir stehen und welche Empfehlungen wir geben. 7 00:00:43,985 --> 00:00:47,203 Wir haben gemeinsam festgestellt, 8 00:00:47,204 --> 00:00:52,799 dass durch die Oktoberbeschlüsse und vielleicht auch schon durch die Tage zuvor 9 00:00:52,800 --> 00:00:59,620 eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist, wir aber die Dynamik der Neuinfektionen brechen konnten. 10 00:00:59,621 --> 00:01:03,730 Wir haben in den letzten Tagen eine konstante Infektionszahl gesehen, 11 00:01:03,731 --> 00:01:08,472 aber wir sind von der Inzidenz 50 pro 100 000 in sieben Tagen, 12 00:01:08,473 --> 00:01:13,493 bei der wir das Infektionsgeschehen für die Gesundheitsämter wieder für nachvollziehbar halten, 13 00:01:13,494 --> 00:01:15,978 ein großes Stück entfernt. 14 00:01:15,979 --> 00:01:20,674 Wir möchten trotzdem sagen, dass wir der Bevölkerung sehr danken, 15 00:01:20,675 --> 00:01:25,944 dass wir diesen Schritt schon einmal erreichen konnten - wir hatten ja ein starkes exponentielles Wachstum, 16 00:01:25,945 --> 00:01:28,846 als wir diese Beschränkungen beschlossen haben. 17 00:01:28,847 --> 00:01:35,424 Wir möchten auch darum bitten und die Menschen auffordern, dies weiter so einzuhalten; 18 00:01:35,425 --> 00:01:40,608 denn die Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgsrezept, und wir brauchen mehr davon. 19 00:01:40,609 --> 00:01:45,253 Wir müssen die Kontakte noch stärker reduzieren, damit wir unsere Ziele auch erreichen. 20 00:01:45,254 --> 00:01:48,743 Wir waren uns einig, dass wir heute noch nicht abschließend sagen können, 21 00:01:48,744 --> 00:01:54,282 was die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen für Ende November bedeutet. 22 00:01:54,283 --> 00:02:01,352 Deshalb wird es eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin 23 00:02:01,353 --> 00:02:03,527 am 25. November geben. 24 00:02:03,528 --> 00:02:09,663 Dort wollen wir dann nicht nur darüber entscheiden, wie es nach dem 30. November weitergeht, 25 00:02:09,664 --> 00:02:14,948 sondern wollen auch einen Ausblick bis zum Beginn des neuen Jahres und 26 00:02:14,949 --> 00:02:18,593 auf die Zeit der Wintermonate insgesamt geben, damit, 27 00:02:18,594 --> 00:02:29,285 soweit man das erreichen kann, ein Stück Berechenbarkeit in die gesamte Situation der Coronapandemie kommt. 28 00:02:29,286 --> 00:02:31,502 Diese Berechenbarkeit wird von uns angestrebt. 29 00:02:31,503 --> 00:02:38,921 Sie ist nie hundertprozentig vorauszusagen, aber wir wollen so weit wie möglich ein Stück Planbarkeit geben, 30 00:02:38,922 --> 00:02:43,230 auch über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel hinaus. 31 00:02:43,231 --> 00:02:47,134 Da stellen sich eine Vielzahl von großen Problemen. 32 00:02:47,135 --> 00:02:54,820 Wir haben in dem Beschluss noch einmal hergeleitet - und das entspricht auch dem, 33 00:02:54,821 --> 00:03:01,005 was jetzt im Deutschen Bundestag und im Bundesrat im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet wird -, 34 00:03:01,006 --> 00:03:09,763 was die Philosophie dessen ist, was wir tun - immer angedockt an die Infektionszahl und an die Inzidenz, 35 00:03:09,764 --> 00:03:13,543 aber natürlich auch andere Indikatoren in Betracht ziehend. 36 00:03:13,544 --> 00:03:17,873 Wie Sie wissen, spielen auch der R-Wert und die Verdopplungszeit eine große Rolle. 37 00:03:17,874 --> 00:03:23,737 Wir waren uns aber einig, dass die Belegung der Intensivbetten ein Spätindikator ist, 38 00:03:23,738 --> 00:03:27,411 bei dem man das Infektionsgeschehen dann nicht mehr stoppen kann. 39 00:03:27,412 --> 00:03:31,207 Deshalb müssen wir vorher handeln. Diese ganze Philosophie, 40 00:03:31,208 --> 00:03:36,378 die sich auch in § 28 a des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes widerspiegelt, 41 00:03:36,379 --> 00:03:40,195 ist in dem Beschluss noch einmal dargestellt. 42 00:03:40,196 --> 00:03:42,989 Wir haben uns dann zu verschiedenen Themen geäußert. 43 00:03:42,990 --> 00:03:47,164 Man muss wissen: Die Bundesländer waren in ihrer überwiegenden Mehrheit der Meinung, 44 00:03:47,165 --> 00:03:51,316 sie wollten jetzt, quasi eine Woche vor der nächsten Konferenz, 45 00:03:51,317 --> 00:03:56,426 bei der es mit Sicherheit Rechtsänderungen geben wird, keine Zwischenrechtsänderungen vornehmen. 46 00:03:56,427 --> 00:04:00,529 Darüber gab es durchaus auch ein bisschen unterschiedliche Vorstellungen. 47 00:04:00,530 --> 00:04:05,578 Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir im Bereich der Kontakte heute schon Beschlüsse gefasst hätten, 48 00:04:05,579 --> 00:04:10,926 die dann auch rechtlich umgesetzt werden, weil wir dann ein paar Tage mehr Zeit hätten. 49 00:04:10,927 --> 00:04:12,729 Die Mehrheit der Bundesländer war aber der Meinung, 50 00:04:12,730 --> 00:04:18,872 dass wir das im Anschluss an den nächsten Mittwoch sozusagen in einem Paket machen sollen. 51 00:04:18,873 --> 00:04:25,677 Wir haben aber noch einmal deutlich gemacht, worum es geht, und damit die Bevölkerung auch aufgefordert, 52 00:04:25,678 --> 00:04:27,266 bestimmte Regeln einzuhalten. 53 00:04:27,267 --> 00:04:38,521 Dabei geht es einmal darum, dass wir im Zusammenhang mit den Atemwegserkrankungen, 54 00:04:38,522 --> 00:04:44,452 die nicht coronabedingt sind, in diesem Winter in der Pandemie besondere Vorsichtsmaßnahmen gelten lassen müssen. 55 00:04:44,453 --> 00:04:51,817 Das Robert-Koch-Institut hat hierzu vorgeschlagen, dass man, wenn man Symptome hat, 56 00:04:51,818 --> 00:04:57,022 seinen Arzt konsultiert, sich sofort nach Hause begibt und 57 00:04:57,023 --> 00:05:02,033 bis zum Abklingen dieser Symptome dann auch zu Hause bleibt, wenn das ärztlich empfohlen wird. 58 00:05:02,034 --> 00:05:08,283 Warum sagen wir das? In den Wintermonaten gibt es - beziehungsweise gab es; 59 00:05:08,284 --> 00:05:11,261 wir werden sehen, ob das auch in diesem Winter, wenn alle Maske tragen, so sein wird; 60 00:05:11,262 --> 00:05:15,771 es kann auch weniger sein - pro Woche sehr, sehr viele - das liegt im Millionenbereich - 61 00:05:15,772 --> 00:05:29,010 Menschen mit Erkältungssymptomen, die nicht von Coronasymptomen zu unterscheiden sind. 62 00:05:29,011 --> 00:05:35,197 Deshalb müssen wir hier Vorsicht walten lassen, damit Menschen mit solchen Erkältungssymptomen, 63 00:05:35,198 --> 00:05:40,691 die vielleicht doch eine Coronaerkrankung bedeuten, dann nicht andere Menschen infizieren. 64 00:05:40,692 --> 00:05:46,654 Es wird dann vom Arzt festgelegt, ob eine Testung geboten ist oder nicht. Ich glaube, das ist wichtig. 65 00:05:46,655 --> 00:05:52,718 Wir sagen ansonsten - und führen das dann auch noch einmal etwas im Detail aus -, 66 00:05:52,719 --> 00:05:57,084 dass auf alle nicht erforderlichen Kontakte zu verzichten ist. 67 00:05:57,085 --> 00:06:02,609 Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie. 68 00:06:02,610 --> 00:06:07,278 Das heißt, die Beschränkung auf das absolut nötige Minimum an Kontakten ist zu gewährleisten. 