1
00:00:08,200 --> 00:00:17,474
(Tonstörung)

2
00:00:17,575 --> 00:00:19,089
(Susanne Holst)
Konzertierten Aktion Pflege.

3
00:00:19,190 --> 00:00:23,050
Mit Ihnen, meine Damen und Herren,
mit den Spitzen der Mitglieder der KAP.

4
00:00:23,151 --> 00:00:25,363
Frau Bundeskanzlerin
ist natürlich hier auf dem Podium.

5
00:00:25,463 --> 00:00:27,264
Und sie ist nicht alleine gekommen.

6
00:00:27,365 --> 00:00:29,941
Sie wird begleitet von den Spitzen,
der federführend

7
00:00:30,042 --> 00:00:32,832
für die KAP verantwortlichen
Bundesministerien.

8
00:00:32,993 --> 00:00:36,345
Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Giffey ist hier bei uns.

9
00:00:36,446 --> 00:00:39,704
Bundesarbeitsminister Heil hat sich
auch diesen Termin frei gemacht.

10
00:00:39,805 --> 00:00:43,238
Und Bundesgesundheitsminister
Spahn hätten wir gerne begrüßt.

11
00:00:43,338 --> 00:00:46,344
Er ist Corona-bedingt
in häuslicher Isolation.

12
00:00:46,521 --> 00:00:49,196
Und wird vertreten durch
die Parlamentarische Staatssekretärin

13
00:00:49,296 --> 00:00:52,487
im BMG von Frau Sabine Weiss.

14
00:00:52,587 --> 00:00:54,529
Willkommen, Ihnen auch hier.

15
00:00:54,629 --> 00:00:57,156
Und natürlich können wir
jetzt anfangen und wollen das auch.

16
00:00:57,256 --> 00:00:59,241
Natürlich mit einer
offiziellen Begrüßung

17
00:00:59,341 --> 00:01:00,696
durch die Gastgeberin.

18
00:01:00,796 --> 00:01:03,530
Frau Dr. Merkel, was liegt Ihnen
heute konkret am Herzen?

19
00:01:03,631 --> 00:01:05,280
Was möchten Sie
dem Treffen vorausschicken?

20
00:01:06,055 --> 00:01:11,153
(Angela Merkel) Ja, liebe Frau Holst
und liebe Kollegen aus dem Kabinett.

21
00:01:11,253 --> 00:01:14,861
Und vor allen Dinge Sie, meine Damen
und Herren, die Teilnehmer heute.

22
00:01:14,961 --> 00:01:19,112
Ich möchte Sie ganz herzlich
zu unserer Web-Konferenz begrüßen.

23
00:01:19,212 --> 00:01:22,737
Und freue mich natürlich darauf,
wenn auch nur virtuell,

24
00:01:22,837 --> 00:01:25,238
aber doch über die Möglichkeit,

25
00:01:25,338 --> 00:01:29,448
dass wir uns heute zu aktuellen Fragen
der Pflege austauschen.

26
00:01:29,548 --> 00:01:31,718
Die Corona-Pandemie
hat ja die Bedeutung der Pflege

27
00:01:31,818 --> 00:01:34,968
in ganz besonderer Weise
herausgestellt.

28
00:01:35,068 --> 00:01:37,259
Die zum Teil belastende Situation

29
00:01:37,360 --> 00:01:39,985
der Pflegebedürftigen
während der Pandemie,

30
00:01:40,086 --> 00:01:42,136
wie auch die herausragende Leistung

31
00:01:42,236 --> 00:01:47,145
der Pflegerinnen und Pfleger
gleichermaßen, ist uns allen bewusst.

32
00:01:47,246 --> 00:01:50,593
Und deshalb möchte ich
allen Beschäftigten

33
00:01:50,693 --> 00:01:53,343
und den teilnehmenden
Interessenvertretern

34
00:01:53,443 --> 00:01:55,888
für das ganz
außerordentliche Engagement

35
00:01:55,988 --> 00:01:59,927
in der Pflege tätigen Menschen danken.

36
00:02:00,027 --> 00:02:02,163
Den Pflegediensten,
Pflegeeinrichtungen,

37
00:02:02,264 --> 00:02:07,392
in den Krankenhäusern, überall dort,
wo eben diese Arbeit stattfindet.

38
00:02:07,493 --> 00:02:09,884
Ihr engagierter Einsatz
hat dazu beigetragen,

39
00:02:09,984 --> 00:02:13,885
dass die sehr belastende Situation
für Kranke,

40
00:02:13,985 --> 00:02:17,346
Pflegebedürftige Menschen,
Menschen mit Behinderung

41
00:02:17,446 --> 00:02:21,633
so gut es ging
doch noch erträgliche zu gestalten.

42
00:02:21,733 --> 00:02:24,306
Und, ich glaube,
wir sind uns alle einig,

43
00:02:24,406 --> 00:02:27,307
im Umgang mit den Schwächeren
in unserer Gesellschaft,

44
00:02:27,407 --> 00:02:29,806
zeigt sich im Grunde dann
auch die Frage,

45
00:02:29,906 --> 00:02:32,974
wie ist diese Gesellschaft
solidarisch.

46
00:02:33,074 --> 00:02:35,546
Wie ist diese Gesellschaft menschlich.

47
00:02:35,647 --> 00:02:42,056
Ich bin mir bewusst, dass wir Ihnen
sehr viel abverlangt haben.

48
00:02:42,156 --> 00:02:44,846
Und ganz besonders
die Kontaktbeschränkungen

49
00:02:44,946 --> 00:02:47,098
waren natürlich für die Menschen
in Krankenhäusern,

50
00:02:47,198 --> 00:02:50,764
Pflegeeinrichtungen
und Hospizen sehr belastend.

51
00:02:50,864 --> 00:02:54,185
Und Sie dürfen davon ausgehen,

52
00:02:54,285 --> 00:02:57,347
dass mir und genauso
unserem ganzen Kabinett

53
00:02:57,447 --> 00:03:00,586
solche Einschränkungen wirklich
nur schwer erträglich sind.

