1
00:00:00,001 --> 00:00:01,793
Sprecher: Guten Abend
meine Damen und Herren.

2
00:00:09,426 --> 00:00:15,216
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren,
wir haben ausführlich und intensiv beraten.

3
00:00:15,217 --> 00:00:23,012
Sie wissen,
dass wir am 28. Oktober 2020 weitreichende Beschränkungen

4
00:00:23,013 --> 00:00:31,559
in Teilen des öffentlichen Lebens beschlossen hatten,
die bis Ende November gelten sollten.

5
00:00:31,560 --> 00:00:37,470
Das heißt, heute ging es um eine Zwischenbilanz,
und in dieser Zwischenbilanz wollten wir schauen,

6
00:00:37,471 --> 00:00:43,984
was wir verändern müssen,
wo wir stehen und welche Empfehlungen wir geben.

7
00:00:43,985 --> 00:00:47,203
Wir haben
gemeinsam festgestellt,

8
00:00:47,204 --> 00:00:52,799
dass durch die Oktoberbeschlüsse und
vielleicht auch schon durch die Tage zuvor

9
00:00:52,800 --> 00:00:59,620
eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist,
wir aber die Dynamik der Neuinfektionen brechen konnten.

10
00:00:59,621 --> 00:01:03,730
Wir haben in den letzten Tagen
eine konstante Infektionszahl gesehen,

11
00:01:03,731 --> 00:01:08,472
aber wir sind von der Inzidenz
50 pro 100 000 in sieben Tagen,

12
00:01:08,473 --> 00:01:13,493
bei der wir das Infektionsgeschehen für die
Gesundheitsämter wieder für nachvollziehbar halten,

13
00:01:13,494 --> 00:01:15,978
ein großes Stück entfernt.

14
00:01:15,979 --> 00:01:20,674
Wir möchten trotzdem sagen,
dass wir der Bevölkerung sehr danken,

15
00:01:20,675 --> 00:01:25,944
dass wir diesen Schritt schon einmal erreichen konnten
- wir hatten ja ein starkes exponentielles Wachstum,

16
00:01:25,945 --> 00:01:28,846
als wir diese Beschränkungen
beschlossen haben.

17
00:01:28,847 --> 00:01:35,424
Wir möchten auch darum bitten und die Menschen auffordern,
dies weiter so einzuhalten;

18
00:01:35,425 --> 00:01:40,608
denn die Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgsrezept,
und wir brauchen mehr davon.

19
00:01:40,609 --> 00:01:45,253
Wir müssen die Kontakte noch stärker reduzieren,
damit wir unsere Ziele auch erreichen.

20
00:01:45,254 --> 00:01:48,743
Wir waren uns einig,
dass wir heute noch nicht abschließend sagen können,

21
00:01:48,744 --> 00:01:54,282
was die derzeitige Entwicklung der
Infektionszahlen für Ende November bedeutet.

22
00:01:54,283 --> 00:02:01,352
Deshalb wird es eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz
mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin

23
00:02:01,353 --> 00:02:03,527
am 25. November geben.

24
00:02:03,528 --> 00:02:09,663
Dort wollen wir dann nicht nur darüber entscheiden,
wie es nach dem 30. November weitergeht,

25
00:02:09,664 --> 00:02:14,948
sondern wollen auch einen Ausblick
bis zum Beginn des neuen Jahres und

26
00:02:14,949 --> 00:02:18,593
auf die Zeit der Wintermonate insgesamt geben,
damit,

27
00:02:18,594 --> 00:02:29,285
soweit man das erreichen kann, ein Stück Berechenbarkeit
in die gesamte Situation der Coronapandemie kommt.

28
00:02:29,286 --> 00:02:31,502
Diese Berechenbarkeit wird von uns angestrebt.

29
00:02:31,503 --> 00:02:38,921
Sie ist nie hundertprozentig vorauszusagen, aber wir
wollen so weit wie möglich ein Stück Planbarkeit geben,

30
00:02:38,922 --> 00:02:43,230
auch über die Weihnachtszeit
und den Jahreswechsel hinaus.

31
00:02:43,231 --> 00:02:47,134
Da stellen sich eine Vielzahl
von großen Problemen.

32
00:02:47,135 --> 00:02:54,820
Wir haben in dem Beschluss noch einmal
hergeleitet - und das entspricht auch dem,

33
00:02:54,821 --> 00:03:01,005
was jetzt im Deutschen Bundestag und im Bundesrat im
Dritten Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet wird -,

34
00:03:01,006 --> 00:03:09,763
was die Philosophie dessen ist, was wir tun - immer
angedockt an die Infektionszahl und an die Inzidenz,

35
00:03:09,764 --> 00:03:13,543
aber natürlich auch andere
Indikatoren in Betracht ziehend.

36
00:03:13,544 --> 00:03:17,873
Wie Sie wissen, spielen auch der R-Wert
und die Verdopplungszeit eine große Rolle.

37
00:03:17,874 --> 00:03:23,737
Wir waren uns aber einig,
dass die Belegung der Intensivbetten ein Spätindikator ist,

38
00:03:23,738 --> 00:03:27,411
bei dem man das Infektionsgeschehen
dann nicht mehr stoppen kann.

39
00:03:27,412 --> 00:03:31,207
Deshalb müssen wir vorher
handeln. Diese ganze Philosophie,

40
00:03:31,208 --> 00:03:36,378
die sich auch in § 28 a des Dritten
Bevölkerungsschutzgesetzes widerspiegelt,

41
00:03:36,379 --> 00:03:40,195
ist in dem Beschluss
noch einmal dargestellt.

42
00:03:40,196 --> 00:03:42,989
Wir haben uns dann zu
verschiedenen Themen geäußert.

43
00:03:42,990 --> 00:03:47,164
Man muss wissen: Die Bundesländer waren
in ihrer überwiegenden Mehrheit der Meinung,

44
00:03:47,165 --> 00:03:51,316
sie wollten jetzt,
quasi eine Woche vor der nächsten Konferenz,

45
00:03:51,317 --> 00:03:56,426
bei der es mit Sicherheit Rechtsänderungen geben wird,
keine Zwischenrechtsänderungen vornehmen.

46
00:03:56,427 --> 00:04:00,529
Darüber gab es durchaus auch ein
bisschen unterschiedliche Vorstellungen.

47
00:04:00,530 --> 00:04:05,578
Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir im
Bereich der Kontakte heute schon Beschlüsse gefasst hätten,

48
00:04:05,579 --> 00:04:10,926
die dann auch rechtlich umgesetzt werden,
weil wir dann ein paar Tage mehr Zeit hätten.

49
00:04:10,927 --> 00:04:12,729
Die Mehrheit der Bundesländer
war aber der Meinung,

50
00:04:12,730 --> 00:04:18,872
dass wir das im Anschluss an den nächsten
Mittwoch sozusagen in einem Paket machen sollen.

51
00:04:18,873 --> 00:04:25,677
Wir haben aber noch einmal deutlich gemacht,
worum es geht, und damit die Bevölkerung auch aufgefordert,

52
00:04:25,678 --> 00:04:27,266
bestimmte Regeln einzuhalten.

53
00:04:27,267 --> 00:04:38,521
Dabei geht es einmal darum,
dass wir im Zusammenhang mit den Atemwegserkrankungen,

54
00:04:38,522 --> 00:04:44,452
die nicht coronabedingt sind, in diesem Winter in der
Pandemie besondere Vorsichtsmaßnahmen gelten lassen müssen.

55
00:04:44,453 --> 00:04:51,817
Das Robert-Koch-Institut hat hierzu vorgeschlagen,
dass man, wenn man Symptome hat,

56
00:04:51,818 --> 00:04:57,022
seinen Arzt konsultiert,
sich sofort nach Hause begibt und

57
00:04:57,023 --> 00:05:02,033
bis zum Abklingen dieser Symptome dann auch zu Hause bleibt,
wenn das ärztlich empfohlen wird.

58
00:05:02,034 --> 00:05:08,283
Warum sagen wir das? In den Wintermonaten
gibt es - beziehungsweise gab es;

59
00:05:08,284 --> 00:05:11,261
wir werden sehen, ob das auch in diesem Winter,
wenn alle Maske tragen, so sein wird;

60
00:05:11,262 --> 00:05:15,771
es kann auch weniger sein - pro Woche sehr,
sehr viele - das liegt im Millionenbereich -

61
00:05:15,772 --> 00:05:29,010
Menschen mit Erkältungssymptomen,
die nicht von Coronasymptomen zu unterscheiden sind.

62
00:05:29,011 --> 00:05:35,197
Deshalb müssen wir hier Vorsicht walten lassen,
damit Menschen mit solchen Erkältungssymptomen,

63
00:05:35,198 --> 00:05:40,691
die vielleicht doch eine Coronaerkrankung bedeuten,
dann nicht andere Menschen infizieren.

64
00:05:40,692 --> 00:05:46,654
Es wird dann vom Arzt festgelegt, ob eine Testung
geboten ist oder nicht. Ich glaube, das ist wichtig.

