1
00:00:00,010 --> 00:00:02,256
Regierungssprecher Seibert: Meinen
Damen und Herren, guten Abend - guten Tag!

2
00:00:02,256 --> 00:00:06,255
Es war der 11. Integrationsgipfel über den die Bundeskanzlerin,

3
00:00:06,255 --> 00:00:12,213
die Minister Altmaier und Heil, natürlich
auch Integrationsministerin Widmann-Mauz,

4
00:00:12,463 --> 00:00:17,713
und Dragana Nikolić vom Zentralrat der
Serben in Deutschland und Sylvie Nantcha,

5
00:00:17,963 --> 00:00:22,213
Bundesvorsitzende der African Network of Germany Ihnen jetzt berichten.

6
00:00:22,213 --> 00:00:24,062
Die Bundeskanzlerin hat das Wort.

7
00:00:24,062 --> 00:00:27,716
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir
hatten heute den 11. Integrationsgipfel.

8
00:00:27,716 --> 00:00:33,816
Neben den Vertretern aus allen gesellschaftlichen
Bereichen, aus dem Deutschen Bundestag

9
00:00:33,816 --> 00:00:38,963
und von den Ländern hatten wir heute zum allerersten
Mal auch einen ausländischen Gast.

10
00:00:38,963 --> 00:00:48,965
Das war Herr Mendicino, der Integrationsminister
aus Kanada, der uns von den Erfahrungen Kanadas als ein Land,

11
00:00:49,215 --> 00:00:54,218
das Einwanderung schon sehr
lange gezielt und gesteuert betreibt, berichtet hat.

12
00:00:54,218 --> 00:01:02,813
Wir hatten im Vorfeld aus aktuellem traurigem
Anlass alle Migrantenverbände eingeladen

13
00:01:02,813 --> 00:01:06,720
das waren sehr viel mehr, als sie dann am
Integrationsgipfel teilgenommen haben ,

14
00:01:06,720 --> 00:01:14,450
um über die augenblickliche Situation in Deutschland
zu beraten, die Herausforderung des Rechtsextremismus.

15
00:01:14,450 --> 00:01:20,066
In diesem Zusammenhang haben wir auch als
Schlussfolgerung eines offenen Briefes,

16
00:01:20,066 --> 00:01:24,962
der an uns gesandt wurde,
von einem Teil der Verbände beschlossen,

17
00:01:24,962 --> 00:01:27,464
dass wir einen Kabinettsausschuss gründen werden,

18
00:01:27,968 --> 00:01:34,719
der sich mit den Fragen von Rechtsextremismus
und Rassismus in Deutschland beschäftigen wird.

19
00:01:34,719 --> 00:01:39,216
Wir werden darüber im Weiteren natürlich
fortlaufend berichten.

20
00:01:39,216 --> 00:01:45,712
Es war eine sehr wichtige und intensive Diskussion,
die wir fortsetzen wollen.

21
00:01:45,965 --> 00:01:55,714
Das haben wir dann auch zum Beginn des Integrationsgipfels getan,
um die anderen Teilnehmer über diesen Gesprächsgang zu informieren.

22
00:01:55,714 --> 00:01:59,464
Wir haben uns dann dem Hauptthema des Integrationsgipfels
gewidmet.

23
00:01:59,963 --> 00:02:03,820
Das sehen Sie auch an der Zusammensetzung heute
der Vertreter der Bundesregierung, die da sind.

24
00:02:04,820 --> 00:02:11,840
Denn wir haben uns auf der Grundlage des Nationalen
Integrationsplanes, den die Staatsministerin

25
00:02:11,840 --> 00:02:17,150
Widmann-Mauz ausgearbeitet hat, heute mit
dem Thema der Vorintegration beschäftigt.

26
00:02:17,150 --> 00:02:22,120
Das ist eines dieser Fachworte, die nichts
weiter bedeuten, als wie man Menschen, die

27
00:02:22,120 --> 00:02:28,079
nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber
vielleicht auch über das Resettlement des

28
00:02:28,079 --> 00:02:38,420
UNHCR zu uns kommen, sozusagen auf die Gegebenheiten
in Deutschland vorbereiten kann einmal sprachlich,

29
00:02:38,420 --> 00:02:43,579
aber auch durch ein bestimmtes kulturelles
Wissen, oder, wenn es berufsspezifische Fragen

30
00:02:43,579 --> 00:02:47,920
sind, weil man sich für einen bestimmten
Beruf interessiert, auch durch Auskünfte

31
00:02:47,920 --> 00:02:49,269
in diesem Zusammenhang.

32
00:02:49,269 --> 00:02:53,930
Dieses Thema hat sich als sehr spannend erwiesen.

33
00:02:53,930 --> 00:02:55,930
Was kann man schon im Ausland machen?

34
00:02:55,930 --> 00:03:02,189
Was sind die Brücken, die wir bauen können,
zum Beispiel von Migranten, die in Deutschland

35
00:03:02,189 --> 00:03:04,349
sind, die aber auch in die Herkunftsländer
hineinwirken?

36
00:03:04,349 --> 00:03:09,019
Dann ging es um die Fragen: Wie formulieren
wir unsere Angebote?

37
00:03:09,019 --> 00:03:10,900
Wie werden sie medial weitergegeben?

38
00:03:10,900 --> 00:03:12,440
Wie arbeiten die Außenhandelskammern?

39
00:03:12,440 --> 00:03:15,129
Natürlich ging es auch um vieles andere mehr.

40
00:03:15,129 --> 00:03:21,049
Die Phase eins ist sozusagen ein Abschnitt
der Integration.

41
00:03:21,049 --> 00:03:27,230
Dann kommen die Bereiche Schule und Arbeit
hinzu daran wird im Herbst gearbeitet und

42
00:03:27,230 --> 00:03:30,200
danach das Thema der Integration in die gesamte
Gesellschaft.

43
00:03:30,200 --> 00:03:35,310
All das wird von der Staatsministerin Widmann-Mauz
geleitet und vorangebracht.

44
00:03:35,310 --> 00:03:42,190
Insofern ist der Aktionsplan heute in einer
Facette diskutiert worden.

45
00:03:42,190 --> 00:03:47,870
Ich will darauf hinweisen: 300 Partner aus
Bund, Ländern und Kommunen und der Zivilgesellschaft

46
00:03:47,870 --> 00:03:49,919
haben an diesem Plan mitgearbeitet.

47
00:03:49,919 --> 00:03:52,299
Es ist also ein echtes Gemeinschaftswerk.

48
00:03:52,299 --> 00:03:58,349
Frau Nantcha hat uns heute gesagt: Ihre Organisation
ist in zwölf Arbeitsgruppen tätig.

49
00:03:58,349 --> 00:04:01,400
Insofern ist das ein sehr vernetztes Arbeiten.

50
00:04:01,400 --> 00:04:06,739
Ich denke, dass das Thema genau richtig gesetzt
war angesichts der Tatsache, dass gestern

51
00:04:06,739 --> 00:04:11,319
das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft
getreten ist.

52
00:04:11,319 --> 00:04:14,659
Natürlich machen wir uns keine Illusionen
und wissen, dass wir noch eine ganze Menge lernen müssen.

53
00:04:15,659 --> 00:04:20,859
Wir werden nicht alles vom ersten Tag an können.

54
00:04:20,859 --> 00:04:26,349
STM’in Widmann-Mauz: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, der Integrationsgipfel am

55
00:04:26,349 --> 00:04:30,580
heutigen Tag ist in bewegten Zeiten zusammengekommen.

56
00:04:30,580 --> 00:04:34,940
Natürlich hat uns das Thema Rassismus beschäftigt.

57
00:04:34,940 --> 00:04:40,870
Rassismus zu erkennen, zu benennen und zu
bekämpfen ist eine wichtige Aufgabe, damit

58
00:04:40,870 --> 00:04:47,639
auch all das andere gelingt, was wir im zweiten
Teil, nämlich bei der Vorintegration, besprochen haben.

59
00:04:48,639 --> 00:04:53,270
Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung
einen Kabinettsauschuss einsetzt,

60
00:04:53,270 --> 00:04:56,169
der sich mit den Fragen beschäftigt.

61
00:04:56,169 --> 00:05:01,330
Denn wir haben in den Gesprächen gespürt,
dass viele Migrantinnen und Migranten in unserem

62
00:05:01,330 --> 00:05:09,379
Land Angst haben, dass sie Anlaufstellen benötigen,
dass sie sich in einer Gesellschaft wiederfinden

63
00:05:09,379 --> 00:05:14,720
wollen, in der es nicht darauf ankommt, wo
jemand herkommt, wie jemand aussieht und was

64
00:05:14,720 --> 00:05:20,720
er glaubt, sondern in der das gemeinsame „Wir“
in den Mittelpunkt gestellt wird.

65
00:05:20,720 --> 00:05:23,660
Erste Entscheidungen sind bereits getroffen.

66
00:05:23,660 --> 00:05:30,159
Dazu zählt die Einrichtung einer Expertenkommission,
die sich mit dem Themenkomplex Muslimfeindlichkeit

67
00:05:30,159 --> 00:05:31,159
auseinandersetzt.

68
00:05:31,159 --> 00:05:34,820
Ich bin dankbar, dass Horst Seehofer meinen
Vorschlag aufgegriffen hat.

69
00:05:34,820 --> 00:05:41,000
Aber die Frage „Wie können wir auch die
Demokratieförderung und die Prävention in

70
00:05:41,000 --> 00:05:47,819
diesem Bereich weiter stärken?“, wird sicherlich
in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren

71
00:05:47,819 --> 00:05:48,819
sein.

72
00:05:48,819 --> 00:05:55,531
Der Nationale Aktionsplan Integration ist
deshalb so wichtig, weil wir, gerade wenn

73
00:05:55,531 --> 00:06:01,771
es darum geht anzuerkennen, dass wir ein vielfältiges
Land sind, die richtigen Voraussetzungen schaffen

74
00:06:01,771 --> 00:06:02,771
müssen.

75
00:06:02,771 --> 00:06:09,110
Dazu gehört natürlich über alle Phasen
hinweg die Beschäftigung mit dem Thema Antidiskriminierung.

76
00:06:09,110 --> 00:06:15,639
Mit dem Nationalen Aktionsplan haben wir ein
separates Forum, das sich explizit mit Fragen

77
00:06:15,639 --> 00:06:19,729
des Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
beschäftigt.