54
00:03:00,687 --> 00:03:03,181
Und wir sind uns auch sehr bewusst,
dass jeder Eingriff

55
00:03:03,281 --> 00:03:08,056
in die Grundrechte gut begründet
und erklärt werden muss.

56
00:03:08,156 --> 00:03:11,394
Und dass all das, was wir tun,
nur befristet sein darf.

57
00:03:11,494 --> 00:03:15,681
Und natürlich eben auch
der Legitimation durch Fakten,

58
00:03:15,781 --> 00:03:18,597
durch Tatsachen bedarf.

59
00:03:18,697 --> 00:03:21,680
Aber, vielleicht sind wir
uns auch darüber einig,

60
00:03:21,780 --> 00:03:25,972
die Einschränkung dienten
und dienen dem Schutz Gesellschaft.

61
00:03:26,072 --> 00:03:29,626
Aber eben auch dem Schutz
besonders gefährdeter Gruppen.

62
00:03:29,726 --> 00:03:33,015
Der Schutz der Bevölkerung und
insbesondere der vulnerablen Gruppen

63
00:03:33,115 --> 00:03:35,390
ist und bleibt ein wichtiges Anliegen.

64
00:03:35,490 --> 00:03:37,557
Aber es muss ein Schutzkonzept sein,

65
00:03:37,657 --> 00:03:40,931
das nicht zu einer Separation
von Gesellschaftsteilen führt.

66
00:03:41,031 --> 00:03:43,472
Das ist mir sehr, sehr wichtig.

67
00:03:43,572 --> 00:03:46,555
Da werden wir auch
Versuchen durch die Hintertür,

68
00:03:46,655 --> 00:03:49,763
irgendwie Millionen
von Menschen auszugrenzen

69
00:03:49,863 --> 00:03:53,058
aus unserem gesellschaftlichen Leben,
nicht nachgeben.

70
00:03:53,158 --> 00:03:57,976
Und das ist, glaube ich, ganz wichtig,
dass wir uns darüber einig sind.

71
00:03:58,076 --> 00:04:00,647
Wir wissen heute
etwas mehr über das Virus.

72
00:04:00,747 --> 00:04:02,812
Wir wissen,
wie wir uns schützen können.

73
00:04:02,912 --> 00:04:05,518
Wir können zielgerichteter vorgehen.

74
00:04:05,618 --> 00:04:09,684
Aber wir sehen auch,
bei den steigenden Zahlen,

75
00:04:09,784 --> 00:04:13,497
dass, wenn wir das, was wir wissen
über das Virus, nicht einhalten,

76
00:04:13,598 --> 00:04:16,101
dass wir dann wieder
in eine Situation kommen,

77
00:04:16,201 --> 00:04:17,922
die ausgesprochen schwierig sind.

78
00:04:18,023 --> 00:04:21,553
Wir haben deshalb das Ziel,
Kranke, Pflegebedürftige,

79
00:04:21,654 --> 00:04:25,710
Menschen mit Behinderung,
bestmöglich zu schützen.

80
00:04:25,811 --> 00:04:29,140
Und, wir werden ja dann
auch noch darüber sprechen,

81
00:04:29,241 --> 00:04:30,507
wie das gelingen kann.

82
00:04:30,607 --> 00:04:34,599
Aber der Schutz darf
eben nicht im Wegnehmen

83
00:04:34,699 --> 00:04:36,769
aus dem gesellschaftlichen
Leben bestehen.

84
00:04:36,869 --> 00:04:40,140
Sondern in dem Maße,
wie das möglich ist,

85
00:04:40,241 --> 00:04:42,056
müssen alle Menschen gleichermaßen

86
00:04:42,156 --> 00:04:44,806
am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen können.

87
00:04:44,906 --> 00:04:49,140
Eine Hoffnung, die wir jetzt haben,
sind die Schnelltests.

88
00:04:49,240 --> 00:04:51,695
Diese Anti-Gen-Tests
sind jetzt ja zugelassen.

89
00:04:51,795 --> 00:04:55,320
Und man kann relativ schnell
ein Ergebnis bekommen.

90
00:04:55,420 --> 00:04:58,570
Die neue Testverordnung,
die der Bundesgesundheitsminister

91
00:04:58,670 --> 00:05:00,068
Jens Spahn verabschiedet hat,

92
00:05:00,168 --> 00:05:06,304
konzentriert die Anwendung
sehr auf die Pflegeeinrichtungen.

93
00:05:06,404 --> 00:05:09,900
Diese neue Testverordnung
ist seit einigen Tagen in Kraft

94
00:05:10,001 --> 00:05:12,984
und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt,

95
00:05:13,084 --> 00:05:16,109
davon möglichst viel
auch Gebrauch zu machen.

96
00:05:16,210 --> 00:05:19,359
Die Anwendung muss durch medizinisches
Fachpersonal noch erfolgen,

97
00:05:19,460 --> 00:05:20,527
das ist richtig.

98
00:05:20,627 --> 00:05:25,693
Aber man kann hier
doch sehr schnell feststellen,

99
00:05:25,794 --> 00:05:28,359
ob jemand infektiös ist oder nicht.

100
00:05:28,460 --> 00:05:30,277
Vielleicht können wir nachher
in einer weiteren Diskussion

101
00:05:30,377 --> 00:05:32,234
darüber noch sprechen.

102
00:05:32,334 --> 00:05:36,650
Die Corona-Pandemie hat Probleme
und Herausforderungen

103
00:05:36,751 --> 00:05:40,027
auch bei der Frage Schutzausrüstung,
bei der Personalsituation

104
00:05:40,127 --> 00:05:43,932
und den Arbeitsbedingungen natürlich
noch einmal zu Tage gefördert.

105
00:05:44,033 --> 00:05:47,691
Und die eine der großen
Herausforderungen ist natürlich,

106
00:05:47,791 --> 00:05:53,233
dass wir das Pflegepersonal
vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen.

107
00:05:53,333 --> 00:05:55,818
Und wir wollen natürlich versuchen,

108
00:05:55,919 --> 00:05:59,253
so weit wie möglich die
Arbeitsbedingungen auch zu verbessern.

