Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Werte Gäste dieser Debatte!

Meine Damen und Herren!

Heute vor 75 Jahren begann
der Zweite Weltkrieg.

Am 1. September 1939
überfiel Deutschland Polen.

Der von Deutschland entfesselte Krieg und
die Verbrechen des Nationalsozialismus

waren die Ursache für Millionen von Toten
und für unermessliches Leid vieler Völker.

6 Millionen Juden und viele andere Menschen wurden in Ghettos
und Vernichtungslagern oder nahe ihrer Heimatorte ermordet.

Das werden wir Deutschen niemals vergessen.

Das ist Deutschlands immerwährende
geschichtliche Verantwortung,

und zu dieser Verantwortung
bekennen wir uns.

Knapp sechs grausame
Kriegsjahre dauerte es,

bis den Alliierten mit vereinten Kräften der Sieg
über das nationalsozialistische Deutschland gelang

und die unmenschlichen
Verbrechen ein Ende fanden.

Damals schienen die Gräben zwischen
den Nationen unüberwindbar.

Heute sitzen wir, 28 Mitgliedstaaten, in der
Europäischen Union gemeinsam an einem Tisch.

Aus Feinden sind längst Freunde geworden,

und mitten unter ihnen befindet sich unser Land,
das einst seinen Nachbarn so viel Leid gebracht hat.

Deshalb haben wir 2007 anlässlich von 50 Jahren Römischer Verträge
gesagt: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint.“

Weite Teile unserer Politik gestalten wir
in enger Abstimmung oder sogar gemeinsam.

Wir meistern zusammen schwierige Herausforderungen
wie etwa die internationale Finanzkrise

und die Schuldenkrise im Euro-Raum,
und wir vertreten Seite an Seite unsere Werte,

Überzeugungen und Interessen in der Welt.

Welches Glück die europäische Einigung bedeutet,
wird uns derzeit täglich vor Augen geführt.

Geschichte und Gegenwart mahnen uns,
dieses Glück für kommende Generationen zu schützen.

Ich freue mich, dass wir uns am vergangenen
Samstag beim Europäischen Rat mit Donald Tusk

auf einen neuen Präsidenten des
Europäischen Rates einigen konnten,

von dem ich sicher bin, dass er mit aller
Kraft seinen Beitrag dazu leisten wird,

dass Europa die anstehenden
Herausforderungen erfolgreich meistert,

seien sie außenpolitischer oder
wirtschafts- und finanzpolitischer Natur.

Applaus

Als Donald Tusk 2010 mit dem
Karlspreis ausgezeichnet wurde,

habe ich mit Freude die Laudatio gehalten.

Damals habe ich gesagt - ich wiederhole
es heute gerne; ich zitiere :

Europa braucht auch weiterhin mehr als
alles andere leidenschaftliche, überzeugte

und überzeugende Europäer, die unser
gemeinsames Haus mit Leben erfüllen,

es ausbauen und erhalten.
Donald Tusk ist einer von ihnen. Zitat Ende.

Dass 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Mittel- und
Osteuropa ein Pole an der Spitze des Europäischen Rates stehen wird,

ist für mich - und ich glaube, auch für
viele andere - von hoher Symbolkraft.

Applaus

Von Danzig, der Heimatstadt
von Donald Tusk,

ging mit der Solidarnosc-Bewegung ein,

wenn nicht der entscheidende Impuls
für das Ende der Teilung Europas aus.

Ohne das Freiheitsstreben der
Menschen gerade auch in Polen,

gerade auch von Menschen wie Donald Tusk
wäre die Überwindung der Teilung Europas

und Deutschlands undenkbar gewesen.

Deutschland und Polen sind sich heute so nah wie
nie zuvor als Nachbarn und als Partner in Europa.

Daran hat auch Donald Tusk großen Anteil.

Ich habe mit ihm als polnischem Ministerpräsidenten intensiv,
vertrauensvoll und freundschaftlich zusammengearbeitet.

Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit
mit ihm als neuem ER-Präsidenten,

genauso wie ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem
neuen Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker,

und mit der neu benannten Hohen Vertreterin der Europäischen Union
für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, freue.

Das Amt des Hohen Vertreters steht für unsere Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union.

Gemeinsam mit der NATO-Mitgliedschaft
Deutschlands sind dies die beiden Pfeiler

unserer internationalen Bündnispolitik
in Fragen der Sicherheit.