78
00:06:19,729 --> 00:06:28,169
Aber so wie heute erstmals ein kanadischer
Gast bei uns war, so ist es auch zum ersten

79
00:06:28,169 --> 00:06:35,600
Mal, dass wir Integrationspolitik in einer
Phase begreifen, die bereits vor der Zuwanderung

80
00:06:35,600 --> 00:06:37,069
nach Deutschland beginnt.

81
00:06:37,069 --> 00:06:41,700
Ich will Ihnen schildern: Ich war vor wenigen
Wochen in Nigeria.

82
00:06:41,700 --> 00:06:49,550
Hier kann man erfahren, wie man Integration
vorbereiten kann, aber auch worauf man achten

83
00:06:49,550 --> 00:06:55,270
muss, nämlich, dass man die Dinge nicht vermischt
und man verschiedene Politikfelder mitdenken

84
00:06:55,270 --> 00:06:56,270
muss.

85
00:06:56,270 --> 00:07:03,870
Wer Fachkräfte gewinnen will, der muss in
die Verbesserung des Ausbildungssystems vor

86
00:07:03,870 --> 00:07:06,099
Ort, in Wirtschaftskooperationen und ins Deutschlernen
investieren.

87
00:07:06,099 --> 00:07:12,719
Wer geoordnete Migration will, der muss junge
Menschen über legale Wege aufklären und

88
00:07:12,719 --> 00:07:17,599
ihnen vor allen Dingen auch die Gefahren illegaler
Migration klarmachen.

89
00:07:17,599 --> 00:07:24,039
Wer mehr Rückführungen will, muss auch an
die Rückkehrer und an ihre Reintegration

90
00:07:24,039 --> 00:07:25,090
denken.

91
00:07:25,090 --> 00:07:31,169
Denn Deutschland ist hier in einer ganz besonderen
Verantwortung.

92
00:07:31,169 --> 00:07:33,669
Deutschland muss sich im Übrigen richtig
anstrengen.

93
00:07:33,669 --> 00:07:35,610
Denn wir stehen im weltweiten Wettbewerb.

94
00:07:35,610 --> 00:07:38,810
Auch das ist heute einmal mehr deutlich geworden.

95
00:07:38,810 --> 00:07:45,879
Denn es gibt auch andere attraktive Einwanderungsländer,
und es gibt Bedingungen, die nicht nur klimatischer

96
00:07:45,879 --> 00:07:51,889
Natur sind, sondern mit der Sprache zu tun
haben, die uns vor besondere Herausforderungen

97
00:07:51,889 --> 00:07:52,889
stellen.

98
00:07:52,889 --> 00:07:59,060
Umso wichtiger ist es, dass wir Integrationspolitik
selbstbewusst, strategisch und strukturell

99
00:07:59,060 --> 00:08:00,090
angehen.

100
00:08:00,090 --> 00:08:03,300
Das tun wir mit dem Nationalen Aktionsplan
Integration.

101
00:08:03,300 --> 00:08:10,491
Die gesamte Expertise unserer Gesellschaft,
inklusive der Migrantenorganisationen, aber

102
00:08:10,491 --> 00:08:16,310
auch vieler anderer wichtiger Akteure, ist
in diesem Prozess eingebunden.

103
00:08:16,310 --> 00:08:19,900
Der Titel sagt es: Ein Land, viele Chancen.

104
00:08:19,900 --> 00:08:25,879
Das ist unser Motto, das Motto des Nationalen
Aktionsplans, und daran werden wir auch in

105
00:08:25,879 --> 00:08:31,310
den kommenden Monaten mit aller Kraft weiterarbeiten.

106
00:08:31,310 --> 00:08:39,360
BM Heil: Meine Damen und Herren, Deutschland
braucht in aller seiner Vielfältigkeit Einheit.

107
00:08:39,360 --> 00:08:44,120
Deshalb ist der Integrationsgipfel eine wichtige
Einrichtung, um die Gemeinsamkeit in diesem

108
00:08:44,120 --> 00:08:49,421
Land, das Zusammenleben zu organisieren, und
zwar auch mit all den Gruppen, Verbänden

109
00:08:49,421 --> 00:08:51,030
und Institutionen, die das angeht.

110
00:08:51,030 --> 00:08:58,620
Die Bundesregierung ist sich auch einig im
Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

111
00:08:58,620 --> 00:09:03,800
Deshalb finde ich den heutigen Schritt, mit
dem Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus

112
00:09:03,800 --> 00:09:09,630
und Rassismus nicht nur ein gemeinsames Zeichen
zu setzen, sondern die Vereinigung auch der

113
00:09:09,630 --> 00:09:12,880
Bundesregierung deutlich zu machen, ein ganz
wichtiges Signal.

114
00:09:12,880 --> 00:09:15,090
Es ist eine Aufgabe der Sicherheitspolitik.

115
00:09:15,090 --> 00:09:17,250
Der Kollege Seehofer und die Justizministerin
sind dabei.

116
00:09:17,250 --> 00:09:21,880
Aber es geht die gesamte Bundesrepublik und
die gesamte Bundesregierung an, vor allen

117
00:09:21,880 --> 00:09:26,130
Dingen, wenn es um Prävention und die Stärkung
unserer Demokratie in einer vielfältigen

118
00:09:26,130 --> 00:09:27,990
Gesellschaft geht.

119
00:09:27,990 --> 00:09:30,130
Gestern war ein wichtiger Tag.

120
00:09:30,130 --> 00:09:33,960
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in
Kraft getreten.

121
00:09:33,960 --> 00:09:38,730
Wenn man ein bisschen ein historisches Gedächtnis
hat, dann weiß man, wie lange unser Land

122
00:09:38,730 --> 00:09:42,110
gebraucht hat, um diese Diskussionen auf den
Punkt zu führen.

123
00:09:42,110 --> 00:09:47,139
Wir können uns an Diskussionen der Neunzigerjahre
erinnern, als damals Rita Süssmuth und Hans-Jochen

124
00:09:47,139 --> 00:09:49,459
Vogel eine Kommission geleitet haben.

125
00:09:49,459 --> 00:09:53,530
Es ist aber auch ein notwendiger Schritt im
Kampf für Fachkräftesicherung.

126
00:09:53,530 --> 00:09:59,500
Wir haben in einzelnen Teilen unserer Wirtschaft
und in einzelnen Regionen schon heute einen

127
00:09:59,500 --> 00:10:00,649
handfesten Fachkräftemangel.

128
00:10:00,649 --> 00:10:06,050
Dieser Fachkräftemangel ist in einzelnen
Bereichen auch schon eine handfeste Wachstumsbremse.

129
00:10:06,050 --> 00:10:10,180
Deshalb ist es notwendig, dass wir zum einen
alle inländischen Potenziale in Deutschland

130
00:10:10,180 --> 00:10:16,430
heben, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken,
junge Menschen auszubilden und Frauenerwerbsbeteiligung

131
00:10:16,430 --> 00:10:18,220
zu organisieren und zu qualifizieren.

132
00:10:18,220 --> 00:10:22,790
Aber wir brauchen auch ergänzende Fachkräfteeinwanderung
aus dem Ausland.

133
00:10:22,790 --> 00:10:27,900
Das spielt auf diesem Integrationsgipfel eine
wichtige Rolle, und zwar mit drei klaren Botschaften,

134
00:10:27,900 --> 00:10:30,010
die, glaube ich, auch von diesem heutigen
Tag ausgehen.

135
00:10:30,010 --> 00:10:34,850
Die erste Botschaft ist, dass wir Fehler der
Vergangenheit nicht mehr machen wollen.

136
00:10:34,850 --> 00:10:39,899
Es ist heute Max Frisch zitiert worden, der
große Schriftsteller, der über die Arbeitsmigration

137
00:10:39,899 --> 00:10:45,360
der 50er- und 60er-Jahre nach Westdeutschland
den Satz sagte: „Wir wollten Arbeitskräfte,

138
00:10:45,360 --> 00:10:46,360
aber es kamen Menschen.“

139
00:10:46,360 --> 00:10:52,680
Das heißt, damals ist Integration weder mitgedacht
noch angeboten noch erwartet worden.

140
00:10:52,680 --> 00:10:56,389
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir
das im Zuge dieser neuen Aufgabe bedenken,

141
00:10:56,389 --> 00:10:59,639
und zwar mit den Menschen, die schon bei uns
sind, mit denen, die zu uns kommen werden

142
00:10:59,639 --> 00:11:02,440
und auch mit den Fachkräften, die wir in
Deutschland haben werden.

143
00:11:02,440 --> 00:11:06,329
Wir brauchen sie als Fach- und Arbeitskräfte,
nicht nur die akademisch Gebildeten, sondern

144
00:11:06,329 --> 00:11:07,410
auch die beruflich Qualifizierten.

145
00:11:07,410 --> 00:11:11,529
Aber wir müssen in diesem Zusammenhang Integration
mitdenken.

146
00:11:11,529 --> 00:11:12,529
Zweitens.

147
00:11:12,529 --> 00:11:16,209
Wir können nicht einfach davon ausgehen,
dass die qualifizierten Fachkräfte der Welt

148
00:11:16,209 --> 00:11:19,450
uns jetzt alle die Bude einrennen und jetzt
alle nach Deutschland wollen.

149
00:11:19,450 --> 00:11:23,150
Da gibt es ein paar Restriktionen, über die
wir heute gesprochen haben, die wir zum Teil

150
00:11:23,150 --> 00:11:24,490
nicht ändern können.

151
00:11:24,490 --> 00:11:29,332
Frau Widmann-Mauz hat zu Recht das Wetter
angesprochen; das können wir nicht ändern.

152
00:11:29,332 --> 00:11:32,529
Wir können auch nicht ganz schnell etwas
daran ändern, dass wir eine relativ komplizierte

153
00:11:32,529 --> 00:11:38,410
Sprache haben, die nicht so viele Menschen
auf der Welt sprechen wie zum Beispiel englisch-,

154
00:11:38,410 --> 00:11:42,440
französisch- oder spanischsprachige Einwanderungsnationen.

155
00:11:42,440 --> 00:11:45,790
Ich habe heute gesagt: Es gibt nur ungefähr
hundert Millionen Menschen, die auf der Welt

156
00:11:45,790 --> 00:11:49,459
Deutsch sprechen, 80 Millionen wohnen schon
bei uns und ein paar in Österreich und in

157
00:11:49,459 --> 00:11:50,459
der Schweiz.

