1 00:00:00,152 --> 00:00:13,052 BKin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky hier bei uns in Berlin zu begrüßen. 2 00:00:13,052 --> 00:00:16,304 Nach Telefonaten, die wir miteinander hatten, 3 00:00:16,810 --> 00:00:21,512 ist es sein erster Besuch hier in Deutschland als ukrainischer Präsident. 4 00:00:22,013 --> 00:00:25,763 Ich habe den Präsidenten natürlich ganz herzlich willkommen geheißen. 5 00:00:25,763 --> 00:00:32,263 Die Ukraine und Deutschland verbinden seit vielen Jahren sehr enge Beziehungen. 6 00:00:32,263 --> 00:00:41,765 Wir wollen die Ukraine natürlich auf ihrem Weg in die gute wirtschaftliche Entwicklung, in die demokratische Entwicklung unterstützen. 7 00:00:41,765 --> 00:00:47,515 Wir wissen, dass gerade durch das Wirken Russlands die Ukraine sehr, sehr schwierige Rahmenbedingungen hat. 8 00:00:47,515 --> 00:00:52,014 Deshalb haben wir über die ganze Bandbreite unserer Beziehungen gesprochen, 9 00:00:52,014 --> 00:00:57,015 vorneweg natürlich über die bilaterale Zusammenarbeit, die wir pflegen. 10 00:00:57,015 --> 00:01:07,764 Wir haben in den letzten Jahren seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro in die gemeinsame Arbeit und in die Entwicklung der Ukraine investiert. 11 00:01:07,764 --> 00:01:14,015 Wir wollen, dass die Ukraine in den verschiedenen Zukunftsbereichen vorankommt. 12 00:01:14,015 --> 00:01:19,529 Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur, der ungebundene Finanzkredit, den wir gegeben haben, 13 00:01:19,529 --> 00:01:27,516 aber dazu gehört auch die Tatsache, dass wir zum Beispiel Hochschulen und Spitzenforschung fördern, 14 00:01:27,516 --> 00:01:29,767 damit Menschen nicht das Land verlassen müssen, 15 00:01:29,767 --> 00:01:33,514 sondern möglichst viele Menschen auch in der Ukraine ihre Betätigung finden. 16 00:01:33,514 --> 00:01:36,264 Wir haben darüber gesprochen, 17 00:01:36,264 --> 00:01:41,264 dass wir auch die Projekte weiterführen, die in den letzten Jahren aufgelegt wurden, 18 00:01:41,264 --> 00:01:45,516 so die Arbeit von Herrn Milbradt im Bereich der Dezentralisierung der Ukraine, 19 00:01:45,516 --> 00:01:50,265 was, wie ich denke, ein Projekt ist, das insgesamt sehr wichtig und hilfreich ist. 20 00:01:50,265 --> 00:01:53,014 Wir begrüßen die Reformfortschritte. 21 00:01:53,014 --> 00:01:57,266 Die Ukraine arbeitet im Rahmen eines IWF-Programms. 22 00:01:57,266 --> 00:02:01,264 Das verlangt den Menschen sehr viel ab. Wir wissen, dass das kein einfacher Weg ist. 23 00:02:01,264 --> 00:02:05,515 Deshalb wollen wir umso mehr an der Seite der Ukraine stehen. 24 00:02:06,012 --> 00:02:09,266 Wir haben dann natürlich über den Minsk-Prozess gesprochen, 25 00:02:09,266 --> 00:02:19,012 der das uns zur Verfügung stehende Rahmenwerk ist, um die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. 26 00:02:19,012 --> 00:02:22,015 Hierbei geht es um die Gebiete Donezk und Lugansk. 27 00:02:22,015 --> 00:02:28,513 Wir sind uns auch darüber einig, dass die Sanktionen nicht aufgehoben werden können, solange hierbei keine Fortschritte erzielt worden sind, 28 00:02:28,513 --> 00:02:32,013 und dass auch die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim nur aufgehoben werden können, 29 00:02:32,013 --> 00:02:35,517 wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt. 30 00:02:35,517 --> 00:02:44,267 Ich begrüße die Anstrengungen des Präsidenten, die humanitären Bedingungen der Menschen in Donezk und Lugansk zu verbessern. 