1
00:00:00,350 --> 00:00:08,308
BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, guten Morgen!
Wir haben nach sehr langer Sitzung einen guten

2
00:00:08,308 --> 00:00:14,913
Abschluss gefunden, und darüber bin ich sehr froh.
Emmanuel Macron, der französische Präsident, und ich,

3
00:00:14,913 --> 00:00:22,402
wir sitzen heute hier bei Ihnen. Wir können sagen,
dass wir zwischen dem 18. Mai, unserer gemeinsamen

4
00:00:22,402 --> 00:00:31,707
Initiative, und dem 21. Juli einen wichtigen Weg
zurückgelegt haben, in dem Europa gezeigt hat, dass es

5
00:00:31,707 --> 00:00:39,403
bereit ist, neue Wege in einer ganz besonderen
Situation zu gehen. Ich denke, das ist notwendig.

6
00:00:39,403 --> 00:00:44,942
Außergewöhnliche Ereignisse - denn das ist die
Pandemie, die uns alle erreicht hat - erfordern auch

7
00:00:44,942 --> 00:00:48,632
außergewöhnliche neue Methoden.

8
00:00:48,632 --> 00:00:53,695
Es hat auch außergewöhnlich lange gedauert. Nur unsere
Vorgänger in Nizza haben wohl noch einige Minuten

9
00:00:53,695 --> 00:00:58,755
länger gebraucht. So wurde heute jedenfalls
gesagt; ich habe es nicht nachgeprüft.

10
00:00:58,755 --> 00:01:03,832
Aber wir haben damit die Weichen für die finanziellen
Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten

11
00:01:03,832 --> 00:01:10,900
sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort
auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen

12
00:01:10,900 --> 00:01:19,995
Union gegeben, und zwar in Form des Wiederaufbaufonds.
Die Grundstruktur dieses Wiederaufbaufonds, wie sie von

13
00:01:19,995 --> 00:01:25,034
der Kommission vorgeschlagen wurde, ist erhalten
geblieben. Viele unserer Vorschläge aus der

14
00:01:25,034 --> 00:01:32,461
deutsch-französischen Initiative sind darin eingegangen.
Das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ist

15
00:01:32,461 --> 00:01:40,815
erhalten geblieben. Die Zuschüsse sind mit 390 Milliarden
Euro etwas weniger und die Garantien etwas mehr geworden.

16
00:01:40,815 --> 00:01:49,846
Ich denke, wir haben gezeigt, dass wir jetzt auch in der
Lage sind, Berechenbarkeit herzustellen. Ich möchte

17
00:01:49,846 --> 00:01:56,882
dem Team von Charles Michel, dem Ratspräsidenten, und
dem Team von Ursula von der Leyen und ihr selbst, der

18
00:01:56,882 --> 00:02:00,225
Kommissionspräsidentin,
natürlich ganz herzlich danken.

19
00:02:00,225 --> 00:02:08,340
Der Haushalt ist auf die Zukunft Europas ausgerichtet.
Er ist aber auch darauf ausgerichtet, dass der

20
00:02:08,340 --> 00:02:14,682
Binnenmarkt in der schwersten wirtschaftlichen Krise der
Europäischen Union weiterhin funktionieren kann und

21
00:02:14,682 --> 00:02:21,535
dass die Länder, die von der Pandemie in besonderer
Weise betroffen sind, ihre Wiederaufbauleistungen

22
00:02:21,535 --> 00:02:28,962
verbessern können. Die Zuschüsse, die wir geben
können, aber auch die Garantien sind an Reformen,

23
00:02:28,962 --> 00:02:36,361
Weiterentwicklungen und zwei große Zukunftsaufgaben
geknüpft: 30 Prozent der Ausgaben werden für

24
00:02:36,361 --> 00:02:40,909
Klimafragen und auch für
Digitalisierung ausgegeben.

25
00:02:41,304 --> 00:02:47,097
Es gab eine lange Diskussion darüber, wie man es
nachvollziehbar machen kann, dass die Reformen wirklich

26
00:02:47,097 --> 00:02:53,332
durchgeführt werden. Dabei wird auf der einen Seite
natürlich die Kommission eine wichtige Rolle spielen,

27
00:02:53,332 --> 00:02:56,751
aber auch die Mitgliedsstaaten
werden das überprüfen.

28
00:02:56,751 --> 00:03:04,192
Ich will noch einmal zusammenfassen, dass es heute
natürlich vor allen Dingen darum ging, Entschlossenheit zu

29
00:03:04,192 --> 00:03:09,535
zeigen. Das war nicht einfach. Die Tatsache, dass wir
so viele Tage gebraucht haben, zeigt auch, dass wir aus

30
00:03:09,535 --> 00:03:15,079
verschiedenen Richtungen gekommen sind. Aber das,
was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss

31
00:03:15,079 --> 00:03:21,221
zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle davon
überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben,

32
00:03:21,221 --> 00:03:22,688
auch wirklich etwas zu machen.

33
00:03:23,079 --> 00:03:28,565
Wir werden jetzt natürlich mit dem Europäischen Parlament
noch einmal sehr schwierige Diskussionen haben.

34
00:03:28,565 --> 00:03:33,867
Dabei wird auch die Präsidentschaft, die Deutschland
als rotierende Präsidentschaft gerade innehat,

35
00:03:33,867 --> 00:03:40,940
eine wichtige Rolle spielen. Ich hoffe, dass unsere
Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auch

36
00:03:40,940 --> 00:03:47,270
gesehen haben, dass wir um eine gute Lösung gerungen
haben, und dass wir dann auch in gute Diskussionen mit

37
00:03:47,270 --> 00:03:50,053
dem Europäischen
Parlament kommen.

38
00:03:50,053 --> 00:03:54,786
Ich bin sehr erleichtert. Im Februar haben wir es nicht
geschafft; jetzt haben wir es geschafft. Das ist,

39
00:03:54,786 --> 00:04:02,086
denke ich, ein wichtiges Signal auch über Europa hinaus,
dass diese ganz besondere Struktur, dieses ganz

40
00:04:02,086 --> 00:04:07,210
besondere Gebilde, die Europäische Union, bestehend
aus 27 Mitgliedsstaaten und mit sehr sicherlich

41
00:04:07,210 --> 00:04:15,015
verschiedenen Hintergründen kommend, doch gemeinsam
handeln kann und Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

42
00:04:15,015 --> 00:04:17,616
Das ist ein gutes Signal.

43
00:04:21,990 --> 00:04:29,113
P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe
Angela. Lassen Sie mich zunächst mein Beileid angesichts

44
00:04:29,113 --> 00:04:39,125
des Dramas auf der A7 in Frankreich aussprechen. Ich
möchte den Angehörigen der fünf Kinder, die ihr Leben

45
00:04:39,125 --> 00:04:44,346
verloren haben, mein Beileid aussprechen. Ich denke aber auch
an die anderen Opfer, die noch in Lebensgefahr schweben.