158
00:11:50,459 --> 00:11:54,459
Deshalb ist die Sprachförderung eine ganz
wichtige Voraussetzung, auch im Ausland, damit

159
00:11:54,459 --> 00:11:57,380
Fachkräfteeinwanderung und Zusammenleben
hier gelingt.

160
00:11:57,380 --> 00:12:00,899
Aber es gibt einen dritten Bereich, in dem
wir dafür sorgen können und müssen, dass

161
00:12:00,899 --> 00:12:03,940
dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt
auch funktioniert.

162
00:12:03,940 --> 00:12:08,540
Das sind die recht bürokratischen und anspruchsvollen
Verfahren, die wir in Deutschland haben, von

163
00:12:08,540 --> 00:12:14,760
der Beschleunigung der Visumserteilung über
die Frage der Anerkennung von im Ausland erworbenen

164
00:12:14,760 --> 00:12:16,310
beruflichen Qualifikationen.

165
00:12:16,310 --> 00:12:20,040
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet
ja über den Kreis der akademisch Gebildeten

166
00:12:20,040 --> 00:12:24,139
auch für beruflich Qualifizierte den Weg,
nach Deutschland zu kommen.

167
00:12:24,139 --> 00:12:28,140
Aber unser duales Ausbildungssystem, das wir
in Deutschland haben, gibt es in der Form

168
00:12:28,140 --> 00:12:33,340
eher nur in der Schweiz und in Österreich,
sodass die Frage der Berufsanerkennung, der

169
00:12:33,340 --> 00:12:34,940
Qualifikationsanerkennung, ganz zentral ist.

170
00:12:34,940 --> 00:12:41,079
So haben die Kollegin Karliczek, die Bundesbildungsministerin,
und ich zusammen mit der Bundesagentur für

171
00:12:41,079 --> 00:12:44,680
Arbeit vor einigen Tagen eine zentrale Servicestelle
in Bonn eingerichtet.

172
00:12:44,680 --> 00:12:51,560
An diese können sich Menschen aus dem Ausland
wenden, die einwandern wollen, um diese Fragen

173
00:12:51,560 --> 00:12:53,880
mit Lotsinnen und Lotsen zu klären.

174
00:12:53,880 --> 00:12:58,410
Denn wir haben 1400 Stellen in Deutschland,
die für Berufsanerkennung in der föderalen

175
00:12:58,410 --> 00:12:59,410
Ordnung zuständig sind.

176
00:12:59,410 --> 00:13:01,500
Das kann kein Mensch von außen begreifen.

177
00:13:01,500 --> 00:13:03,779
Deshalb ist es wichtig, dass wir das organisieren.

178
00:13:03,779 --> 00:13:07,320
Und, last but not least: Wir brauchen gemeinsam
mit der deutschen Wirtschaft Frau Bundeskanzlerin,

179
00:13:07,320 --> 00:13:11,920
deshalb waren die Spitzenverbände der Wirtschaft
und der Sozialpartner schon vor Weihnachten

180
00:13:11,920 --> 00:13:17,350
hier im Kanzleramt auf Ihre Einladung hin
und sind auch heute beteiligt eine Ansagestrategie,

181
00:13:17,350 --> 00:13:21,540
eine gemeinsame Ansagestrategie mit der deutschen
Wirtschaft.

182
00:13:21,540 --> 00:13:26,580
Deshalb muss man klar feststellen: Dieses
Gesetz ist ein Meilenstein in der Einwanderungs-

183
00:13:26,580 --> 00:13:28,279
und Migrationsgeschichte unseres Landes.

184
00:13:28,279 --> 00:13:30,870
Aber es wird dauern, dass wir das mit Leben
erfüllen.

185
00:13:30,870 --> 00:13:35,450
Mit ihm räumen wir diese bürokratischen
Hürden weg und machen deutlich, dass wir

186
00:13:35,450 --> 00:13:39,779
an qualifizierter Zuwanderung in Deutschland
ein großes ökonomisches Interesse haben,

187
00:13:39,779 --> 00:13:45,510
weil es einen Beitrag leistet, um den Wohlstand
in unserem Land zu sichern und wir uns damit

188
00:13:45,510 --> 00:13:47,040
auch dazu bekannt haben.

189
00:13:47,040 --> 00:13:51,320
Ich fand heute diesen Integrationsgipfel eine
ganz wesentliche Zusammenkunft.

190
00:13:51,320 --> 00:13:54,880
Wir hatten eine sehr gute Diskussion, auch
bei aller Heterogenität von Interessen und

191
00:13:54,880 --> 00:13:56,190
Meinungen, die da war.

192
00:13:56,190 --> 00:14:01,709
Aber gerade in der Zeit ist dies ein wichtiges
Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres

193
00:14:01,709 --> 00:14:02,709
Landes.

194
00:14:02,709 --> 00:14:10,130
BM Altmaier: Seit es diesen Integrationsgipfel
gibt, nämlich seit 15 Jahren, haben wir uns

195
00:14:10,130 --> 00:14:16,380
oft genug beschäftigt mit Fehlern aus der
Vergangenheit, aus den 70er- und 80er-Jahren,

196
00:14:16,380 --> 00:14:22,279
mit nicht gelingender Integration, mit der
Bewältigung von humanitärer Migration aufgrund

197
00:14:22,279 --> 00:14:26,110
von Bürgerkriegen und Krisensituationen.

198
00:14:26,110 --> 00:14:32,750
Wir haben uns heute nach meiner Kenntnis jedenfalls
zum ersten Mal vorausschauend damit beschäftigt,

199
00:14:32,750 --> 00:14:38,530
wie wir das Interesse dieses Landes an gedeihlicher
wirtschaftlicher Entwicklung zusammenbringen

200
00:14:38,530 --> 00:14:45,470
können mit der Überwindung des Fachkräftemangels,
den wir in vielen Teilen nicht nur der großen

201
00:14:45,470 --> 00:14:51,519
Unternehmen, sondern auch der mittelständischen
Wirtschaft seit Jahren spüren und der dazu

202
00:14:51,519 --> 00:14:56,210
beitragen hat, dass wesentliche Wachstumspotenziale
nicht realisiert werden konnten.

203
00:14:56,210 --> 00:15:01,569
Es ist nicht nur im Interesse von Unternehmen
und der Wirtschaft als abstraktes Ganzes,

204
00:15:01,569 --> 00:15:08,051
sondern es ist auch im Interesse von Bürgern
und Bürgerinnen, dass wir Fachkräfte für

205
00:15:08,051 --> 00:15:14,769
Pflegeeinrichtungen, für Bäckereien, für
Klempner, Elektrikerbetriebe und vieles andere

206
00:15:14,769 --> 00:15:21,199
mehr zur Verfügung haben, die die Abläufe
des täglichen Lebens möglich machen.

207
00:15:21,199 --> 00:15:24,620
Deshalb ist es wichtig, dass wir vorausschauend
darauf reagieren.

208
00:15:24,620 --> 00:15:29,839
Wir stehen erst am Anfang einer demografischen
Entwicklung, die ihren Höhepunkt noch längst

209
00:15:29,839 --> 00:15:35,930
nicht erreicht hat, und das bedeutet, dass
wir in den nächsten Jahren noch einen wesentlich

210
00:15:35,930 --> 00:15:38,990
stärkeren Bedarf verspüren werden.

211
00:15:38,990 --> 00:15:42,899
Deshalb ist es richtig, dass wir Schritt für
Schritt die Voraussetzungen schaffen.

212
00:15:42,899 --> 00:15:53,199
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine
sehr ziel- und zweckgenaue Möglichkeit, den

213
00:15:53,199 --> 00:16:00,069
Fachkräfteeinwanderungsbedarf in Berufe,
in Beschäftigung, den es gibt, zu organisieren.

214
00:16:00,069 --> 00:16:05,520
Viele Unternehmen haben bereits Erfahrungen
mit der Integration von Migranten oder Menschen

215
00:16:05,520 --> 00:16:08,740
mit Migrationshintergrund in ihre Arbeitsabläufe.

216
00:16:08,740 --> 00:16:14,829
Das geht jetzt noch einmal eine Stufe weiter,
weil sich gezeigt hat, dass auch die inländischen

217
00:16:14,829 --> 00:16:19,360
Ressourcen, die dazu zur Verfügung stehen,
in vielen Fällen nicht ausreichend sind.

218
00:16:19,360 --> 00:16:24,350
Wir wollen, wie es Hubertus Heil gesagt hat,
Fehler der Vergangenheit vermeiden.

219
00:16:24,350 --> 00:16:29,970
Deshalb legen wir Wert darauf, dass Deutschkenntnisse
in einem frühen Stadium erlangt werden, dass

220
00:16:29,970 --> 00:16:36,100
diejenigen, die zu uns kommen, wissen, worauf
sie sich einlassen, dass eine berufliche Qualifikation

221
00:16:36,100 --> 00:16:43,209
vorhanden ist oder unmittelbar erworben wird
und dass die Betreffenden dann, wenn sie ankommen,

222
00:16:43,209 --> 00:16:47,819
auch über Möglichkeiten der Hilfe verfügen,
wenn es um Behördengänge geht und wenn es

223
00:16:47,819 --> 00:16:54,879
darum geht, das private Leben so zu organisieren,
dass die Eingliederung in den Arbeitsalltag

224
00:16:54,879 --> 00:16:55,879
möglich ist.

225
00:16:55,879 --> 00:17:01,930
Wir haben dazu in der Bundesregierung gemeinsam
Pilotprojekte ausgewählt mit den Vertretern

226
00:17:01,930 --> 00:17:07,660
der Wirtschaft und mit dem Deutschen Industrie-
und Handelskammertag Brasilien, Indien, Vietnam,

227
00:17:07,660 --> 00:17:13,500
mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks
Bosnien und Herzegowina , mit denen wir modellhaft

228
00:17:13,500 --> 00:17:19,730
zeigen können, wie man die Sprachkurse organisiert,
wie man ermöglicht, dass duale Ausbildung

229
00:17:19,730 --> 00:17:27,610
nach deutschem Vorbild auch anderswo organisiert
werden kann und wie man die betreffenden Menschen

230
00:17:27,610 --> 00:17:32,080
dann auch über die Situation in Deutschland
informiert.

