1
00:00:00,000 --> 00:00:03,520
[Musik dynamisch]

2
00:00:03,640 --> 00:00:05,640
Aus Regierungskreisen –

3
00:00:05,760 --> 00:00:07,800
der Podcast der Bundesregierung

4
00:00:15,120 --> 00:00:16,040
[Musikende]

5
00:00:16,360 --> 00:00:17,320
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

6
00:00:17,440 --> 00:00:21,080
„Aus Regierungskreisen —
dem Podcast der Bundesregierung“.

7
00:00:21,200 --> 00:00:22,000
Ich bin Sven Siebert.

8
00:00:22,120 --> 00:00:24,360
Ich bin Gastgeber
dieses Podcasts

9
00:00:24,480 --> 00:00:26,400
und heute geht's hier
um die Fluthilfe

10
00:00:26,520 --> 00:00:29,200
nach den Hochwasserkatastrophen
des vergangenen Sommers.

11
00:00:29,320 --> 00:00:30,920
Dazu habe ich heute zwei Gäste:

12
00:00:31,040 --> 00:00:33,320
Britta Behrendt und
Werner Gatzer.

13
00:00:33,440 --> 00:00:36,600
Britta Behrendt ist Chefin
des Stabs Hochwasserhilfe

14
00:00:36,720 --> 00:00:39,720
im Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat.

15
00:00:40,040 --> 00:00:41,040
Sie ist Juristin

16
00:00:41,160 --> 00:00:43,720
und sie hat eine ganze Menge
Erfahrung mit Krisenmanagement.

17
00:00:43,840 --> 00:00:46,000
Sie war nämlich als Referatsleiterin

18
00:00:46,120 --> 00:00:49,760
auch für die Migrations- und
Flüchtlingspolitik zuständig

19
00:00:49,960 --> 00:00:53,440
und in dieser Funktion auch Teil
des gemeinsamen Corona-Krisenstabs

20
00:00:53,560 --> 00:00:55,640
von Innen- und
Gesundheitsministerium.

21
00:00:55,920 --> 00:00:58,440
Werner Gatzer ist der
– soweit ich weiß –

22
00:00:58,560 --> 00:01:01,120
dienstälteste Staatssekretär
der Bundesregierung.

23
00:01:01,280 --> 00:01:03,520
Und zwar im Bundesfinanzministerium.

24
00:01:03,760 --> 00:01:05,280
Er ist ebenfalls Jurist

25
00:01:05,440 --> 00:01:08,720
und schon seit mehr als 30 Jahren
im Finanzministerium.

26
00:01:08,840 --> 00:01:10,680
Seit 16 Jahren ist er dort

27
00:01:10,800 --> 00:01:12,560
— mit einer kurzen Unterbrechung —

28
00:01:12,680 --> 00:01:14,920
der Staatssekretär
für den Bundeshaushalt.

29
00:01:15,040 --> 00:01:16,040
Guten Tag, Frau Behrendt.

30
00:01:16,160 --> 00:01:17,040
[Britta Behrendt, Gast]
Guten Tag.

31
00:01:17,160 --> 00:01:18,120
[Siebert]
Guten Tag, Herr Gatzer.

32
00:01:18,240 --> 00:01:19,040
[Werner Gatzer, Gast]
Guten Tag.

33
00:01:19,160 --> 00:01:20,920
[Siebert] Wir müssen uns vielleicht
noch mal kurz vor Augen führen,

34
00:01:21,040 --> 00:01:22,520
womit wir es zu tun haben.

35
00:01:22,640 --> 00:01:25,000
Juli dieses Jahres
braute sich über Mitteleuropa

36
00:01:25,120 --> 00:01:26,760
eine Tiefdruckwetterlage zusammen,

37
00:01:26,880 --> 00:01:28,480
die innerhalb weniger Tage

38
00:01:28,640 --> 00:01:31,760
in mehreren Regionen
katastrophale Folgen hatte.

39
00:01:31,920 --> 00:01:34,640
Frau Behrendt, Sie leiten
den Stab Hochwasserhilfe

40
00:01:34,760 --> 00:01:36,040
im Innenministerium

41
00:01:36,280 --> 00:01:39,560
und Sie waren in den letzten Monaten
oft in diesen Flutgebieten.

42
00:01:39,800 --> 00:01:40,800
Wie ist die Lage dort?

43
00:01:40,920 --> 00:01:42,920
Wie geht's den Menschen dort heute?

44
00:01:43,040 --> 00:01:45,280
[Behrendt] Ja, ich möchte
am liebsten erst mal starten

45
00:01:45,400 --> 00:01:46,320
mit der Situation,

46
00:01:46,440 --> 00:01:49,640
wie wir sie kurz nach dieser
Katastrophe vorgefunden haben.

47
00:01:49,760 --> 00:01:51,200
Ich glaube, wir sind uns alle einig,

48
00:01:51,320 --> 00:01:54,240
dass das sicherlich eine
der größten Katastrophen war,

49
00:01:54,360 --> 00:01:56,320
die wir in Deutschland erlebt haben,

50
00:01:56,440 --> 00:02:00,760
auch verglichen zum Beispiel mit
der Sturmflut in Hamburg [...] 1962.

51
00:02:00,880 --> 00:02:04,080
In diesem Ereignis im Juli 2021

52
00:02:04,200 --> 00:02:07,000
haben 180 Menschen
ihr Leben verloren,

53
00:02:07,280 --> 00:02:10,000
über 800 Menschen wurden
schwer verletzt.

54
00:02:10,320 --> 00:02:14,600
Es gab eine massive Zerstörung
der Infrastruktur.

55
00:02:14,720 --> 00:02:18,480
Erdgasleitungen, Festnetz, Strom
— alles war zerstört.

56
00:02:18,760 --> 00:02:21,560
Um es mal etwas bildlicher
und greifbarer zu machen:

57
00:02:21,680 --> 00:02:26,480
Allein im Ahrtal waren
von 75 Brücken 62 beschädigt.

58
00:02:26,600 --> 00:02:29,000
Von 65 Weinbaubetrieben

59
00:02:29,120 --> 00:02:32,760
haben nur drei dieses Ereignis
unbeschadet überstanden.

60
00:02:32,880 --> 00:02:33,640
Und ich muss sagen:

61
00:02:33,760 --> 00:02:36,960
Ich persönlich [...] kenne auch
gerade das Ahrtal ganz gut.

62
00:02:37,080 --> 00:02:39,960
Ich komme aus Koblenz,
meine Mutter kommt aus Adenau

63
00:02:40,080 --> 00:02:42,360
und ich war ein Jahr vorher
noch vor Ort unterwegs.

64
00:02:42,480 --> 00:02:43,280
Und ich muss sagen:

65
00:02:43,400 --> 00:02:44,960
Als ich zum ersten Mal vor Ort war —

66
00:02:45,080 --> 00:02:46,560
das war direkt in der ersten Woche,

67
00:02:46,680 --> 00:02:48,880
nachdem ich dieses Amt
angetreten habe —

68
00:02:49,040 --> 00:02:50,360
war ich wirklich schockiert.

69
00:02:50,480 --> 00:02:52,520
Denn auch wenn man vorher
die Bilder gesehen hat

70
00:02:52,640 --> 00:02:54,520
in den ganzen Lagevorträgen

71
00:02:54,640 --> 00:02:56,480
und auch die Satellitenaufnahmen —

72
00:02:56,600 --> 00:02:59,960
es ist unvorstellbar, wenn man das
dann wirklich persönlich sieht.

73
00:03:00,080 --> 00:03:03,720
Diese Zerstörung, sowas kann man sich
einfach nicht vorstellen.

74
00:03:04,040 --> 00:03:06,360
Es ist eine komplette
Zerstörung gewesen,

75
00:03:06,480 --> 00:03:09,040
eine komplett trostlose Situation

76
00:03:09,160 --> 00:03:11,320
unmittelbar nach dem Ereignis.

77
00:03:11,440 --> 00:03:14,800
Sie haben mich aber gefragt:
Wie geht es den Menschen heute?

78
00:03:14,920 --> 00:03:15,760
Und da muss ich sagen:

79
00:03:15,880 --> 00:03:19,400
Ich war mittlerweile, ich glaube,
fünf Mal vor Ort unterwegs.