46
00:04:44,550 --> 00:04:54,033
Im Anschluss an die Worte der Frau Bundeskanzlerin
möchte ich mich zunächst natürlich bei Präsident

47
00:04:54,033 --> 00:05:02,237
Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen
für ihr Engagement und ihre Arbeit bedanken, aber

48
00:05:02,237 --> 00:05:08,954
natürlich auch für die Arbeit ihre Teams. Natürlich
möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Frau

49
00:05:08,954 --> 00:05:13,925
Bundeskanzlerin, als amtierende
Ratspräsidentin bedanken.

50
00:05:14,209 --> 00:05:22,406
Sie haben es bereits gesagt: Dieser Gipfel war nicht
nur einer der längsten in der Geschichte, sondern

51
00:05:22,406 --> 00:05:27,783
vielleicht sogar der längste. Er ist ein noch größerer
Erfolg. Nach mehreren Monaten, in denen wir uns gar

52
00:05:27,783 --> 00:05:35,843
nicht persönlich treffen konnten, war es ein Gipfel,
dessen Folgen wirklich historisch sein werden.

53
00:05:35,843 --> 00:05:45,489
Wir haben zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen,
gemeinsam Kredite aufzunehmen und einen solidarischen

54
00:05:45,489 --> 00:05:51,924
Aufbaufonds auf die Beine zu stellen. Das Ziel, das wir
uns gesetzt hatten - 750 Milliarden Euro insgesamt -,

55
00:05:51,924 --> 00:06:00,373
hat schließlich die Zustimmung aller gefunden. Ein Teil,
390 Milliarden Euro - die Frau Bundeskanzlerin hat

56
00:06:00,373 --> 00:06:06,378
es bereits erwähnt -, umfasst Zuschüsse. Das ist
wirklich ein großer Betrag, der es den Mitgliedsländern

57
00:06:06,378 --> 00:06:11,800
ermöglicht, zu einem beträchtlichen Teil ihre eigenen
nationalen Pläne zu finanzieren. Das bleibt etwas

58
00:06:11,800 --> 00:06:20,140
hinter dem deutsch-französischen Plan vom 18. Mai
zurück. Aber der Weg, den wir in den zwei Monaten

59
00:06:20,140 --> 00:06:24,092
zurückgelegt haben, ist in der europäischen
Geschichte nur eine kurze Zeit.

60
00:06:24,092 --> 00:06:28,094
Viele Kollegen haben gesagt, dass sie teilweise vom
deutsch-französischen Vorschlag vom 18. Mai überrascht waren.

61
00:06:28,094 --> 00:06:34,625
In zwei Monaten konnten wir einen Konsens für diesen
noch nie dagewesenen Aufbaufonds ausbauen, damit

62
00:06:34,625 --> 00:06:44,653
dieser wirklich umgesetzt wird. Das hat natürlich
Kompromissbereitschaft und viel Anstrengung erfordert.

63
00:06:44,653 --> 00:06:48,613
Ich bedanke mich bei allen Kollegen,
die sich daran beteiligt haben.

64
00:06:48,613 --> 00:06:54,507
Mit diesem Wiederaufbaufonds können wir das europäische
Budget für die nächsten drei Jahre fast verdoppeln.

65
00:06:54,507 --> 00:06:59,733
Diesen Weg, den wir zurückgelegt haben, muss man
sich einmal vor Augen führen. Bei dem Punkt,

66
00:06:59,733 --> 00:07:09,716
an dem wir im Februar noch nicht weitergekommen sind,
ging es um ein Prozent des europäischen Bruttoeinkommens.

67
00:07:09,716 --> 00:07:16,332
Aber jetzt haben wir einen Haushalt und den Aufbauplan,
bei dem es um fast zwei Prozent des europäischen

68
00:07:16,332 --> 00:07:18,203
Bruttoeinkommens geht.

69
00:07:18,203 --> 00:07:22,864
Diese langen Verhandlungen waren natürlich von
Schwierigkeiten, Widersprüchen und unterschiedlichen

70
00:07:22,864 --> 00:07:27,936
Sichtweisen von Europa geprägt. Ich freue mich aber,
dass wir uns gemeinsam mit der Bundeskanzlerin immer

71
00:07:27,936 --> 00:07:35,892
für Zusammenarbeit und einen ehrgeizigen Plan eingesetzt
haben, was unsere gemeinsame Arbeit im Laufe der

72
00:07:35,892 --> 00:07:41,059
letzten vier Tage, aber auch in den letzten Wochen,
Monaten und auch Jahren anging. Wenn Deutschland und

73
00:07:41,059 --> 00:07:43,800
Frankreich an einem Strang ziehen,
können sie nicht alles schaffen.

74
00:07:43,800 --> 00:07:46,936
Aber wenn sie sich nicht einig
sind, dann gelingt nichts.

75
00:07:46,936 --> 00:07:56,051
Während dieser zwei Monate ist es uns wirklich gelungen,
viele Hindernisse zu überwinden. Dieser Plan,

76
00:07:56,051 --> 00:08:02,590
dieses Budget, bezieht sich auf die verschiedenen
Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und in der

77
00:08:02,590 --> 00:08:11,652
Wirtshaft, also auf all die Herausforderungen, vor denen
wir stehen. Wenn wir das nicht getan hätten, hätte

78
00:08:11,652 --> 00:08:15,373
das bedeutet, in wenigen Monaten und Jahren
noch viel mehr Geld ausgeben zu müssen.

79
00:08:15,373 --> 00:08:19,734
Jetzt noch zu anderen Bereichen, in denen
wir auch wichtige Ergebnisse erzielt haben.

80
00:08:19,734 --> 00:08:29,497
Einmal geht dabei um ein Budget von 30 Prozent für
klimaverwandte Ausgaben; der Green Deal wurde ja vor

81
00:08:29,497 --> 00:08:33,590
wenigen Monaten verabschiedet. Wir haben uns auch für
die traditionellen Politikbereiche wie die Agrarpolitik

82
00:08:33,590 --> 00:08:43,466
eingesetzt, die stabilisiert wurde. Hierbei geht es
um Nahrungsmittelsicherheit und Souveränität. Die

83
00:08:43,466 --> 00:08:48,371
Kohäsionspolitik wird beibehalten. Das Budget für
alle Zukunftspolitiken ist, wie die Bundeskanzlerin

84
00:08:48,371 --> 00:08:51,058
bereits gesagt hat,
erhöht worden.

85
00:08:51,963 --> 00:08:58,776
Abschließend möchte ich hervorheben, was das Wichtigste
ist. Es geht um eine wichtige Etappe, die wir hier

86
00:08:58,776 --> 00:09:07,621
dank mehrerer Monate und auch Jahre gemeinsamer Arbeit
und Engagement erreicht haben. Die Etappe Meseberg im

87
00:09:07,621 --> 00:09:17,640
Jahr 2018 war im Grunde die Grundlage für dieses
gemeinsame Engagement. Der Aufbaufonds, der auf dieser

88
00:09:17,640 --> 00:09:24,278
europäischen Solidarität basiert, ist wirklich auch
für Europa eine historische Veränderung. Es ist das

89
00:09:24,278 --> 00:09:34,528
erste Mal, dass wir diese gemeinsame Haushaltskapazität
auf dieser Ebene für neue Projekte und mit der

90
00:09:34,528 --> 00:09:43,456
Perspektive von zusätzlichen Eigenmitteln auf die Beine
stellen. Es ist ein Ziel der Solidarität und der

91
00:09:43,456 --> 00:09:49,462
Verantwortlichkeit. Es gibt natürlich auch einen
Zeitplan für die Rückzahlungen. Nicht alles soll auf den

92
00:09:49,462 --> 00:09:58,963
Schultern der zukünftigen Generationen verbleiben. Das
wird es uns ermöglichen, die verschiedenen sozialen

93
00:09:58,963 --> 00:10:01,514
und ökologischen Herausforderungen
der Zukunft anzugehen.