69 00:06:07,279 --> 00:06:12,859 Deshalb sagen wir noch einmal deutlich: Auf private Feiern ist gänzlich zu verzichten. 70 00:06:12,860 --> 00:06:17,930 Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf einen festen 71 00:06:17,931 --> 00:06:21,971 - also immer den gleichen - weiteren Hausstand beschränkt werden. 72 00:06:21,972 --> 00:06:25,796 Das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien ein. 73 00:06:25,797 --> 00:06:30,290 Auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr 74 00:06:30,291 --> 00:06:35,099 sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren muss verzichtet werden 75 00:06:35,100 --> 00:06:37,528 - das wiederholen und bekräftigen wir noch einmal. 76 00:06:37,529 --> 00:06:42,648 Man soll nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder 77 00:06:42,649 --> 00:06:47,479 nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln vermeiden. 78 00:06:47,480 --> 00:06:52,836 Besuche bei älteren und vulnerablen Personen sollen nur dann unternommen werden, 79 00:06:52,837 --> 00:07:01,512 wenn die Menschen wirklich symptomfrei sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben. 80 00:07:01,513 --> 00:07:04,261 Wir haben dann noch einmal unsere Hotspot-Strategie bekräftigt, 81 00:07:04,262 --> 00:07:07,834 denn wir haben in Deutschland ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. 82 00:07:07,835 --> 00:07:11,663 Wir haben Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt, 83 00:07:11,664 --> 00:07:16,099 in denen das Infektionsgeschehen in den vergangenen Tagen schon deutlich zurückgegangen ist, 84 00:07:16,100 --> 00:07:20,227 und wir haben andere Länder, in denen das Infektionsgeschehen noch sehr viel höher ist. 85 00:07:20,228 --> 00:07:26,444 Deshalb sind die Maßnahmen, die wir alle ergriffen haben, im Falle von Hotspots häufig nicht ausreichend. 86 00:07:26,445 --> 00:07:28,863 Das heißt, hier muss man mehr machen. 87 00:07:28,864 --> 00:07:31,247 Das wird auch ausdrücklich gewünscht; 88 00:07:31,248 --> 00:07:35,412 denn wir haben nichts davon, wenn in einigen Ländern nachher die Inzidenz wieder bei 20 ist, 89 00:07:35,413 --> 00:07:39,155 während sie in anderen Ländern nach wie vor deutlich über 50 liegt. 90 00:07:39,156 --> 00:07:45,775 Unser Ziel ist, dass wir auch wirklich wieder unter die 50 kommen. 91 00:07:45,776 --> 00:07:50,353 Wir haben uns zu der Frage von Schulen und Betreuungseinrichtungen geäußert. 92 00:07:50,354 --> 00:07:54,508 Wir danken erst einmal all denen, die dazu beitragen, dass unser politischer Grundsatz, 93 00:07:54,509 --> 00:07:59,191 dass wir Schulen und Kitas offenhalten wollen und dass wir wollen, 94 00:07:59,192 --> 00:08:05,174 dass der Betrieb in Schulen, Kindergärten und Kitas stattfindet, auch funktioniert. 95 00:08:05,175 --> 00:08:06,991 Allen, die im Schulwesen arbeiten, 96 00:08:06,992 --> 00:08:11,901 und den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern danken wir also für alles, was sie leisten. 97 00:08:11,902 --> 00:08:15,618 Wir wissen auch, dass die Länder sich täglich mit dem Funktionieren von Kitas, 98 00:08:15,619 --> 00:08:19,487 Kindergärten und Schulen beschäftigen. 99 00:08:19,488 --> 00:08:25,790 Wir haben neue Empfehlungen der Leopoldina bekommen, die aus meiner Sicht durchaus ernst zu nehmen sind. 100 00:08:25,791 --> 00:08:27,502 Es ist heute darüber gesprochen worden, 101 00:08:27,503 --> 00:08:31,259 dass die Länder sich vor diesem Hintergrund noch einmal mit der Frage beschäftigen: 102 00:08:31,260 --> 00:08:35,025 Was kann man gerade auch in Hotspots tun, 103 00:08:35,026 --> 00:08:41,340 um das Infektionsgeschehen im Lichte dieser Erkenntnisse zu reduzieren? 104 00:08:41,341 --> 00:08:44,495 Wir sind dann auf das Thema Impfen eingegangen. 105 00:08:44,496 --> 00:08:52,104 Wir haben heute ja eine sehr gute Nachricht über einen zweiten Impfstoff von der Firma Moderna bekommen. 106 00:08:52,105 --> 00:08:56,705 Das ist nach der positiven Meldung von Biontech ein sehr gutes Zeichen. 107 00:08:56,706 --> 00:09:00,066 Deshalb müssen die logistischen Vorbereitungen für Impfzentren jetzt 108 00:09:00,067 --> 00:09:02,684 zwischen Bund und Ländern gut abgesprochen werden, damit wir dann, 109 00:09:02,685 --> 00:09:07,752 wenn wir Impfstoff zum verimpfen haben - wir wissen nicht ganz genau, 110 00:09:07,753 --> 00:09:14,375 wann es anfangen kann, aber es kann auch recht bald sein -, auch wirklich handlungsfähig sind. 111 00:09:14,376 --> 00:09:18,277 Wir haben darüber geredet, wie wir vulnerable Gruppen noch besser schützen können, 112 00:09:18,278 --> 00:09:23,417 und der Bund hat sich entschlossen, dass wir Menschen, die zu einer solchen Gruppe gehören 113 00:09:23,418 --> 00:09:31,962 - das muss im Detail noch durch das Gesundheitsministerium ausgearbeitet werden -, 15 FFP-2-Masken, 114 00:09:31,963 --> 00:09:38,475 also eine pro Winterwoche, zusammen mit einer wirklich guten Anleitung, 115 00:09:38,476 --> 00:09:44,590 wie diese Masken benutzt werden können, bei einer Kleinen Eigenbeteiligung zur Verfügung stellen wollen. 116 00:09:44,591 --> 00:09:52,608 Denn wir wissen, dass diese Masken sehr finanzwirksam sind - sie sind gemessen an Alltagsmasken relativ teuer. 117 00:09:52,609 --> 00:09:57,889 Deshalb wollen wir jeden, der zu einer vulnerablen Gruppe gehört, in die Lage versetzen, 118 00:09:57,890 --> 00:10:00,919 sich solche Masken auch wirklich zulegen zu können. 119 00:10:00,920 --> 00:10:04,073 Wir werden die Ratschläge des Gemeinsamen Bundesausschusses, 120 00:10:04,074 --> 00:10:10,325 der solch eine Entscheidung am besten und auch sachgerecht treffen kann, zur Grundlage dessen machen. 121 00:10:10,326 --> 00:10:12,093 Das soll ab Dezember losgehen. 122 00:10:12,094 --> 00:10:17,936 Dazu gibt es im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister. 123 00:10:17,937 --> 00:10:23,362 Wir haben eine Lösung für die Unterstützung der Krankenhäuser, 124 00:10:23,363 --> 00:10:32,593 in denen mehr und mehr COVID-19-Patienten sind, gefunden, sodass wir sicherstellen können, 125 00:10:32,594 --> 00:10:38,194 dass bestimmte Operationen zurückgestellt werden, dass die Krankenhäuser dadurch aber keine finanziellen Nachteile erleiden. 126 00:10:38,195 --> 00:10:40,195 Wir wollen das etwas besser steuern als im Frühjahr. 127 00:10:40,196 --> 00:10:43,509 Damals war es eine sehr teure, sehr pauschale Regelung. 128 00:10:43,510 --> 00:10:45,813 Aber ich denke, dass wir jetzt eine gute Regelung gefunden haben. 129 00:10:45,814 --> 00:10:50,817 Wir schlagen etwas zur Digitalisierung der Gesundheitsämter vor, bei der es jetzt auch vorangeht, 130 00:10:50,818 --> 00:10:54,484 und unterstützen die Corona-Warn-App noch einmal deutlich. 131 00:10:54,485 --> 00:10:59,696 Alles in allem ist es für eine Zwischenbilanz ein guter Beschluss. 132 00:10:59,697 --> 00:11:05,057 Ich denke, dass wir die nächste MPK sehr intensiv vorbereiten müssen, 133 00:11:05,058 --> 00:11:10,037 auf der es um sehr viel weiter gehende und länger dauernde Beschlüsse gehen wird, 134 00:11:10,038 --> 00:11:18,333 immer ausgehend von dem Ziel, dass wir wieder den Zugriff für die Kontaktnachverfolgung bekommen, 135 00:11:18,334 --> 00:11:25,031 das heißt, mindestens 50 Fälle pro 100 000 in sieben Tagen erreichen müssen. 