1
00:00:00,401 --> 00:00:08,261
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte Sie
heute gerne über zwei Videokonferenzen informieren,

2
00:00:08,261 --> 00:00:09,759
die wir durchgeführt haben.

3
00:00:10,010 --> 00:00:14,715
Die erste Videokonferenz war die Konferenz mit den Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

4
00:00:14,715 --> 00:00:17,216
dem Ratspräsidenten,
der Kommissionspräsidentin,

5
00:00:17,216 --> 00:00:20,971
der Präsidentin der Europäischen
Zentralbank und dem Chef der Eurogruppe.

6
00:00:20,971 --> 00:00:27,470
Das war also die zweite Videoschaltkonferenz
des Europäischen Rates innerhalb einer Woche.

7
00:00:27,470 --> 00:00:29,468
Wir haben dort als
Erstes beschlossen,

8
00:00:29,468 --> 00:00:32,716
uns nächste Woche nicht
physisch in Brüssel zu treffen,

9
00:00:32,716 --> 00:00:36,467
sondern wieder eine
Videoschaltkonferenz durchzuführen.

10
00:00:36,467 --> 00:00:40,217
Ich glaube, das ist der
allgemeinen Situation angemessen.

11
00:00:40,217 --> 00:00:47,469
Wir haben heute verschiedene
Themenbereiche intensiver besprochen.

12
00:00:47,469 --> 00:00:55,966
Das Erste war, dass wir uns alle einverstanden
erklärt haben mit dem Vorschlag der Kommission,

13
00:00:55,966 --> 00:01:03,221
für Einreisen nach
Europa aus Ländern,

14
00:01:03,221 --> 00:01:08,718
die weder der Europäischen Union
noch dem EFTA-Bereich angehören

15
00:01:08,718 --> 00:01:20,970
noch Großbritannien sind, Einreiserestriktionen, also im Grunde
ein Einreiseverbot bis auf ganz, ganz wenige Aufnahmen zu erlassen.

16
00:01:20,970 --> 00:01:24,714
Das muss durch die Mitgliedstaaten umgesetzt
werden und soll für 30 Tage gelten.

17
00:01:24,974 --> 00:01:28,721
Deutschland wird
das sofort umsetzen;

18
00:01:28,721 --> 00:01:34,221
das ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriums
in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.

19
00:01:34,716 --> 00:01:39,720
Das wird also erfolgen,
sodass zusätzlich zu der Reisewarnung,

20
00:01:39,720 --> 00:01:49,467
die wir bzw. die Bundesaußenminister Heiko Maas heute
ausgesprochen haben, noch diese Einreiserestriktion bestehen wird.

21
00:01:49,467 --> 00:01:56,720
Wir unterstützen und freuen uns sehr über den
Vorschlag, den die Kommission gemacht hat.

22
00:01:56,720 --> 00:02:02,972
Es gibt einige wenige Länder, die kleine
Ausnahmen machen, zum Beispiel für Andorra,

23
00:02:02,972 --> 00:02:10,469
aber ansonsten haben sich alle Mitgliedstaaten einverstanden
erklärt, das unmittelbar und sehr schnell umzusetzen.

24
00:02:10,469 --> 00:02:15,474
Zweitens haben wir
die Leitlinien begrüßt,

25
00:02:15,474 --> 00:02:21,715
die die Kommission zum Grenzmanagement innerhalb
der Europäischen Union beschlossen hat.

26
00:02:21,715 --> 00:02:24,470
Hier habe ich von meiner
Seite aus sehr stark betont,

27
00:02:24,470 --> 00:02:29,471
dass es zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit
des Binnenmarktes notwendig ist,

28
00:02:29,471 --> 00:02:35,969
dass der freie Fluss der Güter
und Waren gewährleistet ist.

29
00:02:35,969 --> 00:02:38,720
Wir haben da im Augenblick
einige Schwierigkeiten.