94
00:10:22,581 --> 00:10:32,596
Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, guten Morgen!
Diese Einigung ist in Ihren Augen eine historische

95
00:10:32,596 --> 00:10:39,028
Einigung. Den frugalen Ländern wurden große Zugeständnisse
gemacht. Bedauern Sie es nicht, dass Sie so weit

96
00:10:39,028 --> 00:10:41,185
gehen mussten, um eine
Einigung erzielen zu können?

97
00:10:44,974 --> 00:10:50,923
BK´in Merkel: Nein, das bedaure ich nicht. Ich
glaube, dass man sehen muss, dass eine Gruppe von

98
00:10:50,923 --> 00:10:58,624
Ländern am Anfang nicht von dieser neuen Methode der
Zusammenarbeit begeistert war. Man hätte sich Garantien

99
00:10:58,624 --> 00:11:06,371
vorstellen können, aber nicht die Zuschüsse. Dass wir
jetzt zu einem Ergebnis gekommen sind, dass wir etwas

100
00:11:06,371 --> 00:11:12,123
mehr Zuschüsse als Garantien haben, empfinde ich als
eine richtige Antwort auf die Herausforderungen,

101
00:11:12,123 --> 00:11:19,293
vor denen wir durch die Pandemie stehen. Das bedeutet
dann auch Kompromissbereitschaft. Insofern sind wir diese

102
00:11:19,293 --> 00:11:27,062
Kompromisse eingegangen. Sie sind verantwortbar. Sie
haben dazu geführt, dass wir insgesamt richtig handeln

103
00:11:27,062 --> 00:11:32,517
konnten. Gerade die Länder, die vielleicht auch
Zugeständnisse bekommen haben, zahlen natürlich auch einen

104
00:11:32,517 --> 00:11:40,267
großen Teil dieser Zuschüsse in die
Regionen, die stärker betroffen sind.

105
00:11:40,267 --> 00:11:46,232
Es ist also ein Kompromiss, der natürlich auch durchaus
Schmerzen bereitet. Deutschland hat sich entschieden,

106
00:11:46,232 --> 00:11:54,935
an diesem Kompromiss nicht voll teilzunehmen, damit wir
das ganze Budget nicht sprengen. Das ist als größte

107
00:11:54,935 --> 00:11:58,859
Volkswirtschaft unser Beitrag dazu. Aber
alles in allem ist das sehr verantwortbar.

108
00:12:01,779 --> 00:12:10,582
P Macron: Die Nettozahler-Länder über einem bestimmten
Level haben um Rabatte gebeten. Diese Diskussion gab

109
00:12:10,582 --> 00:12:18,893
es natürlich. Dabei ging es darum, dass es immer
Nettozahler und Nettoempfänger geben wird. Wir sind

110
00:12:18,893 --> 00:12:28,058
Nettozahler, was diesen Haushalt angeht.
Diese Unterschiede gab es immer,

111
00:12:28,058 --> 00:12:30,934
aber es wurde immer versucht,
diese etwas aufzufangen.

112
00:12:30,934 --> 00:12:39,213
Unser Ehrgeiz war es ja, dass ein Kompromiss möglich
sein sollte, und dafür war das einfach nötig. Die Frau

113
00:12:39,213 --> 00:12:48,141
Bundeskanzlerin hat es bereits gesagt: Man muss sich
daran erinnern, wo wir herkommen. Vor wenigen Tagen

114
00:12:48,141 --> 00:12:54,090
sagten noch einige Partner: Wir sind gegen den Grundsatz
einer gemeinsamen Kreditaufnahme. Ich denke, dass

115
00:12:54,090 --> 00:13:00,183
das jetzt gelungen ist, ist wirklich der historisch
wichtigste Fortschritt bei dieser Einigung.

116
00:13:00,183 --> 00:13:05,683
Zweitens. Viele, die das akzeptiert haben, haben gesagt:
Auch wenn wir jetzt gemeinsam Kredite aufnehmen,

117
00:13:05,683 --> 00:13:13,746
können wir es nicht akzeptieren, dass wir hier Zuschüsse
geben. Sie waren komplett gegen Zuschüsse. Aber

118
00:13:13,746 --> 00:13:20,952
jetzt haben das alle akzeptiert. Abschließend waren
sie nur für sehr geringe Beträge, also vielleicht für

119
00:13:20,952 --> 00:13:30,619
Null. Nach zwei Tagen und Nächten waren wir noch bei
150 Milliarden Euro, und jetzt sind wir mit diesen 390

120
00:13:30,619 --> 00:13:33,525
Milliarden Euro schon sehr nahe
an der angestrebten Summe.

121
00:13:33,525 --> 00:13:39,120
Ich habe keinerlei Zweifel, dass die Kompromisse, die
eingegangen worden sind, um die übermäßigen Beiträge

122
00:13:39,120 --> 00:13:50,087
der einen zu begrenzen und um die ganze europäische
Familie hinter diesem Projekt zu vereinen,

123
00:13:50,087 --> 00:13:53,808
verhältnismäßig sind, und dass diese Kompromisse
notwendig waren, um das Wichtigste zu erreichen, nämlich

124
00:13:53,808 --> 00:13:57,618
diesen Aufbauplan auf einem guten Niveau zum
jetzigen Zeitpunkt der Krise zu beschließen.

125
00:14:12,870 --> 00:14:19,056
Frage: Guten Morgen, bonjour! Eine Frage an die
Frau Bundeskanzlerin. Können Sie uns hier heute Morgen

126
00:14:19,056 --> 00:14:24,557
zusagen, dass es mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus
möglich sein wird, Ländern wie Ungarn und Polen

127
00:14:24,557 --> 00:14:30,900
EU-Mittel zu kürzen, wenn diese zum Beispiel die Pressefreiheit
oder die Unabhängigkeit der Justiz einschränken?

128
00:14:30,900 --> 00:14:36,415
Können Sie uns vielleicht auch sagen, was Ungarn
konkret tun muss, damit sich die deutsche

129
00:14:36,415 --> 00:14:40,976
Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass
das Artikel-7-Verfahren beendet wird?

130
00:14:40,976 --> 00:14:46,933
Wenn ich darf, noch eine Frage an den Herrn Präsidenten.
Können Sie uns sagen, warum es Ihnen nicht gelungen

131
00:14:46,933 --> 00:14:54,495
ist, die Bundeskanzlerin davon zu überzeugen,
auf den deutschen Rabatt zu verzichten?