136 00:11:25,032 --> 00:11:26,500 Das ist noch eine ganz schöne Wegstrecke. 137 00:11:26,501 --> 00:11:28,214 Aber die gute Nachricht heißt: 138 00:11:28,215 --> 00:11:33,541 Wir haben das exponentielle Wachstum erst einmal gestoppt, und das erfreut uns alle. 139 00:11:35,692 --> 00:11:39,629 BGM Müller: Ich denke, das war heute eine wichtige Konferenz und ein wichtiger Tag der Bestandsaufnahme. 140 00:11:39,630 --> 00:11:42,469 Er hat gezeigt, dass wir gemeinsam, Bund wie Länder, 141 00:11:42,470 --> 00:11:46,959 nahe an den ganzen Themen des Infektionsgeschehen daran sind und 142 00:11:46,960 --> 00:11:52,230 dass wir uns nach wie vor permanent und sehr eng abstimmen und gemeinsame Ziele verfolgen. 143 00:11:52,231 --> 00:11:56,449 Insofern war es wichtig, dass wir heute auch noch einmal klar festhalten konnten, 144 00:11:56,450 --> 00:12:01,751 was wir gemeinsam erreicht haben, wie es die Bundeskanzlerin eben ausgeführt hat. 145 00:12:01,752 --> 00:12:05,123 Wir haben die Infektionsdynamik verlangsamen können. 146 00:12:05,124 --> 00:12:10,337 Wir haben - insofern muss man das immer klar sagen - viel erreicht, aber noch längst nicht genug, 147 00:12:10,338 --> 00:12:13,504 sondern die Situation ist weiterhin besorgniserregend. 148 00:12:13,505 --> 00:12:15,505 Uns eint auch, 149 00:12:15,506 --> 00:12:21,236 dass wir in dieser Hinsicht die nächste Konferenz sehr gut vorbereiten wollen und sehr gut vorbereiten werden, 150 00:12:21,237 --> 00:12:23,622 weil dann gegebenenfalls Beschlüsse anstehen, 151 00:12:23,623 --> 00:12:31,049 die auch langfristig eine Perspektive und Planungssicherheit für Dezember und Januar bieten sollen. 152 00:12:31,050 --> 00:12:35,859 Wir haben heute konkret festgehalten, dass im Rahmen eines langfristigen Konzepts, 153 00:12:35,860 --> 00:12:38,830 eines Gesamtkonzepts formuliert werden soll, 154 00:12:38,831 --> 00:12:45,181 wie wir über diese sicherlich nicht einfachen Wintermonate, die jetzt vor uns liegen, kommen werden. 155 00:12:45,182 --> 00:12:47,539 Ich will auch für mich noch einmal klar sagen: 156 00:12:47,540 --> 00:12:55,102 In der vergangenen Woche habe ich mir zusammen mit Olaf Scholz in der Charité ein direktes Bild der Lage machen können. 157 00:12:55,103 --> 00:12:56,901 Tatsächlich ist es bedrückend. 158 00:12:56,902 --> 00:13:05,431 Wir haben in Berlin jetzt erstmals tausend Coronapatienten, die in den Berliner Krankenhäusern gleichzeitig behandelt werden. 159 00:13:05,432 --> 00:13:16,161 Das kann man nicht wegdiskutieren, sondern das ist schlichtweg die neutrale Faktenbasis für das, was jetzt von uns zu bewältigen ist. 160 00:13:16,162 --> 00:13:23,878 Die Infektionszahlen haben ganz konkrete Auswirkungen in der Intensivmedizin. 161 00:13:23,879 --> 00:13:25,603 Insofern sind wir nach wie vor in einer Situation, 162 00:13:25,604 --> 00:13:31,744 die wir medizinisch in unseren Kliniken bewältigen können, aber es wird schwieriger. 163 00:13:31,745 --> 00:13:36,453 Genau diese Situation müssen wir jetzt für die nächsten Wochen und Monate entschärfen. 164 00:13:36,454 --> 00:13:39,796 Damit und mit den Maßnahmen, die auch schon genannt wurden, 165 00:13:39,797 --> 00:13:43,639 insbesondere was auch die Kontaktmöglichkeiten anbelangt, werden wir uns, 166 00:13:43,640 --> 00:13:46,138 wie gesagt, in der nächsten Konferenz auseinandersetzen. 167 00:13:46,139 --> 00:13:49,641 Ich möchte zwei Dinge noch einmal ganz besonders betonen, 168 00:13:49,642 --> 00:13:52,173 die uns allen, denke ich, sehr am Herzen liegen. 169 00:13:52,174 --> 00:13:54,839 Das eine ist die Situation in den Schulen. 170 00:13:54,840 --> 00:14:00,644 Es ist sehr, sehr viel erreicht worden, auch durch die politischen Beschlüsse durch Bund und Länder, 171 00:14:00,653 --> 00:14:03,564 aber vor allen Dingen von den Handelnden vor Ort. 172 00:14:03,565 --> 00:14:07,596 Wir sehen natürlich auch, wie sich das Infektionsgeschehen dort entwickelt. 173 00:14:07,597 --> 00:14:09,113 Aber man muss es einordnen. 174 00:14:09,114 --> 00:14:16,052 Am 12. November waren deutschlandweit 106 Schulen geschlossen. 175 00:14:16,053 --> 00:14:18,428 Hundert Schulen, das hört sich dramatisch an. 176 00:14:18,429 --> 00:14:24,161 Es bewegt sich aber im unteren Promillebereich aller Schulen, die wir bundesweit haben. 177 00:14:24,162 --> 00:14:29,854 Das Gleiche ist dann auch umgerechnet auf die infizierten Schülerinnen und Schüler der Fall. 178 00:14:29,855 --> 00:14:32,379 Noch einmal: Nichts ist schönzureden. 179 00:14:32,380 --> 00:14:36,606 Wir müssen uns auch da die Infektionsdynamik genau ansehen. 180 00:14:36,607 --> 00:14:38,503 Aber sie ist eben auch differenziert zu betrachten. 181 00:14:38,504 --> 00:14:39,841 Je jünger die Kinder sind, 182 00:14:39,842 --> 00:14:46,784 desto weniger Infektionsgeschehen und vor allen Dingen desto weniger Krankheitsverläufe sehen wir. 183 00:14:46,785 --> 00:14:50,427 Bei den älteren Schülern, die dann schon eher ins Erwachsenenalter kommen, 184 00:14:50,428 --> 00:14:52,069 sieht das schon wieder ganz anders aus. 185 00:14:52,070 --> 00:14:57,886 Wir werden uns in der nächsten Konferenz also mit Sicherheit auch ganz besonders dieser Situation widmen und 186 00:14:57,887 --> 00:15:03,538 werden sehen, wie wir einerseits die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer schützen können, 187 00:15:03,539 --> 00:15:07,085 was wir an zusätzlichen Maßnahmen anbieten können, 188 00:15:07,086 --> 00:15:13,420 von entsprechenden Masken und Schutzverabredungen bis hin zu Testverfahren, 189 00:15:13,421 --> 00:15:17,910 die gegebenenfalls eingesetzt werden können. Alles das wird mit Sicherheit eine Rolle spielen. 190 00:15:17,911 --> 00:15:21,744 Abschließend von meiner Seite noch etwas zu dem ganzen Thema der Digitalisierung: 191 00:15:21,745 --> 00:15:25,729 Die Bundeskanzlerin hat eben schon auf die App hingewiesen. 192 00:15:25,730 --> 00:15:30,015 Noch einmal: Ich weiß, dass es auch viel Kritik an dieser App gibt. 193 00:15:30,016 --> 00:15:33,611 Aber sie wird von vielen Menschen genutzt und auch immer besser genutzt. 194 00:15:33,612 --> 00:15:37,370 Sie ist ein wichtiger Baustein, nicht mehr und nicht weniger. 195 00:15:37,371 --> 00:15:40,979 Sie ist ein wichtiger Baustein, um zu sensibilisieren und zu warnen. 196 00:15:40,980 --> 00:15:42,293 Sie wird weiterentwickelt. 197 00:15:42,294 --> 00:15:46,747 In den nächsten Wochen werden drei zusätzliche Funktionen freigeschaltet. 198 00:15:46,748 --> 00:15:51,942 Wir haben heute schon das Thema angesprochen, das wir nächste Woche noch einmal aufgreifen wollen, 199 00:15:51,943 --> 00:15:57,292 nämlich die Frage, ob wir nicht weitere Funktionen und Vernetzungsmöglichkeiten anbieten können, 200 00:15:57,293 --> 00:16:02,537 ob wir nicht den Betroffenen, wenn sie sich zum Beispiel haben testen lassen, ermöglichen wollen, 201 00:16:02,538 --> 00:16:10,575 gleich eine Funktion freizuschalten, wodurch ihre Daten für weitere Kontaktnachverfolgung und 202 00:16:10,576 --> 00:16:14,443 alle Fragen, die mit einem positiven Testergebnis zusammenhängen, weitergegeben werden. 