231
00:17:32,080 --> 00:17:38,110
Es gibt eine Plattform, das Informationsportal
„Make it in Germany“, das sich sowohl

232
00:17:38,110 --> 00:17:43,610
an interessierte Fachkräfte als auch an interessierte
mittelständische Unternehmen richtet und

233
00:17:43,610 --> 00:17:50,730
mit Erstberatung, Telefonhotline und Chatmöglichkeiten
ganz konkrete Hilfestellungen anbietet.

234
00:17:50,730 --> 00:17:57,750
Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den
gesellschaftlichen Akteuren Arbeitgebern,

235
00:17:57,750 --> 00:18:04,860
Gewerkschaften, aber auch den sozialen Einrichtungen
organisieren, weil wir glauben, dass wir damit

236
00:18:04,860 --> 00:18:09,620
einen wichtigen Beitrag dazu leisten können,
dass die deutsche Volkswirtschaft wettbewerbsfähig

237
00:18:09,620 --> 00:18:17,270
bleibt und gleichzeitig der innere Friede
und der innere Zusammenhalt in unserem Land

238
00:18:17,270 --> 00:18:19,210
gestärkt wird.

239
00:18:19,210 --> 00:18:26,240
Nantcha: Sehr geehrte Damen und Herren, aus
aktuellem Anlass möchte ich zunächst einige

240
00:18:26,240 --> 00:18:30,090
Worte zum Thema Rassismus und Hasskriminalität
äußern.

241
00:18:30,090 --> 00:18:36,289
Wir sind entsetzt über den rassistisch motivierten
Terrorakt in Hanau.

242
00:18:36,289 --> 00:18:42,490
Wir teilen die Schmerzen der Angehörigen,
und unser Mitgefühl ist bei den Familien

243
00:18:42,490 --> 00:18:45,050
der Opfer.

244
00:18:45,050 --> 00:18:50,880
Wir sind alle Menschen mit migrantischen Wurzeln.

245
00:18:50,880 --> 00:18:56,630
Wir fragen uns, ob wir in diesem Land, in
unserem Land, in unserem Deutschland noch

246
00:18:56,630 --> 00:18:58,240
sicher sind.

247
00:18:58,240 --> 00:19:01,220
Wir sind längst Teil dieser Gesellschaft.

248
00:19:01,220 --> 00:19:05,100
Wir verdienen als Teil dieser Gesellschaft
anerkannt zu werden.

249
00:19:05,100 --> 00:19:11,440
Unsere Gesellschaft hat ein Problem: Rassismus
Rassismus in mehreren Formen.

250
00:19:11,440 --> 00:19:16,700
Wir erleben den Rassismus gegen Muslime, wir
erleben den Rassismus gegen Juden, wir erleben

251
00:19:16,700 --> 00:19:19,840
den Rassismus gegen Sinti und Roma.

252
00:19:19,840 --> 00:19:22,520
Oft wird der Rassismus gegen schwarze Menschen
ignoriert.

253
00:19:22,520 --> 00:19:29,190
Auch schwarze Menschen werden in diesem Land
diskriminiert; das hat die UN festgestellt.

254
00:19:29,190 --> 00:19:34,630
Deshalb gibt es eine UN-Dekade für Menschen
afrikanischer Abstammung, und alle Länder

255
00:19:34,630 --> 00:19:39,480
auch Deutschland haben sich verpflichtet,
diese UN-Dekade umzusetzen.

256
00:19:39,480 --> 00:19:46,380
Wir haben uns im Vorfeld des Integrationsgipfels
mit der Bundeskanzlerin, der Staatsministerin

257
00:19:46,380 --> 00:19:54,159
und Bundesminister Seehofer getroffen und
unsere Sorgen mitgeteilt.

258
00:19:54,159 --> 00:20:01,840
Wir freuen uns sehr, dass sehr schnell und
sehr spontan die Entscheidung getroffen wurde,

259
00:20:01,840 --> 00:20:07,250
einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus
und Rassismus einzurichten.

260
00:20:07,250 --> 00:20:15,130
Wir fordern, dass die Bundesregierung entschieden
gegen Rechtsextremismus und Rassismus handelt.

261
00:20:15,130 --> 00:20:22,940
Wir haben uns heute im Rahmen des Integrationsgipfels
aber auch mit dem Thema Fortschreibung des

262
00:20:22,940 --> 00:20:27,909
Nationalen Aktionsplans Integration beschäftigt.

263
00:20:27,909 --> 00:20:32,200
Es ging vor allem um die erste Phase der Integration.

264
00:20:32,200 --> 00:20:40,640
Wir Migrantenorganisationen konnten im Rahmen
dieser Fortschreibung in 24 Foren mitarbeiten

265
00:20:40,640 --> 00:20:42,690
und unsere Ideen und Perspektiven einbringen.

266
00:20:42,690 --> 00:20:47,850
Das war für uns die Chance, die Integrationspolitik
hier in Deutschland mitzugestalten.

267
00:20:47,850 --> 00:20:53,350
Endlich saßen wir am Tisch, und wir sitzen
immer noch am Tisch; es wird nicht über uns

268
00:20:53,350 --> 00:20:56,740
geredet, sondern es wird mit uns gesprochen.

269
00:20:56,740 --> 00:20:59,090
Wir freuen uns, unseren Beitrag hier zu leisten.

270
00:20:59,090 --> 00:21:05,070
Wir als TANG, The African Network of Germany,
haben in den letzten Jahren genau wie viele

271
00:21:05,070 --> 00:21:09,890
andere Migrantenorganisationen die Möglichkeit
gehabt, uns transnational zu engagieren, das

272
00:21:09,890 --> 00:21:16,520
heißt, unseren Beitrag zu einer besseren
Integration von Menschen mit Migrationserfahrungen

273
00:21:16,520 --> 00:21:22,330
zu leisten, aber auch unsere Verantwortung
unseren Herkunftsländern gegenüber wahrzunehmen.

274
00:21:22,330 --> 00:21:28,480
Wir haben unterschiedliche Projekte durchgeführt,
und aus dieser Erfahrung heraus konnten wir

275
00:21:28,480 --> 00:21:36,299
in der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans
Integration unsere Anregungen einbringen.

276
00:21:36,299 --> 00:21:39,840
Ich möchte hier einige der wichtigsten Inhalte
vorstellen.

277
00:21:39,840 --> 00:21:47,400
Wir haben im Rahmen dieser Projekte zum Beispiel
festgestellt, dass die meisten wenige oder

278
00:21:47,400 --> 00:21:50,800
sogar falsche Informationen über legale Einreisewege
haben.

279
00:21:50,800 --> 00:21:56,610
Bislang ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz,
das gestern in Kraft getreten ist, in vielen

280
00:21:56,610 --> 00:21:58,110
Ländern unbekannt.

281
00:21:58,110 --> 00:22:05,309
Wir haben festgestellt, dass viele Menschen
mit falschen Erwartungen auf Deutschland schauen.

282
00:22:05,309 --> 00:22:09,690
Die deutsche Sprache ist unabdingbar, wenn
man hier in Deutschland leben und arbeiten

283
00:22:09,690 --> 00:22:10,760
will; das wissen wir.

284
00:22:10,760 --> 00:22:18,260
Bislang fehlte es in den Herkunftsländern
an bezahlbaren und erreichbaren Sprachkursangebote.

285
00:22:18,260 --> 00:22:24,840
Viele sind qualifiziert, aber ihre Qualifikationen
entsprechen nicht dem deutschen Standard.

286
00:22:24,840 --> 00:22:30,169
Am Thema Anerkennung von Abschlüssen muss
noch gearbeitet werden.

287
00:22:30,169 --> 00:22:37,260
Bislang waren die deutschen Botschaften unterbesetzt,
und viele mussten sogar monatelang auf einen

288
00:22:37,260 --> 00:22:40,870
Termin warten, um einen Visumantrag zu stellen.

289
00:22:40,870 --> 00:22:48,220
Die Botschaften haben zum Teil auch eine restriktive
Politik im Bereich Migration betrieben.

290
00:22:48,220 --> 00:22:56,110
In den letzten zwölf Monaten haben wir über
diese Hürden, Herausforderungen und Probleme

291
00:22:56,110 --> 00:23:03,190
diskutiert, und es ist uns klar geworden:
Da müssen wir besser werden, da muss die

292
00:23:03,190 --> 00:23:05,429
Bundesregierung sich verändern.

293
00:23:05,429 --> 00:23:09,600
Vorintegrationsangebote in den Herkunftsländern
sind notwendig, damit die Menschen, die nach

294
00:23:09,600 --> 00:23:13,760
Deutschland kommen wollen, sich gut auf das
Leben und das Arbeiten hier in Deutschland

295
00:23:13,760 --> 00:23:15,020
vorbereiten können.

296
00:23:15,020 --> 00:23:18,029
Die Frage ist natürlich: Was brauchen sie
vor der Einreise?

297
00:23:18,029 --> 00:23:24,400
Sie brauchen gute Informationen über legale
Einreisewege, sie brauchen aber auch Informationen

298
00:23:24,400 --> 00:23:29,520
über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz,
sie brauchen Aufklärung über das Leben und

299
00:23:29,520 --> 00:23:34,420
die Arbeitswelt in Deutschland, sie brauchen
schnelle Verfahren bei der Anerkennung von

300
00:23:34,420 --> 00:23:43,210
Abschlüssen und bei der Bearbeitung von Visaanträgen,
sie brauchen erreichbare und bezahlbare Sprachkursangebote,

301
00:23:43,210 --> 00:23:50,049
sie brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten,
um Unterschiede zu deutschen Berufsqualifikationen

302
00:23:50,049 --> 00:23:51,980
schon in den Herkunftsländern auszugleichen.

303
00:23:51,980 --> 00:23:59,800
Wir sind auch der Meinung, dass in den deutschen
Auslandsvertretungen endlich ankommen sollte,

304
00:23:59,800 --> 00:24:05,640
dass Deutschland ein Einwanderungsland ist
und dass wir ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

305
00:24:05,640 --> 00:24:06,649
haben.

306
00:24:06,649 --> 00:24:09,659
Deutschland steht im internationalen Wettbewerb.

307
00:24:09,659 --> 00:24:14,520
Wir brauchen den Mut für eine positive Werbestrategie.

308
00:24:14,520 --> 00:24:19,600
Deutschland muss für Fachkräfte im Ausland
attraktiv werden, auch in allen afrikanischen

309
00:24:19,600 --> 00:24:20,649
Ländern.

