1
00:00:01,000 --> 00:00:08,552
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren! Wir haben eben im Kabinettsausschuss
Klimaschutz unsere Beschlüsse zur Erreichung der Klimaziele 2030

2
00:00:08,552 --> 00:00:12,306
und dann auf längere Sicht auch bis 2050 gefasst.

3
00:00:12,306 --> 00:00:19,012
Wir haben diesen Ort nicht nur wegen
des Namens „Futurium“ gewählt.

4
00:00:19,012 --> 00:00:31,015
Beim Hereingehen ist Ihnen vielleicht aufgefallen,
dass uns eine Installation ganz dominant zeigt,

5
00:00:31,015 --> 00:00:38,264
wie die Menschheit in den letzten 200 Jahren und in den
Jahren der Industrialisierung ihren Fußabdruck auf der Welt

6
00:00:38,264 --> 00:00:41,517
durch einen immer größeren
Ressourcenverbrauch hinterlassen hat.

7
00:00:41,517 --> 00:00:52,019
Diese Installation ist so etwas wie das Symbol für eine Aufgabe, die
vor uns liegt und die wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen,

8
00:00:52,019 --> 00:00:58,775
um unseren Kindern und Enkelkindern ein
zukunftsfrohes Leben zu hinterlassen.

9
00:00:58,775 --> 00:01:01,025
Wir leben heute
nicht nachhaltig.

10
00:01:01,514 --> 00:01:08,766
In einem Aspekt leben wir nicht nachhaltig; das
betrifft vor allen Dingen die Frage der Erderwärmung.

11
00:01:08,766 --> 00:01:17,516
Bevor ich Ihnen einige aus meiner Sicht sehr wesentliche Ergebnisse
vorstelle, möchte ich eine persönliche Vorbemerkung machen,

12
00:01:17,769 --> 00:01:21,523
weil mich, wie wahrscheinlich auch viele
von Ihnen und auch viele von denen,

13
00:01:21,523 --> 00:01:26,271
die sich heute außerhalb dieses Hauses für
Klimaschutz einsetzen, eine Frage beschäftigt.

14
00:01:26,271 --> 00:01:34,014
Wir haben uns für das Jahr 2020 vorgenommen,
unsere CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

15
00:01:34,274 --> 00:01:43,523
Wir müssen aber mit großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass wir dieses
Ziel, das wir uns 2007 vorgenommen haben, leider nicht erfüllen werden.

16
00:01:43,523 --> 00:01:48,012
Das beschäftigt mich, das
beschäftigt viele andere.

17
00:01:48,270 --> 00:01:52,774
Was bedeutet das jetzt mit Blick auf die
neuen Ziele, die wir uns vorgenommen haben,

18
00:01:52,774 --> 00:02:00,364
bei denen es bis 2030 um eine Reduktion von
55 Prozent der klimaschädlichen Gase geht?

19
00:02:01,113 --> 00:02:03,523
Ich verstehe
diejenigen, die sagen:

20
00:02:03,523 --> 00:02:07,269
Wer soll euch das nun glauben, dass ihr
das das nächste Mal wirklich schafft!

21
00:02:07,269 --> 00:02:14,274
Wir glauben nicht so richtig daran; denn ihr
habt uns das schon für 2020 zugesagt.

22
00:02:14,274 --> 00:02:22,270
–  Deshalb haben wir alle uns im Vorfeld unserer heutigen
Entscheidung sehr intensiv mit der Frage befasst:

23
00:02:22,270 --> 00:02:27,519
Wie kann man aus einem gut gemeinten Ziel
auch eine gut gemachte Zielerfüllung machen?

24
00:02:27,519 --> 00:02:32,777
- Das ist das, was sich durch die Beschlüsse
zieht, die wir heute gefällt haben.

25
00:02:32,777 --> 00:02:43,019
Ich glaube, das ist etwas, was auch mit Recht eingefordert wird,
nämlich dass wir Konsequenzen aus der Tatsache gezogen haben,

26
00:02:43,019 --> 00:02:48,016
dass wir es einmal nicht schaffen, das zu
erreichen, was wir uns vorgenommen haben.