203 00:16:14,444 --> 00:16:20,071 Auch bei diesem Thema gibt es also eine große Offenheit, sowohl auf Bundesseite als auch aufseiten der Länder, 204 00:16:20,072 --> 00:16:24,015 um den Bürgerinnen und Bürgern ein immer besseres Angebot machen zu können, 205 00:16:24,016 --> 00:16:29,204 auch um damit immer mehr Schutz und immer mehr Sicherheit zu ermöglichen. 206 00:16:29,205 --> 00:16:34,287 Diese zwei Punkte werden in der nächsten Konferenz mit Sicherheit eine Rolle spielen. 207 00:16:35,399 --> 00:16:38,660 MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war heute noch kein großer Wurf. 208 00:16:38,661 --> 00:16:42,541 Das war auch nicht zu erwarten. Aber die nächste Woche ist die Woche der Entscheidung. 209 00:16:42,542 --> 00:16:45,664 Denn in der nächsten Woche müssen wir die grundlegenden Weichen dafür stellen, 210 00:16:45,665 --> 00:16:47,886 wie es weiter zu verfahren gilt. 211 00:16:47,887 --> 00:16:53,416 Positiv ist - das ist in der Tat so -, dass die große exponentielle Welle gebrochen ist. 212 00:16:53,417 --> 00:16:57,847 Das ist die positive Nachricht dieser Tage, aber es reicht noch nicht. 213 00:16:57,848 --> 00:17:02,027 Die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau, sie beginnen, zu stagnieren. 214 00:17:02,028 --> 00:17:07,380 Aber dies wird nicht reichen, um am Ende tatsächlich eine nachhaltige Antwort auf Corona zu geben; 215 00:17:07,381 --> 00:17:13,934 denn unser Ziel muss ja sein, nicht nur auf dem jetzigen Level eine Stagnation zu erreichen, sondern die Zahl zu senken. 216 00:17:13,935 --> 00:17:16,899 Wir müssen einen Inzidenzwert von um die 50 herum schaffen. 217 00:17:16,900 --> 00:17:21,184 Warum um die 50? – Das ist keine fixe Idee oder eine herausgegriffene Zahl. 218 00:17:21,185 --> 00:17:23,808 Das ist genau der Schwellenwert, ab dem es gelingt, 219 00:17:23,809 --> 00:17:27,149 die Nachverfolgung durch die Gesundheitsbehörden dauerhaft zu sichern, 220 00:17:27,150 --> 00:17:33,722 damit Infektionsketten zu erkennen und auszutrocknen und ein diffuses Geschehen zu verhindern. 221 00:17:33,723 --> 00:17:37,092 Es ist ja derzeit unser Problem, dass wir überwiegend gar nicht mehr wissen, 222 00:17:37,093 --> 00:17:42,689 wo und durch was infiziert wird, und es deswegen im Grunde dieses hohe Infektionsgeschehen gibt. 223 00:17:42,690 --> 00:17:44,134 Warum die Infektionszahl? 224 00:17:44,135 --> 00:17:48,811 – Sie ist die Mutter aller Zahlen! Aus der Infektionszahl wachsen alle anderen Entwicklungen heraus, 225 00:17:48,812 --> 00:17:54,644 die der Krankenhäuser und, was mir viel zu wenig in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielt, die Zahl der Todesfälle. 226 00:17:54,645 --> 00:18:02,174 Ich empfinde es häufig als eine ethische Kapitulation, wenn der eine oder andere sagt, Todesfälle seien normal. 227 00:18:02,175 --> 00:18:04,805 Natürlich gehört der Tod zum Leben dazu. 228 00:18:04,806 --> 00:18:08,972 Aber der Kampf um jedes Leben, die Sorge um die Sicherheit der Menschen, 229 00:18:08,973 --> 00:18:14,938 ist eine oberste Aufgabe, eine Schutzfunktion, die das öffentliche Gemeinwesen, der Staat und wir alle haben sollten. 230 00:18:14,939 --> 00:18:19,827 Deswegen ist ganz klar: Wir müssen diese Zahlen weiter herunterdrücken. 231 00:18:19,828 --> 00:18:21,828 Ganz Europa tut es übrigens. 232 00:18:21,829 --> 00:18:27,056 In unseren Nachbarländern wird sogar mit deutlich heftigeren Maßnahmen reagiert als bei uns. 233 00:18:27,057 --> 00:18:30,469 Wir haben nach wie vor den mildesten Lockdown in ganz Europa. 234 00:18:30,470 --> 00:18:34,585 Deswegen ist die Maßnahme, die jetzt getroffen wurde, gut. 235 00:18:34,586 --> 00:18:39,900 Aber ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut sein wird; das muss man ehrlicherweise sagen. 236 00:18:39,901 --> 00:18:41,344 Dazu gibt es auch bislang keinen Anlass. 237 00:18:41,345 --> 00:18:46,643 Wenn man alle Zahlen sieht und berechnet, gibt es zunächst einmal keinen Anlass, zu glauben, 238 00:18:46,644 --> 00:18:49,259 ab Anfang Dezember werde alles wieder wie früher sein. 239 00:18:49,260 --> 00:18:51,846 Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen. 240 00:18:51,847 --> 00:18:57,056 Das Schlechteste wäre ein ständiges Auf und Ab, vier Wochen auf, vier Wochen zu; 241 00:18:57,057 --> 00:18:58,615 denn da geht die Bevölkerung nicht mit. 242 00:18:58,616 --> 00:19:05,213 Es ist wie bei jeder Therapie: Wir müssen versuchen, sie so lange durchzuführen, bis wir am Ende zum Erfolg kommen. 243 00:19:05,214 --> 00:19:09,459 Das hießt, lieber zu verlängern, als vorzeitig abzubrechen. 244 00:19:09,460 --> 00:19:10,583 Zum Thema des Vertiefens: 245 00:19:10,584 --> 00:19:12,524 Wir haben ja heute schon einen ersten Appell gemacht 246 00:19:12,525 --> 00:19:16,976 - aber nächste Woche werden wir schauen, ob wir das noch einmal in Form von Beschlüssen nachschärfen können -, 247 00:19:16,977 --> 00:19:19,861 Kontakte eben weiter zu reduzieren. 248 00:19:19,862 --> 00:19:22,230 Ein klares Wort zu dem Thema der Schulen: 249 00:19:22,231 --> 00:19:26,439 Das ist meiner Meinung nach ein ganz großes Thema, auch ein wichtiges gesellschaftliches Thema, 250 00:19:26,440 --> 00:19:29,833 übrigens allein deswegen, weil ich finde, dass gerade unsere jungen Leute, 251 00:19:29,834 --> 00:19:35,752 die ja gerne einmal so dafür gescholten werden, dass sie zu viel Party machen, in diesen Zeiten auch eine besondere Belastung tragen. 252 00:19:35,753 --> 00:19:41,100 Die Älteren tragen die Herausforderung der möglichen Gesundheitsgefährdung. 253 00:19:41,101 --> 00:19:43,848 Aber für die Jüngeren sind das schon enorme Einschränkungen. 254 00:19:43,849 --> 00:19:46,695 Meine Erfahrung - das will ich sagen -, gerade bei den Schülerinnen und Schülern, 255 00:19:46,696 --> 00:19:50,592 ist, dass sie all diese Maßnahmen mit großer Gelassenheit und Engagement mittragen. 256 00:19:50,593 --> 00:19:55,527 Deswegen gelten an dieser Stelle auch unsere Fürsorge und der Dank den Schülerinnen und Schülern. 257 00:19:55,528 --> 00:19:59,796 Wenn wir über Schule reden: Ja, wir haben die Priorität, dass die Schule offen bleiben soll. 258 00:19:59,797 --> 00:20:04,151 Aber insbesondere in den Hotspots, muss man sagen, müssen wir darüber nachdenken, 259 00:20:04,152 --> 00:20:09,125 ob das Offenlassen auf Biegen und Brechen die einzige wirklich mögliche Reaktion ist. Warum? 260 00:20:09,126 --> 00:20:12,625 Wir haben nämlich dort gesehen, auch bei uns, wo die Inzidenzzahlen sehr hoch sind, 261 00:20:12,626 --> 00:20:19,066 dass auch Anpassungen in der Schule schon erhebliche Erfolge dabei bringen, Kontakte zu reduzieren. 