30
00:02:38,720 --> 00:02:44,718
Alle Mitgliedstaaten sind aber
darauf eingegangen und haben gesagt,

31
00:02:44,969 --> 00:02:49,718
dass sie sich bemühen werden, die
Wartezeiten an den Grenzen zu minimieren

32
00:02:49,718 --> 00:02:58,973
und die entsprechenden technischen Voraussetzungen
zum Beispiel spezielle Autobahnspuren dafür zu finden.

33
00:02:58,973 --> 00:03:03,721
Es war sehr wichtig,
dass wir diesen Punkt diskutiert haben.

34
00:03:03,721 --> 00:03:16,713
Genauso müssen wir natürlich darauf setzen, dass die
freie Beweglichkeit der Pendler gewährleistet wird.

35
00:03:16,713 --> 00:03:23,717
Das wird zum Beispiel an der deutsch-französischen Grenze und
an der deutsch-luxemburgischen Grenze recht gut gehandhabt.

36
00:03:23,717 --> 00:03:30,716
An anderen Stellen ist es zurzeit noch schwieriger,
insbesondere, wenn es um Beschäftigte geht,

37
00:03:30,716 --> 00:03:34,967
die nur für eine Zeit in Deutschland arbeiten,
zum Beispiel aus Bulgarien und Rumänien kommen

38
00:03:35,466 --> 00:03:38,215
und Ungarn oder andere
Länder durchreisen müssen.

39
00:03:38,215 --> 00:03:41,972
Daran wird sicherlich noch
weiter gearbeitet werden.

40
00:03:41,972 --> 00:03:47,969
Drittens haben wir die Beschlüsse, die
die Eurogruppe gestern gefasst hat, begrüßt

41
00:03:47,969 --> 00:03:51,464
und haben noch einmal deutlich
gemacht das haben eigentlich alle gesagt,

42
00:03:51,464 --> 00:03:56,973
dass wir mit ernsten, sehr ernsten Konsequenzen
für unsere Wirtschaft rechnen müssen.

43
00:03:56,973 --> 00:04:03,718
Umso wichtiger ist für mich der freie Fluss der Waren, denn
unser europäischer Binnenmarkt ist ja darauf ausgerichtet,

44
00:04:03,718 --> 00:04:07,970
dass wir arbeitsteilige Produktion in
den einzelnen Mitgliedstaaten haben.

45
00:04:08,220 --> 00:04:11,968
Ich denke da zum Beispiel an die
Wertschöpfungsketten unserer Automobilindustrie;

46
00:04:11,968 --> 00:04:16,967
denn dort hängt die Produktion eben nicht nur
von der Produktionskapazität in Deutschland ab,

47
00:04:17,217 --> 00:04:21,222
sondern eben auch von der Zulieferung von
bestimmten Teilen aus anderen Mitgliedstaaten.

48
00:04:21,222 --> 00:04:29,223
Wenn wir ein Signal senden wollen, dass wir uns entschieden gegen
die wirtschaftlichen Folgen stemmen, die sowieso auftreten werden,

49
00:04:29,715 --> 00:04:35,721
dann gehört für mich die Bewegungsfreiheit
für Güter und Waren ganz entscheidend dazu.

50
00:04:35,721 --> 00:04:45,815
Wir haben uns außerdem zu einer Koordinierung in Bezug auf die
Rückholung von – in Anführungsstrichen – Gestrandeten verpflichtet,

51
00:04:45,815 --> 00:04:53,718
also von Bürgerinnen und Bürgern aus der Europäischen Union,
die sich irgendwo außerhalb der Europäischen Union aufhalten.

52
00:04:53,718 --> 00:04:58,969
Wir haben noch einmal über die Versorgung mit medizinischen
Gütern und medizinischer Ausrüstung gesprochen.

53
00:04:58,969 --> 00:05:07,220
Die Europäische Kommission hat auf Wunsch vieler Mitgliedstaaten jetzt
Sammelausschreibungen für bestimmte medizinische Güter vorgenommen.

54
00:05:07,220 --> 00:05:08,717
Das ist sehr begrüßt worden.

55
00:05:09,217 --> 00:05:13,719
Ich begrüße auch sehr, dass die
Europäische Kommission vorgeschlagen hat,

56
00:05:14,213 --> 00:05:22,472
dass es Exportrestriktionen für Lieferungen von medizinischen Gütern
und medizinischer Ausrüstung für Länder außerhalb der EU gibt.