109
00:05:59,354 --> 00:06:04,066
Und ich glaube, dass jetzt
auch der letzte Tarifabschluss

110
00:06:04,167 --> 00:06:08,257
uns hier auch noch mal gezeigt hat,
da bin ich eigentlich recht zufrieden.

111
00:06:08,358 --> 00:06:10,823
Vielleicht kriegen wir da auch mal
von Ihnen eine Rückkopplung.

112
00:06:10,924 --> 00:06:13,299
Dass hier ein ganz besonderer
Schwerpunkt,

113
00:06:13,400 --> 00:06:15,633
auch in Richtung Pflegepersonal,
gesetzt wurde.

114
00:06:15,733 --> 00:06:20,092
Denn, schöne Worte sind das eine,
Taten sind das andere.

115
00:06:20,193 --> 00:06:22,383
Und ich glaube,
wir haben in dieser Legislaturperiode,

116
00:06:22,483 --> 00:06:25,258
wenn ich mal an die gemeinsame
Arbeit auch von Jens Spahn,

117
00:06:25,359 --> 00:06:29,467
von Hubertus Heil
und Franziska Giffey denke,

118
00:06:29,567 --> 00:06:31,760
doch eine ganze Menge an Gemeinsamkeit,

119
00:06:31,861 --> 00:06:34,383
auch im Bereich der Pflege,
auf den Weg gebracht.

120
00:06:34,483 --> 00:06:36,764
Dass das nicht alle Probleme löst,
ist klar.

121
00:06:36,959 --> 00:06:39,133
Aber einiges ist erreicht.

122
00:06:39,233 --> 00:06:41,289
Und wir möchten uns heute
mit Ihnen darüber austauschen,

123
00:06:41,390 --> 00:06:43,039
was wir gelernt haben.

124
00:06:43,139 --> 00:06:47,414
Was Sie für Eindrücke haben und
was für Sie ganz besonders wichtig ist.

125
00:06:47,514 --> 00:06:50,328
Ein Beitrag zur Verbesserung
der Arbeitsbedingungen

126
00:06:50,429 --> 00:06:54,455
kann natürlich auch eine bessere
Kooperation und Koordination sein.

127
00:06:54,555 --> 00:07:01,039
Und da spielt die Digitalisierung
natürlich auch eine große Rolle.

128
00:07:01,139 --> 00:07:03,162
Wir haben in vielen
Bereichen Fortschritte gemacht.

129
00:07:03,263 --> 00:07:05,246
Dennoch muss man sagen,
dass wir in Deutschland nicht

130
00:07:05,347 --> 00:07:09,298
zu den Front-Runnern
der Digitalisierung gehören.

131
00:07:09,398 --> 00:07:13,587
Aber ich glaube, dass die Einbindung
von Pflegeeinrichtungen

132
00:07:13,688 --> 00:07:16,171
an die Telematik-Infrastruktur
helfen könnte.

133
00:07:16,272 --> 00:07:20,049
Das-, dadurch wäre eine
bessere Kommunikation möglich.

134
00:07:20,149 --> 00:07:25,755
Und ich würde Sie alle bitten,
sich auf das neue Gebiet auch zu wagen.

135
00:07:25,855 --> 00:07:29,156
Und zu versuchen,
die Möglichkeiten der Digitalisierung

136
00:07:29,257 --> 00:07:34,857
auch in höherem Maße
davon Gebrauch zu machen.

137
00:07:34,974 --> 00:07:37,197
Mir ist dieser heutige Termin
sehr wichtig.

138
00:07:37,297 --> 00:07:38,657
Das will ich ausdrücklich sagen.

139
00:07:38,758 --> 00:07:41,030
Ich habe das auch
mit Jens Spahn so besprochen,

140
00:07:41,131 --> 00:07:43,868
dass wir diesen Pflegegipfel machen.

141
00:07:43,968 --> 00:07:46,073
Wir haben viele Gespräche
mit Industrieverbänden,

142
00:07:46,173 --> 00:07:47,411
mit Gewerkschaften.

143
00:07:47,511 --> 00:07:49,241
Heute sind Sie dran.

144
00:07:49,342 --> 00:07:51,930
Ganz besonders auch,
weil Sie ja auch insgesamt

145
00:07:52,031 --> 00:07:56,114
zu einer Konzertierten Aktion Pflege
sich zusammengeschlossen haben.

146
00:07:56,214 --> 00:08:00,157
Dieses Thema sagt etwas
über unser Gesellschaft aus

147
00:08:00,257 --> 00:08:03,491
und deshalb freue mich
dann auch auf die Diskussion.

148
00:08:03,591 --> 00:08:04,659
Herzlichen Dank.

149
00:08:04,760 --> 00:08:06,489
(Susanne Holst)
Dankeschön, Frau Dr. Merkel.

150
00:08:06,590 --> 00:08:08,739
Ja, Frau Dr. Giffey,
welche Gedanken bewegen Sie

151
00:08:08,839 --> 00:08:10,447
als Bundesfamilienministerin?

152
00:08:10,547 --> 00:08:12,325
Anlässlich dieses Treffens heute.

153
00:08:12,747 --> 00:08:15,269
(Franziska Giffey) Ja, vielen Dank
und ein herzlicher Gruß an alle.

154
00:08:15,370 --> 00:08:18,113
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

155
00:08:18,213 --> 00:08:22,077
Ich freue mich, dass wir in dieser Form
so zusammenkommen.

156
00:08:22,177 --> 00:08:24,864
(Susanne Holst) Frau Giffey, wir hören,
dass wir Sie nicht hören.

157
00:08:24,964 --> 00:08:26,619
(Franziska Giffey) Oh, Entschuldigung.
Ich muss den Knopf drücken.

158
00:08:26,719 --> 00:08:27,864
(lachen)

159
00:08:27,964 --> 00:08:29,855
Also, noch einmal.
Ein herzlicher Gruß an die Runde.