262 00:20:19,067 --> 00:20:23,177 Deswegen müssen wir uns nächste Woche beziehungsweise bis nächste Woche noch einmal genau anschauen, 263 00:20:23,178 --> 00:20:27,689 wie wir damit umgehen und ob es für bestimmte Bereiche beziehungsweise für bestimmte betroffene Gruppen 264 00:20:27,690 --> 00:20:29,690 - das sind vor allem die älteren Schüler - 265 00:20:29,691 --> 00:20:34,209 nicht ein Angebot dafür geben kann, eine Entzerrung im Unterricht zu erreichen. 266 00:20:34,210 --> 00:20:37,193 Wir in Bayern haben Maske, auch in der Grundschule. 267 00:20:37,194 --> 00:20:40,413 Es funktioniert übrigens im großen Ganzen sehr gut. Warum? 268 00:20:40,414 --> 00:20:44,564 Weil es eine präventive Möglichkeit ist, Schule auch an der Stelle offen zu lassen. 269 00:20:44,565 --> 00:20:48,355 Wir, die Länder, werden uns jetzt in den nächsten Tagen auch alle untereinander darüber austauschen, 270 00:20:48,356 --> 00:20:52,827 welche Wege wir an der Stelle gehen können, um Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, 271 00:20:52,828 --> 00:20:57,092 aber eben auch für die Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen; die sind ja auch besonders betroffen. 272 00:20:57,093 --> 00:20:59,283 Ein Punkt ist mir dabei ganz besonders wichtig. 273 00:20:59,284 --> 00:21:03,461 Es geht bei der Schule nicht nur um die Frage „Offen oder zu?“, es geht auch um die Frage, 274 00:21:03,462 --> 00:21:05,462 was in der Schule derzeit passiert; 275 00:21:05,463 --> 00:21:10,205 denn unabhängig von dem Fieber, das vielleicht der eine oder andere der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer, hat, 276 00:21:10,206 --> 00:21:13,617 steigt die Temperatur in den Schulen; Unsicherheiten entstehen. 277 00:21:13,618 --> 00:21:17,260 Man braucht wieder gemeinschaftlich klare Vorgaben in Deutschland dafür, 278 00:21:17,261 --> 00:21:22,776 wie wir mit dem Thema Schule umgehen können und wie wir vor allem auch den Leistungsdruck anders angehen. 279 00:21:22,777 --> 00:21:27,266 Es kann nicht sein, dass der Eindruck entsteht, vielleicht müsste man den Leistungsdruck sogar erhöhen, 280 00:21:27,267 --> 00:21:31,139 weil die Gefahr besteht, dass die Schule dann irgendwann zu sei. 281 00:21:31,140 --> 00:21:37,334 Dies wird auch kein normales Schuljahr werden, aber es muss ein faires mit guten Abschlussbedingungen sein. 282 00:21:37,335 --> 00:21:40,648 Deswegen muss auch Flexibilität im Schulalltag wichtig sein, 283 00:21:40,649 --> 00:21:46,351 damit die Schülerinnen und Schüler am Ende nicht einen Jahrgang bekommen, an den man sich nicht nur wegen Corona, 284 00:21:46,352 --> 00:21:49,221 sondern möglicherweise auch wegen einer Debatte um die Bildungsqualität erinnert. 285 00:21:49,222 --> 00:21:53,776 Dafür muss alles an maximaler Flexibilität in der Schulbürokratie stattfinden. 286 00:21:53,777 --> 00:21:57,326 Das werden wir dann also nächste Woche gemeinschaftlich entscheiden. 287 00:21:57,327 --> 00:21:59,996 Dann stehen wir, wie die Bundeskanzlerin zu Recht sagte, vor der Frage, 288 00:21:59,997 --> 00:22:02,647 wie wir die nächsten Wochen planen. 289 00:22:02,648 --> 00:22:07,025 Ich weiß nicht, ob man eine Planungssicherheit für das nächste halbe Jahr garantieren kann. 290 00:22:07,026 --> 00:22:11,523 Wenn man also einmal zurückschaut, und wir haben ja schon öfter die Konferenzen und Gespräche gehabt, sieht man: 291 00:22:11,524 --> 00:22:16,643 Zwei Wochen vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz, bei der wir den „Lockdown light“ beschlossen haben, 292 00:22:16,644 --> 00:22:20,196 waren sehr viele Kollegen noch der Meinung, vielleicht gehe es auch anders. 293 00:22:20,197 --> 00:22:24,812 Wir müssen uns in Coronazeiten auch daran gewöhnen, dass es die Planungssicherheit nicht gibt. 294 00:22:24,813 --> 00:22:28,662 Aber unser Ziel ist, so weit wie möglich vorausschauen zu können. 295 00:22:28,663 --> 00:22:30,366 Der Impfstoff wird uns schon sehr helfen. 296 00:22:30,367 --> 00:22:33,410 Unser Ziel ist ja - wir hatten einmal einen Lockdown gehabt, 297 00:22:33,411 --> 00:22:36,656 und zwischen dem ersten und im zweiten Lockdown lag fast ein halbes Jahr -: 298 00:22:36,657 --> 00:22:40,232 Nicht jeden Monat! – Insofern gibt es gewisse Berechenbarkeiten. 299 00:22:40,233 --> 00:22:44,661 Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns zu früh in Sicherheit zu wiegen. 300 00:22:44,662 --> 00:22:49,988 Corona hat jeden bestraft, der vorschnell geglaubt hat, es sei schon vorbei. 301 00:22:49,989 --> 00:22:53,298 Selbst die Freunde in Österreich, die wirklich früh und sehr gut gehandelt haben, 302 00:22:53,299 --> 00:22:56,183 mussten das jetzt leider erkennen; andere Länder eben auch. 303 00:22:56,184 --> 00:23:02,020 Deswegen ist uns ganz wichtig, dass wir uns den Dezember und auch Weihnachten noch einmal genau anschauen. 304 00:23:02,021 --> 00:23:05,928 Ich mache mir, ehrlich gesagt, um Weihnachten und das Weihnachtsfest weniger Sorge als um das, 305 00:23:05,929 --> 00:23:09,377 was an Silvester passieren könnte, weil ich mir vorstelle, 306 00:23:09,378 --> 00:23:14,797 dass die normalen Weihnachtsfeste zu Hause mit der Familie dann doch sehr gut möglich sein können. 307 00:23:14,798 --> 00:23:19,627 Aber was passiert an Silvester? Es sei mir verziehen, wenn ich das als Bayer sage: 308 00:23:19,628 --> 00:23:24,119 So recht mag ich mir nicht vorstellen, dass möglicherweise wieder große Skiferien stattfinden 309 00:23:24,120 --> 00:23:27,568 - wir haben das schon einmal erlebt -, sodass wir uns das wirklich sehr genau anschauen müssen. 310 00:23:27,569 --> 00:23:31,234 Es gibt gerade in den Grenzbereichen besondere Herausforderungen. 311 00:23:31,235 --> 00:23:34,256 Deswegen müssen wir uns das nächste Woche auch noch einmal genau anschauen und 312 00:23:34,257 --> 00:23:36,595 auch eine Idee dafür entwickelt, wie wir damit umgehen. 313 00:23:36,596 --> 00:23:42,456 Letzter oder vorletzter Punkt: Ich teile die Auffassung, dass wir bei der Warn-App mehr machen können. 314 00:23:42,457 --> 00:23:45,711 Ich möchte auch noch einmal überlegen, ob wir nicht überprüfen, ob es dagegen an der einen Stelle, 315 00:23:45,712 --> 00:23:48,167 beim Datenschutz, Hindernisse gibt. 316 00:23:48,168 --> 00:23:52,692 Wir diskutieren in diesem Jahr so viel über die Einschränkung von Bewegungsfreiheit, 317 00:23:52,693 --> 00:23:56,898 wie diskutieren dieses Jahr so intensiv über Grundrechte, und der einzige Bereich, 318 00:23:56,901 --> 00:24:01,172 der für den speziellen Bereich eine hohe Sicherheit bringen könnte, nämlich die Warn-App - 319 00:24:01,173 --> 00:24:04,703 Die könnte uns mehr Bewegungsfreiheit geben, wie es sie in anderen Ländern auch gibt, 320 00:24:04,704 --> 00:24:06,607 mehr Bewegungsfreiheit für den Einzelnen! 321 00:24:06,608 --> 00:24:09,361 Wenn wir an der Stelle, beim Datenschutz, noch einmal überprüfen, 322 00:24:09,362 --> 00:24:13,250 ob es Hindernisse gibt, die wir an der Stelle vielleicht verbessern können – 323 00:24:13,251 --> 00:24:17,037 das wäre noch ein dringender Appell, also jetzt nicht nur eine neue Funktion freizuschalten, 324 00:24:17,038 --> 00:24:21,222 sondern wirklich noch einmal grundsätzlich zu überlegen, weil die Warn-App wirklich eine Super-Geschichte ist, 325 00:24:21,223 --> 00:24:24,769 und ich glaube, dass sie ihre Wirksamkeit noch viel besser entfalten könnte. 