80
00:03:19,520 --> 00:03:22,720
Schwerpunktmäßig immer im Ahrtal,
aber natürlich auch in NRW —

81
00:03:22,840 --> 00:03:26,640
und [ich] habe vor Ort vor allem
den Kontakt zu den Menschen gesucht,

82
00:03:26,760 --> 00:03:28,440
die unmittelbar betroffen waren

83
00:03:28,560 --> 00:03:32,480
und habe zum Beispiel am Anfang
in Ahrweiler ein Weingut besucht

84
00:03:32,600 --> 00:03:35,640
und eine komplette
Zerstörung vorgefunden.

85
00:03:35,760 --> 00:03:37,280
Da stand nichts mehr.

86
00:03:37,400 --> 00:03:39,360
Und der Winzer sagte mir damals,

87
00:03:39,480 --> 00:03:44,320
er [hoffe], dass er die diesjährige
Weinernte trotzdem einfahren [könne].

88
00:03:44,440 --> 00:03:46,080
Das war Ende Juli.

89
00:03:46,320 --> 00:03:47,560
Da habe ich mir noch gedacht:

90
00:03:47,680 --> 00:03:51,640
„Oh, das wird aber sehr sportlich
angesichts der Situation vor Ort.“

91
00:03:51,760 --> 00:03:53,240
Und bei meinem letzten Besuch

92
00:03:53,360 --> 00:03:55,360
— das war jetzt vor
drei, vier Wochen —

93
00:03:55,480 --> 00:03:58,080
war ich dann genau
bei diesem Winzer wieder

94
00:03:58,200 --> 00:04:00,760
und habe gesehen,
wie da die Maschinen liefen,

95
00:04:00,880 --> 00:04:02,960
wie es nach Wein roch
und habe gedacht:

96
00:04:03,080 --> 00:04:04,840
„Ja, die Menschen hier,
die sind so stark.

97
00:04:04,960 --> 00:04:06,240
Die haben das geschafft,

98
00:04:06,360 --> 00:04:10,000
mit ihrem starken Willen
den Aufbau direkt voranzutreiben.“

99
00:04:10,120 --> 00:04:13,360
Auch wenn natürlich da wirklich noch
ein ganz langer Weg vor uns liegt.

100
00:04:13,480 --> 00:04:14,920
Das ist auch völlig klar.

101
00:04:15,040 --> 00:04:16,800
[Siebert]
Was macht denn Ihr Stab eigentlich?

102
00:04:16,920 --> 00:04:19,120
Was hat er in den Tagen und Wochen

103
00:04:19,240 --> 00:04:20,920
unmittelbar nach
der Katastrophe getan

104
00:04:21,040 --> 00:04:22,400
und was machen Sie heute noch?

105
00:04:22,520 --> 00:04:25,720
[Behrendt] [...] Am Anfang gab es
den Beschluss des Bundeskabinetts,

106
00:04:25,840 --> 00:04:28,720
dass man ein Staatssekretärsausschuss
einrichtet,

107
00:04:28,840 --> 00:04:31,800
um die ganzen Maßnahmen
zum Wiederaufbau zu koordinieren

108
00:04:31,920 --> 00:04:34,480
und die notwendigen
gesetzlichen Voraussetzungen

109
00:04:34,600 --> 00:04:36,720
für die Auszahlung der Soforthilfen,

110
00:04:36,840 --> 00:04:40,800
aber auch der Wiederaufbauhilfen,
zu organisieren und abzustimmen.

111
00:04:40,920 --> 00:04:43,080
Und dieser Staatssekretärsausschuss

112
00:04:43,200 --> 00:04:45,960
[...] wurde vorbereitet
von zwei Stäben:

113
00:04:46,080 --> 00:04:48,280
mein Stab,
im Bundesministerium des Innern

114
00:04:48,400 --> 00:04:53,000
und ein — ich sage mal —
Schwesternstab, im Finanzministerium.

115
00:04:53,160 --> 00:04:56,640
Und, ja, beide Stäbe wurden
von Frauen geleitet.

116
00:04:56,760 --> 00:04:58,280
Das möchte ich hier mal hervorheben.

117
00:04:58,720 --> 00:05:01,240
Und wir haben sehr kollegial
und gut zusammengearbeitet

118
00:05:01,360 --> 00:05:03,280
und waren vor allem am Anfang
damit beschäftigt,

119
00:05:03,400 --> 00:05:06,080
diese finanziellen Hilfen
auf den Weg zu bringen,

120
00:05:06,200 --> 00:05:09,120
aber dazu wird sicherlich
der Herr Staatssekretär Gatzer

121
00:05:09,240 --> 00:05:10,360
gleich noch was sagen.

122
00:05:10,760 --> 00:05:13,480
Im Nachgang zu diesen
finanziellen Hilfen

123
00:05:13,600 --> 00:05:15,480
ging es bei uns vor allem darum,

124
00:05:15,760 --> 00:05:18,080
die Zusammenarbeit
mit den Ländern vor Ort

125
00:05:18,200 --> 00:05:21,040
so eng und vertrauensvoll
wie möglich auszugestalten.

126
00:05:21,160 --> 00:05:22,800
Also, wir haben uns
jede Woche getroffen,

127
00:05:22,920 --> 00:05:24,920
zu einem Jour fixe
mit den betroffenen Ländern

128
00:05:25,040 --> 00:05:26,160
und haben wirklich gefragt:

129
00:05:26,280 --> 00:05:29,320
„Wie läuft der Wiederaufbau bei euch?
Was braucht ihr von uns?

130
00:05:29,440 --> 00:05:31,040
Braucht ihr mehr Bundespersonal?“

131
00:05:31,160 --> 00:05:32,360
Also, Sie müssen ja sehen:

132
00:05:32,480 --> 00:05:34,360
Es war massives Bundespersonal

133
00:05:34,480 --> 00:05:37,160
direkt im Anschluss
an die Katastrophe vor Ort.

134
00:05:37,640 --> 00:05:39,600
Da kommen wir aber sicherlich
noch mal zu dem Punkt.

135
00:05:40,000 --> 00:05:42,400
Es ging uns einfach darum,
von Anfang an

136
00:05:42,520 --> 00:05:45,080
ganz eng mit den Ländern
zusammenzuarbeiten

137
00:05:45,200 --> 00:05:47,560
und als Bund überall zu unterstützen,

138
00:05:47,680 --> 00:05:49,160
wie es uns überhaupt nur möglich war.

139
00:05:49,480 --> 00:05:51,360
Und da sind wir immer noch dabei.

140
00:05:51,520 --> 00:05:53,400
[Siebert] Herr Gatzer,
Sie sind ja der Mann mit dem Geld

141
00:05:53,520 --> 00:05:54,920
und wir haben schon gehört,

142
00:05:55,160 --> 00:05:57,240
dass das wahrscheinlich
die teuerste Flut

143
00:05:57,360 --> 00:05:59,000
in der europäischen Geschichte war.

144
00:05:59,120 --> 00:06:00,480
Wie viel Geld
steht denn jetzt eigentlich

145
00:06:00,600 --> 00:06:03,600
zur Schadensbeseitigung und
zum Wiederaufbau zur Verfügung

146
00:06:03,720 --> 00:06:06,960
und kommt dieses Geld auch dort an,
wo es gebraucht wird?

147
00:06:07,080 --> 00:06:08,480
[Gatzer]
Ja, also zunächst mal:

148
00:06:08,600 --> 00:06:11,640
Es steht das Geld zu Verfügung,
das wir brauchen werden,

149
00:06:11,760 --> 00:06:15,760
um diese Regionen, die wirklich
diesen Schaden erlitten haben

150
00:06:15,880 --> 00:06:18,000
und unermessliches Leid
über die Menschen gebracht hat

151
00:06:18,120 --> 00:06:18,920
durch diese Flut,

152
00:06:19,040 --> 00:06:21,160
[...] wieder aufbauen [zu] können.

153
00:06:21,280 --> 00:06:23,160
Wir haben immer gesagt
als Bundesregierung:

154
00:06:23,280 --> 00:06:26,000
„Am Geld wird der Wiederaufbau
nicht scheitern.“

155
00:06:26,320 --> 00:06:28,440
Und das steht auch weiterhin so.

156
00:06:28,560 --> 00:06:30,440
Das wird auch in Zukunft so sein.