31 00:02:44,762 --> 00:02:50,763 Auf der anderen Seite geht es aber darum, auch Fortschritte im Rahmen des Minsk-Prozesses zu erreichen. 32 00:02:50,763 --> 00:02:55,514 Ein erstes Treffen des Außenministers mit dem ukrainischen Außenminister hat es bereits gegeben. 33 00:02:55,514 --> 00:03:02,013 Wir werden am 12. Juli auch ein Beratertreffen im Minsk-Format haben und danach dann weiterschauen. 34 00:03:02,013 --> 00:03:05,766 Deutschland ist jedenfalls bereit, seine gesamte Kraft hierbei einzubringen. 35 00:03:05,766 --> 00:03:13,266 Ich habe mich auch gefreut, dass die trilateralen Kontaktgruppen im Rahmen des Minsk-Prozesses jetzt auch wieder entschiedener arbeiten. 36 00:03:13,266 --> 00:03:19,015 Ich kann dem Präsidenten von meiner Seite aus nur eine glückliche Hand wünschen und sagen: 37 00:03:19,015 --> 00:03:22,520 Deutschland wird diesen Weg der Ukraine freundschaftlich begleiten. 38 00:03:22,520 --> 00:03:24,268 Noch einmal: Herzlich willkommen! 39 00:03:27,113 --> 00:03:53,015 P Selensky: Danke schön! - Ich bin sehr dankbar für den warmen Empfang, den Sie mir in meiner Eigenschaft als Präsident der Ukraine bereitet haben. 40 00:03:53,015 --> 00:03:56,766 Deutschland ist einer der Schlüsselpartner für die Ukraine in der Welt. 41 00:03:56,766 --> 00:03:58,762 Das kann man ohne Übertreibung sagen. 42 00:03:59,012 --> 00:04:06,522 In erster Linie geht es uns darum - für mich persönlich ist es die wichtigste Frage -, dass wir mehr im Donbas erreichen. 43 00:04:06,522 --> 00:04:10,514 Die Position Deutschlands ist hier unverändert. 44 00:04:10,514 --> 00:04:21,265 Dafür bedanke ich mich. Es geht um die Unterstützung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine in dem von Russland aufgezwungenen Krieg. 45 00:04:21,265 --> 00:04:24,013 Es geht sowohl um die Krim als auch um den Donbas. 46 00:04:24,013 --> 00:04:30,014 Ich weiß, dass es Aufrufe einzelner Politiker und von Wirtschaftsvertretern gibt, 47 00:04:30,014 --> 00:04:39,014 die Sanktionen aufzuheben und die Aktivitäten mit Russland wieder zu verstärken. 48 00:04:39,014 --> 00:04:43,519 Ich möchte mich hier an Sie wenden und hoffe, dass Sie mich hören: 49 00:04:43,519 --> 00:04:51,516 Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, aber wir hoffen, dass wir ihn so schnell wie möglich beenden können. 50 00:04:51,766 --> 00:04:59,515 Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden. 51 00:04:59,515 --> 00:05:10,013 Aber das ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zu einer Beendigung dieses Konflikts zu kommen. 52 00:05:10,013 --> 00:05:18,015 Ich denke, dass das offizielle Berlin dies in der Welt des 21. Jahrhunderts genauso sieht. 53 00:05:18,267 --> 00:05:23,515 Sie stehen auf der Seite der Wahrheit und des Rechts. 54 00:05:23,515 --> 00:05:28,515 Ich danke Frau Bundeskanzlerin für diese prinzipielle Position. 55 00:05:28,515 --> 00:05:38,016 Diejenigen, die sich für eine Aufhebung der Sanktionen aussprechen, will ich aufrufen, zu uns zu kommen, 56 00:05:38,016 --> 00:05:43,016 sich davon zu überzeugen, wie viel Leid das über unsere Menschen bringt, 57 00:05:43,016 --> 00:05:45,265 und sich tatsächlich einmal anzuschauen, 58 00:05:45,762 --> 00:05:50,515 wie es auf der Krim aussieht, die sich tatsächlich in ein Militärlager verwandelt. 59 00:05:50,515 --> 00:06:02,519 Es geht darum, dass ukrainische Staatsangehörige rechtswidrig in russischen Gefängnissen sind wie unsere Seeleute. 