326 00:24:24,770 --> 00:24:30,361 Mein letzter Punkt: Es gab heute überall Meldungen mit dem Tenor „Angriffe“ und „Was wird weniger werden“. 327 00:24:30,362 --> 00:24:35,999 Das würde ich heute nicht so sehen. Natürlich gab es heute unterschiedliche Akzente und Meinungen. 328 00:24:36,000 --> 00:24:38,354 Wenn ich das so sagen darf: 329 00:24:38,355 --> 00:24:42,847 Das hätten die Länder untereinander heute und auch im Vorfeld noch ein bisschen eleganter machen können. 330 00:24:42,848 --> 00:24:46,151 Trotzdem eint uns alle das Bemühen, 331 00:24:46,152 --> 00:24:52,619 nach bestem Wissen und Gewissen die Schutzfunktion zu erfüllen und zusammen mit den Bürgern etwas zu erreichen. 332 00:24:52,620 --> 00:24:57,986 Das wollte ich noch einmal ausdrücklich sagen, weil die Zwischenmeldungen die Menschen immer verunsichern und verwirren. 333 00:24:57,987 --> 00:25:00,976 Das, was wir heute gemacht haben, ist genau der richtige Weg. 334 00:25:00,977 --> 00:25:02,858 Wir haben noch nicht endgültig entschieden. 335 00:25:02,859 --> 00:25:05,564 Wir warten jetzt noch die nächsten Tage ab, wie die Zahlen aussehen. 336 00:25:05,565 --> 00:25:11,578 Wir werden klug und intensiv darüber beraten, wie wir mit den noch nicht entschiedenen Fragen umgehen werden. 337 00:25:11,579 --> 00:25:19,017 Aber das Bewusstsein, einheitlich zu handeln und nicht in eine Art Streitagonie zu verfallen, bleibt ungebrochen hoch. 338 00:25:19,018 --> 00:25:22,874 Das werden wir auch nächste Woche, glaube ich, so dokumentieren können. 339 00:25:28,668 --> 00:25:32,851 Frage: Meine Frage richtet sich an die Frau Bundeskanzlerin und an beide Ministerpräsidenten. 340 00:25:32,852 --> 00:25:36,897 Ich habe noch nicht verstanden, was genau nächste Woche der Schwellenwert sein wird. 341 00:25:36,898 --> 00:25:38,618 Ist das dann der Wert 50? 342 00:25:38,619 --> 00:25:41,271 Haben Sie sich angeschaut und sich versprochen, dass es dann, 343 00:25:41,272 --> 00:25:47,134 wenn nächste Woche die 50 nicht erreicht sind, Verlängerungen von Maßnahmen und weitere Beschränkungen geben wird? 344 00:25:47,135 --> 00:25:51,269 Ab welchem Punkt wird es in der nächsten Woche zusätzliche Maßnahmen geben? 345 00:25:51,270 --> 00:25:54,705 BK’in Merkel: Wir müssen sicher sein, dass wir die 50 erreichen. 346 00:25:54,706 --> 00:25:57,516 Das heißt, wir müssen auf den Wert 50 kommen. 347 00:25:57,517 --> 00:26:03,113 Das ist unser Ziel, und an dem Ziel haben wir auch nichts verändert. 348 00:26:03,114 --> 00:26:07,516 Zuruf: Welcher Wert wird nächste Woche der Schwellenwert sein? 349 00:26:07,517 --> 00:26:13,634 BK’in Merkel: Ich weiß jetzt nicht, ob der Wert 51 sein wird, aber 50 ist das Ziel. 350 00:26:13,635 --> 00:26:18,378 Man kann immer sagen: Na ja, der Wert geht noch ein bisschen runter. 351 00:26:18,379 --> 00:26:22,807 Eigentlich wollen wir ja auch unter 50 kommen; 35 ist noch sicherer. 352 00:26:22,808 --> 00:26:24,529 Aber wir müssen in die Nähe der 50 kommen. 353 00:26:24,530 --> 00:26:31,473 Die Zahlen sind seit dem 28. Oktober - das wussten wir aber - noch einmal angestiegen, 354 00:26:31,474 --> 00:26:38,378 sind jetzt auf einem Plateau, und der Inzidenzwert liegt bei 140 pro 100 000 Einwohner. 355 00:26:38,379 --> 00:26:40,543 Diese Zahl muss runtergehen. 356 00:26:40,544 --> 00:26:46,585 Wenn es wirklich in hohem Maße Kontaktbeschränkungen gibt - wir haben damals gesagt: 357 00:26:46,586 --> 00:26:51,127 es müssen 75 Prozent weniger Kontakte sein - und diese wirklich durchgeführt werden - 358 00:26:51,128 --> 00:26:53,524 wir haben das in Belgien und in anderen Ländern gesehen -, 359 00:26:53,525 --> 00:26:56,683 gibt es ab einem bestimmten Punkt einen ziemlich steilen Abfall. 360 00:26:56,684 --> 00:27:01,898 Aber wenn das zu wenig ist, muss man darüber nachdenken, wie wir wieder mehr Kontakte reduzieren. 361 00:27:01,899 --> 00:27:05,380 MP Söder: Fakt ist - und das haben wir immer gesehen -: 362 00:27:05,381 --> 00:27:08,409 Wenn wir nicht deutlich an den Wert von 50 herankommen oder darunter kommen, 363 00:27:08,410 --> 00:27:11,705 werden die Zahlen nach kurzer Zeit wieder ansteigen. Darauf kann man wirklich wetten. 364 00:27:11,706 --> 00:27:16,277 Wir haben es erlebt: Als wir massenhaft oder flächendeckend über den Wert 50 kamen, 365 00:27:16,278 --> 00:27:18,593 sind die Zahlen irgendwann nach oben gesprungen. 366 00:27:18,594 --> 00:27:23,966 Deswegen ist diese Zahl 50 keine fixe Idee, sondern vielmehr eine sehr durch Wissenschaft, 367 00:27:23,967 --> 00:27:25,556 aber auch durch die Praxis belegte Zahl. 368 00:27:25,557 --> 00:27:28,199 Wenn wir zum Beispiel Ende nächster Woche bei einem Inzidenzwert von 100 wären, 369 00:27:28,200 --> 00:27:34,543 hätte es wenig Sinn, zu sagen: Wir können nichts machen. 370 00:27:34,544 --> 00:27:36,681 Sondern dann muss man sich überlegen, was geht. 371 00:27:36,682 --> 00:27:40,971 Lieber etwas länger und dafür nachhaltiger, als schneller, 372 00:27:40,972 --> 00:27:43,335 und dann müssen wir wieder von vorne anfangen. 373 00:27:43,336 --> 00:27:49,816 BK’in Merkel: Die Zahl 50 hat etwas mit der Struktur unseres Gesundheitswesens zu tun. 374 00:27:49,817 --> 00:27:54,631 Wir haben uns im Frühjahr sehr früh darauf geeinigt, wie die Gesundheitsämter ausgestattet sein sollen, 375 00:27:54,632 --> 00:27:57,982 dass zum Beispiel immer fünf Leute einen Kontakt nachvollziehen usw. 376 00:27:57,983 --> 00:27:59,815 Darauf ist das aufgebaut. 377 00:27:59,816 --> 00:28:04,774 Wenn wir ein Land wären, das historisch gewachsen zehn Mal so große Gesundheitsämter hätte, 378 00:28:04,775 --> 00:28:08,599 könnte man auch einen etwas höheren Inzidenzwert ansetzen. 379 00:28:08,600 --> 00:28:12,139 Ich will aber noch einmal deutlich machen, was auch Markus Söder gesagt hat: 380 00:28:12,140 --> 00:28:17,434 Wir hatten im Sommer unter zehn Tote am Tag. Wir haben jetzt an vielen Tagen über 200. 381 00:28:17,435 --> 00:28:23,625 Es gibt bei großen Infektionszahlen viele Menschen, die ziemlich lang anhaltende Schädigungen haben. 382 00:28:23,626 --> 00:28:27,536 Wenn wir uns einmal anschauen, wie im asiatischen Raum - Südkorea -, 383 00:28:27,537 --> 00:28:30,152 in Australien oder Neuseeland gehandhabt wird, 384 00:28:30,153 --> 00:28:34,708 dass im Grunde dreistellige Infektionszahlen nicht überschritten werden, 385 00:28:34,709 --> 00:28:37,987 muss man auch sagen: Das rettet jedes Mal Menschenleben. 386 00:28:37,988 --> 00:28:43,530 Das ist ganz einfach so. Auch das muss man mit einbeziehen. 387 00:28:46,141 --> 00:28:51,250 Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute viele appellative Dinge im Privatbereich beschlossen. 388 00:28:51,251 --> 00:28:55,275 Sie haben in der Pressekonferenz eben mehrfach gesagt, nächste Woche werde es Rechtsänderungen geben. 