157
00:06:30,560 --> 00:06:33,480
Wir haben in einem ersten Schritt —

158
00:06:33,600 --> 00:06:35,480
Frau Behrendt hat ja gerade
zutreffenderweise

159
00:06:35,600 --> 00:06:36,440
auch darauf hingewiesen,

160
00:06:36,560 --> 00:06:39,200
wie [schnell wir] gehandelt haben
— so denke ich —

161
00:06:39,320 --> 00:06:41,880
indem wir [...] schnell
die Stäbe gegründet haben,

162
00:06:42,000 --> 00:06:43,880
damit wir [...] auch
die notwendigen Voraussetzungen

163
00:06:44,000 --> 00:06:45,800
für Hilfe leisten können —

164
00:06:45,920 --> 00:06:48,080
im ersten Schritt dann
400 Millionen Euro

165
00:06:48,200 --> 00:06:50,400
direkt bereitgestellt
für Soforthilfen,

166
00:06:50,520 --> 00:06:53,440
damit die Menschen vor Ort
auch direkt erkennen:

167
00:06:53,560 --> 00:06:55,720
Auch hier in Berlin,
die Bundesregierung

168
00:06:55,840 --> 00:06:57,520
tut das, was notwendig ist

169
00:06:57,640 --> 00:07:00,040
und ist auch zügig
in der Umsetzung dabei.

170
00:07:00,480 --> 00:07:03,920
Insgesamt für den Aufbau haben wir
jetzt mal einen Fonds gegründet,

171
00:07:04,040 --> 00:07:06,400
der 30 Milliarden Euro beinhaltet,

172
00:07:06,840 --> 00:07:09,320
für alle Maßnahmen,
die erforderlich sind,

173
00:07:09,440 --> 00:07:13,160
um den Wiederaufbau
in der Region bei Infrastruktur,

174
00:07:13,280 --> 00:07:14,720
bei Privathaushalten

175
00:07:14,840 --> 00:07:17,720
oder eben auch im gewerblichen
Bereich sicherzustellen.

176
00:07:18,040 --> 00:07:20,560
Und dieser Fonds
ist jetzt in diesem Jahr

177
00:07:20,680 --> 00:07:24,760
auch bereits in Höhe von
16 Milliarden Euro gespeist worden,

178
00:07:24,880 --> 00:07:25,680
sage ich mal technisch.

179
00:07:25,800 --> 00:07:29,080
Also, es sind Mittel in dieser Höhe
diesem Fonds schon zugeführt worden.

180
00:07:29,360 --> 00:07:32,080
Aber mir ist schon wichtig
noch mal zu betonen:

181
00:07:32,200 --> 00:07:35,080
Wenn es am Schluss
mehr als 30 Milliarden werden,

182
00:07:35,400 --> 00:07:37,560
dann werden wir
auch mehr leisten müssen.

183
00:07:37,680 --> 00:07:39,280
[Siebert]
Das ist sozusagen der Grundsatz:

184
00:07:39,400 --> 00:07:42,360
Was benötigt wird,
wird auch zur Verfügung gestellt.

185
00:07:42,480 --> 00:07:44,120
[Gatzer]
Ja genau, das ist so.

186
00:07:44,240 --> 00:07:46,800
Also, der Aufbau
wird nicht am Geld scheitern.

187
00:07:47,440 --> 00:07:49,880
[Siebert] Frau Behrendt,
wieso waren diese Flutwellen

188
00:07:50,000 --> 00:07:51,840
eigentlich so besonders verheerend,

189
00:07:52,200 --> 00:07:54,520
dass sie auch die
sogenannten Jahrhundertfluten

190
00:07:54,640 --> 00:07:58,720
beispielsweise in Sachsen 2002
und 2013 übertroffen haben?

191
00:07:58,840 --> 00:08:01,000
[Behrendt]
Also, ich glaube mit der Analyse,

192
00:08:01,120 --> 00:08:06,320
warum dieses katastrophale Ereignis
zu so vielen Toten geführt hat,

193
00:08:06,800 --> 00:08:09,600
müssen wir uns wirklich
ganz intensiv auseinandersetzen.

194
00:08:09,720 --> 00:08:12,760
Das ist auch sicherlich eine Aufgabe
für die nächste Bundesregierung.

195
00:08:12,880 --> 00:08:14,560
Ich glaube aber,
wir haben es hier [...]

196
00:08:14,680 --> 00:08:18,240
nicht mit so einem traditionellen
Hochwasser zu tun, wie wir es kennen.

197
00:08:18,360 --> 00:08:21,080
Also, ich komme ja aus Koblenz,
da hat man jedes Jahr Hochwasser.

198
00:08:21,200 --> 00:08:23,080
Dann steigt das Wasser [...] langsam

199
00:08:23,200 --> 00:08:25,560
und man weiß genau,
wie hoch der Pegel ist,

200
00:08:25,680 --> 00:08:27,360
man kann sich drauf einstellen.

201
00:08:27,480 --> 00:08:29,360
Das war hier komplett anders.

202
00:08:29,480 --> 00:08:33,200
Es war eben ein Starkregen-
und Hochwasserereignis.

203
00:08:33,320 --> 00:08:34,400
Das heißt, die Gefahr —

204
00:08:34,520 --> 00:08:36,920
ich weiß nicht wer [zum Beispiel]
schon mal im Ahrtal war,

205
00:08:37,040 --> 00:08:40,240
der hat die Ahr [...] als ein
kleines Bächlein [in Erinnerung]

206
00:08:40,600 --> 00:08:42,480
und die sich dann,
wenn man die Bilder jetzt sieht,

207
00:08:42,600 --> 00:08:46,120
auf ein unvorstellbares Ausmaß
ausgedehnt hat,

208
00:08:46,240 --> 00:08:47,680
innerhalb kürzester Zeit.

209
00:08:48,000 --> 00:08:51,120
Hinzu kamen aber auch
vor allem die kleinen Bergbächlein,

210
00:08:51,240 --> 00:08:54,400
die sozusagen von den Bergen
durch diesen Starkregen

211
00:08:54,520 --> 00:08:57,080
auch zu reißenden Flüssen
angeschwollen sind

212
00:08:57,320 --> 00:09:00,560
und die [...] auch noch zu dieser
besonderen Gefährlichkeit

213
00:09:00,680 --> 00:09:02,840
dieser Katastrophe
beigetragen haben.

214
00:09:02,960 --> 00:09:04,920
Es ist also
— jedenfalls aus meiner Sicht –

215
00:09:05,040 --> 00:09:07,240
ich bin jetzt keine Meteorologin,
sondern Juristin —

216
00:09:07,440 --> 00:09:10,080
aber schon ein Ereignis,
das ganz anders ist,

217
00:09:10,200 --> 00:09:12,360
als das, was wir vorher gekannt haben

218
00:09:12,480 --> 00:09:14,040
und auf das wir uns,
glaube ich, leider

219
00:09:14,160 --> 00:09:15,920
auch im Hinblick auf den Klimawandel

220
00:09:16,040 --> 00:09:17,640
künftig einstellen müssen,

221
00:09:17,760 --> 00:09:20,160
dass das leider sicherlich nicht
das letzte Mal war,

222
00:09:20,280 --> 00:09:21,720
dass uns sowas passiert.

223
00:09:21,840 --> 00:09:24,240
[...] Die Schnelligkeit
des Ereignisses

224
00:09:24,360 --> 00:09:28,080
und [...] auch die Tatsache, dass es
aus unterschiedlichen Richtungen kam,

225
00:09:28,200 --> 00:09:30,680
das ist, glaube ich,
was ganz Neues an dem Ereignis.

226
00:09:30,800 --> 00:09:33,600
Wobei die Leute, die sich auskennen,
die wissen auch:

227
00:09:33,720 --> 00:09:37,360
[...] In der Ahr gab es
schon häufiger

228
00:09:37,480 --> 00:09:39,560
ganz schwere Hochwasserereignisse.

229
00:09:39,680 --> 00:09:41,880
Wenn man sich
diese Chroniken anschaut:

230
00:09:42,160 --> 00:09:47,320
Bis ins 14./15. Jahrhundert gab es
immer wieder schreckliche Ereignisse.

231
00:09:47,440 --> 00:09:49,800
Aber die Kennzeichnungen,
die man vor Ort sieht,

232
00:09:49,920 --> 00:09:51,760
zeigen einem ganz, ganz deutlich,

233
00:09:51,880 --> 00:09:56,360
dass 2021, auch verglichen
mit diesen großen Fluten, die es gab,

234
00:09:56,520 --> 00:09:59,520
ein absolutes Ausnahmeereignis ist,

235
00:09:59,800 --> 00:10:02,200
aber leider wohl künftig
nicht sein wird.