60 00:06:02,519 --> 00:06:07,516 Wir möchten sie so schnell wie möglich wieder in Freiheit bringen. 61 00:06:07,516 --> 00:06:10,012 Wir haben uns darüber verständigt, 62 00:06:10,012 --> 00:06:18,516 dass wir auch weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zusammenarbeiten werden. 63 00:06:18,516 --> 00:06:22,013 Deutschland wird uns dort auch weiter unterstützen. 64 00:06:22,013 --> 00:06:26,517 Es geht auch um die Sicherstellung der Energiesicherheit der Ukraine. 65 00:06:26,517 --> 00:06:34,266 Zu Nord Stream 2 haben wir unterschiedliche Positionen. 66 00:06:34,266 --> 00:06:40,265 Gleichzeitig sind wir aber dankbar für die Bereitschaft Deutschlands, 67 00:06:40,265 --> 00:06:51,862 sich in dieser nicht einfachen Frage in Bezug darauf, dass der Gastransit durch die Ukraine erhalten werden soll, zu engagieren. 68 00:06:51,862 --> 00:07:03,267 Das wird eine Garantie für die Energiesicherheit Europas, aber auch für einen weiterhin sicheren Gasmarkt in Europa sein. 69 00:07:03,267 --> 00:07:10,515 Ich danke der Frau Bundeskanzlerin dafür, dass sie uns unterstützt. 70 00:07:10,515 --> 00:07:18,265 Sie hat uns ihre Unterstützung insbesondere auch dafür zugesagt, in der Korruptionsbekämpfung weiterzukommen; 71 00:07:18,265 --> 00:07:22,266 das betrifft insbesondere auch die Unterstützung des Antikorruptionsberichts. 72 00:07:22,266 --> 00:07:30,263 Ich kann sagen, dass das eine wichtige Stütze für den Reformprozess in der Ukraine ist. 73 00:07:30,263 --> 00:07:39,016 Ein weiteres Thema unseres Gesprächs war die Fortsetzung der Wirtschafts- und Handelstätigkeit, der Investitionstätigkeit. 74 00:07:39,016 --> 00:07:42,518 Das Potenzial ist hier noch nicht völlig ausgeschöpft. 75 00:07:43,015 --> 00:07:52,265 Deutschland ist ein prioritärer Markt und auch ein wichtiger Investor für die Ukraine. 76 00:07:52,265 --> 00:08:02,514 Deutschland ist der größte Handelspartner für die Ukraine und belegt den vierten Platz bezüglich Investitionen in der Ukraine. 77 00:08:02,514 --> 00:08:12,013 Ich werde auch zukünftig Garant für die Gesetzmäßigkeit in Bezug auf ausländische Investitionen in der Ukraine sein. 78 00:08:12,266 --> 00:08:16,514 Ich werde mich heute auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft treffen 79 00:08:16,514 --> 00:08:24,263 und über die Perspektiven und problematische Fragen der gemeinsamen Verbindungen im Wirtschaftsbereich sprechen. 80 00:08:24,263 --> 00:08:28,514 Ich möchte Frau Angela Merkel nochmals für ihre Gastfreundschaft danken. 81 00:08:28,514 --> 00:08:38,264 Ich bin überzeugt davon, dass unser Treffen der weiteren deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit in allen Sphären guttun wird. 82 00:08:38,264 --> 00:08:39,019 Vielen Dank! 83 00:08:53,370 --> 00:08:58,013 Frage: Meine Frage betrifft Nord Stream 2: Frau Bundeskanzlerin, Sie bestehen darauf, 84 00:08:58,013 --> 00:09:02,014 dass es Garantien geben soll, damit der Transit durch die Ukraine bestehen bleibt. 85 00:09:02,014 --> 00:09:05,514 Ich muss dabei an die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes denken, 86 00:09:06,012 --> 00:09:10,012 das über Kompensationszahlungen an die Ukraine entschieden hat; 87 00:09:10,012 --> 00:09:13,271 diese Entscheidung wurde von Russland nicht eingehalten. 88 00:09:13,271 --> 00:09:16,764 Welche Garantien werden Sie geben, und was gibt Ihnen die Sicherheit, 89 00:09:16,764 --> 00:09:19,016 dass diese Garantien eingehalten werden? 