132
00:14:59,450 --> 00:15:05,086
BK´in Merkel: Ich glaube, dass der deutsche Rabatt
zu dem Gleichgewicht dazugehört. Es bedurfte auch

133
00:15:05,086 --> 00:15:11,741
gar keiner Überzeugungen, dass wir jedenfalls bei der
Rabatterhöhung nicht das Gleiche gefordert haben wie

134
00:15:11,741 --> 00:15:18,023
alle anderen. Ich will aber, um eine
deutsche Spezialität zu nennen, sagen,

135
00:15:18,023 --> 00:15:21,389
dass wir für die neuen
Bundesländer einiges tun konnten.

136
00:15:21,389 --> 00:15:29,014
Sie wissen ja, dass ein Rechtsakt im Rat beraten wird,
den die Kommission vorgeschlagen hat. Dieser Rechtsakt

137
00:15:29,014 --> 00:15:37,665
muss mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedet
werden. An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet

138
00:15:37,665 --> 00:15:43,890
werden. Wir haben gesagt, dass wir uns auch im Europäischen
Rat mit dieser Frage beschäftigen werden, wenn

139
00:15:43,890 --> 00:15:49,117
es dort noch Fragen zu beantworten gibt,
und wir müssen jetzt einmal schauen.

140
00:15:49,117 --> 00:15:58,526
Wir haben uns hier in unseren Schlussfolgerungen dazu
bekannt, dass wir auf der einen Seite die Prinzipien der

141
00:15:58,526 --> 00:16:04,572
Finanzen in der Europäischen Union akzeptieren und
schützen und auf der anderen Seite auch die Prinzipien

142
00:16:04,572 --> 00:16:13,324
des Respekts für den „rule of law“, also für die
Einhaltung der Gesetze und Grundrechte. Darauf nehmen

143
00:16:13,324 --> 00:16:20,636
wir auch Bezug. Ich lehne es aber ab, gleich von
vornherein ein oder zwei Länder herauszugreifen, die dann

144
00:16:20,636 --> 00:16:26,406
unter diesen Rechtsakt fallen. Er ist ganz allgemein
gemacht und soll auch der besseren und transparenten

145
00:16:26,406 --> 00:16:33,990
Verwendung von Finanzen dienen. Welche Schritte jetzt
genau die ungarische Regierung zu gehen hat, um dieses

146
00:16:33,990 --> 00:16:38,880
Artikel-7-Verfahren dahin zu bringen, dass
es im Rat dann auch abgestimmt werden kann,

147
00:16:38,880 --> 00:16:42,179
das ist ja die Aufgabe, werden
wir jetzt im Detail durchgehen.

148
00:16:42,179 --> 00:16:46,887
Die Initiative muss natürlich von Ungarn ausgehen.
Ungarn möchte, das hat Ministerpräsident Orban mir

149
00:16:46,887 --> 00:16:52,428
gesagt, dass das nicht so eine Hängepartie ist.
Wir werden Ungarn dabei unterstützen. Aber die

150
00:16:52,428 --> 00:16:56,948
entscheidenden Wege müssen natürlich
von Ungarn vorgegeben werden.

151
00:16:58,449 --> 00:17:05,573
P Macron: Was den Rabatt angeht, kann man bedauern,
dass das Prinzip der Rabatte im Haushalt beibehalten

152
00:17:05,573 --> 00:17:12,349
wurde. Dann hätte man die ganze Philosophie ändern
müssen und hätte im Februar damit beginnen müssen. Wir

153
00:17:12,349 --> 00:17:18,302
haben uns aber jetzt auf die Prioritäten konzentriert,
nämlich auf die Krise und den Aufbauplan.

154
00:17:18,302 --> 00:17:29,291
Die gesamten Rabatte, also auch für Deutschland, war
Teil dieser Verhandlungsbox. Bei Deutschland hat sich da

155
00:17:29,291 --> 00:17:35,137
nichts geändert. Die gesamte Arbeit, die wir im
Laufe dieser vier Tage und Nächte gemeinsam mit der

156
00:17:35,137 --> 00:17:41,855
Bundeskanzlerin geleistet haben, bestand darin, andere
Länder davon zu überzeugen. Ich sage Ihnen jetzt nur

157
00:17:41,855 --> 00:17:47,196
eine Tatsache: Deutschland hat akzeptiert, den Rabatt
nicht zu erhöhen. Das bedeutet: Deutschland hat

158
00:17:47,196 --> 00:17:53,739
akzeptiert, dass der Betrag, den man zurückbekommt,
sinkt. Auch Frankreich hat akzeptiert,

159
00:17:53,739 --> 00:17:57,054
für den Rabatt der
anderen aufzukommen.

160
00:17:57,460 --> 00:18:03,882
Die Realität der Diskussion der letzten Jahre bestand
darin, dass Deutschland, Frankreich, Italien und andere

161
00:18:03,882 --> 00:18:13,145
Länder akzeptiert haben, eine Transferdynamik in
Richtung der größten Nettozahler zu finanzieren, um sie

162
00:18:13,145 --> 00:18:17,708
davon zu überzeugen, dass das ein guter
Haushalt ist und auch etwas zu kompensieren,

163
00:18:17,708 --> 00:18:20,008
was für sie nicht so
attraktiv schien.

164
00:18:20,008 --> 00:18:27,354
Man sieht daran nicht nur diese europäische Solidarität,
sondern es geht auch um etwas ganz Wichtiges,

165
00:18:27,354 --> 00:18:35,114
nämlich gemeinsam auf der Grundlage unserer Initiative
Geld aufzunehmen und wirklich Transfer- und

166
00:18:35,114 --> 00:18:40,864
Solidaritätsmechanismen zu haben, die es vorher gar nicht
gab. Das war das Wichtigste. Das war auch wirklich

167
00:18:40,864 --> 00:18:47,477
nur möglich, weil wir beide akzeptiert haben, das auch
zu finanzieren. Das wollte ich an dieser Stelle noch

168
00:18:47,477 --> 00:18:50,759
einmal in Erinnerung rufen, was
den deutschen Rabatt angeht.

169
00:19:02,136 --> 00:19:09,050
Frage: Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, Frau
Bundeskanzlerin! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einigung!

170
00:19:09,050 --> 00:19:14,458
Herr Präsident, Sie sagen, dass dieser Kampf um mehr
Solidarität auch der Versuch war, zu verstehen, ob

171
00:19:14,458 --> 00:19:29,019
Europa ein politisches Projekt oder nur ein Markt ist.
Manche haben den Eindruck, dass dieser Sieg quasi

172
00:19:29,019 --> 00:19:39,319
dadurch leidet, dass man hier viele Konzessionen machen
muss. Was antworten Sie darauf, dass es bei manchen

173
00:19:39,319 --> 00:19:42,133
vielleicht Enttäuschungen gibt?

174
00:19:42,133 --> 00:19:49,799
Haben Sie den Eindruck, dass Europa und seine Partner
sich dessen bewusst sind, was man tun muss, um wirklich

175
00:19:49,799 --> 00:19:54,115
zu einer geopolitischen
Macht zu werden?

176
00:19:54,643 --> 00:20:01,289
P Macron: Ich würde nicht sagen, dass dieser Sieg oder
diese Einigung irgendwie dadurch beschmutzt worden

177
00:20:01,289 --> 00:20:09,394
wäre, dass wir Zugeständnisse gemacht haben. Wir sind
27, die wir um den Tisch sitzen. Es ist uns gelungen,

178
00:20:09,394 --> 00:20:14,675
gemeinsam einen Haushalt aufzustellen. Welcher andere
politische Raum auf der Welt ist dazu in der Lage?

