1
00:00:00,001 --> 00:00:04,005
Seibert: Meine Damen und Herren, 
die Videokonferenz der Bundeskanzlerin

2
00:00:04,005 --> 00:00:06,252
mit den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten ist vorbei.

3
00:00:06,503 --> 00:00:09,253
Die Bundeskanzlerin,
der bayerische Ministerpräsident

4
00:00:09,505 --> 00:00:11,659
und der Erste Bürgermeister 
Hamburgs berichten Ihnen.

5
00:00:13,405 --> 00:00:15,304
BK’IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

6
00:00:15,304 --> 00:00:17,905
wir haben heute
nach gut einem Monat

7
00:00:17,905 --> 00:00:25,655
wieder eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder durchgeführt.

8
00:00:25,655 --> 00:00:30,155
Wir wissen,
dass wir in der Pandemie leben,

9
00:00:30,155 --> 00:00:32,553
und das noch auf absehbare Zeit,

10
00:00:32,553 --> 00:00:34,554
nämlich bis es einen Impfstoff gibt

11
00:00:34,804 --> 00:00:38,552
oder eine sonstige sehr gute
medizinische Behandlung möglich wäre.

12
00:00:38,804 --> 00:00:40,303
Wir haben viel gelernt.

13
00:00:40,554 --> 00:00:42,551
Wir sind auch recht gut
durch den Sommer gekommen.

14
00:00:42,551 --> 00:00:49,304
Aber wir wissen, dass vor
uns die schwierigere Zeit liegt,

15
00:00:49,304 --> 00:00:54,801
nämlich die Herbst- und Wintermonate,
und wir sehen einen schrittweisen Anstieg

16
00:00:55,054 --> 00:01:01,054
in Ballungsgebieten einen zum Teil sehr
deutlichen Anstieg der Zahl der Infizierten.

17
00:01:01,054 --> 00:01:06,309
Das ist natürlich ein
Grund zur Beunruhigung.

18
00:01:06,804 --> 00:01:12,555
Aber wir wissen auch, dass wir uns dem mit den
richtigen Maßnahmen entgegenstellen können,

19
00:01:12,555 --> 00:01:15,552
und das war heute der
Gegenstand unserer Konferenz:

20
00:01:15,803 --> 00:01:17,051
Was können wir tun?

21
00:01:17,051 --> 00:01:20,806
Welche Signale, welche Botschaften senden
wir an die Menschen in Deutschland?

22
00:01:21,304 --> 00:01:24,555
– Denn wir wissen natürlich, dass
wir all das nur durchsetzen können,

23
00:01:24,555 --> 00:01:28,059
wenn es auch eine Bereitschaft
der Menschen im Lande gibt,

24
00:01:28,059 --> 00:01:33,652
diese Regeln zu befolgen und
selbst den Beitrag dazu zu leisten,

25
00:01:33,903 --> 00:01:36,904
dass sich die Pandemie
nicht weiter ausbreitet.

26
00:01:36,904 --> 00:01:40,658
Wir haben uns klar darauf verständigt,
dass wir Prioritäten haben.

27
00:01:41,154 --> 00:01:45,409
Wir wollen, dass die Wirtschaft läuft, soweit das
unter den Bedingungen der Pandemie möglich ist,

28
00:01:45,409 --> 00:01:51,405
und wir wollen, dass Kinder so weit wie
möglich in Schulen und Kitas gehen können.

29
00:01:51,405 --> 00:01:54,405
Das sind, für mich jedenfalls,
die beiden wichtigen Dinge.

30
00:01:54,905 --> 00:01:56,655
Danach werden wir sehen müssen,

31
00:01:56,655 --> 00:02:00,156
was wir uns dann unter welchen
Bedingungen noch werden leisten können,

32
00:02:00,156 --> 00:02:02,654
und das ist das hat der
Sommer gezeigt ja relativ viel.

33
00:02:02,654 --> 00:02:04,405
Aber es wird in den
nächsten Monaten

34
00:02:04,909 --> 00:02:13,406
auch viel im Bereich geschlossenen Räumlichkeiten
stattfinden, was neue Anstrengungen mit sich bringt.

35
00:02:13,406 --> 00:02:16,756
Die Grundregeln
bleiben erhalten:

36
00:02:16,756 --> 00:02:23,253
1,5 Meter Abstand,
Mund- und Nasenschutz.

37
00:02:23,253 --> 00:02:27,756
Es kommt hinzu,
dass wir das Lüften,

38
00:02:27,756 --> 00:02:33,006
weil so vieles in geschlossenen Räumen
stattfindet, sehr ernst nehmen müssen.

39
00:02:33,006 --> 00:02:34,503
Darüber wird oft gelächelt,

40
00:02:34,503 --> 00:02:39,505
aber das könnte vielleicht eine der
günstigsten und effektivsten Maßnahmen sein,

41
00:02:39,505 --> 00:02:44,653
um die Ausbreitung der Pandemie
zu verlangsamen oder zu stoppen.

42
00:02:44,903 --> 00:02:49,155
Wir müssen darauf achten, dass in
Restaurants und an anderen Stellen,

43
00:02:49,155 --> 00:02:55,403
an denen persönliche Angaben gefordert werden,
auch wirklich ordnungsgemäß ausgefüllt wird.

44
00:02:55,903 --> 00:02:59,656
Falsche Personenangaben
sind kein Kavaliersdelikt.

45
00:02:59,656 --> 00:03:05,405
Deshalb legen wir auch ein Bußgeld
in Höhe von mindestens 50 Euro fest,

46
00:03:05,405 --> 00:03:06,903
bezogen auf die Betreiber
der Einrichtungen,

47
00:03:06,903 --> 00:03:15,405
wenn solche persönlichen Angaben evident
falsch oder nicht richtig gemacht werden.

48
00:03:15,405 --> 00:03:18,155
Der Bund hat im
Bereich des Lüftens

49
00:03:18,405 --> 00:03:22,405
ein Förderprogramm für die
Jahre 2020 und 2021 aufgelegt,

50
00:03:22,405 --> 00:03:28,654
in dem es darum geht, Belüftungsanlagen
in öffentlichen Gebäuden zu verbessern

51
00:03:28,654 --> 00:03:32,907
und sie auf den
Virenschutz auszulegen.

52
00:03:32,907 --> 00:03:38,405
Ich denke, dass das sehr, sehr
wichtig ist und auch dabei helfen wird

53
00:03:38,655 --> 00:03:43,657
gerade in Bürgerhäusern, aber vielleicht auch
in Aulen von Schulen und an ähnlichen Orten ,

54
00:03:43,657 --> 00:03:48,905
die Umrüstung von bestehenden und nicht
ausreichenden Lüftungsanlagen voranzubringen.

55
00:03:48,905 --> 00:03:52,905
Wir werden dieses Programm nach wenigen
Wochen einmal darauf überprüfen,

56
00:03:53,405 --> 00:03:55,405
ob wir sehr viele
Anträge bekommen

57
00:03:55,405 --> 00:03:59,405
oder ob wir den Geltungsbereich des
Programms noch ausweiten können.

58
00:03:59,405 --> 00:04:02,406
Das ist heute auch mit den
Ministerpräsidenten so besprochen worden.

59
00:04:02,906 --> 00:04:04,655
Wir haben noch einmal
darauf hingewiesen,

60
00:04:04,655 --> 00:04:08,153
weil wir Schulen und Kitas
unbedingt betreiben wollen,

61
00:04:08,404 --> 00:04:12,659
dass wir eine Teststrategie
für Lehrer und Kinder brauchen

62
00:04:12,659 --> 00:04:17,905
und vor allen Dingen auch ein bestimmtes Verhalten
brauchen, wenn ein Infektionsfall auftritt.

63
00:04:18,403 --> 00:04:22,402
Dann soll nicht eine ganze
Schule geschlossen werden.

64
00:04:22,652 --> 00:04:23,655
Deshalb war es sehr wichtig,

65
00:04:23,905 --> 00:04:27,405
dass die Kultusministerkonferenz ein
Hygienekonzept ausgearbeitet hat,

66
00:04:27,905 --> 00:04:32,905
das darauf hinausläuft, dass nicht alle
Schüler mit allen Schülern Kontakt haben,

67
00:04:33,155 --> 00:04:39,405
sondern solche Kontakte zum Beispiel
nur jahrgangsspezifisch stattfinden.

68
00:04:39,660 --> 00:04:41,653
Das bedeutet dann
im Gegensatz dazu,

69
00:04:41,903 --> 00:04:44,405
dass man nicht die gesamte
Schule stilllegen muss,

70
00:04:44,405 --> 00:04:49,405
sondern dass man sozusagen einen Cluster,
wie das die Infektiologen nennen,

71
00:04:49,655 --> 00:04:53,902
aus der Schule nimmt und dann ab einem
bestimmten Zeitpunkt wieder frei testet.

72
00:04:54,152 --> 00:04:59,656
Das hat den Vorteil, dass man nicht für jeden Schüler
eine einzelne Kontaktnachverfolgung durchführen muss.

73
00:04:59,656 --> 00:05:01,905
Das heißt,
man kann hier schneller reagieren.

