1
00:00:01,901 --> 00:00:07,066
Steffen Seibert: Guten Abend an alle in der Leitung,
guten Abend an alle, die per Livestream zugeschaltet sind.

2
00:00:07,066 --> 00:00:11,966
Hier ist Steffen Seibert ich heiße Sie willkommen
zu einer ungewöhnlichen Form der Pressekonferenz.

3
00:00:12,216 --> 00:00:17,967
Die Bundeskanzlerin hat heute erst in einer Videokonferenz
der G20-Staats- und Regierungschefs teilgenommen

4
00:00:18,462 --> 00:00:23,967
und seit Nachmittag an einem Europäischen Rat 
ebenfalls im Videokonferenz-Format.

5
00:00:23,967 --> 00:00:26,216
Sie wird Ihnen darüber jetzt berichten

6
00:00:26,216 --> 00:00:30,217
und anschließend beantwortet
sie die Fragen von 5 Journalisten,

7
00:00:30,217 --> 00:00:32,464
die uns ebenfalls zugeschaltet sind.

8
00:00:32,464 --> 00:00:34,714
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.

9
00:00:34,714 --> 00:00:41,219
BK’IN DR. MERKEL: Guten Abend an alle Zuhörer und
auch guten Abend an die zugeschalteten Journalisten.

10
00:00:41,219 --> 00:00:44,217
Wir haben uns für dieses
ungewöhnliche Format entschieden,

11
00:00:44,714 --> 00:00:48,464
weil ich ja bekanntermaßen
zu Hause in Quarantäne bin.

12
00:00:48,464 --> 00:00:53,967
Ich habe an den Videokonferenzen
per Telefon teilgenommen.

13
00:00:53,967 --> 00:01:02,217
Wir haben heute um 13 Uhr zuerst die Schaltung
der Staats- und Regierungschefs der G20

14
00:01:02,713 --> 00:01:05,214
unter der Präsidentschaft
Saudi-Arabiens gehabt.

15
00:01:05,214 --> 00:01:07,218
Ich habe sehr begrüßt,

16
00:01:07,218 --> 00:01:13,464
dass diese Videokonferenz der Staats- und
Regierungschefs der G20 stattgefunden hat,

17
00:01:13,966 --> 00:01:20,717
weil das G20-Format während einer
Krisensituation, der Bankenkrise 2008/2009,

18
00:01:20,717 --> 00:01:24,468
auf der Ebene der
Regierungschefs geschaffen wurde

19
00:01:24,720 --> 00:01:28,964
und weil wir alle heute in unseren
Ausführungen auch der Meinung waren,

20
00:01:28,964 --> 00:01:31,716
dass es sich damals bewährt hat,

21
00:01:31,716 --> 00:01:42,215
dass allerdings die Banken- und Finanzkrise nicht so weitreichend
war wie das, was jetzt durch die Situation mit dem Virus passiert

22
00:01:42,215 --> 00:01:45,217
und dass diese
Situation schwieriger ist

23
00:01:45,716 --> 00:01:49,965
und die Weltwirtschaft in noch
stärkerer Weise beeinträchtigt,

24
00:01:50,465 --> 00:01:54,466
sodass es umso wichtiger ist, dass wir
hierbei gemeinsam und koordiniert agieren.

25
00:01:54,466 --> 00:01:59,470
Wir haben uns für ein gemeinsames Handeln
in den Bereichen der globalen Gesundheit,

26
00:01:59,470 --> 00:02:02,470
der Weltwirtschaft und
des Handels entschieden

27
00:02:02,470 --> 00:02:09,970
und damit ein deutliches Zeichen für globale
Zusammenarbeit und internationale Koordination gesetzt.

28
00:02:09,970 --> 00:02:12,716
Wir haben sehr deutlich betont,

29
00:02:12,716 --> 00:02:18,468
dass es um globale Verantwortung geht,
die gerade von den G20 ausgehen muss.

30
00:02:18,468 --> 00:02:24,967
Im Einzelnen ist ein klares Bekenntnis zur
Weltgesundheitsorganisation verabschiedet worden,

31
00:02:25,467 --> 00:02:32,468
die Impfstoffinitiative CEPI und genauso auch
die globale Impfallianz GAVI gewürdigt worden.

32
00:02:32,468 --> 00:02:37,216
Wir seitens der Bundesregierung
unterstützen diese Institutionen.

33
00:02:37,216 --> 00:02:45,716
Zu Beginn dieses Jahres
habe ich in Davos zugesagt,

34
00:02:46,214 --> 00:02:49,465
dass wir schon allein für die nächste Periode von
GAVI 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden.

35
00:02:49,964 --> 00:02:54,966
Wir unterstützen das
Krisenmanagement von IWF und Weltbank

36
00:02:54,966 --> 00:03:02,717
und erkennen in diesem Zusammenhang auch die besondere Verantwortung
für Entwicklungsländer wie die afrikanischen Länder an.

37
00:03:02,717 --> 00:03:10,966
Wir bitten die Weltgesundheitsorganisation um
die Vorbereitung einer neuen Pandemieinitiative,

38
00:03:10,966 --> 00:03:15,964
damit wir aus dieser Krise auch
die entsprechenden Lektionen lernen.

