1 00:00:00,079 --> 00:00:04,295 Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b. 2 00:00:04,320 --> 00:00:06,853 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs 3 00:00:06,878 --> 00:00:10,219 eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts Plans 4 00:00:10,244 --> 00:00:13,381 für das Haushaltsjahr 2021. 5 00:00:13,406 --> 00:00:17,878 Sowie Beratung des Antrags der Fraktion der CDU, CSU und SPD mit dem Titel: 6 00:00:17,903 --> 00:00:24,505 Beschluss des Bundestags gemäß Artikel 115, Absatz 2, Satz 6 und 7 des Grundgesetzes. 7 00:00:24,530 --> 00:00:30,355 Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind für die heutige Aussprache im Anschluss 8 00:00:30,380 --> 00:00:39,837 an die voraussichtlich 45- minütige Einbringungsrede sechs Stunden vorgesehen, 9 00:00:39,862 --> 00:00:45,368 für Mittwoch acht Stunden, für Donnerstag neun Stunden und für Freitag drei Stunden. 10 00:00:45,393 --> 00:00:47,581 – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. 11 00:00:47,605 --> 00:00:49,497 Jedenfalls äußern Sie keinen Widerspruch. 12 00:00:49,521 --> 00:00:51,982 Dann verfahren wir so. 13 00:00:52,007 --> 00:00:58,800 Ich erteile zur Einbringung des Haushalts dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Wort. 14 00:00:58,825 --> 00:01:07,766 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 15 00:01:07,791 --> 00:01:12,118 Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 16 00:01:12,142 --> 00:01:17,114 Wir reden heute über den Haushalt, und damit reden wir auch über die weitere Zukunft unseres Landes. 17 00:01:17,138 --> 00:01:21,834 Deshalb ist es etwas Bemerkenswertes, dass wir heute diese Beratungen beginnen, 18 00:01:21,858 --> 00:01:26,048 an dem Tag, an dem 1990 der Einigungsvertrag in Kraft getreten ist. 19 00:01:26,072 --> 00:01:30,968 Ich will aus aktuellem Anlass sagen – auch im Hinblick auf eine Fraktion dieses Parlaments –: 20 00:01:30,992 --> 00:01:33,357 Wir alle wollen, dass es Deutschland gut geht. 21 00:01:33,381 --> 00:01:40,967 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) 22 00:01:40,992 --> 00:01:44,354 Es geht ja, auch gerade wenn wir über den Haushalt reden, auch darum, wie wir verhindern, 23 00:01:44,378 --> 00:01:50,093 dass schwierige wirtschaftliche Lagen dazu führen, dass unser Land die Zukunft nicht meistern kann. 24 00:01:50,117 --> 00:01:54,890 Deshalb ist es etwas ganz Besonderes, was wir hier miteinander zu beraten haben: 25 00:01:54,914 --> 00:01:57,593 Der Haushalt für 2021 ist der zweite Haushalt 26 00:01:57,617 --> 00:02:01,702 – zum Haushalt 2020 gab es mehrere Nachtragshaushalte – 27 00:02:01,726 --> 00:02:04,333 im Zeichen der Coronakrise. 28 00:02:04,357 --> 00:02:07,671 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, 29 00:02:07,695 --> 00:02:12,049 sie hat Auswirkungen auf Wirtschaft und Stabilität, und sie hat auch Auswirkungen, 30 00:02:12,073 --> 00:02:15,558 auch was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes betrifft. 31 00:02:15,582 --> 00:02:20,850 Dass wir jetzt in dieser Phase über Haushalt und Kraft reden können, 32 00:02:20,874 --> 00:02:23,499 hat etwas damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren nicht nur 33 00:02:23,523 --> 00:02:26,965 eine ordentliche Wirtschaftsleistung verzeichnen konnten, 34 00:02:26,989 --> 00:02:28,989 sondern dass wir auch gut gewirtschaftet haben. 35 00:02:29,013 --> 00:02:33,812 Seit 2014 gab es in Deutschland Haushalte ohne Neuverschuldung. 36 00:02:33,836 --> 00:02:36,809 Und diese Haushalte der Vergangenheit sind die Grundlage 37 00:02:36,833 --> 00:02:39,339 für gute Haushaltspolitik jetzt und in dieser Krise. 38 00:02:39,364 --> 00:02:44,818 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 39 00:02:44,842 --> 00:02:49,614 Wir müssen einen erheblichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verkraften. 40 00:02:49,638 --> 00:02:56,281 Es sind dieses Jahr, je nach Berechnung, etwa 5,8 Prozent. 41 00:02:56,306 --> 00:02:58,824 Das, was man sich dabei merken muss, ist: 42 00:02:58,848 --> 00:03:00,848 Das ist ungefähr der Rückgang, den wir auch 2009 43 00:03:00,872 --> 00:03:04,007 in der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise hatten. 44 00:03:04,031 --> 00:03:07,703 Natürlich hat das Folgen auch für die Wirtschaftsleistung insgesamt; 45 00:03:07,728 --> 00:03:09,352 das können wir sehen. 46 00:03:09,377 --> 00:03:12,035 Deshalb ist es notwendig und richtig, 47 00:03:12,060 --> 00:03:14,686 dass wir in der Krise entschlossen reagieren und 48 00:03:14,710 --> 00:03:17,411 dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten. 49 00:03:17,435 --> 00:03:22,323 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 50 00:03:22,347 --> 00:03:27,995 Wir haben den Unternehmen Liquidität zur Verfügung gestellt und ihnen unmittelbar Geld überwiesen, 51 00:03:28,020 --> 00:03:31,055 damit sie durch die ganz schwierige erste Zeit kommen können. 52 00:03:31,079 --> 00:03:36,187 Unverändert gibt es Überbrückungshilfen, die in diesem Jahr den Unternehmen zur Seite stehen. 53 00:03:36,211 --> 00:03:41,467 Wir haben mit den Kreditprogrammen sehr viel Liquidität für die Unternehmen bereitgestellt, 54 00:03:41,491 --> 00:03:46,406 damit sie durch diese Krise kommen können und Arbeitsplätze und Beschäftigung erhalten bleiben. 55 00:03:46,430 --> 00:03:51,215 Das gilt natürlich auch für das Kurzarbeitergeld, mit dem wir dafür gesorgt haben, 56 00:03:51,239 --> 00:03:54,182 dass die Unternehmen durch die Krise kommen können und 57 00:03:54,206 --> 00:03:58,626 dass sie an ihren Beschäftigten festhalten können trotz einer schwierigen Zeit. 58 00:03:58,650 --> 00:04:03,483 (Beifall bei der SPD) 59 00:04:03,507 --> 00:04:07,907 Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, 60 00:04:07,931 --> 00:04:09,931 dass wir das jetzt nicht beenden. 61 00:04:09,955 --> 00:04:12,681 Dass wir nicht nur für dieses Jahr gehandelt haben, 62 00:04:12,705 --> 00:04:15,087 sondern dass wir auch im nächsten Jahr das weiterhin tun. 63 00:04:15,111 --> 00:04:19,946 Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen verlängern. Deshalb war es zum Beispiel richtig – 64 00:04:19,970 --> 00:04:24,145 das hat Folgen für den Haushalt –, zu entscheiden, dass die Kurzarbeiterregelung, 65 00:04:24,169 --> 00:04:28,060 die jetzt so gut hilft, bis zum Ende des nächsten Jahres verlängert wird. 66 00:04:28,084 --> 00:04:31,538 Denn es ist ein sicheres Zeichen für die Zukunft unseres Landes. 67 00:04:31,562 --> 00:04:36,070 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 68 00:04:36,094 --> 00:04:41,226 Jeden Tag treffen hier in diesem Land Unternehmen Entscheidungen darüber, was sie demnächst tun. 69 00:04:41,250 --> 00:04:42,741 Deshalb ist es wichtig, 70 00:04:42,765 --> 00:04:46,607 dass sie sich auf uns und auf die Gemeinschaft unseres Landes verlassen können, 71 00:04:46,631 --> 00:04:50,717 auch bei den Entscheidungen, die sie jetzt im Hinblick auf ihre eigenen Beschäftigten treffen. 72 00:04:50,741 --> 00:04:56,029 Darum war die Aussage über die Kurzarbeit für das ganze nächste Jahr so wichtig. 73 00:04:56,053 --> 00:05:01,924 Wir haben ein großes Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm auf den Weg gebracht. 74 00:05:01,948 --> 00:05:03,726 Das haben wir schon einmal getan, 75 00:05:03,750 --> 00:05:08,152 nämlich mit Nachtragshaushalten in der letzten Finanzkrise 2009. 76 00:05:08,176 --> 00:05:11,691 Auch damals war es richtig, in großem Umfang zu helfen, 77 00:05:11,715 --> 00:05:14,403 und auch damals hat es geholfen und dazu beigetragen, 78 00:05:14,427 --> 00:05:17,684 dass unsere Volkswirtschaft aus der Krise wachsen kann. 79 00:05:17,708 --> 00:05:21,198 Für das, was jetzt in diesem Haushalt, über den wir zu beraten haben, 80 00:05:21,222 --> 00:05:23,720 steht, gibt es eine ganz klare Botschaft: 81 00:05:23,744 --> 00:05:27,927 Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Investitionstätigkeit in diesem Jahr und 82 00:05:27,951 --> 00:05:30,326 in den folgenden Jahren nicht zurückgeht. 83 00:05:30,350 --> 00:05:35,753 Wir haben eine große Summe an Investitionen aus öffentlichen Mitteln auf den Weg gebracht, 84 00:05:35,777 --> 00:05:38,721 um Konjunktur und Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren. 85 00:05:38,745 --> 00:05:43,679 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 86 00:05:43,703 --> 00:05:46,839 Wenn man sich die Zahlen anguckt, sind sie auch beeindruckend. 