160
00:08:29,956 --> 00:08:32,033
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

161
00:08:32,133 --> 00:08:34,362
Ich freue mich,
dass wir zusammenkommen können.

162
00:08:34,462 --> 00:08:36,188
Und heute hier auch noch mal das was,

163
00:08:36,289 --> 00:08:40,612
in den letzten, ja, zweieinhalb Jahren
in der Konzertierten Aktion Pflege

164
00:08:40,712 --> 00:08:42,573
geschaffen wurde, auch würdigen können.

165
00:08:42,673 --> 00:08:44,280
Wir haben ja hier die Besonderheit,

166
00:08:44,381 --> 00:08:47,198
dass sich wirklich drei Ministerien
sich von Anfang an,

167
00:08:47,298 --> 00:08:49,322
von Beginn der Legislatur an,
vereinbart haben,

168
00:08:49,422 --> 00:08:51,823
auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

169
00:08:51,923 --> 00:08:53,909
Wir haben gesagt,
dieses Thema ist so groß,

170
00:08:54,009 --> 00:08:56,614
das können nicht einzelne
Ministerien bewegen.

171
00:08:56,714 --> 00:08:58,281
Sondern wir wollen das zusammen tun.

172
00:08:58,381 --> 00:09:00,489
Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit

173
00:09:00,589 --> 00:09:03,613
zwischen Hubertus Heil,
Jens Spahn und meinem Haus.

174
00:09:03,713 --> 00:09:06,688
Und wir haben auch uns nicht nur
beschränkt auf drei Ministerien,

175
00:09:06,788 --> 00:09:08,770
sondern ganz klar auch gesagt,

176
00:09:08,870 --> 00:09:10,900
wir wollen
mit den großen Playern der Pflege

177
00:09:11,000 --> 00:09:12,730
in Deutschland das zusammen tun.

178
00:09:12,830 --> 00:09:14,560
Und ich das noch einmal mitgebracht.

179
00:09:14,661 --> 00:09:17,548
Wir haben ja fünf
große Arbeitsgruppen gehabt.

180
00:09:17,648 --> 00:09:19,688
Die Konzertierte Aktion Pflege
hat sich vereinbart

181
00:09:19,788 --> 00:09:22,819
auf eine Vielzahl von Maßnahmen
im Bereich der Ausbildung,

182
00:09:22,920 --> 00:09:25,239
im Bereich der Bezahlung,
der Arbeitsbedingungen,

183
00:09:25,340 --> 00:09:26,364
der Digitalisierung.

184
00:09:26,488 --> 00:09:30,173
Auch der Frage von Fachkräfteanwerbung
aus dem Ausland.

185
00:09:30,279 --> 00:09:31,562
Aber auch, wie können wir hier

186
00:09:31,663 --> 00:09:33,961
aus dem Inland
Menschen gewinnen für die Pflege.

187
00:09:34,062 --> 00:09:35,644
Und bei uns im Familienministerium

188
00:09:35,745 --> 00:09:38,389
ist das Thema Ausbildungsoffensive
ganz groß geschrieben.

189
00:09:38,489 --> 00:09:43,098
Wir haben uns vorgenommen,
in den fünf Jahren, 2019 bis 23,

190
00:09:43,198 --> 00:09:45,891
sind insgesamt 111
Maßnahmen vereinbart worden.

191
00:09:45,991 --> 00:09:48,765
Die haben wir auch in diesem kleinen
Heft hier auch zusammengeführt,

192
00:09:48,865 --> 00:09:52,303
um eben auch mehr Menschen
zu gewinnen für die Pflege.

193
00:09:52,404 --> 00:09:55,438
Aber auch, um sie zu halten
und Perspektiven zu eröffnen.

194
00:09:55,538 --> 00:09:57,978
Und ich bin sehr froh,
dass wir in diesem Jahr endlich

195
00:09:58,078 --> 00:10:02,228
die neue generalisierte
Pflegeausbildung auch haben.

196
00:10:02,328 --> 00:10:04,945
Und damit eben endlich in Deutschland

197
00:10:05,046 --> 00:10:08,057
die Ausbildungsvergütung
flächendeckend da ist.

198
00:10:08,157 --> 00:10:10,102
Das Schulgeld
flächendeckend abgeschafft ist.

199
00:10:10,202 --> 00:10:11,891
Ich glaube,
das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

200
00:10:11,991 --> 00:10:13,764
Dass sich eben
niemand mehr fragen muss,

201
00:10:13,864 --> 00:10:16,805
kann ich es mir überhaupt leisten
Pflegefachkraft zu werden.

202
00:10:16,906 --> 00:10:20,223
Das wir auch echte berufliche
Perspektiven aufzeigen können.

203
00:10:20,324 --> 00:10:23,473
Zum aller ersten Mal wird es
einen Pflegestudiengang geben.

204
00:10:23,573 --> 00:10:26,680
Den werde ich in dieser Woche
noch digital eröffnen.

205
00:10:26,781 --> 00:10:28,307
Und wir haben uns vorgenommen,

206
00:10:28,407 --> 00:10:30,472
mit den Partnern
der Ausbildungsoffensive,

207
00:10:30,572 --> 00:10:36,057
dass wir in diesen fünf Jahren bis 2023
die Zauberzahl zehn erreichen wollen.

208
00:10:36,157 --> 00:10:37,182
Was heißt das?

209
00:10:37,283 --> 00:10:39,723
Zehn Prozent mehr Auszubildende
in der Pflege

210
00:10:39,824 --> 00:10:42,557
und zehn Prozent mehr
Ausbildungseinrichtungen,

211
00:10:42,657 --> 00:10:46,848
die tatsächlich auch diejenigen,
ja, gewinnen

212
00:10:46,948 --> 00:10:49,472
und sie so vorbereiten
auf den Pflegeberuf,

213
00:10:49,572 --> 00:10:53,305
dass sie tatsächlich auch
diese wichtige Arbeit leisten können.

214
00:10:53,406 --> 00:10:55,430
Und wir haben jetzt schon
erste Rückmeldungen

215
00:10:55,531 --> 00:10:57,180
aus den einzelnen Bundesländern.