39
00:03:16,466 --> 00:03:26,216
Wir sind bereit, im wirtschaftlichen Bereich ganz
ungewöhnliche, aber notwendige Aktionen zu unternehmen.

40
00:03:26,216 --> 00:03:29,714
Über die einzelnen nationalen
Anstrengungen wurde berichtet.

41
00:03:29,714 --> 00:03:31,214
Hierbei habe ich natürlich
auch davon gesprochen,

42
00:03:31,214 --> 00:03:34,964
was wir gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet haben

43
00:03:34,964 --> 00:03:37,967
und was morgen im Bundesrat
verabschiedet werden wird.

44
00:03:37,967 --> 00:03:41,217
Wir haben uns zu
offenen Märkten bekannt.

45
00:03:41,217 --> 00:03:43,716
Ich habe noch einmal
besonders darauf hingewiesen,

46
00:03:43,716 --> 00:03:53,962
dass barrierefreier Handel für die Zeit nach dieser
COVID-19-Krise von besonderer Bedeutung sein wird.

47
00:03:53,962 --> 00:04:05,217
Von 16 Uhr bis 22 Uhr haben wir uns dann in der Schaltung der europäischen
Staats- und Regierungschefs als Europäischer Rat mit der Situation befasst.

48
00:04:05,217 --> 00:04:09,716
Eigentlich wollten wir uns heute mit
Fragen der Digitalisierung beschäftigen.

49
00:04:09,716 --> 00:04:12,212
Dazu ist es leider
nicht gekommen,

50
00:04:12,465 --> 00:04:18,216
sondern der Schwerpunkt lag natürlich auf
den Herausforderungen der Coronapandemie.

51
00:04:18,216 --> 00:04:21,964
Wir sind entschlossen, diese
Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

52
00:04:21,964 --> 00:04:28,216
Mein Dank gilt vor allem
auch der Kommission,

53
00:04:28,216 --> 00:04:31,214
die in den vergangenen
Tagen sehr viel dafür getan hat,

54
00:04:31,466 --> 00:04:38,218
dass ein koordiniertes europäisches Handeln
insbesondere bei der Besorgung medizinischer Hilfe

55
00:04:38,218 --> 00:04:42,464
durch eine gemeinsame Beschaffungsinitiative
deutlich geworden ist.

56
00:04:42,464 --> 00:05:19,567
Ich möchte dafür (akustisch unverständlich) Unsere Hilfen für
Unternehmen prüft die Kommission innerhalb kürzester Zeit.

57
00:05:19,567 --> 00:05:21,467
Wir sind sehr dankbar dafür,

58
00:05:21,467 --> 00:05:24,717
dass uns schon sehr viele
Beihilfen genehmigt worden sind.

59
00:05:24,717 --> 00:05:30,968
Von den Kollegen wurde
heute allerseits anerkannt,

60
00:05:30,968 --> 00:05:35,216
dass die Kommission hierbei
maximale Flexibilität an den Tag legt.

61
00:05:35,216 --> 00:05:43,713
Wir müssen feststellen, dass wir bei der Bewältigung der
Krise am Anfang natürlich mit sehr unterschiedlichen Ansätzen

62
00:05:43,713 --> 00:05:46,467
und auch nicht immer gut
koordiniert agiert haben.

63
00:05:46,467 --> 00:05:50,964
Aber ich denke, dass der Wille,
diese Koordinierung zu verbessern,

64
00:05:50,964 --> 00:05:54,965
gerade auch bei der
Frage der Beschaffung

65
00:05:55,215 --> 00:05:59,467
aber auch bei der Frage der wirtschaftlichen
Konsequenzen doch sehr stark ausgeprägt ist,

66
00:05:59,467 --> 00:06:02,965
insbesondere auch bei der Frage,
wie wir eines Tages –

67
00:06:02,965 --> 00:06:10,466
aber dieser Tag ist bei weitem noch nicht gekommen
aus dieser Krise auch wieder herauskommen.

68
00:06:10,716 --> 00:06:13,217
Ich habe noch einmal
deutlich gemacht,

69
00:06:13,217 --> 00:06:18,216
dass wir die ökonomischen Folgen in
besonderer Weise dadurch mildern können,

70
00:06:18,216 --> 00:06:22,466
dass wir das hohe Gut des
Binnenmarktes auch wirklich wirken lassen.

71
00:06:22,716 --> 00:06:25,966
Das setzt voraus, dass der freie
Transport von Gütern möglich ist.

72
00:06:25,966 --> 00:06:31,463
Wenn das nicht möglich ist, dann sind die
Wertschöpfungsketten auseinandergerissen

73
00:06:31,463 --> 00:06:35,465
und dann werden wir viel gravierendere
ökonomische Folgen haben,

74
00:06:35,465 --> 00:06:37,712
als es sowieso schon
der Fall sein wird.