65
00:05:46,655 --> 00:05:52,718
Wir sagen ansonsten - und führen das
dann auch noch einmal etwas im Detail aus -,

66
00:05:52,719 --> 00:05:57,084
dass auf alle nicht erforderlichen
Kontakte zu verzichten ist.

67
00:05:57,085 --> 00:06:02,609
Jeder Kontakt, der nicht stattfindet,
ist gut für die Bekämpfung der Pandemie.

68
00:06:02,610 --> 00:06:07,278
Das heißt, die Beschränkung auf das absolut
nötige Minimum an Kontakten ist zu gewährleisten.

69
00:06:07,279 --> 00:06:12,859
Deshalb sagen wir noch einmal deutlich:
Auf private Feiern ist gänzlich zu verzichten.

70
00:06:12,860 --> 00:06:17,930
Private Zusammenkünfte mit Freunden,
Verwandten und Bekannten sollen auf einen festen

71
00:06:17,931 --> 00:06:21,971
- also immer den gleichen - weiteren
Hausstand beschränkt werden.

72
00:06:21,972 --> 00:06:25,796
Das schließt auch Kinder und
Jugendliche in den Familien ein.

73
00:06:25,797 --> 00:06:30,290
Auf freizeitbezogene Aktivitäten und
Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr

74
00:06:30,291 --> 00:06:35,099
sowie nicht notwendige private Reisen und
touristische Tagestouren muss verzichtet werden

75
00:06:35,100 --> 00:06:37,528
- das wiederholen und
bekräftigen wir noch einmal.

76
00:06:37,529 --> 00:06:42,648
Man soll nicht notwendige Aufenthalte in
geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder

77
00:06:42,649 --> 00:06:47,479
nicht notwendige Fahrten mit
öffentlichen Beförderungsmitteln vermeiden.

78
00:06:47,480 --> 00:06:52,836
Besuche bei älteren und vulnerablen
Personen sollen nur dann unternommen werden,

79
00:06:52,837 --> 00:07:01,512
wenn die Menschen wirklich symptomfrei sind und sich in
den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.

80
00:07:01,513 --> 00:07:04,261
Wir haben dann noch einmal
unsere Hotspot-Strategie bekräftigt,

81
00:07:04,262 --> 00:07:07,834
denn wir haben in Deutschland ein sehr
unterschiedliches Infektionsgeschehen.

82
00:07:07,835 --> 00:07:11,663
Wir haben Länder wie Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt,

83
00:07:11,664 --> 00:07:16,099
in denen das Infektionsgeschehen in den
vergangenen Tagen schon deutlich zurückgegangen ist,

84
00:07:16,100 --> 00:07:20,227
und wir haben andere Länder,
in denen das Infektionsgeschehen noch sehr viel höher ist.

85
00:07:20,228 --> 00:07:26,444
Deshalb sind die Maßnahmen, die wir alle ergriffen haben,
im Falle von Hotspots häufig nicht ausreichend.

86
00:07:26,445 --> 00:07:28,863
Das heißt,
hier muss man mehr machen.

87
00:07:28,864 --> 00:07:31,247
Das wird auch
ausdrücklich gewünscht;

88
00:07:31,248 --> 00:07:35,412
denn wir haben nichts davon, wenn in einigen
Ländern nachher die Inzidenz wieder bei 20 ist,

89
00:07:35,413 --> 00:07:39,155
während sie in anderen Ländern
nach wie vor deutlich über 50 liegt.

90
00:07:39,156 --> 00:07:45,775
Unser Ziel ist,
dass wir auch wirklich wieder unter die 50 kommen.

91
00:07:45,776 --> 00:07:50,353
Wir haben uns zu der Frage von Schulen
und Betreuungseinrichtungen geäußert.

92
00:07:50,354 --> 00:07:54,508
Wir danken erst einmal all denen, die dazu beitragen,
dass unser politischer Grundsatz,

93
00:07:54,509 --> 00:07:59,191
dass wir Schulen und Kitas
offenhalten wollen und dass wir wollen,

94
00:07:59,192 --> 00:08:05,174
dass der Betrieb in Schulen,
Kindergärten und Kitas stattfindet, auch funktioniert.

95
00:08:05,175 --> 00:08:06,991
Allen,
die im Schulwesen arbeiten,

96
00:08:06,992 --> 00:08:11,901
und den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern
danken wir also für alles, was sie leisten.

97
00:08:11,902 --> 00:08:15,618
Wir wissen auch, dass die Länder sich
täglich mit dem Funktionieren von Kitas,

98
00:08:15,619 --> 00:08:19,487
Kindergärten und
Schulen beschäftigen.

99
00:08:19,488 --> 00:08:25,790
Wir haben neue Empfehlungen der Leopoldina bekommen,
die aus meiner Sicht durchaus ernst zu nehmen sind.

100
00:08:25,791 --> 00:08:27,502
Es ist heute darüber gesprochen worden,

101
00:08:27,503 --> 00:08:31,259
dass die Länder sich vor diesem Hintergrund
noch einmal mit der Frage beschäftigen:

102
00:08:31,260 --> 00:08:35,025
Was kann man gerade auch in Hotspots tun,

103
00:08:35,026 --> 00:08:41,340
um das Infektionsgeschehen im
Lichte dieser Erkenntnisse zu reduzieren?

104
00:08:41,341 --> 00:08:44,495
Wir sind dann auf das
Thema Impfen eingegangen.

105
00:08:44,496 --> 00:08:52,104
Wir haben heute ja eine sehr gute Nachricht über
einen zweiten Impfstoff von der Firma Moderna bekommen.

106
00:08:52,105 --> 00:08:56,705
Das ist nach der positiven Meldung
von Biontech ein sehr gutes Zeichen.

107
00:08:56,706 --> 00:09:00,066
Deshalb müssen die logistischen
Vorbereitungen für Impfzentren jetzt

108
00:09:00,067 --> 00:09:02,684
zwischen Bund und Ländern gut abgesprochen werden,
damit wir dann,

109
00:09:02,685 --> 00:09:07,752
wenn wir Impfstoff zum verimpfen
haben - wir wissen nicht ganz genau,

110
00:09:07,753 --> 00:09:14,375
wann es anfangen kann, aber es kann auch recht bald sein -,
auch wirklich handlungsfähig sind.

111
00:09:14,376 --> 00:09:18,277
Wir haben darüber geredet,
wie wir vulnerable Gruppen noch besser schützen können,

112
00:09:18,278 --> 00:09:23,417
und der Bund hat sich entschlossen, dass wir Menschen,
die zu einer solchen Gruppe gehören

113
00:09:23,418 --> 00:09:31,962
- das muss im Detail noch durch das Gesundheitsministerium
ausgearbeitet werden -, 15 FFP-2-Masken,

114
00:09:31,963 --> 00:09:38,475
also eine pro Winterwoche,
zusammen mit einer wirklich guten Anleitung,

115
00:09:38,476 --> 00:09:44,590
wie diese Masken benutzt werden können, bei einer
Kleinen Eigenbeteiligung zur Verfügung stellen wollen.

116
00:09:44,591 --> 00:09:52,608
Denn wir wissen, dass diese Masken sehr finanzwirksam
sind - sie sind gemessen an Alltagsmasken relativ teuer.

117
00:09:52,609 --> 00:09:57,889
Deshalb wollen wir jeden, der zu einer
vulnerablen Gruppe gehört, in die Lage versetzen,

118
00:09:57,890 --> 00:10:00,919
sich solche Masken auch
wirklich zulegen zu können.

119
00:10:00,920 --> 00:10:04,073
Wir werden die Ratschläge des
Gemeinsamen Bundesausschusses,

120
00:10:04,074 --> 00:10:10,325
der solch eine Entscheidung am besten und auch
sachgerecht treffen kann, zur Grundlage dessen machen.

121
00:10:10,326 --> 00:10:12,093
Das soll ab Dezember losgehen.

122
00:10:12,094 --> 00:10:17,936
Dazu gibt es im Infektionsschutzgesetz eine
Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister.

123
00:10:17,937 --> 00:10:23,362
Wir haben eine Lösung für die
Unterstützung der Krankenhäuser,

124
00:10:23,363 --> 00:10:32,593
in denen mehr und mehr COVID-19-Patienten sind,
gefunden, sodass wir sicherstellen können,

125
00:10:32,594 --> 00:10:38,194
dass bestimmte Operationen zurückgestellt werden, dass die
Krankenhäuser dadurch aber keine finanziellen Nachteile erleiden.

126
00:10:38,195 --> 00:10:40,195
Wir wollen das etwas
besser steuern als im Frühjahr.

127
00:10:40,196 --> 00:10:43,509
Damals war es eine sehr teure,
sehr pauschale Regelung.

128
00:10:43,510 --> 00:10:45,813
Aber ich denke,
dass wir jetzt eine gute Regelung gefunden haben.

129
00:10:45,814 --> 00:10:50,817
Wir schlagen etwas zur Digitalisierung der
Gesundheitsämter vor, bei der es jetzt auch vorangeht,

130
00:10:50,818 --> 00:10:54,484
und unterstützen die
Corona-Warn-App noch einmal deutlich.