216
00:10:57,281 --> 00:11:01,088
Bayern hat schon jetzt einen
endgültigen Zuwachs von zehn Prozent

217
00:11:01,188 --> 00:11:02,755
schon vermeldet.

218
00:11:02,855 --> 00:11:04,130
Andere sind auf dem Weg.

219
00:11:04,230 --> 00:11:06,343
Viele fangen jetzt
auch mit der Ausbildung,

220
00:11:06,443 --> 00:11:08,087
ein Stückchen verzögert
an wegen Corona.

221
00:11:08,187 --> 00:11:11,630
Wir werden also ein vollständiges
Bild Anfang nächsten Jahres haben.

222
00:11:11,730 --> 00:11:13,826
Aber wir sehen,
dass das Interesse wächst.

223
00:11:13,926 --> 00:11:16,463
Und wir haben ja ein
großes Web-Portal geschaltet

224
00:11:16,563 --> 00:11:19,255
im Rahmen unserer
Ausbildungsoffensive Pflege.

225
00:11:19,355 --> 00:11:23,587
Das heißt Pflegeausbildung.net
und wir haben dort 30.000 Menschen

226
00:11:23,687 --> 00:11:25,423
in der Woche, die sich das ansehen.

227
00:11:25,523 --> 00:11:28,629
Und die sich wirklich dann auch
informieren über diese Ausbildung.

228
00:11:28,729 --> 00:11:31,087
Und die sich entscheiden dafür.

229
00:11:31,187 --> 00:11:33,380
Und das ist-. Unter dem Motto:

230
00:11:33,480 --> 00:11:36,627
„Mach Karriere als Mensch“.
Für uns ein ganz wichtiger Punkt.

231
00:11:36,728 --> 00:11:39,420
Und was mir als Familienministerin
auch sehr wichtig ist,

232
00:11:39,521 --> 00:11:42,920
dass wir uns nicht nur auf
die professionelle Pflege fokussieren.

233
00:11:43,021 --> 00:11:46,337
Sondern auch im Blick haben, dass
der größte Pflegedienst in Deutschland

234
00:11:46,437 --> 00:11:48,867
tatsächlich die pflegenden
Angehörigen sind.

235
00:11:48,968 --> 00:11:53,377
Wir haben fast vier Millionen Menschen,
die die Angehörigen pflegen.

236
00:11:53,478 --> 00:11:56,216
Es sind sehr viele Frauen darunter.
70 Prozent Frauen.

237
00:11:56,316 --> 00:11:58,505
Das ist also auch
ein Gleichstellungsthema.

238
00:11:58,605 --> 00:12:01,187
Das ist die Frage der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.

239
00:12:01,288 --> 00:12:03,331
Und es ist die Frage,
wie wir die Bedingungen

240
00:12:03,432 --> 00:12:06,189
für die pflegenden Angehörigen
jetzt eben auch verbessern können.

241
00:12:06,290 --> 00:12:08,837
Wir haben ja die Akut-Hilfen
noch mal ausgebaut.

242
00:12:08,937 --> 00:12:13,502
Wir haben die Instrumente, die uns zur
Verfügung stehen, flexibler gestaltet.

243
00:12:13,603 --> 00:12:15,627
Und wir müssen,
glaube ich auch, für die Zukunft,

244
00:12:15,728 --> 00:12:17,608
das wird nicht
in dieser Legislatur so sein,

245
00:12:17,708 --> 00:12:20,192
aber ich glaube, für die Zukunft
müssen wir schon darüber reden,

246
00:12:20,292 --> 00:12:22,496
wie wir auch
die pflegenden Angehörigen

247
00:12:22,597 --> 00:12:24,775
finanziell besser unterstützen können.

248
00:12:24,875 --> 00:12:28,605
Und wie wir eben, durch einerseits die
Verstärkung der professionellen Pflege,

249
00:12:28,706 --> 00:12:31,418
aber andererseits auch die
Unterstützung der Angehörigen

250
00:12:31,519 --> 00:12:33,790
eine bessere Situation
des Pflegesystems

251
00:12:33,891 --> 00:12:35,619
in Deutschland erreichen können.

252
00:12:35,791 --> 00:12:38,899
Das sind so die Dinge,
die mir dabei durch den Kopf gehen.

253
00:12:38,999 --> 00:12:42,969
Und natürlich freut mich sehr
die aktuelle Tarifeinigung,

254
00:12:43,070 --> 00:12:46,774
die tatsächlich auch das
ein Stück weit bedient,

255
00:12:46,874 --> 00:12:48,108
wovon wir immer sprechen:

256
00:12:48,209 --> 00:12:49,817
Die Aufwertung der sozialen Berufe.

257
00:12:49,917 --> 00:12:51,817
Das ist eine Schlüsselaufgabe
für unser Land.

258
00:12:51,917 --> 00:12:53,608
Die Pflegekräfte zählen dazu.

259
00:12:53,708 --> 00:12:56,067
Natürlich wünsche ich mir,
dazu wird Hubertus Heil

260
00:12:56,167 --> 00:12:57,650
sicherlich gleich noch etwas sagen,

261
00:12:57,750 --> 00:13:00,775
dass wir eben bei der
flächendeckenden Tarifvertragsfrage

262
00:13:00,875 --> 00:13:03,901
und bei einer größeren Tarifbindung
auch in der Pflege,

263
00:13:04,002 --> 00:13:05,163
noch deutlich weiter kommen.

264
00:13:05,264 --> 00:13:07,400
Aber die Verhandlungsergebnisse
vom Wochenende,

265
00:13:07,500 --> 00:13:09,156
die sind sehr vielversprechend.

266
00:13:09,257 --> 00:13:12,566
Und ich glaube, da sind wir auch einen
wichtigen Schritt weiter gekommen.

267
00:13:12,666 --> 00:13:15,285
Und das ist sehr gut und daran
werden wir auch weiterarbeiten.

268
00:13:15,386 --> 00:13:17,025
(Susanne Holst)
Dankeschön, Frau Dr. Giffey.