87 00:05:46,863 --> 00:05:51,769 Zum Beispiel haben wir für die Zeit von 2021 bis 2024 88 00:05:51,794 --> 00:05:57,384 – wir beraten jetzt den Haushalt des nächsten Jahres und die Finanzplanung bis 2024 – 89 00:05:57,408 --> 00:06:06,299 eine Summe von fast 200 Milliarden Euro, 199,2 Milliarden Euro, an Investitionen vorgesehen. 90 00:06:06,323 --> 00:06:11,189 Das ist erheblich mehr als zum Beispiel in dem Vierjahreszeitraum der letzten Legislaturperiode 91 00:06:11,213 --> 00:06:12,735 – über 80 Milliarden Euro –, 92 00:06:12,760 --> 00:06:16,148 und es wird sich positiv auf Arbeit und Beschäftigung und 93 00:06:16,172 --> 00:06:18,172 die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auswirken. 94 00:06:18,196 --> 00:06:21,975 Denn all diese öffentlichen Investitionen bewirken auch, 95 00:06:22,000 --> 00:06:26,550 dass wir gleichzeitig viele neue zusätzliche private Investitionen haben. 96 00:06:26,574 --> 00:06:30,548 Sie lösen Investitionsketten für die Zukunft aus, und sie tragen dazu bei, 97 00:06:30,572 --> 00:06:32,759 dass unsere Wirtschaft schnell wieder wachsen kann. 98 00:06:32,783 --> 00:06:38,593 (Beifall bei der SPD) 99 00:06:38,617 --> 00:06:41,186 Mit den Investitionen dieses Haushaltes schließen wir 100 00:06:41,210 --> 00:06:44,848 gewissermaßen die Tür für die Zukunft unseres Landes weiter auf. 101 00:06:44,872 --> 00:06:48,967 Wir tragen dazu bei, dass all das geschehen kann, was notwendig ist, 102 00:06:48,991 --> 00:06:53,218 damit wir auch in den nächsten Jahren ein gutes Leben führen können. 103 00:06:53,242 --> 00:06:57,439 Klar, all das, was wir jetzt tun, hat Konsequenzen, 104 00:06:57,463 --> 00:07:01,182 zum Beispiel für die Aufnahme von Schulden. 105 00:07:01,206 --> 00:07:05,777 In diesem Jahr werden es über 200 Milliarden Euro sein. 106 00:07:05,801 --> 00:07:08,239 Es werden im nächsten Jahr nach unserem Plan noch einmal fast 100 Milliarden sein, 107 00:07:08,263 --> 00:07:10,782 genau 96,2 Milliarden Euro. 108 00:07:10,807 --> 00:07:11,761 (Otto Fricke [FDP]: Ihr kriegt das Geld doch dieses Jahr gar nicht mehr raus!) 109 00:07:11,785 --> 00:07:14,557 Das ist sehr, sehr, sehr viel Geld. 110 00:07:14,581 --> 00:07:19,667 Man muss auch klar sagen, dass diese riesige Summe, die hier in die Hand genommen wird, 111 00:07:19,691 --> 00:07:22,703 um dazu beizutragen, dass wir durch eine gesundheitliche, 112 00:07:22,727 --> 00:07:28,198 ökonomische und soziale Krise gut durchkommen, notwendig ist. 113 00:07:28,223 --> 00:07:32,078 Denn wenn wir jetzt nicht handeln würden, müssten wir in der Folge noch viel mehr Geld einsetzen, 114 00:07:32,102 --> 00:07:35,130 und wir würden gleichzeitig die Zukunft unseres Landes verspielen. 115 00:07:35,155 --> 00:07:39,883 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 116 00:07:39,908 --> 00:07:41,908 Nicht handeln wäre viel teurer als handeln. 117 00:07:41,932 --> 00:07:44,707 Das ist das, was wir als Motto auf den Weg gebracht haben 118 00:07:44,731 --> 00:07:47,954 mit den Entscheidungen der Regierung und mit dem Haushaltsentwurf, 119 00:07:47,978 --> 00:07:50,300 den wir Ihnen hier zur Beratung vorlegen. 120 00:07:50,332 --> 00:07:52,883 Klar, wir setzen viel Geld ein. 121 00:07:52,908 --> 00:07:58,384 Wir machen in diesem Sinne eine ganz klare Politik, die solide dafür sorgt, 122 00:07:58,408 --> 00:08:00,538 dass das Geld in guten Zeiten beieinanderbleibt, 123 00:08:00,563 --> 00:08:04,673 und wir setzen dieses Geld dann mit großer Kraft in einer schwierigen Zeit ein. 124 00:08:04,697 --> 00:08:07,743 Wir sind auch in der Lage und haben die Kraft, Kredite aufzunehmen, 125 00:08:07,767 --> 00:08:09,670 um durch eine Krise zu kommen. 126 00:08:09,695 --> 00:08:15,371 Klar, wenn das passiert, dann steigt auch die Schuldenquote unseres Landes. 127 00:08:15,395 --> 00:08:19,069 Das – dies will ich dazu sagen – ist etwas, was man immer im Blick haben muss. 128 00:08:19,093 --> 00:08:20,394 (Dr. Alice Weidel [AfD]: Alles im Blick!) 129 00:08:20,419 --> 00:08:23,301 Es war gut, dass wir für das letzte Jahr berichten können, 130 00:08:23,325 --> 00:08:27,732 dass die Schuldenquote auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken ist und 131 00:08:27,756 --> 00:08:31,691 wir das erste Mal seit sehr, sehr langer Zeit sämtliche Maastricht-Kriterien, 132 00:08:31,715 --> 00:08:34,299 auf die wir uns in Europa verständigt haben, erfüllt haben. 133 00:08:34,324 --> 00:08:34,845 (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) 134 00:08:34,869 --> 00:08:39,398 Aber es ist auch die Grundlage dafür, dass wir jetzt das tun können, 135 00:08:39,423 --> 00:08:42,636 was wir hier miteinander beraten und was notwendig ist für unser Land. 136 00:08:42,660 --> 00:08:48,136 Trotzdem können wir berichten, dass die Schuldenquote nicht auf eine Höhe steigen wird, 137 00:08:48,160 --> 00:08:51,336 wie es in der letzten Finanzkrise der Fall gewesen ist. 138 00:08:51,360 --> 00:08:56,132 Damals ist die Schuldenquote auf über Deutscher 80 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. 139 00:08:56,157 --> 00:09:02,294 Sie wird diesmal – nach heutigen Berechnungen – auf etwa 75 bis 76 Prozent steigen, 140 00:09:02,318 --> 00:09:05,688 also unter dem letzten Wert bleiben. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen dafür, 141 00:09:05,712 --> 00:09:07,105 dass wir es auch schaffen werden, 142 00:09:07,129 --> 00:09:09,984 die Schuldenquote in den nächsten Jahren wieder abzusenken. 143 00:09:10,008 --> 00:09:15,980 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 144 00:09:16,005 --> 00:09:19,789 Was uns schon einmal gelungen ist, sollte uns auch ein zweites Mal gelingen. 145 00:09:19,813 --> 00:09:23,135 Ich halte das für sehr wichtig und sehr zentral. 146 00:09:23,159 --> 00:09:28,403 Ich glaube, dass es sich lohnt, auch einmal einen Vergleich mit anderen Ländern anzustellen. 147 00:09:28,427 --> 00:09:32,637 Wenn wir uns zum Beispiel mit den anderen G-7-Ländern vergleichen, 148 00:09:32,662 --> 00:09:37,652 mit denen wir uns immer wieder treffen und die mit uns als Industrienationen darüber beraten, 149 00:09:37,677 --> 00:09:40,527 wie sich die Dinge in der Welt weiterentwickeln sollen, 150 00:09:40,552 --> 00:09:43,726 dann stellen wir fest, dass unsere Schuldenquote 151 00:09:43,750 --> 00:09:48,337 nach der Krise geringer sein wird als in all diesen Ländern vor der Krise. 152 00:09:48,598 --> 00:09:51,819 Das ist ein Zeichen für die Stabilität unseres Landes, 153 00:09:51,843 --> 00:09:53,653 aber das ist auch ein Zeichen dafür, 154 00:09:53,677 --> 00:09:57,604 dass wir das eine oder andere in der Vergangenheit nicht ganz falsch gemacht haben können. 155 00:09:57,628 --> 00:10:04,291 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 156 00:10:04,315 --> 00:10:08,888 Dieses Geld einzusetzen, heißt aber auch, dass wir uns darüber klar werden müssen, 157 00:10:08,912 --> 00:10:14,144 dass wir in den nächsten Jahren wieder einen Pfad erreichen müssen, 158 00:10:14,168 --> 00:10:20,166 auf dem wir die Ausnahmeregel, die das Grundgesetz uns zur Verfügung stellt, 159 00:10:20,190 --> 00:10:24,678 um solche zusätzlichen Kredite aufzunehmen, nicht mehr in Anspruch nehmen müssen. 160 00:10:24,702 --> 00:10:30,938 Wir wissen, dass hier viele Aufgaben noch vor uns liegen, dass das eine herausfordernde Sache ist. 161 00:10:30,962 --> 00:10:36,709 Wir haben aus der Vergangenheit aber auch gelernt, dass das gut funktionieren kann. 162 00:10:36,733 --> 00:10:43,727 Auch bei der letzten Krise gab es viele Haushalte, in denen Handlungsbedarfe definiert worden sind, 163 00:10:43,751 --> 00:10:46,142 die sich dann durch das Anspringen der Konjunktur, 164 00:10:46,166 --> 00:10:47,744 das wirtschaftliche Wachstum und 165 00:10:47,768 --> 00:10:50,637 die damit verbundenen Steuereinnahmen erheblich reduziert haben. 166 00:10:50,661 --> 00:10:54,770 Ich finde, das ist ein Weg, den wir erneut gehen können, 167 00:10:54,794 --> 00:10:57,287 und den wir auch erneut erfolgreich beschreiten werden. 168 00:10:57,311 --> 00:11:02,350 Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dieses wirtschaftliche Wachstum auch zu ermöglichen, 169 00:11:02,374 --> 00:11:04,374 das unseren Handlungsbedarf reduziert. 