131
00:10:54,485 --> 00:10:59,696
Alles in allem ist es für eine
Zwischenbilanz ein guter Beschluss.

132
00:10:59,697 --> 00:11:05,057
Ich denke,
dass wir die nächste MPK sehr intensiv vorbereiten müssen,

133
00:11:05,058 --> 00:11:10,037
auf der es um sehr viel weiter gehende
und länger dauernde Beschlüsse gehen wird,

134
00:11:10,038 --> 00:11:18,333
immer ausgehend von dem Ziel, dass wir wieder
den Zugriff für die Kontaktnachverfolgung bekommen,

135
00:11:18,334 --> 00:11:25,031
das heißt, mindestens 50 Fälle pro 100
000 in sieben Tagen erreichen müssen.

136
00:11:25,032 --> 00:11:26,500
Das ist noch eine ganz
schöne Wegstrecke.

137
00:11:26,501 --> 00:11:28,214
Aber die gute Nachricht heißt:

138
00:11:28,215 --> 00:11:33,541
Wir haben das exponentielle Wachstum erst einmal gestoppt,
und das erfreut uns alle.

139
00:11:35,692 --> 00:11:39,629
BGM Müller: Ich denke, das war heute eine wichtige
Konferenz und ein wichtiger Tag der Bestandsaufnahme.

140
00:11:39,630 --> 00:11:42,469
Er hat gezeigt, dass wir gemeinsam,
Bund wie Länder,

141
00:11:42,470 --> 00:11:46,959
nahe an den ganzen Themen des
Infektionsgeschehen daran sind und

142
00:11:46,960 --> 00:11:52,230
dass wir uns nach wie vor permanent und sehr
eng abstimmen und gemeinsame Ziele verfolgen.

143
00:11:52,231 --> 00:11:56,449
Insofern war es wichtig,
dass wir heute auch noch einmal klar festhalten konnten,

144
00:11:56,450 --> 00:12:01,751
was wir gemeinsam erreicht haben,
wie es die Bundeskanzlerin eben ausgeführt hat.

145
00:12:01,752 --> 00:12:05,123
Wir haben die Infektionsdynamik
verlangsamen können.

146
00:12:05,124 --> 00:12:10,337
Wir haben - insofern muss man das immer klar
sagen - viel erreicht, aber noch längst nicht genug,

147
00:12:10,338 --> 00:12:13,504
sondern die Situation ist
weiterhin besorgniserregend.

148
00:12:13,505 --> 00:12:15,505
Uns eint auch,

149
00:12:15,506 --> 00:12:21,236
dass wir in dieser Hinsicht die nächste Konferenz sehr
gut vorbereiten wollen und sehr gut vorbereiten werden,

150
00:12:21,237 --> 00:12:23,622
weil dann gegebenenfalls
Beschlüsse anstehen,

151
00:12:23,623 --> 00:12:31,049
die auch langfristig eine Perspektive und
Planungssicherheit für Dezember und Januar bieten sollen.

152
00:12:31,050 --> 00:12:35,859
Wir haben heute konkret festgehalten,
dass im Rahmen eines langfristigen Konzepts,

153
00:12:35,860 --> 00:12:38,830
eines Gesamtkonzepts
formuliert werden soll,

154
00:12:38,831 --> 00:12:45,181
wie wir über diese sicherlich nicht einfachen Wintermonate,
die jetzt vor uns liegen, kommen werden.

155
00:12:45,182 --> 00:12:47,539
Ich will auch für mich
noch einmal klar sagen:

156
00:12:47,540 --> 00:12:55,102
In der vergangenen Woche habe ich mir zusammen mit Olaf Scholz
in der Charité ein direktes Bild der Lage machen können.

157
00:12:55,103 --> 00:12:56,901
Tatsächlich ist es bedrückend.

158
00:12:56,902 --> 00:13:05,431
Wir haben in Berlin jetzt erstmals tausend Coronapatienten, die
in den Berliner Krankenhäusern gleichzeitig behandelt werden.

159
00:13:05,432 --> 00:13:16,161
Das kann man nicht wegdiskutieren, sondern das ist schlichtweg die
neutrale Faktenbasis für das, was jetzt von uns zu bewältigen ist.

160
00:13:16,162 --> 00:13:23,878
Die Infektionszahlen haben ganz konkrete
Auswirkungen in der Intensivmedizin.

161
00:13:23,879 --> 00:13:25,603
Insofern sind wir nach
wie vor in einer Situation,

162
00:13:25,604 --> 00:13:31,744
die wir medizinisch in unseren Kliniken bewältigen können,
aber es wird schwieriger.

163
00:13:31,745 --> 00:13:36,453
Genau diese Situation müssen wir jetzt für
die nächsten Wochen und Monate entschärfen.

164
00:13:36,454 --> 00:13:39,796
Damit und mit den Maßnahmen,
die auch schon genannt wurden,

165
00:13:39,797 --> 00:13:43,639
insbesondere was auch die Kontaktmöglichkeiten anbelangt,
werden wir uns,

166
00:13:43,640 --> 00:13:46,138
wie gesagt,
in der nächsten Konferenz auseinandersetzen.

167
00:13:46,139 --> 00:13:49,641
Ich möchte zwei Dinge noch
einmal ganz besonders betonen,

168
00:13:49,642 --> 00:13:52,173
die uns allen, denke ich,
sehr am Herzen liegen.

169
00:13:52,174 --> 00:13:54,839
Das eine ist die
Situation in den Schulen.

170
00:13:54,840 --> 00:14:00,644
Es ist sehr, sehr viel erreicht worden,
auch durch die politischen Beschlüsse durch Bund und Länder,

171
00:14:00,653 --> 00:14:03,564
aber vor allen Dingen von
den Handelnden vor Ort.

172
00:14:03,565 --> 00:14:07,596
Wir sehen natürlich auch,
wie sich das Infektionsgeschehen dort entwickelt.

173
00:14:07,597 --> 00:14:09,113
Aber man muss es einordnen.

174
00:14:09,114 --> 00:14:16,052
Am 12. November waren
deutschlandweit 106 Schulen geschlossen.

175
00:14:16,053 --> 00:14:18,428
Hundert Schulen, das hört sich dramatisch an.

176
00:14:18,429 --> 00:14:24,161
Es bewegt sich aber im unteren Promillebereich
aller Schulen, die wir bundesweit haben.

177
00:14:24,162 --> 00:14:29,854
Das Gleiche ist dann auch umgerechnet auf
die infizierten Schülerinnen und Schüler der Fall.

178
00:14:29,855 --> 00:14:32,379
Noch einmal: Nichts
ist schönzureden.

179
00:14:32,380 --> 00:14:36,606
Wir müssen uns auch da die
Infektionsdynamik genau ansehen.

180
00:14:36,607 --> 00:14:38,503
Aber sie ist eben auch
differenziert zu betrachten.

181
00:14:38,504 --> 00:14:39,841
Je jünger die Kinder sind,

182
00:14:39,842 --> 00:14:46,784
desto weniger Infektionsgeschehen und vor allen
Dingen desto weniger Krankheitsverläufe sehen wir.

183
00:14:46,785 --> 00:14:50,427
Bei den älteren Schülern,
die dann schon eher ins Erwachsenenalter kommen,

184
00:14:50,428 --> 00:14:52,069
sieht das schon wieder ganz anders aus.

185
00:14:52,070 --> 00:14:57,886
Wir werden uns in der nächsten Konferenz also mit
Sicherheit auch ganz besonders dieser Situation widmen und

186
00:14:57,887 --> 00:15:03,538
werden sehen, wie wir einerseits die Schülerinnen und
Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer schützen können,

187
00:15:03,539 --> 00:15:07,085
was wir an zusätzlichen
Maßnahmen anbieten können,

188
00:15:07,086 --> 00:15:13,420
von entsprechenden Masken und
Schutzverabredungen bis hin zu Testverfahren,

189
00:15:13,421 --> 00:15:17,910
die gegebenenfalls eingesetzt werden können.
Alles das wird mit Sicherheit eine Rolle spielen.

190
00:15:17,911 --> 00:15:21,744
Abschließend von meiner Seite noch etwas
zu dem ganzen Thema der Digitalisierung:

191
00:15:21,745 --> 00:15:25,729
Die Bundeskanzlerin hat eben
schon auf die App hingewiesen.

192
00:15:25,730 --> 00:15:30,015
Noch einmal: Ich weiß,
dass es auch viel Kritik an dieser App gibt.

193
00:15:30,016 --> 00:15:33,611
Aber sie wird von vielen Menschen
genutzt und auch immer besser genutzt.

194
00:15:33,612 --> 00:15:37,370
Sie ist ein wichtiger Baustein,
nicht mehr und nicht weniger.

195
00:15:37,371 --> 00:15:40,979
Sie ist ein wichtiger Baustein,
um zu sensibilisieren und zu warnen.

196
00:15:40,980 --> 00:15:42,293
Sie wird weiterentwickelt.

197
00:15:42,294 --> 00:15:46,747
In den nächsten Wochen werden drei
zusätzliche Funktionen freigeschaltet.