269
00:13:17,125 --> 00:13:18,608
Das bringt uns zu Minister Heil.

270
00:13:18,708 --> 00:13:19,775
Was ist Ihnen wichtig?

271
00:13:19,875 --> 00:13:22,090
Was muss eingangs gesagt werden,
bevor wir hier

272
00:13:22,191 --> 00:13:24,816
mit den Konferenzteilnehmern
ins Gespräch kommen?

273
00:13:26,500 --> 00:13:27,557
(Hubertus Heil)
Ja, Frau Bundeskanzlerin,

274
00:13:27,658 --> 00:13:30,067
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

275
00:13:30,167 --> 00:13:32,067
Auch ich möchte ganz herzlich
erst mal Danke sagen

276
00:13:32,167 --> 00:13:33,733
für diese Zusammenarbeit.

277
00:13:33,833 --> 00:13:35,650
Im Letzten ist ja doch
zweieinhalb Jahren

278
00:13:35,751 --> 00:13:37,690
in der Konzertierten Aktion Pflege.

279
00:13:37,791 --> 00:13:41,274
Und es ist gut, dass wir demnächst
Zwischenbilanz ziehen werden.

280
00:13:41,374 --> 00:13:42,567
Nicht nur, was haben wir vereinbart,

281
00:13:42,667 --> 00:13:44,567
sondern auch was haben wir umgesetzt.

282
00:13:44,667 --> 00:13:47,139
Und das Ganze jetzt,
in der heutigen Diskussion spiegeln

283
00:13:47,240 --> 00:13:49,487
mit den konkreten Auseinandersetzungen.

284
00:13:49,910 --> 00:13:52,692
Mit der Corona-Pandemie
und den Herausforderungen.

285
00:13:52,792 --> 00:13:54,567
Die Pandemie,
die Bundeskanzlerin hat es gesagt,

286
00:13:54,667 --> 00:13:56,816
hat deutlich uns vor Augen geführt,

287
00:13:56,916 --> 00:14:00,690
wie kostbar und verletzlich
unser aller Gesundheit ist.

288
00:14:01,019 --> 00:14:05,982
An dieser Stelle übrigens, falls er
uns hört, alles Gute für Jens Spahn.

289
00:14:06,971 --> 00:14:08,857
Es ist wichtig,
dass in diesem Zusammenhang,

290
00:14:08,957 --> 00:14:12,733
aber auch die öffentliche Diskussion
über die Arbeit der Beschäftigten

291
00:14:12,833 --> 00:14:15,560
in sozialen Berufen
zur Geltung gekommen ist.

292
00:14:15,660 --> 00:14:17,810
Ich möchte nur
einen Aspekt raus greifen,

293
00:14:17,910 --> 00:14:20,478
der die Pflegerinnen und Pfleger
in Deutschland in den Krankenhäusern,

294
00:14:20,578 --> 00:14:22,603
vor allen Dingen
aber auch in den Altenheimen,

295
00:14:22,703 --> 00:14:25,935
ich würde hinzufügen auch
in Einrichtungen der Behindertenhilfe,

296
00:14:26,035 --> 00:14:27,380
besonders ausgezeichnet hat.

297
00:14:27,481 --> 00:14:29,891
Wir haben es ja erlebt,
dass in einigen Wochen

298
00:14:29,992 --> 00:14:35,680
des anfänglichen Lockdowns Kinder,
Enkel, auch Ehepartner zum Teil,

299
00:14:35,781 --> 00:14:39,140
nicht zu ihren pflegebedürftigen
Angehörigen konnten.

300
00:14:39,240 --> 00:14:42,121
Und das in diesen Bereichen
für Ältere und Erkrankte

301
00:14:42,222 --> 00:14:45,609
Pflegekräfte oft die einzigen
auch Gesprächspartner

302
00:14:45,710 --> 00:14:47,929
für persönliche Begegnung waren.

303
00:14:48,361 --> 00:14:51,864
Das war für die Pflegekräfte
in allen Bereichen

304
00:14:51,965 --> 00:14:54,473
unglaublich herausfordernd
und belastend.

305
00:14:54,573 --> 00:14:56,473
Und deshalb
ist unsere gemeinsame Auffassung

306
00:14:56,573 --> 00:15:01,763
als Bundesregierung, dass die Pflege
und die Arbeit in der Pflege

307
00:15:01,863 --> 00:15:03,472
mehr Respekt verdient.

308
00:15:03,572 --> 00:15:06,139
Aber Respekt kann sich
nicht alleine in Applaus

309
00:15:06,239 --> 00:15:08,015
und warmen Worten erschöpfen.

310
00:15:08,115 --> 00:15:10,515
Sondern Respekt
muss sich auch ausdrücken

311
00:15:10,615 --> 00:15:13,471
in fairen Löhnen
und Arbeitsbedingungen.

312
00:15:13,571 --> 00:15:18,015
Und genau darum geht und ging es auch
in der Konzertierten Aktion Pflege.

313
00:15:18,115 --> 00:15:22,097
Und zwar schon unabhängig
von der Corona-Pandemie.

314
00:15:22,197 --> 00:15:24,430
Wir haben uns im Rahmen
der Konzertierten Aktion Pflege

315
00:15:24,531 --> 00:15:27,055
auf sehr konkrete
Maßnahmen verständigt.

316
00:15:27,155 --> 00:15:30,096
Und als Bundesarbeitsminister
ist mir natürlich das Thema

317
00:15:30,196 --> 00:15:32,389
Arbeitsbedingungen
und Verbesserung der Entlohnung

318
00:15:32,489 --> 00:15:35,512
von Pflegekräften
ein besonderes Anliegen.

319
00:15:35,612 --> 00:15:38,846
Für die Eingeweihten:
Arbeitsgruppe Fünf.

320
00:15:38,946 --> 00:15:41,891
Mit der Konzertierten Aktion
ist es zunächst einmal gelungen,

321
00:15:41,991 --> 00:15:44,198
und das ist, glaube ich, ein gutes
Ergebnis, dass wir alle begrüßen,

322
00:15:44,299 --> 00:15:48,504
Bewegung in eine über viele Jahre
ziemlich festgefahrene Debatte

323
00:15:48,605 --> 00:15:50,628
über höhere Löhne, zu bekommen.