310
00:24:20,649 --> 00:24:25,380
Da müssen wir besser werden, da muss die
Bundesregierung Veränderungen herbeiführen.

311
00:24:25,380 --> 00:24:31,899
Ich hoffe auf jeden Fall, dass ab heute ein
neuer Impuls von diesem Integrationsgipfel

312
00:24:31,899 --> 00:24:33,200
ausgeht.

313
00:24:33,200 --> 00:24:41,500
Wir haben in den NAPI-Foren in den letzten
zwölf Monaten Empfehlungen und Kernvorhaben

314
00:24:41,500 --> 00:24:42,560
erarbeitet.

315
00:24:42,560 --> 00:24:48,600
Die Bundesregierung muss das ernst nehmen,
die Theorie muss jetzt Realität werden.

316
00:24:48,600 --> 00:24:55,220
Wir Migrantenorganisationen, die transnational
engagiert sind, sind bereit, unseren Beitrag

317
00:24:55,220 --> 00:24:56,220
zu leisten.

318
00:24:56,220 --> 00:24:58,130
Wir sind hier, weil wir bereit sind mitzumachen.

319
00:24:58,130 --> 00:25:07,130
Nikolic: Sehr geehrte Damen und Herren, der
Zentralrat der Serben in Deutschland hatte

320
00:25:07,130 --> 00:25:08,890
heute anlässlich des 11.

321
00:25:08,890 --> 00:25:13,600
Integrationsgipfel die Gelegenheit, zum Thema
„Brücken schlagen nach Deutschland Fachkräfte

322
00:25:13,600 --> 00:25:16,200
begleiten“ zu sprechen.

323
00:25:16,200 --> 00:25:19,100
Das Thema Fachkräfteeinwanderung steht aktuell
im Lichte der Öffentlichkeit.

324
00:25:19,100 --> 00:25:22,950
Für den Zentralrat der Serben ist dieses
Thema nicht neu.

325
00:25:22,950 --> 00:25:30,539
Seit die Anwendung der sogenannten Westbalkan-Sonderregelung
im Jahr 2016 ist die Zahl der legalen Einwanderer

326
00:25:30,539 --> 00:25:33,230
aus dem Westbalkan nach Deutschland stetig
angestiegen.

327
00:25:33,230 --> 00:25:39,070
Wir waren und sind in diesem Zusammenhang
ständig Ansprechpartner und Hilfe leistende

328
00:25:39,070 --> 00:25:44,050
Stelle für um Unterstützung suchende Serben
und Personen aus unseren Nachbarstaaten.

329
00:25:44,050 --> 00:25:49,740
Der Zentralrat der Serben sieht sich bei der
Anwendung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

330
00:25:49,740 --> 00:25:54,980
gemeinsam mit den anderen Migrantenorganisationen
in einer Gruppenfunktion zwischen allen relevanten

331
00:25:54,980 --> 00:26:00,559
Akteuren der betroffenen Staaten, insbesondere
der Politik, den Behörden und Verbänden,

332
00:26:00,559 --> 00:26:03,710
der Wirtschaft und den Fachkräften aus dem
Balkan.

333
00:26:03,710 --> 00:26:07,850
Wir sehen unsere Hauptaufgabe in der Information
und Kommunikation.

334
00:26:07,850 --> 00:26:14,399
Die bisher beigestellen Informationen sind
für alle interessierten Fachkräfte und Arbeitgeber

335
00:26:14,399 --> 00:26:17,890
eine wertvolle Hilfe, reichen allerdings noch
nicht aus.

336
00:26:17,890 --> 00:26:24,680
Unterschiedliche Informationen müssen zusammengeführt,
aufbereitet und leicht auffindbar zur Verfügung

337
00:26:24,680 --> 00:26:26,049
gestellt werden.

338
00:26:26,049 --> 00:26:32,409
Wir wollen dazu beitragen, dass alle Informationsangebote
noch mehr verzahnt und auch in den Herkunftsländern

339
00:26:32,409 --> 00:26:33,870
besser wahrgenommen werden.

340
00:26:33,870 --> 00:26:40,460
Mit unseren Aktivitäten wollen wir insbesondere
dabei helfen, die Fachkräfte, ihre Familien

341
00:26:40,460 --> 00:26:46,350
und auch die künftigen Arbeitgeber umfassend
über alle wichtigen Aspekte zu informieren,

342
00:26:46,350 --> 00:26:53,720
insbesondere zu interkulturellen Fragen, Einwanderungsmodalitäten,
Voraussetzungen sowie beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten.

343
00:26:53,720 --> 00:27:00,190
Falschen Erwartungen soll schon im Herkunftsland
vorgebeugt und Enttäuschungen vermieden werden.

344
00:27:00,190 --> 00:27:05,970
Darüber hinaus wollen wir den neuen Fachkräften
bei der erfolgreichen Integration in die Arbeitswelt

345
00:27:05,970 --> 00:27:08,400
und in die Gesellschaft zur Seite stehen.

346
00:27:08,400 --> 00:27:13,600
Dafür ist der Zentralrat seit vielen Jahren
die erste Anlaufstelle, und das nicht nur

347
00:27:13,600 --> 00:27:17,830
für Personen aus Serbien, sondern auch für
Personen aus dem ganzen Westbalkan.

348
00:27:17,830 --> 00:27:24,210
Wir sehen uns als Dienstleister und Partner
für alle, die aktiv mitwirken möchten: für

349
00:27:24,210 --> 00:27:27,600
die Politik, für die Wirtschaft, für Behörden
und Verbände sowie insbesondere für die

350
00:27:27,600 --> 00:27:29,539
Fachkräfte aus dem Westbalkan.

351
00:27:29,539 --> 00:27:35,441
Als Zentralrat der Serben in Deutschland bieten
wir dem BMWi und allen anderen Behörden und

352
00:27:35,441 --> 00:27:42,519
Stellen, aber auch allen Vertretern der Privatwirtschaft
eine enge Kooperation an, um unsere gemeinsamen

353
00:27:42,519 --> 00:27:46,780
Ziele umzusetzen und so den Brückenschlag
nach Deutschland möglichst erfolgreich zu

354
00:27:46,780 --> 00:27:49,919
gestalten und ein gemeinsames Europa zu stärken.

355
00:27:49,919 --> 00:27:57,630
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

356
00:27:57,630 --> 00:28:01,380
Frage: Meine erste Frage geht an die Staatsministerin.

357
00:28:01,380 --> 00:28:06,210
In Ihrer Pressemitteilung sind viel mehr Forderungen
als nur die nach dem Kabinettsausschuss.

358
00:28:06,210 --> 00:28:11,179
Darin sind auch viele Forderungen, die sich
direkt auf die Schulen beziehen, etwa bessere

359
00:28:11,179 --> 00:28:13,409
Ausbildung oder Weiterbildung für Lehrer.

360
00:28:13,409 --> 00:28:16,340
Ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen.

361
00:28:16,340 --> 00:28:19,649
Konnten Sie sich damit nicht durchsetzen,
oder soll das erst irgendwann im Kabinettsausschuss

362
00:28:19,649 --> 00:28:20,649
geklärt werden?

363
00:28:20,649 --> 00:28:24,020
Meine zweite Frage geht an die Kanzlerin oder
an den Arbeitsminister.

364
00:28:24,020 --> 00:28:29,120
Das Thema der Unterbesetzung deutscher Botschaften,
das gerade noch einmal angesprochen wurde,

365
00:28:29,120 --> 00:28:30,650
ist wirklich nicht neu.

366
00:28:30,650 --> 00:28:32,060
Wie kann es sein, dass das immer noch ansteht?

367
00:28:32,060 --> 00:28:35,700
Das kannten wir ja schon vom Familiennachzug.

368
00:28:35,700 --> 00:28:39,950
Wie kann es sein, dass das immer noch ein
Problem ist?

369
00:28:39,950 --> 00:28:44,220
STM’in Widman-Mauz: Zunächst einmal bin
ich sehr dankbar dafür, dass wir das Thema

370
00:28:44,220 --> 00:28:45,850
in der Breite diskutieren konnten.

371
00:28:45,850 --> 00:28:51,330
Aber wie Sie schon meiner Pressemitteilung
entnehmen können, gibt es zahlreiche Handlungsfelder.

372
00:28:51,330 --> 00:28:55,571
In manchen steht der Bund auch gar nicht allein
in der Verantwortung, sondern da kommt es

373
00:28:55,571 --> 00:28:58,919
darauf an, dass wir im Schulterschluss mit
den Ländern zu gemeinsamen Änderungen und

374
00:28:58,919 --> 00:28:59,919
Verbesserungen kommen.

375
00:28:59,919 --> 00:29:00,919
Denken Sie zum Beispiel an den ganzen schulischen
Bereich.

376
00:29:00,919 --> 00:29:11,039
Der Nationale Aktionsplan Integration ist
ein solches Forum, und er bietet uns in den

377
00:29:11,039 --> 00:29:15,610
unterschiedlichen Phasen die Möglichkeit,
passgerechte Antworten zu entwickeln.

378
00:29:15,610 --> 00:29:20,020
Dann gibt es aber auch Maßnahmen, die aus
meiner Sicht sehr schnell in Kraft gesetzt

379
00:29:20,020 --> 00:29:21,020
werden müssen.

380
00:29:21,020 --> 00:29:22,190
Dazu habe ich Vorschläge gemacht.

381
00:29:22,190 --> 00:29:28,000
Ich freue mich, dass die ersten bereits aufgegriffen
wurden, nämlich den Expertenbeirat einzusetzen,

382
00:29:28,000 --> 00:29:30,880
der sich mit Muslimfeindlichkeit auseinandersetzt.

383
00:29:30,880 --> 00:29:36,690
Ich habe den Vorschlag unterbreitet, dass
wir schnell auch anonyme und unabhängige

384
00:29:36,690 --> 00:29:42,470
Anlaufstellen im Sinne eines Hilfetelefons
Rassismus etablieren.

385
00:29:42,470 --> 00:29:46,830
Im Kabinettsausschuss haben wir jetzt die
Chance, darüber zu diskutieren.

386
00:29:46,830 --> 00:29:48,990
Denn auch dabei gibt es Zuständigkeiten.

387
00:29:48,990 --> 00:29:53,020
Denn das Thema des Rassismus ist eine Querschnittsaufgabe.

388
00:29:53,020 --> 00:29:55,290
Jedes Ressort muss seine Verantwortung übernehmen.