236
00:10:02,320 --> 00:10:04,280
Deswegen müssen wir uns
darauf einstellen.

237
00:10:04,560 --> 00:10:06,640
[Siebert] Es ist ja jetzt schon
ziemlich ungemütlich draußen.

238
00:10:06,760 --> 00:10:08,240
Was bedeutet diese Wetterlage

239
00:10:08,360 --> 00:10:11,640
für die Menschen, die ihre Häuser
und Wohnungen verloren haben?

240
00:10:11,760 --> 00:10:14,960
Wie ist die Situation jetzt im Ahrtal

241
00:10:15,080 --> 00:10:17,040
und in den anderen Regionen?

242
00:10:17,160 --> 00:10:20,200
[Behrendt] Ja, es ist sicherlich eine
ganz, ganz schwierige Situation

243
00:10:20,560 --> 00:10:22,920
und das braucht man auch,
glaube ich, nicht schönreden.

244
00:10:23,040 --> 00:10:24,280
[Denn] es ist völlig klar:

245
00:10:24,400 --> 00:10:26,680
Die Temperaturen sinken immer tiefer

246
00:10:26,800 --> 00:10:29,400
und in dem Gebiet kann [es]
durchaus sehr, sehr kalt werden.

247
00:10:29,560 --> 00:10:32,480
Die Leute müssen wahrscheinlich
jetzt teilweise erkennen,

248
00:10:32,600 --> 00:10:34,000
dass sie auch Weihnachten nicht,

249
00:10:34,120 --> 00:10:35,600
wie sie ursprünglich vielleicht
gedacht haben,

250
00:10:35,720 --> 00:10:38,080
wieder in ihren Häusern
verbringen können,

251
00:10:38,240 --> 00:10:42,080
sondern dass sie längerfristig
woanders untergebracht werden müssen.

252
00:10:42,240 --> 00:10:45,320
Und das ist sicherlich für viele
eine ganz harte Erkenntnis.

253
00:10:45,440 --> 00:10:49,240
Also, ich glaube, für die Leute ist
es eine sehr schwierige Situation.

254
00:10:49,360 --> 00:10:50,160
Gerade auch wenn man denkt:

255
00:10:50,280 --> 00:10:52,560
„Die Adventszeit — da machen [...]
die Leute es [sich] gemütlich.“

256
00:10:52,680 --> 00:10:54,920
Und das ist wirklich schwierig.

257
00:10:55,040 --> 00:10:57,040
Auf der anderen Seite muss ich sagen,

258
00:10:57,160 --> 00:10:59,360
dass ich sehr beeindruckt
[davon] bin,

259
00:10:59,480 --> 00:11:02,200
[...] was vor Ort [...] durch
die Landesregierung [passiert],

260
00:11:02,320 --> 00:11:04,520
aber auch natürlich
durch die Bürgermeisterinnen

261
00:11:04,640 --> 00:11:06,040
und Bürgermeister vor Ort,

262
00:11:06,160 --> 00:11:07,560
die wirklich alles geben,

263
00:11:07,680 --> 00:11:11,600
um vor Ort zu gewährleisten,
dass keiner frieren muss,

264
00:11:11,720 --> 00:11:14,160
wie Malu Dreyer das ja auch
ausdrücklich gesagt hat:

265
00:11:14,280 --> 00:11:16,200
„Es muss keiner frieren im Ahrtal.“

266
00:11:16,360 --> 00:11:19,480
Und ich glaube,
es ist aber trotzdem sehr schwierig.

267
00:11:19,600 --> 00:11:20,960
Es wird sehr viel geleistet

268
00:11:21,080 --> 00:11:24,600
und da wo es geht,
wird eine vorübergehende Versorgung

269
00:11:24,720 --> 00:11:30,160
mit Heizungen und Wärmepumpen
und auch mobilen Lösungen erarbeitet.

270
00:11:30,280 --> 00:11:33,640
Aber sicherlich kann man
die Situation nicht schönreden.

271
00:11:33,960 --> 00:11:36,160
Das ist eine
ganz schwierige Situation.

272
00:11:36,440 --> 00:11:38,760
[Siebert] Es gab und gibt
ja auch Klagen von dort,

273
00:11:38,880 --> 00:11:40,280
dass [es] zu langsam geht,

274
00:11:40,400 --> 00:11:42,360
dass Menschen ihre Heimat verlassen

275
00:11:42,480 --> 00:11:45,680
und möglicherweise
niemals zurückkehren.

276
00:11:45,960 --> 00:11:47,360
Trifft Sie dieser Vorwurf?

277
00:11:47,480 --> 00:11:49,760
Das ist vielleicht eine Frage
an Sie beide.

278
00:11:49,880 --> 00:11:54,400
[...] Hakt es irgendwo in dem,
was die Bundesregierung jetzt tut,

279
00:11:54,520 --> 00:11:59,200
was die Situation dort vielleicht
langsamer verbessert,

280
00:11:59,320 --> 00:12:01,520
als es eigentlich erwünscht wäre?

281
00:12:01,640 --> 00:12:04,080
[Gatzer] Natürlich nehmen wir
die Klagen nicht nur zur Kenntnis,

282
00:12:04,200 --> 00:12:05,560
sondern wir nehmen sie auch ernst

283
00:12:05,680 --> 00:12:08,600
und wir versuchen auch
dem direkt hinterherzugehen

284
00:12:08,720 --> 00:12:10,360
und dann auch Abhilfe zu schaffen.

285
00:12:10,480 --> 00:12:13,480
Es sind manchmal dann eben auch
Beschwerden und Klagen darüber,

286
00:12:13,600 --> 00:12:17,680
dass die notwendige finanzielle Hilfe
nicht ankommt vor Ort.

287
00:12:17,800 --> 00:12:19,440
Dem gehen wir natürlich schon nach.

288
00:12:19,560 --> 00:12:21,440
Ich kann nur dann
[auch] feststellen [...],

289
00:12:21,720 --> 00:12:23,320
dass jedenfalls die Soforthilfe,

290
00:12:23,440 --> 00:12:26,640
die wir ja sehr kurzfristig
bereitgestellt haben,

291
00:12:26,760 --> 00:12:29,880
mit 400 Millionen Euro
als Beitrag der Bundesregierung

292
00:12:30,000 --> 00:12:34,680
— und die betroffenen Länder
haben diesen Betrag ja noch erhöht;

293
00:12:34,800 --> 00:12:36,360
wir haben uns ja in Höhe
von 50 Prozent

294
00:12:36,480 --> 00:12:39,040
jetzt an diesen Soforthilfemaßnahmen
beteiligt —

295
00:12:39,160 --> 00:12:43,120
dass diese Gelder schnellstmöglich
auch zur Verfügung gestellt wurden

296
00:12:43,240 --> 00:12:45,200
und auch zum Abruf bereit waren.

297
00:12:45,720 --> 00:12:49,640
Das hat, glaube ich, bis auf wenige
Ausnahmen auch sehr gut geklappt.

298
00:12:50,000 --> 00:12:51,800
Und wir sind natürlich
jetzt auch bemüht,

299
00:12:51,920 --> 00:12:54,920
dass die Aufbauhilfe, wie wir sie
jetzt bereitgestellt haben,

300
00:12:55,240 --> 00:12:57,240
dass dies natürlich
für diese Aufbauhilfe

301
00:12:57,360 --> 00:12:58,600
dann auch so funktionieren würde.

302
00:12:58,720 --> 00:13:01,760
Ich kann natürlich [jetzt nicht]
die Hand dafür ins Feuer legen,

303
00:13:01,880 --> 00:13:04,760
dass jeder Antrag —
es sind viele tausend Anträge jetzt,

304
00:13:04,880 --> 00:13:06,000
die gekommen sind,

305
00:13:06,120 --> 00:13:10,600
die dankenswerterweise
durch die zuständigen Landesbehörden

306
00:13:10,720 --> 00:13:12,600
auch sehr einfach
gemacht worden sind,

307
00:13:12,720 --> 00:13:16,520
[sodass] die betroffenen Menschen
jetzt nicht damit strapaziert werden,

308
00:13:16,640 --> 00:13:19,680
dass sie viele Seiten
ausfüllen müssen,

309
00:13:19,800 --> 00:13:22,120
sondern dass es erst mal
sehr einfach gemacht wird —

310
00:13:22,360 --> 00:13:24,840
da sind schon viele tausend Anträge
eingegangen

311
00:13:24,960 --> 00:13:27,160
und viele tausend sind auch schon
bearbeitet worden.