74
00:05:02,403 --> 00:05:05,406
Wir sind noch einmal auf den Pakt für den
öffentlichen Gesundheitsdienst zu sprechen gekommen;

75
00:05:05,903 --> 00:05:10,158
denn das, was Gesundheitsämter
leisten, ist jetzt entscheidend.

76
00:05:10,158 --> 00:05:12,653
Es geht immer und immer
wieder um die eine Frage:

77
00:05:12,653 --> 00:05:18,653
Kann das Infektionsgeschehen so weit nachverfolgt
werden, dass wir Infektionsketten unterbrechen können?

78
00:05:18,653 --> 00:05:19,908
Wenn wir das hinbekommen,

79
00:05:20,402 --> 00:05:24,406
dann können wir die Ausbreitung
der Pandemie im Zaum halten,

80
00:05:24,406 --> 00:05:27,155
und dann können wir den
exponentiellen Anstieg verhindern.

81
00:05:27,405 --> 00:05:29,656
Wenn wir das nicht hinbekommen,
dann ist das nicht möglich.

82
00:05:30,155 --> 00:05:33,555
Deshalb haben wir auch noch einmal auf die
Hilfsangebote der Bundeswehr hingewiesen,

83
00:05:33,806 --> 00:05:37,653
die neben den Hilfsangeboten
des Robert-Koch-Instituts

84
00:05:37,903 --> 00:05:39,456
im Zweifelsfalle auch
zur Verfügung stehen.

85
00:05:39,706 --> 00:05:40,703
Und natürlich auch neben all dem,

86
00:05:40,703 --> 00:05:43,202
was die Länder an eigenen
Anstrengungen unternehmen,

87
00:05:43,202 --> 00:05:46,202
Wir haben dann über
die Hotspot-Strategie,

88
00:05:46,202 --> 00:05:47,955
wie das in diesem Papier heißt,
gesprochen.

89
00:05:48,205 --> 00:05:54,205
Das heißt, wir wollen regional,
spezifisch und zielgenau agieren

90
00:05:54,704 --> 00:05:59,955
und nicht wieder sozusagen einen
Shutdown für das gesamte Land machen.

91
00:05:59,955 --> 00:06:01,452
Das muss unbedingt
verhindert werden.

92
00:06:01,702 --> 00:06:10,453
Um das zu erreichen, muss es sozusagen Mindestanforderungen
für bestimmte Häufigkeiten von Infektionen geben.

93
00:06:10,953 --> 00:06:13,702
Hier haben wir
zwei Stufen genannt,

94
00:06:13,702 --> 00:06:15,203
einmal die Stufe von 35
Infektionen pro 100 000 Einwohner

95
00:06:15,454 --> 00:06:16,956
und einmal die Stufe von 50
Infektionen pro 100 000 Einwohner.

96
00:06:17,206 --> 00:06:21,206
Es gibt viele Bundesländer, die sehr viel
früher mit spezifischen Maßnahmen anfangen.

97
00:06:21,206 --> 00:06:24,456
Das ist davon unbenommen; das haben
wir hier ausdrücklich festgehalten.

98
00:06:24,456 --> 00:06:32,703
Aber es gibt sozusagen einheitliche Richtungsweisungen
für diese beiden Infektionshäufigkeiten.

99
00:06:33,206 --> 00:06:37,454
Es wird insgesamt gesagt, dass es jetzt
nach den Reiserückkehrern vor allen Dingen

100
00:06:37,454 --> 00:06:41,456
auch private Feierlichkeiten gibt egal,
ob zu Hause oder in öffentlichen Räumen ,

101
00:06:41,456 --> 00:06:46,955
die eine der großen Ursachen
von Infektionsausbrüchen sind.

102
00:06:46,955 --> 00:06:51,206
Deshalb ist an dieser Stelle eben
auch eine Reaktion notwendig.

103
00:06:51,701 --> 00:06:55,956
Wir sagen jetzt hier, dass in
öffentlichen oder angemieteten Räumen

104
00:06:56,454 --> 00:07:00,955
bei einer Infektionshäufigkeit
von 35 pro 100 000 Einwohner

105
00:07:00,955 --> 00:07:08,456
innerhalb von sieben Tagen eine Zahl von
maximal 50 Teilnehmern festgelegt werden soll.

106
00:07:08,956 --> 00:07:15,455
Es wird dringlich empfohlen,
Feierlichkeiten zu Hause bzw.

107
00:07:15,455 --> 00:07:18,953
in privaten Räumen nicht mit mehr
als 25 Teilnehmern durchzuführen.

108
00:07:18,953 --> 00:07:22,204
Bei einer höheren Infektionsrate

109
00:07:22,204 --> 00:07:26,605
einer von 50 Infektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb von sieben Tagen –

110
00:07:26,605 --> 00:07:30,204
mit nicht mehr als 25 Teilnehmern 
in öffentlichen oder angemieteten Räumen

111
00:07:30,701 --> 00:07:31,752
gibt es dann die dringende Empfehlung,

112
00:07:31,752 --> 00:07:37,453
mit nicht mit mehr als zehn Teilnehmern
Feierlichkeiten zu Hause durchzuführen.

113
00:07:37,453 --> 00:07:42,454
Noch einmal: Jeder kann
natürlich in seinem Bundesland

114
00:07:42,454 --> 00:07:45,955
und auch darüber hinaus noch
weitgehendere Regelungen erlassen.

115
00:07:45,955 --> 00:07:49,452
Ich glaube, alles in allem war
dies eine sehr wichtige Konferenz,

116
00:07:49,452 --> 00:07:55,453
in der wir auf die Ernsthaftigkeit der Situation
zu Beginn des Herbstes hingewiesen haben.

117
00:07:55,453 --> 00:08:00,702
Dass wir nicht alleine sind, sehen wir
auch an unseren europäischen Nachbarn,

118
00:08:00,955 --> 00:08:04,203
bei denen es zum Teil auch ein sehr
dynamisches Infektionsgeschehen gibt.

119
00:08:04,456 --> 00:08:12,202
Unser Ziel ist also, so viel wie möglich von dem
öffentlichen und privaten Leben aufrechtzuerhalten,

120
00:08:12,455 --> 00:08:15,705
und das bedeutet, wenn
hohe Infektionsraten auftreten,

121
00:08:15,955 --> 00:08:16,955
eben auch schnell zu handeln,

122
00:08:16,955 --> 00:08:20,955
damit wir die Dinge dann auch wieder
sehr schnell unter Kontrolle bringen

123
00:08:20,955 --> 00:08:24,704
- immer regionalspezifisch; das
ist das, was wir gelernt haben.

124
00:08:24,704 --> 00:08:27,954
Wir müssen sozusagen nicht
für alle das Gleiche machen,

125
00:08:27,954 --> 00:08:30,903
sondern wir können
regional ausgewogen handeln,

126
00:08:31,154 --> 00:08:33,154
und das ist, glaube ich,
auch eine gute Botschaft.

127
00:08:34,506 --> 00:08:38,656
MP DR. SÖDER: Frau Bundeskanzlerin, lieber
Kollege, das war heute ein wichtiger Tag,

128
00:08:38,656 --> 00:08:40,156
weil es eine echte
Weggabelung ist.

129
00:08:40,156 --> 00:08:42,356
Gerade vor dem Herbst
und Winter war es notwendig,

130
00:08:42,356 --> 00:08:45,101
sich nicht nur zu treffen
und auszutauschen,

131
00:08:45,354 --> 00:08:48,854
sondern auch Entscheidungen
vorzubereiten und Linien zu definieren.

132
00:08:48,854 --> 00:08:53,104
Heute sind wir meiner Meinung nach für
den Herbst ein großes Stück vorangekommen.

133
00:08:53,104 --> 00:08:55,354
Warum? Was ist die klare Linie?

134
00:08:55,604 --> 00:08:58,356
– Wir haben uns eindeutig entschieden,
Vorsicht statt Leichtsinn walten zu lassen.

135
00:08:58,356 --> 00:09:01,104
Diese Linie zieht sich durch
den gesamten Beschluss.

136
00:09:01,104 --> 00:09:02,101
Zweitens.

137
00:09:02,354 --> 00:09:05,604
Es geht darum, die Sorgfalt zu
erhöhen anstatt Entwarnung zu geben.

138
00:09:05,604 --> 00:09:07,354
Drittens.

139
00:09:07,354 --> 00:09:11,104
Die Strategie der Eindämmung ist
unsere Strategie für ganz Deutschland.

140
00:09:11,104 --> 00:09:15,354
Es gilt also nicht das Motto „durchlaufen lassen
oder durchseuchen“ wie in Schweden oder anderswo.

141
00:09:15,604 --> 00:09:18,354
Diese Linie gilt jetzt,
und sie gilt für alle.

142
00:09:18,604 --> 00:09:21,854
Es kann nach den Beschlüssen,
die wir haben, sogar härter gehen,

143
00:09:22,354 --> 00:09:25,104
aber weicher geht
im Grunde nicht.

144
00:09:25,104 --> 00:09:28,356
Wir haben eine klare Priorität
für unser Land definiert.

145
00:09:28,356 --> 00:09:32,604
Die Priorität heißt: Wir wollen keinen
generellen Lockdown im gesamten Land.