170 00:11:04,398 --> 00:11:10,618 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 171 00:11:10,642 --> 00:11:21,177 Eines ist aber auch ganz klar – wir sollten uns da nichts vormachen –: 172 00:11:21,201 --> 00:11:25,639 Was uns jetzt durch die Krise führt, sind die Wirtschaftskraft dieses Landes, 173 00:11:25,663 --> 00:11:27,947 sein leistungsfähiges Gemeinwesen und 174 00:11:27,971 --> 00:11:32,276 – denken wir zum Beispiel an das Gesundheitswesen – ein guter Sozialstaat, 175 00:11:32,300 --> 00:11:37,006 der in der Lage ist, uns gemeinsam in einer solchen Situation Kraft zu verleihen und 176 00:11:37,031 --> 00:11:39,666 die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen. 177 00:11:39,690 --> 00:11:43,934 Es wird in den nächsten Jahren um die Frage gehen, ob wir dieses aufrechterhalten, 178 00:11:43,959 --> 00:11:48,648 bewahren und ausbauen oder ob wir nach der Krise an all das die Axt legen, 179 00:11:48,672 --> 00:11:49,695 was uns jetzt so stark macht. 180 00:11:49,719 --> 00:11:51,873 Ich bin dafür, dass wir es bewahren und ausbauen. 181 00:11:51,897 --> 00:11:57,478 (Beifall bei der SPD) 182 00:11:57,503 --> 00:12:01,129 Als Bundesminister der Finanzen erlaube ich mir, auch das zu sagen: 183 00:12:01,153 --> 00:12:05,107 Wer die Illusion hegt, dass für diejenigen, die am allermeisten verdienen, 184 00:12:05,131 --> 00:12:08,167 die am oberen Ende der Einkommensskala dieses Landes liegen, 185 00:12:08,191 --> 00:12:11,499 in den nächsten Jahren große Steuersenkungen anstünden, 186 00:12:11,523 --> 00:12:17,402 der verbreitet illusionäre Zahlen oder will die Axt an die Zukunft Deutschlands legen. 187 00:12:17,427 --> 00:12:25,494 (Beifall bei der SPD und der LINKEN) 188 00:12:25,519 --> 00:12:32,161 Wir haben gehandelt. Das ist eine gute Situation und hat dazu beigetragen, 189 00:12:32,185 --> 00:12:36,760 dass Deutschland die Krise im internationalen Vergleich gemeistert hat. 190 00:12:36,784 --> 00:12:45,700 Ich will sagen, dass wir das als Grundlage für das nehmen müssen, was uns jetzt noch bevorsteht; 191 00:12:45,724 --> 00:12:49,245 denn wir sind ja noch nicht durch, wir haben noch viel zu tun. 192 00:12:49,270 --> 00:12:52,666 Wir müssen jeden Tag auch ganz besonders um die Gesundheit 193 00:12:52,690 --> 00:12:56,854 der Bürgerinnen und Bürger ringen und alles dafür tun, dass wir sie weiter beschützen können. 194 00:12:56,878 --> 00:13:00,841 Wenn heute die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und 195 00:13:00,865 --> 00:13:05,206 Ministerpräsidenten neu berät, geht es immer wieder um die Frage: 196 00:13:05,230 --> 00:13:09,956 Wie können wir den Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger 197 00:13:09,980 --> 00:13:12,765 in einer so schwierigen Zeit gewährleisten? 198 00:13:12,789 --> 00:13:17,999 Ganz klar: Solange wir noch nicht die besten Therapien neu entwickelt haben und 199 00:13:18,023 --> 00:13:22,710 solange keine Impfstoffe zur Verfügung stehen, werden wir vorsichtig bleiben müssen, 200 00:13:22,734 --> 00:13:26,395 und wir müssen darauf achten, dass nicht nur wir als Staat 201 00:13:26,420 --> 00:13:29,120 – der Bund, die Länder, die Gemeinden in Deutschland – das sind, 202 00:13:29,144 --> 00:13:32,470 sondern dass wir auch als bürgerliche Gemeinschaft vorsichtig sind und 203 00:13:32,494 --> 00:13:35,922 alle miteinander aufeinander aufpassen und vorsichtig bleiben. 204 00:13:35,946 --> 00:13:37,946 Auch das ist eine Botschaft dieser Zeit. 205 00:13:37,970 --> 00:13:43,659 (Beifall bei der SPD) 206 00:13:43,683 --> 00:13:47,727 Es ist überhaupt nicht eine Zeit, in der man rücksichtslos sein kann, 207 00:13:47,751 --> 00:13:50,925 sondern es ist eine Zeit, in der man aufeinander Rücksicht nehmen muss. 208 00:13:50,949 --> 00:13:53,674 Dort, wo das gelingt, gelingt es eben auch besser, 209 00:13:53,698 --> 00:13:58,056 durch die Krise zu kommen – in gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. 210 00:13:58,080 --> 00:14:02,427 Es geht eben auch um Solidarität. Auch sie ist in einer solchen Krise gefragt. 211 00:14:02,451 --> 00:14:07,948 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) 212 00:14:07,972 --> 00:14:10,614 Was wir bisher getan haben, hat gewirkt. 213 00:14:10,638 --> 00:14:15,187 Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich, und die Verbraucherstimmung wird besser. 214 00:14:15,211 --> 00:14:18,459 Das sind gute Nachrichten, die uns ermuntern sollten, 215 00:14:18,483 --> 00:14:22,290 dass wir weitermachen auf dem Pfad, den wir bisher eingeschlagen haben. 216 00:14:22,314 --> 00:14:24,724 Und es ist auch eine gute Nachricht, wenn wir hören, 217 00:14:24,748 --> 00:14:29,287 dass das wirtschaftliche Wachstum nicht nur in der zweiten Hälfte dieses Jahres, 218 00:14:29,311 --> 00:14:32,441 sondern insbesondere auch im nächsten Jahr weiter steigen wird. 219 00:14:32,465 --> 00:14:38,378 Trotzdem wird es so sein, dass wir eine Zeitlang brauchen werden, 220 00:14:38,402 --> 00:14:41,499 bis wir wieder an das Vorkrisenniveau anknüpfen können. 221 00:14:41,523 --> 00:14:43,523 Nach den Prognosen, die wir heute haben, 222 00:14:43,547 --> 00:14:47,698 wird das irgendwann zu Beginn des Jahres 2022 der Fall sein. 223 00:14:47,722 --> 00:14:51,403 Auch das müssen wir, wenn wir über Haushalte und öffentliches Handeln reden, 224 00:14:51,427 --> 00:14:54,877 immer bedenken: Die wirtschaftliche Delle, die wir jetzt haben, wird, 225 00:14:54,901 --> 00:15:01,290 selbst wenn das Wachstum später wieder eintritt, auch in Zukunft nicht unbemerkt bleiben. 226 00:15:01,315 --> 00:15:05,365 Wir werden sie in den Haushalten sehr vieler Jahre noch wiederfinden, 227 00:15:05,389 --> 00:15:09,925 und deshalb geht es eben darum, klug und vorsichtig zu agieren, aber mutig genug, 228 00:15:09,950 --> 00:15:13,525 damit wirtschaftliches Wachstum und die Zukunft gewonnen werden können. 229 00:15:13,549 --> 00:15:20,150 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 230 00:15:20,175 --> 00:15:23,960 Wenn wir diese Maßnahmen jetzt also auf den Weg gebracht haben, 231 00:15:23,984 --> 00:15:28,053 dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir die Zukunft gewissermaßen gleich 232 00:15:28,077 --> 00:15:33,332 mit auf den Weg bringen und dass es nach der Krise gut weitergeht. 233 00:15:33,356 --> 00:15:37,811 Wir dürfen nicht nur Maßnahmen ergreifen, die etwas mit Stabilisierung zu tun haben, 234 00:15:37,835 --> 00:15:42,457 sondern wir müssen auch sehr viele Dinge unternehmen, die dazu beitragen, 235 00:15:42,482 --> 00:15:48,134 dass unsere Zukunft gelingen kann. Das hat mit vielen Fragestellungen zu tun 236 00:15:48,158 --> 00:15:50,971 – solchen, die etwas mit dem Miteinander zu tun haben, und solchen, 237 00:15:50,995 --> 00:15:54,595 die etwas mit technologischen Innovationen zu tun haben, die uns helfen, 238 00:15:54,619 --> 00:15:58,705 das, was wir als Aufgaben vor uns haben, tatsächlich zu bewältigen. 239 00:15:58,729 --> 00:16:03,354 Eine große Aufgabe ist zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass der Respekt für die Arbeit, 240 00:16:03,378 --> 00:16:08,269 dass Arbeit auch in Zukunft weiter eine große Rolle für unsere Volkswirtschaft spielt und 241 00:16:08,293 --> 00:16:11,135 dass es gute und ausreichend viele Arbeitsplätze gibt, 242 00:16:11,159 --> 00:16:14,677 damit man seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen kann. 243 00:16:14,701 --> 00:16:20,428 (Beifall bei der SPD) 244 00:16:20,453 --> 00:16:23,800 Bisher ist es der deutschen Volkswirtschaft immer wieder gelungen, 245 00:16:23,824 --> 00:16:27,833 die Verluste von Arbeitsplätzen durch Wachstum an anderer Stelle auszugleichen. 246 00:16:27,857 --> 00:16:34,235 Das ist eines der großen Erfolgsgeheimnisse der deutschen Volkswirtschaft 247 00:16:34,259 --> 00:16:35,595 in den letzten Jahren gewesen, 248 00:16:35,619 --> 00:16:39,977 und das unterscheidet die Volkswirtschaft dieses Landes auch von der mancher anderer. 249 00:16:40,001 --> 00:16:44,538 Wir müssen natürlich alles dafür tun, dass das trotz all der Veränderungen, 250 00:16:44,562 --> 00:16:46,705 die vor uns liegen, immer wieder gelingt. 251 00:16:46,729 --> 00:16:48,263 Deshalb ist es so wichtig, 252 00:16:48,287 --> 00:16:52,940 dass wir in dieser Krise zum Beispiel auch etwas für den Erhalt von Ausbildungsplätzen tun, 253 00:16:52,964 --> 00:16:56,189 dass wir ein Förderprogramm auf den Weg gebracht haben, damit sich die Ausbildung, 254 00:16:56,213 --> 00:17:00,345 die für die Zukunft so wichtig ist, in dieser Krise nicht reduziert. 