198
00:15:46,748 --> 00:15:51,942
Wir haben heute schon das Thema angesprochen,
das wir nächste Woche noch einmal aufgreifen wollen,

199
00:15:51,943 --> 00:15:57,292
nämlich die Frage, ob wir nicht weitere Funktionen
und Vernetzungsmöglichkeiten anbieten können,

200
00:15:57,293 --> 00:16:02,537
ob wir nicht den Betroffenen, wenn sie sich zum
Beispiel haben testen lassen, ermöglichen wollen,

201
00:16:02,538 --> 00:16:10,575
gleich eine Funktion freizuschalten,
wodurch ihre Daten für weitere Kontaktnachverfolgung und

202
00:16:10,576 --> 00:16:14,443
alle Fragen, die mit einem positiven Testergebnis
zusammenhängen, weitergegeben werden.

203
00:16:14,444 --> 00:16:20,071
Auch bei diesem Thema gibt es also eine große Offenheit,
sowohl auf Bundesseite als auch aufseiten der Länder,

204
00:16:20,072 --> 00:16:24,015
um den Bürgerinnen und Bürgern ein
immer besseres Angebot machen zu können,

205
00:16:24,016 --> 00:16:29,204
auch um damit immer mehr Schutz und
immer mehr Sicherheit zu ermöglichen.

206
00:16:29,205 --> 00:16:34,287
Diese zwei Punkte werden in der nächsten
Konferenz mit Sicherheit eine Rolle spielen.

207
00:16:35,399 --> 00:16:38,660
MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das war heute noch kein großer Wurf.

208
00:16:38,661 --> 00:16:42,541
Das war auch nicht zu erwarten. Aber die
nächste Woche ist die Woche der Entscheidung.

209
00:16:42,542 --> 00:16:45,664
Denn in der nächsten Woche müssen wir
die grundlegenden Weichen dafür stellen,

210
00:16:45,665 --> 00:16:47,886
wie es weiter zu verfahren gilt.

211
00:16:47,887 --> 00:16:53,416
Positiv ist - das ist in der Tat so -,
dass die große exponentielle Welle gebrochen ist.

212
00:16:53,417 --> 00:16:57,847
Das ist die positive Nachricht dieser Tage,
aber es reicht noch nicht.

213
00:16:57,848 --> 00:17:02,027
Die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau,
sie beginnen, zu stagnieren.

214
00:17:02,028 --> 00:17:07,380
Aber dies wird nicht reichen, um am Ende tatsächlich
eine nachhaltige Antwort auf Corona zu geben;

215
00:17:07,381 --> 00:17:13,934
denn unser Ziel muss ja sein, nicht nur auf dem jetzigen Level
eine Stagnation zu erreichen, sondern die Zahl zu senken.

216
00:17:13,935 --> 00:17:16,899
Wir müssen einen Inzidenzwert
von um die 50 herum schaffen.

217
00:17:16,900 --> 00:17:21,184
Warum um die 50? – Das ist keine fixe
Idee oder eine herausgegriffene Zahl.

218
00:17:21,185 --> 00:17:23,808
Das ist genau der Schwellenwert,
ab dem es gelingt,

219
00:17:23,809 --> 00:17:27,149
die Nachverfolgung durch die
Gesundheitsbehörden dauerhaft zu sichern,

220
00:17:27,150 --> 00:17:33,722
damit Infektionsketten zu erkennen und
auszutrocknen und ein diffuses Geschehen zu verhindern.

221
00:17:33,723 --> 00:17:37,092
Es ist ja derzeit unser Problem,
dass wir überwiegend gar nicht mehr wissen,

222
00:17:37,093 --> 00:17:42,689
wo und durch was infiziert wird, und es deswegen
im Grunde dieses hohe Infektionsgeschehen gibt.

223
00:17:42,690 --> 00:17:44,134
Warum die Infektionszahl?

224
00:17:44,135 --> 00:17:48,811
– Sie ist die Mutter aller Zahlen! Aus der Infektionszahl
wachsen alle anderen Entwicklungen heraus,

225
00:17:48,812 --> 00:17:54,644
die der Krankenhäuser und, was mir viel zu wenig in der
öffentlichen Debatte eine Rolle spielt, die Zahl der Todesfälle.

226
00:17:54,645 --> 00:18:02,174
Ich empfinde es häufig als eine ethische Kapitulation,
wenn der eine oder andere sagt, Todesfälle seien normal.

227
00:18:02,175 --> 00:18:04,805
Natürlich gehört der Tod zum Leben dazu.

228
00:18:04,806 --> 00:18:08,972
Aber der Kampf um jedes Leben,
die Sorge um die Sicherheit der Menschen,

229
00:18:08,973 --> 00:18:14,938
ist eine oberste Aufgabe, eine Schutzfunktion, die das
öffentliche Gemeinwesen, der Staat und wir alle haben sollten.

230
00:18:14,939 --> 00:18:19,827
Deswegen ist ganz klar: Wir müssen
diese Zahlen weiter herunterdrücken.

231
00:18:19,828 --> 00:18:21,828
Ganz Europa tut es übrigens.

232
00:18:21,829 --> 00:18:27,056
In unseren Nachbarländern wird sogar mit
deutlich heftigeren Maßnahmen reagiert als bei uns.

233
00:18:27,057 --> 00:18:30,469
Wir haben nach wie vor den
mildesten Lockdown in ganz Europa.

234
00:18:30,470 --> 00:18:34,585
Deswegen ist die Maßnahme,
die jetzt getroffen wurde, gut.

235
00:18:34,586 --> 00:18:39,900
Aber ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles
wieder gut sein wird; das muss man ehrlicherweise sagen.

236
00:18:39,901 --> 00:18:41,344
Dazu gibt es auch bislang keinen Anlass.

237
00:18:41,345 --> 00:18:46,643
Wenn man alle Zahlen sieht und berechnet,
gibt es zunächst einmal keinen Anlass, zu glauben,

238
00:18:46,644 --> 00:18:49,259
ab Anfang Dezember werde
alles wieder wie früher sein.

239
00:18:49,260 --> 00:18:51,846
Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.

240
00:18:51,847 --> 00:18:57,056
Das Schlechteste wäre ein ständiges Auf und Ab,
vier Wochen auf, vier Wochen zu;

241
00:18:57,057 --> 00:18:58,615
denn da geht die
Bevölkerung nicht mit.

242
00:18:58,616 --> 00:19:05,213
Es ist wie bei jeder Therapie: Wir müssen versuchen, sie
so lange durchzuführen, bis wir am Ende zum Erfolg kommen.

243
00:19:05,214 --> 00:19:09,459
Das hießt, lieber zu verlängern,
als vorzeitig abzubrechen.

244
00:19:09,460 --> 00:19:10,583
Zum Thema des Vertiefens:

245
00:19:10,584 --> 00:19:12,524
Wir haben ja heute schon
einen ersten Appell gemacht

246
00:19:12,525 --> 00:19:16,976
- aber nächste Woche werden wir schauen, ob wir das
noch einmal in Form von Beschlüssen nachschärfen können -,

247
00:19:16,977 --> 00:19:19,861
Kontakte eben
weiter zu reduzieren.

248
00:19:19,862 --> 00:19:22,230
Ein klares Wort zu
dem Thema der Schulen:

249
00:19:22,231 --> 00:19:26,439
Das ist meiner Meinung nach ein ganz großes Thema,
auch ein wichtiges gesellschaftliches Thema,

250
00:19:26,440 --> 00:19:29,833
übrigens allein deswegen, weil ich finde,
dass gerade unsere jungen Leute,

251
00:19:29,834 --> 00:19:35,752
die ja gerne einmal so dafür gescholten werden, dass sie zu viel
Party machen, in diesen Zeiten auch eine besondere Belastung tragen.

252
00:19:35,753 --> 00:19:41,100
Die Älteren tragen die Herausforderung
der möglichen Gesundheitsgefährdung.

253
00:19:41,101 --> 00:19:43,848
Aber für die Jüngeren sind das
schon enorme Einschränkungen.

254
00:19:43,849 --> 00:19:46,695
Meine Erfahrung - das will ich sagen -,
gerade bei den Schülerinnen und Schülern,

255
00:19:46,696 --> 00:19:50,592
ist, dass sie all diese Maßnahmen mit
großer Gelassenheit und Engagement mittragen.

256
00:19:50,593 --> 00:19:55,527
Deswegen gelten an dieser Stelle auch unsere
Fürsorge und der Dank den Schülerinnen und Schülern.

257
00:19:55,528 --> 00:19:59,796
Wenn wir über Schule reden: Ja, wir haben die Priorität,
dass die Schule offen bleiben soll.

258
00:19:59,797 --> 00:20:04,151
Aber insbesondere in den Hotspots,
muss man sagen, müssen wir darüber nachdenken,

259
00:20:04,152 --> 00:20:09,125
ob das Offenlassen auf Biegen und Brechen
die einzige wirklich mögliche Reaktion ist. Warum?

260
00:20:09,126 --> 00:20:12,625
Wir haben nämlich dort gesehen, auch bei uns,
wo die Inzidenzzahlen sehr hoch sind,

261
00:20:12,626 --> 00:20:19,066
dass auch Anpassungen in der Schule schon
erhebliche Erfolge dabei bringen, Kontakte zu reduzieren.