179
00:20:14,675 --> 00:20:17,660
Wo wird das gemacht? Nirgendwo!

180
00:20:17,660 --> 00:20:23,196
Ja, es ist sehr mühsam. Es dauert lange. Es ist auch
nicht perfekt, weil wir natürlich immer wieder an den

181
00:20:23,196 --> 00:20:29,705
Stellschrauben drehen müssen. Aber es gibt keine Perfektion,
weil es viele unterschiedliche Auffassungen und

182
00:20:29,705 --> 00:20:37,019
Herangehensweisen und auch unterschiedliche Philosophien
gibt. Ich hatte an der Sorbonne auch von Dingen

183
00:20:37,019 --> 00:20:39,988
gesprochen, die zwischen den einzelnen
Ländern quasi unübersetzbar sind.

184
00:20:39,988 --> 00:20:49,644
Gemeinsam mit Angela Merkel ist es uns in diesen vier
Tagen gelungen, hier wirklich weiterzukommen. Wir haben

185
00:20:49,644 --> 00:20:56,767
in den Diskussionen immer gesehen, was die Sichtweisen
der anderen sind. Es ist gelungen, eine Lösung zu

186
00:20:56,767 --> 00:21:02,039
finden. Was für mich davon bleibt, ist Folgendes: Wir
sind zu einer Einigung über etwas gekommen, was für

187
00:21:02,039 --> 00:21:07,673
viele nicht nur nicht natürlich war, sondern sie
waren komplett dagegen. Es wurde also ein langer Weg

188
00:21:07,673 --> 00:21:13,095
zurückgelegt. Es war ein politischer, persönlicher und
philosophischer Weg. Ganz offen gesagt: Ich glaube,

189
00:21:13,095 --> 00:21:20,767
es ist uns gelungen, sie zu überzeugen, dass der
historische Augenblick, den wir gerade in Europa erleben,

190
00:21:20,767 --> 00:21:24,661
erfordert, dass man auch
über sich hinauswächst.

191
00:21:24,661 --> 00:21:31,298
Wir haben einen Haushalt geschaffen. So ist es im
politischen Leben, in der Wirtschaft und im Menschlichen:

192
00:21:31,298 --> 00:21:37,924
Man muss die Mittel finden, um diese Dinge alle einfließen
zu lassen. Jeder geht einmal einen Schritt auf den

193
00:21:37,924 --> 00:21:47,236
anderen zu. Man muss ihnen dann quasi auch etwas anderes
dafür anbieten. Wir wollten bei manchen Ländern

194
00:21:47,236 --> 00:21:53,049
Zugang zu bestimmten Mechanismen haben. Wir wollten
hier zum Beispiel einen Kompromiss in Sachen Governance

195
00:21:53,049 --> 00:21:59,172
finden, worüber wir noch gar nicht gesprochen haben.
Das wird manchmal über Geld ausgeglichen, und dafür

196
00:21:59,172 --> 00:22:06,485
ist ja auch das Geld da. Das ist ein Tauschmittel, das
es uns ermöglicht, dass zwei Menschen untereinander

197
00:22:06,485 --> 00:22:12,297
einen Austausch betreiben. Das ist nicht
perfekt, aber es gibt auch keine perfekte Welt.

198
00:22:12,297 --> 00:22:19,379
Es ist uns gelungen, hier voranzukommen. Kompromisse
führen natürlich dazu, dass das, was am Ende

199
00:22:19,379 --> 00:22:25,508
herauskommt, nicht zu hundert Prozent das Gleiche ist wie
das, mit dem Sie in die Verhandlungen hineingegangen

200
00:22:25,508 --> 00:22:34,453
sind. Historisch gesehen werden dieser Haushalt und
die Dynamik, die wir ins Leben gerufen haben, aber

201
00:22:34,453 --> 00:22:38,359
ermöglichen, in den verschiedenen Ländern nationale
Aufbaupläne zu finanzieren. Im Falle Frankreichs sind

202
00:22:38,359 --> 00:22:47,424
es 40 Milliarden Euro. Das wird es den Ländern ermöglichen,
hier wirklich voranzukommen, das wird das Leben

203
00:22:47,424 --> 00:22:55,814
unserer Mitbürger ändern. Da sieht man die europäische
Solidarität. Das ist für mich das wichtigste,

204
00:22:55,814 --> 00:22:58,347
und ich habe hier
keinerlei Reue.

205
00:23:01,110 --> 00:23:05,983
BK'IN DR. MERKEL: Ich möchte vielleicht nur hinzufügen:
Im Augenblick ist global der Multilateralismus

206
00:23:05,983 --> 00:23:13,451
wirklich unter Druck. Europa hat mit 27 Mitgliedstaaten
gezeigt, dass es in einem solchen Moment, in dem wir

207
00:23:13,451 --> 00:23:18,892
vor einer ungeahnten Herausforderung stehen und diese
Herausforderung hat sich ja noch gar nicht voll

208
00:23:18,892 --> 00:23:23,781
entfaltet; was das für unsere Wirtschaften bedeutet,
wird sich in den nächsten Monaten ja erst noch zeigen

209
00:23:23,781 --> 00:23:31,282
, in der Lage war zu handeln. Jeder muss dann auch für
sich alleine entscheiden, ob man in einer besonderen

210
00:23:31,282 --> 00:23:38,314
Situation besondere Wege geht. Wir haben uns am 18. Mai
dafür entschieden - auch von ganz unterschiedlichen

211
00:23:38,314 --> 00:23:44,942
Vorstellungen her kommend -, diesen besonderen Weg
gemeinsam einzuleiten und haben dann mit sehr viel

212
00:23:44,942 --> 00:23:53,235
Unterstützung der Kommission immer zusammengearbeitet.
Das erfüllt mich insoweit mit Zufriedenheit, als wir

213
00:23:53,235 --> 00:23:56,405
auch andere davon überzeugen
konnten, diesen Weg weiter zu gehen.

214
00:23:56,405 --> 00:24:02,941
Es gab Fragen - zum Beispiel die Frage der Governance
und die Frage, wie man nun von der Mitgliedstaatenseite

215
00:24:02,941 --> 00:24:09,628
verfolgen wird, wie das Geld ausgegeben wird und dass
es gut ausgegeben wird -, hinsichtlich derer ich am

216
00:24:09,628 --> 00:24:12,709
Anfang dachte: Na, kann man das überhaupt schaffen,
kann man diese unterschiedlichen Sichtweisen überhaupt

217
00:24:12,709 --> 00:24:20,436
überbrücken? Es ist dann tagelang mit großer
Intensität und auch viel Kreativität daran gearbeitet

218
00:24:20,436 --> 00:24:23,607
worden, das kann mit wirklich sagen. Es ist aber gelungen,
und mit diesem Gelingen können wir, glaube ich,

219
00:24:23,607 --> 00:24:28,703
auch ein Stück Hoffnung und Mut schöpfen,
dass wir die nächste Wegstrecke,

220
00:24:28,703 --> 00:24:31,891
die vor der Europäischen Union
liegt, auch gut bewältigen können.