312
00:13:27,360 --> 00:13:28,880
Und [ich gehe] mal fest davon aus,

313
00:13:29,000 --> 00:13:31,520
dass dann [...] die Mittel
[auch] schon abgeflossen sind,

314
00:13:31,640 --> 00:13:33,680
soweit sie dann auch da
beantragt sind.

315
00:13:33,800 --> 00:13:35,160
Wir stellen es jedenfalls fest.

316
00:13:35,280 --> 00:13:37,600
Andererseits darf man
nicht vergessen:

317
00:13:38,000 --> 00:13:42,120
Es ist eine Menge, was da auf uns
auch in der Abwicklung zukommt,

318
00:13:42,680 --> 00:13:45,440
eine Menge an Anträgen,
die wir noch zu erwarten haben,

319
00:13:45,560 --> 00:13:48,480
weil [wir] schlichtweg
ein Schaden dieses Ausmaßes

320
00:13:48,600 --> 00:13:50,360
[...] bisher auch so
noch nicht gekannt haben.

321
00:13:50,480 --> 00:13:51,960
Wir versuchen aber nun
wirklich alles.

322
00:13:52,080 --> 00:13:53,120
Ich habe zum Beispiel vor kurzem

323
00:13:53,240 --> 00:13:56,080
auch noch mal mit
kommunalen Vertretern telefoniert,

324
00:13:56,200 --> 00:13:58,400
die mich unmittelbar
auch angerufen haben

325
00:13:58,680 --> 00:14:01,360
und Fragen gestellt haben
zu bestimmten Programmen,

326
00:14:01,480 --> 00:14:03,080
wie das abgewickelt werden kann,

327
00:14:03,360 --> 00:14:05,000
wie wir uns das vorgestellt haben.

328
00:14:05,120 --> 00:14:07,600
Da leisten wir auch
sofort Beratungshilfe,

329
00:14:07,720 --> 00:14:10,520
nicht nur durch die Stäbe,
sondern auch durch andere Leute,

330
00:14:10,640 --> 00:14:13,840
die sich eben hier bei uns
in der Verwaltung damit auskennen.

331
00:14:13,960 --> 00:14:17,880
Also, alles in allem, glaube ich,
sind wir da jetzt gut aufgestellt.

332
00:14:18,000 --> 00:14:21,720
„Wir“ heißt dann eben:
die Behörden vor Ort der Länder

333
00:14:21,880 --> 00:14:23,120
oder eben auch der Kommunen

334
00:14:23,240 --> 00:14:25,240
und auch seitens der Bundesregierung.

335
00:14:25,360 --> 00:14:27,960
[Behrendt] Ich könnte vielleicht
auch noch kurz ergänzen:

336
00:14:28,080 --> 00:14:29,960
Beim Thema Wiederaufbau war es so:

337
00:14:30,080 --> 00:14:31,600
Als wir dieses Gesetz
beschlossen haben,

338
00:14:31,720 --> 00:14:34,160
beziehungsweise der Bundestag
hat es natürlich beschlossen,

339
00:14:34,280 --> 00:14:37,040
da war Teil eben einmal
diese finanziellen Hilfen,

340
00:14:37,160 --> 00:14:39,120
aber wir haben auch damals schon

341
00:14:39,240 --> 00:14:42,600
direkt eine Änderung im Baugesetzbuch
[...] miteingefügt,

342
00:14:42,720 --> 00:14:44,600
der [Paragraph] 246c,

343
00:14:44,760 --> 00:14:46,280
der [es] sozusagen [...]
möglich machte,

344
00:14:46,400 --> 00:14:49,680
von diesen sehr komplizierten
baurechtlichen Vorschriften,

345
00:14:49,800 --> 00:14:51,520
die wir nun mal in Deutschland haben,

346
00:14:51,640 --> 00:14:53,800
für diese Regionen
Ausnahmen zu machen,

347
00:14:53,920 --> 00:14:56,040
sodass der Wiederaufbau dort zügig

348
00:14:56,160 --> 00:14:59,120
und — ich sage mal — unbürokratisch
stattfinden kann.

349
00:14:59,240 --> 00:15:00,760
Und diese Änderung im BauGB

350
00:15:00,880 --> 00:15:03,800
wurde auch vor Ort
sehr, sehr intensiv genutzt.

351
00:15:03,920 --> 00:15:09,080
Also, so entstehen zum Beispiel
sogenannte Tiny Houses vor Ort.

352
00:15:09,200 --> 00:15:11,240
Also so kleine Häuschen werden [...]

353
00:15:11,360 --> 00:15:12,920
in den betroffenen Gemeinden
[gebaut],

354
00:15:13,040 --> 00:15:17,040
damit die Leute [wieder] in ihren
Gemeinden [...] wohnen können

355
00:15:17,160 --> 00:15:18,560
— wenn auch nur provisorisch —

356
00:15:18,680 --> 00:15:21,920
und nicht in irgendwelche
Unterbringungsmöglichkeiten

357
00:15:22,040 --> 00:15:23,680
weiter weg ziehen müssen.

358
00:15:23,800 --> 00:15:25,640
Das wird nämlich vor Ort
nicht angenommen.

359
00:15:25,760 --> 00:15:28,320
Die Leute wollen eigentlich
in ihrer Heimat bleiben,

360
00:15:28,440 --> 00:15:30,400
was ja auch sehr positiv ist.

361
00:15:30,520 --> 00:15:31,800
Und ansonsten kann man sagen:

362
00:15:31,920 --> 00:15:35,160
Auch die Infrastruktur [...]
lässt eigentlich auch hoffen,

363
00:15:35,280 --> 00:15:37,200
[denn] man sieht zum Beispiel
die Ahrtalbahn

364
00:15:37,320 --> 00:15:40,120
[...] fährt jetzt seit
anderthalb Wochen wieder,

365
00:15:40,240 --> 00:15:41,760
hat [...] wieder den Betrieb
aufgenommen

366
00:15:41,880 --> 00:15:43,400
auf der ersten Teilstrecke.

367
00:15:43,520 --> 00:15:45,760
Dann, die Autobahn wird
auch wieder hergestellt.

368
00:15:45,880 --> 00:15:48,200
Und das sind ja alles zwingend
notwendige Voraussetzungen,

369
00:15:48,320 --> 00:15:50,320
damit man auch vor Ort
wieder aufbauen kann.

370
00:15:50,480 --> 00:15:52,440
Insofern:
Ich weiß, es gibt die Kritik

371
00:15:52,560 --> 00:15:54,360
und ich verstehe auch die Ungeduld,

372
00:15:54,480 --> 00:15:57,080
aber es gibt auch sehr viel
Anlass zur Hoffnung.

373
00:15:57,200 --> 00:15:59,280
[Siebert] Es mussten ja jetzt
Entscheidungen getroffen werden

374
00:15:59,400 --> 00:16:00,320
dort vor Ort,

375
00:16:00,440 --> 00:16:03,160
ob zerstörte Häuser überhaupt wieder
aufgebaut werden können

376
00:16:03,280 --> 00:16:05,720
und wir wissen von
etwas mehr als 30 Häusern,

377
00:16:05,840 --> 00:16:07,280
dass sie nicht wieder
aufgebaut werden.

378
00:16:07,400 --> 00:16:09,440
Vieles andere wird aufgebaut,

379
00:16:09,560 --> 00:16:11,560
aber man weiß ja im Grunde
gar nicht so genau,

380
00:16:11,680 --> 00:16:13,640
ob diese Standorte
nicht eigentlich erneut

381
00:16:13,760 --> 00:16:16,000
von Hochwasser und Zerstörung
bedroht sind.

382
00:16:16,200 --> 00:16:18,800
Welche Rolle
bei diesen Entscheidungen,

383
00:16:18,920 --> 00:16:21,880
bei den planerischen Voraussetzungen
für diese Entscheidungen

384
00:16:22,000 --> 00:16:23,480
spielt eigentlich der Bund?

385
00:16:24,000 --> 00:16:26,120
[Gatzer] Ja, unsere Möglichkeiten
sind da begrenzt.