262
00:20:19,067 --> 00:20:23,177
Deswegen müssen wir uns nächste Woche beziehungsweise
bis nächste Woche noch einmal genau anschauen,

263
00:20:23,178 --> 00:20:27,689
wie wir damit umgehen und ob es für bestimmte
Bereiche beziehungsweise für bestimmte betroffene Gruppen

264
00:20:27,690 --> 00:20:29,690
- das sind vor allem die älteren Schüler -

265
00:20:29,691 --> 00:20:34,209
nicht ein Angebot dafür geben kann,
eine Entzerrung im Unterricht zu erreichen.

266
00:20:34,210 --> 00:20:37,193
Wir in Bayern haben Maske,
auch in der Grundschule.

267
00:20:37,194 --> 00:20:40,413
Es funktioniert übrigens im
großen Ganzen sehr gut. Warum?

268
00:20:40,414 --> 00:20:44,564
Weil es eine präventive Möglichkeit ist,
Schule auch an der Stelle offen zu lassen.

269
00:20:44,565 --> 00:20:48,355
Wir, die Länder, werden uns jetzt in den nächsten
Tagen auch alle untereinander darüber austauschen,

270
00:20:48,356 --> 00:20:52,827
welche Wege wir an der Stelle gehen können,
um Sicherheit für Schülerinnen und Schüler,

271
00:20:52,828 --> 00:20:57,092
aber eben auch für die Lehrerinnen und Lehrer
zu erreichen; die sind ja auch besonders betroffen.

272
00:20:57,093 --> 00:20:59,283
Ein Punkt ist mir dabei
ganz besonders wichtig.

273
00:20:59,284 --> 00:21:03,461
Es geht bei der Schule nicht nur um die Frage
„Offen oder zu?“, es geht auch um die Frage,

274
00:21:03,462 --> 00:21:05,462
was in der Schule
derzeit passiert;

275
00:21:05,463 --> 00:21:10,205
denn unabhängig von dem Fieber, das vielleicht der eine
oder andere der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer, hat,

276
00:21:10,206 --> 00:21:13,617
steigt die Temperatur in den
Schulen; Unsicherheiten entstehen.

277
00:21:13,618 --> 00:21:17,260
Man braucht wieder gemeinschaftlich
klare Vorgaben in Deutschland dafür,

278
00:21:17,261 --> 00:21:22,776
wie wir mit dem Thema Schule umgehen können und
wie wir vor allem auch den Leistungsdruck anders angehen.

279
00:21:22,777 --> 00:21:27,266
Es kann nicht sein, dass der Eindruck entsteht,
vielleicht müsste man den Leistungsdruck sogar erhöhen,

280
00:21:27,267 --> 00:21:31,139
weil die Gefahr besteht,
dass die Schule dann irgendwann zu sei.

281
00:21:31,140 --> 00:21:37,334
Dies wird auch kein normales Schuljahr werden,
aber es muss ein faires mit guten Abschlussbedingungen sein.

282
00:21:37,335 --> 00:21:40,648
Deswegen muss auch Flexibilität
im Schulalltag wichtig sein,

283
00:21:40,649 --> 00:21:46,351
damit die Schülerinnen und Schüler am Ende nicht einen
Jahrgang bekommen, an den man sich nicht nur wegen Corona,

284
00:21:46,352 --> 00:21:49,221
sondern möglicherweise auch wegen
einer Debatte um die Bildungsqualität erinnert.

285
00:21:49,222 --> 00:21:53,776
Dafür muss alles an maximaler
Flexibilität in der Schulbürokratie stattfinden.

286
00:21:53,777 --> 00:21:57,326
Das werden wir dann also nächste
Woche gemeinschaftlich entscheiden.

287
00:21:57,327 --> 00:21:59,996
Dann stehen wir,
wie die Bundeskanzlerin zu Recht sagte, vor der Frage,

288
00:21:59,997 --> 00:22:02,647
wie wir die nächsten
Wochen planen.

289
00:22:02,648 --> 00:22:07,025
Ich weiß nicht, ob man eine Planungssicherheit
für das nächste halbe Jahr garantieren kann.

290
00:22:07,026 --> 00:22:11,523
Wenn man also einmal zurückschaut, und wir haben ja
schon öfter die Konferenzen und Gespräche gehabt, sieht man:

291
00:22:11,524 --> 00:22:16,643
Zwei Wochen vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz,
bei der wir den „Lockdown light“ beschlossen haben,

292
00:22:16,644 --> 00:22:20,196
waren sehr viele Kollegen noch der Meinung,
vielleicht gehe es auch anders.

293
00:22:20,197 --> 00:22:24,812
Wir müssen uns in Coronazeiten auch daran gewöhnen,
dass es die Planungssicherheit nicht gibt.

294
00:22:24,813 --> 00:22:28,662
Aber unser Ziel ist,
so weit wie möglich vorausschauen zu können.

295
00:22:28,663 --> 00:22:30,366
Der Impfstoff wird
uns schon sehr helfen.

296
00:22:30,367 --> 00:22:33,410
Unser Ziel ist ja - wir hatten
einmal einen Lockdown gehabt,

297
00:22:33,411 --> 00:22:36,656
und zwischen dem ersten und im
zweiten Lockdown lag fast ein halbes Jahr -:

298
00:22:36,657 --> 00:22:40,232
Nicht jeden Monat! – Insofern
gibt es gewisse Berechenbarkeiten.

299
00:22:40,233 --> 00:22:44,661
Wir dürfen nur nicht den Fehler machen,
uns zu früh in Sicherheit zu wiegen.

300
00:22:44,662 --> 00:22:49,988
Corona hat jeden bestraft,
der vorschnell geglaubt hat, es sei schon vorbei.

301
00:22:49,989 --> 00:22:53,298
Selbst die Freunde in Österreich,
die wirklich früh und sehr gut gehandelt haben,

302
00:22:53,299 --> 00:22:56,183
mussten das jetzt leider
erkennen; andere Länder eben auch.

303
00:22:56,184 --> 00:23:02,020
Deswegen ist uns ganz wichtig, dass wir uns den Dezember
und auch Weihnachten noch einmal genau anschauen.

304
00:23:02,021 --> 00:23:05,928
Ich mache mir, ehrlich gesagt, um Weihnachten
und das Weihnachtsfest weniger Sorge als um das,

305
00:23:05,929 --> 00:23:09,377
was an Silvester passieren könnte,
weil ich mir vorstelle,

306
00:23:09,378 --> 00:23:14,797
dass die normalen Weihnachtsfeste zu Hause mit
der Familie dann doch sehr gut möglich sein können.

307
00:23:14,798 --> 00:23:19,627
Aber was passiert an Silvester? Es sei mir verziehen,
wenn ich das als Bayer sage:

308
00:23:19,628 --> 00:23:24,119
So recht mag ich mir nicht vorstellen,
dass möglicherweise wieder große Skiferien stattfinden

309
00:23:24,120 --> 00:23:27,568
- wir haben das schon einmal erlebt -,
sodass wir uns das wirklich sehr genau anschauen müssen.

310
00:23:27,569 --> 00:23:31,234
Es gibt gerade in den Grenzbereichen
besondere Herausforderungen.

311
00:23:31,235 --> 00:23:34,256
Deswegen müssen wir uns das nächste
Woche auch noch einmal genau anschauen und

312
00:23:34,257 --> 00:23:36,595
auch eine Idee dafür entwickelt,
wie wir damit umgehen.

313
00:23:36,596 --> 00:23:42,456
Letzter oder vorletzter Punkt: Ich teile die Auffassung,
dass wir bei der Warn-App mehr machen können.

314
00:23:42,457 --> 00:23:45,711
Ich möchte auch noch einmal überlegen,
ob wir nicht überprüfen, ob es dagegen an der einen Stelle,

315
00:23:45,712 --> 00:23:48,167
beim Datenschutz,
Hindernisse gibt.

316
00:23:48,168 --> 00:23:52,692
Wir diskutieren in diesem Jahr so viel über
die Einschränkung von Bewegungsfreiheit,

317
00:23:52,693 --> 00:23:56,898
wie diskutieren dieses Jahr so intensiv über Grundrechte,
und der einzige Bereich,

318
00:23:56,901 --> 00:24:01,172
der für den speziellen Bereich eine hohe
Sicherheit bringen könnte, nämlich die Warn-App -

319
00:24:01,173 --> 00:24:04,703
Die könnte uns mehr Bewegungsfreiheit geben,
wie es sie in anderen Ländern auch gibt,

320
00:24:04,704 --> 00:24:06,607
mehr Bewegungsfreiheit
für den Einzelnen!

321
00:24:06,608 --> 00:24:09,361
Wenn wir an der Stelle, beim Datenschutz,
noch einmal überprüfen,

322
00:24:09,362 --> 00:24:13,250
ob es Hindernisse gibt,
die wir an der Stelle vielleicht verbessern können –

323
00:24:13,251 --> 00:24:17,037
das wäre noch ein dringender Appell,
also jetzt nicht nur eine neue Funktion freizuschalten,

324
00:24:17,038 --> 00:24:21,222
sondern wirklich noch einmal grundsätzlich zu überlegen,
weil die Warn-App wirklich eine Super-Geschichte ist,

325
00:24:21,223 --> 00:24:24,769
und ich glaube,
dass sie ihre Wirksamkeit noch viel besser entfalten könnte.

