1
00:00:00,107 --> 00:00:01,754
BK’in Merkel: Meine Damen
und Herren, ich freue mich,

2
00:00:01,754 --> 00:00:07,464
dass ich heute den kasachischen Staatspräsidenten,
Herrn Kassim-Schomart Tokajew,

3
00:00:07,464 --> 00:00:11,717
ganz herzlich zu seinem ersten
Besuch in Deutschland begrüßen darf.

4
00:00:12,213 --> 00:00:17,477
Wir haben ja unter seinem
Vorgänger, Präsident Nasarbajew,

5
00:00:17,477 --> 00:00:22,218
doch sehr gute, stabile, intensive und auch
offene Beziehungen mit Kasachstan aufgebaut.

6
00:00:30,314 --> 00:00:32,965
Also ich habe gesagt,
dass ich Sie ganz herzlich begrüße.

7
00:00:33,216 --> 00:00:34,466
Wir freuen uns, dass Sie hier sind

8
00:00:34,466 --> 00:00:38,212
und wir haben ja schon unter dem
Vorgänger, Herrn Nasarbajew,

9
00:00:38,462 --> 00:00:44,211
sehr gute Beziehungen aufgebaut,
intensive und auch offene Beziehungen mit Kasachstan.

10
00:00:44,211 --> 00:00:49,724
Jetzt wollen wir das fortsetzen,
und der Besuch hier hat gezeigt,

11
00:00:49,724 --> 00:00:52,217
dass dieser Wunsch auch auf
kasachischer Seite besteht;

12
00:00:52,217 --> 00:00:58,464
denn es ist der erste Besuch in Europa,
und das spricht ja auch für sich.

13
00:00:58,464 --> 00:01:03,222
Wir haben eine Brücke von Kontakten
zwischen Kasachstan und Deutschland,

14
00:01:03,222 --> 00:01:07,720
und das schon allein dadurch, dass wir
sehr viele Menschen mit deutschen Wurzeln,

15
00:01:07,720 --> 00:01:10,714
die in Kasachstan gelebt haben,
in Deutschland aufgenommen haben,

16
00:01:10,965 --> 00:01:17,219
aber auch, weil 80 000 kasachische
Deutsche in Kasachstan leben.

17
00:01:17,219 --> 00:01:22,216
Wir haben eben auch über die Deutsch-Kasachische
Universität und über die Kontakte,

18
00:01:22,216 --> 00:01:24,217
die sich allein daraus
ergeben, gesprochen.

19
00:01:24,217 --> 00:01:31,221
Wir begrüßen auch das große Interesse junger Menschen
aus Kasachstan an einem Studium in Deutschland.

20
00:01:31,221 --> 00:01:35,969
Im Augenblick haben wir mehr als 1000
kasachische Studierende in Deutschland,

21
00:01:36,463 --> 00:01:40,469
und wir möchten, dass sie hier auch
eine sehr gute Ausbildung bekommen.

22
00:01:40,469 --> 00:01:45,220
Gerade vielleicht auch angesichts der
reichen Bodenschätze in Kasachstan

23
00:01:45,220 --> 00:01:47,965
sollte das bei
Studienrichtungen wie Bergbau,

24
00:01:47,965 --> 00:01:52,717
in denen Deutschland eine sehr gute Tradition
hat, vielleicht sogar noch intensiviert werden.

25
00:01:52,717 --> 00:01:56,971
Wir haben über die Politik
des Präsidenten gesprochen,

26
00:01:56,971 --> 00:02:05,711
der in Kasachstan eine Reformpolitik auch in Richtung
der gesellschaftlichen Verhältnisse betreibt,

27
00:02:05,711 --> 00:02:08,712
und wir haben natürlich auch über unsere
Wirtschaftsbeziehungen gesprochen.

28
00:02:08,712 --> 00:02:15,472
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland mit Kasachstan
ein Handelsvolumen von über 5 Milliarden Euro,

29
00:02:15,472 --> 00:02:21,220
allerdings ist Deutschland hier mit
einem Handelsbilanzdefizit vertreten

30
00:02:21,220 --> 00:02:23,720
und Kasachstan liefert
mehr nach Deutschland.

31
00:02:23,720 --> 00:02:27,720
Das hängt vor allen Dingen auch
mit den Rohstoffen zusammen;

32
00:02:27,720 --> 00:02:38,225
denn gerade bei Gas und Öl haben wir einen beträchtlichen kasachischen
Anteil, der auch ein Zeichen für die Diversifizierung ist.