389 00:28:55,276 --> 00:28:57,872 Betrifft das möglicherweise auch den Privatbereich? 390 00:28:57,873 --> 00:29:03,086 Können Sie sagen, in welchen Bereichen diese Rechtsänderungen möglicherweise auf die Menschen zukommen? 391 00:29:03,087 --> 00:29:11,660 Herr Müller, nachdem es offensichtlich sehr viel Kritik an dem Verfahren des Kanzleramtes gegeben hat, 392 00:29:11,661 --> 00:29:15,929 eine Beschlussvorlage vorzulegen, wird es demnächst so sein, 393 00:29:15,930 --> 00:29:20,818 dass Sie als Vorsitzender der Ministerpräsidentenrunde die Beschlussvorlage erstellen und 394 00:29:20,819 --> 00:29:26,874 dann in die Diskussion eingeben, oder hält man am bisherigen Verfahren fest? – Danke. 395 00:29:26,875 --> 00:29:32,693 BK’in Merkel: Dadurch, dass wir noch einmal sozusagen Aufforderungen 396 00:29:32,694 --> 00:29:35,729 in Richtung der Bevölkerung adressiert haben, haben wir heute deutlich gemacht, 397 00:29:35,730 --> 00:29:38,467 dass ein großer Bereich die Kontakte sind. 398 00:29:38,468 --> 00:29:39,777 Ansonsten haben wir gesehen: 399 00:29:39,778 --> 00:29:45,766 Wir sind aus dem exponentiellen Wachstum durch das Schließen bestimmter Einrichtungen 400 00:29:45,767 --> 00:29:48,984 im Freizeitbereich herausgekommen. 401 00:29:48,985 --> 00:29:53,627 Natürlich muss man auch darüber sprechen, ob man diese zum 1. Dezember wieder öffnen kann oder nicht. 402 00:29:53,628 --> 00:29:58,325 Wenn wir noch zu weit entfernt sind, müssen wir auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. 403 00:29:58,326 --> 00:30:03,837 Dann gibt es den Bereich Schule, wo es, um das einmal ganz klar zu sagen, 404 00:30:03,838 --> 00:30:07,903 weder im Kitabereich noch im Grundschulbereich oder den höheren Schulklassen um eine Schließung geht. 405 00:30:07,904 --> 00:30:09,749 Das ist ein Bereich, wo man überlegen muss: 406 00:30:09,750 --> 00:30:13,281 Wie kann ich dort die Hygienebestimmungen sehr gut einhalten? 407 00:30:13,282 --> 00:30:17,882 Wir haben in Deutschland zwölf Millionen Schülerinnen und Schüler und eine Million Lehrer, 408 00:30:17,883 --> 00:30:20,457 und das bedeutet sehr viele Kontakte. 409 00:30:20,458 --> 00:30:28,122 Aber jeder einzelne Bürger kann durch das Vermeiden von zusätzlichen Kontakten etwas erreichen. 410 00:30:28,123 --> 00:30:32,598 Wo immer das möglich ist, wird das auch rechtlich festgeschrieben. 411 00:30:32,599 --> 00:30:33,966 BGM Müller: Zu Ihrer zweiten Frage: 412 00:30:33,967 --> 00:30:37,409 Wir hatten in der Vergangenheit sehr gut funktionierende und geübte Verfahren, 413 00:30:37,410 --> 00:30:41,497 dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden. 414 00:30:41,498 --> 00:30:43,224 Wir haben uns heute darauf verständigt, 415 00:30:43,225 --> 00:30:48,435 dass wir auch wieder dahin wollen und dass wir zu diesen Verfahren zurückkehren. 416 00:30:48,436 --> 00:30:52,568 Das Kanzleramt hatte mitunter sehr kurzfristig Papiere erarbeitet. 417 00:30:52,569 --> 00:30:58,716 Dafür gibt es - ich sage das völlig ohne jeden Vorwurf - unterschiedliche und objektive Gründe. 418 00:30:58,717 --> 00:31:02,914 Aber wir müssen es ja zwischen sechzehn Ländern auch noch beraten können. 419 00:31:02,915 --> 00:31:06,913 Wenn man das dann in Schalten am Sonntagabend um 23 Uhr machen muss und 420 00:31:06,914 --> 00:31:10,866 Montagfrüh geht es dann gleich weiter, dient das oft auch der Sache nicht. 421 00:31:10,867 --> 00:31:14,431 Insofern wollen wir das für die kommende Woche besser vorbereiten. 422 00:31:14,432 --> 00:31:23,088 Richtig ist: Wir werden das länderseitig schon einmal intern und auch zwischen den A- und B-Ländern abstimmen. 423 00:31:23,089 --> 00:31:30,315 Dann werden wir mit Sicherheit früher einen Entwurf eines Papiers und einer Positionierung haben, 424 00:31:30,316 --> 00:31:34,040 den wir gemeinsam durchgehen werden. 425 00:31:34,041 --> 00:31:37,169 Wir werden ihn gemeinsam weiterentwickeln und wollen ihn gemeinsam beschließen. 426 00:31:37,170 --> 00:31:41,390 Das soll überhaupt keine Konfrontation sein, sondern das soll einfach für beide Seiten, 427 00:31:41,391 --> 00:31:45,345 für Bund und Länder, ein Verfahren ermöglichen, 428 00:31:45,346 --> 00:31:49,591 mit dem man sich noch intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, 429 00:31:49,592 --> 00:31:53,030 als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war. 430 00:31:53,031 --> 00:31:57,063 Zuruf: Das heißt, es gibt eine Schriftvorlage der Länder und nicht mehr des Bundes? 431 00:31:57,064 --> 00:32:01,444 BGM Müller: Ich sagte doch gerade: Wir werden etwas erarbeiten. Wir werden einen Vorschlag machen. 432 00:32:01,445 --> 00:32:08,397 Aber wir wollen dann den Beschlussvorschlag miteinander abstimmen und werden ihn in der Sitzung auch beraten. 433 00:32:08,398 --> 00:32:13,663 Ich bin ganz sicher: Es wird ein so weitgehend und gut abgestimmter Beschluss sein, 434 00:32:13,664 --> 00:32:17,575 dass wir in der konkreten Sitzung sehr konstruktiv damit umgehen können und 435 00:32:17,576 --> 00:32:20,710 zu einer guten gemeinsamen Beschlussfassung kommen. 436 00:32:20,711 --> 00:32:21,859 BK’in Merkel: Ich will das ganz offen sagen: 437 00:32:21,860 --> 00:32:27,253 Wir haben jetzt manchmal das Gefühl gehabt - und das ist ja auch die Rezeption -, 438 00:32:27,254 --> 00:32:34,712 dass der Bund und ich persönlich sehr auf bestimmte Maßnahmen drängen und 439 00:32:34,713 --> 00:32:38,738 die Länder diesen vielleicht gar nicht so euphorisch folgen. 440 00:32:38,739 --> 00:32:42,919 Jetzt haben wir einfach einmal gesagt: Wir wollen auch einmal wissen, was die Länder denken. 441 00:32:42,920 --> 00:32:46,937 Das soll natürlich in ein gemeinsames Papier von Bund und Ländern münden. 442 00:32:46,938 --> 00:32:49,335 Das ist ja ganz klar. Dafür bekommen sie wieder so ein Papier. 443 00:32:49,336 --> 00:32:52,113 Aber dann sehen wir einmal: Was wollen die Länder? 444 00:32:52,114 --> 00:32:56,591 Der Bund wird sich natürlich auch Gedanken machen. Und dann legt man das zusammen. 445 00:32:56,592 --> 00:33:00,530 Wir tragen ja, wie Markus Söder gesagt hat, alle die gemeinsame Verantwortung. 446 00:33:00,531 --> 00:33:06,228 Es ist ja nicht so, dass der eine die Lasten und der andere das Vergnügen verteilt. 447 00:33:06,229 --> 00:33:10,913 Diese faire Lastenteilung wollen wir noch einmal etwas besser ausprobieren. 448 00:33:10,914 --> 00:33:15,851 MP Söder: Wir werden sehen, ob das besser und einfacher wird. Ich bin mir noch nicht ganz sicher. 449 00:33:24,002 --> 00:33:28,702 Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten Mitte Oktober von Unheil gesprochen, 450 00:33:28,703 --> 00:33:35,154 als sich in der Runde mit den Ministerpräsidenten nicht der Fortschritt erzielen ließ, den Sie sich vorstellten. 451 00:33:35,155 --> 00:33:39,146 Würden Sie heute von einer Zeitverschwendung von einer Woche ausgehen, 452 00:33:39,147 --> 00:33:43,139 weil Ihnen ja viele Dinge drängender erscheinen? 