326
00:24:24,770 --> 00:24:30,361
Mein letzter Punkt: Es gab heute überall Meldungen
mit dem Tenor „Angriffe“ und „Was wird weniger werden“.

327
00:24:30,362 --> 00:24:35,999
Das würde ich heute nicht so sehen. Natürlich gab
es heute unterschiedliche Akzente und Meinungen.

328
00:24:36,000 --> 00:24:38,354
Wenn ich das so sagen darf:

329
00:24:38,355 --> 00:24:42,847
Das hätten die Länder untereinander heute und auch
im Vorfeld noch ein bisschen eleganter machen können.

330
00:24:42,848 --> 00:24:46,151
Trotzdem eint uns
alle das Bemühen,

331
00:24:46,152 --> 00:24:52,619
nach bestem Wissen und Gewissen die Schutzfunktion zu
erfüllen und zusammen mit den Bürgern etwas zu erreichen.

332
00:24:52,620 --> 00:24:57,986
Das wollte ich noch einmal ausdrücklich sagen, weil die
Zwischenmeldungen die Menschen immer verunsichern und verwirren.

333
00:24:57,987 --> 00:25:00,976
Das, was wir heute gemacht haben,
ist genau der richtige Weg.

334
00:25:00,977 --> 00:25:02,858
Wir haben noch nicht
endgültig entschieden.

335
00:25:02,859 --> 00:25:05,564
Wir warten jetzt noch die nächsten Tage ab,
wie die Zahlen aussehen.

336
00:25:05,565 --> 00:25:11,578
Wir werden klug und intensiv darüber beraten, wie wir
mit den noch nicht entschiedenen Fragen umgehen werden.

337
00:25:11,579 --> 00:25:19,017
Aber das Bewusstsein, einheitlich zu handeln und nicht in
eine Art Streitagonie zu verfallen, bleibt ungebrochen hoch.

338
00:25:19,018 --> 00:25:22,874
Das werden wir auch nächste Woche,
glaube ich, so dokumentieren können.

339
00:25:28,668 --> 00:25:32,851
Frage: Meine Frage richtet sich an die Frau
Bundeskanzlerin und an beide Ministerpräsidenten.

340
00:25:32,852 --> 00:25:36,897
Ich habe noch nicht verstanden,
was genau nächste Woche der Schwellenwert sein wird.

341
00:25:36,898 --> 00:25:38,618
Ist das dann der Wert 50?

342
00:25:38,619 --> 00:25:41,271
Haben Sie sich angeschaut und sich versprochen,
dass es dann,

343
00:25:41,272 --> 00:25:47,134
wenn nächste Woche die 50 nicht erreicht sind, Verlängerungen
von Maßnahmen und weitere Beschränkungen geben wird?

344
00:25:47,135 --> 00:25:51,269
Ab welchem Punkt wird es in der nächsten
Woche zusätzliche Maßnahmen geben?

345
00:25:51,270 --> 00:25:54,705
BK’in Merkel: Wir müssen sicher sein,
dass wir die 50 erreichen.

346
00:25:54,706 --> 00:25:57,516
Das heißt,
wir müssen auf den Wert 50 kommen.

347
00:25:57,517 --> 00:26:03,113
Das ist unser Ziel,
und an dem Ziel haben wir auch nichts verändert.

348
00:26:03,114 --> 00:26:07,516
Zuruf: Welcher Wert wird nächste
Woche der Schwellenwert sein?

349
00:26:07,517 --> 00:26:13,634
BK’in Merkel: Ich weiß jetzt nicht,
ob der Wert 51 sein wird, aber 50 ist das Ziel.

350
00:26:13,635 --> 00:26:18,378
Man kann immer sagen: Na ja,
der Wert geht noch ein bisschen runter.

351
00:26:18,379 --> 00:26:22,807
Eigentlich wollen wir ja auch unter
50 kommen; 35 ist noch sicherer.

352
00:26:22,808 --> 00:26:24,529
Aber wir müssen in die
Nähe der 50 kommen.

353
00:26:24,530 --> 00:26:31,473
Die Zahlen sind seit dem 28. Oktober - das
wussten wir aber - noch einmal angestiegen,

354
00:26:31,474 --> 00:26:38,378
sind jetzt auf einem Plateau,
und der Inzidenzwert liegt bei 140 pro 100 000 Einwohner.

355
00:26:38,379 --> 00:26:40,543
Diese Zahl muss runtergehen.

356
00:26:40,544 --> 00:26:46,585
Wenn es wirklich in hohem Maße
Kontaktbeschränkungen gibt - wir haben damals gesagt:

357
00:26:46,586 --> 00:26:51,127
es müssen 75 Prozent weniger Kontakte
sein - und diese wirklich durchgeführt werden -

358
00:26:51,128 --> 00:26:53,524
wir haben das in Belgien und
in anderen Ländern gesehen -,

359
00:26:53,525 --> 00:26:56,683
gibt es ab einem bestimmten
Punkt einen ziemlich steilen Abfall.

360
00:26:56,684 --> 00:27:01,898
Aber wenn das zu wenig ist, muss man darüber nachdenken,
wie wir wieder mehr Kontakte reduzieren.

361
00:27:01,899 --> 00:27:05,380
MP Söder: Fakt ist - und das
haben wir immer gesehen -:

362
00:27:05,381 --> 00:27:08,409
Wenn wir nicht deutlich an den Wert von
50 herankommen oder darunter kommen,

363
00:27:08,410 --> 00:27:11,705
werden die Zahlen nach kurzer Zeit wieder
ansteigen. Darauf kann man wirklich wetten.

364
00:27:11,706 --> 00:27:16,277
Wir haben es erlebt: Als wir massenhaft
oder flächendeckend über den Wert 50 kamen,

365
00:27:16,278 --> 00:27:18,593
sind die Zahlen irgendwann
nach oben gesprungen.

366
00:27:18,594 --> 00:27:23,966
Deswegen ist diese Zahl 50 keine fixe Idee,
sondern vielmehr eine sehr durch Wissenschaft,

367
00:27:23,967 --> 00:27:25,556
aber auch durch die Praxis belegte Zahl.

368
00:27:25,557 --> 00:27:28,199
Wenn wir zum Beispiel Ende nächster
Woche bei einem Inzidenzwert von 100 wären,

369
00:27:28,200 --> 00:27:34,543
hätte es wenig Sinn,
zu sagen: Wir können nichts machen.

370
00:27:34,544 --> 00:27:36,681
Sondern dann muss man sich überlegen,
was geht.

371
00:27:36,682 --> 00:27:40,971
Lieber etwas länger und dafür nachhaltiger,
als schneller,

372
00:27:40,972 --> 00:27:43,335
und dann müssen wir
wieder von vorne anfangen.

373
00:27:43,336 --> 00:27:49,816
BK’in Merkel: Die Zahl 50 hat etwas mit der
Struktur unseres Gesundheitswesens zu tun.

374
00:27:49,817 --> 00:27:54,631
Wir haben uns im Frühjahr sehr früh darauf geeinigt,
wie die Gesundheitsämter ausgestattet sein sollen,

375
00:27:54,632 --> 00:27:57,982
dass zum Beispiel immer fünf Leute
einen Kontakt nachvollziehen usw.

376
00:27:57,983 --> 00:27:59,815
Darauf ist das aufgebaut.

377
00:27:59,816 --> 00:28:04,774
Wenn wir ein Land wären, das historisch
gewachsen zehn Mal so große Gesundheitsämter hätte,

378
00:28:04,775 --> 00:28:08,599
könnte man auch einen etwas
höheren Inzidenzwert ansetzen.

379
00:28:08,600 --> 00:28:12,139
Ich will aber noch einmal deutlich machen,
was auch Markus Söder gesagt hat:

380
00:28:12,140 --> 00:28:17,434
Wir hatten im Sommer unter zehn Tote am
Tag. Wir haben jetzt an vielen Tagen über 200.

381
00:28:17,435 --> 00:28:23,625
Es gibt bei großen Infektionszahlen viele Menschen,
die ziemlich lang anhaltende Schädigungen haben.

382
00:28:23,626 --> 00:28:27,536
Wenn wir uns einmal anschauen,
wie im asiatischen Raum - Südkorea -,

383
00:28:27,537 --> 00:28:30,152
in Australien oder
Neuseeland gehandhabt wird,

384
00:28:30,153 --> 00:28:34,708
dass im Grunde dreistellige
Infektionszahlen nicht überschritten werden,

385
00:28:34,709 --> 00:28:37,987
muss man auch sagen: Das
rettet jedes Mal Menschenleben.

386
00:28:37,988 --> 00:28:43,530
Das ist ganz einfach so. Auch
das muss man mit einbeziehen.

387
00:28:46,141 --> 00:28:51,250
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute
viele appellative Dinge im Privatbereich beschlossen.