57
00:05:22,472 --> 00:05:29,968
Deutschland wird, koordiniert mit anderen Mitgliedstaaten, die
auch solche Exportrestriktionen für sich verabschiedet haben,

58
00:05:29,968 --> 00:05:34,973
diese sofort aufheben, wenn auch
die anderen Länder diese aufheben.

59
00:05:34,973 --> 00:05:38,719
Es gibt noch einige Mitgliedstaaten,
die auch solche Regelungen haben.

60
00:05:38,719 --> 00:05:42,970
Das war die Tagesordnung,
die wir heute hatten.

61
00:05:42,970 --> 00:05:49,471
Überall stand natürlich in vorderster
Linie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger

62
00:05:49,471 --> 00:05:54,472
und die medizinische Versorgung der
Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund,

63
00:05:54,472 --> 00:06:04,714
aber natürlich auch das Bestreben, die wirtschaftlichen Folgen soweit
zu minimieren, dass wir damit auch wirklich gut umgehen können.

64
00:06:04,970 --> 00:06:11,314
Es ist von allen eine große Bereitschaft
bestätigt worden, das, was notwendig ist, zu tun.

65
00:06:11,314 --> 00:06:16,215
Insofern befindet sich Deutschland, was
das angeht, auch in einem guten Konzert.

66
00:06:16,215 --> 00:06:26,466
Wir haben davor eine Videokonferenz 
zwischen PräsidentErdoğan, Präsident Macron, Boris Johnson und mir gehabt.

67
00:06:26,466 --> 00:06:30,222
Dort haben wir über die
Situation in Syrien gesprochen.

68
00:06:30,222 --> 00:06:33,969
Ich glaube,
es war ein sehr nützliches Gespräch.

69
00:06:33,969 --> 00:06:41,714
Es ging einmal um die humanitäre Situation in
Idlib und die Möglichkeiten, hier zu helfen.

70
00:06:41,714 --> 00:06:49,219
Deutschland hat 25 plus 100 Millionen Euro für
die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.

71
00:06:49,712 --> 00:06:52,720
Das muss jetzt nur schnell
zu den Menschen gelangen.

72
00:06:53,218 --> 00:06:57,968
Wir haben es natürlich begrüßt, dass es
jetzt einen temporären Waffenstillstand gibt.

73
00:06:58,465 --> 00:07:08,967
Der türkische Präsident hat uns über die gemeinsamen Patrouillen
entlang dieser Verkehrsader M 4 in der Nähe von Idlib berichtet.

74
00:07:08,967 --> 00:07:11,719
Wir haben uns natürlich
auch dafür eingesetzt,

75
00:07:11,719 --> 00:07:16,717
den politischen Prozess in Syrien trotzdem
in viel breiterer Weise fortzuführen.

76
00:07:16,717 --> 00:07:19,219
Wir haben auch über
die NATO gesprochen.

77
00:07:19,474 --> 00:07:25,722
Der türkische Präsident hat noch einmal betont,
dass die Türkei Mitglied der NATO sein möchte.

78
00:07:25,722 --> 00:07:28,219
Wir haben dies auch
bekräftigt und begrüßt.

79
00:07:28,722 --> 00:07:35,221
Umso notwendiger ist es, gegebenenfalls politische
Differenzen immer wieder auszudiskutieren.

80
00:07:35,221 --> 00:07:37,717
Dafür war heute
eine gute Gelegenheit.

81
00:07:37,717 --> 00:07:40,468
Wir haben auch über das
Thema der Migration gesprochen.

82
00:07:40,971 --> 00:07:44,967
Allerdings haben heute Gespräche zwischen
dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu

83
00:07:45,465 --> 00:07:48,968
und dem Hohen Beauftragten Herrn Borrell stattgefunden.