386
00:16:26,240 --> 00:16:30,320
Das Planungsrecht, das Baurecht
wird durch die Kommunen vollzogen,

387
00:16:30,440 --> 00:16:32,160
was ja, glaube ich, auch gut ist,

388
00:16:32,280 --> 00:16:34,200
weil sie [...] vor Ort
die Erkenntnisse [haben]

389
00:16:34,320 --> 00:16:36,520
und [...] viel besser [wissen],
was jetzt für die Region,

390
00:16:36,640 --> 00:16:38,720
für die Kommune gut ist.

391
00:16:38,840 --> 00:16:41,000
Unsere Möglichkeiten
sind da begrenzt.

392
00:16:41,120 --> 00:16:43,240
Aber wie Frau Behrendt
ja gerade schon gesagt hat,

393
00:16:43,360 --> 00:16:45,800
können wir natürlich Einfluss nehmen
[auf die] Gesetzgebung,

394
00:16:45,920 --> 00:16:50,440
indem wir [...] das Baugesetzbuch
oder andere Regeln anpassen

395
00:16:50,560 --> 00:16:53,560
mit dem Ziele, [...] hier
zur Beschleunigung beizutragen

396
00:16:53,680 --> 00:16:55,320
oder [...] auch mit dem Ziel,

397
00:16:55,440 --> 00:16:59,440
dass Maßnahmen [...] schneller
umgesetzt werden können,

398
00:16:59,560 --> 00:17:02,280
dass wir auch durch Gespräche
mit den Verbänden

399
00:17:02,400 --> 00:17:03,800
— ich habe zum Beispiel
mit der Bauindustrie

400
00:17:03,920 --> 00:17:05,280
viele Gespräche geführt —

401
00:17:05,400 --> 00:17:07,840
die notwendigen Kapazitäten
vor Ort [bereitstellen],

402
00:17:07,960 --> 00:17:11,920
um die notwendigen Aufbaumaßnahmen
schnellstmöglich durchzuführen.

403
00:17:12,360 --> 00:17:13,920
Das können wir alles schon machen.

404
00:17:14,040 --> 00:17:16,520
Aber, ich glaube, es ist sinnvoll
und so geschieht es ja auch,

405
00:17:16,640 --> 00:17:19,360
dass die Entscheidung,
wo aufgebaut wird,

406
00:17:19,480 --> 00:17:23,160
ob wieder dort aufgebaut wird,
wo der Schaden entstanden ist,

407
00:17:23,280 --> 00:17:24,480
ob das sinnvoll ist —

408
00:17:24,600 --> 00:17:27,840
weil Frau Behrendt ja gerade auch
zutreffend darauf hingewiesen hat,

409
00:17:28,160 --> 00:17:32,240
dass wir aufgrund des Klimawandels
ja leider davon ausgehen müssen,

410
00:17:32,360 --> 00:17:34,640
dass das kein einzigartiges
Ereignis bleiben wird,

411
00:17:34,760 --> 00:17:37,480
sondern dass uns sowas durchaus
wieder drohen kann —

412
00:17:37,840 --> 00:17:40,000
dass vor diesem Hintergrund
die Kommunen vor Ort

413
00:17:40,120 --> 00:17:42,360
dann eben die Entscheidung treffen,

414
00:17:42,480 --> 00:17:43,880
wie es umgesetzt wird.

415
00:17:44,200 --> 00:17:46,320
[Behrendt] Und vielleicht kann man
auch noch ergänzen:

416
00:17:46,720 --> 00:17:48,600
Der Bund kann das Ganze
natürlich begleiten.

417
00:17:48,720 --> 00:17:51,280
Also, wir können natürlich
immer wieder anregen,

418
00:17:51,400 --> 00:17:53,040
dass vor allem der Hochwasserschutz

419
00:17:53,160 --> 00:17:55,040
bei den Bauten,
die dann errichtet werden,

420
00:17:55,160 --> 00:17:56,520
möglichst eingehalten wird,

421
00:17:56,640 --> 00:17:59,960
auch wenn wir sozusagen
keine eigene Kompetenz haben,

422
00:18:00,080 --> 00:18:02,760
aber wir können es im Dialog
natürlich deutlich machen.

423
00:18:03,160 --> 00:18:05,640
Und ich weiß,
dass das Forschungsministerium

424
00:18:05,760 --> 00:18:07,400
[...] auch ein Projekt
aufgelegt [hat],

425
00:18:07,520 --> 00:18:10,800
dass sie den Wiederaufbau
wissenschaftlich begleiten,

426
00:18:10,920 --> 00:18:13,240
mit einem wissenschaftlichen
Konsortium,

427
00:18:13,560 --> 00:18:15,560
[das] eben den Wiederaufbau begleitet

428
00:18:15,680 --> 00:18:19,520
und schaut, dass es auch nach
den neuesten Erkenntnissen erfolgt.

429
00:18:19,640 --> 00:18:22,160
[Siebert] Der Begriff des
Jahrhunderthochwassers

430
00:18:22,280 --> 00:18:23,880
oder der Jahrhundertflut,

431
00:18:24,000 --> 00:18:25,720
der leiert ja langsam
ein bisschen aus,

432
00:18:25,840 --> 00:18:27,800
weil wir in diesem jungen Jahrhundert

433
00:18:27,920 --> 00:18:29,960
schon mehrere
Hochwasserereignisse hatten,

434
00:18:30,080 --> 00:18:31,960
die als Jahrhundertfluten oder
Jahrhunderthochwasser

435
00:18:32,080 --> 00:18:34,400
bezeichnet werden konnten/mussten

436
00:18:34,520 --> 00:18:35,880
und es gilt ja als wahrscheinlich,

437
00:18:36,000 --> 00:18:37,720
dass die Häufigkeit
— Sie haben es schon angedeutet —

438
00:18:37,840 --> 00:18:42,280
die Häufigkeit solcher Ereignisse
Folge der Klimaveränderung ist.

439
00:18:42,400 --> 00:18:44,520
Herr Gatzer,
brauchen wir jetzt ständig

440
00:18:44,640 --> 00:18:46,520
einen Fonds für
Hochwasserkatastrophen?

441
00:18:46,640 --> 00:18:49,120
Muss man sowas
im Bundeshaushalt berücksichtigen,

442
00:18:49,240 --> 00:18:51,240
dass wir im Grunde [...] jederzeit

443
00:18:51,520 --> 00:18:53,960
auf so eine Katastrophe
reagieren können?

444
00:18:54,120 --> 00:18:55,040
[Gatzer] Nein.
Also, ich glaube nicht,

445
00:18:55,160 --> 00:18:56,800
dass wir gut beraten wären,

446
00:18:56,920 --> 00:19:00,880
wenn wir jetzt ständig einen
Hochwasserfonds bereitstellen müssten

447
00:19:01,160 --> 00:19:02,280
bei den Katastrophen,

448
00:19:02,400 --> 00:19:05,000
sondern ich glaube, wir müssten uns
über andere Wege Gedanken machen.

449
00:19:05,120 --> 00:19:06,400
Da gibt es ja auch die Diskussion

450
00:19:06,520 --> 00:19:09,080
über die sogenannte
Elementarversicherung,

451
00:19:09,440 --> 00:19:11,440
die eben Elementarschäden

452
00:19:11,640 --> 00:19:15,200
wie Schäden [...] der [jetzt]
vorliegenden Art absichert.

453
00:19:15,320 --> 00:19:16,960
Wir haben ja auch schon

454
00:19:17,080 --> 00:19:20,600
aus den Erkenntnissen
des Hochwassers 2013

455
00:19:20,880 --> 00:19:22,360
[...] Schlussfolgerungen gezogen.

456
00:19:22,480 --> 00:19:23,960
Wir haben ja hier zum Beispiel
auch festgestellt,

457
00:19:24,080 --> 00:19:26,200
dass es durchaus
Bürgerinnen und Bürger [gab],

458
00:19:26,320 --> 00:19:28,760
die ihr Haus oder ihren Hausrat [...]

459
00:19:29,040 --> 00:19:31,040
im Rahmen von einer
Elementarversicherung

460
00:19:31,160 --> 00:19:32,160
abgesichert haben.

461
00:19:32,280 --> 00:19:36,560
Das ist deutlich mehr, als es noch
2013 der Fall gewesen ist.