388
00:28:51,251 --> 00:28:55,275
Sie haben in der Pressekonferenz eben mehrfach gesagt,
nächste Woche werde es Rechtsänderungen geben.

389
00:28:55,276 --> 00:28:57,872
Betrifft das möglicherweise
auch den Privatbereich?

390
00:28:57,873 --> 00:29:03,086
Können Sie sagen, in welchen Bereichen diese
Rechtsänderungen möglicherweise auf die Menschen zukommen?

391
00:29:03,087 --> 00:29:11,660
Herr Müller, nachdem es offensichtlich sehr viel
Kritik an dem Verfahren des Kanzleramtes gegeben hat,

392
00:29:11,661 --> 00:29:15,929
eine Beschlussvorlage vorzulegen,
wird es demnächst so sein,

393
00:29:15,930 --> 00:29:20,818
dass Sie als Vorsitzender der Ministerpräsidentenrunde
die Beschlussvorlage erstellen und

394
00:29:20,819 --> 00:29:26,874
dann in die Diskussion eingeben,
oder hält man am bisherigen Verfahren fest? – Danke.

395
00:29:26,875 --> 00:29:32,693
BK’in Merkel: Dadurch,
dass wir noch einmal sozusagen Aufforderungen

396
00:29:32,694 --> 00:29:35,729
in Richtung der Bevölkerung adressiert haben,
haben wir heute deutlich gemacht,

397
00:29:35,730 --> 00:29:38,467
dass ein großer Bereich
die Kontakte sind.

398
00:29:38,468 --> 00:29:39,777
Ansonsten haben wir gesehen:

399
00:29:39,778 --> 00:29:45,766
Wir sind aus dem exponentiellen Wachstum
durch das Schließen bestimmter Einrichtungen

400
00:29:45,767 --> 00:29:48,984
im Freizeitbereich
herausgekommen.

401
00:29:48,985 --> 00:29:53,627
Natürlich muss man auch darüber sprechen,
ob man diese zum 1. Dezember wieder öffnen kann oder nicht.

402
00:29:53,628 --> 00:29:58,325
Wenn wir noch zu weit entfernt sind,
müssen wir auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

403
00:29:58,326 --> 00:30:03,837
Dann gibt es den Bereich Schule, wo es,
um das einmal ganz klar zu sagen,

404
00:30:03,838 --> 00:30:07,903
weder im Kitabereich noch im Grundschulbereich
oder den höheren Schulklassen um eine Schließung geht.

405
00:30:07,904 --> 00:30:09,749
Das ist ein Bereich,
wo man überlegen muss:

406
00:30:09,750 --> 00:30:13,281
Wie kann ich dort die
Hygienebestimmungen sehr gut einhalten?

407
00:30:13,282 --> 00:30:17,882
Wir haben in Deutschland zwölf Millionen
Schülerinnen und Schüler und eine Million Lehrer,

408
00:30:17,883 --> 00:30:20,457
und das bedeutet
sehr viele Kontakte.

409
00:30:20,458 --> 00:30:28,122
Aber jeder einzelne Bürger kann durch das
Vermeiden von zusätzlichen Kontakten etwas erreichen.

410
00:30:28,123 --> 00:30:32,598
Wo immer das möglich ist,
wird das auch rechtlich festgeschrieben.

411
00:30:32,599 --> 00:30:33,966
BGM Müller: Zu
Ihrer zweiten Frage:

412
00:30:33,967 --> 00:30:37,409
Wir hatten in der Vergangenheit sehr
gut funktionierende und geübte Verfahren,

413
00:30:37,410 --> 00:30:41,497
dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame
Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden.

414
00:30:41,498 --> 00:30:43,224
Wir haben uns heute
darauf verständigt,

415
00:30:43,225 --> 00:30:48,435
dass wir auch wieder dahin wollen und
dass wir zu diesen Verfahren zurückkehren.

416
00:30:48,436 --> 00:30:52,568
Das Kanzleramt hatte mitunter
sehr kurzfristig Papiere erarbeitet.

417
00:30:52,569 --> 00:30:58,716
Dafür gibt es - ich sage das völlig ohne jeden
Vorwurf - unterschiedliche und objektive Gründe.

418
00:30:58,717 --> 00:31:02,914
Aber wir müssen es ja zwischen sechzehn
Ländern auch noch beraten können.

419
00:31:02,915 --> 00:31:06,913
Wenn man das dann in Schalten am
Sonntagabend um 23 Uhr machen muss und

420
00:31:06,914 --> 00:31:10,866
Montagfrüh geht es dann gleich weiter,
dient das oft auch der Sache nicht.

421
00:31:10,867 --> 00:31:14,431
Insofern wollen wir das für die
kommende Woche besser vorbereiten.

422
00:31:14,432 --> 00:31:23,088
Richtig ist: Wir werden das länderseitig schon einmal
intern und auch zwischen den A- und B-Ländern abstimmen.

423
00:31:23,089 --> 00:31:30,315
Dann werden wir mit Sicherheit früher einen
Entwurf eines Papiers und einer Positionierung haben,

424
00:31:30,316 --> 00:31:34,040
den wir gemeinsam
durchgehen werden.

425
00:31:34,041 --> 00:31:37,169
Wir werden ihn gemeinsam weiterentwickeln
und wollen ihn gemeinsam beschließen.

426
00:31:37,170 --> 00:31:41,390
Das soll überhaupt keine Konfrontation sein,
sondern das soll einfach für beide Seiten,

427
00:31:41,391 --> 00:31:45,345
für Bund und Länder,
ein Verfahren ermöglichen,

428
00:31:45,346 --> 00:31:49,591
mit dem man sich noch intensiver und
besser mit den Fragen auseinandersetzen kann,

429
00:31:49,592 --> 00:31:53,030
als es in den letzten zwei,
drei Sitzungen der Fall war.

430
00:31:53,031 --> 00:31:57,063
Zuruf: Das heißt, es gibt eine Schriftvorlage
der Länder und nicht mehr des Bundes?

431
00:31:57,064 --> 00:32:01,444
BGM Müller: Ich sagte doch gerade: Wir werden
etwas erarbeiten. Wir werden einen Vorschlag machen.

432
00:32:01,445 --> 00:32:08,397
Aber wir wollen dann den Beschlussvorschlag miteinander
abstimmen und werden ihn in der Sitzung auch beraten.

433
00:32:08,398 --> 00:32:13,663
Ich bin ganz sicher: Es wird ein so
weitgehend und gut abgestimmter Beschluss sein,

434
00:32:13,664 --> 00:32:17,575
dass wir in der konkreten Sitzung sehr
konstruktiv damit umgehen können und

435
00:32:17,576 --> 00:32:20,710
zu einer guten gemeinsamen
Beschlussfassung kommen.

436
00:32:20,711 --> 00:32:21,859
BK’in Merkel: Ich will
das ganz offen sagen:

437
00:32:21,860 --> 00:32:27,253
Wir haben jetzt manchmal das Gefühl
gehabt - und das ist ja auch die Rezeption -,

438
00:32:27,254 --> 00:32:34,712
dass der Bund und ich persönlich sehr
auf bestimmte Maßnahmen drängen und

439
00:32:34,713 --> 00:32:38,738
die Länder diesen vielleicht
gar nicht so euphorisch folgen.

440
00:32:38,739 --> 00:32:42,919
Jetzt haben wir einfach einmal gesagt: Wir
wollen auch einmal wissen, was die Länder denken.

441
00:32:42,920 --> 00:32:46,937
Das soll natürlich in ein gemeinsames
Papier von Bund und Ländern münden.

442
00:32:46,938 --> 00:32:49,335
Das ist ja ganz klar. Dafür
bekommen sie wieder so ein Papier.

443
00:32:49,336 --> 00:32:52,113
Aber dann sehen wir einmal:
Was wollen die Länder?

444
00:32:52,114 --> 00:32:56,591
Der Bund wird sich natürlich auch Gedanken
machen. Und dann legt man das zusammen.

445
00:32:56,592 --> 00:33:00,530
Wir tragen ja, wie Markus Söder gesagt hat,
alle die gemeinsame Verantwortung.

446
00:33:00,531 --> 00:33:06,228
Es ist ja nicht so, dass der eine die Lasten
und der andere das Vergnügen verteilt.

447
00:33:06,229 --> 00:33:10,913
Diese faire Lastenteilung wollen wir
noch einmal etwas besser ausprobieren.

448
00:33:10,914 --> 00:33:15,851
MP Söder: Wir werden sehen, ob das besser und
einfacher wird. Ich bin mir noch nicht ganz sicher.

449
00:33:24,002 --> 00:33:28,702
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
Sie hatten Mitte Oktober von Unheil gesprochen,

450
00:33:28,703 --> 00:33:35,154
als sich in der Runde mit den Ministerpräsidenten nicht
der Fortschritt erzielen ließ, den Sie sich vorstellten.

451
00:33:35,155 --> 00:33:39,146
Würden Sie heute von einer
Zeitverschwendung von einer Woche ausgehen,

452
00:33:39,147 --> 00:33:43,139
weil Ihnen ja viele Dinge
drängender erscheinen?