389
00:29:55,290 --> 00:30:00,610
Wenn wir das in einer guten Kollegialität
tun und wenn wir es mit Nachdruck tun ich

390
00:30:00,610 --> 00:30:05,260
finde es sehr schön, dass die Bundeskanzlerin
das heute auf den Weg gebracht hat , dann

391
00:30:05,260 --> 00:30:11,000
ist das eine gute Voraussetzung dafür, dass
wir sehr zügig schnelle, aber auch nachhaltig

392
00:30:11,000 --> 00:30:12,730
wirkende Maßnahmen auf den Weg bringen können.

393
00:30:12,730 --> 00:30:16,990
BK’in Merkel: Der Nationale Aktionsplan
ist ja eine Kabinettsentscheidung.

394
00:30:16,990 --> 00:30:22,610
Er wird von der Staatsministerin vorgelegt,
aber alle Ressorts arbeiten mit.

395
00:30:22,610 --> 00:30:24,039
Jeder erbringt seinen Beitrag.

396
00:30:24,039 --> 00:30:29,519
Insofern arbeiten wir die Forderungen, die
die Staatsministerin aufgestellt hat, natürlich

397
00:30:29,519 --> 00:30:31,669
Schritt für Schritt ab.

398
00:30:31,669 --> 00:30:39,070
Den Vorschlag eines Kabinettsausschusses gegen
Rechtsextremismus und Rassismus haben wir

399
00:30:39,070 --> 00:30:45,000
zusätzlich aufgegriffen, weil er aus der
Runde der Migrantenverbände kam, die uns

400
00:30:45,000 --> 00:30:50,299
nach Hanau einen Brief geschrieben haben,
auch mit Blick auf Halle und Ähnliches.

401
00:30:50,299 --> 00:30:55,610
Darauf haben wir jetzt noch einmal reagiert,
weil es ihnen sehr wichtig war, dass das nicht

402
00:30:55,610 --> 00:31:00,440
nur ab und zu im Kabinett ein Thema ist, wie
es natürlich bei allen Gesetzgebungsvorhaben

403
00:31:00,440 --> 00:31:06,971
ist, sondern dass es auch noch einmal herausgestellt
wird, dass wir uns damit in einem Kabinettsausschuss

404
00:31:06,971 --> 00:31:07,971
extra befassen.

405
00:31:07,971 --> 00:31:12,890
Was das Auswärtige Amt anbelangt, so haben
wir ja Schlussfolgerungen aus der Situation

406
00:31:12,890 --> 00:31:13,890
gezogen.

407
00:31:13,890 --> 00:31:18,900
Erstens laufen die Bearbeitungen beim Familiennachzug
sehr viel besser als es in den ersten Monaten

408
00:31:18,900 --> 00:31:19,900
der Fall war.

409
00:31:19,900 --> 00:31:26,399
Aber weil wir zu wenig Personal hatten und
weil das Auswärtige Amt nach einem bestimmten

410
00:31:26,399 --> 00:31:31,200
Prinzip der Rotation der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter arbeitet, das auch richtig

411
00:31:31,200 --> 00:31:36,850
und gut ist, damit man nicht sein ganzes Leben
in einem Land oder immer im Inland verbringt,

412
00:31:36,850 --> 00:31:41,639
passt das nicht dazu, dass man auch Vorgänge
wie zum Beispiel die Bearbeitung von Visaanträgen

413
00:31:41,639 --> 00:31:47,350
hat, die eigentlich Erfahrung und Routine
erfordern und nicht den Wechsel der Belegschaft

414
00:31:47,350 --> 00:31:48,950
nach zwei oder drei Jahren.

415
00:31:48,950 --> 00:31:53,950
Deshalb ist jetzt diese nachgeordnete Behörde
gegründet worden.

416
00:31:53,950 --> 00:31:59,910
Wie uns der Außenminister auch sehr bildlich
dargestellt hat, ist das ein Novum, weil diejenigen,

417
00:31:59,910 --> 00:32:04,410
die dort arbeiten, eben nicht auf die Rotation
und die normale Laufbahn eines Diplomaten

418
00:32:04,410 --> 00:32:09,030
setzen können, weil es wirklich eine Dienstleistung
ist, die dann aber auch schneller und besser

419
00:32:09,030 --> 00:32:10,030
gehen wird.

420
00:32:10,030 --> 00:32:11,510
Das Amt wird in Brandenburg gegründet.

421
00:32:11,510 --> 00:32:17,840
Es ist in Gründung und wird dann auch Schritt
für Schritt sehr viel mehr von dem übernehmen,

422
00:32:17,840 --> 00:32:24,100
was heute in den Botschaften oder Konsularvertretungen
gemacht wird.

423
00:32:24,100 --> 00:32:34,720
Frage: Sie haben jetzt sehr viel über Fachkräfteanwerbung
gesprochen.

424
00:32:34,720 --> 00:32:39,110
Aber wird diese Debatte in Deutschland nicht
durch zwei andere überschattet?

425
00:32:39,110 --> 00:32:43,159
Das Thema des Rassismus haben Sie selbst angesprochen,
das ja sowohl die Integration als auch die

426
00:32:43,159 --> 00:32:44,159
Anwerbung erschwert.

427
00:32:44,159 --> 00:32:47,413
Das zweite Thema sind die Entwicklungen, die
wir im Moment in Griechenland und der Türkei

428
00:32:47,413 --> 00:32:48,413
sehen.

429
00:32:48,413 --> 00:32:54,169
Jetzt wird wieder verstärkt nicht über Zuwanderung,
sondern über Fluchtbewegungen gesprochen.

430
00:32:54,169 --> 00:32:59,840
Fürchten Sie, dass das Ziel des Integrationsgipfels
durch die Entwicklung, die wir sowohl in Deutschland

431
00:32:59,840 --> 00:33:03,309
als auch am Rande der EU haben, überschattet
wird?

432
00:33:03,309 --> 00:33:06,549
Was könnte man gerade mit Blick auf Griechenland
tun?

433
00:33:06,549 --> 00:33:13,860
BK’in Merkel: Das eine Thema, das wir heute
auf dem Integrationsgipfel diskutiert haben,

434
00:33:13,860 --> 00:33:15,070
steht ja für sich.

435
00:33:15,070 --> 00:33:20,100
Aber natürlich setzen wir uns auch mit den
anderen augenblicklichen Entwicklungen auseinander.

436
00:33:20,100 --> 00:33:24,950
Aber es muss ja trotzdem bearbeitet werden,
dass wir den Nationalen Aktionsplan umsetzen,

437
00:33:24,950 --> 00:33:27,120
dass wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
umsetzen.

438
00:33:27,120 --> 00:33:32,621
Denn diese Dinge beschäftigen sich ja gerade
auch mit Ursachen von Flucht und sollen legale

439
00:33:32,621 --> 00:33:37,560
Möglichkeiten eröffnen, die auf unsere Bedürfnisse
als Gesellschaft wo brauchen wir Fachkräfte?

440
00:33:37,560 --> 00:33:38,560
reagieren sollen.

441
00:33:38,560 --> 00:33:39,560
Das wollen wir richtig machen.

442
00:33:39,560 --> 00:33:46,121
Das andere ist natürlich eine aktuelle Entwicklung,
die unbeschadet unserer heutigen Diskussion

443
00:33:46,121 --> 00:33:49,190
von uns sehr ernst genommen wird.

444
00:33:49,190 --> 00:33:55,470
Wir sehen an dem, was wir in den vergangenen
Tagen erlebt haben, wie wichtig das Abkommen

445
00:33:55,470 --> 00:33:58,060
zwischen der Europäischen Union und der Türkei
ist.

446
00:33:58,060 --> 00:34:05,430
Die Türkei hat im Zusammenhang mit der Aufnahme
von Flüchtlingen, aber vielleicht teilweise

447
00:34:05,430 --> 00:34:07,080
auch Migranten sehr viel geleistet.

448
00:34:07,080 --> 00:34:09,030
Wir haben das immer wieder betont.

449
00:34:09,030 --> 00:34:12,040
Die Situation hat sich durch das, was in Idlib
stattfindet, für die Türkei jetzt noch einmal

450
00:34:12,040 --> 00:34:14,460
sehr drastisch entwickelt.

451
00:34:14,460 --> 00:34:22,190
Der französische Präsident und ich haben
in der vergangenen Woche mit dem russischen

452
00:34:22,190 --> 00:34:23,190
Präsidenten gesprochen.

453
00:34:23,190 --> 00:34:24,190
Wir werden das auch weiter tun.

454
00:34:24,190 --> 00:34:27,090
Wir brauchen dort einen Waffenstillstand.

455
00:34:27,090 --> 00:34:31,320
Wir brauchen dort im Grunde eine geschützte
Zone für die Hunderttausenden von syrischen

456
00:34:31,320 --> 00:34:35,350
Menschen, die jetzt an der türkischen Grenze
sind.

457
00:34:35,350 --> 00:34:43,010
Dass sich damit die Situation für die Türkei,
die schon über drei Millionen syrischer Flüchtlinge

458
00:34:43,010 --> 00:34:48,230
beherbergt, aber mindestens noch eine Million
auch afghanischer und iranischer, erschwert

459
00:34:48,230 --> 00:34:49,720
hat, ist verständlich.

460
00:34:49,720 --> 00:34:55,720
Deshalb habe ich, auch zusammen mit dem französischen
Präsidenten, mit dem türkischen Präsidenten

461
00:34:55,720 --> 00:35:00,480
darüber sehr eingehend gesprochen, was wir
an humanitärer Hilfe leisten können, um

462
00:35:00,480 --> 00:35:06,540
den Menschen in Syrien, auf der syrischen
Seite, zu helfen, was wir mit Blick auf Russland

463
00:35:06,540 --> 00:35:11,580
tun können, um darauf hinzuwirken, dass dort
erst einmal ein Waffenstillstand entsteht,

464
00:35:11,580 --> 00:35:16,010
und was wir auch tun können, um vielleicht
zusätzlich der Türkei zu helfen.

465
00:35:16,010 --> 00:35:21,780
Der türkische Präsident fühlt sich im Augenblick
nicht ausreichend unterstützt.

466
00:35:21,780 --> 00:35:27,191
Ich finde es allerdings bei allem Verständnis
und bei aller Gesprächsbereitschaft, die

467
00:35:27,191 --> 00:35:34,300
wir haben, um gegebenenfalls auch noch mehr
Unterstützung zu geben, völlig inakzeptabel,

468
00:35:34,300 --> 00:35:37,000
dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen
austrägt.