75
00:06:37,964 --> 00:06:41,717
Ein Beispiel,
das ich heute angeführt habe, ist,

76
00:06:41,717 --> 00:06:45,963
dass die Firma Dräger zwar bei
uns Beatmungsgeräte produziert,

77
00:06:45,963 --> 00:06:49,217
dass aber die Wertschöpfungstiefe
nur 20 Prozent beträgt.

78
00:06:49,217 --> 00:06:51,964
Das heißt, wenn die Zulieferungen
aus anderen Ländern ausbleiben,

79
00:06:51,964 --> 00:06:57,217
dann können für ganz Europa auch
keine Beatmungsgeräte hergestellt werden.

80
00:06:57,217 --> 00:07:00,964
Inzwischen gibt es auch viele
Zeichen europäischer Solidarität.

81
00:07:00,964 --> 00:07:04,716
Auch Deutschland beteiligt sich
in einem bestimmten Umfang,

82
00:07:04,716 --> 00:07:09,965
indem wir schwer kranke Menschen
aus Italien und Frankreich aufnehmen.

83
00:07:09,965 --> 00:07:16,464
Wir haben dann natürlich insbesondere über
die wirtschaftlichen Folgen gesprochen.

84
00:07:16,464 --> 00:07:19,467
Ich habe schon die Wichtigkeit
des Binnenmarktes genannt.

85
00:07:23,716 --> 00:07:24,565
Die längste Zeit hat die
Diskussion der Frage eingenommen,

86
00:07:24,565 --> 00:07:28,714
was wir in der nächsten Zeit
von der Eurogruppe erwarten,

87
00:07:28,966 --> 00:07:32,213
um uns für alle Fälle zu wappnen.

88
00:07:32,213 --> 00:07:39,216
Aus deutscher Perspektive ist der geschaffene
ESM, der Europäische Stabilisierungsmechanismus,

89
00:07:39,216 --> 00:07:44,713
natürlich das Mittel, das wir für
Krisensituationen geschaffen haben.

90
00:07:44,713 --> 00:07:47,216
Wir haben die Eurogruppe
heute aufgefordert,

91
00:07:47,216 --> 00:07:54,715
dass sie uns in den kommenden
zwei Wochen Vorschläge vorlegt,

92
00:07:54,715 --> 00:08:04,215
die der einzigartigen Herausforderung, die wir
durch das Coronavirus haben, gerecht werden.

93
00:08:04,714 --> 00:08:16,219
Für die längere Perspektive, wenn es um die Ausstiegsstrategie
aus den harten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geht,

94
00:08:16,219 --> 00:08:18,716
haben wir auch darum gebeten,
dass uns die Kommission

95
00:08:18,716 --> 00:08:23,468
und der Präsident des Europäischen Rates
in Konsultationen mit anderen Institutionen

96
00:08:23,468 --> 00:08:26,713
wie zum Beispiel der
EZB Vorschläge macht,

97
00:08:26,963 --> 00:08:31,712
wie und wann wir eine Roadmap für
einen Aktionsplan bekommen werden.

98
00:08:31,712 --> 00:08:37,216
Wir werden also in zwei Wochen noch einmal
über die Vorschläge der Finanzminister beraten.

99
00:08:37,216 --> 00:08:45,965
Wie gesagt (akustisch unverständlich) ist
der ESM das Instrument zur Krisenbewältigung.

100
00:08:45,965 --> 00:08:56,963
Wir haben dann noch natürlich unsere allgemeine
Solidarität mit den besonders schwer betroffenen Ländern

101
00:08:56,963 --> 00:08:59,214
jedenfalls heute schwer
betroffenen Ländern,

102
00:08:59,214 --> 00:09:01,968
denn es kann uns allen ja auch
noch so gehen – Ausdruck verliehen.

103
00:09:01,968 --> 00:09:04,464
Dazu gehören
Italien und Spanien.

104
00:09:04,464 --> 00:09:10,716
Es wurde vielfach – das sage ich auch aus
Überzeugung – noch einmal an Kroatien erinnert,

105
00:09:10,716 --> 00:09:19,216
das zusätzlich zu der Bewältigung der Coronakrise
noch die ganze Frage des Erdbebens zu bewältigen hat.

106
00:09:19,216 --> 00:09:24,716
Positiv und mit Erleichterung wurde auch von mir;
das möchte ich persönlich sagen – aufgenommen,

107
00:09:24,716 --> 00:09:30,966
dass mit Albanien und Mazedonien jetzt die
Aufnahme von Beitrittsgesprächen eröffnet wurde.

108
00:09:30,966 --> 00:09:33,964
Das ist eine ganz
wichtige Sache.

109
00:09:33,964 --> 00:09:43,466
Josep Borrell hat uns dann noch über die Gespräche mit der
Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen berichtet.

110
00:09:43,466 --> 00:09:50,967
Hier bitten wir den Allgemeinen Rat, weiter zu
arbeiten und diese Gespräche weiter zu verfolgen.