255 00:17:00,370 --> 00:17:04,351 (Beifall bei der SPD) 256 00:17:04,376 --> 00:17:08,737 Deshalb ist es so wichtig, dass wir etwas gemacht haben, um denjenigen, 257 00:17:08,762 --> 00:17:12,026 die studieren, in dieser Krise auch wirtschaftlich und finanziell zu helfen, 258 00:17:12,050 --> 00:17:15,329 damit nicht Studienabbrüche dazu beitragen, 259 00:17:15,354 --> 00:17:18,147 dass die wirtschaftliche Zukunft in unserem Land gefährdet ist, 260 00:17:18,171 --> 00:17:23,180 weil viele in dieser Krise nicht die notwendige Bildung und Qualifizierung bekommen haben. 261 00:17:23,204 --> 00:17:25,982 Deshalb ist es wichtig, dass wir dazu beitragen, 262 00:17:26,006 --> 00:17:29,192 dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifizieren können, 263 00:17:29,216 --> 00:17:33,003 und es gibt eben nicht nur Maßnahmen, die sich an Studierende richten, 264 00:17:33,027 --> 00:17:35,755 sondern auch Maßnahmen, die sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten. 265 00:17:35,779 --> 00:17:39,428 Ich nenne nur das Qualifizierungschancengesetz und viele andere Maßnahmen, 266 00:17:39,452 --> 00:17:42,292 die dazu beitragen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 267 00:17:42,316 --> 00:17:44,506 in der Krise qualifizieren können. 268 00:17:44,530 --> 00:17:50,037 (Beifall bei der SPD) 269 00:17:50,062 --> 00:17:57,096 Was diese Krise aber auch gezeigt hat und was wir als Auftrag mit in die Zukunft nehmen müssen, 270 00:17:57,121 --> 00:18:00,796 ist, dass es in diesem Land sehr wohl auch Arbeitsverhältnisse gibt, 271 00:18:00,820 --> 00:18:03,599 von denen der eine oder die andere vielleicht gar nicht gedacht hätte, 272 00:18:03,623 --> 00:18:06,215 dass solche hier möglich sind. 273 00:18:06,239 --> 00:18:15,828 Ich will einfach nur an das Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie erinnern. 274 00:18:15,852 --> 00:18:17,671 Es war unverantwortlich, 275 00:18:17,695 --> 00:18:21,701 dass es solche Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Deutschland überhaupt gibt, 276 00:18:21,725 --> 00:18:25,211 und es ist richtig, dass wir in dieser Krise nicht nur Konjunkturprogramme, 277 00:18:25,235 --> 00:18:27,481 sondern auch ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, 278 00:18:27,505 --> 00:18:30,699 das solche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie abstellt, und zwar für immer. 279 00:18:30,723 --> 00:18:37,316 (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 280 00:18:37,341 --> 00:18:40,345 Wir dürfen unseren wirtschaftlichen Wohlstand nicht darauf gründen, 281 00:18:40,370 --> 00:18:44,278 dass es einigen bei uns im Lande ganz besonders schlecht geht, 282 00:18:44,302 --> 00:18:46,705 sondern wir müssen füreinander da sein. 283 00:18:46,729 --> 00:18:48,833 Das gilt nicht nur, wenn wir dafür sorgen, 284 00:18:48,857 --> 00:18:53,325 dass alle gewissermaßen gesundheitlich geschützt werden, sondern das gilt eben auch, 285 00:18:53,349 --> 00:18:57,303 wenn es um Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse geht, die sich damit verbinden. 286 00:18:57,327 --> 00:19:01,483 Ich finde, das muss ein Prinzip sein, das aus dieser Krise für uns erwächst: 287 00:19:01,507 --> 00:19:04,746 Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes, 288 00:19:04,770 --> 00:19:09,587 dass alle, die hierzulande arbeiten, gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse haben. 289 00:19:09,611 --> 00:19:15,401 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 290 00:19:15,426 --> 00:19:18,329 Auch das spiegelt sich im Haushalt und der Finanzplanung wieder, 291 00:19:18,353 --> 00:19:22,503 und das wird für unsere Politik für die Zukunft wichtig sein. 292 00:19:22,527 --> 00:19:26,792 Wir können nicht akzeptieren, dass da eine Situation ist, 293 00:19:26,817 --> 00:19:34,614 in der wir alle glücklich darüber sind, dass einige auch in schwierigen Zeiten ihre Arbeit tun: 294 00:19:34,638 --> 00:19:40,648 im Einzelhandel, in der Logistik, in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen. 295 00:19:40,672 --> 00:19:45,507 Es reicht nicht, dass wir, froh darüber, dass diese Menschen das tun, nur klatschen. 296 00:19:45,531 --> 00:19:47,404 Sondern es muss auch so sein, dass wir sagen: 297 00:19:47,428 --> 00:19:51,785 Wir wollen, dass das gute, sichere Arbeitsplätze sind und dass sie besser bezahlt werden, 298 00:19:51,809 --> 00:19:53,637 als das in der Vergangenheit der Fall war. 299 00:19:53,661 --> 00:19:56,925 – Auch das gehört zu den Zukunftsaufgaben, die unsere Gesellschaft hat. 300 00:19:56,949 --> 00:20:03,797 (Beifall bei der SPD) 301 00:20:03,822 --> 00:20:08,675 Die Coronaheldinnen und Coronahelden wollen keine Orden von uns; 302 00:20:08,699 --> 00:20:11,427 sie wollen einfach ein ordentliches Gehalt. 303 00:20:11,451 --> 00:20:14,674 Das müssen wir sicherstellen, und dafür müssen wir auch Sorge tragen. 304 00:20:14,698 --> 00:20:18,795 (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE]) 305 00:20:18,820 --> 00:20:23,455 Aus meiner Sicht ist es deshalb gut, dass wir mit einzelnen Maßnahmen im steuerlichen Bereich, 306 00:20:23,479 --> 00:20:28,308 aber auch mit Mitteln, die wir bereitgestellt haben, jetzt schon ein wenig geholfen haben. 307 00:20:28,333 --> 00:20:33,484 Aber wir wissen genau: Das kann nur der Anfang sein; denn sonst bleibt es eine Geste. 308 00:20:33,509 --> 00:20:36,132 Es geht darum, dass wir substanziell etwas ändern. 309 00:20:36,157 --> 00:20:40,199 Es soll in Deutschland bessere Arbeitsverhältnisse geben, gerade für diejenigen, 310 00:20:40,224 --> 00:20:45,279 auf die nicht jeden Tag geguckt wird, wenn nicht gerade Coronakrise ist, meine Damen und Herren. 311 00:20:45,303 --> 00:20:50,313 (Beifall bei der SPD) 312 00:20:50,338 --> 00:20:54,964 Das Gleiche gilt, wenn wir uns über die Situation unserer Familien Gedanken machen. 313 00:20:54,988 --> 00:20:59,924 Die Familien haben ganz besonders zu kämpfen gehabt, insbesondere in der Phase, 314 00:20:59,948 --> 00:21:03,317 in der viele Einrichtungen, Schulen und Kindergärten, geschlossen waren, 315 00:21:03,341 --> 00:21:07,799 in der viele Möglichkeiten nicht bestanden, die sonst Familien nutzen können, 316 00:21:07,823 --> 00:21:10,559 um mit ihren Kindern eine gute Zeit zu haben, 317 00:21:10,583 --> 00:21:15,666 und in der unglaublich viele Männer und noch viel mehr Frauen damit zu kämpfen hatten, 318 00:21:15,690 --> 00:21:20,104 wie sie alles miteinander zusammenkriegen, nämlich die Betreuung ihrer Kinder, 319 00:21:20,128 --> 00:21:23,801 den Unterricht für ihre Kinder, und gleichzeitig auch dafür zu sorgen, 320 00:21:23,825 --> 00:21:25,825 dass Beruf und Arbeit weitergehen. 321 00:21:25,849 --> 00:21:29,628 Das, glaube ich, kann man nicht einfach mit mehr Homeoffice lösen. 322 00:21:29,652 --> 00:21:34,399 Das setzt voraus, dass wir konstant bei dem weitermachen, was wir angefangen haben, 323 00:21:34,423 --> 00:21:39,101 nämlich mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Möglichkeit von mehr Ganztagsbetreuung, 324 00:21:39,125 --> 00:21:42,753 der Tatsache, dass das nicht so teuer sein darf, wie das heute der Fall ist, 325 00:21:42,777 --> 00:21:44,777 und dass man sich darauf immer verlassen kann. 326 00:21:44,801 --> 00:21:47,271 Auch das ist für die Zukunft dieses Landes wichtig. 327 00:21:47,295 --> 00:21:51,912 (Beifall bei der SPD) 328 00:21:51,937 --> 00:21:56,664 Deshalb ist es kein Zufall, sondern Absicht, dass sich in den Programmen, 329 00:21:56,689 --> 00:22:00,440 die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, eben auch Mittel finden, die vorsehen, 330 00:22:00,464 --> 00:22:03,718 dass dieser Ausbau weiter stattfinden kann in all den nächsten Jahren. 331 00:22:03,742 --> 00:22:06,932 Denn das muss auch eine der Lehren aus dieser Krise sein, 332 00:22:06,957 --> 00:22:12,160 dass wir diese Infrastruktur noch viel leistungsfähiger machen müssen, als sie heute ist. 333 00:22:12,184 --> 00:22:18,241 Es gehört auch dazu, dafür zu sorgen, dass unsere Schulen endlich digitalisiert werden; 334 00:22:18,266 --> 00:22:20,266 auch das ist ein wichtiges Thema. 335 00:22:20,290 --> 00:22:23,932 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 336 00:22:23,956 --> 00:22:29,677 Jeder von uns weiß, wie schwierig das in einem Gefüge ist, wo so viele zuständig sind. 337 00:22:29,701 --> 00:22:34,223 Es braucht, glaube ich, 338 00:22:34,247 --> 00:22:37,062 schon eine lange Beteiligung an den vielen politischen Prozessen 339 00:22:37,086 --> 00:22:40,542 unserer kommunalen und föderalen Ordnung, um zu verstehen: 340 00:22:40,567 --> 00:22:43,860 Wer ist nun genau für welche Aufgabe zuständig? 