324
00:15:50,729 --> 00:15:54,604
Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz
haben wir als Bundesregierung

325
00:15:54,705 --> 00:15:57,224
und der Deutsche Bundestag auch,
zwei Wege eröffnet,

326
00:15:57,325 --> 00:16:00,817
um die Bezahlung
von Pflegekräften zu verbessern.

327
00:16:00,918 --> 00:16:04,210
Erstens über
differenzierte Mindestlöhne

328
00:16:04,311 --> 00:16:06,616
für Hilfs- und für Pflegekräfte.

329
00:16:06,717 --> 00:16:08,805
Die von der Pflegekommission
vorgeschlagen

330
00:16:08,905 --> 00:16:12,055
und vom Bundesarbeitsministerium
umgesetzt wurden.

331
00:16:12,155 --> 00:16:15,139
Dazu haben wir im April
einen Kabinettsbeschluss gefasst

332
00:16:15,239 --> 00:16:19,595
und die Pflegemindestlöhne erhöht
und auch differenziert.

333
00:16:19,695 --> 00:16:22,973
Allerdings auch, endlich und im
dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit

334
00:16:23,073 --> 00:16:25,055
ist das mehr als überflüssig,

335
00:16:25,155 --> 00:16:28,704
nicht nur überflüssig, überfällig,
in Ost und West angeglichen.

336
00:16:28,805 --> 00:16:31,055
Also,
es hat mir nie jemand erklären können,

337
00:16:31,156 --> 00:16:36,221
warum es übrigens im Westen produktiver
sein soll Menschen im Bett zu wenden

338
00:16:36,321 --> 00:16:37,512
als im Osten.

339
00:16:37,613 --> 00:16:39,305
Das ist, glaube ich,
ein wichtiges Signal.

340
00:16:39,406 --> 00:16:42,013
Die Mindestlöhne
steigen damit in mehreren Stufen

341
00:16:42,113 --> 00:16:48,641
bis April 2022 für Pflegehilfskräfte
auf einheitlich 12,55 Euro die Stunde

342
00:16:48,741 --> 00:16:50,138
in Ost und West.

343
00:16:50,238 --> 00:16:55,096
Ab April 2022 für qualifizierte
Pflegekräfte auf 13,20 Euro.

344
00:16:55,196 --> 00:16:59,304
Sowie für Pflegefachkräfte
auf 15,40 Euro pro Stunde.

345
00:16:59,404 --> 00:17:01,891
Es geht also ein Stück aufwärts.

346
00:17:01,992 --> 00:17:04,115
Der zweiten Weg,
den wir eröffnet haben,

347
00:17:04,216 --> 00:17:05,984
den hat Franziska Giffey
eben angesprochen,

348
00:17:06,085 --> 00:17:10,926
die Bundeskanzlerin auch, ist es,
den Tarifpartnern zu ermöglichen

349
00:17:11,026 --> 00:17:13,468
einen flächendeckenden
Tarifvertrag abzuschließen.

350
00:17:13,568 --> 00:17:16,342
Den wir als Arbeitsministerium
auf alle Arbeitgeber

351
00:17:16,442 --> 00:17:20,428
und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in der Pflege erstrecken können.

352
00:17:20,529 --> 00:17:24,093
Ich weiß,
dass dazu Gespräche im Moment laufen.

353
00:17:24,193 --> 00:17:27,596
Es kommt jetzt sehr stark darauf an,
wer sich daran beteiligt.

354
00:17:27,696 --> 00:17:29,846
Das betrifft, nachdem was ich höre,

355
00:17:29,946 --> 00:17:32,883
vor allen Dingen auch die Frage
der kirchlichen Arbeitgeber

356
00:17:32,983 --> 00:17:36,634
und der privaten Pflege
an diesem Punkt.

357
00:17:36,734 --> 00:17:39,970
Wenn ein Antrag dann an uns ergeht,

358
00:17:40,070 --> 00:17:43,708
den allgemein Verbindlich zu erklären,
dann haben wir nach dem Gesetz

359
00:17:43,808 --> 00:17:44,842
die Möglichkeit dazu.

360
00:17:44,942 --> 00:17:46,427
Wir werden das prüfen.

361
00:17:46,527 --> 00:17:49,842
Und, ich will mal sagen,
ich halte das für in Reichweite.

362
00:17:49,942 --> 00:17:52,970
Wie gesagt, wenn die Gespräche
zielorientiert geführt werden.

363
00:17:53,070 --> 00:17:56,299
Ganz herzlichen Dank, wie gesagt,
für Ihre Arbeiten, für ihr Engagement.

364
00:17:56,399 --> 00:17:58,883
Wir wissen, dass wir sehr heterogene
Partnerinnen und Partner,

365
00:17:58,983 --> 00:18:01,718
was die Interessenlagen betrifft,
auch in dieser Schalte haben,

366
00:18:01,818 --> 00:18:03,674
in der Konzertierten Aktion Pflege.

367
00:18:03,774 --> 00:18:06,258
Aber, dass es gelungen ist
in den letzten drei Jahren,

368
00:18:06,358 --> 00:18:08,595
nicht nur im Ministeriumsübergreifend
mit drei Ministerien

369
00:18:08,695 --> 00:18:10,050
der Bundesregierung,
sondern vor allen Dingen

370
00:18:10,150 --> 00:18:12,815
mit all den sogenannten
Stakeholderinnen und Stakeholdern

371
00:18:12,916 --> 00:18:16,059
wirklich Dinge zu bewegen, ist,
glaube ich, die gute Nachricht

372
00:18:16,160 --> 00:18:20,117
gerade in diesen Zeiten, in der wir
gute Nachrichten gut gebrauchen können.

373
00:18:20,218 --> 00:18:21,800
Insofern freue ich mich
auf die Diskussion mit Ihnen.

374
00:18:21,901 --> 00:18:24,679
Ganz herzlichen Dank,
dass Sie heute dabei sind.