111
00:09:50,967 --> 00:09:54,712
Ich habe in meinen Einlassungen
noch einmal die Kommission gebeten,

112
00:09:54,712 --> 00:09:58,314
dass wir in Bezug auf die Flüchtlingskinder
und die unbegleiteten Kinder,

113
00:09:58,314 --> 00:10:01,063
die aus Griechenland
zu uns kommen sollen,

114
00:10:01,063 --> 00:10:09,716
diese Solidaritätsleistung jetzt möglichst schnell in
der Praxis wirksam werden lassen, denn jeder Tag zählt.

115
00:10:09,716 --> 00:10:11,714
Die Kommission hat zugesagt,

116
00:10:11,964 --> 00:10:17,715
dass sie zusammen mit Griechenland schnell daran arbeiten
wird, die Menschen auszusuchen, die das betrifft.

117
00:10:17,715 --> 00:10:21,465
Das war es im Großen und Ganzen, was
unsere heutigen Anstrengungen anbelangt.

118
00:10:21,965 --> 00:10:23,216
Man kann also damit rechnen,

119
00:10:23,216 --> 00:10:29,714
dass es in etwa zwei Wochen wieder einen
Europäischen Rat in diesem Videoformat geben wird

120
00:10:29,714 --> 00:10:33,966
und zwischenzeitlich die Finanzminister
noch weiter zu arbeiten haben.

121
00:10:44,565 --> 00:10:46,964
FRAGE: Guten Abend, Frau Bundeskanzlerin.

122
00:10:53,317 --> 00:10:58,214
Ich wollte zunächst auf
die G20-Erklärung kommen.

123
00:10:58,214 --> 00:11:02,712
Diese Erklärung ist voller Bekenntnisse
zur internationalen Zusammenarbeit.

124
00:11:02,712 --> 00:11:04,215
Sie haben sich eben
auch dazu geäußert.

125
00:11:04,215 --> 00:11:11,464
Könnte denn die Coronakrise möglicherweise Donald Trump 
von seinem protektionistischen Kurs abbringen?

126
00:11:11,464 --> 00:11:13,466
Er hat das ja wahrscheinlich
auch alles mit unterzeichnet.

127
00:11:13,466 --> 00:11:16,713
Haben Sie aus der
G20-Sitzung den Eindruck,

128
00:11:16,713 --> 00:11:19,964
dass jetzt auch die USA und
China mehr an einem Strang ziehen?

129
00:11:20,462 --> 00:11:23,962
Als eine zweite Frage ganz
kurz noch zur Situation im Inland.

130
00:11:23,962 --> 00:11:30,216
Viele Menschen hoffen, dass bald die Maßnahmen
gegen Corona zurückgeschraubt werden können.

131
00:11:30,216 --> 00:11:32,214
Können Sie diesen
Menschen Hoffnung machen?

132
00:11:32,214 --> 00:11:38,466
BK’IN DR. MERKEL: Ich fange
einmal mit der zweiten Frage an.

133
00:11:38,466 --> 00:11:42,464
Ich möchte hier sehr klar sagen,
dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist,

134
00:11:42,714 --> 00:11:45,967
um über die Lockerung dieser
Maßnahmen zu sprechen.

135
00:11:45,967 --> 00:11:51,966
Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, gibt es immer
noch einen sehr starken Anstieg von Neuinfektionen.

136
00:11:51,966 --> 00:11:59,463
Das Ziel ist ja,
dass wir die Maßnahmen so gestalten,

137
00:11:59,463 --> 00:12:01,966
dass unser Gesundheitssystem
nicht überlastet wird.

138
00:12:02,465 --> 00:12:06,465
Deshalb ist ein interessanter
Faktor ein Faktor, der sagt:

139
00:12:06,465 --> 00:12:12,716
Wie lange dauert es eigentlich, bis sich
die Zahl der Neuinfizierten verdoppelt?

140
00:12:12,716 --> 00:12:19,716
Im Augenblick sind wir in
Deutschland bei etwa vier bis fünf Tagen.

141
00:12:19,716 --> 00:12:22,965
Wir sind einmal damit gestartet,

142
00:12:23,217 --> 00:12:27,963
dass es nur zwei Tage gedauert hat, bis sich
die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt hat.

143
00:12:27,963 --> 00:12:34,966
Wir müssen durch unsere Maßnahmen
noch sehr viel mehr Tage erreichen,

144
00:12:34,966 --> 00:12:37,715
und zwar in Richtung
von zehn Tagen.

145
00:12:37,715 --> 00:12:43,215
Insofern ist im Augenblick überhaupt noch
nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen.

146
00:12:43,215 --> 00:12:45,713
Es kann auch noch
nicht der Zeitpunkt sein.

147
00:12:45,713 --> 00:12:54,212
Denn die Maßnahmen, die wir ja erst Montag in weiten
Teilen Deutschlands eingesetzt haben heute ist Donnerstag ,

148
00:12:54,212 --> 00:13:11,217
können sich noch nicht in der Frage
widerspiegeln, wann wir wirklich sehen,

149
00:13:11,217 --> 00:13:17,465
welche Neuinfektionen nach Einführung
der Maßnahmen überhaupt aufgetreten sind.

150
00:13:17,465 --> 00:13:25,216
Wir wissen doch, dass die Inkubationszeit mindestens
fünf Tage beträgt und bis 14 Tage dauern kann.