90 00:09:19,016 --> 00:09:29,521 Was ganz wichtig ist: Machen Sie den bestehenden Transit durch die Ukraine zur Bedingung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2? 91 00:09:29,521 --> 00:09:48,613 Herr Präsident, welche Bedingungen sind Sie bereit mit Gazprom einzugehen? 92 00:09:48,613 --> 00:09:51,763 BKin Merkel: Wir haben uns ja seit Längerem dafür eingesetzt, 93 00:09:51,763 --> 00:09:58,263 dass es einen Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland gibt, den auch die Europäische Kommission begleitet. 94 00:09:58,263 --> 00:10:01,512 Kommissar Šefčovič hat das in der Hand. 95 00:10:01,512 --> 00:10:07,520 Es gab gestern auch hier in Deutschland wieder Gespräche, in denen er sich dazu noch einmal bekannt hat. 96 00:10:07,520 --> 00:10:11,514 Da ist das Arbitrage-Thema ein Thema, aber nicht das einzige Thema, 97 00:10:11,514 --> 00:10:14,013 und natürlich müssen alle Themen gelöst sein, 98 00:10:14,263 --> 00:10:19,519 bevor dann der Transit auch für die Zeit im nächsten Jahr vereinbart werden kann. 99 00:10:19,519 --> 00:10:22,012 Ich habe dem russischen Präsidenten immer wieder gesagt, 100 00:10:22,262 --> 00:10:31,012 dass für mich die Frage des Transitlandes Ukraine im Bereich des Gases essenziell ist, also sehr, sehr wichtig. 101 00:10:31,012 --> 00:10:37,762 Präsident Putin hat mir gegenüber auch immer wieder betont, dass er das weiß. 102 00:10:37,762 --> 00:10:43,013 Insofern sind Nord Stream und die Frage des Transits der Ukraine aufs Engste miteinander verknüpft. 103 00:10:49,612 --> 00:10:54,773 P Selensky: Danke für Ihre Frage. 104 00:10:54,773 --> 00:11:00,769 Ich habe schon in meinem Statement gesagt, wie ich mich gegenüber Nord Stream 2 verhalte. 105 00:11:00,769 --> 00:11:06,772 Wie Sie wissen, haben wir diametral gegensätzliche Positionen, aber für uns ist es wichtig 106 00:11:06,772 --> 00:11:10,014 - und das habe ich auch von Frau Merkel gehört -, 107 00:11:10,266 --> 00:11:16,515 dass unser System weiterhin mit Gas aufgefüllt ist und dass es weiter funktioniert. 108 00:11:16,515 --> 00:11:24,524 Wie Sie wissen, ist das ein Risiko; aber dabei geht es auch um die Energiesicherheit der Ukraine. 109 00:11:24,524 --> 00:11:28,776 Sie wissen, dass der Vertrag Ende dieses Jahres ausläuft. 110 00:11:28,776 --> 00:11:39,768 Wir führen gerade Gespräche, Verhandlungen, und hoffen, dass unsere Gruppen sich zusammensetzen und wir dann vereinbaren, 111 00:11:40,019 --> 00:11:45,763 dass niemand der Ukraine Schrauben anlegt. 112 00:11:51,364 --> 00:11:59,015 Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Ukraine-Krise: Herr Selensky hat angeregt, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu erhöhen, 113 00:11:59,015 --> 00:12:02,263 um zu einer Lösung der Krise beizutragen. 114 00:12:02,263 --> 00:12:08,264 Ist das für Sie möglicherweise das richtige Mittel, oder wie sehen Sie diese Herangehensweise? 115 00:12:08,264 --> 00:12:11,515 Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Ihnen persönlich: 116 00:12:11,515 --> 00:12:15,768 Als Sie draußen auf die militärischen Ehren gewartet haben, hat man gesehen, dass Sie angefangen haben zu zittern. 117 00:12:15,768 --> 00:12:18,513 Wie geht es Ihnen persönlich? Müssen sich die Bürger Gedanken machen? 