33
00:02:38,225 --> 00:02:46,719
Wir können bei diesem Besuch feststellen, dass wir ein
sehr altes Kreditproblem mit einer Bank lösen konnten.

34
00:02:46,969 --> 00:02:52,224
Das hat dazu geführt, dass wir jetzt doch
wieder Hermesbürgschaften vergeben können,

35
00:02:52,224 --> 00:02:54,218
und das hat auch dazu geführt,

36
00:02:54,218 --> 00:03:01,969
dass am Rande dieses Besuchs des Präsidenten eine
ganze Zahl von Abkommen unterzeichnet werden können.

37
00:03:01,969 --> 00:03:03,711
Das sind zum einen
Abkommen politischer Art.

38
00:03:03,961 --> 00:03:07,968
Ich denke da zum Beispiel an das
Abkommen im Bereich der Green Economy,

39
00:03:07,968 --> 00:03:13,463
in dem sich Kasachstan langfristig zu einer
kohlenstoffarmen Wirtschaft entwickeln will.

40
00:03:13,463 --> 00:03:18,219
Kasachstan beginnt damit,
die erneuerbaren Energien auszubauen.

41
00:03:18,219 --> 00:03:23,716
Natürlich können wir auch im Wassermanagement
und beim Tourismus durchaus helfen.

42
00:03:24,217 --> 00:03:27,720
Zum anderen haben wir aber
auch wirtschaftliche Punkte,

43
00:03:27,720 --> 00:03:32,217
die gerade auch mit nachhaltigem
Wirtschaften verbunden sind.

44
00:03:32,217 --> 00:03:41,968
Der Präsident wird beim Osteuropa-Verein der Deutschen
Wirtschaft auch noch zu Gast sein und vortragen,

45
00:03:42,218 --> 00:03:44,225
und er hat sein
Interesse daran bekundet,

46
00:03:44,225 --> 00:03:49,215
dass in Kasachstan noch mehr
deutsche Unternehmen investieren.

47
00:03:49,465 --> 00:03:51,716
Wir werden das
dadurch begleiten,

48
00:03:51,716 --> 00:03:54,964
dass unser Wirtschaftsminister
sicherlich nächstes Jahr

49
00:03:54,964 --> 00:03:59,474
am Rande einer WTO-Konferenz bilaterale
Wirtschaftsgespräche führen kann.

50
00:03:59,474 --> 00:04:08,968
Wir haben auch grenzübergreifend mit unserer
Zentralasien-Strategie ein hohes Interesse daran,

51
00:04:08,968 --> 00:04:14,216
zum Beispiel gerade im Bereich des Wassermanagements
- Wasser ist in der Region eine knappe Ressource -

52
00:04:14,717 --> 00:04:18,471
hilfreich zu sein, und versuchen,
die Dinge voranzubringen.

53
00:04:18,471 --> 00:04:23,968
Wir haben natürlich auch über die Beziehungen
zu Russland und zu China gesprochen.

54
00:04:24,225 --> 00:04:26,720
China und Russland sind große
Nachbarn von Kasachstan.

55
00:04:26,720 --> 00:04:31,720
Wir kennen das Projekt der
Seidenstraße - „One Belt, One Road“ -,

56
00:04:31,720 --> 00:04:39,971
und wir haben deshalb als Europäer und
auch als Deutsche durchaus guten Grund,

57
00:04:39,971 --> 00:04:44,720
Zentralasien auch als eine
nahe Nachbarregion zu sehen

58
00:04:44,970 --> 00:04:50,465
und uns an der Entwicklung dieser
Region intensiv zu beteiligen.

59
00:04:50,465 --> 00:04:56,221
Wir haben auch offen über die Fragen von
Demonstrationen und von Menschenrechten gesprochen,

60
00:04:56,221 --> 00:05:03,964
und ich freue mich, dass der Präsident an dieser Stelle
die Absicht hat, das Versammlungsrecht zu liberalisieren.

61
00:05:03,964 --> 00:05:10,964
Insofern haben unsere Gespräche die gesamte Breite
der deutsch-kasachischen Beziehungen umfasst.

62
00:05:11,214 --> 00:05:18,967
Ich freue mich darauf, diesen Austausch fortzusetzen, und
begrüße Sie noch einmal ganz herzlich hier in Berlin.

63
00:05:19,219 --> 00:05:34,218
P Tokajew: Vielen Dank, Frau Merkel, vor
allem für den sehr herzlichen Empfang heute!