151
00:13:25,216 --> 00:13:27,966
Deshalb ist ja auch die
Quarantäne so lange ausgelegt,

152
00:13:27,966 --> 00:13:34,463
und deshalb sind wir noch gerade in dem Bereich,
um zu sehen, ob unsere Maßnahmen wirken.

153
00:13:34,463 --> 00:13:40,216
Ich muss deshalb die Menschen in
Deutschland hier wirklich um Geduld bitten.

154
00:13:40,216 --> 00:13:47,465
Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn
wir Effekte sehen, darüber nachdenken können.

155
00:13:47,465 --> 00:13:52,965
Ich habe Ihnen eben einen Maßstab genannt, von dem
wir leider noch ein ganzes Stück entfernt sind.

156
00:13:52,965 --> 00:13:55,963
Alles zielt daraufhin,
dass wir erreichen wollen,

157
00:13:56,213 --> 00:14:03,465
dass die Menschen in unserem
Land traurigerweise so erkranken,

158
00:14:03,716 --> 00:14:07,217
dass unser Gesundheitssystem
dadurch möglichst nicht überfordert wird.

159
00:14:07,217 --> 00:14:09,466
Das wird auch uns
sehr viel abverlangen.

160
00:14:09,466 --> 00:14:11,965
Jetzt zu dem G20-Thema:

161
00:14:11,965 --> 00:14:18,214
Wir haben uns heute erfreulicherweise
alle zu diesen Grundprinzipien bekannt.

162
00:14:18,713 --> 00:14:21,213
Ich glaube,
es ist inzwischen ja auch klar geworden,

163
00:14:21,213 --> 00:14:29,065
dass kaum ein Land auf dieser Erde von dieser
Herausforderung des Coranavirus verschont bleibt.

164
00:14:29,314 --> 00:14:32,465
Deshalb nehme ich das als
ein optimistisches Zeichen,

165
00:14:32,465 --> 00:14:37,465
dass alle auch gewillt sind, diese
Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.

166
00:14:44,566 --> 00:14:50,716
FRAGE: Guten Abend! Frau Bundeskanzlerin, ich hätte
ganz gerne noch einmal nach der Diskussion gefragt,

167
00:14:50,716 --> 00:14:55,716
die Sie über die Hilfen erwähnt haben, über die
sich jetzt die Finanzminister beugen werden.

168
00:14:55,716 --> 00:14:59,964
Wie sehen Sie denn diese
Debatte um Konditionalität?

169
00:14:59,964 --> 00:15:02,717
Hat es zumindest darüber
Einverständnis gegeben,

170
00:15:02,717 --> 00:15:07,714
dass bei ESM-Hilfen eine
Konditionalität vorhanden sein muss?

171
00:15:07,714 --> 00:15:11,968
Ist auch über Coronabonds
gesprochen worden?

172
00:15:11,968 --> 00:15:16,965
Fürchten Sie, dass es einen Dammbruch
hin zu einer Finanzpolitik der EU gibt,

173
00:15:16,965 --> 00:15:20,217
die nach der Krise nicht
wieder zurückholbar ist?

174
00:15:20,716 --> 00:15:28,468
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben gar nicht auf der spezifischen
Ebene diskutiert, ob Konditionalität oder nicht Konditionalität.

175
00:15:28,468 --> 00:15:31,965
Sie kennen ja das Schreiben
von einigen Mitgliedstaaten,

176
00:15:31,965 --> 00:15:36,967
die sich solche Coronabonds
vorgestellt haben oder vorstellen.

177
00:15:36,967 --> 00:15:41,466
Wir haben von deutscher,
aber auch von anderer Seite gesagt,

178
00:15:41,466 --> 00:15:45,466
dass es nicht die Auffassung
aller Mitgliedstaaten ist.

179
00:15:45,466 --> 00:15:50,215
Deshalb ist für mich der
ESM das präferierte Instrument,

180
00:15:50,215 --> 00:15:52,717
weil es wirklich für
Krisenzeiten geschaffen wurde.

181
00:15:52,717 --> 00:15:55,466
Aber darüber sind wir jetzt
nicht ins Detail gegangen,

182
00:15:55,964 --> 00:15:59,465
sondern das ist etwas,
was dann den Finanzministern obliegt.

183
00:15:59,465 --> 00:16:09,215
Ich glaube, dass wir mit dem ESM ein Kriseninstrument
haben, was viele Möglichkeiten eröffnet,

184
00:16:09,215 --> 00:16:13,715
die nicht sozusagen die
Grundprinzipien unseres gemeinsamen,

185
00:16:14,217 --> 00:16:17,965
aber dann auch wieder jeweils
verantwortlichen Handelns infrage stellt.

186
00:16:27,816 --> 00:16:30,214
FRAGE Guten Abend!
Frau Bundeskanzlerin,

187
00:16:30,214 --> 00:16:34,713
worum kreisten denn die Diskussionen mit
dem italienischen Ministerpräsidenten Conte,

188
00:16:34,713 --> 00:16:40,213
der die Maßnahmen der Finanzminister
als zu zögerlich bezeichnet hat?