341 00:22:43,884 --> 00:22:49,769 Aber im Ergebnis kommt es ja darauf an, wie es ist und wie es sein wird. 342 00:22:49,793 --> 00:22:51,354 Deshalb ist es richtig, 343 00:22:51,378 --> 00:22:55,408 dass die Bundesrepublik Deutschland sich jetzt mit den Ländern darauf verständigt. 344 00:22:55,433 --> 00:22:58,884 Ich bin Saskia Esken und Angela Merkel dankbar dafür, 345 00:22:58,908 --> 00:23:01,856 dass sie das ein bisschen in die Hand genommen haben, 346 00:23:01,881 --> 00:23:13,046 um zu erreichen, dass die Schulen jetzt mehr Geld für die Digitalisierung bekommen. 347 00:23:13,070 --> 00:23:18,650 Ich denke, manchmal muss man ja die Gelegenheit für den guten Fortschritt nutzen. 348 00:23:18,674 --> 00:23:22,276 Ich jedenfalls finde: Dieser Fortschritt ist notwendig für unser Land. 349 00:23:22,300 --> 00:23:23,929 Gut, dass er jetzt anfängt! 350 00:23:23,953 --> 00:23:31,348 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 351 00:23:31,373 --> 00:23:35,947 Wir haben die Familien in diesem Jahr finanziell unterstützt und werden dafür Sorge tragen, 352 00:23:35,971 --> 00:23:37,805 dass das auch so weitergeht. 353 00:23:37,829 --> 00:23:42,876 Neben dem Bonus, der jetzt ausgezahlt wird, wird es ja zum Jahresanfang weitergehen. 354 00:23:42,900 --> 00:23:49,575 Das nächste Jahr wird mit einer Kindergelderhöhung beginnen, mit der Erhöhung der Freibeträge, 355 00:23:49,600 --> 00:23:53,886 mit der Abschaffung des Solis für über 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, 356 00:23:53,910 --> 00:23:55,876 und der Senkung für weitere 6,5 Prozent. 357 00:23:55,901 --> 00:24:00,613 Dadurch, dass wir die steuerlichen Veränderungen, 358 00:24:00,638 --> 00:24:05,541 die sich durch die kalte Progression ergeben, kompensieren und insgesamt dafür sorgen, 359 00:24:05,565 --> 00:24:11,035 dass der Steuertarif sich als eine Entlastung für Bezieher kleiner, mittlerer Einkommen und 360 00:24:11,059 --> 00:24:12,627 für Familien erweisen wird. 361 00:24:12,651 --> 00:24:17,410 Das nächste Jahr beginnt mit mehr Netto für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. 362 00:24:17,434 --> 00:24:22,670 Das ist ein gutes Zeichen mitten in der Krise, aber auch gut für unser Land insgesamt. 363 00:24:22,695 --> 00:24:29,923 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 364 00:24:29,948 --> 00:24:33,628 Wir machen Fortschritte. 365 00:24:33,652 --> 00:24:36,063 Diese Fortschritte werden wir auch dafür nutzen müssen, 366 00:24:36,088 --> 00:24:42,867 dass wir die Zukunft unseres Landes in vielerlei anderer Hinsicht in den Blick nehmen. 367 00:24:42,891 --> 00:24:46,923 Ein großes Thema, vor dem wir heute stehen und noch lange stehen werden, ist: 368 00:24:46,947 --> 00:24:51,502 Wie kriegen wir es eigentlich hin, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten? 369 00:24:51,526 --> 00:24:55,774 Wir können jetzt in der Krise nicht sagen, dass das ein Thema ist, 370 00:24:55,798 --> 00:24:59,501 das sich zwar nicht erledigt hat, aber das erst mal vertagt wird. Umgekehrt: 371 00:24:59,526 --> 00:25:04,965 Wir müssen die Zeit jetzt dafür nutzen, dass wir mit mutigen Entscheidungen dazu beitragen, 372 00:25:04,989 --> 00:25:08,166 den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, 373 00:25:08,190 --> 00:25:14,289 Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen und dann CO2-neutral wirtschaften zu können. 374 00:25:14,313 --> 00:25:18,715 Wir müssen jetzt all die Entscheidungen auf den Weg bringen, die dazu notwendig sind. 375 00:25:18,739 --> 00:25:23,501 (Beifall bei der SPD) 376 00:25:23,526 --> 00:25:27,366 Es sind in der Vergangenheit sehr, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen worden und 377 00:25:27,390 --> 00:25:32,984 werden jetzt gerade Stück für Stück umgesetzt. Schluss ist demnächst mit der Atomkraft. 378 00:25:33,008 --> 00:25:35,801 Ich will das ausdrücklich sagen angesichts der Tatsache, 379 00:25:35,825 --> 00:25:39,962 dass wir in dieser Woche eine lange Diskussion über die Frage neu begonnen haben, 380 00:25:39,986 --> 00:25:44,940 wo denn die nuklearen Abfallprodukte der Nutzung der Atomenergie in Deutschland 381 00:25:44,965 --> 00:25:50,394 auf Dauer gelagert werden; eine notwendige Debatte, die für das ganze Land bedeutet, 382 00:25:50,418 --> 00:25:53,480 dass man solidarisch ist und dass keiner sagt: „Bei mir nicht“, 383 00:25:53,504 --> 00:25:56,093 sondern dass alle dies als gemeinsames Projekt begreifen. 384 00:25:56,117 --> 00:26:02,686 (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) 385 00:26:02,711 --> 00:26:09,028 Aber es ist auch dringend erforderlich, dass wir in dieser Situation wissen, 386 00:26:09,052 --> 00:26:15,100 dass es den Ausstieg gibt und dass es richtig ist, dass wir ihn jetzt endgültig vollziehen werden, 387 00:26:15,124 --> 00:26:17,262 nachdem es da eine kleine Zwischenphase gab, 388 00:26:17,286 --> 00:26:20,865 in der das irgendwie irritierend wieder zurückgegangen ist. 389 00:26:20,889 --> 00:26:25,903 Aber gleichzeitig haben wir auch entschieden, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen. 390 00:26:25,927 --> 00:26:31,133 Ich will auch das als einen Meilenstein für die Zukunftsentwicklung unseres Landes beschreiben. 391 00:26:31,157 --> 00:26:33,652 Klar: In diesem Haus wird über die Frage diskutiert, 392 00:26:33,677 --> 00:26:36,218 wann nun genau das beste Endjahr dafür ist. 393 00:26:36,242 --> 00:26:38,918 Aber an einer Tatsache kann niemand vorbei. 394 00:26:38,942 --> 00:26:43,464 Wir haben entschieden: In Deutschland werden wir aus der Kohleverstromung aussteigen. 395 00:26:43,488 --> 00:26:45,600 Wir haben die Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht und 396 00:26:45,624 --> 00:26:48,685 alle notwendigen Entscheidungen getroffen, damit das auch gelingen kann. 397 00:26:48,709 --> 00:26:51,057 Und das ist gerade in diesen Zeiten gut so. 398 00:26:51,081 --> 00:26:58,206 (Beifall bei der SPD) 399 00:26:58,231 --> 00:27:00,231 Nur aussteigen alleine reicht nicht. 400 00:27:00,255 --> 00:27:06,554 Einsteigen muss man auch irgendwo, und zwar in die Nutzung von klimaneutralen Energien. 401 00:27:06,578 --> 00:27:07,747 Deshalb ist es richtig, 402 00:27:07,771 --> 00:27:12,394 dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auch mit zusätzlichen Mitteln vorantreiben. 403 00:27:12,418 --> 00:27:13,815 Deshalb ist es richtig, 404 00:27:13,839 --> 00:27:17,295 dass jetzt auch die Gesetze gemacht werden, die dazu erforderlich sind, 405 00:27:17,319 --> 00:27:22,323 dass es mehr Windstrom an Land und auf See gibt, dass es einen Ausbau des Netzes gibt; 406 00:27:22,348 --> 00:27:26,403 denn ohne ein stabiles Netz wird es auch nichts mit den erneuerbaren Energien. 407 00:27:26,427 --> 00:27:29,838 Alles das ist Teil der Politik, die diese Regierung macht. 408 00:27:29,862 --> 00:27:31,728 Aber es ist auch Teil der Finanzmittel, 409 00:27:31,752 --> 00:27:34,096 die wir zum Beispiel mit dem Konjunkturpaket und 410 00:27:34,120 --> 00:27:37,532 dem kommenden Haushalt und seinen Folgehaushalten bereitstellen. 411 00:27:37,556 --> 00:27:42,445 (Beifall bei der SPD) 412 00:27:42,469 --> 00:27:48,737 Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein riesiges Investitionspaket mit all den Maßnahmen, 413 00:27:48,762 --> 00:27:51,864 die wir auf den Weg gebracht haben und die wir sorgfältig miteinander 414 00:27:51,888 --> 00:27:53,888 verhandelt und besprochen haben. 415 00:27:53,912 --> 00:27:56,426 Sie beinhalten viele, viele Neuerungen, 416 00:27:56,450 --> 00:28:02,883 auf die viele lange gewartet und für die viele lange geworben haben, 417 00:28:02,907 --> 00:28:05,930 aber die jetzt gewissermaßen Realität werden. 418 00:28:05,954 --> 00:28:09,396 Ich will einfach nur an das Brennstoffemissionshandelsgesetz erinnern; 419 00:28:09,420 --> 00:28:15,516 ein kompliziertes Wort dafür, dass wir in Deutschland in die CO2-Bepreisung einsteigen. 420 00:28:15,541 --> 00:28:19,254 Das ist aus meiner Sicht ein richtiger Weg, den wir hier gehen. 421 00:28:19,278 --> 00:28:23,825 Er wird ab dem nächsten Jahr dafür sorgen, dass sich substanziell etwas ändert. 422 00:28:23,849 --> 00:28:29,435 Wir werden CO2 teurer machen, damit unsere Volkswirtschaft sich auf CO2-Neutralität umstellt. 423 00:28:29,459 --> 00:28:31,544 Das ist ein richtiger Weg, meine Damen und Herren! 