64
00:05:34,218 --> 00:05:51,815
Was unsere Verhandlungen
betrifft,

65
00:05:51,815 --> 00:05:57,813
so hat die Frau Bundeskanzlerin bereits eine
vollständige Beschreibung darüber gegeben;

66
00:05:57,813 --> 00:06:03,214
insofern besteht, glaube ich, kein Bedarf, dass ich
noch einmal auf den Inhalt der Verhandlungen eingehe.

67
00:06:03,214 --> 00:06:07,719
Ich möchte sagen,
dass ich mit dem stattgefundenen Gespräch

68
00:06:07,719 --> 00:06:13,715
über die prioritären Schwerpunkte der
Zusammenarbeit sehr zufrieden bin.

69
00:06:13,715 --> 00:06:16,461
Das Ziel meines
Besuches besteht darin,

70
00:06:16,461 --> 00:06:25,463
dass er der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der politischen
Kooperation zwischen unseren beiden Ländern zusätzlichen Schwung geben wird.

71
00:06:25,714 --> 00:06:34,223
Deutschland als die viertstärkte Volkswirtschaft
der Welt hat vorläufig nur Platz zwölf,

72
00:06:34,223 --> 00:06:36,718
was die Investitionspräsenz
in Kasachstan betrifft.

73
00:06:36,718 --> 00:06:45,714
Ich habe daher die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese Lage
in der nächsten Zukunft zugunsten von Deutschland geändert wird.

74
00:06:45,969 --> 00:06:49,713
Was die Regierung Kasachstans
betrifft, so werden wir uns bemühen,

75
00:06:49,964 --> 00:06:54,219
die deutschen Investitionen in die
kasachische Wirtschaft anzukurbeln.

76
00:06:54,219 --> 00:06:59,966
Es werden extra Spielregeln für die
deutschen Investoren verabschiedet.

77
00:06:59,966 --> 00:07:06,211
Wir sind sehr interessiert an der Präsenz des deutschen
Kapitals in den strategischen Wirtschaftsbranchen Kasachstans.

78
00:07:06,463 --> 00:07:16,971
Sie wissen, dass in der nächsten Zukunft der Privatisierungsprozess von 700
großen und mittleren Unternehmen der kasachischen Wirtschaft stattfinden wird.

79
00:07:16,971 --> 00:07:22,461
Wir würden die Arbeit der deutschen
Unternehmen in unserem Land begrüßen.

80
00:07:22,713 --> 00:07:27,461
In der Tat haben wir über die
gesamte Breite der Fragen diskutiert.

81
00:07:28,316 --> 00:07:35,218
Es gibt ein Verständnis dafür, dass wir die Arbeit
fortsetzen werden, um die Zusammenarbeit auszubauen.

82
00:07:35,718 --> 00:07:42,215
Deutschland ist das erste Land der Europäischen
Union, dem ich einen Staatsbesuch abstatte.

83
00:07:42,215 --> 00:07:43,716
Das sagt viel aus.

84
00:07:44,211 --> 00:07:47,469
Ich bin der Meinung,
dass es einen guten Anfang gibt.

85
00:07:47,469 --> 00:07:53,212
Heute haben wir auch darüber diskutiert,
dass sich Frau Bundeskanzlerin Merkel

86
00:07:53,212 --> 00:07:56,212
genauso wie unser erster Staatspräsident Nursultan Nasarbajew

87
00:07:56,462 --> 00:08:00,716
sehr um den Ausbau der Zusammenarbeit
zwischen unseren beiden Ländern bemüht hat.

88
00:08:00,716 --> 00:08:02,718
Wir benötigen aber
zusätzlichen Schwung.

89
00:08:02,718 --> 00:08:04,220
Das ist die Aufgabe
meines Besuches.

90
00:08:04,220 --> 00:08:05,474
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.

91
00:08:14,462 --> 00:08:23,218
Frage: Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
sehr geehrter Herr Tokajew,

92
00:08:23,218 --> 00:08:40,219
in den vergangenen Jahren und in der letzten Zeit haben sich die Exporte
aus Kasachstan nach Deutschland um bis zu 21,5 Prozent reduziert.

93
00:08:40,219 --> 00:08:47,470
Hauptsächlich geht es dabei um
Rohstoffe, die exportiert werden.

94
00:08:47,470 --> 00:08:50,222
Könnten Sie diese
Situation kommentieren?