189
00:16:40,213 --> 00:16:43,713
Wie konnten Sie ihn am
Ende wieder einfangen?

190
00:16:43,965 --> 00:16:47,713
BK’IN DR. MERKEL: Es geht
im Kern immer um die Frage,

191
00:16:47,965 --> 00:16:53,221
ob der ESM genügend
Möglichkeiten beinhaltet,

192
00:16:53,221 --> 00:16:59,215
wie stark und auch wie schnell
unsere Antwort sein muss.

193
00:16:59,215 --> 00:17:05,715
Insofern ist in der abschließenden Formulierung
auch noch einmal deutlich geworden,

194
00:17:05,715 --> 00:17:09,463
dass wir den Vorschlägen
Rechnung tragen müssen,

195
00:17:09,463 --> 00:17:13,466
dass wir es hier mit einer
außergewöhnlichen Krise zu tun haben.

196
00:17:13,466 --> 00:17:19,462
Das war im Grunde immer
wieder die Formulierung.

197
00:17:19,462 --> 00:17:26,464
Es gab dann auch die Frage, wie weit wir die
Institutionen in Vorschläge mit einbeziehen können.

198
00:17:26,464 --> 00:17:31,216
Aber da haben wir von deutscher Seite
und wurde auch von anderer Seite gesagt,

199
00:17:31,216 --> 00:17:35,214
dass das jetzt doch die
Verantwortung der Mitgliedstaaten ist.

200
00:17:35,214 --> 00:17:40,966
Man kann das nicht einfach auf die Präsidenten
der anderen Institutionen abwälzen,

201
00:17:41,216 --> 00:17:43,713
sondern zum Schluss
müssen wir entscheiden.

202
00:17:43,966 --> 00:17:46,213
Ich habe von deutscher Seite
auch noch einmal klar gemacht,

203
00:17:46,213 --> 00:17:53,217
dass der ESM natürlich auch sehr stark mit
parlamentarischen Verantwortlichkeiten verbunden ist,

204
00:17:53,217 --> 00:17:58,464
was sozusagen durch eine
Verfassungsrechtsprechung festgezurrt ist,

205
00:17:58,716 --> 00:18:01,216
die dem Parlament hier eine
sehr starke Stellung einräumt.

206
00:18:01,713 --> 00:18:06,466
Insofern waren das die Punkte,
um die die Diskussion kreiste.

207
00:18:15,565 --> 00:18:17,966
FRAGE: Schönen guten Abend,
Frau Bundeskanzlerin!

208
00:18:17,966 --> 00:18:26,215
Sie haben von der europäischen Solidarität gesprochen,
die jetzt deutlich besser funktionieren würde.

209
00:18:26,215 --> 00:18:29,463
Können Sie da noch einmal klar machen,
woran Sie das genau festmachen?

210
00:18:29,713 --> 00:18:31,217
Was haben Sie da geschafft,

211
00:18:31,217 --> 00:18:37,213
was zum Beispiel besseren internen
Grenzverkehr, Warenflüsse und Ähnliches angeht?

212
00:18:37,213 --> 00:18:39,218
Noch eine persönliche
Frage an Sie:

213
00:18:39,218 --> 00:18:41,464
Sie sind ja jetzt in
häuslicher Quarantäne.

214
00:18:41,464 --> 00:18:46,215
Haben Sie das Gefühl, es läuft total gut
so, Sie können von da genauso gut arbeiten,

215
00:18:46,215 --> 00:18:49,967
und der Lagerkoller, von dem manche aus ihren
Wohnungen berichten, überfällt Sie nicht?

216
00:18:50,466 --> 00:18:55,068
BK'IN DR. MERKEL: Guten Abend!

217
00:18:55,068 --> 00:18:58,465
Mit der persönlichen Frage beginnend würde ich
sagen, dass ich sehr, sehr gut beschäftigt bin,

218
00:18:58,465 --> 00:19:08,215
weil wir ja sehr viel über Videokonferenzen
oder Telefonschalten machen

219
00:19:08,215 --> 00:19:13,716
und insofern auch viele andere den
ganzen Tag vor einem Gerät sitzen

220
00:19:13,716 --> 00:19:19,463
und mit anderen virtuell sprechen,
also keine realen Begegnungen haben.

221
00:19:19,715 --> 00:19:21,965
Trotzdem fehlt mir ein bisschen,

222
00:19:22,216 --> 00:19:26,215
dass ich zum Beispiel bei den Kabinettssitzungen
jetzt nicht persönlich dabei sein kann

223
00:19:26,215 --> 00:19:32,963
und die Leute da nicht sehe oder dass man
jetzt auch gar keinen persönlichen Kontakt hat.

224
00:19:32,963 --> 00:19:35,966
Insofern ist es
schon auch anders.

225
00:19:35,966 --> 00:19:39,965
Ich will jetzt also nicht sagen,
dass ich nicht auch froh bin,

226
00:19:39,965 --> 00:19:43,464
wenn sich die Quarantäne
ihrem Ende zuneigt.