146
00:09:32,604 --> 00:09:35,459
Wenn wir keinen Lockdown wollen, müssen
wir also überlegen, wie man reagiert.

147
00:09:35,954 --> 00:09:38,956
Wer zu lang wartet,
riskiert einen Generallockdown.

148
00:09:38,956 --> 00:09:42,454
Wer früher handelt, kann
Infektionsherde schneller eindämmen.

149
00:09:42,454 --> 00:09:45,954
Deswegen geht das regionale
Handeln vor dem landesweiten

150
00:09:45,954 --> 00:09:49,655
oder bundesweiten Herunterfahren
des öffentlichen Lebens.

151
00:09:49,655 --> 00:09:53,652
Eine weitere Priorität sind ganz
klar Arbeitsplatz, Schule und Kita;

152
00:09:53,652 --> 00:09:56,902
alles andere steht hintenan.

153
00:09:57,152 --> 00:09:59,655
Feiern ja,
aber kleiner und weniger

154
00:09:59,655 --> 00:10:04,156
in der Bedeutung sind Schule und Kita
einfach deutlich höher anzusetzen.

155
00:10:04,156 --> 00:10:08,902
Das System, das wir heute auf den Weg
bringen und das man Hotspotstrategie nennt,

156
00:10:09,156 --> 00:10:12,654
ist de facto aus meiner Sicht eine Ampel, weil es
eben die unterschiedlichen Warnsignale und Stufen hat,

157
00:10:12,654 --> 00:10:17,156
nämlich die 35 und 50 und
zwar nur für die Infektionszahl.

158
00:10:17,652 --> 00:10:20,154
Wir haben nicht etwa, wie es
häufig in der Diskussion war,

159
00:10:20,154 --> 00:10:25,404
noch andere Modelle genommen, haben also keine
andere Zahl oder andere Bewertung dazugenommen.

160
00:10:25,404 --> 00:10:29,404
Die Inzidenz von 35 und 50 sind
also die Schwellenwerte, die zählen;

161
00:10:29,901 --> 00:10:32,406
ab diesen Werten gilt es zu
handeln und zu entscheiden.

162
00:10:32,406 --> 00:10:35,655
Und warum? Weil Corona
und das ist die Grundthese –

163
00:10:35,905 --> 00:10:38,904
schlicht und einfach gefährlich
ist und gefährlich bleibt.

164
00:10:38,904 --> 00:10:41,904
Heute wurde gemeldet, dass es bisher
eine Million Tote weltweit gab.

165
00:10:41,904 --> 00:10:43,905
Das kann doch keiner ignorieren.

166
00:10:44,156 --> 00:10:46,404
Um uns herum
explodieren die Zahlen.

167
00:10:46,404 --> 00:10:48,405
Sie wachsen übrigens überall.

168
00:10:48,405 --> 00:10:51,401
Die Infektionen wachsen wieder
in die Krankenhäuser hinein.

169
00:10:51,654 --> 00:10:54,906
Es ist Gott sei Dank noch ein
leichter, relativ geringer Anstieg.

170
00:10:54,906 --> 00:10:58,501
Um aber zu verhindern, dass der sich
exponentiell nach oben entwickelt,

171
00:10:58,501 --> 00:11:00,254
ist es wichtig, jetzt zu reagieren.

172
00:11:00,254 --> 00:11:04,003
Ich glaube, dass wir jetzt
sensible Punkte erreicht haben.

173
00:11:04,003 --> 00:11:08,755
In einigen Regionen kann es muss es nicht,
aber könnte es außer Kontrolle geraten,

174
00:11:08,755 --> 00:11:09,751
und darum ist es wichtig,

175
00:11:10,006 --> 00:11:14,405
dass wir für alle ein Regelwerk haben,
das verständlich und verlässlich ist.

176
00:11:14,405 --> 00:11:20,905
Warum ist das keine Privatsache, warum reicht der
Appell an Eigenverantwortung allein nicht aus?

177
00:11:20,905 --> 00:11:24,905
Wenn es sich um ein nicht
ansteckendes Virus handeln würde,

178
00:11:24,905 --> 00:11:26,653
dann wäre es anders.
Dann könnte man sagen:

179
00:11:26,903 --> 00:11:29,903
Jeder trägt für sich die Verantwortung,
und wenn jemand erkrankt,

180
00:11:30,155 --> 00:11:30,905
ist er selber schuld.

181
00:11:31,401 --> 00:11:36,653
Die Ansteckungsgefahr ist hoch, und nach
Ansicht vieler Experten sogar höher als vorher.

182
00:11:36,653 --> 00:11:39,903
Deswegen müssen wir auch das Verständnis
für viele junge Leute wecken:

183
00:11:40,153 --> 00:11:43,653
Vernunft heißt eben nicht
nur Schutz für sich selbst,

184
00:11:43,903 --> 00:11:46,653
sondern auch Schutz für die Nachbarn,
für die Eltern, für die Großeltern,

185
00:11:46,903 --> 00:11:51,403
für Freunde, für chronisch Kranke, Ältere
und auch Behinderte in unserem Land.

186
00:11:51,655 --> 00:11:57,403
Deswegen ist es wichtig, dass wir die
Menschen nicht täglich mit Fehlmeldungen,

187
00:11:57,403 --> 00:11:59,653
Corona sei vorbei oder
gar nicht gefährlich, irritieren;

188
00:11:59,653 --> 00:12:03,657
vielmehr müssen wir die Menschen
motivieren statt irritieren motivieren ,

189
00:12:03,657 --> 00:12:08,903
auf diesem Weg der Vernunft und auch auf
einem Weg, der Leitplanken setzt, mitzumachen.

190
00:12:09,153 --> 00:12:12,155
Leitplanke eins ist also
„regional statt landesweit“,

191
00:12:12,653 --> 00:12:15,405
eine weitere Leitplanke
sind die Inzidenzen 35 und 50,

192
00:12:15,405 --> 00:12:17,155
und der Mechanismus
ist immer der gleiche.

193
00:12:17,155 --> 00:12:20,406
Man kann Folgendes sagen: Bei jeder
Steigerung gilt der Grundsatz:

194
00:12:20,406 --> 00:12:25,156
mehr Maske, weniger
Alkohol und kleinere Feiern.

195
00:12:25,406 --> 00:12:28,155
Das ist, glaube ich, der
Grunddreiklang, der dahintersteht.

196
00:12:28,155 --> 00:12:33,155
„Mehr Maske“ ist ganz klar: auf öffentlichen
Plätzen, wie wir es in Bayern machen,

197
00:12:33,405 --> 00:12:35,155
und natürlich mehr in den Schulen;
das wird ausdrücklich beschrieben.

198
00:12:35,155 --> 00:12:37,156
Weniger Alkohol: Das
kann durch Sperrstunden

199
00:12:37,406 --> 00:12:39,155
oder durch bestimmte
Beschränkungen erreicht werden.

200
00:12:39,155 --> 00:12:41,653
Außerdem muss es, wie die
Bundeskanzlerin angesprochen hat,

201
00:12:41,653 --> 00:12:43,405
auch eine Einschränkung bei
den gesamten Feiern geben.

202
00:12:43,903 --> 00:12:46,903
Das ist meiner Meinung
nach das Konzept,

203
00:12:46,903 --> 00:12:50,653
das auch im März und April funktioniert
hat, nur ist es jetzt verfeinert,

204
00:12:50,653 --> 00:12:54,905
ist es spezialisiert,
ist es verhältnismäßiger

205
00:12:54,905 --> 00:12:58,903
und setzt auch frühzeitiger an, als
es im März und April der Fall war.

206
00:12:59,153 --> 00:13:04,405
Sind wir Spielverderber oder Spießer?
Nein, wir wollen auch Lebensfreude haben.

207
00:13:04,405 --> 00:13:08,653
Aber das soll eben eine
Lebensfreude ohne Probleme sein,

208
00:13:08,653 --> 00:13:12,903
die man auch genießen kann
was eben nicht möglich ist,

209
00:13:13,153 --> 00:13:17,905
wenn sie ständig unter der drohenden
Situation einer massiven Ausbreitung steht.

210
00:13:17,905 --> 00:13:19,905
Gerade an die Jungen gerichtet
will ich noch einmal sagen:

211
00:13:20,402 --> 00:13:23,901
Es ist besser, mitzumachen, als sich
aus diesem Prozess herauszuhalten.

212
00:13:24,156 --> 00:13:26,155
Wir kennen auch
nicht die Langzeitfolgen.

213
00:13:26,405 --> 00:13:30,653
Auch bei jungen Leuten, die sich infizieren,
können langfristige Folgen auftreten.

214
00:13:30,653 --> 00:13:34,402
Corona ist heimtückisch und Corona
bleibt nun einmal gefährlich.

215
00:13:34,653 --> 00:13:39,652
Ein letzter Punkt noch: Für uns ist auch ganz entscheidend,
dass das Ganze jetzt nicht nur leere Worte sind.

216
00:13:39,902 --> 00:13:41,653
Was die
Bußgeldandrohungen betrifft,

217
00:13:41,653 --> 00:13:43,402
so haben wir wieder ein
Mindestbußgeld formuliert.