95
00:08:50,718 --> 00:08:55,719
P Tokajew: Bedauerlicherweise beobachten
wir in der Tat einen solchen Trend.

96
00:08:56,212 --> 00:09:05,721
Von daher ist die Stärkung
der bilateralen Zusammenarbeit

97
00:09:05,721 --> 00:09:09,718
im Bereich der Investitionen das
Hauptziel meines Besuches in Deutschland.

98
00:09:09,718 --> 00:09:13,718
Daher habe ich während des Gesprächs mit der Frau
Bundeskanzlerin mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet

99
00:09:14,214 --> 00:09:16,967
und über mehrere konkrete
Projekte gesprochen.

100
00:09:17,219 --> 00:09:22,970
Was die Investitionen betrifft,
möchte ich die Lage verbessern.

101
00:09:22,970 --> 00:09:28,224
Ich hoffe darauf, dass es uns gelingt,
die Investitionsprojekte umzusetzen.

102
00:09:28,224 --> 00:09:34,219
BK’in Merkel: Ich glaube, dass es auch einen Grund
gab, nämlich eben diesen einen ungelösten Fall.

103
00:09:34,219 --> 00:09:38,475
Jetzt gibt es wieder bessere
Hermesabsicherungen, also Kreditabsicherungen.

104
00:09:38,965 --> 00:09:42,720
Das führt dann dazu, dass wir
auch die Bedingungen haben werden,

105
00:09:42,720 --> 00:09:45,716
um wieder einen neuen Anfang zu
machen, so möchte ich es einmal sagen.

106
00:09:45,716 --> 00:09:53,970
Angesichts dessen, was der Präsident bezüglich der verbesserten
Ansprechpartner für Investitionen gesagt hat, hoffe ich,

107
00:09:53,970 --> 00:09:57,715
dass die deutsche Wirtschaft wieder
Vertrauen zu Kasachstan fasst.

108
00:10:00,319 --> 00:10:08,968
Frage : Frau Bundeskanzlerin, falls sich in dem Berliner
Mordfall an einem Georgier der Verdacht weiter erhärtet,

109
00:10:09,218 --> 00:10:13,721
dass Russland hinter dem Auftrag
steckt, würden Sie sich dafür einsetzen,

110
00:10:13,721 --> 00:10:18,217
ähnlich wie im Fall Skripal eine
europäische Reaktion zu erreichen?

111
00:10:18,469 --> 00:10:25,467
An den Präsidenten: Wie beurteilen Sie auch vor dem
Hintergrund der jüngsten Entwicklungen mit Russland

112
00:10:25,717 --> 00:10:28,717
die Chancen im Zusammenhang
mit dem Ukraineprozess?

113
00:10:28,717 --> 00:10:32,719
Sie haben sich als Vermittler
ins Gespräch gebracht.

114
00:10:32,719 --> 00:10:34,971
Wird man kommenden Montag
sehr viel weiterkommen?

115
00:10:34,971 --> 00:10:39,718
Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, stelle
ich ganz kurz noch eine innenpolitische Frage.

116
00:10:40,223 --> 00:10:43,217
Was erwarten Sie von
dem SPD-Parteitag?

117
00:10:43,217 --> 00:10:48,720
Könnte ein Rücktritt Ihres Vizekanzlers
diese Koalition erschüttern?

118
00:10:54,318 --> 00:10:57,465
BK’in Merkel: Ich gehöre zu den Menschen,

119
00:10:57,715 --> 00:11:03,711
sowohl bei den eigenen Parteitagen als auch
bei den Parteitagen der anderen Parteien,

120
00:11:03,962 --> 00:11:07,221
die sich einfach anschauen,
was auf den Parteitagen passiert.

121
00:11:07,221 --> 00:11:11,721
Sie finden ja statt, damit sich die
Delegierten dort entfalten können.

122
00:11:11,721 --> 00:11:19,219
Deshalb werde ich natürlich überhaupt keine
Erwartungen formulieren, sondern freue mich,

123
00:11:19,469 --> 00:11:23,223
dass die SPD einen Parteitag hat,
wie auch die CDU einen Parteitag hatte.

124
00:11:23,223 --> 00:11:30,967
Zu Ihrer zweiten Frage: Sie haben ja gehört, dass
der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht hat.

125
00:11:31,221 --> 00:11:36,968
Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir
jetzt irgendwelche spekulativen Fragen beantworten,

126
00:11:36,968 --> 00:11:39,727
sondern wir sollten das Ergebnis der
Arbeit des Generalbundesanwaltes abwarten.