221
00:24:41,420 --> 00:24:52,044
Frage: Guten Morgen, Frau Bundeskanzlerin,
guten Morgen, Herr Präsident! Ich habe zwei Fragen.

222
00:24:52,044 --> 00:25:00,576
Frau Bundeskanzlerin, zu Ihrer Rolle als
Ratspräsidentin: Wir haben ja gesehen, dass es in diesem

223
00:25:00,576 --> 00:25:05,935
Europäischen Rat, der ja die erste wirklich größere
Frage nach dem Brexit besprochen hat, vielleicht ganz

224
00:25:05,935 --> 00:25:11,263
andere Konstellationen gab. Gab es Momente, in denen
Sie lieber nicht Ratspräsidentin gewesen wären?

225
00:25:11,263 --> 00:25:18,262
Herr Präsident, Sie haben am Anfang gesagt, die historischste
Dimension dieser Einigung sei, dass gemeinsame

226
00:25:18,262 --> 00:25:25,750
Schulden aufgenommen werden. Können Sie
uns erklären, warum Sie das so sehen?

227
00:25:28,214 --> 00:25:32,328
BK'IN DR. MERKEL: Von meiner Seite aus habe ich mich
gefreut, dass wir in unserer Ratspräsidentschaft gleich

228
00:25:32,328 --> 00:25:38,039
ein wichtiges Projekt bearbeiten konnten und dass ich
unseren Ratspräsidenten Charles Michel auch gemeinsam

229
00:25:38,039 --> 00:25:46,319
mit Emmanuel Macron unterstützen konnte. Wir haben
hier Hand in Hand gearbeitet. Das Projekt der

230
00:25:46,319 --> 00:25:51,694
Europäischen Union war noch nie allein ein
deutsch-französisches Projekt - das wird jetzt beschrieben,

231
00:25:51,694 --> 00:25:56,258
als wäre es etwas ganz besonderes, dass diesmal noch
andere Mitgliedstaaten etwas gemacht hätten. Was immer

232
00:25:56,258 --> 00:26:01,321
richtig ist: Wenn Deutschland und Frankreich sich nicht
einig sind, braucht man sich um die Einigung insgesamt

233
00:26:01,321 --> 00:26:06,289
gar nicht zu bemühen; jedenfalls
liegt sie dann in weiter Ferne.

234
00:26:06,289 --> 00:26:10,322
Dass andere Mitgliedstaaten - und jeder ist
gleichberechtigt, ob er klein oder groß ist - in dieser

235
00:26:10,322 --> 00:26:15,475
Europäischen Union eine Rolle spielen, ist klar, und
dass es bestimmte Gruppen gibt, die die Dinge anders

236
00:26:15,475 --> 00:26:22,757
sehen, ist auch klar. Natürlich hat sich nach dem
Austritt Großbritanniens auch die Balance innerhalb der

237
00:26:22,757 --> 00:26:28,602
Europäischen Union verändert. Wenn wir uns einmal an die
finanzielle Vorausschau vor sieben Jahren erinnern:

238
00:26:28,602 --> 00:26:34,888
Damals spielte sozusagen die Sichtweise von David
Cameron eine ganz große Rolle. Großbritannien gibt es

239
00:26:34,888 --> 00:26:39,820
heute nicht, damit treten andere Mitgliedstaaten
vielleicht mehr in den Vordergrund. Mit dieser Dynamik

240
00:26:39,820 --> 00:26:46,381
müssen wir lernen umzugehen. Es ist aber immer ein
Einstimmigkeitsbeschluss bei dem Deutschland und

241
00:26:46,381 --> 00:26:51,037
Frankreich eine wichtige Rolle, aber
eben nur eine wichtige Rolle spielen.

242
00:26:54,585 --> 00:27:01,182
P Macron: Zur gemeinsamen Schuldenaufnahme: Was man
hier sehen muss, ist, dass bislang der EU-Haushalt ein

243
00:27:01,182 --> 00:27:08,459
sehr reduzierter Haushalt war, weil er nur ein Prozent
des Bruttoinlandsprodukts betrug, bei dem es nur wenige

244
00:27:08,459 --> 00:27:15,681
Mittel gab, die zugewiesen wurden. Es gab dann natürlich
den Beitrag eines jeden Landes, und jeder schaute,

245
00:27:15,681 --> 00:27:21,896
wie viel er zurückbekam. Es war bisher also ein relativ
kleiner Haushalt, bei dem wenig vergemeinschaftet

246
00:27:21,896 --> 00:27:27,866
wurde. Jetzt ist es wirklich das erste Mal, dass wir
entscheiden, ein Aufbauprogramm aufzulegen, unter das wir

247
00:27:27,866 --> 00:27:34,247
unsere Garantien setzen, um auf die Märkte zu gehen.
Das ist insofern historisch, als wir uns gegenseitig

248
00:27:34,247 --> 00:27:42,494
solidarisch das Vertrauen geben, um nach außen um das
Vertrauen der Märkte für unsere gemeinsamen Projekte

249
00:27:42,494 --> 00:27:54,316
zu werben. Das ist der erste Punkt. Das haben wir auch in der
Griechenlandkrise gemacht, und zwar sehr gezielt für Kredite.

250
00:27:54,316 --> 00:28:01,661
Der zweite Punkt, an dem man das Historische an dieser
Einigung sieht, ist, dass wir dieses Geld nutzen, um es

251
00:28:01,661 --> 00:28:07,507
anderen zu leihen, aber auch, um echte Transferleistungen
die berühmten Grants, von denen so viel

252
00:28:07,507 --> 00:28:15,601
gesprochen wurde zu machen. Das ändert ja alles, denn
wir schaffen damit eine Haushaltsleistung in der

253
00:28:15,601 --> 00:28:24,710
Europäischen Union und in der Eurozone, da wir
beschließen, dass wir das Geld, das wir von den Märkten

254
00:28:24,710 --> 00:28:31,037
bekommen, prioritär in die Sektoren bzw. Regionen
und Länder lenken, die es am dringendsten brauchen.

255
00:28:31,037 --> 00:28:42,129
Das ist auch die Philosophie des 18. Mai, die von der
Kommission auch aufgenommen worden ist. Das heißt, das ist

256
00:28:42,129 --> 00:28:46,087
im Herzen der Haushaltsfunktion: legitime Transferleistungen,
die anhand objektiver wirtschaftlicher Kriterien

257
00:28:46,087 --> 00:28:54,159
bewertet werden, die auch von der Kommission übernommen
wurden. Die Rückzahlung wird natürlich noch an

258
00:28:54,159 --> 00:29:03,537
einen Verteilungsschlüssel gebunden sein, in Abhängigkeit
von der Größe der jeweiligen Volkswirtschaft. Es

259
00:29:03,537 --> 00:29:10,211
müssen also nicht unbedingt diejenigen, die das Geld
bekommen, es auch komplett zurückzahlen; das wird also

260
00:29:10,211 --> 00:29:14,903
gerecht aufgeteilt. Darüber hinaus gibt es noch die
Eigenmittel, die wir über die nächsten Jahre aufbauen

261
00:29:14,903 --> 00:29:18,113
wollen. Das heißt, das werden
wir noch vertiefen können.