218
00:13:43,652 --> 00:13:46,501
Die Bußgelder werden im Zweifelsfall
in einigen Bundesländern höher

219
00:13:46,756 --> 00:13:48,754
als in anderen Ländern
sein bei uns deutlich höher.

220
00:13:49,004 --> 00:13:51,504
Diese Bußgelder werden
erhoben für Maskenverweigerung,

221
00:13:51,504 --> 00:13:54,256
für Quarantäneverweigerung und jetzt
auch erstmals was sehr gut ist –

222
00:13:54,751 --> 00:13:57,506
in der Gastronomie, wo das nicht
mehr so ernst genommen wird.

223
00:13:57,506 --> 00:13:59,503
Das ist ganz entscheidend,
und keiner darf das vergessen:

224
00:13:59,753 --> 00:14:02,803
Das Offenlassen der Gastronomie
entspringt dem Vertrauen

225
00:14:03,055 --> 00:14:05,805
gegenüber der Gastronomie,
die Regeln einzuhalten.

226
00:14:06,301 --> 00:14:10,555
Wenn die Regeln verletzt werden und
keine Nachverfolgbarkeit möglich ist,

227
00:14:10,555 --> 00:14:12,552
dann wackelt das gesamte System.

228
00:14:12,803 --> 00:14:14,554
Also muss jeder seinen
Beitrag dazu beitragen,

229
00:14:14,805 --> 00:14:18,308
dass diese Form der Freiheit
dauerhaft gut organisiert werden kann.

230
00:14:18,308 --> 00:14:22,303
Die Teststrategie wird
jetzt noch überarbeitet;

231
00:14:22,303 --> 00:14:25,055
bis Mitte/Ende Oktober kommt
dann der endgültige Entwurf,

232
00:14:25,055 --> 00:14:28,304
und dabei geht es dann auch
um das Thema der Herbstferien.

233
00:14:28,304 --> 00:14:31,802
Ich möchte an alle noch einmal den
Appell richten, sich genau zu überlegen,

234
00:14:32,052 --> 00:14:35,805
ob man jetzt wirklich wegfahren muss; denn
es gibt jetzt immer mehr Risikogebiete.

235
00:14:36,055 --> 00:14:39,053
Die Entwicklung ist jetzt ja genau
umgekehrt als im Frühsommer,

236
00:14:39,303 --> 00:14:41,556
sodass es jetzt wieder fast
nur neue Risikogebiete gibt.

237
00:14:41,556 --> 00:14:44,302
Keiner kann sagen, ob ein
Urlaubsziel oder eine Region,

238
00:14:44,302 --> 00:14:48,802
die im Moment scheinbar kein Risikogebiet
ist, nicht über Nacht zum Risikogebiet wird.

239
00:14:49,052 --> 00:14:51,802
Deswegen gibt es in diesem
Jahr einfach die Empfehlung,

240
00:14:52,052 --> 00:14:57,153
die Herbstferien im schönen
Deutschland zu verbringen.

241
00:14:57,403 --> 00:14:59,405
Da es meine letzte
MPK als Vorsitzender ist

242
00:14:59,405 --> 00:15:01,652
ich werde das nächste Jahr
dann als Stellvertreter verbringen

243
00:15:01,903 --> 00:15:03,405
und sozusagen den Platz von
Herrn Tschentscher einnehmen ,

244
00:15:03,903 --> 00:15:06,155
möchte ich noch einmal ein Dankeschön
für die sehr gute Zusammenarbeit sagen.

245
00:15:06,656 --> 00:15:10,006
Hinsichtlich der Themen, die geprägt wurden, habe
ich mir dieses Jahr auch etwas anders vorgestellt.

246
00:15:10,006 --> 00:15:12,001
Ich bin heute aber noch
einmal sehr dankbar,

247
00:15:12,001 --> 00:15:14,755
denn heute gab es eine wirklich
ganz große Übereinstimmung und

248
00:15:14,755 --> 00:15:22,006
anders als bei den MPKs der letzten Monate
auch keine Detaildebatten um Grundsatzfragen.

249
00:15:22,502 --> 00:15:28,252
Im Gegenteil, im Grundsätzlichen gab es heute
eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie.

250
00:15:30,905 --> 00:15:35,503
BGM DR. TSCHENTSCHER: Von den MPKs, die
wir in diesem Zusammenhang gemacht haben,

251
00:15:35,503 --> 00:15:39,254
war die heutige, glaube ich, diejenige, in der
die größte Geschlossenheit und Einigkeit bestand.

252
00:15:39,254 --> 00:15:42,005
In den letzten Wochen ist
wirklich allen klar geworden,

253
00:15:42,255 --> 00:15:44,504
dass die Coronadynamik
wieder zunimmt.

254
00:15:44,504 --> 00:15:47,256
Das sehen wir in den
europäischen Nachbarländern,

255
00:15:47,256 --> 00:15:50,754
und dort natürlich vor allen Dingen in
den Metropolen, in Madrid, Paris und Prag.

256
00:15:51,004 --> 00:15:53,503
Wir sehen das aber auch
bei uns in Deutschland,

257
00:15:53,753 --> 00:15:57,003
und auch bei uns zunächst und besonders
in den Metropolen, in Berlin, in München,

258
00:15:57,253 --> 00:16:00,503
in Hamburg, wo einfach viele
Menschen auf kleinem Raum leben,

259
00:16:00,753 --> 00:16:03,253
wodurch die Infektionsrisiken
von vornherein größer sind.

260
00:16:03,755 --> 00:16:06,755
Wir haben dann auch
gemeinsam festgestellt:

261
00:16:06,755 --> 00:16:09,753
Wir müssen nicht nur die
richtigen Maßnahmen ergreifen,

262
00:16:10,003 --> 00:16:13,003
sondern müssen sie auch zum richtigen
Zeitpunkt ergreifen, also so früh,

263
00:16:13,253 --> 00:16:16,004
dass das, was wir alle im
März schon einmal erlebt haben,

264
00:16:16,004 --> 00:16:18,755
nämlich ein Lockdown, vermieden wird und
dass wir die Schulen, die Kindergärten

265
00:16:19,005 --> 00:16:21,503
und das Berufsleben
aufrechterhalten können.

266
00:16:21,503 --> 00:16:27,755
Wir müssen dann dort handeln, wo
Infektionen tatsächlich auch auftreten

267
00:16:28,005 --> 00:16:30,754
und wo wir die Dynamik
wirklich beeinflussen können.

268
00:16:30,754 --> 00:16:33,753
Wir brauchen dafür die Grenzen,
die wir vereinbart haben,

269
00:16:34,003 --> 00:16:39,253
also diese 35 bzw. 50 Infektionen
pro 100 000 Personen in sieben Tagen.

270
00:16:39,503 --> 00:16:41,755
Wir haben außerdem vereinbart,
dort zu handeln,

271
00:16:42,253 --> 00:16:44,002
wo es eben die
Infektionsrisiken gibt:

272
00:16:44,002 --> 00:16:49,005
Das sind die privaten Feierlichkeiten,
das sind Reisen in Risikogebiete,

273
00:16:49,005 --> 00:16:53,005
aber das sind auch Situationen, von
denen wir heute mehr wissen als im März.

274
00:16:53,005 --> 00:16:56,758
Denn wir wussten im März
relativ wenig über das Virus.

275
00:16:56,758 --> 00:16:58,759
Jetzt wissen wir sehr viel mehr,

276
00:16:58,759 --> 00:17:00,255
und wir müssen dieses
Wissen auch nutzen,

277
00:17:00,255 --> 00:17:01,752
zum Beispiel
indem wir feststellen:

278
00:17:01,752 --> 00:17:06,751
Aerosole sind entscheidend, die
geschlossenen Räume sind ein Problem;

279
00:17:06,751 --> 00:17:09,005
wir müssen also
auf Belüftung achten.

280
00:17:09,501 --> 00:17:14,757
Wir haben jetzt mit mehr Wissen die Möglichkeit,
die Maßnahmen spezifischer zu definieren,

281
00:17:14,757 --> 00:17:17,252
und wir sollten diese große
Chance dann eben auch nutzen,

282
00:17:17,503 --> 00:17:22,255
um jetzt einer Situation
vorzubeugen, die wir ja kommen sehen.

283
00:17:22,751 --> 00:17:25,355
In den nächsten Wochen und
Monaten wird es schwieriger werden;

284
00:17:25,355 --> 00:17:29,602
die Menschen werden sich aus dem offenen
Raum in die geschlossenen Räume zurückziehen.

285
00:17:29,602 --> 00:17:32,854
Deswegen gibt es jetzt diese klare Vereinbarung,

286
00:17:32,854 --> 00:17:38,354
wenn das regionale Geschehen es erfordert,
an den richtigen Punkten zu handeln,

287
00:17:38,354 --> 00:17:40,352
Es gab eine große Einigkeit,

288
00:17:40,352 --> 00:17:44,854
dass wir das jetzt auch so formulieren,
wie wir es in diesem Beschluss getan haben.