127
00:11:40,217 --> 00:11:44,219
Die dritte Frage, die Sie gestellt haben,
richtete sich an den Präsidenten Kasachstans.

128
00:11:44,471 --> 00:11:46,219
Ihm gebe ich jetzt das Wort.

129
00:11:46,219 --> 00:11:48,718
Ich betone: die dritte Frage!

130
00:11:49,221 --> 00:11:53,721
P Tokajew: Was die
Ukraine betrifft,

131
00:11:53,721 --> 00:11:57,473
so hat unser erster Staatspräsident
seinen guten Willen zum Ausdruck gebracht

132
00:11:57,473 --> 00:12:01,715
und eine Vermittlung auf dem
Territorium Kasachstans angeboten.

133
00:12:01,715 --> 00:12:08,480
Wir sind der Meinung, dass die Ukraineproblematik
vor allem im Normandie-Format gelöst werden soll.

134
00:12:08,480 --> 00:12:15,218
Wir wissen, dass für den 9. Dezember eine Sitzung
im Normandie-Format in Paris vorgesehen ist.

135
00:12:15,218 --> 00:12:16,221
Wir wünschen viel Erfolg.

136
00:12:16,221 --> 00:12:20,466
Denn mit der Ukraine verbinden uns
traditionell freundschaftliche Beziehungen.

137
00:12:20,466 --> 00:12:24,723
Wir empfinden große Sympathie für
das ukrainische Volk und glauben,

138
00:12:25,220 --> 00:12:29,966
dass es dieses Volk verdient,
ruhig und in Wohlergehen zu leben.

139
00:12:37,071 --> 00:12:42,718
Frage: In Deutschland wird die duale
Ausbildung erfolgreich umgesetzt.

140
00:12:42,718 --> 00:12:45,970
Allmählich und Schritt für Schritt
beginnt das auch in Kasachstan.

141
00:12:46,220 --> 00:12:52,715
Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
könnten Sie bitte sagen, ob es Pläne gibt,

142
00:12:52,715 --> 00:12:56,721
die Zusammenarbeit im Bildungsbereich
in Zukunft auszubauen?

143
00:12:56,721 --> 00:13:02,969
Vielleicht wäre es möglich, neue Programme für die
kasachischen Studierenden in die Wege zu leiten

144
00:13:03,219 --> 00:13:06,969
nach dem System der
deutschen Hochschulbildung.

145
00:13:07,219 --> 00:13:11,721
P Tokajew: Die duale Ausbildung spielt eine sehr große
Rolle für die Entwicklung der kasachischen Wirtschaft.

146
00:13:11,721 --> 00:13:15,718
Ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass
wir die deutschen Erfahrungen genutzt haben.

147
00:13:16,223 --> 00:13:18,721
Wir arbeiten mit Deutschland
in diesem Bereich zusammen

148
00:13:18,721 --> 00:13:21,565
und werden auch in der
Zukunft zusammenarbeiten.

149
00:13:21,565 --> 00:13:25,712
BK’in Merkel: Man kann dazu noch sagen: Je mehr
deutsche Investitionen es in Kasachstan gibt,

150
00:13:25,963 --> 00:13:29,972
desto mehr Unternehmen,
die nach Kasachstan kommen,

151
00:13:29,972 --> 00:13:35,468
werden mit dem Prinzip der dualen
Berufsausbildung vertraut machen.

152
00:13:35,718 --> 00:13:37,473
Dann hat man auch
mehr Erfahrung damit.

153
00:13:37,473 --> 00:13:39,218
Auch das ist ein Grund,
warum es gut wäre,

154
00:13:39,218 --> 00:13:43,217
wenn es wieder mehr Investitionen
deutscher Unternehmen in Kasachstan gäbe.

155
00:13:50,324 --> 00:13:55,964
Frage: Frau Merkel, noch einmal
zu dem Mordfall an dem Georgier:

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00:13:56,218 --> 00:14:01,969
Gibt es nach der Ausweisung der beiden russischen
Diplomaten schon eine Reaktion aus Moskau?

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00:14:01,969 --> 00:14:07,214
Glauben Sie, dass der Vorfall das Treffen
am Montag in Paris überschatten könnte?

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00:14:07,715 --> 00:14:13,466
BK’in Merkel: Über das hinaus, was ich gestern gesagt
habe, habe ich, ehrlich gesagt, nichts mitzuteilen.

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00:14:13,466 --> 00:14:16,572
Danke schön!