424 00:28:31,568 --> 00:28:37,415 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 425 00:28:37,440 --> 00:28:42,546 Wir nutzen die Mittel, die wir zum Beispiel aus dieser CO2-Bepreisung bekommen, 426 00:28:42,571 --> 00:28:44,571 auch für die Zukunft. 427 00:28:44,595 --> 00:28:49,387 Wir nutzen sie zum Beispiel, um das technologisch möglich zu machen, 428 00:28:49,411 --> 00:28:52,244 worüber technologisch in diesem Land schon so lange diskutiert wird, 429 00:28:52,268 --> 00:28:57,202 nämlich dass wir von der Nutzung fossiler Energien und Roh- und Treibstoffe wegkommen und 430 00:28:57,226 --> 00:29:02,659 dass wir zur Nutzung anderer Formen hinkommen, die für die Zukunft wichtig sind. 431 00:29:02,683 --> 00:29:08,552 Wir wissen: Wenn wir erreichen wollen, dass mehr auf Elektrifizierung gesetzt wird, 432 00:29:08,576 --> 00:29:12,075 was für die Stromversorgung, für die Versorgung von Betrieben wichtig ist, 433 00:29:12,099 --> 00:29:16,488 was für die Mobilität und all die Möglichkeiten wichtig ist, die wir damit verbinden – 434 00:29:16,512 --> 00:29:19,864 wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir auch erreichen, 435 00:29:19,888 --> 00:29:24,420 dass die EEG-Umlage nicht mehr eine solche Belastung in der Nutzung darstellt. 436 00:29:24,444 --> 00:29:30,825 Deshalb nutzen wir die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung dafür, die EEG-Umlage zurückzuführen. 437 00:29:30,849 --> 00:29:34,228 Sie wird in diesem Jahrzehnt auch endgültig abgeschafft werden; 438 00:29:34,252 --> 00:29:36,353 das ist das Ziel unserer Politik. 439 00:29:36,377 --> 00:29:41,978 (Beifall bei der SPD) 440 00:29:42,003 --> 00:29:47,041 Zum Konjunkturprogramm gehört, dass wir diesen Pfad nicht gefährden, 441 00:29:47,065 --> 00:29:48,358 sondern dass wir gesagt haben: 442 00:29:48,382 --> 00:29:52,930 Trotz der Schwierigkeiten, die mit den Veränderungen durch die Konjunktur verbunden sind, 443 00:29:52,954 --> 00:29:57,162 werden wir dafür Sorge tragen, dass die Mittel zur Verfügung stehen, 444 00:29:57,186 --> 00:30:02,290 um die Reduzierung der EEG-Preise und ihre Stabilisierung zustande zu bringen. 445 00:30:02,314 --> 00:30:06,839 Das sind Milliarden, die schon im nächsten Jahr und in den Folgejahren eingesetzt werden, 446 00:30:06,863 --> 00:30:10,286 damit die EEG-Umlage nicht die Strompreise nach oben treibt. 447 00:30:10,310 --> 00:30:12,729 Das ist ein richtiger Schritt für das Klima und 448 00:30:12,753 --> 00:30:15,872 ein richtiger Schritt für die Konjunktur gleichermaßen, meine Damen und Herren. 449 00:30:15,896 --> 00:30:21,085 (Beifall bei der SPD) 450 00:30:21,110 --> 00:30:22,648 In den Programmen, 451 00:30:22,672 --> 00:30:27,731 die wir mit dem aktuellen Haushalt und den Haushalten der Finanzplanung finanzieren, 452 00:30:27,755 --> 00:30:32,408 sind auch eine ganze Reihe von anderen wichtigen Zukunftsentscheidungen niedergelegt, 453 00:30:32,432 --> 00:30:37,341 die unverzichtbar sind, wenn wir die Zukunft für unser Land gut gestalten wollen. 454 00:30:37,365 --> 00:30:41,290 Eine der zentralen Weichenstellungen für Deutschland 455 00:30:41,315 --> 00:30:43,098 – von der ich befürchte, 456 00:30:43,122 --> 00:30:47,336 dass noch gar nicht alle sie wirklich in ihrer gesamten Dimension wahrgenommen haben – ist, 457 00:30:47,360 --> 00:30:52,668 dass wir für die industrielle Produktion unseres Landes zukünftig auf Wasserstoff setzen wollen. 458 00:30:52,692 --> 00:30:56,848 Man kann nicht über CO2-Neutralität 2050 sprechen und 459 00:30:56,873 --> 00:31:02,208 nicht gleichzeitig den industriellen Einstieg in die Wasserstoffnutzung voranbringen wollen. 460 00:31:02,233 --> 00:31:06,451 Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland, als ein Land, 461 00:31:06,475 --> 00:31:10,146 das seit Langem über die entsprechenden technologischen Kapazitäten und Fähigkeiten, 462 00:31:10,170 --> 00:31:14,670 die damit verbunden sind, verfügt und das die Unternehmen hat, die das können, 463 00:31:14,694 --> 00:31:18,681 den industriellen Einstieg in die Wasserstoffproduktion nutzen. 464 00:31:18,705 --> 00:31:22,475 Wir werden das mit all den Programmen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch tun. 465 00:31:22,499 --> 00:31:28,126 (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 466 00:31:28,151 --> 00:31:30,499 Es geht um einen schnellen Hochlauf der Produktion. 467 00:31:30,523 --> 00:31:35,747 Es geht darum, dass wir die Erzeugungskapazitäten auf 5, 10 Gigawatt ausbauen, 468 00:31:35,771 --> 00:31:37,771 damit wir das hinbekommen. 469 00:31:37,795 --> 00:31:41,508 Es geht darum, dass die Leitungsnetze entstehen, die dazu notwendig sind, 470 00:31:41,532 --> 00:31:45,725 damit Wasserstoff in den industriellen Zentren und allen Produktionsanlagen 471 00:31:45,749 --> 00:31:47,518 tatsächlich genutzt werden kann. 472 00:31:47,542 --> 00:31:53,422 Wir müssen in großem Maßstab Produktionsanlagen, Elektrolyseanlagen, bauen, 473 00:31:53,447 --> 00:31:57,600 damit die ganze Welt sehen kann, dass das auch funktioniert, und zwar mit einer Technologie, 474 00:31:57,624 --> 00:31:59,773 die hierzulande entwickelt worden ist. 475 00:31:59,797 --> 00:32:04,074 Die Wasserstoffwirtschaft und der Einstieg darin ist der wichtigste Zukunftsbeitrag, 476 00:32:04,098 --> 00:32:08,569 den Deutschland gegenwärtig für den Kampf gegen den Klimawandel leisten kann, 477 00:32:08,593 --> 00:32:09,450 meine Damen und Herren. 478 00:32:09,474 --> 00:32:11,474 (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 479 00:32:15,307 --> 00:32:19,113 Das führt vielleicht auch dazu, dass wir verstehen, 480 00:32:19,137 --> 00:32:22,303 dass die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft nur gelingen kann, 481 00:32:22,328 --> 00:32:26,229 wenn wir gewissermaßen einem Slogan folgen, 482 00:32:26,253 --> 00:32:31,030 den ein berühmter Autor mit dem schönen Titel „More from Less“ geprägt hat. 483 00:32:31,054 --> 00:32:35,554 Es geht ausdrücklich darum, dass wir mit modernsten Technologien beweisen, 484 00:32:35,579 --> 00:32:40,550 dass beides geht, nämlich ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben, 485 00:32:40,575 --> 00:32:45,176 das auch 2050 noch Arbeitsplätze mit guten Einkommen sowie 486 00:32:45,200 --> 00:32:48,965 mittelständische und große Unternehmen hat, die auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen, 487 00:32:48,989 --> 00:32:53,750 und trotzdem dann schon – anders als viele andere – CO2-neutral zu wirtschaften, 488 00:32:53,774 --> 00:32:56,172 mit Technologien, die wir selber entwickelt haben. 489 00:32:56,196 --> 00:32:59,933 Das ist die große Aufgabe für die Zukunft, und an die machen wir uns jetzt. 490 00:32:59,957 --> 00:33:06,399 (Beifall bei der SPD) 491 00:33:06,424 --> 00:33:11,663 Ich bin übrigens überzeugt, dass das auch eine gute Chance für unsere Volkswirtschaft ist; 492 00:33:11,687 --> 00:33:15,457 denn viele Leute haben Sorgen, wie es eigentlich weitergehen wird. 493 00:33:15,481 --> 00:33:18,898 Deshalb müssen wir ihnen sagen: Wir trauen uns das schon zu. 494 00:33:18,922 --> 00:33:23,152 Wir können das bewältigen als Bundesrepublik Deutschland mit unseren Unternehmen, 495 00:33:23,176 --> 00:33:28,060 unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, mit den vielen Arbeitnehme rinnen und Arbeitnehmern 496 00:33:28,084 --> 00:33:30,541 – obwohl wir wissen, dass die Aufgabe nicht klein ist. 497 00:33:30,565 --> 00:33:34,954 Das will ich dann doch an dieser Stelle sagen, auch als Begründung dafür, 498 00:33:34,978 --> 00:33:37,249 warum wir so viele Milliarden für diese Projekte 499 00:33:37,273 --> 00:33:40,477 in die ganze Finanzplanung hineingeschrieben haben. 500 00:33:40,501 --> 00:33:45,107 Das wird uns viele Jahre bewegen. 501 00:33:45,131 --> 00:33:49,751 Die ganze Industrialisierung, der ganze Fortschritt, der ganze Wohlstand, 502 00:33:49,775 --> 00:33:55,929 den wir heute haben, beruhen auf der Nutzung fossiler Rohstoffe, Energien und Treibstoffe. 503 00:33:55,953 --> 00:34:03,521 Wenn wir von jetzt, 2020, bis gleich, 2050, CO2-neutral wirtschaften wollen, 504 00:34:03,545 --> 00:34:07,257 in drei Jahrzehnten, ist das die größte Modernisierung und 505 00:34:07,281 --> 00:34:10,463 technologische Neuorganisation der Volkswirtschaft Deutschlands, 506 00:34:10,487 --> 00:34:12,997 die wir in den letzten 200 Jahren erlebt haben. 507 00:34:13,021 --> 00:34:16,194 Und wir sollten uns trotzdem an die Aufgabe machen, weil es wichtig ist – 508 00:34:16,218 --> 00:34:17,695 für uns, unsere Kinder und Enkel. 