289
00:17:44,854 --> 00:17:47,854
Ich bedanke mich auch für
die vergangenen zwei Jahre

290
00:17:47,854 --> 00:17:53,105
zunächst als Vorsitzender und dann als stellvertretender
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz,

291
00:17:53,355 --> 00:17:57,852
und ich freue mich auf die weitere
Zusammenarbeit in dieser wichtigen Runde.

292
00:18:07,205 --> 00:18:12,756
FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin, wenn die
Fallzahlen Weihnachten bei 19 200 liegen könnten

293
00:18:13,253 --> 00:18:14,503
es wurde ja berichtet,
dass Sie davor gewarnt haben ,

294
00:18:15,006 --> 00:18:19,002
was würde das für das deutsche
Gesundheitssystem bedeuten?

295
00:18:19,253 --> 00:18:23,753
Herr Söder hat ja schon empfohlen, dass die
Menschen nicht ins Ausland reisen sollen.

296
00:18:23,753 --> 00:18:24,756
Was ist denn Ihre Empfehlung?

297
00:18:24,756 --> 00:18:27,251
Sollen die Menschen
nicht ins Ausland reisen,

298
00:18:27,251 --> 00:18:31,253
sollen sie ihr Bundesland nicht verlassen,
sollen sie möglichst in ihrer Region bleiben?

299
00:18:31,503 --> 00:18:38,253
Herr Söder, wenn Sie jetzt in Richtung
österreichische Grenze blicken,

300
00:18:38,253 --> 00:18:43,505
was stellen Sie sich
denn bis Weihnachten vor?

301
00:18:44,003 --> 00:18:45,756
Befürchten Sie schon einiges?

302
00:18:45,756 --> 00:18:48,003
Könnte es zu der
Notwendigkeit kommen,

303
00:18:48,003 --> 00:18:49,758
dass man noch einmal über
geschlossene Grenzen nachdenkt?

304
00:18:50,251 --> 00:18:59,951
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe gestern in
einem geschlossenen Raum etwas gesagt,

305
00:18:59,951 --> 00:19:02,203
was ich auch gerne
öffentlich sage.

306
00:19:02,203 --> 00:19:07,705
Ich habe einfach eine
Modellrechnung gemacht.

307
00:19:07,705 --> 00:19:13,953
Wir hatten Ende Juni/Anfang Juli an
manchen Tagen 300 neue Infektionen.

308
00:19:14,206 --> 00:19:18,701
Wir haben jetzt an manchen
Tagen 2400 Infektionen.

309
00:19:18,952 --> 00:19:20,252
Das heißt nichts anderes,

310
00:19:20,252 --> 00:19:23,702
– in den Monaten Juli, August, September 
innerhalb von drei Monaten

311
00:19:23,952 --> 00:19:27,455
als dass sich die Infektionszahlen
dreimal verdoppelt haben:

312
00:19:27,455 --> 00:19:32,955
von 300 auf 600, von 600 auf
1200 und von 1200 auf 2400.

313
00:19:32,955 --> 00:19:35,905
Wenn das in den
nächsten drei Monaten,

314
00:19:35,905 --> 00:19:40,154
also Oktober, November 
und Dezember, weiter so wäre,

315
00:19:40,154 --> 00:19:48,658
würden wir von 2400 auf 4800, dann auf
9600 und schließlich auf 19 200 kommen.

316
00:19:49,156 --> 00:19:54,256
Damit wollte ich nur zeigen das ist ja
das Wesen des exponentiellen Anstiegs ,

317
00:19:54,256 --> 00:19:57,754
dass es dann, wenn die
Verdopplungszeit gleichbleibt,

318
00:19:57,754 --> 00:20:00,756
trotzdem zu sehr
großen Fallzahlen kommt.

319
00:20:00,756 --> 00:20:07,251
Das unterstreicht die Dringlichkeit,
dass wir handeln müssen,

320
00:20:07,251 --> 00:20:13,006
und zwar dort, wo es ein solches wieder
ins Exponentielle gehendes Wachstum gibt.

321
00:20:13,006 --> 00:20:17,006
Wir haben hier ja schon
über viele Dinge gesprochen,

322
00:20:17,006 --> 00:20:20,602
zum Beispiel am Anfang
über Verdopplungszeiten.

323
00:20:20,602 --> 00:20:25,103
In Großbritannien betrug die Verdopplungszeit
jetzt schon wieder acht Tage,

324
00:20:25,354 --> 00:20:27,852
und daraufhin sind sehr einschneidende
Maßnahmen ergriffen worden.

325
00:20:27,852 --> 00:20:33,652
Bei uns ist die Verdopplungszeit innerhalb
des Sommers dreimal in drei Monaten gewesen.

326
00:20:33,902 --> 00:20:36,405
Damit verglichen ist das ein
sehr flaches Infektionsgeschehen.

327
00:20:36,655 --> 00:20:39,005
Aber mit dem Umschlagen der
Witterung und mit der Tatsache,

328
00:20:39,255 --> 00:20:42,256
dass die Menschen nicht
immer draußen sein können,

329
00:20:42,256 --> 00:20:43,505
kann sich das eben auch ändern.

330
00:20:43,505 --> 00:20:50,005
Das ist überhaupt nichts Dramatisches,
sondern führt einfach nur vor Augen:

331
00:20:50,005 --> 00:20:53,502
Wenn wir unserem
Anspruch entsprechen wollen,

332
00:20:53,502 --> 00:20:56,755
weiter alle Infektionsketten
nachzuverfolgen,

333
00:20:57,005 --> 00:21:03,753
ist das natürlich bei 300 Fällen
etwas leichter ist als bei 2400.

334
00:21:03,753 --> 00:21:06,502
Das ist über die Republik
ja auch nicht gleich verteilt.

335
00:21:06,752 --> 00:21:09,505
Wir wissen aber, dass einige Gesundheitsämter
jetzt schon Verstärkung brauchen.

336
00:21:10,002 --> 00:21:14,004
Wenn es aber so viele Fälle gibt,
wird es eben immer schwieriger,

337
00:21:14,004 --> 00:21:17,004
die Infektionsketten noch
einmal zu durchbrechen.

338
00:21:17,255 --> 00:21:22,255
Deshalb haben wir heute
diese wichtige MPK durchgeführt.

339
00:21:22,756 --> 00:21:28,253
Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Empfehlung
ist die gleiche wie die von Markus Söder.

340
00:21:28,507 --> 00:21:33,254
Es gibt sehr, sehr viele
Risikogebiete im europäischen Bereich.

341
00:21:33,752 --> 00:21:42,005
Ich glaube, dass es nicht so angezeigt ist,
Urlaubsreisen in Risikogebieten durchzuführen.

342
00:21:42,005 --> 00:21:46,255
Man kann man auch gut
innerhalb von Deutschland reisen.

343
00:21:46,755 --> 00:21:49,755
Es gibt auch Bereiche in Europa,
die keine Risikogebiete sind.

344
00:21:49,755 --> 00:21:55,504
Zum Beispiel gibt es im Augenblick ein vergleichsweises
geringes Infektionsgeschehen in Italien,

345
00:21:55,754 --> 00:21:58,254
weil dort sehr
vorsichtig agiert wird.

346
00:21:58,754 --> 00:22:05,253
Die Italiener sind geprägt von dem, was sie durchlitten
haben, in ihrem Verhalten sehr, sehr vorsichtig.

347
00:22:05,253 --> 00:22:06,752
Das zeigt auch Erfolge.

348
00:22:07,002 --> 00:22:14,252
Das ist meine Empfehlung, und die geht
genau in die Richtung von Markus Söder.

349
00:22:14,252 --> 00:22:18,253
MP DR. SÖDER: Eine kurze Ergänzung: Wir sind
natürlich in Bayern in zweierlei Hinsicht betroffen.

350
00:22:18,253 --> 00:22:22,806
Es gibt in Tschechien extrem hohe
Fallzahlen, die gerade explodieren.

351
00:22:22,806 --> 00:22:25,303
Sie sind höher als
im März oder April.

352
00:22:25,555 --> 00:22:28,306
Es gibt auch in Österreich wieder
sehr stark ansteigende Fallzahlen

353
00:22:28,556 --> 00:22:30,303
und neue Ausweisungen
von Risikogebieten.

354
00:22:30,303 --> 00:22:34,805
Im Sommer wurden wir in der
Gastronomie ein bisschen belächelt,

355
00:22:34,805 --> 00:22:37,553
weil wir Masken hatten und die Kollegen in
Österreich diese weitgehend abgeschafft hatten.

356
00:22:37,553 --> 00:22:39,551
Jetzt ist die Maske
wieder eingeführt worden.

357
00:22:39,551 --> 00:22:41,553
Ich nehme das also
schon sehr ernst,

358
00:22:41,553 --> 00:22:44,805
weil es im Frühjahr schon
einmal eine erhebliche Situation

359
00:22:44,805 --> 00:22:48,555
in Bezug auf Faschingsferien
und das Skifahren gab.

360
00:22:48,555 --> 00:22:53,754
Ich glaube, zu den Prioritäten sollte auch
gehören, dass die Grenzen offenbleiben.