27
00:02:48,016 --> 00:02:52,769
Dafür ist der Mechanismus, den wir
heute beschlossen haben, sehr wichtig,

28
00:02:52,769 --> 00:02:57,267
nämlich dass der Kabinettsausschuss
Klimaschutz jetzt nicht seine Arbeit beendet,

29
00:02:57,267 --> 00:03:11,013
sondern dass er weiter existieren wird, und dass wir immer wieder,
Jahr für Jahr, entsprechend den Vorgaben, die wir zu erfüllen haben,

30
00:03:11,013 --> 00:03:20,524
bewerten und schauen, ob wir die Ziele erreichen oder
nicht, auch unterstützt von einem Rat von Experten.

31
00:03:20,524 --> 00:03:26,021
Dann entscheiden wir sehr zeitnah: Was muss
geschehen? Wie muss nachgesteuert werden?

32
00:03:26,021 --> 00:03:29,523
Welche neuen Dinge müssen wir
vielleicht noch aufnehmen?

33
00:03:29,523 --> 00:03:31,263
Was müssen wir besser machen?

34
00:03:31,263 --> 00:03:38,263
Dieser Mechanismus ist so etwas wie eine Garantie
dafür, die Ziele Schritt für Schritt zu erreichen.

35
00:03:38,263 --> 00:03:43,263
Natürlich werden wir auch auf
diesem Wege wieder lernen müssen.

36
00:03:43,263 --> 00:03:50,018
Es ist sehr schwierig, für die nächsten elf Jahre vorauszusagen, wie sich
die Wirtschaft entwickelt, wie schnell sich Technologien durchsetzen

37
00:03:50,018 --> 00:03:52,522
und wie schnell bestimmte
Entwicklungen eintreten.

38
00:03:52,522 --> 00:03:57,775
Ich glaube aber, wir sind dazu aufgefordert, gerade
auch mit Blick auf die vielen jungen Leute weltweit,

39
00:03:57,775 --> 00:04:04,769
die mit Recht einfordern, dass wir etwas dafür
tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben.

40
00:04:05,263 --> 00:04:16,262
Was mich beeindruckt das sage ich jetzt einmal als Naturwissenschaftlerin, 
ist, wenn Greta Thunberg sagt: „Unite behind the science.“

41
00:04:16,518 --> 00:04:20,770
- Es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas
Ideologisches machen, sondern wir machen etwas,

42
00:04:20,770 --> 00:04:25,264
wofür es so massive Evidenzen gibt,
dass wir dagegen handeln müssen.

43
00:04:25,264 --> 00:04:31,763
Wer diese Evidenzen, wer diese
wissenschaftlichen Meinungen ignoriert und sagt:

44
00:04:32,018 --> 00:04:36,270
„Wir werden schon irgendwie durchkommen“, der
handelt, glaube ich, nicht zukunftsgerecht.

45
00:04:36,270 --> 00:04:38,019
Das ist das, was
uns geleitet hat.

46
00:04:38,019 --> 00:04:43,020
Nun werden Sie fragen, was wir jetzt die vielen Stunden
und schon die vielen Stunden vorher getan haben.

47
00:04:43,512 --> 00:04:48,770
Ich darf Ihnen sagen, dass das ein
Beispiel für das ist, was Politik ist.

48
00:04:48,770 --> 00:05:00,267
Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von
ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist das, was möglich ist.

49
00:05:00,267 --> 00:05:08,264
Diese Möglichkeiten haben wir ausgelotet, mit unterschiedlichen
Herkünften und mit unterschiedlichen Schwerpunkten in unserer Arbeit.

50
00:05:08,526 --> 00:05:15,021
Für mich ist sehr wichtig, dass sich durch dieses
Papier, das wir Ihnen heute vorlegen, zieht,

51
00:05:15,021 --> 00:05:18,771
dass wir daran glauben, dass wir
die Ziele erreichen können,

52
00:05:19,262 --> 00:05:28,014
dass wir dafür wirklich die Grundlagen gelegt haben
und dass wir dafür auch die Mechanismen haben.

53
00:05:28,268 --> 00:05:30,517
Ich habe auf den
Monitoringmechanismus hingewiesen.

54
00:05:30,517 --> 00:05:38,524
Aber wir haben auch einen zweiten Mechanismus eingesetzt, am
Anfang zugegebenermaßen sehr langsam, dann aber ansteigend.

55
00:05:38,524 --> 00:05:45,520
Das ist das Signal des Preises für CO2. Warum
setzen wir auf dieses Signal des Preises?

56
00:05:45,520 --> 00:05:50,264
- Weil wir glauben, dass
Innovation so gefördert wird.