453
00:33:43,140 --> 00:33:50,112
Herr Söder, Sie haben gesagt: Das war heute nicht
der große Wurf; der kommt in der nächsten Woche.

454
00:33:50,113 --> 00:33:53,346
Wenn man heute schon weiß,
dass in der nächsten Woche der große Wurf kommt,

455
00:33:53,347 --> 00:34:01,760
warum macht das nicht schon heute? Was
stellen Sie sich genau vor, was dieser große Wurf ist?

456
00:34:01,761 --> 00:34:10,553
BK’in Merkel: Der Punkt ist, dass wir heute alle
miteinander - das will ich ganz deutlich sagen -

457
00:34:10,563 --> 00:34:15,150
nicht wissen,
ob das jetzt plateauartig weiter- oder heruntergeht.

458
00:34:15,151 --> 00:34:20,052
Das kann ich nicht
genau ermessen.

459
00:34:20,053 --> 00:34:23,879
Ich kann nur sagen: Es gibt an manchen
Stellen immer noch ganz schön viele Kontakte.

460
00:34:23,880 --> 00:34:26,535
Aber es hat sich auch
deutlich etwas verringert.

461
00:34:26,536 --> 00:34:29,964
Jetzt müssen wir sehen,
wie sich das entwickelt.

462
00:34:29,965 --> 00:34:39,073
Deshalb kann man auch heute noch nicht mit letzter Sicherheit,
sogar mit noch weniger als mit letzter Sicherheit, sagen:

463
00:34:39,074 --> 00:34:42,726
Was ist in der nächsten Woche geboten?
- Das muss ich ganz offen sagen.

464
00:34:42,727 --> 00:34:47,173
Richtig ist trotzdem: Wenn man heute
noch einmal im privaten Bereich die Kontakte

465
00:34:47,174 --> 00:34:53,475
rechtlich verbindlich verändert hätte,
dann hätte man wieder sechs oder sieben Tage gehabt,

466
00:34:53,476 --> 00:34:55,476
in denen das
schon gewirkt hätte.

467
00:34:55,477 --> 00:34:58,312
Auf der anderen Seite gibt es
aber auch Argumente zu sagen:

468
00:34:58,313 --> 00:35:02,614
Wenn wir jetzt schon wissen, dass wir in der nächsten
Woche wieder etwas ändern und ein Rechtspaket auflegen,

469
00:35:02,615 --> 00:35:04,655
dann wollen wir um der
besseren Verständlichkeit willen,

470
00:35:04,656 --> 00:35:09,653
dass wir das dann erst gemeinsam in der
nächsten Woche machen. Je eher, je besser.

471
00:35:09,654 --> 00:35:13,843
Schauen Sie sich einfach die
Situation in den Nachbarländern an.

472
00:35:13,844 --> 00:35:17,693
Ich sage jetzt,
Österreich hat jetzt sehr harte Maßnahmen ergriffen.

473
00:35:17,694 --> 00:35:23,348
Sie haben im Durchschnitt
eine Inzidenz von über 500.

474
00:35:23,349 --> 00:35:28,891
Da sind wir mit unseren 140 immer
noch auf einer überschaubaren Seite.

475
00:35:28,892 --> 00:35:34,237
Belgien lag ähnlich hoch, die Niederlande auch.
Sie haben alle einen sehr langen Weg zu gehen.

476
00:35:34,238 --> 00:35:34,907
So ist es bei uns auch.

477
00:35:34,908 --> 00:35:40,461
Wenn man die ersten Anzeichen
des exponentiellen Wachstums sieht,

478
00:35:40,462 --> 00:35:44,065
wenn man an zu vielen Stellen jenseits der 50 ist,
dann weiß man eigentlich,

479
00:35:44,066 --> 00:35:48,440
dass man es nicht mehr gestoppt bekommt.
Je früher man dann handelt, umso besser.

480
00:35:48,441 --> 00:35:49,965
Ich glaube jetzt zu
unserer Beschlussfassung:

481
00:35:49,966 --> 00:35:54,696
Dass wir das in der nächsten Woche noch
einmal im Gesamtüberblick bewerten, das ist gut.

482
00:35:54,696 --> 00:36:00,533
Die Mahnungen, die wir heute aussprechen,
sind einheitlich und gemeinsam und wirklich ernst.

483
00:36:00,534 --> 00:36:05,682
Das habe ich heute extra noch einmal so vorgelesen,
wie es auch von uns gemeint ist.

484
00:36:05,683 --> 00:36:10,953
Kontakte soll es nur zu einem festen anderen
Hausstand geben - das gilt auch für Familien mit Kindern -,

485
00:36:10,954 --> 00:36:18,229
um nicht die Vermischung des
Infektionsgeschehens immer weiterzutragen.

486
00:36:18,230 --> 00:36:20,686
MP Söder: Es ist schon gesagt
worden: Heute haben wir gemahnt.

487
00:36:20,687 --> 00:36:25,990
Nächste Woche müssen wir dann entscheiden:
Wird es verlängert? Wird es aufgehoben?

488
00:36:25,991 --> 00:36:30,198
Wird es vielleicht verschärft?
- Das sind also die Entscheidungen, die nächste Woche stattfinden.

489
00:36:30,199 --> 00:36:32,311
Das ist der Punkt.

490
00:36:32,312 --> 00:36:36,982
Sagen wir es einmal so: Das reicht
dann auch in der nächsten Woche.

491
00:36:36,983 --> 00:36:42,069
Aber man hätte heute natürlich schon Kontaktbeschränkungen,
was wir beredet haben, machen können.

492
00:36:42,070 --> 00:36:48,640
Aber im Prinzip muss man dann in der nächsten
Woche eine Idee vorstellen, wie es langfristig geht.

493
00:36:48,641 --> 00:36:51,228
Ich hoffe, dass wir dazu auch die Kraft finden,
das Ganze zu machen.

494
00:36:51,229 --> 00:36:58,593
Denn Corona erfordert von uns Woche für Woche
Kraft und am Ende auch eine mutige Entscheidung.

495
00:36:59,483 --> 00:37:01,832
BGM Müller: Wenn ich eine
Sache noch kurz verstärken darf:

496
00:37:01,833 --> 00:37:07,968
Es geht wirklich auch um die Frage, wie wir langfristig
eine Perspektive und ein Konzept erarbeiten können.

497
00:37:07,969 --> 00:37:12,342
Sie können jede einzelne
Maßnahme jeden Tag neu beschließen.

498
00:37:12,343 --> 00:37:17,554
Aber wir sind an einem Punkt,
wo man einerseits konkret auf die Zahlen reagieren muss.

499
00:37:17,555 --> 00:37:22,979
Auf der anderen Seite muss man - auch jetzt für die
Wintermonate - nicht mehr nur den Bürgerinnen und Bürgern,

500
00:37:22,980 --> 00:37:26,983
sondern auch den Institutionen, Häusern,
der Kultur und der Gastronomie

501
00:37:26,984 --> 00:37:35,406
eine Perspektive vermitteln, wo es hingehen
kann. Ich sage „kann“, weil wir eben in einer Lage sind,

502
00:37:35,407 --> 00:37:38,938
in der man gegebenenfalls noch
einmal zwischendurch eingreifen muss,

503
00:37:38,939 --> 00:37:41,931
wenn sich Dinge nicht so entwickeln,
wie man sie erwartet.

504
00:37:41,932 --> 00:37:44,487
Aber wir wollen uns
damit auseinandersetzen,

505
00:37:44,488 --> 00:37:48,501
wie es in den nächsten Wochen oder Monaten aussehen kann,
nicht in einem halben Jahr.

506
00:37:48,502 --> 00:37:51,032
Da hatte Herr Söder völlig Recht,
als er das vorhin gesagt hat.

507
00:37:51,033 --> 00:37:54,929
In der Situation sind wir wahrscheinlich nicht,
dass wir das für ein halbes Jahr formulieren können,

508
00:37:54,930 --> 00:38:00,047
aber doch für einen längeren Zeitraum als von
Woche zu Woche - und diese Zeit wollen wir uns nehmen.

509
00:38:00,048 --> 00:38:02,157
Dafür - da kann man an die
Frage von eben anschließen -

510
00:38:02,158 --> 00:38:07,682
wollen wir uns auch die Zeit der
Vorbereitung nehmen und gut vorbereitet sein.

511
00:38:07,689 --> 00:38:13,657
Wir wollen uns auch das Themenspektrum konkret ansehen,
also nicht nur die Kontakte im privaten Bereich,

512
00:38:13,658 --> 00:38:18,144
sondern auch einen Blick darauf werfen: Was ist in
den Theatern los, in der Gastronomie, in den Schulen?

513
00:38:18,145 --> 00:38:22,687
Da haben Sie ein großes Themenspektrum,
und zum Schluss muss eins ins andere greifen.

514
00:38:22,688 --> 00:38:27,334
Sich eine Sache herauszugreifen,
mag gegebenenfalls schon einen Erfolg bringen.

515
00:38:27,335 --> 00:38:31,913
Aber mit Sicherheit ist das nicht so
dauerhaft wie ein in sich schlüssiges Konzept.