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche wird in
Wales der diesjährige NATO-Gipfel stattfinden.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir über
die verschiedenen globalen Konfliktherde sprechen

und uns über unser Vorgehen abstimmen.

Neben der Situation im Irak und in Syrien geht es
dabei derzeit vor allem um die Lage in der Ukraine.

An der Tagung der NATO-Ukraine-Kommission
wird der ukrainische Präsident Poroschenko teilnehmen.

Was geschieht in diesen
Tagen in der Ukraine?

Russland unternimmt den Versuch,
bestehende Grenzen unter Androhung

oder sogar unter Einsatz
von Gewalt zu verschieben.

Die territoriale Integrität
eines souveränen Landes

wurde durch die Annexion der Krim in einem
eklatanten Bruch des Völkerrechts verletzt.

Dies verletzt die Grundfeste unserer
europäischen Nachkriegsordnung,

die territoriale Integrität
jedes Landes anzuerkennen.

Nur so konnte in Europa ein
friedliches Zusammenleben entstehen.

Die jüngsten Berichte über ein
Vordringen russischer Soldaten

auf ukrainisches Gebiet unterstreichen die
Dramatik der augenblicklichen Situation.

Es wird immer klarer:

Es handelte sich von Anfang an nicht um
einen Konflikt innerhalb der Ukraine,

sondern um eine Auseinandersetzung
zwischen Russland und der Ukraine.

Applaus

Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir das
russische Verhalten nicht tatenlos hinnehmen.

In großer Übereinstimmung
zwischen der Europäischen Union

und den USA haben wir
Sanktionsmaßnahmen beschlossen.

Ein Bruch des Völkerrechts darf
nicht ohne Folgen bleiben.

Wir haben am Samstag angesichts der neuerlichen
Eskalation die Kommission gebeten,

innerhalb einer Woche weitere substanzielle
Sanktionsschritte vorzubereiten.

Dabei leitet die Bundesregierung
die Überzeugung,

dass es eine militärische Lösung
des Konflikts nicht geben wird.

Darüber sind sich auch alle
EU-Mitgliedstaaten einig.

Applaus

Umso dringlicher sind unsere Bemühungen,
eine politische Lösung zu erreichen.

Für uns stehen ein schneller Waffenstillstand
und die Sicherung der Grenze im Vordergrund.

Dafür werden wir in all unseren
Gesprächen auch weiter werben,

der Bundesaußenminister genauso wie ich.

Durch das russische Verhalten ist die Sorge
bei einigen NATO-Partnern gewachsen,

dass auch sie akut bedroht sein könnten.

Dies gilt zum Beispiel für die baltischen
Staaten und genauso für Polen.

Ich wiederhole heute das, as ich auch bei
meinem Besuch in Lettland gesagt habe:

Wir stehen zu unseren
Bündnisverpflichtungen.

Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt für alle.

- Das werden auch unsere Beschlüsse
in Wales noch einmal unterstreichen.

Wir werden Maßnahmen beschließen,

durch die die Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit
des Bündnisses weiter gestärkt werden.

Dabei ist es für Deutschland wichtig,

dass wir uns im Einklang mit der
NATO-Russland-Grundakte von 1997 bewegen.

Sie ist geprägt von der Einsicht, dass
Sicherheit in Europa nicht durch Konfrontation,

sondern nur durch Kooperation zu erreichen ist.
Dies ist und bleibt unsere Überzeugung.

Wir werden weiter intensiv dafür werben.

Applaus

In Wales werden wir auch
die Gelegenheit haben,

kurz vor dem Ende der ISAF-Mission eine
Bilanz des Afghanistan-Einsatzes zu ziehen,

aber auch nächste Schritte zur
Unterstützung des Landes zu besprechen.

Dazu gehören die Pläne für die Nachfolgemission
„Resolute Support“ und die weitere Unterstützung,

etwa der afghanischen Sicherheitskräfte.

Hier geht es uns darum, das bisher
Erreichte möglichst nachhaltig zu sichern.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in
Afghanistan um die Nachfolge im Präsidentenamt

und das militärische Vorgehen der
immer noch aktiven Taliban zeigen,

dass Afghanistan weiter Unterstützung der internationalen
Staatengemeinschaft und damit auch unsere Unterstützung braucht.

Das Ende des ISAF-Mission - ich habe das
in der Vergangenheit wiederholt betont -

bedeutet nicht das Ende unseres Engagements
für Afghanistan und das afghanische Volk.