84
00:07:49,466 --> 00:07:56,224
Wir sind in diesem Sinne jetzt nicht die Verhandlungsführer,
haben uns aber eindeutig für das EU-Türkei-Abkommen ausgesprochen

85
00:07:56,224 --> 00:08:01,968
und haben auch die Bereitschaft gezeigt,
gegebenenfalls mehr finanzielle Hilfen zu leisten,

86
00:08:01,968 --> 00:08:09,219
aber auch die anderen Punkte - zum Beispiel Gespräche über die
Zollunion mit der Türkei - nicht aus dem Auge zu verlieren.

87
00:08:09,219 --> 00:08:15,219
Insofern war das eine wichtige Videokonferenz, die
unter den gegebenen Bedingungen stattgefunden hat.

88
00:08:15,219 --> 00:08:18,219
Ansonsten wären wir
heute nach Istanbul gereist.

89
00:08:18,718 --> 00:08:22,717
Es war aber so besser, als wenn
wir uns gar nicht getroffen hätten.

90
00:08:22,717 --> 00:08:25,471
Das sind die Punkte,
über die ich Sie informieren wollte.

91
00:08:25,471 --> 00:08:36,222
Europa ist also bei allen unterschiedlichen nationalen Maßnahmen –
entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen und das Notwendige zu tun –

92
00:08:36,222 --> 00:08:44,718
sowohl bei der medizinischen Bewältigung dieser Krise
als auch bei der ökonomischen Bewältigung dieser Krise,

93
00:08:44,718 --> 00:08:46,969
die uns natürlich auch
noch sehr beschäftigen wird.

94
00:08:46,969 --> 00:08:48,221
Das steht außer Frage.

95
00:08:48,221 --> 00:08:54,221
Ich glaube aber, unsere nationalen Maßnahmen sind
ein gutes Beispiel dafür, wie wir agieren sollten.

96
00:08:59,825 --> 00:09:03,719
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
eine Nachfolgefrage zu gestern.

97
00:09:03,719 --> 00:09:06,719
Sie hatten vor der Schaltkonferenz gesagt,
dass Sie Hoffnung haben,

98
00:09:06,719 --> 00:09:09,718
dass man wieder zu den Regelungen
des Schengen-Raums zurückkehren könne.

99
00:09:09,718 --> 00:09:10,967
Sie haben das eben
noch einmal betont.

100
00:09:10,967 --> 00:09:14,970
Sind Sie nach den Gesprächen und
unterschiedlichen Argumenten Ihrer EU-Kollegen

101
00:09:14,970 --> 00:09:18,721
jetzt eigentlich optimistischer oder
pessimistischer, dass das gelingen kann?

102
00:09:18,721 --> 00:09:22,971
Eine Frage zu der Hilfe in
Sachen medizinischer Ausrüstung.

103
00:09:22,971 --> 00:09:30,717
Ist darüber geredet worden, dass China mittlerweile ganz
offensiv Spanien, Italien und anderen EU-Ländern Hilfe anbietet

104
00:09:30,968 --> 00:09:36,218
und sich einige beklagt haben, dass es diese
solidarische Hilfe innerhalb der EU nicht gegeben hat?

105
00:09:36,218 --> 00:09:42,219
BK’in Merkel: Zu der zweiten Frage will ich
sagen, dass wir China ja auch geholfen haben.

106
00:09:42,219 --> 00:09:45,223
Deutschland hat China
medizinische Ausrüstung geschickt,

107
00:09:45,720 --> 00:09:50,719
und die Europäische Union hat China in einem
erheblichen Umfang medizinische Ausrüstung geschickt.

108
00:09:50,719 --> 00:09:54,471
Das heißt, auch China hat damals
darum gebeten, dass geholfen wird.

109
00:09:54,471 --> 00:10:00,722
Ich sehe darin eigentlich einen Effekt,
der auch umgekehrt gilt.

110
00:10:01,220 --> 00:10:08,718
In einer solchen ja wirklich nicht vorhersehbaren
Krise ist es doch auch nicht zu erwarten,

111
00:10:08,718 --> 00:10:12,463
dass alles im Rahmen 
der Europäischen Union bereitgestellt werden kann.