118 00:12:18,513 --> 00:12:22,013 Erlauben Sie mir bitte noch eine dritte Frage: 119 00:12:22,013 --> 00:12:25,521 Gibt es nach der Entscheidung des EuGH einen neuen Anlauf in der Mautfrage? 120 00:12:25,521 --> 00:12:35,017 BKin Merkel: Ich habe inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken - das hat offensichtlich gefehlt -, und insofern geht es mir sehr gut. 121 00:12:35,017 --> 00:12:44,014 Zweitens, was die Maut anbelangt, so haben wir das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und diese Urteile zu akzeptieren. 122 00:12:44,513 --> 00:12:49,763 Natürlich wird der Verkehrsminister die Situation jetzt analysieren, und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen. 123 00:12:49,763 --> 00:12:57,763 Was die Sanktionen anbelangt, so haben wir heute nicht über eine Ausweitung gesprochen, 124 00:12:57,763 --> 00:13:00,265 sondern es geht um eine Weiterführung der Sanktionen. 125 00:13:00,265 --> 00:13:05,264 Ich glaube, das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden. 126 00:13:05,264 --> 00:13:11,771 Es ist sehr gut, dass darüber auch eine große Einigkeit innerhalb der Europäischen Union herrscht. 127 00:13:15,364 --> 00:13:19,013 P Selensky: Ich danke ganz herzlich. 128 00:13:19,013 --> 00:13:23,762 Wenn Sie etwas über Sanktionen hören wollen, dann kann ich auch etwas dazu sagen. 129 00:13:23,762 --> 00:13:32,520 Sie wissen selbst: Diese Sanktionen sind für uns alle und auch gegenüber Russland ein Instrument. 130 00:13:33,012 --> 00:13:42,265 Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden. 131 00:13:42,265 --> 00:13:47,265 Was Frau Merkel anbelangt, so stand ich neben ihr. 132 00:13:47,265 --> 00:13:50,012 Glauben Sie mir: Sie war in voller Sicherheit! 133 00:14:05,621 --> 00:14:20,764 Frage: Frau Merkel, meinen Sie, dass die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung der europäischen 134 00:14:21,265 --> 00:14:29,768 - - - Da hat es halt auch einen Verlust des Vertrauens gegenüber der Parlamentarischen Versammlung - - - 135 00:14:29,768 --> 00:14:36,515 An den Präsidenten der Ukraine: Haben Sie die Termine besprochen, also, das Normandie-Format wieder anzustoßen? 136 00:14:36,515 --> 00:14:48,013 BKin Merkel: Was die Rückkehr Russlands anbelangt, so haben wir ja verschiedene Versuche unternommen, und wir sind noch nicht am Ende des Prozesses angelangt. 137 00:14:48,013 --> 00:14:52,513 Es gibt hier zwei Dinge, die wir in eine Ausgewogenheit bringen müssen: 138 00:14:52,513 --> 00:14:58,764 Auf der einen Seite sehen wir, dass es ein sehr rechtswidriges Verhalten Russlands gerade im Hinblick auf die Ukraine gibt. 139 00:14:59,014 --> 00:15:05,523 Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt räumen können. 140 00:15:05,523 --> 00:15:12,269 Deshalb gibt es Bemühungen hinsichtlich der Frage, ob man einen Weg Russlands zurück in die Parlamentarische Versammlung findet. 141 00:15:12,269 --> 00:15:17,013 Aber das kann natürlich nicht um jeden Preis geschehen, 142 00:15:17,265 --> 00:15:22,516 sondern dazu müssen auch bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und wie das ausgehen wird, werden wir sehen. 143 00:15:27,613 --> 00:15:33,513 P Selensky: Was die Rückkehr zum Normandie-Format und ein nächstes Treffen betrifft: 144 00:15:33,513 --> 00:15:39,268 Ich weiß, dass für mich das wichtigste Thema der Stopp des Krieges ist. 145 00:15:39,268 --> 00:15:45,019 Deshalb ist das am wichtigsten, bevor man ein Datum besprechen kann. 146 00:15:45,512 --> 00:15:48,762 Das wird dann sicherlich nach der Parlamentswahl sein. 147 00:15:49,012 --> 00:15:51,512 Ich habe gestern darüber auch mit Präsident Macron gesprochen. 