509 00:34:17,719 --> 00:34:24,948 (Beifall bei der SPD) 510 00:34:24,973 --> 00:34:29,245 Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass sich diejenigen, die glauben, 511 00:34:29,269 --> 00:34:34,719 dass wir das nicht tun sollten, an unserem Land eigentlich versündigen würden; 512 00:34:34,743 --> 00:34:37,837 denn wenn wir es nicht schaffen, diesen Wandel hinzubekommen, 513 00:34:37,861 --> 00:34:39,861 dann werden wir auch keine guten Arbeitsplätze haben. 514 00:34:39,885 --> 00:34:44,498 Nur weil wir das tun und weil wir das auf den Weg bringen, haben wir eine gute Chance. 515 00:34:44,522 --> 00:34:49,775 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) 516 00:34:49,800 --> 00:34:53,950 Über den Strukturwandel, der damit verbunden ist, muss gesprochen werden; 517 00:34:53,974 --> 00:34:57,057 weil er ja immer stattfindet. 518 00:34:57,081 --> 00:35:00,574 Es gibt überhaupt keine Geschichte der modernen Volkswirtschaft, 519 00:35:00,599 --> 00:35:05,741 die nicht mit ständigen Veränderungen von ökonomischen und wirtschaftlichen Strukturen 520 00:35:05,765 --> 00:35:09,020 verbunden wäre. Es gibt welche, die politisch veranlasst sind, es gibt welche, 521 00:35:09,044 --> 00:35:14,206 die durch Zeitläufte, durch die Veränderung von Ökonomie und Technik veranlasst sind. 522 00:35:14,230 --> 00:35:18,077 Aber immer wieder werden sie uns begegnen, und deshalb ist die Frage 523 00:35:18,101 --> 00:35:22,910 „Wie gehen wir eigentlich mit Strukturwandel um?“ von allergrößter Bedeutung. 524 00:35:22,934 --> 00:35:26,581 Lassen wir diejenigen, die er trifft, alleine, 525 00:35:26,606 --> 00:35:30,968 oder betrachten wir das als eine Angelegenheit des ganzen Landes? 526 00:35:30,992 --> 00:35:34,726 Das ist in Wahrheit eine der zentralen Fragestellungen 527 00:35:34,750 --> 00:35:37,773 für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. 528 00:35:37,797 --> 00:35:43,197 Ich will das an dem Thema deutlich machen, das uns in diesem Jahr mit großer Freude begleitet: 529 00:35:43,222 --> 00:35:47,182 30 Jahre deutsche Einheit, ein großer Strukturbruch, 530 00:35:47,206 --> 00:35:51,161 den unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes miterlebt haben, 531 00:35:51,185 --> 00:35:55,335 hautnah bei sich selber, bei ihren Familienangehörigen, bei ihren Eltern. 532 00:35:55,359 --> 00:35:57,092 Überall hat es Veränderungen gegeben. 533 00:35:57,116 --> 00:36:00,313 Kaum einer hat an seinem Arbeitsplatz so weitermachen können, 534 00:36:00,337 --> 00:36:03,003 wie das vorher der Fall war. 535 00:36:03,027 --> 00:36:07,495 Wir haben es im 30. Jahr der deutschen Einheit überhaupt nur so weit gebracht, 536 00:36:07,520 --> 00:36:08,725 wie wir jetzt gekommen sind, 537 00:36:08,749 --> 00:36:11,657 weil wir das als eine Angelegenheit des ganzen Landes betrachtet und gesagt haben: 538 00:36:12,850 --> 00:36:15,012 Wir lassen niemanden allein. 539 00:36:15,036 --> 00:36:18,223 Wir werden füreinander einstehen und das miteinander hinbekommen. 540 00:36:18,248 --> 00:36:19,733 – Das ist der richtige Weg. 541 00:36:19,757 --> 00:36:24,724 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 542 00:36:24,749 --> 00:36:28,330 Das muss auch so sein, wenn wir uns über die Frage Gedanken machen, 543 00:36:28,354 --> 00:36:31,798 was jetzt zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kohleverstromung geschieht, 544 00:36:31,822 --> 00:36:35,416 der im Westen und Osten unserer Republik stattfindet. 545 00:36:35,440 --> 00:36:40,468 Da sind Regionen, die haben Jahrzehnte, fast hundert Jahre, teilweise noch länger, 546 00:36:40,493 --> 00:36:43,439 zum wirtschaftlichen Wohlstand dieses Landes beigetragen mit dem, 547 00:36:43,463 --> 00:36:46,320 was sie tun und was sie sehr gut können. 548 00:36:46,344 --> 00:36:51,119 Auch da gilt die gleiche Botschaft: Wir lassen niemanden alleine. 549 00:36:51,143 --> 00:36:53,143 Wir werden gemeinsam dafür sorgen, 550 00:36:53,167 --> 00:36:56,129 dass es eine Zukunft gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 551 00:36:56,154 --> 00:36:58,663 für ihre Betriebe und für diese Regionen. 552 00:36:58,687 --> 00:37:02,408 40 Milliarden Euro setzen wir ein, um den Strukturwandel, 553 00:37:02,432 --> 00:37:06,617 der mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbunden ist, zu begleiten, 554 00:37:06,641 --> 00:37:10,204 und es sind 40 Milliarden Euro gut angelegtes Geld für die Zukunft und 555 00:37:10,228 --> 00:37:12,228 den Zusammenhalt unseres Landes. 556 00:37:12,252 --> 00:37:16,560 (Beifall bei der SPD) 557 00:37:16,585 --> 00:37:20,538 Das Gleiche gilt, wenn wir über die Frage reden, was eigentlich geschieht, 558 00:37:20,563 --> 00:37:23,656 wenn die Verkehre jetzt elektrifiziert werden. 559 00:37:23,680 --> 00:37:28,427 Auch dort sind Milliarden Euro vorgesehen, die wir miteinander auf den Weg bringen, 560 00:37:28,451 --> 00:37:33,058 um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen, dass die vielen Zulieferbetriebe in Deutschland, 561 00:37:33,082 --> 00:37:36,662 die bisher einen guten Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet haben, 562 00:37:36,686 --> 00:37:40,040 das auch zukünftig können, aber eben mit neuen Technologien, 563 00:37:40,064 --> 00:37:42,868 die mit der Elektrifizierung von Verkehren verbunden sind. 564 00:37:42,892 --> 00:37:45,809 Wir wollen, dass die Automobilindustrie in Deutschland, 565 00:37:45,833 --> 00:37:52,185 dass alle Zulieferunternehmen auch in 10, 20, 30 Jahren ihre heutige Weltmarktstellung noch haben. 566 00:37:52,209 --> 00:37:55,423 Das geht auch – mit den Fähigkeiten, die wir haben, und mit den Mitteln, 567 00:37:55,447 --> 00:37:57,447 die wir dazu als Unterstützung bereitstellen. 568 00:37:57,471 --> 00:38:02,960 (Beifall bei der SPD) 569 00:38:02,985 --> 00:38:06,856 Der gleiche Grundsatz gilt, wenn wir uns etwa Gedanken über die Frage machen, 570 00:38:06,881 --> 00:38:09,190 wie es mit der Digitalisierung weitergeht. 571 00:38:09,214 --> 00:38:13,722 Auch dort sind Milliarden bereitgestellt, die wir jetzt investieren wollen, 572 00:38:13,746 --> 00:38:18,377 als Bund für unsere eigenen Fähigkeiten, aber auch angefangen bei den Schulen, 573 00:38:18,401 --> 00:38:21,476 bis zu verschiedenen anderen Dingen, die wir unterstützen. 574 00:38:21,500 --> 00:38:24,910 Es geht um die Infrastruktur dieses Landes, es geht um künstliche Intelligenz, 575 00:38:24,935 --> 00:38:28,647 es geht um Quantentechnologie, alles Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, 576 00:38:28,671 --> 00:38:32,853 dass die Zukunft mit uns ist; denn das ist ja das, was wir eigentlich erreichen wollen. 577 00:38:32,877 --> 00:38:36,766 Auch da geht es darum, dass wir Digitalisierung als eine Sache, 578 00:38:36,790 --> 00:38:40,220 die uns mehr Wohlstand und ein besseres Leben ermöglicht, begreifen, 579 00:38:40,244 --> 00:38:41,638 nicht als eine Bedrohung. 580 00:38:41,662 --> 00:38:45,051 Auch das geht nur, wenn man niemanden alleine lässt, meine Damen und Herren. 581 00:38:45,075 --> 00:38:50,414 (Beifall bei der SPD) 582 00:38:50,439 --> 00:38:55,607 Noch einmal spielt dieser Grundsatz eine Rolle: wenn wir zum Beispiel an unsere Gemeinden denken. 583 00:38:55,631 --> 00:38:59,665 Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Jahr mit sehr breiter Unterstützung 584 00:38:59,689 --> 00:39:05,847 des ganzen Deutschen Bundestages und am Ende auch des Bundesrates und der Länder 585 00:39:05,872 --> 00:39:09,248 sogar Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht haben, damit wir den Gemeinden helfen können, 586 00:39:09,273 --> 00:39:13,985 in der Krise in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerausfälle auszugleichen, aber auch, 587 00:39:14,009 --> 00:39:17,747 damit wir strukturell eine Entlastung der Gemeinden zustande bringen, die gerecht ist, 588 00:39:17,772 --> 00:39:18,858 indem wir sagen: 589 00:39:18,882 --> 00:39:22,098 Der Bund trägt auf Dauer einen größeren Anteil an den Kosten 590 00:39:22,123 --> 00:39:24,668 der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen. – 591 00:39:24,693 --> 00:39:28,214 Das hilft gerade den Gemeinden, die wirtschaftlich am schwierigsten dran sind, 592 00:39:28,238 --> 00:39:31,293 und das ist ein gutes Zeichen der Solidarität in ganz Deutschland. 