112
00:10:12,463 --> 00:10:21,718
Ich finde, das ist reziprok, und insofern freuen wir uns
darüber, die betroffenen Länder wahrscheinlich noch mehr.

113
00:10:21,718 --> 00:10:30,470
Darüber hinaus zu den Schengen-Regeln: Die Schengen-Regeln
lassen ja Ausnahmen aus bestimmten Gründen zu.

114
00:10:30,470 --> 00:10:36,968
Das heißt, diejenigen, die jetzt Restriktionen bezüglich
des freien Verkehrs aller Bürgerinnen und Bürger einführen,

115
00:10:36,968 --> 00:10:38,967
handeln entsprechend
den Schengen-Regeln.

116
00:10:38,967 --> 00:10:41,467
Die Frage ist,
wie gut das koordiniert ist.

117
00:10:41,963 --> 00:10:45,716
Die zweite Frage ist, wie das,
was unbedingt gewährleistet sein muss,

118
00:10:46,217 --> 00:10:50,970
nämlich der Warenverkehr,
wirklich ungestört funktionieren kann.

119
00:10:50,970 --> 00:10:55,220
Hierbei haben wir zum
Teil sehr lange Wartezeiten.

120
00:10:55,220 --> 00:11:01,723
Auch die Länder, deren Waren andere
Länder durchqueren müssen, haben Probleme.

121
00:11:01,723 --> 00:11:03,970
Darüber ist heute
gesprochen worden,

122
00:11:03,970 --> 00:11:07,716
und von allen Seiten ist gesagt worden,
dass man Abhilfe schaffen will.

123
00:11:08,215 --> 00:11:13,965
Aber all das, was jetzt stattfindet, auch an der
deutsch-französischen und der deutsch-luxemburgischen Grenze,

124
00:11:13,965 --> 00:11:19,469
entspricht dem Schengen-Kodex, wenn
man es notifiziert und dann ermöglicht.

125
00:11:19,469 --> 00:11:21,218
Ich habe noch einmal
darauf hingewiesen,

126
00:11:21,716 --> 00:11:27,716
dass auch die Bewegungsfreiheit für
die Arbeitnehmer gewährleistet sein muss,

127
00:11:27,716 --> 00:11:29,718
weil wir uns darauf
natürlich verlassen.

128
00:11:29,718 --> 00:11:32,716
Der luxemburgische Premierminister
hat noch einmal darauf hingewiesen,

129
00:11:32,716 --> 00:11:40,718
dass 60 Prozent seiner Angestellten im Krankenhausbereich
und im medizinischen Bereich Menschen sind, die pendeln.

130
00:11:41,216 --> 00:11:43,219
Er ist quasi darauf angewiesen,

131
00:11:43,219 --> 00:11:46,221
wenn die medizinische Versorgung
in Luxemburg funktionieren soll.

132
00:11:46,724 --> 00:11:50,716
So ist es eben an vielen Stellen, dass
es doch eine sehr hohe Abhängigkeit gibt.

133
00:11:51,218 --> 00:11:57,971
Auch das Saarland hat beim medizinischem Personal zum Beispiel starke
Abhängigkeiten von französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

134
00:11:57,971 --> 00:12:01,716
Deshalb bemühen wir uns ja darum,
dass das reibungslos funktioniert.

135
00:12:06,322 --> 00:12:11,219
Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, hatten Sie gestern in Aussicht gestellt,

136
00:12:11,714 --> 00:12:17,968
dass bei der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs heute auch
über die Situation der Flüchtlinge in Griechenland gesprochen wird.

137
00:12:17,968 --> 00:12:21,224
War das der Fall und, wenn ja,
mit welchem Ergebnis?

138
00:12:21,224 --> 00:12:26,468
BK’in Merkel: Es sind keine konkreten
Ergebnisse dazu zu verzeichnen gewesen.

139
00:12:26,967 --> 00:12:32,721
Der griechische Ministerpräsident hat noch einmal auf die angespannte
Situation hingewiesen, der maltesische Ministerpräsident ebenfalls.

140
00:12:32,721 --> 00:12:37,468
Aber Beschlüsse dazu
sind nicht gefällt worden.