227
00:19:43,464 --> 00:19:47,965
Zu Ihrer anderen Frage: Wo
macht sich mehr Solidarität breit?

228
00:19:47,965 --> 00:19:55,716
Erstens finde ich, dass die Kommission sehr
beherzt bestimmte Dinge in Gang gesetzt hat,

229
00:19:55,716 --> 00:19:58,715
zum Beispiel die gemeinsame
Beschaffungsinitiative.

230
00:19:59,215 --> 00:20:00,966
Wir können uns das
gar nicht so vorstellen,

231
00:20:00,966 --> 00:20:03,713
aber es gibt ja auch viele
kleinere Mitgliedstaaten,

232
00:20:03,713 --> 00:20:04,715
für die es sehr wichtig ist,

233
00:20:04,715 --> 00:20:11,714
dass jetzt 25 Mitgliedstaaten auch wirklich
gemeinsam an dieser Initiative teilnehmen.

234
00:20:11,714 --> 00:20:17,717
Ich hoffe auch,
dass das zu Erfolgen führt.

235
00:20:17,717 --> 00:20:26,464
Zweitens finde ich, dass die Kommission unglaublich schnell
auf die Beihilfeanliegen der Mitgliedstaaten eingeht

236
00:20:26,464 --> 00:20:28,966
und hier auch sehr
unbürokratisch handelt.

237
00:20:29,462 --> 00:20:30,964
Das ist sehr wohltuend.

238
00:20:30,964 --> 00:20:33,464
Drittens kann man schon sagen,

239
00:20:33,464 --> 00:20:39,965
dass der Warenverkehr nach anfänglichen 60 Kilometer
Staus jetzt doch wieder besser funktioniert.

240
00:20:39,965 --> 00:20:44,715
Auch die Initiative zur Rückholung von
Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder,

241
00:20:44,715 --> 00:20:48,464
die wir alle gestartet haben,

242
00:20:48,464 --> 00:20:53,964
ist ja eine solidarische Aktion, weil
wir alle das wurde heute auch oft gesagt

243
00:20:53,964 --> 00:21:01,466
doch auch viele Bürger anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union mit nach Hause,

244
00:21:01,716 --> 00:21:03,712
mit nach Europa gebracht haben.

245
00:21:03,712 --> 00:21:05,964
Das sind aus meiner Sicht alles Zeichen,
bei denen sich zeigt,

246
00:21:06,216 --> 00:21:09,215
dass wir hier doch solidarischer
miteinander sein wollen.

247
00:21:18,816 --> 00:21:25,966
FRAGE: Guten Abend, Frau Bundeskanzlerin!
Ich möchte auch zwei Fragen stellen.

248
00:21:25,966 --> 00:21:34,467
Erste Frage: In den Schlussfolgerungen jedenfalls in der letzten
Fassung, die ich gesehen hatte findet sich auch ein Satz,

249
00:21:34,467 --> 00:21:41,466
dass jetzt die Zeit für ein weitreichendes und
ehrgeiziges Krisenmanagementsystem gekommen sei.

250
00:21:41,962 --> 00:21:44,465
Die Kommission solle
dazu Vorschläge machen.

251
00:21:44,465 --> 00:21:50,466
Wie genau sehen Sie das,
wo besteht hier Handlungsbedarf?

252
00:21:50,466 --> 00:21:58,214
Zweite Frage: Sie haben heute
so lange zusammen telefoniert

253
00:21:58,214 --> 00:22:02,214
und sind da offenbar auch in einen
kleinen Moment der Krise geraten.

254
00:22:02,214 --> 00:22:05,215
War das heute auch ein Fall,
von dem man sagen muss,

255
00:22:05,215 --> 00:22:10,964
dass das Instrument einer Videokonferenz
an seine Grenzen gekommen ist?

256
00:22:10,964 --> 00:22:17,714
In der Eurokrise gab es ja sehr viele
persönliche Gipfel in allen möglichen Formaten.

257
00:22:17,714 --> 00:22:23,965
BK'IN DR. MERKEL: Na ja,
ich sage einmal: Man hat doch gemerkt

258
00:22:24,466 --> 00:22:28,212
was man bei den ersten beiden Videokonferenzen
noch nicht so abschätzen konnte ,

259
00:22:28,466 --> 00:22:35,965
dass durch ein diszipliniertes Sich-Melden und Sprechen
durchaus auch Arbeit an strittigen Texten möglich ist.

260
00:22:36,463 --> 00:22:41,966
Der Ratspräsident hat an einer bestimmten
Stelle dann auch einmal Textarbeit gemacht

261
00:22:41,966 --> 00:22:43,214
und die den Sherpas geschickt,

262
00:22:43,717 --> 00:22:47,466
und wir haben derweil über das
Thema EU-Türkei gesprochen.

263
00:22:47,965 --> 00:22:52,716
Man hat natürlich nicht die Möglichkeit,
einfach einmal am Tisch rumzulaufen

264
00:22:52,716 --> 00:22:54,466
und mit einem
darüber zu sprechen,

265
00:22:54,466 --> 00:22:58,466
ob vielleicht ein Kompromissvorschlag
durchgehen würde,

266
00:22:58,466 --> 00:23:04,217
aber auf der anderen Seite kann man sich ja
auch gegenseitig einmal eine Message schreiben.