593 00:39:31,317 --> 00:39:38,831 (Beifall bei der SPD sowie bei Abg. der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) 594 00:39:38,856 --> 00:39:44,309 Krisen können zusammenschweißen, wenn die richtigen Leute regieren. 595 00:39:44,333 --> 00:39:47,947 Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Haushalt auf den Weg bringen dürfen 596 00:39:47,971 --> 00:39:52,436 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 597 00:39:52,461 --> 00:39:58,804 und dass wir damit ein Zeichen der Solidarität in diesem Lande setzen, 598 00:39:58,828 --> 00:40:03,997 nämlich dass wir tatsächlich gemeinsam den ganzen Weg durch diese Krise kommen wollen und 599 00:40:04,022 --> 00:40:08,006 dass wir danach gemeinsam für die Zukunft dieses Landes streiten wollen. 600 00:40:08,030 --> 00:40:13,405 Lassen Sie mich noch einen Blick auf Europa werfen. 601 00:40:13,429 --> 00:40:16,787 Denn es wird für unseren Haushalt von allergrößter Bedeutung sein, 602 00:40:16,811 --> 00:40:21,113 und das wird auch für unsere Möglichkeiten von größter Bedeutung sein: 603 00:40:21,137 --> 00:40:27,651 Diese Krise verläuft anders als frühere Krisen, auch deshalb, weil Europa sich entschlossen hat, 604 00:40:27,676 --> 00:40:30,881 in der Krise gemeinsam zu handeln. 605 00:40:30,905 --> 00:40:35,337 Die beiden großen Programme, die wir in Europa auf den Weg gebracht haben 606 00:40:35,361 --> 00:40:40,541 – über 500 Milliarden Euro, um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, 607 00:40:40,565 --> 00:40:44,949 um ein Kurzarbeitergeldprogramm überall in Europa möglich zu machen und 608 00:40:44,973 --> 00:40:50,335 die Finanzierung von Staaten zu erleichtern –, waren ein erster wichtiger Schritt. 609 00:40:50,359 --> 00:40:53,113 Gerade in diesen Tagen haben wir die Meldung gehört: 610 00:40:53,137 --> 00:40:57,550 Über 80 Milliarden Euro werden von den Ländern Europas abgerufen, 611 00:40:57,574 --> 00:41:01,292 damit auch anderswo Kurzarbeit wie in Deutschland gemacht werden kann. 612 00:41:01,316 --> 00:41:05,642 Ich finde, das ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern das zeigt auch, 613 00:41:05,667 --> 00:41:08,967 dass etwas, was aus unserer Kultur der Sozialpartnerschaft und 614 00:41:08,991 --> 00:41:14,025 des Miteinanders von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgebern erwachsen ist, 615 00:41:14,050 --> 00:41:18,612 ein Produkt sein kann, das in der Krise überall auf der Welt hilft, und ganz besonders in Europa. 616 00:41:18,636 --> 00:41:24,331 (Beifall bei der SPD) 617 00:41:24,356 --> 00:41:30,940 Wir haben das auch bei dem Wiederaufbauprogramm hinbekommen, das jetzt beraten wird. 618 00:41:30,964 --> 00:41:37,801 Das ist ein wirklicher Schritt nach vorne, dessen große Dimension, glaube ich, 619 00:41:37,826 --> 00:41:40,881 gegenwärtig noch gar nicht von allen wahrgenommen worden ist, 620 00:41:40,905 --> 00:41:45,081 weil erst einmal alle auf die wirklich großen Zahlen schauen, die damit verbunden sind: 621 00:41:45,105 --> 00:41:50,632 750 Milliarden Euro, davon 390 Milliarden Euro als direkte Hilfen für die Mitgliedstaaten dafür, 622 00:41:50,656 --> 00:41:55,080 dass sie einen Wiederaufbau zustande bringen können. 623 00:41:55,104 --> 00:41:59,490 Aber das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit mehrere Entscheidungen verbunden sind. 624 00:41:59,521 --> 00:42:06,176 Erstens. Das Geld wird von der EU aufgenommen, anders als bisher. 625 00:42:06,200 --> 00:42:08,825 Es wird sofort zur Krisenbekämpfung eingesetzt und nicht 626 00:42:08,850 --> 00:42:14,230 – darauf haben wir geachtet – zur Budgetfinanzierung, sondern für die Zukunft. 627 00:42:14,254 --> 00:42:18,394 Es wird – zweitens – wieder zurückgezahlt, 628 00:42:18,418 --> 00:42:24,001 und zwar auch in der Zeit des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens, 629 00:42:24,025 --> 00:42:27,272 über den jetzt noch die letzten Worte zwischen dem Parlament und 630 00:42:27,296 --> 00:42:28,741 den Regierungen gewechselt werden. 631 00:42:28,765 --> 00:42:33,090 Aber auch das ist Teil der Entscheidungen, die wir vorbereitet haben. 632 00:42:33,114 --> 00:42:37,263 Das Dritte ist: Es wird Finanzmittel geben, um es zurückzuzahlen, 633 00:42:37,288 --> 00:42:41,362 nämlich eigene europäische Einnahmen, Own Resources, 634 00:42:41,386 --> 00:42:45,490 damit die fiskalische Handlungsfähigkeit Europas verstärkt wird. 635 00:42:45,514 --> 00:42:51,290 Das ist der große Sprung nach vorne für die europäische Politik, meine Damen und Herren. 636 00:42:51,314 --> 00:43:00,872 (Beifall bei der SPD) 637 00:43:00,897 --> 00:43:04,096 Wir werden uns damit noch länger beschäftigen, 638 00:43:04,120 --> 00:43:06,935 weil wir ja zum Beispiel über diese eigenen Einnahmen zu reden haben. 639 00:43:06,959 --> 00:43:09,676 Auch das Thema, das wir eben besprochen haben, nämlich: 640 00:43:09,700 --> 00:43:11,609 „Wie bekommen wir die ökologische Transformation hin? 641 00:43:11,634 --> 00:43:14,533 Wie können wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten?“, 642 00:43:14,557 --> 00:43:16,305 spielt dabei eine zentrale Rolle; 643 00:43:16,329 --> 00:43:19,888 denn zu den vorgesehenen eigenen Einnahmen der EU zählen 644 00:43:19,912 --> 00:43:22,741 auch Einnahmen aus dem Emissionshandel, 645 00:43:22,766 --> 00:43:28,458 die einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung dieses Krisenbekämpfungspakets leisten werden. 646 00:43:28,482 --> 00:43:31,730 Das heißt, wir bekommen es mit dieser Maßnahme nicht nur hin, 647 00:43:31,755 --> 00:43:36,076 vielen europäischen Ländern und damit auch unseren Exporten zu helfen, 648 00:43:36,100 --> 00:43:41,251 sondern wir bekommen es gleichzeitig hin, den ökologischen Wandel in Europa zustande zu bringen, 649 00:43:41,275 --> 00:43:42,632 der dringend notwendig ist. 650 00:43:42,656 --> 00:43:47,751 Beides miteinander zu verbinden, ist sowohl im Lande wie auch in Europa der richtige Weg. 651 00:43:47,775 --> 00:43:53,956 (Beifall bei der SPD) 652 00:43:53,981 --> 00:43:57,319 Man sieht es ja: Die ganzen Populisten, die 653 00:43:57,343 --> 00:44:00,057 – ich habe eingangs schon darüber gesprochen – sich freuen, 654 00:44:00,082 --> 00:44:03,567 wenn es dem eigenen Land schlecht geht und die damit ihre Politik machen wollen, 655 00:44:03,592 --> 00:44:04,992 Zwischenruf 656 00:44:05,016 --> 00:44:08,445 all diese Leute sind jetzt ganz still geworden, 657 00:44:08,469 --> 00:44:12,009 und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen denjenigen, die vernünftig regieren. 658 00:44:12,034 --> 00:44:15,766 Das ist eine wichtige Entwicklung für die Zukunft unseres Landes. 659 00:44:15,790 --> 00:44:18,705 Eine starke, leistungsfähige Demokratie, 660 00:44:18,729 --> 00:44:22,636 ein starkes Europa sind die richtigen Antworten für die Zukunft. 661 00:44:22,660 --> 00:44:30,729 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 662 00:44:30,754 --> 00:44:35,230 Deshalb, meine Damen und Herren, sind der Haushalt, über den wir jetzt beraten, 663 00:44:35,254 --> 00:44:40,302 und die Diskussion über die folgenden Jahre eine zentrale Weichenstellung 664 00:44:40,326 --> 00:44:42,277 für die Zukunft unseres Landes. 665 00:44:42,301 --> 00:44:45,333 Es geht um viel Geld, das wir einsetzen. 666 00:44:45,357 --> 00:44:48,692 Aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen; 667 00:44:48,716 --> 00:44:54,186 denn in der Krise muss man zeigen, wer man ist. 668 00:44:54,210 --> 00:44:56,572 Das ist das, was ich mir wünsche: 669 00:44:56,597 --> 00:44:58,237 dass wir zeigen, wer wir sind: 670 00:44:58,261 --> 00:45:02,524 ein demokratisches Land mit einem leistungsfähigen Föderalismus; 671 00:45:02,548 --> 00:45:08,174 ein Land, das geeint ist und sich im 30. Jahr der Einheit darüber freut, 672 00:45:08,199 --> 00:45:11,491 dass es uns jetzt gelungen ist, so zusammenzuwachsen, 673 00:45:11,516 --> 00:45:14,916 und dass wir die nächste Krise gemeinsam bewältigen; 674 00:45:14,941 --> 00:45:17,280 aber auch ein Land, das weiß, wo es hingeht, 675 00:45:17,304 --> 00:45:20,860 dass wir den Klimawandel aufhalten müssen, dass wir zusammenhalten müssen, 676 00:45:20,885 --> 00:45:23,417 dass wir ein soziales Land sind und dass wir weiter 677 00:45:23,442 --> 00:45:25,930 wirtschaftlich und technologisch an der Spitze stehen. 678 00:45:25,954 --> 00:45:29,876 All das ist die Zukunft, um die es geht, und darum kämpfen wir auch mit diesem Haushalt. 679 00:45:29,901 --> 00:45:53,393 Schönen Dank. (Anhaltender Beifall)