141
00:12:37,468 --> 00:12:42,218
Das muss, denke ich, auch noch besser vorbereitet
werden, wenn man so etwas machen will.

142
00:12:42,218 --> 00:12:44,972
Aber im Raum steht
natürlich die Rückholaktion,

143
00:12:44,972 --> 00:12:47,222
sie ist ja auch von der
Kommission betrieben worden,

144
00:12:47,222 --> 00:12:53,216
von mehreren Ländern, von unbegleiteten oder
schwer kranken Jugendlichen. Diese läuft ja.

145
00:12:56,066 --> 00:12:59,717
Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Bevölkerung
gibt es offensichtlich Sorgen darüber,

146
00:12:59,717 --> 00:13:03,224
dass im Rahmen der Coronakrise
das Geld knapp werden könnte.

147
00:13:03,224 --> 00:13:04,969
Können Sie den Menschen
diese Sorgen nehmen?

148
00:13:05,471 --> 00:13:08,225
BK’in Merkel: Es gibt
keinerlei Anzeichen dafür.

149
00:13:08,225 --> 00:13:12,969
Die Verfügbarkeit von
Geld ist gewährleistet.

150
00:13:12,969 --> 00:13:20,718
Ich möchte sowieso dazu aufrufen, dass wir die
Bevölkerung bitten, sich an die Mitteilungen zu halten,

151
00:13:20,718 --> 00:13:26,216
die wir offiziellerseits machen, und nicht
den vielen Gerüchten Glauben zu schenken.

152
00:13:26,720 --> 00:13:31,219
Denn davon sind
leider viele im Umlauf.

153
00:13:31,219 --> 00:13:36,714
Wir tun alles,
um wirklich transparent zu informieren.

154
00:13:36,969 --> 00:13:42,714
Deshalb ist das, was da an
Befürchtungen besteht, gegenstandslos.

155
00:13:42,714 --> 00:13:54,716
Frage: Frau Bundeskanzlerin, offenbar hat sich der italienische
Ministerpräsident heute für einen Coronafonds stark gemacht,

156
00:13:54,716 --> 00:13:58,968
der aus ungenutzten Mitteln
des ESM gespeist werden soll.

157
00:13:58,968 --> 00:14:01,966
Können Sie dazu etwas sagen?

158
00:14:01,966 --> 00:14:04,715
Würden Sie solch einen
Fonds befürworten?

159
00:14:04,715 --> 00:14:10,217
Sie haben ja in den letzten Tagen schon über
deutsche Solidarität auch bei EU-Finanzen gesprochen.

160
00:14:10,217 --> 00:14:16,221
BK’in Merkel: Heute ist von der Diskussion
der Finanzminister berichtet worden,

161
00:14:16,221 --> 00:14:22,224
die neben den nationalen Aktivitäten auch die Frage
diskutiert haben, was europäischerseits passieren kann.

162
00:14:22,224 --> 00:14:23,717
Dazu hat die Kommission
Vorschläge gemacht,

163
00:14:23,717 --> 00:14:30,713
und dabei ist auch darüber gesprochen worden, ob die EIB
oder aber der ESM in bestimmter Weise agieren können.

164
00:14:30,970 --> 00:14:32,969
Das sind erste Diskussionen.

165
00:14:32,969 --> 00:14:36,716
Dazu sind von den Finanzministern
keine Beschlüsse gefasst worden.

166
00:14:36,966 --> 00:14:40,969
Wir gehen davon aus, dass die Finanzminister
auf dieser Ebene weiterarbeiten.

167
00:14:41,465 --> 00:14:45,716
Von einigen Staats- und Regierungschefs ist
auch angesprochen worden, dass das so sein soll.

168
00:14:45,716 --> 00:14:51,720
Ich werde mit Olaf Scholz auch darüber sprechen,
dass auch die deutsche Seite daran weiter teilnimmt.

169
00:14:51,720 --> 00:14:54,222
Aber Ergebnisse
dazu gibt es nicht.

170
00:14:54,222 --> 00:14:58,815
Danke schön! Bis demnächst!