262
00:29:18,113 --> 00:29:25,505
Was wir also gerade strukturieren, ist eine gemeinsame
Solidarität, und das ist wirklich außergewöhnlich

263
00:29:25,505 --> 00:29:30,349
und eine echte Haushaltsfunktion, die Europa brauchte,
um eine geopolitische Macht zu werden, wie in einer

264
00:29:30,349 --> 00:29:36,223
vorherigen Frage angesprochen wurde, und um den
Euro wirklich als eine internationale Währung zu

265
00:29:36,223 --> 00:29:43,426
konsolidieren; denn das ist nur dann möglich, wenn diese
Haushaltsfunktion auch dahintersteht. Aus all diesen

266
00:29:43,426 --> 00:29:50,204
Gründen ist das jetzt wirklich ein Moment großer Veränderungen
für die Europäische Union und auch für die Eurozone.

267
00:29:59,147 --> 00:30:07,188
Frage: Guten Morgen! Ich würde gerne wissen, ob
die Frage der Eigenmittel ebenfalls debattiert worden

268
00:30:07,188 --> 00:30:14,923
ist. Viele waren ja
nicht für Eigenmittel.

269
00:30:14,923 --> 00:30:26,817
Zweite Frage: Glauben Sie, dass es in der Frage der
CO2-Neutralität möglich sein wird, die Ziele für 2023

270
00:30:26,817 --> 00:30:31,428
zu erreichen? Da gilt es ja
noch einige zu überzeugen.

271
00:30:35,243 --> 00:30:41,365
BK'IN DR. MERKEL: Wir haben uns hier jetzt erst einmal
auf die Plastikabgabe geeinigt - das war ja schon im

272
00:30:41,365 --> 00:30:48,472
Februar diskutiert worden. Ansonsten steht uns bei den
Eigenmitteln schon noch ein weiterer Weg bevor. Das ist

273
00:30:48,472 --> 00:30:52,336
zum Teil auch nicht so ganz einfach, weil bestimmte
Steuereinnahmen - zum Beispiel in Deutschland

274
00:30:52,336 --> 00:30:59,241
ETS-Einnahmen - sozusagen schon in den nationalen
Haushalten verbucht sind. Wir haben aber zum Beispiel den

275
00:30:59,241 --> 00:31:04,504
Anspruch, eine Digitalsteuer zu entwickeln - hoffentlich
auf internationaler Basis -, und hier wird man dann

276
00:31:04,504 --> 00:31:12,282
auch verstärkt über Eigenmittel sprechen. Insofern
ist das etwas, was in den nächsten Jahren noch

277
00:31:12,282 --> 00:31:18,613
ausgearbeitet werden muss. Es wird auf der Tagesordnung
bleiben. Ein Einstieg ist geschafft, und trotzdem

278
00:31:18,613 --> 00:31:20,086
bleibt da noch einige
Arbeit zu tun.

279
00:31:22,503 --> 00:31:27,064
P Macron: Ich teile voll und ganz, was die Bundeskanzlerin
hierzu gesagt hat. Der Grundsatz der Eigenmittel

280
00:31:27,064 --> 00:31:37,365
wurde jetzt auch im Haushalt aufgenommen. Die Plastikabgabe
wurde bereits angesprochen. Sobald eine Einigung

281
00:31:37,365 --> 00:31:43,219
zur Digitalabgabe erzielt ist, können wir auch
entscheiden, wie das eingesetzt werden soll.

282
00:31:43,219 --> 00:31:48,865
Sie haben es richtig gesagt: Es gibt ja andere
Mechanismen, die legitim sind und die wir weiterentwickeln

283
00:31:48,865 --> 00:31:56,250
wollen, also ETS und eine „Carbon Border Tax“. Das
ist aber eine andere Diskussion, die wir in den

284
00:31:56,250 --> 00:32:04,815
nächsten Monaten und Jahren noch zu führen haben werden;
das ist nicht der gleiche Grundsatz, den wir jetzt

285
00:32:04,815 --> 00:32:13,471
haben. Die Grenzsteuer ist ja auch eine Notwendigkeit;
das ist ganz wichtig, um das praktisch kompatibel mit

286
00:32:13,471 --> 00:32:24,489
unserer Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie zu machen
und kein Ökodumping zu ermöglichen. Die Frage, die

287
00:32:24,489 --> 00:32:30,939
dahinter steht, ist aber natürlich die Verwendung.
Für viele Mitgliedstaaten sind das bereits wichtige

288
00:32:30,939 --> 00:32:37,242
Mittel auf nationaler Ebene, und damit das kollektive
Eigenmittel werden, muss natürlich eine Einigung über

289
00:32:37,242 --> 00:32:42,187
die Verwendung dieser Mittel erzielt werden. Darüber gilt
es in den nächsten Monaten und Jahren zu diskutieren.

290
00:33:05,143 --> 00:33:09,406
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
Herr Präsident Macron, guten Morgen!

291
00:33:09,406 --> 00:33:15,407
Herr Präsident Macron, Sie haben darüber gesprochen,
wie die sparsamen Vier und Finnland die europäischen

292
00:33:15,407 --> 00:33:22,985
Projekte dadurch, dass sie ständig Kürzungen
vorgeschlagen haben, in Gefahr gebracht haben.

293
00:33:22,985 --> 00:33:32,804
[Rest der Frage akustisch unverständlich,
deshalb nicht gedolmetscht.]

294
00:33:32,804 --> 00:33:40,438
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sozusagen über die
Reise gesprochen, die David Cameron gemacht hat, und

295
00:33:40,438 --> 00:33:43,563
darüber, wie er sich damals verhalten hat. Könnten Sie
vielleicht noch etwas darüber sagen, wie sich die

296
00:33:43,563 --> 00:33:48,061
Dynamik entwickelt hat - wie sie sich damals entwickelt
hat, aber auch wie sie sich heute entwickelt hat - und

297
00:33:48,061 --> 00:33:51,835
was das sozusagen für die Haltung Großbritanniens
in der Europäischen Union bedeutet?

298
00:33:57,779 --> 00:34:03,843
BK'IN DR. MERKEL: Ich will hier nicht Geschichtsschreibung
machen; darum geht es ja nicht. Ich habe lediglich

299
00:34:03,843 --> 00:34:10,532
gesagt, dass sich durch den Austritt Großbritanniens
die Balance unter den 27 Mitgliedstaaten neu finden

300
00:34:10,532 --> 00:34:17,075
muss. Wir haben hier die Länder gehabt, die auch aus
einer ganz speziellen Tradition zu Hause bei sich

301
00:34:17,075 --> 00:34:22,155
kommen. Was für mich zählt, ist aber, dass wir diesen
neuen Weg beschreiben konnten, also dass wir einen

302
00:34:22,155 --> 00:34:27,060
Haushalt aufgestellt haben, gleichzeitig aber eben auch
einen solchen Aufbaufonds zustande gebracht haben, an

303
00:34:27,060 --> 00:34:34,548
dem sich eben gerade auch diese genannten Länder in
besonderer Weise beteiligen werden. Das ist gelungen.