267
00:23:04,217 --> 00:23:08,462
Insofern ist es also so,
dass man doch ganz gut arbeiten kann.

268
00:23:08,462 --> 00:23:10,965
Insofern fand ich das
heute doch recht interessant,

269
00:23:11,464 --> 00:23:12,468
auch wenn es
nicht ganz so gut ist,

270
00:23:12,468 --> 00:23:17,216
wie wenn man persönlich
miteinander zusammensitzt.

271
00:23:17,711 --> 00:23:24,965
Es ist unter diesen besonderen Bedingungen aber
eine Möglichkeit, die durchaus genutzt werden kann.

272
00:23:24,965 --> 00:23:33,563
Wissen Sie die Nummer des Paragraphen der
Schlussfolgerung, den Sie im Auge haben?

273
00:23:33,563 --> 00:23:35,713
Dann könnte ich noch
besser darauf antworten.

274
00:23:35,965 --> 00:23:44,815
Das gemeinsame Krisenmanagement beschäftigt sich,
wie gesagt, mit den Beschaffungen, aber eben auch

275
00:23:44,815 --> 00:23:50,963
ZUSATZ: Frau Bundeskanzlerin, das ist
nicht einer der durchnummerierten Punkte.

276
00:23:50,963 --> 00:23:55,967
Nach Punkt 22 finden sich
dann noch ein paar Sätze,

277
00:23:55,967 --> 00:24:01,965
und im letzten Absatz steht „We must
also draw all the lessons” usw., und dann:

278
00:24:01,965 --> 00:24:06,462
“In that respect, the time has come
to put into place a more ambitious

279
00:24:06,462 --> 00:24:09,217
and wide-ranging crisis
management system within the EU“.

280
00:24:09,217 --> 00:24:10,965
Darauf bezieht sich das.

281
00:24:20,515 --> 00:24:27,965
Der Hintergrund ist, dass Charles Michel den Vorschlag
gemacht hatte, ein Krisenreaktionszentrum einzurichten.

282
00:24:28,466 --> 00:24:36,466
BK'IN DR. MERKEL: Ach so, ja. Über den Punkt, haben
wir heute überhaupt nicht im Detail gesprochen.

283
00:24:36,966 --> 00:24:39,964
Wir haben noch eine Veränderung
in dem Absatz davor vorgenommen.

284
00:24:40,463 --> 00:24:46,716
Da stand: „We invite the Commission to start work on
a Roadmap accompanied by an Action Plan to this end”.

285
00:24:46,716 --> 00:24:52,216
Es geht also darum,
einen Plan über die Aktionen auszuarbeiten,

286
00:24:52,714 --> 00:24:56,716
die wir dann beim
Exit vorgenommen.

287
00:24:56,716 --> 00:25:01,717
Dieser Satz ist noch
dadurch erweitert worden,

288
00:25:02,213 --> 00:25:05,966
dass die Kommission und der
Präsident des Europäischen Rates

289
00:25:05,966 --> 00:25:11,966
das in Konsultation mit den anderen
Institutionen, insbesondere der EZB, tun sollen.

290
00:25:11,966 --> 00:25:16,216
Der andere Paragraph ist gar
nicht vertieft diskutiert worden,

291
00:25:16,216 --> 00:25:22,212
aber das wird dann sicherlich in den Vorschlägen
der Kommission eines Tages einmal auftauchen.

292
00:25:22,212 --> 00:25:25,462
Ich denke,
was man noch im Kopf haben muss, ist:

293
00:25:25,462 --> 00:25:29,466
Wir werden natürlich gemeinsam auch
über Wertschöpfungsketten nachdenken,

294
00:25:29,466 --> 00:25:32,465
die wir heute nicht mehr in
europäischer Hand haben,

295
00:25:32,465 --> 00:25:35,963
wo wir dann natürlich auch sehr
abhängig von Drittstaaten sind.

296
00:25:35,963 --> 00:25:39,716
Ich denke, man wird sich auch sehr
intensiv über die Frage unterhalten müssen,

297
00:25:39,716 --> 00:25:43,217
wie stark unsere Gesundheitssysteme
ausgebaut sein müssen

298
00:25:43,217 --> 00:25:53,216
und welche Möglichkeiten der Medikamentenherstellung und
der eigenständigen europäischen Versorgung man haben wird.

299
00:25:53,466 --> 00:25:57,466
Das heißt nicht, dass wir nicht mehr
mit anderen Ländern zusammenarbeiten,

300
00:25:57,466 --> 00:26:00,965
aber wir bekommen jetzt
natürlich schon ein Gefühl dafür,

301
00:26:00,965 --> 00:26:08,466
inwieweit ganz existenzielle Wertschöpfungsketten
nicht voll in unserer Hand sind.

302
00:26:08,466 --> 00:26:11,562
Darüber wird man sicherlich
noch einmal nachdenken.