Ich bin zuversichtlich, dass vom Gipfel in Wales erneut
ein Signal der gemeinsamen Unterstützung ausgehen wird.

Die neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen sind von uns

und auch unseren Partnern in Zeiten
zunehmend knapper Haushalte zu bewältigen.

Daher werben wir nachdrücklich dafür,

unsere verteidigungspolitischen Anstrengungen innerhalb der
NATO und auch der EU besser miteinander zu verknüpfen.

Wir wollen daran arbeiten, die notwendigen
Kapazitäten gemeinsam zu entwickeln und vorzuhalten.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem Gipfel
nächste Schritte dazu vereinbaren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für
die Bundesregierung ist dabei klar:

Kein Konflikt der Welt lässt
sich allein militärisch lösen.

Aber immer wieder standen wir in den
letzten Jahren vor Entscheidungen,

bei denen auch deutlich wurde:

Es gibt Situationen, in denen nur noch militärische
Mittel helfen, um wieder eine politische Option zu haben.

Jeder Konflikt hat seinen eigenen Charakter;
jedes Mal ist der Abwägungsprozess schwierig;

jedes Mal ringen wir, die Regierung,

aber in vielen Fragen auch die Abgeordneten
hier im Parlament, um den richtigen Weg.

Der Blick zurück bis in die 90er-Jahre
des letzten Jahrhunderts zeigt:

Wir haben seitdem zahlreiche
weitreichende Entscheidungen gefällt.

Es gab kontroverse Diskussionen,
als Deutschland gefragt war,

sich am NATO-Einsatz im ehemaligen
Jugoslawien zu beteiligen.

Es gab kontroverse Diskussionen,
als es darum ging,

nach dem 11. September 2001 Kampftruppen
nach Afghanistan zu entsenden.

Es gab kontroverse Diskussionen über die
Beteiligung an anderen militärischen Missionen.

Soldatinnen und Soldaten der deutschen
Bundeswehr sind nach wie vor auf dem Balkan,

in Afghanistan und auch
in Afrika im Einsatz.

Ich danke ihnen von
Herzen für ihren Dienst,

der mit hohen persönlichen Risiken für
Leib, Seele und Leben verbunden ist.

Applaus

Bei der heute zu debattierenden Entscheidung
geht es nicht um den Einsatz von Soldaten.

Aber auch das Liefern von militärischer Ausrüstung an eine
Konfliktpartei ist eine Entscheidung, die sorgsam abzuwägen ist.

In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen
unfassbarer Gräueltaten einer Terrorgruppe

unter dem Namen „Islamischer Staat“
in Irak und Syrien geworden.

Marodierend, plündernd, mordend sind ihre
schwerbewaffneten Milizen im Irak vorgerückt

bis in die Nähe Bagdads und zuletzt bis an die Schwelle
zur kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks.

Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht,
räumen sie grausam aus dem Weg.

Besonders dramatisch ist die Bedrohung
von religiösen Minderheiten im Irak.

Die Milizen stellen Mitglieder
christlicher Kirchen vor die Wahl,

entweder zum Islam zu konvertieren oder ihre
Heimat und Existenzgrundlage aufzugeben,

andernfalls drohe ihnen der Tod.

Die Existenz einer gesamten Glaubensgemeinschaft,
die der Jesiden, war zeitweise gefährdet.

Die dramatischen Bilder von der Situation auf dem
Sindschargebirge haben wir alle noch vor Augen:

die eingekesselte Menge, die ums Überleben ringenden
Männer und Frauen, die verdurstenden Kinder.

Am Ende haben kurdische
Kräfte mutig eingegriffen,

flankiert von entschlossener Luftunterstützung
der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nur so konnte einem Großteil der Jesiden
die Flucht aus den Bergen gelingen.

Aber nicht nur die
Minderheiten sind bedroht,

sondern auch schiitische Muslime und Sunniten,
die sich dem Terror entgegenstellen.

Jeder, der sich gegen die Terrorgruppe ISIS
wehrt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.

Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht,
um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren.

Über 1 Million Menschen sind inzwischen
auf der Flucht vor dem Terror.

Hunderttausende haben Schutz im
kurdischen Norden des Irak gefunden,

aber auch in Teilen Syriens
und in der Türkei.

Die kurdische Autonomieregierung stößt mit der
immensen Zahl an Flüchtlingen an ihre Grenzen.

Es mangelt an allem. Es fehlen Unterkünfte,
Lebensmittel, medizinische Versorgung.