57
00:05:50,264 --> 00:05:53,517
Wir als Politiker können nicht
in allen Bereichen genau wissen:

58
00:05:53,517 --> 00:06:00,271
Wo entstehen neue Dinge? Wo gibt es kreative
Ideen? Wie können sich Technologien verändern?

59
00:06:00,271 --> 00:06:10,265
- Wir gehen Schritt für Schritt über das nächste Jahrzehnt wir
gehen hier bis zum Jahr 2026 und werden im Jahr 2025 überprüfen,

60
00:06:10,265 --> 00:06:23,514
wie wir weiter verfahren im Rahmen eines Zertifikatesystems, das am Anfang natürlich kein
marktwirtschaftlicher Mechanismus ist und sich erst schrittweise dahin entwickelt, den Weg des Preises.

61
00:06:23,514 --> 00:06:26,515
Dieses Preissignal ist wichtig.

62
00:06:27,015 --> 00:06:36,275
Aber dies weckt natürlich auch berechtigte Erwartungen der
Bürgerinnen und Bürger, dass man das dann wieder kompensiert,

63
00:06:36,275 --> 00:06:41,021
und zwar insbesondere da, wo sich
soziale Schwierigkeiten einstellen.

64
00:06:41,021 --> 00:06:45,013
Das tun wir in verschiedenen Bereichen, zum
Beispiel bei der Senkung des Strompreises

65
00:06:45,263 --> 00:06:50,775
oder aber auch bei der Pendlerpauschale
im Zusammenhang mit dem Weg zur Arbeit.

66
00:06:50,775 --> 00:06:54,514
Wir haben einen
weiteren großen Block.

67
00:06:54,769 --> 00:06:56,271
Da gehen wir in die
verschiedenen Bereiche.

68
00:06:56,271 --> 00:07:02,272
Das wird oft als eine Vielzahl von Maßnahmen
dargestellt, die vereinzelt dastehen.

69
00:07:02,272 --> 00:07:08,522
Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen, weil
wir in den großen Bereichen gerade der Sektoren,

70
00:07:08,522 --> 00:07:17,763
in denen wir unsere Ziele nicht erreicht haben das sind der Gebäude- und
der Verkehrsbereich, eine Vielzahl von Ansätzen und Anreizen haben,

71
00:07:18,263 --> 00:07:20,514
dass sich Menschen
umweltfreundlicher verhalten.

72
00:07:20,514 --> 00:07:23,265
Ich will das alles jetzt hier
nicht im Einzelnen darstellen.

73
00:07:23,265 --> 00:07:30,014
Die Summe dieser Maßnahmen wird das Preissignal
unterstützen und uns dann auf einen Pfad führen,

74
00:07:30,014 --> 00:07:36,512
auf dem Menschen Schritt für Schritt ihr Verhalten
ändern nicht indem sie auf Wohlstand verzichten,

75
00:07:36,512 --> 00:07:43,022
sondern indem sie die soziale Marktwirtschaft
mit der ökologischen Komponente verbinden.

76
00:07:43,022 --> 00:07:50,012
Insgesamt darf ich sagen, dass wir hier
sozusagen in breiter Front gearbeitet haben

77
00:07:50,012 --> 00:07:59,263
und dass aus meiner Sicht die Chancen dafür, dass wir unsere Ziele
besser als bei den 2020er-Zielen erreichen, sehr groß sind.

78
00:07:59,514 --> 00:08:00,767
Sie sind gewachsen.

79
00:08:00,767 --> 00:08:08,019
Wir werden alles daransetzen, dass wir, wenn wir unseren Zielpfad einmal
nicht erreichen, sofort korrigieren und weitere Maßnahmen ergreifen.

80
00:08:08,019 --> 00:08:09,513
Aber jetzt müssen wir
erst einmal beginnen.

81
00:08:09,513 --> 00:08:12,264
Deshalb freue ich mich auch
auf die zukünftige Arbeit,

82
00:08:12,762 --> 00:08:17,015
die sicherlich nicht leichter werden wird als das, 
was wir in den letzten Stunden hinter uns gebracht haben.

83
00:08:17,015 --> 00:08:20,023
Ich darf Ihnen sagen: Es war intensiv.
Es war aber konstruktiv.

84
00:08:20,023 --> 00:08:25,113
Es hat manchmal auch Freude gemacht,
um den richtigen Weg zu ringen.