375
00:18:24,780 --> 00:18:26,375
(Susanne Holst)
Dankeschön, Herr Minister.

376
00:18:26,476 --> 00:18:28,547
Ja,
dann fragen wir bei Frau Weiss nach.

377
00:18:28,648 --> 00:18:31,382
Was bringen Sie uns aus dem
Bundesgesundheitsministerium mit

378
00:18:31,482 --> 00:18:33,223
für die heutige Runde?

379
00:18:33,324 --> 00:18:34,552
Was stellen Sie voran?

380
00:18:34,653 --> 00:18:37,175
(Sabine Weiss) Ja, schönen Dank,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

381
00:18:37,275 --> 00:18:39,189
Herr Bundesminister,
Frau Bundesministerin,

382
00:18:39,290 --> 00:18:40,797
meine Damen und Herren.

383
00:18:40,898 --> 00:18:44,090
Ich möchte natürlich zunächst einmal
ganz herzliche Grüße

384
00:18:44,190 --> 00:18:47,052
von meinem Minister
Jens Spahn ausrichten.

385
00:18:47,152 --> 00:18:50,635
Der es wirklich sehr bedauert,
dass er heute nicht teilnehmen kann.

386
00:18:50,735 --> 00:18:53,342
Ich werde ihm aber selbstverständlich
über die Eindrücke

387
00:18:53,442 --> 00:18:57,546
und Impulse aus der heutigen
Veranstaltung berichten.

388
00:18:57,646 --> 00:19:00,173
Ja, es ist bereits viel Wesentliches
gesagt worden.

389
00:19:00,273 --> 00:19:03,840
Die Liste der Wünsche
und der Herausforderung ist lang.

390
00:19:03,940 --> 00:19:05,341
Die Pflege braucht mehr Personal.

391
00:19:05,441 --> 00:19:07,784
Das Personal muss besser bezahlt werden

392
00:19:07,884 --> 00:19:10,506
und die Arbeit der Pflegenden
muss auch in der Gesellschaft

393
00:19:10,606 --> 00:19:12,757
noch mehr wertgeschätzt werden.

394
00:19:12,857 --> 00:19:16,548
Die Eigenanteile
der Pflegebedürftigen sollen begrenzt

395
00:19:16,648 --> 00:19:20,548
und die Pflegeleistungen
sollen einfacher abrufbar werden.

396
00:19:20,648 --> 00:19:24,006
Die Möglichkeiten der Digitalisierung
sollen für Pflegebedürftige,

397
00:19:24,106 --> 00:19:29,423
aber eben auch für das Pflegepersonal,
entlastend eingesetzt werden.

398
00:19:29,523 --> 00:19:32,841
Pflegende Angehörige wünschen sich
mehr Unterstützung.

399
00:19:32,941 --> 00:19:35,422
Ja, und Kommunen
und Länder sollen sich verstärkt

400
00:19:35,522 --> 00:19:38,153
für die Pflege engagieren.

401
00:19:38,254 --> 00:19:42,047
Es ist also wichtig zu wissen,
wie Menschen alt werden wollen

402
00:19:42,147 --> 00:19:45,465
und wie sie sich
die Unterstützung im Alter vorstellen.

403
00:19:45,565 --> 00:19:50,757
Und für all das ist aber auch
erheblich mehr Geld notwendig.

404
00:19:50,857 --> 00:19:54,674
Und um dieses Ziel zu erreichen,
müssen wir alle darauf hin arbeiten,

405
00:19:54,774 --> 00:19:57,928
einen breiten Konsens
in der Gesellschaft

406
00:19:58,028 --> 00:20:01,298
über die Bedeutung
der Pflege zu erreichen.

407
00:20:01,398 --> 00:20:03,507
Ich möchte mich deshalb
ausdrücklich bei Ihnen,

408
00:20:03,607 --> 00:20:06,173
Frau Bundeskanzlerin, bedanken,

409
00:20:06,273 --> 00:20:09,006
dass Sie mit diesem
gemeinsamen Gespräch

410
00:20:09,106 --> 00:20:13,465
genau dafür zum richtigen
Zeitpunkt einen, denke ich,

411
00:20:13,565 --> 00:20:15,756
entscheidenden Meilenstein setzen.

412
00:20:15,856 --> 00:20:18,465
Eine größere Wertschätzung für Pflege

413
00:20:18,565 --> 00:20:23,422
und auch eine bessere Rückendeckung
für dieses wichtige Thema

414
00:20:23,522 --> 00:20:25,925
ist kaum denkbar.

415
00:20:26,025 --> 00:20:29,214
Und wir alle, ob wir nun Ministerien,
Kommunen, Länder,

416
00:20:29,314 --> 00:20:32,423
Pflege- und Krankenkassen,
Leistungserbringer, Arbeitgeber,

417
00:20:32,523 --> 00:20:38,464
Gewerkschaften, Pflegebedürftige
oder eben deren Angehörige vertreten.

418
00:20:38,564 --> 00:20:41,214
Nehmen wir den Schwung
des gemeinsamen Handelns

419
00:20:41,314 --> 00:20:44,090
in der Corona-Pandemie mit.

420
00:20:44,190 --> 00:20:46,297
Und zwar mit all den Erfahrungen

421
00:20:46,397 --> 00:20:52,132
und treten wir gemeinsam
für eine zukunftsfähige Pflege ein.

422
00:20:52,232 --> 00:20:55,090
Ich darf Ihnen versichern,
unser Minister,

423
00:20:55,190 --> 00:20:58,725
ich selbst und das ganze
Gesundheitsministerium

424
00:20:58,826 --> 00:21:00,713
setzen sich dafür ein.

425
00:21:00,814 --> 00:21:05,132
Und ich weiß,
dass auch Sie das ebenfalls tun.

426
00:21:05,232 --> 00:21:08,967
Und in diesem Sinne wünsche ich
uns allen eine erfolgreiche,

427
00:21:09,067 --> 00:21:10,992
informative Veranstaltung.

428
00:21:11,093 --> 00:21:12,093
Danke schön.