Es droht eine humanitäre Katastrophe.

Die Terrorgruppe ISIS demonstriert Tag für Tag und Zug
um Zug einen grenzüberschreitenden Herrschaftsanspruch.

Mit modernen Waffen und erbeuteten Finanzmitteln agiert
ISIS in Syrien und im Irak inzwischen auf einer Fläche,

die größer als halb Deutschland ist, und die
Terrormilizen setzen ihren Vormarsch fort.

ISIS schwebt ein Kalifat vor, das bis zum
Mittelmeer reichen soll und Jerusalem einschließt.

Die Terrorgruppe hat sich eigene
finanzielle Einnahmequellen geschaffen.

Dies führt entscheidend mit zu ihrer
Stärke und macht sie so gefährlich.

Die Kämpfer gehen
unvorstellbar grausam vor.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay spricht
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

in den Gebieten, in denen ISIS agiert, würden
ethnische und religiöse Säuberungen durchgeführt.

Darüber hinaus steht der Irak durch das expandierende
Terrorregime von ISIS vor einer Zerreißprobe.

Es droht eine weitere Destabilisierung der
ohnehin schon politisch fragilen Region.

Längst spüren auch Libanon, Jordanien und
die Türkei die Auswirkungen des Terrors.

Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen
Region wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus.

Meine Damen und Herren, wenn
Terroristen ein Gebiet unterjochen,

um dort ein stabiles Fundament für ihre
Schreckensherrschaft und einen Rückzugsort für sich

und andere Fanatiker zu schaffen,
dann wächst auch für uns die Gefahr;

dann sind unsere
Sicherheitsinteressen betroffen.

Zudem schließen sich Dschihadisten aus vielen Ländern
auch aus europäischen Staaten der Terrorgruppe an.

Mehr als 400 Deutsche sind
mittlerweile in die Region gereist.

Schätzungen zufolge liegt die Zahl der europäischen Kämpfer
in den Reihen der ISIS insgesamt im vierstelligen Bereich.

Dies liegt in unserem
Verantwortungsbereich.

Wir müssen zudem befürchten, dass diese
Kämpfer eines Tages zurückkehren

und unsere Sicherheit auch
ganz unmittelbar bedrohen.

Die Gefahr ist seit Monaten ein Thema
in der öffentlichen Diskussion.

Der ISIS-Terror kann uns deshalb in vielerlei
Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen.

Seine Expansion muss aufgehalten werden.

Darüber sind wir uns in der NATO und
in der Europäischen Union einig.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat
am 15. August 2014 eine Resolution verabschiedet.

Sie brandmarkt die Terrorgruppe ISIS,

verurteilt ihre Gewalttaten auf das Schärfste
und sieht Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vor.

In der von Deutschland mit einberufenen Sondersitzung
der EU-Außenminister wurde die Unterstützung

durch einzelne Mitgliedstaaten für die kurdischen
Streitkräfte im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS begrüßt.

Für die Bundesregierung ist klar:

In erster Linie muss die Not Hunderttausender
Flüchtlinge gelindert werden.

Wir konnten dank der engen Koordination der Ressorts schnell
auf den Hilferuf der kurdischen Regionalregierung reagieren.

Bereits mehr als 150 Tonnen Hilfsgüter wurden von der
Bundeswehr nach Arbil in den Norden Iraks ausgeflogen.

Aktuell haben wir insgesamt rund 50 Millionen Euro an
humanitärer Hilfe schon aufgewendet und neu zugesagt.

Das ist dringend benötigte Soforthilfe.

All dies ist wichtig, und dort,
wo Menschen in Not sind,

werden wir helfen auch durch die
zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.

Applaus

Unsere Politik muss aber in
erster Linie darauf abzielen,

dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben
und dort in Sicherheit leben können.

Es gilt, die Not der Menschen nicht nur zu
lindern, sondern sie auch zu verhindern.

Applaus

Gemeinsam mit den Einheiten der irakischen
Armee und den USA versuchen die Peschmerga,

das weitere Vorrücken der
Terrorgruppe ISIS abzuwehren.

Wir können dankbar dafür sein.

Sie setzen sich hohen Risiken aus, um etwas zu
erreichen, das auch in unserem Interesse ist.

Applaus

Ebenso wie einige unserer EU-Partner
hat die Bundesregierung beschlossen

- auf Bitten der kurdischen Regionalregierung und
mit Zustimmung der irakischen Zentralregierung - ,

weitergehende, umfassende Hilfe zu leisten.