304
00:34:34,548 --> 00:34:39,655
Das war ein weiter Weg für diese Länder. Auch für
Deutschland war ja die ganze Sache eines solchen

305
00:34:39,655 --> 00:34:44,778
Wiederaufbaufonds, der auch auf einer Verschuldung der
Kommission beruht, die ja dann durch die nationalen

306
00:34:44,778 --> 00:34:50,468
Parlamente ratifiziert werden muss, kein einfacher Weg.
Insofern kann ich auch nachvollziehen, dass

307
00:34:50,468 --> 00:34:54,717
diejenigen, die sich damit vielleicht noch nicht
wochenlang beschäftigt haben, diesen Weg erst einmal

308
00:34:54,717 --> 00:34:58,748
nachgehen mussten. Ich halte ihn jetzt
aber einfach für den angemessenen Weg.

309
00:34:58,748 --> 00:35:05,531
Was zählt - egal, wer in den vergangenen Tagen welche
Diskussion eingebracht hat -, ist, dass wir fähig

310
00:35:05,531 --> 00:35:12,686
sind, ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen, das dann
auch überzeugen kann, dass die auf uns zukommenden

311
00:35:12,686 --> 00:35:15,377
Aufgaben überzeugend
erfüllt werden können.

312
00:35:17,561 --> 00:35:23,193
P Macron: Zu Ihrer Frage: Ich glaube, es wäre
deplatziert, hier darauf zurückzukommen oder jemanden zu

313
00:35:23,193 --> 00:35:31,391
stigmatisieren. Dass es hier unterschiedliche
Befindlichkeiten unter uns gibt, ist völlig legitim. Es gibt

314
00:35:31,391 --> 00:35:39,278
ein unterschiedliches Umfeld und Traditionen. Das
bedeutet natürlich auch, dass noch viel Arbeit vor uns

315
00:35:39,278 --> 00:35:45,485
liegt, um an mehr Konvergenz zu arbeiten; das ist ja
auch im Herzen der Europäischen Union. In den letzten

316
00:35:45,485 --> 00:35:50,559
Jahren und Jahrzehnten sind wir mit dieser
fiskalischen und auch sozialen Konvergenz

317
00:35:50,559 --> 00:35:53,104
aber noch nicht ganz
zum Ende gekommen.

318
00:35:53,104 --> 00:36:03,387
Jetzt zu der Gruppe der Frugalen: Die Tatsachen, dass
sie wichtige Nettozahler sind und dass es hier eine

319
00:36:03,387 --> 00:36:09,466
politische Befindlichkeit bei ihnen zu Hause gibt - oft
mit Koalitionsregierungen, also auch Regierungschefs,

320
00:36:09,466 --> 00:36:15,298
die natürlich auch zu Hause vor ihrem Parlament
Rechenschaft ablegen müssen -, sind natürlich wichtige

321
00:36:15,298 --> 00:36:24,326
Elemente. Das Risiko, das wir hier oft eingehen, ist,
dass wir den Populisten in diesen Ländern in die Hände

322
00:36:24,326 --> 00:36:32,341
spielen. Unsere Entscheidung war es also, sie an unsere
Realität heranzuführen und Mechanismen zu finden,

323
00:36:32,341 --> 00:36:40,919
um ihre eigene Partei oder den eigenen Koalitionspartner
überzeugen zu können. Frankreich hat nicht dieses

324
00:36:40,919 --> 00:36:47,875
System nicht, aber es gibt viele Länder, die es haben,
und man muss sich hier gegenseitig helfen, die eigene

325
00:36:47,875 --> 00:36:53,467
öffentliche Meinung oder auch die Partner zu überzeugen.
Die Frage der Rabatte war natürlich Teil dieser

326
00:36:53,467 --> 00:36:59,871
Dynamik, wie auch andere Fragen. Das zeigt einfach, dass
es noch viele Divergenzen gibt und dass wir uns hier

327
00:36:59,871 --> 00:37:05,620
noch mehr einigen müssen. Es ist aber
auch wirklich legitim, denke ich.

328
00:37:05,620 --> 00:37:11,025
Das, was wir jetzt geleistet haben, hat historischen
Charakter; denn solange wir einen Haushalt haben, der auf

329
00:37:11,025 --> 00:37:17,354
nationalen Beiträgen beruht, wird sich die Frage, was
man zurückbekommt, immer stellen. Wir haben einen

330
00:37:17,354 --> 00:37:23,861
Haushalt, der hier praktisch immer Probleme haben wird
bzw. zu einer nationalen Debatte über die Frage, was

331
00:37:23,861 --> 00:37:31,385
man herausbekommt, führen wird. Das ist allein durch
die Haushaltsdimension auch nicht leicht zu erklären.

332
00:37:31,385 --> 00:37:38,075
Ein Land, das teilweise viel beiträgt, hat vielleicht
auch wirtschaftlich gesehen große Vorteile, die nicht

333
00:37:38,075 --> 00:37:46,250
bestehen würden, wenn es den Binnenmarkt nicht gäbe.
Wenn man sie davon überzeugt, bekommt man auch

334
00:37:46,250 --> 00:37:55,902
Solidarität. Wenn es einem Land schlecht geht,
wird es haushaltsmäßig mehr verlieren als seinen

335
00:37:55,902 --> 00:38:04,758
Nettobeitrag; denn es wird auch das verlieren,
was es vom Binnenmarkt zurückbekommen hat.

336
00:38:04,758 --> 00:38:12,446
Insofern: Ich glaube, die Länder haben diesen Weg mit
uns beschritten. Wenn wir das in der Zukunft auch

337
00:38:12,446 --> 00:38:20,121
weiterführen, um diese Mechanismen der Solidarität und
des Transfers zu erreichen, wird es uns gelingen,

338
00:38:20,121 --> 00:38:25,402
eine gemeinsame Solidarität und Verantwortlichkeit zu
haben. Wir werden sehen, was es einem jeden bringt, und

339
00:38:25,402 --> 00:38:37,243
diesen Weg beschreiten wir jetzt - langsam und teilweise
mühsam, aber sicher -, und in Krisen bauen wir an

340
00:38:37,243 --> 00:38:44,057
diesem politischen Gebilde, das in der zeitgenössischen
Geschichte und weltweit einzigartig ist, nämlich

341
00:38:44,057 --> 00:38:49,960
Europa. Die Europäische Union ist ein außergewöhnliches
Konstrukt der Zusammenarbeit und des

342
00:38:49,960 --> 00:38:56,275
Multilateralismus auf einem Kontinent; dafür gibt
es kein Pendant. Wir haben das in den letzten Tagen

343
00:38:56,275 --> 00:38:59,088
gesehen, und ich denke, wir können
uns wirklich darüber freuen.

344
00:39:00,889 --> 00:39:05,306
StS Seibert: Das ist das Ende unserer Pressekonferenz.
Danke, Herr Präsident, danke, Frau Bundeskanzlerin,

345
00:39:05,306 --> 00:39:10,823
danke den Journalisten und auch danke dem Technikerteam,
das das hier so tadellos möglich gemacht hat. Allen

346
00:39:10,823 --> 00:39:12,574
noch einen schönen Tag!

347
00:39:12,574 --> 00:39:14,930
P Macron: Vielen Dank an alle,
vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!