361
00:22:53,754 --> 00:22:58,002
Wir haben hinsichtlich der Teststrategie,
die der Bund jetzt noch einmal aufsetzt,

362
00:22:58,252 --> 00:23:04,002
vereinbart, dass wir
beispielsweise genau bewerten,

363
00:23:04,002 --> 00:23:04,654
wie man mit dem Thema
Grenze/Grenzgänger/Grenzpendler umgeht.

364
00:23:04,654 --> 00:23:10,855
Da wir als eines der wenigen Länder
diese lokalen Teststationen vor Ort haben

365
00:23:11,356 --> 00:23:13,104
gibt es die Möglichkeit des schnellen
Testens,

366
00:23:13,604 --> 00:23:16,606
zum Beispiel in Garmisch-Partenkirchen,
um entsprechend reagieren zu können.

367
00:23:16,606 --> 00:23:20,356
Deswegen werden wir die Testungen in
den lokalen Zentren auch so fortsetzen,

368
00:23:20,851 --> 00:23:23,105
brauchen aber noch eine
Ergänzung für den Grenzverkehr.

369
00:23:23,105 --> 00:23:26,855
Ich selbst habe mit Sebastian Kurz vereinbart,
dass wir uns demnächst treffen werden,

370
00:23:26,855 --> 00:23:30,605
um bilateral zu bereden, wie das in Bezug
auf Bayern und Österreich stattfindet.

371
00:23:30,855 --> 00:23:34,355
Ich hätte noch eine Bitte an
das RKI: Wir müssen schauen,

372
00:23:34,355 --> 00:23:37,605
ob wir eine Art abgestuftes System
sei es eine Ampel oder etwas anderes –

373
00:23:37,605 --> 00:23:40,605
bei der Ausweisung von
Risikogebieten schaffen.

374
00:23:40,605 --> 00:23:44,105
Derzeit werden Risikogebiete
sozusagen über Nacht benannt,

375
00:23:44,355 --> 00:23:47,604
was auf die Planung vieler Leute
erhebliche Auswirkungen hat.

376
00:23:47,855 --> 00:23:51,104
So eine Art Vorwarnung und
sei es nur zwei, drei Tage vorher ,

377
00:23:51,355 --> 00:23:53,356
dass sich so etwas andeuten könnte,
ist extrem wichtig,

378
00:23:53,356 --> 00:23:57,604
weil man dann nämlich,
wie die Bundeskanzlerin gesagt hat,

379
00:23:57,604 --> 00:23:58,604
auch für seine eigenen
Reisen etwas planen könnte.

380
00:24:07,652 --> 00:24:10,552
FRAGE BLANK: Eine Frage von
mir richtet sich an die Kanzlerin.

381
00:24:10,552 --> 00:24:12,355
Es geht um das
Bußgeld für Menschen,

382
00:24:12,852 --> 00:24:16,354
die einen falschen Namen in
Listen in Restaurants eintragen.

383
00:24:16,354 --> 00:24:17,856
Wie wollen Sie das umsetzen?
Wie stellt man sich das vor?

384
00:24:17,856 --> 00:24:22,855
Müssen jetzt die Restaurantbetreiber
eine Strafe von 50 Euro zahlen,

385
00:24:23,105 --> 00:24:24,857
wenn sich jemand als
Donald Duck eingetragen hat

386
00:24:24,857 --> 00:24:28,358
oder müssen sich die Betreiber
den Ausweis vorlegen lassen?

387
00:24:28,854 --> 00:24:31,855
Herr Söder, eine kurze
Frage an Sie, wenn ich darf.

388
00:24:32,352 --> 00:24:34,955
Die Kanzlerin hat gestern
auch im geschlossenen Raum

389
00:24:34,955 --> 00:24:39,955
Kritik an dem Vorgehen von
Herrn Müller hier in Berlin geübt

390
00:24:39,955 --> 00:24:41,955
angesichts der sehr
stark steigenden Zahlen.

391
00:24:42,205 --> 00:24:46,955
Was würden Sie denn als Vorsitzender der
MPK Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben?

392
00:24:47,455 --> 00:24:50,704
BK’IN DR. MERKEL:
Um das einmal zu sagen:

393
00:24:51,203 --> 00:24:54,454
Ich arbeite mit Herrn Müller ich habe gestern noch
einmal mit ihm telefoniert wirklich gut zusammen.

394
00:24:54,454 --> 00:24:57,052
Aber dass die Situation vor allen Dingen in
einigen Stadtbezirken in Berlin ernst ist,

395
00:24:57,302 --> 00:24:58,809
sehen Herr Müller und
ich gleichermaßen so.

396
00:24:58,809 --> 00:25:05,554
Es ist besser,
wenn da schnell gehandelt wird.

397
00:25:05,554 --> 00:25:08,802
Es ist jetzt ja auch Hilfe und
Unterstützung gekommen.

398
00:25:08,802 --> 00:25:12,054
Ich glaube, dass wir diese gute
Zusammenarbeit auch fortsetzen werden,

399
00:25:12,554 --> 00:25:13,554
aber dass es eben
Handlungsbedarf gibt.

400
00:25:14,052 --> 00:25:16,055
Das muss man ganz einfach sehen.

401
00:25:16,055 --> 00:25:21,055
Als wir zum Beispiel diesen Beschluss mit
den 50 pro 100 000 Einwohner gefasst haben,

402
00:25:21,554 --> 00:25:28,052
weiß ich noch, dass es damals viele gab,
die gedacht haben, dass wir nie dahinkommen.

403
00:25:28,304 --> 00:25:31,304
Wenn man sich einmal auf so
einer dynamischen Bahn befindet,

404
00:25:31,804 --> 00:25:35,304
geht das doch
schneller als man denkt.

405
00:25:35,304 --> 00:25:37,304
Deshalb muss gehandelt werden.

406
00:25:37,554 --> 00:25:42,254
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Bußgeld
richtet sich an die Betreiber.

407
00:25:42,254 --> 00:25:47,503
Die Betreiber von Gaststätten, die für die
Einhaltung der Hygieneregeln verantwortlich sind,

408
00:25:47,755 --> 00:25:52,256
Friseursalons oder Ähnlichem,
müssen darauf achten,

409
00:25:52,256 --> 00:25:57,252
dass es eine gewisse Evidenz gibt, dass
derjenige auch wahre Angaben macht.

410
00:25:57,756 --> 00:26:01,256
Bei der Angabe „Donald Duck“
ist die Sache ja nicht schwierig,

411
00:26:01,256 --> 00:26:04,251
und es ist klar, dass die
Angabe sehr unwahrscheinlich ist.

412
00:26:04,501 --> 00:26:08,255
Aber im Zweifelsfalle muss
man sich eben den Ausweis,

413
00:26:08,505 --> 00:26:11,751
eine Fahrerlaubnis oder was
auch immer zeigen lassen.

414
00:26:12,006 --> 00:26:18,753
Auf jeden Fall wollen wir deutlich
machen, dass gerade dann, wenn wir wissen,

415
00:26:18,753 --> 00:26:21,506
dass ein Infektionsgeschehen von
solchen größeren Versammlungen,

416
00:26:22,001 --> 00:26:26,753
von Feierlichkeiten in Gaststätten oder
in vermieteten Räumen ausgehen kann,

417
00:26:26,753 --> 00:26:31,006
die Infektionsketten leicht
nachvollzogen werden können.

418
00:26:31,006 --> 00:26:37,005
Das erspart den Gesundheitsämtern
ganz, ganz langwierige Prozesse

419
00:26:37,255 --> 00:26:40,755
ich glaube, Herr Tschentscher könnte
darüber eine längere Geschichte erzählen ,

420
00:26:40,755 --> 00:26:44,504
und deshalb ist
das verhältnismäßig.

421
00:26:44,504 --> 00:26:49,004
Als ihre Betrieben geschlossen waren,
haben uns die Gastronomen versprochen,

422
00:26:49,004 --> 00:26:52,255
dass sie alle Auflagen erfüllen
werden und dass es ganz wichtig ist,

423
00:26:52,751 --> 00:26:54,504
dass sie wieder aufmachen.
Das finde ich auch.

424
00:26:54,754 --> 00:27:00,754
Wir sind aber jetzt noch nicht
in einer Zeit ohne Pandemie.

425
00:27:00,754 --> 00:27:03,003
MP DR. SÖDER: Wenn ich
noch einen Satz ergänzen darf:

426
00:27:03,003 --> 00:27:05,756
Das gilt in der Gastronomie
natürlich besonders dort,

427
00:27:05,756 --> 00:27:07,257
wo die Inzidenzien hoch sind.

428
00:27:07,756 --> 00:27:13,258
Bei einer Siebentagesinzidenz von zwei oder drei
muss man nicht groß Stichproben durchführen.

429
00:27:13,753 --> 00:27:14,704
Aber dort, wo die Zahl
der Inzidenzien hoch ist,

430
00:27:14,954 --> 00:27:18,705
sind im Rahmen unserer Strategie
natürlich auch Stichprobenkontrollen

431
00:27:18,955 --> 00:27:21,705
durch Ordnungsbehörden oder auch
einmal durch die Polizei sinnvoll.