Wir stimmen uns dazu mit den EU-Mitgliedstaaten, den USA
und unseren anderen Partnern in der Welt engstens ab.

Es besteht dringender Bedarf an militärischer
Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen und Funkgeräten.

Darum kümmern wir uns, und wir sind
auch bereit, in begrenztem Umfang

und in enger Abstimmung mit unseren Partnern den
Streitkräften der autonomen Region Irakisch-Kurdistan

Waffen und Munition für den Kampf gegen
die ISIS-Terrormiliz bereitzustellen.

Um diese zu liefern, nutzen die zuständen Ressorts innerhalb der
Bundesregierung ihren politischen und rechtlichen Spielraum.

Es geht dabei um die Abgabe von militärischer
Ausrüstung, also von Fahrzeugen, Waffen und Munition,

aus vorhandenen Beständen der Bundeswehr.

Die Abgabe erfolgt im Einverständnis
mit der irakischen Zentralregierung

an die Streitkräfte der autonomen
Region Irakisch-Kurdistan.

Die Einzelheiten dieser Hilfsleistungen haben wir Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, gesondert übermittelt,

und sie wurden im Verteidigungsausschuss und
auch im Auswärtigen Ausschuss vorgestellt.

Diese Entscheidung ist weitreichend.

Wir haben sehr sorgsam abgewogen und dabei sämtliche
außen- und sicherheitspolitischen Aspekte beleuchtet.

Wir standen vor der Wahl, kein
Risiko einzugehen, nicht zu liefern

und letztlich die Ausbreitung des Terrors
hinzunehmen oder diejenigen zu unterstützen,

die verzweifelt, aber mutig mit knappsten
Ressourcen gegen den grausamen ISIS-Terror kämpfen.

Uns sind die Risiken einer
solchen Unterstützung bewusst.

Wir haben sie natürlich bedacht.

Umgekehrt haben wir aber auch gefragt:

Was ist mit den akuten Risiken, die
von der Terrorgruppe ISIS ausgehen,

wenn wir jetzt keine Waffen
und keine Munition liefern?

Können wir wirklich warten und hoffen, dass
andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein.

Dies entspricht nicht unserer Vorstellung
von Verantwortung in dieser Situation.

Das immense Leid vieler
Menschen schreit zum Himmel,

und unsere eigenen
Sicherheitsinteressen sind bedroht.

Das, was ist, wiegt in diesem Falle
schwerer als das, was sein könnte.

Wir haben jetzt die Chance, mitzuhelfen, eine
menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen

und ihre weitere Ausbreitung abzuwenden.

Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu
retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern.

Wir haben jetzt die Chance, zu verhindern, dass Terroristen
sich einen neuen, sicheren Rückzugsort schaffen

und von dort Hass und
Gewalt in die Welt tragen.

Diese Chance müssen wir nutzen.

Ich betone noch einmal:

Die Lieferung militärischer Ausrüstung wird mit dem
Einverständnis der irakischen Zentralregierung erfolgen.

Uns liegt es fern, zentrifugale
Kräfte im Irak zu unterstützen.

Ganz im Gegenteil: Im Kern geht es darum, das
irakische Staatsgefüge vor einem Zerfall zu bewahren.

Der entscheidende Schlüssel dazu liegt in einem politischen
Prozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbezieht.

Der Irak braucht einen
Prozess der Aussöhnung.

Die Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung,
allen voran der Sunniten, muss aufhören.

Es geht darum, den enttäuschten
sunnitischen Stämmen und anderen Gruppen

einschließlich der Kurden einen angemessenen
Platz in ihrem Staats- und Gemeinwesen zu geben.

Es geht darum, dem Extremismus
schon im Ansatz entgegenzuwirken.

Es geht auch darum, verfassungsrechtlich
garantierte Rechte,

beispielsweise für die autonome kurdische
Regionalregierung, einzuhalten.

Dies sind große Herausforderungen für den
designierten irakischen Premierminister al-Abadi.

Die Bundesregierung steht bereit, den Irak bei der
Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.

Denn es bleibt dabei: Kein Konflikt dieser
Welt lässt sich allein militärisch lösen.

Wirklich dauerhaft lösen lassen
sich Konflikte nur politisch,

so wie wir es in Europa erfahren haben

durch den europäischen Integrationsprozess
nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Herzlichen Dank.