453 00:33:43,140 --> 00:33:50,112 Herr Söder, Sie haben gesagt: Das war heute nicht der große Wurf; der kommt in der nächsten Woche. 454 00:33:50,113 --> 00:33:53,346 Wenn man heute schon weiß, dass in der nächsten Woche der große Wurf kommt, 455 00:33:53,347 --> 00:34:01,760 warum macht das nicht schon heute? Was stellen Sie sich genau vor, was dieser große Wurf ist? 456 00:34:01,761 --> 00:34:10,553 BK’in Merkel: Der Punkt ist, dass wir heute alle miteinander - das will ich ganz deutlich sagen - 457 00:34:10,563 --> 00:34:15,150 nicht wissen, ob das jetzt plateauartig weiter- oder heruntergeht. 458 00:34:15,151 --> 00:34:20,052 Das kann ich nicht genau ermessen. 459 00:34:20,053 --> 00:34:23,879 Ich kann nur sagen: Es gibt an manchen Stellen immer noch ganz schön viele Kontakte. 460 00:34:23,880 --> 00:34:26,535 Aber es hat sich auch deutlich etwas verringert. 461 00:34:26,536 --> 00:34:29,964 Jetzt müssen wir sehen, wie sich das entwickelt. 462 00:34:29,965 --> 00:34:39,073 Deshalb kann man auch heute noch nicht mit letzter Sicherheit, sogar mit noch weniger als mit letzter Sicherheit, sagen: 463 00:34:39,074 --> 00:34:42,726 Was ist in der nächsten Woche geboten? - Das muss ich ganz offen sagen. 464 00:34:42,727 --> 00:34:47,173 Richtig ist trotzdem: Wenn man heute noch einmal im privaten Bereich die Kontakte 465 00:34:47,174 --> 00:34:53,475 rechtlich verbindlich verändert hätte, dann hätte man wieder sechs oder sieben Tage gehabt, 466 00:34:53,476 --> 00:34:55,476 in denen das schon gewirkt hätte. 467 00:34:55,477 --> 00:34:58,312 Auf der anderen Seite gibt es aber auch Argumente zu sagen: 468 00:34:58,313 --> 00:35:02,614 Wenn wir jetzt schon wissen, dass wir in der nächsten Woche wieder etwas ändern und ein Rechtspaket auflegen, 469 00:35:02,615 --> 00:35:04,655 dann wollen wir um der besseren Verständlichkeit willen, 470 00:35:04,656 --> 00:35:09,653 dass wir das dann erst gemeinsam in der nächsten Woche machen. Je eher, je besser. 471 00:35:09,654 --> 00:35:13,843 Schauen Sie sich einfach die Situation in den Nachbarländern an. 472 00:35:13,844 --> 00:35:17,693 Ich sage jetzt, Österreich hat jetzt sehr harte Maßnahmen ergriffen. 473 00:35:17,694 --> 00:35:23,348 Sie haben im Durchschnitt eine Inzidenz von über 500. 474 00:35:23,349 --> 00:35:28,891 Da sind wir mit unseren 140 immer noch auf einer überschaubaren Seite. 475 00:35:28,892 --> 00:35:34,237 Belgien lag ähnlich hoch, die Niederlande auch. Sie haben alle einen sehr langen Weg zu gehen. 476 00:35:34,238 --> 00:35:34,907 So ist es bei uns auch. 477 00:35:34,908 --> 00:35:40,461 Wenn man die ersten Anzeichen des exponentiellen Wachstums sieht, 478 00:35:40,462 --> 00:35:44,065 wenn man an zu vielen Stellen jenseits der 50 ist, dann weiß man eigentlich, 479 00:35:44,066 --> 00:35:48,440 dass man es nicht mehr gestoppt bekommt. Je früher man dann handelt, umso besser. 480 00:35:48,441 --> 00:35:49,965 Ich glaube jetzt zu unserer Beschlussfassung: 481 00:35:49,966 --> 00:35:54,696 Dass wir das in der nächsten Woche noch einmal im Gesamtüberblick bewerten, das ist gut. 482 00:35:54,696 --> 00:36:00,533 Die Mahnungen, die wir heute aussprechen, sind einheitlich und gemeinsam und wirklich ernst. 483 00:36:00,534 --> 00:36:05,682 Das habe ich heute extra noch einmal so vorgelesen, wie es auch von uns gemeint ist. 484 00:36:05,683 --> 00:36:10,953 Kontakte soll es nur zu einem festen anderen Hausstand geben - das gilt auch für Familien mit Kindern -, 485 00:36:10,954 --> 00:36:18,229 um nicht die Vermischung des Infektionsgeschehens immer weiterzutragen. 486 00:36:18,230 --> 00:36:20,686 MP Söder: Es ist schon gesagt worden: Heute haben wir gemahnt. 487 00:36:20,687 --> 00:36:25,990 Nächste Woche müssen wir dann entscheiden: Wird es verlängert? Wird es aufgehoben? 488 00:36:25,991 --> 00:36:30,198 Wird es vielleicht verschärft? - Das sind also die Entscheidungen, die nächste Woche stattfinden. 489 00:36:30,199 --> 00:36:32,311 Das ist der Punkt. 490 00:36:32,312 --> 00:36:36,982 Sagen wir es einmal so: Das reicht dann auch in der nächsten Woche. 491 00:36:36,983 --> 00:36:42,069 Aber man hätte heute natürlich schon Kontaktbeschränkungen, was wir beredet haben, machen können. 492 00:36:42,070 --> 00:36:48,640 Aber im Prinzip muss man dann in der nächsten Woche eine Idee vorstellen, wie es langfristig geht. 493 00:36:48,641 --> 00:36:51,228 Ich hoffe, dass wir dazu auch die Kraft finden, das Ganze zu machen. 494 00:36:51,229 --> 00:36:58,593 Denn Corona erfordert von uns Woche für Woche Kraft und am Ende auch eine mutige Entscheidung. 495 00:36:59,483 --> 00:37:01,832 BGM Müller: Wenn ich eine Sache noch kurz verstärken darf: 496 00:37:01,833 --> 00:37:07,968 Es geht wirklich auch um die Frage, wie wir langfristig eine Perspektive und ein Konzept erarbeiten können. 497 00:37:07,969 --> 00:37:12,342 Sie können jede einzelne Maßnahme jeden Tag neu beschließen. 498 00:37:12,343 --> 00:37:17,554 Aber wir sind an einem Punkt, wo man einerseits konkret auf die Zahlen reagieren muss. 499 00:37:17,555 --> 00:37:22,979 Auf der anderen Seite muss man - auch jetzt für die Wintermonate - nicht mehr nur den Bürgerinnen und Bürgern, 500 00:37:22,980 --> 00:37:26,983 sondern auch den Institutionen, Häusern, der Kultur und der Gastronomie 501 00:37:26,984 --> 00:37:35,406 eine Perspektive vermitteln, wo es hingehen kann. Ich sage „kann“, weil wir eben in einer Lage sind, 502 00:37:35,407 --> 00:37:38,938 in der man gegebenenfalls noch einmal zwischendurch eingreifen muss, 503 00:37:38,939 --> 00:37:41,931 wenn sich Dinge nicht so entwickeln, wie man sie erwartet. 504 00:37:41,932 --> 00:37:44,487 Aber wir wollen uns damit auseinandersetzen, 505 00:37:44,488 --> 00:37:48,501 wie es in den nächsten Wochen oder Monaten aussehen kann, nicht in einem halben Jahr. 506 00:37:48,502 --> 00:37:51,032 Da hatte Herr Söder völlig Recht, als er das vorhin gesagt hat. 507 00:37:51,033 --> 00:37:54,929 In der Situation sind wir wahrscheinlich nicht, dass wir das für ein halbes Jahr formulieren können, 508 00:37:54,930 --> 00:38:00,047 aber doch für einen längeren Zeitraum als von Woche zu Woche - und diese Zeit wollen wir uns nehmen. 509 00:38:00,048 --> 00:38:02,157 Dafür - da kann man an die Frage von eben anschließen - 510 00:38:02,158 --> 00:38:07,682 wollen wir uns auch die Zeit der Vorbereitung nehmen und gut vorbereitet sein. 511 00:38:07,689 --> 00:38:13,657 Wir wollen uns auch das Themenspektrum konkret ansehen, also nicht nur die Kontakte im privaten Bereich, 512 00:38:13,658 --> 00:38:18,144 sondern auch einen Blick darauf werfen: Was ist in den Theatern los, in der Gastronomie, in den Schulen? 513 00:38:18,145 --> 00:38:22,687 Da haben Sie ein großes Themenspektrum, und zum Schluss muss eins ins andere greifen. 514 00:38:22,688 --> 00:38:27,334 Sich eine Sache herauszugreifen, mag gegebenenfalls schon einen Erfolg bringen. 515 00:38:27,335 --> 00:38:31,913 Aber mit Sicherheit ist das nicht so dauerhaft wie ein in sich schlüssiges Konzept.