432
00:27:21,955 --> 00:27:24,205
Im Übrigen kennen Sie das ja
auch bei der Abgabe von Alkohol:

433
00:27:24,701 --> 00:27:26,704
Wenn Jugendliche kommen,
dann kann es sein,

434
00:27:26,954 --> 00:27:28,206
dass man auch einmal
den Ausweis zeigen muss.

435
00:27:28,206 --> 00:27:30,705
Insofern ist das, denke ich,
auch verhältnismäßig und geht.

436
00:27:30,705 --> 00:27:32,456
Bei Herrn Müller habe ich
heute noch eines bemerkt:

437
00:27:32,456 --> 00:27:35,451
Ich fand, er war heute sehr,
sehr konstruktiv

438
00:27:35,703 --> 00:27:40,204
und war aus meiner Sicht würde ich
es so sagen voll auf unserem Kurs.

439
00:27:40,454 --> 00:27:45,202
Er hat heute auch in der Durchsetzung
der gemeinsamen Beschlüsse sehr geholfen,

440
00:27:45,202 --> 00:27:47,452
ebenso wie Herr Tschentscher,
wenn ich das anmerken darf.

441
00:27:47,702 --> 00:27:51,202
Das ist die Erfahrung gerade der Großstädte,
weil wir das eben gerade einfach merken.

442
00:27:51,452 --> 00:27:54,456
Ich sage das jetzt einmal für München dazu,
weil wir da vergleichbare Situationen haben.

443
00:27:54,456 --> 00:27:56,205
Wir wissen einfach:
Das sind drei Städte,

444
00:27:56,205 --> 00:28:03,455
in denen Freude und Lebensfreude einfach fester
Bestandteil der Stadtkultur und der Stadtgesellschaft sind.

445
00:28:03,455 --> 00:28:06,956
Aber wir spüren einfach, dass die Behörden es
irgendwann nicht mehr zurückverfolgen können,

446
00:28:06,956 --> 00:28:09,202
wenn wir da nicht gewisse
Leitplanken einziehen.

447
00:28:09,202 --> 00:28:10,956
Insofern war Herr Müller heute,
so würde ich sagen

448
00:28:10,956 --> 00:28:14,454
ob das mit der Äußerung im geschlossenen
Raum zu tun hat, weiß ich nicht ,

449
00:28:14,454 --> 00:28:19,454
auf jeden Fall ein sehr, sehr guter und sehr
konstruktiver Partner, das muss man sagen.

450
00:28:19,454 --> 00:28:23,954
BGM DR. TSCHENTSCHER: Ich will Ihnen
die Bedeutung der Kontaktnachverfolgung

451
00:28:23,954 --> 00:28:26,705
und der Listen noch
einmal vor Augen führen.

452
00:28:26,705 --> 00:28:30,457
Wir hatten in Hamburg
einen Ausbruch in einer Bar,

453
00:28:30,457 --> 00:28:32,954
hatten dann 600
Kontaktnachverfolgungen,

454
00:28:32,954 --> 00:28:34,704
und nicht einmal die Hälfte
der Eintragungen war korrekt.

455
00:28:35,206 --> 00:28:37,105
Sie können sich vorstellen,
dass es für die Gesundheitsämter

456
00:28:37,606 --> 00:28:39,855
in solch einem Fall noch
fünfmal aufwendiger ist,

457
00:28:40,105 --> 00:28:43,856
die Infektionsketten aufzudecken
und die Personen zu kontaktieren,

458
00:28:43,856 --> 00:28:45,854
wenn die Angaben
nie vollständig sind.

459
00:28:45,854 --> 00:28:48,612
Deswegen ist das jetzt wirklich eine
gemeinsame Aufgabe der Gastronomie.

460
00:28:49,104 --> 00:28:54,356
Ich hoffe auch, dass die Gastronomieverbände
ihre Mitgliedsunternehmen darauf hinweisen,

461
00:28:54,356 --> 00:28:58,603
dass jetzt wirklich eine Zeit ist, in der
man diese Maßnahmen ernst nehmen muss.

462
00:28:58,603 --> 00:29:03,104
Dass wir das heute mit einem Mindestbußgeld
unterstreichen, zeigt noch einmal,

463
00:29:03,104 --> 00:29:04,857
dass das jetzt wirklich eine
allgemeine Erkenntnis ist.

464
00:29:09,455 --> 00:29:12,355
FRAGE POKRAKA: Frau Bundeskanzlerin,
ich möchte bei dem Thema bleiben.

465
00:29:12,355 --> 00:29:17,852
Es gab ja Gründe dafür, dass viele Menschen
nicht ihren richtigen Namen eingetragen haben,

466
00:29:17,852 --> 00:29:20,103
weil nämlich diese Listen
teilweise offen auslagen

467
00:29:20,603 --> 00:29:24,103
und weil auch
Ermittlungsbehörden gesagt haben:

468
00:29:24,103 --> 00:29:28,606
Klar, wir greifen, wenn wir es für richtig
halten, auch auf diese Listen zurück.

469
00:29:28,606 --> 00:29:34,355
Würden Sie im Hinblick darauf, die Akzeptanz
dieser Anmeldung in Bars und Kneipen zu erhöhen,

470
00:29:34,355 --> 00:29:38,104
zusammen mit den
Ländern darauf hinwirken,

471
00:29:38,104 --> 00:29:42,205
dass es tatsächlich zu einer
Vorschrift kommt, die besagt:

472
00:29:42,205 --> 00:29:43,206
„Es wird ein
einzelner Zettel ausgefüllt,

473
00:29:43,206 --> 00:29:45,952
und der kommt dann in die Urne“, damit
das eben nicht öffentlich herumliegt –

474
00:29:46,202 --> 00:29:48,704
das ist, glaube ich, teilweise gerade
für Frauen in Bars unangenehm ,

475
00:29:48,704 --> 00:29:51,955
und dass sich auch die Sicherheitsbehörden
dahingehend zurücknehmen,

476
00:29:52,455 --> 00:29:56,956
dass man sagt: „Diese Daten sind tatsächlich
nur für die Nachverfolgung von Corona da“?

477
00:29:57,454 --> 00:30:03,955
BK’IN DR. MERKEL: Erstens denke ich, dass Diskretion
für die Besucherinnen und Besucher der Bars

478
00:30:04,205 --> 00:30:08,851
und Gaststätten sehr wichtig ist und
dass jeder Betreiber und Verantwortliche

479
00:30:09,106 --> 00:30:12,356
in einer solchen Einrichtung darauf
sicherlich auch zu achten hat.

480
00:30:12,356 --> 00:30:14,855
Ich habe also Verständnis, dass,
wenn da große, offene Listen liegen

481
00:30:15,355 --> 00:30:18,352
Das ist aber durch keinerlei
Anordnung so gewünscht,

482
00:30:18,605 --> 00:30:23,102
sondern das ist das, was man eigentlich
als Kundenservice beibringen sollte.

483
00:30:23,352 --> 00:30:26,105
Über die andere Frage haben wir
heute sehr ausführlich gesprochen.

484
00:30:26,105 --> 00:30:32,555
In Deutschland gibt es
eine Strafprozessordnung,

485
00:30:32,555 --> 00:30:35,954
und sie erlaubt es so die Auskunft der
Juristen den Strafverfolgungsbehörden,

486
00:30:36,205 --> 00:30:40,201
auf richterliche Anordnung hin auf
bestimmte Erkenntnisse zuzugreifen.

487
00:30:40,456 --> 00:30:43,955
Das wird auch in Hotels so gemacht, wo man
sich zum Beispiel anmeldet und Ähnliches.

488
00:30:43,955 --> 00:30:45,955
Die kann man nicht
einfach außer Kraft setzen,

489
00:30:45,955 --> 00:30:48,455
und wir würden sie
dafür auch nicht ändern.

490
00:30:48,455 --> 00:30:53,705
Trotzdem ist das ein ganz
eng begrenzter Bereich,

491
00:30:53,955 --> 00:30:56,205
bei dem es um
Leben und Tod geht.

492
00:30:56,205 --> 00:31:01,954
Es muss alles dafür getan werden, und es
wird, denke ich, auch alles dafür getan,

493
00:31:02,204 --> 00:31:04,206
dass auf diese Listen nicht
einfach zugegriffen wird.

494
00:31:04,206 --> 00:31:06,705
Wir schauen noch einmal, ob
man so etwas noch klarstellen kann.

495
00:31:07,203 --> 00:31:09,954
Aber die Strafprozessordnung
wollen wir dafür nicht ändern.

496
00:31:09,954 --> 00:31:14,455
MP DR. SÖDER: Wenn
der Zugriff bislang erfolgt ist,

497
00:31:14,955 --> 00:31:16,957
dann ist er ja vor allem bei
schwerwiegenden Straftaten erfolgt,

498
00:31:17,451 --> 00:31:20,706
wie übrigens in vielen Fällen, wenn
es um schwerwiegende Straftaten geht.

499
00:31:20,957 --> 00:31:24,452
Deswegen ist das, denke ich,
kein sinnvolles Argument,

500
00:31:24,703 --> 00:31:28,455
um die Strafprozessordnung zu ändern und
damit auch den Rechtsstaat zu schwächen.

501
00:31:41,253 --> 00:31:44,154
FRAGE FRIED: Ich habe
zwei Detailnachfragen.