469
00:35:37,000 --> 00:35:42,370
Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation
gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen

470
00:35:42,370 --> 00:35:45,410
und im Grunde in einer Sackgasse zu landen.

471
00:35:45,410 --> 00:35:53,240
Unsere Politik deshalb ja auch das EU-Türkei-Abkommen
versucht immer, nicht auf dem Rücken der

472
00:35:53,240 --> 00:35:58,050
Flüchtlinge Politik zu machen, sondern Vereinbarungen
zwischen Staaten zu treffen, um weder die

473
00:35:58,050 --> 00:36:02,720
Flüchtlinge in eine schwierige Situation
zu bringen, noch Schleppern und Schleusern

474
00:36:02,720 --> 00:36:06,070
das Handwerk zu erleichtern oder zu ermöglichen.

475
00:36:06,070 --> 00:36:10,840
Das ist deshalb der Ausgangspunkt unserer
Gespräche.

476
00:36:10,840 --> 00:36:16,690
Der Unterschied ist, dass die Europäische
Kommission der Ratspräsident Charles Michel,

477
00:36:16,690 --> 00:36:22,770
die Kommissionspräsidentin, die zuständigen
Kommissare am Wochenende sehr intensiv in

478
00:36:22,770 --> 00:36:28,140
die Diskussion mit der Türkei und mit Griechenland
eingebunden ist, dass wir inzwischen Frontex

479
00:36:28,140 --> 00:36:30,690
haben, was auch beim Außengrenzschutz hilft.

480
00:36:30,690 --> 00:36:36,350
Aber das Thema ist nur zu lösen, indem wir
mit der Türkei dieses EU-Türkei-Abkommen

481
00:36:36,350 --> 00:36:42,400
wieder so hinbekommen, dass es von beiden
Seiten als ausreichend und auch als umgesetzt

482
00:36:42,400 --> 00:36:44,010
akzeptiert wird.

483
00:36:44,010 --> 00:36:45,770
Das alles ist wichtig.

484
00:36:45,770 --> 00:36:50,490
Damit habe ich mich am Wochenende sehr viel
beschäftigt, und nicht nur ich, sondern glücklicherweise

485
00:36:50,490 --> 00:36:55,740
auch die Europäische Kommission, der französische
Präsident und der bulgarische Ministerpräsident.

486
00:36:55,740 --> 00:36:58,230
Mit Griechenland haben wir engen Kontakt.

487
00:36:58,230 --> 00:37:03,510
Aber das ist kein Ersatz dafür, dass wir
über das, worüber wir heute gesprochen haben,

488
00:37:03,510 --> 00:37:04,510
sprechen.

489
00:37:04,510 --> 00:37:11,990
Das ist nämlich auch
ganz wichtig.

490
00:37:11,990 --> 00:37:20,140
Frage: Ist die Öffnung der Grenze, die Aufnahme
von Migranten aus der Türkei oder die Ertüchtigung

491
00:37:20,140 --> 00:37:23,950
von Erstaufnahmelagern, wie Frau Baerbock
es gefordert hat, für Sie eine Option, oder

492
00:37:23,950 --> 00:37:26,640
sollte die Grenze auf jeden Fall so dicht
bleiben, wie sie ist?

493
00:37:26,640 --> 00:37:29,820
BK’in Merkel: Für mich ist die Option,
mit der Türkei zu sprechen, damit wir zu

494
00:37:29,820 --> 00:37:33,580
dem Zustand zurückkehren, den wir hatten,
dass nämlich auf der einen Seite die Türkei

495
00:37:33,580 --> 00:37:39,020
mit unserer Unterstützung auch bei den zusätzlichen
Belastungen die Möglichkeit bekommt, ihre

496
00:37:39,020 --> 00:37:45,290
Verpflichtungen zu erfüllen, und dass auf
der anderen Seite dies alles deshalb habe

497
00:37:45,290 --> 00:37:49,790
ich gesagt, für mich ist das inakzeptabel
nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen

498
00:37:49,790 --> 00:37:52,950
wird.

499
00:37:52,950 --> 00:38:05,260
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie zum

500
00:38:05,260 --> 00:38:09,540
ersten Mal von dem Anschlag in Hanau gehört
haben?

501
00:38:09,540 --> 00:38:16,840
Darüber hinaus: Nach einer Studie der Leipziger
Universität fühlen sich 80 Prozent der Deutschen

502
00:38:16,840 --> 00:38:22,680
fremd im eigenen Land wegen so vieler Muslime.

503
00:38:22,680 --> 00:38:31,670
Wie kommt es, dass sie sich in einem Land
von 83 Millionen Einwohner durch 4,6 Millionen

504
00:38:31,670 --> 00:38:34,050
Muslime fremd fühlen?

505
00:38:34,050 --> 00:38:44,870
Haben Sie sich irgendwo in der Bundesrepublik
Deutschland durch so viele Muslime fremd gefühlt?

506
00:38:44,870 --> 00:38:50,450
BK’in Merkel: Ich kenne dieses Gefühl nicht,
sondern für mich sind alle Menschen, die

507
00:38:50,450 --> 00:38:55,600
hier leben, durch die staatliche Ordnung zu
schützen.

508
00:38:55,600 --> 00:39:00,280
Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: Die
Würde des Menschen ist unantastbar.

509
00:39:00,280 --> 00:39:03,280
Sie gilt für alle Menschen.

510
00:39:03,280 --> 00:39:06,440
Wir haben solche Studien.

511
00:39:06,440 --> 00:39:10,780
Man kann auch immer fragen: Wie sind die Fragen
gestellt worden?

512
00:39:10,780 --> 00:39:16,000
Aber wir haben auf jeden Fall das hat heute
auch der Integrationsgipfel gezeigt viel zu

513
00:39:16,000 --> 00:39:21,540
tun, um für Vielfalt zu werben und davon
wegzukommen Annette Widmann-Mauz hat das heute

514
00:39:21,540 --> 00:39:27,860
gesagt, insofern muss ich sie zitieren , immer
von dem „Wir“ und „Ihr“ zu sprechen.

515
00:39:27,860 --> 00:39:31,920
Das ist, denke ich, eine der großen Schwierigkeiten.

516
00:39:31,920 --> 00:39:37,910
Gerade auch dann, wenn es sich um Minderheiten
handelt, gehören sie zum „Wir“ und nicht

517
00:39:37,910 --> 00:39:39,020
zum „Ihr“.

518
00:39:39,020 --> 00:39:44,330
Dieses Gefühl: „Wir haben mitgearbeitet“,
wie Frau Nantcha es sagt, „man hat nicht

519
00:39:44,330 --> 00:39:49,790
über uns gesprochen, sondern wir haben uns
in die Diskussion eingebracht“, das ist

520
00:39:49,790 --> 00:39:51,410
ganz, ganz wichtig.

521
00:39:51,410 --> 00:39:56,930
Sie fragen, was ich gedacht habe, als ich
das erste Mal von der Tat in Hanau gehört

522
00:39:56,930 --> 00:39:57,930
habe.

523
00:39:57,930 --> 00:40:00,270
Einfach nur schrecklich.

524
00:40:00,270 --> 00:40:05,560
Man kann dazu ja fast gar keine Worte finden.

525
00:40:05,560 --> 00:40:07,610
Das macht es ja auch so schwer.

526
00:40:07,610 --> 00:40:11,910
Aber man muss dann doch Worte finden, um die
Tat zu benennen.

527
00:40:11,910 --> 00:40:19,060
Es ist Rechtsextremismus und aus diesem Gedankengut
gespeist und ganz eindeutig.

528
00:40:19,060 --> 00:40:20,560
Darum gibt es überhaupt nichts herumzureden.

529
00:40:20,560 --> 00:40:30,670
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit
Bezug auf die türkisch-griechische Grenze

530
00:40:30,670 --> 00:40:37,620
gesagt, es sei inakzeptabel, dass man das
jetzt auf dem Rücken der Flüchtlinge austrage.

531
00:40:37,620 --> 00:40:44,080
Wer genau trägt da was auf dem Rücken der
Flüchtlinge aus?

532
00:40:44,080 --> 00:40:46,060
Richtet sich das an die Türkei?

533
00:40:46,060 --> 00:40:48,670
Richtet sich das an die Griechen?

534
00:40:48,670 --> 00:40:55,120
Frau Widmann-Mauz, in der Rassismusdebatte
gab es von einigen Migrantenverbänden auch

535
00:40:55,120 --> 00:41:04,010
die Forderung nach einer Quote oder etwas
Quotenähnlichem, weil sie gesagt haben: In

536
00:41:04,010 --> 00:41:10,250
vielen Entscheidungsfunktionen, in vielen
Behörden sind wir nicht repräsentiert.

537
00:41:10,250 --> 00:41:13,500
Deswegen fühlt auch keiner nach, wie wir
uns fühlen.

538
00:41:13,500 --> 00:41:14,990
Wie stehen Sie dazu?

539
00:41:14,990 --> 00:41:20,480
BK’in Merkel: Um es, wenn es nicht klar
war, deutlich zu sagen: Ich verstehe, dass

540
00:41:20,480 --> 00:41:25,010
die Türkei vor einer sehr großen Aufgabe
gerade mit Blick auf Idlib steht.

541
00:41:25,010 --> 00:41:31,750
Wir arbeiten auch mit der Türkei zusammen,
gerade auch mit Blick auf den russischen Präsidenten,

542
00:41:31,750 --> 00:41:34,300
weil er Einfluss darauf hat, was in Syrien
geschieht.

543
00:41:34,300 --> 00:41:39,840
Und was dort geschieht ist mit Blick auf Hunderttausende
Menschen, die flüchten und vor der türkischen

544
00:41:39,840 --> 00:41:42,890
Grenze stehen, eine riesige Herausforderung.

545
00:41:42,890 --> 00:41:47,560
Deshalb verstehe ich die türkische Regierung
und Präsident Erdoğan, wenn er sich von

546
00:41:47,560 --> 00:41:49,280
Europa mehr erwartet.

547
00:41:49,280 --> 00:41:56,370
Ich finde es dennoch inakzeptabel, dass Präsident
Erdoğan und seine Regierung diese Unzufriedenheit

548
00:41:56,370 --> 00:42:01,780
nicht mit uns, also der Europäischen Union,
austragen, sondern auf dem Rücken der Flüchtlinge.