462
00:19:36,840 --> 00:19:38,560
Und ich kann mich auch
daran erinnern,

463
00:19:38,680 --> 00:19:41,040
wie die Diskussion 2013 gewesen ist,

464
00:19:41,560 --> 00:19:43,560
weil ich damals
ja auch schon dabei war.

465
00:19:43,720 --> 00:19:45,960
Das haben wir ja schon alles
jetzt auch feststellen können.

466
00:19:46,080 --> 00:19:49,000
Und ich glaube, es wäre wirklich gut,
wenn wir in die Richtung kämen,

467
00:19:49,240 --> 00:19:53,160
um einfach diese Risiken
auf viel mehr Schultern zu verteilen,

468
00:19:53,560 --> 00:19:56,400
dass wir dafür werben, als Politik

469
00:19:56,600 --> 00:20:00,080
und auch in den Gesprächen
mit den Versicherungsunternehmen

470
00:20:00,440 --> 00:20:04,040
darauf hinwirken, dass eine
Elementarpflichtversicherung

471
00:20:04,160 --> 00:20:06,000
dort dann zum Ergebnis kommt,

472
00:20:06,120 --> 00:20:10,280
um einfach das Risiko
auf viel mehr Leute zu verteilen,

473
00:20:10,640 --> 00:20:12,280
als es jetzt der Fall ist.

474
00:20:12,440 --> 00:20:14,400
[Siebert] Elementarpflicht-
versicherung heißt ja,

475
00:20:14,520 --> 00:20:18,840
dass man die Hausbesitzer stärker
in die Verantwortung nimmt, oder?

476
00:20:18,960 --> 00:20:23,440
[Gatzer] Ja. Gut, es gibt ja auch
schon eine Gebäudepflichtversicherung

477
00:20:23,560 --> 00:20:25,200
und diese Gebäudepflichtversicherung

478
00:20:25,320 --> 00:20:27,600
deckt aber eben diese
Elementarschäden nicht ab.

479
00:20:27,960 --> 00:20:30,600
Und man muss, glaube ich,
schon ernsthaft darüber nachdenken,

480
00:20:30,720 --> 00:20:35,320
ob man [diese] dann um diese Schäden,
Schadensereignisse [...] erweitert,

481
00:20:35,440 --> 00:20:38,440
was dann einfach die
Solidargemeinschaft derjenigen,

482
00:20:38,560 --> 00:20:42,360
die das dann über
Versicherungsprämien [...] abdecken,

483
00:20:42,480 --> 00:20:45,280
auch zum eigenen Vorteil
zu erweitern.

484
00:20:45,400 --> 00:20:48,120
Ich weiß, das ist nicht unumstritten,

485
00:20:48,240 --> 00:20:53,800
aber ich glaube schon, dass dies
ein überlegenswerter Weg sein kann,

486
00:20:54,160 --> 00:20:56,880
den man jedenfalls
— jetzt auch eine neue Regierung —

487
00:20:57,000 --> 00:20:58,200
weiter durchdenken sollte.

488
00:20:58,320 --> 00:21:00,400
[Behrendt] Ja, ich glaube,
dass natürlich das Thema

489
00:21:00,520 --> 00:21:02,040
der Elementarpflichtversicherung

490
00:21:02,160 --> 00:21:05,000
ein ganz konkreter Punkt ist,
an den man ran muss,

491
00:21:05,120 --> 00:21:06,680
auch natürlich kein neuer Punkt.

492
00:21:06,880 --> 00:21:09,040
Aber ich glaube,
wir müssen auch erkennen,

493
00:21:09,160 --> 00:21:12,360
dass wir [uns] gerade
beim Thema Naturkatastrophen

494
00:21:12,480 --> 00:21:14,880
jetzt einfach [...]
weiterentwickeln müssen.

495
00:21:15,000 --> 00:21:17,600
Und zwar denke ich, [dass wir] da
[...] wirklich zeigen [müssen],

496
00:21:17,720 --> 00:21:19,680
dass wir auch ein
lernender Staat sind

497
00:21:19,800 --> 00:21:21,400
und dass wir in der Lage sind

498
00:21:21,520 --> 00:21:25,200
auch unsere "Lessons learned", aus dem
was passiert ist, [...] zu ziehen.

499
00:21:25,400 --> 00:21:27,800
Ich denke beim Thema Hochwasser:

500
00:21:28,040 --> 00:21:31,000
Das ist ein Naturereignis,
was uns jetzt ereilt hat,

501
00:21:31,120 --> 00:21:32,920
aber es wird sicherlich
auch nicht das einzige sein.

502
00:21:33,040 --> 00:21:36,080
Wenn wir an Hitzekatastrophen denken,
an Waldbrände,

503
00:21:36,200 --> 00:21:39,040
die ja wirklich ganz neue
Dimensionen erreichen

504
00:21:39,160 --> 00:21:40,680
jetzt in den letzten Jahren,

505
00:21:40,920 --> 00:21:42,320
dann müssen wir, glaube ich,
schon überlegen,

506
00:21:42,440 --> 00:21:44,640
wie wir uns da künftig
besser aufstellen

507
00:21:44,960 --> 00:21:47,480
und wie wir auch zum Beispiel
die digitalen Möglichkeiten,

508
00:21:47,600 --> 00:21:49,400
die wir haben, besser nutzen,

509
00:21:49,520 --> 00:21:51,760
um künftig auch solche Ereignisse

510
00:21:51,880 --> 00:21:54,760
möglicherweise besser
prognostizieren zu können.

511
00:21:54,880 --> 00:21:56,480
[Zum einen] das Thema der Prognose,

512
00:21:56,600 --> 00:21:59,040
aber auch im konkreten Schadensfall:

513
00:21:59,160 --> 00:22:02,480
dass wir gemeinsame
digitale Lagebilder haben,

514
00:22:02,600 --> 00:22:04,880
wo jeder seine Erkenntnisse
einspeisen kann,

515
00:22:05,000 --> 00:22:07,400
um schnellstmöglich
vor Ort helfen zu können

516
00:22:07,520 --> 00:22:09,960
und bestmöglich
miteinander abgestimmt

517
00:22:10,080 --> 00:22:11,960
in der Lage auch zu handeln.

518
00:22:12,200 --> 00:22:14,080
Und ich glaube ein anderer Punkt ist:

519
00:22:14,200 --> 00:22:17,560
Wir müssen uns auch [noch] viel
stärker [...] europäisch vernetzen,

520
00:22:17,760 --> 00:22:19,520
weil diese Hochwasserkatastrophe

521
00:22:19,640 --> 00:22:21,080
[...] ja nicht nur in Deutschland
stattgefunden [hat],

522
00:22:21,200 --> 00:22:23,520
sondern auch in vielen
anderen Nachbarländern.

523
00:22:23,880 --> 00:22:26,360
Und da haben wir, glaube ich,
noch was zu lernen

524
00:22:26,480 --> 00:22:28,240
und da bin ich aber auch
ganz optimistisch,

525
00:22:28,360 --> 00:22:30,560
dass wir das gemeinsam
miteinander gut hinbekommen.

526
00:22:30,680 --> 00:22:31,840
[Gatzer]
Da hat Frau Behrendt wirklich einen

527
00:22:31,960 --> 00:22:33,600
sehr wichtigen Punkt [...]
angesprochen.

528
00:22:33,720 --> 00:22:35,960
Da wird ja auch die öffentliche Hand
dann gefordert sein.

529
00:22:36,080 --> 00:22:37,320
Das wird die öffentliche Hand

530
00:22:37,440 --> 00:22:40,880
ja dann nicht auf private Schultern
verteilen können.

531
00:22:41,000 --> 00:22:41,720
[...]

532
00:22:41,840 --> 00:22:45,240
Bei der Finanzierung von Maßnahmen,
die [...] geeignet sind,

533
00:22:45,360 --> 00:22:46,560
so hoffen wir jedenfalls,

534
00:22:46,680 --> 00:22:49,200
Schadensereignisse
dieser Art zu verhindern,

535
00:22:49,320 --> 00:22:52,240
zu vermeiden oder jedenfalls
rechtzeitig vorherzusehen,

536
00:22:52,840 --> 00:22:56,080
damit wir eben Schadensbegrenzung
leisten können.

537
00:22:56,200 --> 00:22:57,320
Das ist vollkommen klar.