502
00:31:44,404 --> 00:31:47,206
Erstens: Warum gibt es für
Privaträume bei 30 bzw. 50

503
00:31:47,206 --> 00:31:51,701
nur eine dringliche Empfehlung
und keine Vorschrift?

504
00:31:51,956 --> 00:31:56,202
Zweitens: Wenn ich mich recht
erinnere, war die neue Teststrategie

505
00:31:56,452 --> 00:31:59,455
zunächst für Anfang Oktober
geplant, dann für Mitte Oktober.

506
00:31:59,705 --> 00:32:01,452
Herr Söder sagte
gerade: Ende Oktober.

507
00:32:01,452 --> 00:32:03,205
Was ist der Grund dafür?

508
00:32:03,205 --> 00:32:07,205
Wo liegen die Probleme bei der
Synchronisation der verschiedenen Aspekte?

509
00:32:07,205 --> 00:32:10,455
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben uns das
neulich im Coronakabinett angeschaut.

510
00:32:10,455 --> 00:32:13,956
Teile der Teststrategie könnte man
auch zum 1. Oktober fertig haben.

511
00:32:13,956 --> 00:32:17,955
Für andere Teile, die insbesondere
auch mit den Schnelltests zu tun haben,

512
00:32:17,955 --> 00:32:19,701
brauchen wir noch ein paar Tage.

513
00:32:19,701 --> 00:32:24,955
Die Schnelltests sind zwar auf dem
Markt, aber es ist noch nicht geklärt,

514
00:32:24,955 --> 00:32:26,956
was von der Krankenkasse
wirklich bezahlt wird.

515
00:32:26,956 --> 00:32:31,704
Wir haben zum Teil auch noch keine abschließenden
Erkenntnisse über die Genauigkeit der Schnelltests.

516
00:32:32,205 --> 00:32:37,954
Damit wir die Teststrategie nicht jede Woche
wieder mit neuen Facetten anreichern müssen,

517
00:32:37,954 --> 00:32:39,455
sondern um jetzt einmal
einen Aufschlag zu machen,

518
00:32:39,455 --> 00:32:44,701
haben wir uns auf der Bundesseite
auf den 15. Oktober geeinigt.

519
00:32:44,954 --> 00:32:52,406
Die Teststrategie ist eng mit der
Musterquarantäneverordnung verbunden.

520
00:32:52,406 --> 00:32:57,905
In den Bundesländern gibt es
unterschiedliche Zeitpunkte der Herbstferien.

521
00:32:57,905 --> 00:32:59,907
Das heißt, wenn man
Reiserückkehrer im Blick hat

522
00:33:00,402 --> 00:33:02,403
aber sie sind nur eine kleine
Menge der Teststrategie;

523
00:33:02,901 --> 00:33:06,154
in der Teststrategie muss es um Fragen
der Lehrer gehen, um Fragen der Schüler,

524
00:33:06,154 --> 00:33:10,054
um Fragen der Altersheime; vieles
wird auch bleiben, wie es ist ,

525
00:33:10,054 --> 00:33:14,053
dann ist die Frage, wann die
Länder das umsetzen werden.

526
00:33:14,053 --> 00:33:17,556
Einige Facetten sind nicht gut mitten
in den Herbstferien umzusetzen.

527
00:33:17,556 --> 00:33:27,054
Deshalb gibt es eine gewisse Bandbreite,
wann das ins Länderrecht umgesetzt wird.

528
00:33:27,054 --> 00:33:28,804
Aber der Bund wird
seine Teststrategie,

529
00:33:28,804 --> 00:33:34,556
die dann alle auch einheitlich anwenden
wollen, bis zum 15. Oktober vorlegen.

530
00:33:34,556 --> 00:33:37,052
Es kann aber sein, dass ein
Bundesland noch eine Woche länger

531
00:33:37,052 --> 00:33:40,806
für die Umsetzung in
das Landesrecht braucht.

532
00:33:40,806 --> 00:33:49,304
Wir wissen, dass wir im öffentlichen
Raum besser kontrollieren können,

533
00:33:49,803 --> 00:33:52,559
als wir es im privaten
Raum können und wollen.

534
00:33:52,559 --> 00:34:01,554
Weil kein Mensch in eine Wohnung
hineingehen und das nachkontrollieren wird,

535
00:34:01,554 --> 00:34:04,301
haben wir es in die Form einer
dringenden Empfehlung gekleidet.

536
00:34:04,301 --> 00:34:09,302
Aber ich halte diese
Empfehlung für absolut notwendig,

537
00:34:09,552 --> 00:34:12,156
weil sie ja auch
Richtlinie für die Menschen ist,

538
00:34:12,406 --> 00:34:14,156
die Feiern planen
und sich das überlegen.

539
00:34:14,156 --> 00:34:18,656
Um deutlich zu machen, was
wir sozusagen zu hundert Prozent

540
00:34:18,656 --> 00:34:20,403
durch das Ordnungsamt
nachverfolgen können

541
00:34:20,653 --> 00:34:24,903
und wo man auch ein Stück weit auf die Mithilfe
der Bürgerinnen und Bürger hoffen muss,

542
00:34:25,153 --> 00:34:26,905
haben wir diese beiden
Kategorien geschaffen.

543
00:34:26,905 --> 00:34:30,403
Etliche Bundesländer
haben sehr große Skepsis,

544
00:34:30,403 --> 00:34:32,654
ob man im privaten Raum
etwas anordnen kann.

545
00:34:32,654 --> 00:34:34,655
Andere Bundesländer tun das.

546
00:34:34,655 --> 00:34:37,902
Ich glaube, Hamburg tut das,
auch andere.

547
00:34:38,152 --> 00:34:44,153
Weil man sich in der Sache
eigentlich einig war, hat man sich,

548
00:34:44,403 --> 00:34:47,652
um eine Gemeinsamkeit hinzubekommen, auf diese
Form der dringenden Empfehlung verständigt.

549
00:34:56,253 --> 00:34:58,654
FRAGE SCHULER: Habe
ich es richtig verstanden,

550
00:34:58,904 --> 00:35:06,156
dass die Teststrategie auch Auswirkungen auf die
geplante Verkürzung der Quarantänezeiten hat?

551
00:35:06,406 --> 00:35:10,905
Es war ja geplant, am 15. Oktober
eine Verkürzung hinzubekommen.

552
00:35:10,905 --> 00:35:11,852
Wird sich das verschieben?

553
00:35:11,852 --> 00:35:12,855
BK’IN DR. MERKEL: Nein.

554
00:35:12,855 --> 00:35:14,855
Ich habe gesagt,
wir wollen die Teststrategie

555
00:35:14,855 --> 00:35:17,953
die hat mit der Quarantäne
erst einmal nichts direkt zu tun,

556
00:35:17,953 --> 00:35:20,703
aber doch indirekt,
weil es sein kann, dass man,

557
00:35:21,206 --> 00:35:23,453
wenn man die Quarantäne
beenden will, getestet werden muss.

558
00:35:23,704 --> 00:35:25,454
Da überlappen sich
die beiden Dinge.

559
00:35:25,454 --> 00:35:30,953
Die Frage der Quarantänedauer wird in
der Musterquarantäneverordnung geregelt.

560
00:35:30,953 --> 00:35:32,751
Sie wird auch am 15. Oktober kommen.

561
00:35:33,006 --> 00:35:35,002
Aber auch dabei gibt
es noch Diskussionen.

562
00:35:35,253 --> 00:35:36,254
Denn wir müssen immer wissen:

563
00:35:36,753 --> 00:35:41,253
Wenn wir sagen „14 Tage Quarantäne“,
dann sagen die Fachexperten:

564
00:35:41,253 --> 00:35:46,502
Dann wird man von 100 Infizierten
vielleicht drei nicht miterfassen,

565
00:35:46,502 --> 00:35:49,506
weil sie erst am 15., 16.
oder 17. Tag Symptome zeigen.

566
00:35:49,506 --> 00:35:53,002
Wenn wir zum Beispiel
auf 10 Tage gehen,

567
00:35:53,002 --> 00:35:57,355
dann können es vielleicht schon
acht von 100 Infizierten sein,

568
00:35:57,355 --> 00:35:58,657
die man nicht erfasst.

569
00:35:59,154 --> 00:36:01,156
Wir müssen uns
politisch entscheiden:

570
00:36:01,406 --> 00:36:04,905
Dauer der Quarantäne und
Akzeptanz auf der einen Seite

571
00:36:04,905 --> 00:36:09,655
und auf der anderen Seite die Frage, wie
viel Unsicherheit wir akzeptieren wollen.

572
00:36:09,655 --> 00:36:12,655
Dazu gibt es sehr
unterschiedliche Meinungen,

573
00:36:12,905 --> 00:36:16,154
und darüber wird noch
sehr intensiv diskutiert,

574
00:36:16,154 --> 00:36:19,102
natürlich insbesondere mit
dem Robert-Koch-Institut,

575
00:36:19,102 --> 00:36:20,506
aber auch mit
anderen Fachleuten.

576
00:36:21,556 --> 00:36:23,054
Seibert: Dann, danke ich!