148 00:15:51,512 --> 00:15:52,600 Ich möchte, dass dieses Treffen baldmöglichst stattfinden kann. 149 00:15:53,600 --> 00:15:57,667 Das nächste Arbeitstreffen wird bereits im Juli stattfinden, 150 00:15:58,667 --> 00:16:02,467 und wir glauben an einen Sieg und den Stopp des Krieges. 151 00:16:03,467 --> 00:16:11,467 BKin Merkel: Wir stehen bereit - sowohl Präsident Macron als auch ich -, und wir suchen nach der schnellsten Möglichkeit. 152 00:16:12,467 --> 00:16:15,600 Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. 153 00:16:16,600 --> 00:16:22,200 Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl Ihren Vorgänger, Herrn Poroschenko, getroffen. 154 00:16:23,200 --> 00:16:31,200 Belastet das in irgendeiner Art und Weise die deutsch-ukrainischen Beziehungen oder Ihre Beziehungen zu der Bundeskanzlerin? 155 00:16:32,200 --> 00:16:36,933 Frau Bundeskanzlerin, zu einem anderen Konfliktherd, nämlich dem Iran: 156 00:16:37,933 --> 00:16:45,533 Die amerikanische Seite hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Iraner hinter den Anschlägen auf die Tanker stehen. 157 00:16:46,533 --> 00:16:54,400 Können Sie sagen, ob Sie diesen amerikanischen Beweisen vertrauen - ähnlich wie die britische Regierung - oder nicht? 158 00:16:55,400 --> 00:16:58,933 Was folgt daraus für die Entwicklung des Konfliktes? 159 00:16:59,933 --> 00:17:07,933 P Selensky: Ehrlich gesagt: Ich kann nichts dazu sagen, dass sich die Frau Bundeskanzlerin mit Herrn Poroschenko getroffen hat, 160 00:17:08,933 --> 00:17:14,067 aber das ist ja ihre Angelegenheit. Ich verstehe es so, dass das normal ist. 161 00:17:15,067 --> 00:17:21,733 Aber auf höchster Ebene trifft sich die Frau Bundeskanzlerin heute mit dem Präsidenten der Ukraine. 162 00:17:22,733 --> 00:17:26,333 BKin Merkel: Und das ging eigentlich ganz gut, nicht? 163 00:17:27,333 --> 00:17:31,533 P Selensky: Sogar sehr gut! Wir hatten ein sehr gutes Treffen! 164 00:17:32,533 --> 00:17:35,333 BKin Merkel: Jetzt zu der Frage des Iran: 165 00:17:36,333 --> 00:17:42,000 Wir nehmen diese Ausführungen natürlich sehr ernst, und es gibt auch hohe Evidenzen. 166 00:17:43,000 --> 00:17:46,000 Das hält mich aber nicht davon ab, zu sagen: 167 00:17:47,000 --> 00:17:53,800 Wir müssen alles daransetzen, die Situation des Konflikts mit dem Iran auf friedlichem Wege zu lösen. 168 00:17:54,800 --> 00:17:57,067 Dafür setzt sich Deutschland ein. 169 00:17:58,067 --> 00:18:01,800 Dafür ist der Bundesaußenminister auch im Iran gewesen. 170 00:18:02,800 --> 00:18:07,000 Wir stehen mit den amerikanischen Partnern in engstem Kontakt. 171 00:18:08,000 --> 00:18:15,600 Dass es eine sehr ernste Situation ist, wissen wir, aber wir werden alles dafür tun, auf alle Seiten einzuwirken, 172 00:18:16,600 --> 00:18:24,067 aber vor allem auch dem Iran deutlich zu machen, dass diese ernste Situation nicht noch verschärft werden darf. 173 00:18:25,067 --> 00:18:27,867 Im Übrigen schließe ich mich auch dem an, 174 00:18:28,867 --> 00:18:36,867 was der Bundesaußenminister bezüglich der Frage der Einhaltung des Atomabkommens beziehungsweise Nuklearabkommens gesagt hat: 175 00:18:37,867 --> 00:18:41,333 Wir setzen darauf, dass der Iran es weiter einhält. 176 00:18:42,333 --> 00:18:46,333 Wenn das nicht der Fall ist, hat das natürlich auch Folgen.