538
00:22:57,440 --> 00:22:59,320
Die Erkenntnis und
die Schlussfolgerung,

539
00:22:59,440 --> 00:23:01,320
die wir jetzt aus diesem
Jahrhundertereignis

540
00:23:01,680 --> 00:23:03,560
oder aus diesem erneuten
Jahrhundertereignis

541
00:23:03,680 --> 00:23:06,760
ziehen müssen, ist, dass wir da
noch vieles machen müssen,

542
00:23:07,120 --> 00:23:09,280
nicht nur national,
sondern auch international.

543
00:23:09,440 --> 00:23:11,760
[Siebert] Genau. Im jetzt
vorliegenden Koalitionsvertrag

544
00:23:11,880 --> 00:23:13,120
ist das Stichwort dazu, glaube ich,

545
00:23:13,240 --> 00:23:14,880
Klimaanpassungsstrategie.

546
00:23:15,000 --> 00:23:18,480
Unter diesem Begriff sammeln sich
natürlich eine ganze Menge Fragen,

547
00:23:18,600 --> 00:23:20,240
die Sie jetzt auch gerade
schon angesprochen haben.

548
00:23:20,360 --> 00:23:24,960
Noch mal ganz kurz zurück [...]
in die Tage der Katastrophe.

549
00:23:25,080 --> 00:23:27,560
Da hat man ja
im Nachhinein festgestellt:

550
00:23:27,680 --> 00:23:28,680
Es gab Warnungen.

551
00:23:28,800 --> 00:23:31,560
Sie sind zum Teil bei den Leuten
nicht rechtzeitig angekommen

552
00:23:31,680 --> 00:23:34,240
oder die Dringlichkeit
dieser Warnungen

553
00:23:34,360 --> 00:23:36,040
ist nicht klar genug gewesen.

554
00:23:36,160 --> 00:23:38,200
Frau Behrendt, was ist denn
daraus die Konsequenz?

555
00:23:38,320 --> 00:23:39,600
Warum hat das nicht geklappt

556
00:23:39,720 --> 00:23:41,880
und was kann man beim nächsten Mal
besser machen?

557
00:23:42,000 --> 00:23:45,480
[Behrendt] Also, da ist es jetzt
natürlich eine ganz komplexe Frage,

558
00:23:45,600 --> 00:23:46,480
muss man sagen.

559
00:23:46,600 --> 00:23:48,280
Und Sie wissen ja auch sicherlich,

560
00:23:48,400 --> 00:23:51,240
dass sich mit dieser Fragestellung
„Was ist da schiefgelaufen?“

561
00:23:51,680 --> 00:23:54,400
mittlerweile unterschiedliche
Gremien befassen.

562
00:23:54,520 --> 00:23:55,920
Also, es gibt einen
Untersuchungsausschuss

563
00:23:56,040 --> 00:23:57,600
in Nordrhein-Westfalen,

564
00:23:57,720 --> 00:24:00,160
einen in Rheinland-Pfalz,
eine Enquete-Kommission

565
00:24:00,280 --> 00:24:03,360
und die Staatsanwaltschaft Koblenz
beschäftigt sich mit der Frage.

566
00:24:03,560 --> 00:24:05,640
Aber, sagen wir mal als Hintergrund,

567
00:24:05,840 --> 00:24:08,920
ich glaube, wir müssten trotzdem
genau analysieren,

568
00:24:09,040 --> 00:24:11,760
welche Warnsysteme
haben funktioniert.

569
00:24:12,080 --> 00:24:14,720
Und was nicht sein darf, ist,
dass wir,

570
00:24:14,840 --> 00:24:17,960
wenn wir wissen, was das Ergebnis
[...] dieser Katastrophe [war],

571
00:24:18,160 --> 00:24:22,120
sagen: „183 Tote,
aber bei uns hat alles funktioniert,

572
00:24:22,240 --> 00:24:24,160
in unserem Warnsystem.“

573
00:24:24,280 --> 00:24:25,360
Das kann nicht sein.

574
00:24:25,480 --> 00:24:27,400
[Denn] wir tragen
eine Ergebnisverantwortung

575
00:24:27,520 --> 00:24:31,040
und dieses Ergebnis ist inakzeptabel
für einen Staat wie Deutschland.

576
00:24:31,400 --> 00:24:33,880
183 Tote — das darf nicht sein.

577
00:24:34,120 --> 00:24:35,600
Ich glaube, wir müssen —

578
00:24:35,880 --> 00:24:37,880
und da komme ich noch mal
zu dem Punkt zurück:

579
00:24:38,000 --> 00:24:40,240
Wer war alles [...]
an dem Einsatz [beteiligt]?

580
00:24:40,360 --> 00:24:41,760
Wenn Sie sehen, für das THW

581
00:24:41,880 --> 00:24:44,200
war das der größte Einsatz
in seiner Geschichte

582
00:24:44,320 --> 00:24:46,880
mit 15 500 Einsatzkräften,

583
00:24:47,000 --> 00:24:48,680
die Bundeswehr war vor Ort,

584
00:24:48,840 --> 00:24:50,840
die Bundespolizei, BKA.

585
00:24:50,960 --> 00:24:54,680
Alle möglichen Kräfte unseres Landes
waren an diesem Einsatz beteiligt.

586
00:24:55,000 --> 00:24:57,360
Und ich glaube, wir sind wirklich
sehr, sehr gut beraten,

587
00:24:57,480 --> 00:25:02,000
wenn wir all die Personen und Kräfte
und Behörden, die da beteiligt waren,

588
00:25:02,240 --> 00:25:04,200
zusammenrufen und sagen:

589
00:25:04,320 --> 00:25:06,720
Wir machen jetzt gemeinsam
einen "Lessons-learned"-Prozess,

590
00:25:06,840 --> 00:25:08,840
um gemeinsam zu schauen,

591
00:25:09,080 --> 00:25:11,840
was hat da gut funktioniert,
was hat nicht gut funktioniert.

592
00:25:11,960 --> 00:25:13,920
Aber auch in Hinblick
auf die Zukunft:

593
00:25:14,040 --> 00:25:15,360
Wie sind wir aufgestellt?

594
00:25:15,480 --> 00:25:16,600
Was sind, sagen wir mal,

595
00:25:16,720 --> 00:25:20,160
die größten Gefahren im Hinblick
auf den Klimawandel,

596
00:25:20,280 --> 00:25:22,080
worauf müssen wir uns einstellen

597
00:25:22,200 --> 00:25:25,000
und wer hat von uns
welche Fähigkeiten?

598
00:25:25,400 --> 00:25:26,520
Was fehlt uns?

599
00:25:26,640 --> 00:25:28,520
Welche Lücken müssen wir da schließen

600
00:25:28,640 --> 00:25:31,840
und wie können wir künftig
da optimal zusammenarbeiten?

601
00:25:31,960 --> 00:25:33,800
Das ist sicherlich
kein trivialer Prozess,

602
00:25:33,920 --> 00:25:36,680
aber wir müssen
diesen Prozess machen.

603
00:25:36,800 --> 00:25:38,880
Das sind wir, glaube ich,
auch all denen schuldig,

604
00:25:39,000 --> 00:25:41,360
die hier so gelitten haben
und auch immer noch leiden.

605
00:25:41,520 --> 00:25:42,560
[Siebert]
Danke schön. Vielen Dank.

606
00:25:42,680 --> 00:25:45,240
Das waren Britta Behrendt
und Werner Gatzer.

607
00:25:45,360 --> 00:25:46,560
Vielen Dank für das Gespräch.

608
00:25:46,680 --> 00:25:47,600
[Gatzer]
Ich danke auch.

609
00:25:47,720 --> 00:25:48,880
[Behrendt]
Ich auch. Danke schön.

610
00:25:49,000 --> 00:25:50,320
[Siebert]
Demnächst geht’s hier weiter

611
00:25:50,440 --> 00:25:53,160
mit weiteren Gesprächspartnern aus
der Bundesregierung und drum herum

612
00:25:53,280 --> 00:25:56,680
und ich hoffe, Sie als Zuhörer
sind dann wieder dabei.

613
00:25:59,960 --> 00:26:04,200
Das war „Aus Regierungskreisen —
der Podcast der Bundesregierung“.

614
00:26:04,440 --> 00:26:08,160
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

615
00:26:08,280 --> 00:26:09,920
bundesregierung.de

616
00:26:10,040 --> 00:26:12,200
und auf unseren
Social-Media-Kanälen.