549
00:42:01,780 --> 00:42:04,080
Das ist für mich nicht der Weg.

550
00:42:04,080 --> 00:42:10,640
Deshalb werden wir weiter mit der türkischen
Regierung sprechen, wie wir wieder zu einer

551
00:42:10,640 --> 00:42:17,190
Balance von Unterstützung durch die Europäische
Union meinetwegen auch bilateraler Unterstützung,

552
00:42:17,190 --> 00:42:21,510
die wir auch schon gegeben haben und auf der
anderen Seite einer Politik kommen, die den

553
00:42:21,510 --> 00:42:27,530
Flüchtlingen und Migranten, die in der Türkei
ja im allgemeinen sehr gut oder gut betreut

554
00:42:27,530 --> 00:42:32,600
werden, wieder die Lebenssituation gibt, die
sie bis vor wenigen Tagen hatten.

555
00:42:32,600 --> 00:42:38,540
STM’in Widman-Mauz: Zu Ihrer Frage: Zunächst
einmal ist es mir sehr, sehr wichtig, dass

556
00:42:38,540 --> 00:42:43,140
wir die Repräsentanz der Vielfalt in unserem
Land verstärken.

557
00:42:43,140 --> 00:42:49,790
Ich will aber deutlich machen, wie schwierig
es ist, schon allein wenn man von einer Quote

558
00:42:49,790 --> 00:42:54,120
spräche, überhaupt eine Zuordnung zu ermöglichen.

559
00:42:54,120 --> 00:42:56,490
Was heißt denn jetzt Migrationshintergrund?

560
00:42:56,490 --> 00:43:01,060
Mit dieser Zuschreibung können sich viele
überhaupt nicht identifizieren.

561
00:43:01,060 --> 00:43:06,190
Das verändert sich nicht nur im Laufe einer
persönlichen Biografie, sondern über die

562
00:43:06,190 --> 00:43:07,730
Generationen hinweg.

563
00:43:07,730 --> 00:43:12,730
Es zeigt sich, dass das, was vielleicht für
andere Zuschreibungen Geschlecht ist eines

564
00:43:12,730 --> 00:43:18,900
viel einfacher gelingt, beim Stichwort „Vielfalt
in der Migrationsgesellschaft“ in einer

565
00:43:18,900 --> 00:43:21,371
Einwanderungsgesellschaft sehr viel schwieriger
umzusetzen ist.

566
00:43:21,371 --> 00:43:26,470
Nichtsdestotrotz beschäftigt sich der Nationale
Aktionsplan und ich mich auch sehr intensiv

567
00:43:26,470 --> 00:43:29,850
mit dieser Frage, so auch für den öffentlichen
Dienst.

568
00:43:29,850 --> 00:43:36,690
Es gibt eine größere prozentuale Lücke
zwischen denjenigen, die in der Bevölkerung

569
00:43:36,690 --> 00:43:41,410
einen Migrationshintergrund haben – ein
Viertel – und denjenigen, die im öffentlichen

570
00:43:41,410 --> 00:43:42,410
Dienst beschäftigt sind.

571
00:43:42,410 --> 00:43:43,410
Das sind 15 Prozent.

572
00:43:43,410 --> 00:43:49,510
Ich habe erst vor wenigen Wochen eine große
Umfrage in den obersten Bundesbehörden und

573
00:43:49,510 --> 00:43:54,380
den Ministerien abgeschlossen die größte,
die es bislang gab , um Hinderungsgründe,

574
00:43:54,380 --> 00:43:59,070
Barrieren eruieren zu können und daraus entsprechende
Strategien zu entwickeln.

575
00:43:59,070 --> 00:44:03,170
Aber auch auf der kommunalen Ebene ist das
Thema sehr, sehr wichtig.

576
00:44:03,170 --> 00:44:08,991
Der Nationale Aktionsplan bietet auch hier
wiederum die Möglichkeit, durch die Unterstützung

577
00:44:08,991 --> 00:44:15,650
von Kommunen ein Modellprojekt ist gerade
angelaufen – Menschen mit Migrationshintergrund

578
00:44:15,650 --> 00:44:22,860
die Türen noch stärker zu öffnen, dass
sie an den unterschiedlichsten Gremien, an

579
00:44:22,860 --> 00:44:26,180
den unterschiedlichsten Bereichen der Mitwirkung
teilhaben.

580
00:44:26,180 --> 00:44:30,810
Das bezieht sich nicht nur auf Parlamente
da brauchen wir auch mehr, auch in den Regierungen

581
00:44:30,810 --> 00:44:35,800
, sondern das beginnt zum Beispiel auch bei
Selbstverwaltungsorganen wie unserer Sozialversicherung.

582
00:44:35,800 --> 00:44:41,680
Dort gibt es sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund,
die sich aktiv mit Beiträgen beteiligen und

583
00:44:41,680 --> 00:44:42,680
Mitglieder sind.

584
00:44:42,680 --> 00:44:48,080
Es sind aber noch viel zu wenige, die dann
auch in den Entscheidungsgremien mitbestimmen.

585
00:44:48,080 --> 00:44:53,280
Auch solche Aktionen und Möglichkeiten werden
also von mir und meinem Amt unterstützt.

586
00:44:53,280 --> 00:44:56,910
Deshalb brauchen wir in der gesamten Breite
mehr Partizipation und Teilhabe.

587
00:44:56,910 --> 00:45:02,120
BM Heil: Wenn ich an dieser Stelle kurz ergänzen
darf: Mir ist sehr wichtig, dass wir bei allen

588
00:45:02,120 --> 00:45:05,090
Zusammenhängen, die jetzt hergestellt werden
auch in dieser Pressekonferenz und bei diesem

589
00:45:05,090 --> 00:45:10,590
Integrationsgipfel , gerade in diesen Zeiten
als Bundesregierung versuchen, die Dinge öffentlich

590
00:45:10,590 --> 00:45:12,530
auseinanderzuhalten und zu sortieren.

591
00:45:12,530 --> 00:45:13,530
Erstens.

592
00:45:13,530 --> 00:45:18,840
Es gibt Ursachen, aber es gibt keine Rechtfertigung
für Rassismus und vor allen Dingen nicht

593
00:45:18,840 --> 00:45:19,990
für Rechtsterrorismus.

594
00:45:19,990 --> 00:45:20,990
Zweitens.

595
00:45:20,990 --> 00:45:24,960
Das Thema Integration ist in dieser Gesellschaft
notwendig, und zwar nicht erst seit gestern

596
00:45:24,960 --> 00:45:26,591
und auch nicht erst seit fünf Jahren.

597
00:45:26,591 --> 00:45:28,470
Wir holen vieles nach.

598
00:45:28,470 --> 00:45:29,470
Drittens.

599
00:45:29,470 --> 00:45:30,560
Wir brauchen Fachkräfteeinwanderung.

600
00:45:30,560 --> 00:45:31,560
Viertens.

601
00:45:31,560 --> 00:45:37,020
Wir müssen sehr zwischen humanitärer Zuwanderung
und auch Zuwanderungsbeschränkung im Rahmen

602
00:45:37,020 --> 00:45:40,550
der Europäischen Union und auch bezüglich
Arbeitsmigration und Fachkräfteeinwanderung

603
00:45:40,550 --> 00:45:41,550
sortieren.

604
00:45:41,550 --> 00:45:45,330
Ich sage das ganz bewusst, weil danach gefragt
wurde.

605
00:45:45,330 --> 00:45:49,041
Gerade weil im öffentlichen Diskurs vieles
bunt durcheinandergeht und vielen Menschen

606
00:45:49,041 --> 00:45:53,610
in solchen Zeiten der Kopf schwirrt, ist diese
Bundesregierung entschlossen, unsere Aufgabe

607
00:45:53,610 --> 00:45:56,210
wahrzunehmen und die Dinge an dieser Stelle
sortiert zu halten.

608
00:45:56,210 --> 00:46:00,060
Ich glaube, das ist das Beste, was wir in
diesen Fragen für das Land tun können.

609
00:46:00,060 --> 00:46:03,730
BK’in Merkel: Abschließend vielleicht noch
eine Bemerkung: Es wird ja immer wieder gefragt:

610
00:46:03,730 --> 00:46:06,630
Wie lange müssen wir eigentlich Teil der
Integration sein?

611
00:46:06,630 --> 00:46:10,340
Mein Urgroßvater war Pole.

612
00:46:10,340 --> 00:46:19,930
Ich bin, wenn ich richtig zähle Großvater,
Vater, Kind die vierte Generation.

613
00:46:19,930 --> 00:46:24,810
Mich fragt natürlich keiner, ob ich jetzt
noch zu integrieren sei.

614
00:46:24,810 --> 00:46:32,040
Was die vierte Generation von Frau Nantcha
angeht, ist es noch offensichtlicher, weil

615
00:46:32,040 --> 00:46:33,640
sie schwarz ist.

616
00:46:33,640 --> 00:46:41,720
Muss jemand, der schwarz ist, in Deutschland
immer beweisen, dass er noch Kann er irgendwann

617
00:46:41,720 --> 00:46:46,080
einmal integriert sein oder ist er per se
nicht integriert, weil er zu einer Minderheit

618
00:46:46,080 --> 00:46:47,320
bezüglich der Hautfarbe gehört?

619
00:46:47,320 --> 00:46:50,240
Das ist natürlich etwas, was die Menschen
umtreibt.

620
00:46:50,240 --> 00:46:53,990
Sie erziehen ja ihre Kinder; sie machen dies
und jenes; sie sprechen Deutsch; sie haben

621
00:46:53,990 --> 00:46:57,660
sich eingebracht; sie haben Karriere gemacht;
ihre Kinder studieren und sind erfolgreich.

622
00:46:57,660 --> 00:47:02,500
Und immer ist die erste Frage: Wo kommst denn
du eigentlich her?

623
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Dann wird gesagt: Ich komme aus Deutschland.

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Ich erinnere mich an meinen ersten Integrationsdialog,
bei dem ein Schwarzer, der Schauspieler war,

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sagte: Ich muss im Fernsehen immer den Kriminellen
spielen.

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00:47:13,960 --> 00:47:16,230
Ich möchte einmal den Bürgermeister spielen.

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Das ist ja ein berechtigter Wunsch.

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Über diese Fragen müssen wir uns noch mehr
Gedanken machen.

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Davon bin ich zutiefst überzeugt.

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Danke schön!